ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	84,4
	MK	53,8
	TR	50,2
	ZZ	62,8
0707 00 05	TR	125,2
	ZZ	125,2
0709 90 70	TR	121,3
	ZZ	121,3
0805 50 10	AR	116,0
	CL	126,4
	EG	66,3
	IL	116,3
	MA	157,0
	TR	106,3
	UY	128,7
	ZA	101,6
	ZZ	114,8
0806 10 10	TR	117,7
	ZA	56,9
	ZZ	87,3
0808 10 80	AR	56,1
	AU	217,4
	BR	48,8
	CL	118,5
	CN	82,6
	NZ	105,6
	US	85,4
	ZA	83,1
	ZZ	99,7
0808 20 50	CN	83,7
	ZA	88,6
	ZZ	86,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

ANHANG

Ab dem 1. Oktober 2010 geltende repräsentative Preise und zusätzliche Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes NC 1702 90 99

(in EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
1701 11 10 (1)	55,47	0,00
1701 11 90 (1)	55,47	0,00
1701 12 10 (1)	55,47	0,00
1701 12 90 (1)	55,47	0,00
1701 91 00 (2)	46,85	3,41
1701 99 10 (2)	46,85	0,28
1701 99 90 (2)	46,85	0,28
1702 90 95 (3)	0,47	0,23

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

ANHANG

Ab dem 1. Oktober 2010 geltende repräsentative Preise und zusätzliche Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

(in EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 anzuwendender Betrag je 100 kg Eigengewicht (1)
1703 10 00 (2)	13,60	—	0
1703 90 00 (2)	10,92	—	0

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(1)  Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

ANHANG I

Ab dem 1. Oktober 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code	Warenbezeichnung	Einfuhrzoll (1) (EUR/t)
1001 10 00	HARTWEIZEN hoher Qualität	0,00
	mittlerer Qualität	0,00
	niederer Qualität	0,00
1001 90 91	WEICHWEIZEN, zur Aussaat	0,00
ex 1001 90 99	WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat	0,00
1002 00 00	ROGGEN	2,46
1005 10 90	MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais	0,00
1005 90 00	MAIS, anderer als zur Aussaat (2)	0,00
1007 00 90	KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum	2,46

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Union geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010), kann der Zoll ermäßigt werden um

—	3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

—	2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

16.9.2010-29.9.2010

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum: (EUR/t)   Weichweizen (1) Mais Hartweizen hoher Qualität Hartweizen mittlerer Qualität (2) Hartweizen niederer Qualität (3) Gerste Börsennotierungen Minnéapolis Chicago — — — — Notierung 221,79 150,02 — — — — FOB-Preis USA — — 182,97 172,97 152,97 102,82 Golf-Prämie — 15,90 — — — — Prämie/Große Seen 13,18 — — — — —

2.	Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum: Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 22,65 EUR/t Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: 51,75 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

ANHANG

Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation durch die Europäische Union im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

1.   Einleitung

In den jüngsten Jahren hat es keine Anzeichen dafür gegeben, dass sich die Anzahl terroristischer Vorfälle in Mitgliedstaaten der Union oder außerhalb der Union verringert. Die internationale Gemeinschaft hat in verschiedenen Gremien festgestellt, dass die Gefahr erfolgreicher nuklearterroristischer Handlungen unter Einsatz von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material nach wie vor groß ist. Zudem ist in jüngsten Berichten über unerlaubten Handel — auch mit hochsensiblem Kernmaterial — auf die weiterhin bestehende Gefahr hingewiesen worden, dass Terroristen in den Besitz derartigen Materials gelangen könnten.

Die internationale Gemeinschaft hat mit Entschlossenheit auf diese Bedrohung reagiert und mehrere Initiativen eingeleitet, durch die verhindert werden soll, dass Kernmaterial oder anderes radioaktives Material in die Hände von Terroristen gelangen.

Die Verifikationsmaßnahmen der IAEO sind weiterhin ein unerlässliches Instrument für die Vertrauensbildung zwischen Staaten im Hinblick auf Nichtverbreitungsmaßnahmen und für die Förderung der friedlichen Nutzung von Kernmaterial.

Die jüngsten internationalen Entwicklungen haben dazu geführt, dass eine Reihe neuer und verbesserter internationaler Übereinkünfte erarbeitet wurden, die für nukleare Sicherheit und Verifikation von Bedeutung sind:

—	Die Vertragsstaaten haben im Juli 2005 die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial angenommen.

—	Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt.

—	Im April 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1540(2004) betreffend Massenvernichtungswaffen und nichtstaatliche Akteure verabschiedet.

—	In der Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen werden alle Staaten aufgefordert, so bald wie möglich Vertragsparteien der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Protokolle betreffend den Terrorismus zu werden.

Über 95 Staaten haben sich politisch zur Umsetzung des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen (1) verpflichtet. Darüber hinaus haben die Generalkonferenz und der Gouverneursrat der IAEO mehrere Resolutionen und Beschlüsse zur Stärkung des Sicherungssystems der IAEO verabschiedet (2).

Den Staaten kann die Durchführung dieser internationalen Übereinkünfte zum Teil erheblich durch die Unterstützung erleichtert werden, die im Rahmen der IAEO-Aktionspläne für nukleare Sicherheit für 2003 bis 2005 bzw. 2006 bis 2009 gewährt wird. Im September 2009 wurde der IAEO-Aktionsplan für nukleare Sicherheit für 2010 bis 2013 angenommen, mit dem die vorhergehenden Aktionspläne entschlossen fortgeschrieben werden. Durch den letztgenannten Aktionsplan soll zu den weltweiten Anstrengungen beigetragen werden, die darauf abzielen, bei der Verwendung, Lagerung und/oder Beförderung von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material und bei den zugehörigen Anlagen weltweit für effektive Sicherheit zu sorgen. Hierzu werden die Staaten auf Wunsch bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer wirksamen nuklearen Sicherung durch Hilfe in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Beratung, Entwicklung der Humanressourcen, langfristige Tragfähigkeit und Risikominderung unterstützt. Des weiteren wird mit dem Aktionsplan das Ziel verfolgt, den Beitritt zu internationalen Übereinkünften, die mit der nuklearen Sicherung im Zusammenhang stehen, und die Umsetzung solcher Übereinkünfte zu fördern, sowie ferner die internationale Zusammenarbeit und die Koordinierung der im Rahmen bilateraler Programme und anderer internationaler Initiativen gewährten Hilfe in der Weise zu verbessern, dass auch dadurch zu einer sicheren, abgesicherten und friedlichen Nutzung der Kernenergie und von Anwendungen mit radioaktiven Stoffen beigetragen werden kann.

Mit den IAEO-Aktionsplänen für nukleare Sicherheit werden ähnliche Ziele verfolgt, wie sie teilweise auch mit der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verfolgt werden. Ihr Gegenstand ist ein umfassendes Konzept zur nuklearen Sicherung, das die Verwaltungskontrollen von, die Rechenschaft für und den Schutz von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material bei Verwendung, Lagerung und Beförderung in Form einer lückenlosen Erfassung von der Entstehung bis zur Entsorgung („from cradle to grave“) sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht einschließt. Für den Fall jedoch, dass die Schutzmaßnahmen versagen, müssen Ersatzmaßnahmen festgelegt werden, die es ermöglichen, Diebstähle oder Versuche, Kernmaterial über Landesgrenzen zu schmuggeln, aufzudecken und Gegenmaßnahmen gegen böswillige Handlungen in Bezug auf Kernmaterial und anderes radioaktives Material zu ergreifen, wenn solche Handlungen vorkommen.

Die IAEO hat die Durchführung der Gemeinsamen Aktionen 2004/495/GASP und 2005/574/GASP erfolgreich abgeschlossen. Außerdem befindet sich die IAEO in der Schlussphase der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/418/GASP und sorgt derzeit für die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2008/314/GASP.

Mit den diesbezüglichen Beiträgen der Union hat die IAEO Maßnahmen aufgezeigt und durchgeführt, mit denen die begünstigten Staaten im Kaukasus, in Zentralasien, in Südosteuropa, im Mittelmeerraum des Nahen Ostens, in Afrika und in Südostasien in ihren Bemühungen um die Verstärkung der nuklearen Sicherheit und die Durchführung der internationalen Sicherungsmaßnahmen unterstützt werden.

2.   Beschreibung der Projekte

Jeder Staat ist dafür verantwortlich, Vorkehrungen zu treffen, um böswillige Handlungen, bei denen Kernmaterial oder anderes radioaktives Material eingesetzt wird, zu verhindern, aufzudecken und darauf zu reagieren. Werden solche Vorkehrungen nicht getroffen, kann sich hieraus eine Schwachstelle in der weltweiten nuklearen Sicherheit ergeben.

Ein wirksames System der nuklearen Sicherheit erfordert einen multidisziplinären Ansatz mit folgenden Komponenten:

—	Rechts- und Verwaltungsstrukturen mit eindeutig festgelegten Zuständigkeiten der einzelnen Organisationen und Handlungsträger;

—	Entwicklung der Humanressourcen;

—	Einführung von Verfahren und Einrichtung von Koordinierungsfunktionen;

—

technische Unterstützung für nationale Systeme, wobei zu berücksichtigen ist, dass die innerhalb kerntechnischer Anlagen bzw. Standorte anzuwendenden nuklearen Sicherheitsvorkehrungen sich von denen unterscheiden, die außerhalb solcher Anlagen bzw. Standorte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor sicherheitsrelevanten Ereignissen mit radioaktiven Stoffen zu ergreifen sind.

Für das Management von Tätigkeiten in Bezug auf Kernmaterial und anderes radioaktives Material ist eine langfristig tragfähige Kultur der nuklearen Sicherheit erforderlich. In der Folge wäre die nukleare Sicherheit ein Wegbereiter einer breiteren Nutzung der Kernenergie, wobei den Synergien zwischen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze der langfristigen Tragfähigkeit und Effizienz Rechnung getragen werden müsste.

Dieser Beschluss wird in den folgenden fünf Bereichen umgesetzt:

1.	Langfristige Tragfähigkeit und Wirksamkeit der im Rahmen vorhergehender Gemeinsamer Aktionen (3) geleisteten Unterstützung;

2.	Verbesserung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung von Staaten: Einrichtung nationaler Unterstützungszentren für nukleare Sicherung;

3.	Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsstrukturen von Staaten;

4.	Verbesserung der Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material;

5.	Verbesserung der Fähigkeit der Staaten, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren.

Die konkrete Auswahl von Staaten und Projekten erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsbewertung, die sich auf die Ergebnisse der Bewertungsmissionen und auf sonstige verfügbare Informationen stützt.

Die Nachfrage nach Unterstützung in diesen Bereichen ist sowohl in den IAEO-Mitgliedstaaten als auch in anderen Staaten nach wie vor sehr groß. Folgende Länder kommen für die Unterstützung in Frage:

—	Südosteuropa: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, die Republik Moldau, Serbien, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und die Türkei;

—	Zentralasien: Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan;

—	Kaukasus: Armenien, Aserbaidschan und Georgien;

—	Mittelmeerraum des Nahen Ostens: Israel, Jordanien, Libanon und die Arabische Republik Syrien;

—

Afrika: Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, die Komoren, Kongo (Brazzaville), Lesotho, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Madagaskar, Malawi, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Swasiland, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda, Vereinigte Republik Tansania und Zentralafrikanische Republik;

—	Südostasien: Bangladesch, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam;

—	Golfregion: Bahrain, Irak, Iran, Jemen, Katar, Kuwait, Sultanat Oman, Saudi Arabien und Vereinigte Arabische Emirate;

—	Südamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela;

—

Karibik und Mittelamerika: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, El Salvador, Grenada, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Trinidad und Tobago.

2.1.   Bewertung des Unterstützungsbedarfs

Zweck:

Die IAEO wird eine umfassende Bewertung durchführen, um festzustellen, inwieweit die Maßnahmen verbessert werden müssen, mit denen in den vorstehend aufgeführten Staaten zur Wirksamkeit der nuklearen Sicherung beigetragen wird. Diese Bewertung wird anhand des internationalen Rahmens für nukleare Sicherheit einschließlich der rechtsverbindlichen und nicht rechtsverbindlichen internationalen Übereinkünfte und diesbezüglichen IAEO-Leitlinien durchgeführt. Wurden bestimmte Staaten im Rahmen vorhergehender Gemeinsamer Aktionen und anderer Beiträge der Union für eine Unterstützung berücksichtigt, werden die bereits durchgeführten Bewertungen aktualisiert.

Die Bewertung wird sich je nachdem, was angemessen ist, auf die gesamten nationalen Vorkehrungen zur nuklearen Sicherung erstrecken und den Rechts- und Verwaltungsrahmen, den physischen Schutz und die Rechenschaft für Kernmaterialien oder deren Registrierung und die in Anlagen und Einrichtungen und bei der Beförderung durchgeführten Sicherungsmaßnahmen einschließen. Die Vorkehrungen zum Aufbau einer wirksamen Grenzkontrolle und andere Vorkehrungen zum Umgang mit Kernmaterial und radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, werden bei der Bewertung berücksichtigt. Die Ergebnisse der Gesamtbewertung dienen als Grundlage für die Auswahl der Staaten, in denen Projekte durchgeführt werden.

Ergebnisse:

—

Überblick über den ermittelten Unterstützungsbedarf im Bereich der nuklearen Sicherung in Empfängerländern, sowohl auf staatlicher Ebene als auch in einzelnen Anlagen, Standorten, bei Beförderungen und sonstigen Anwendungen, bei denen Kernmaterial und radioaktives Material verwendet oder gelagert wird;

—	Festlegung der Länder und Projekte, denen eine hohe Priorität für Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses zugewiesen wurde;

—	in Ländern, die bereits im Rahmen von Gemeinsamen Aktionen und anderen Beiträgen der Union unterstützt wurden, Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit und der Wirksamkeit der geleisteten Unterstützung.

2.2.   Durchführung prioritärer Projekte

Bereich 1:   Langfristige Tragfähigkeit und Wirksamkeit der im Rahmen Gemeinsamer Aktionen geleisteten Unterstützung

Zweck:

—

Im Rahmen Gemeinsamer Aktionen (4) sind insgesamt 52 Staaten dabei unterstützt worden, verschiedene Vorkehrungen ihrer Systeme zur nuklearen Sicherung zu verbessern. Bei diesen Aktionen wurde Personal in diesen Staaten ausgebildet, Ausrüstung zur Verbesserung des physischen Schutzes und zur Strahlungsüberwachung an Grenzübergängen wurde bereitgestellt; ferner sind gefährdete Strahlenquellen in sichere und gesicherte Lager überführt oder aber in das Herkunftsland oder zum Lieferanten zurückgeführt worden. Die Mittel waren begrenzt und möglicherweise nicht ausreichend, um die zugehörigen — und notwendigen — Qualitätskontrollsysteme zu schaffen oder sonstige ergänzende Maßnahmen zu treffen, die im Interesse größtmöglicher Wirksamkeit erforderlich gewesen wären; und außerdem

—	Prüfung der langfristigen Tragfähigkeit und Wirksamkeit der bisher im Rahmen der Gemeinsamen Aktionen geleisteten Unterstützung und je nach Bedarf ergänzende Unterstützung, um die erforderliche Wirksamkeit zu erreichen.

Ergebnisse:

—	Ein Verfahren — unter Einschluss eines Kriterienkatalogs — zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit und Wirksamkeit der bisher geleisteten Unterstützung;

—	Einführung eines Qualitätssicherungssystems in Ländern, die Unterstützung zur nuklearen Sicherung erhalten haben, einschließlich Erprobung und Prototyp-Anwendung;

—	Ermittlung des weiteren Unterstützungsbedarfs, um das für die nukleare Sicherung gewünschte Ergebnis zu erreichen oder aufrecht zu erhalten;

—	dauerhafte Verfügbarkeit von funktionierender Ausrüstung und kompetentem Personal durch weitere Unterstützung, um vor Ort die Fähigkeit zur Wartung der Ausrüstung, zur Behebung von Funktionsstörungen bei der Ausrüstung und zum Austausch beschädigter Komponenten zu schaffen;

—	aufgrund von Schulungsmaßnahmen für das zuständige Personal haben die Staaten verlässlichen Zugriff auf kompetentes Personal.

Bereich 2:   Verbesserung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung von Staaten: Einrichtung nationaler Unterstützungszentren für nukleare Sicherung

Zweck:

—	Hilfe für Staaten zu gewährleisten, dass die technische und wissenschaftliche Unterstützung verfügbar ist und die Humanressourcen entwickelt werden, die für eine wirksame und langfristig tragfähige nukleare Sicherung erforderlich sind;

—	Ermittlung der technischen und wissenschaftlichen Unterstützung und der Schulungsmaßnahmen, die für die Staaten einer Region oder Subregion erbracht werden könnten;

—	Ermittlung der in den Staaten vorhandenen nationalen Fähigkeiten, die dazu beitragen können, die für die staatlichen Systeme der nuklearen Sicherung notwendige technische und wissenschaftliche Unterstützung und die notwendigen Schulungsmaßnahmen zu erbringen.

Ergebnisse:

—

Aufbau regionaler und/oder nationaler Unterstützungszentren für nukleare Sicherung (NSSC (5)) im Einklang mit dem NSSC-Konzept und -Verfahren (Schriftenreihe der IAEO zur nuklearen Sicherung). Die Ergebnisse werden Folgendes beinhalten: — Koordinierung der nationalen Organisationen, die auf nationaler Ebene für die nukleare Sicherung zuständig sind; — fachliche Beratung bei der Abschätzung der Art und des Umfangs der technischen und wissenschaftlichen Unterstützung, die erforderlich ist, um den physischen Schutz von, die Rechenschaft für oder Registrierung von Material und die Wartung der technischen Systeme, die an Grenzen zur Überwachung der Verbringung von Kernmaterial und radioaktivem Material eingesetzt werden, zu erhalten; — fachliche Beratung bei der Abschätzung des Schulungsbedarfs und des Bedarfs im Bereich an weiterführender Bildung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Region;

—	Bereitstellung von Ausrüstung und Erbringung von Expertenleistungen für den Aufbau nationaler oder regionaler NSSC;

—

langfristig tragfähige nationale Systeme für nukleare Sicherung, Förderung einer angemessenen Kultur der nuklearen Sicherheit, mit verbesserter Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und verbesserter Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den anderen Organisationen, die für die nukleare Sicherung zuständig sind, sowie ein gut ausgebautes Wissensnetzwerk über nukleare Sicherung.

Bereich 3:   Verbesserung der nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen

Zweck:

—

Verbesserung der nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen im Zusammenhang mit Kernmaterial und anderem radioaktivem Material, um das Land in die Lage zu versetzen, die Verpflichtungen zu erfüllen, die es gemäß den verbindlichen und nicht verbindlichen internationalen Übereinkünften, einschließlich der Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle, eingegangen ist;

—

Verbesserung des nationalen Rechtsrahmens für die Durchführung der zwischen den Staaten und der IAEO geschlossenen Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle, insbesondere in Bezug auf die Einführung eines umfassenden Staatlichen Rechenschafts- und Kontrollsystems für Kernmaterial (State System of Accounting for and Control of Nuclear Material — SSAC);

—	Verbesserung der nationalen Verwaltungsstrukturen für den Strahlenschutz und die Sicherheit von radioaktivem Material.

Bei den Verwaltungsstrukturen sollte ein besonderes Augenmerk auf die Synergien zwischen Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen und Gefahrenabwehr gerichtet werden. Außerdem sollte Staaten, die Interesse an der Aufnahme eines Kernenergie-Programms bekundet haben, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Ergebnisse:

—

Erhöhung der Zahl der Staaten, die begonnen haben, umfassende und kohärente nationale Rechtsvorschriften auszuarbeiten und anzunehmen, die nukleare Sicherheit, nukleare Sicherung, nukleare Sicherungsmaßnahmen und Haftung für nukleare Schäden einschließen und damit zu einem harmonisierten, gestärkten und allgemeiner gültigen System der nuklearen Sicherung und Sicherheit beitragen;

—

Erhöhung der Zahl der Staaten, die dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM), dessen Änderung und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (CNT) beigetreten sind und/oder die Absicht bekundet haben, den Regelungsrahmen für nukleare Sicherung umzusetzen;

—	Erhöhung der Zahl der Staaten, die die nationalen Rechtsvorschriften erlassen haben, die erforderlich sind, um ihren Pflichten gemäß IAEO Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und den Zusatzprotokollen nachkommen zu können;

—

Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsstrukturen durch fachliche Beratung, Auf- bzw. Ausbau der nationalen Verwaltungsstrukturen für Strahlenschutz und Sicherung von radioaktivem Material durch die Erbringung von Bewertungsleistungen seitens der IAEO, beispielsweise im Rahmen der Überprüfung der atomrechtlichen Aufsichtbehörden durch die IAEO (IRRS (6) -Missionen), sonstige Beratungsleistungen sowie Ausrüstung und Schulung.

Bereich 4:   Verschärfung der Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material

Zweck:

—	Verbesserung des physischen Schutzes von kerntechnischen Anlagen sowie von Kernmaterial in nuklearen Anwendungen in den ausgewählten Ländern;

—	Verbesserung der Kontrolle und des physischen Schutzes von radioaktivem Material in nichtnuklearen Anwendungen in den ausgewählten Ländern;

—

in den ausgewählten Ländern Ortung und Identifizierung von Strahlenquellen, bei denen die Gegebenheiten es notwendig erscheinen lassen, die Strahlenquellen zu konditionieren und zu einer sicheren und gesicherten Lagerstätte zu verbringen; einschließlich der Rückführung in das Herkunftsland oder zum Lieferanten;

—

Verbesserung der technischen und administrativen Systeme, die zur Rechenschaft über Kernmaterial und zur Kontrolle von Kernmaterial geschaffen wurden, einschließlich der Verbesserung der bestehenden nationalen Rechenschafts- und Kontrollsysteme für Kernmaterial, die für die Durchführung von Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle eingeführt wurden, und dies auch in Staaten, deren Nuklearprogramme begrenzt sind und für die gemäß den ergänzend zu ihren Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen geschlossenen „Protokollen betreffend geringe Mengen“ eine eingeschränkte Berichtspflicht besteht;

—	Verbesserung der nationalen Register für radioaktive Stoffe, radioaktives Material und radioaktive Quellen in den ausgewählten Ländern.

Ergebnisse:

—	Wirksamerer physischer Schutz von Kernmaterial in ausgewählten kerntechnischen Anlagen und an ausgewählten Standorten sowie von radioaktiven Quellen in nichtnuklearen Anwendungen (z. B. im medizinischen Bereich oder in der Industrie oder radioaktiver Abfall);

—	Verringerung der von radioaktiven Quellen in ungeschütztem Zustand ausgehenden Gefahren durch einen wirksameren physischen Schutz oder gegebenenfalls Demontage und Transport der Strahlenquelle zu einer sicheren und gesicherten Lagerstätte im Land selbst oder in anderen ausgewählten Staaten;

—	Verringerung der Zahl der unkontrollierten und ungeschützten radioaktiven Quellen durch Unterstützung der nationalen Kampagnen ausgewählter Länder zum Aufspüren und Sichern von Strahlenquellen;

—

Schaffung und Weiterentwicklung wirksamer technischer und administrativer Systeme zur Rechenschaftslegung über und Kontrolle von Kernmaterial, einschließlich Schaffung neuer und/oder Verbesserung bestehender nationaler Rechenschafts- und Kontrollsysteme für Kernmaterial, durch die Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und Zusatzprotokolle umgesetzt werden können, auch in Staaten, die ein „Protokoll betreffend geringe Mengen“ vereinbart haben;

—	Schulungsmaßnahmen für ausgewähltes Personal, das für eine Unterstützung in Frage kommt, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein wirksames System für den physischen Schutz aufgebaut und beibehalten wird.

Bereich 5:   Verbesserung der Fähigkeit der Staaten, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der nationalen Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren

Zweck:

—	Verbesserung der Fähigkeit der Staaten, sicherzustellen, dass Kernmaterial und anderes radioaktives Material nicht über die national zugelassenen Tätigkeiten hinaus im Umlauf ist und dass in den ausgewählten Ländern Vorkehrungen für eine wirksame Grenzkontrolle und Gefahrenabwehr getroffen sind.

Ergebnisse:

—

Verbesserung der Systeme zur Gewinnung und Auswertung von Informationen aus offenen Informationsquellen und von staatlichen Kontaktstellen über den illegalen Handel mit Kernmaterial, wodurch die Kenntnisse über den illegalen Handel mit Kernmaterial und die Begleitumstände verbessert werden; die Weitermeldung dieser Informationen wird die Festlegung der Prioritäten für künftige Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels erleichtern;

—	Schaffung der nationalen Rahmenbedingungen mit Expertenhilfe zur Bekämpfung des illegalen Handels und zur Verbesserung der nationalen Koordinierung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktivem Material, sensiblen kerntechnischen Ausrüstungen und sensiblen Technologien;

—	Aufbau von wirksamen Fähigkeiten zur Strahlungsüberwachung an ausgewählten Grenzübergängen durch die Bereitstellung von Grenzüberwachungsausrüstung und fachliche Beratung für ausgewählte Grenzübergänge;

—	bessere Ausarbeitung nationaler Abwehrpläne und bessere Schulung des Personals der Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Abwehrmethodik;

—	gut ausgebildetes, sachkundiges und kompetentes Personal der Strafverfolgungsbehörden in den ausgewählten Ländern durch Schulungsmaßnahmen und weitere Unterstützung im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen.

2.3.   Bewertung der Ergebnisse

Im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses ist von der IAEO eine Bewertung der Ergebnisse vorzunehmen, mit der die Wirksamkeit der Unterstützung sichergestellt und die bei der Unterstützung aufgetretenen Schwierigkeiten ermittelt werden sollen.

3.   Dauer

Die Bewertung wird innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der zwischen der Kommission und der IAEO geschlossenen Beitragsabkommen durchgeführt. In den 21 darauf folgenden Monaten werden die drei Projekte zeitgleich durchgeführt.

Die Gesamtdauer der Durchführung dieses Beschlusses wird auf 24 Monate veranschlagt.

4.   Begünstigte

Begünstigte sind die Länder, in denen die Bewertung und die anschließenden Projekte durchgeführt werden. Den Behörden dieser Länder wird dabei geholfen, Schwachstellen zu erkennen, Abhilfe zu schaffen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die endgültige Auswahl der Begünstigten und die Ermittlung des Bedarfs in den ausgewählten Ländern erfolgt in Abstimmung zwischen der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle und dem Hohen Vertreter in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die entsprechenden Entscheidungen stützen sich gegebenenfalls auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2.

5.   Für die Projektdurchführung zuständige Stelle

Die IAEO wird mit der Projektdurchführung betraut. Für die internationalen Nuklearsicherheitsmissionen, die von Experten der IAEO und der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gelten die Standardregeln für Missionen der IAEO. Die drei Projekte werden direkt vom IAEO-Personal und/oder von ausgewählten Experten oder Auftragnehmern aus IAEO-Mitgliedstaaten durchgeführt. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, so erfolgt die Auftragsvergabe für Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge durch die IAEO im Rahmen dieses Beschlusses im Einklang mit den anwendbaren Regeln und Verfahren der IAEO.

6.   Teilnehmende Dritte

Die Projekte werden zu 100 % aus diesem Beschluss finanziert. Die Experten aus IAEO-Mitgliedstaaten können als teilnehmende Dritte gelten. Sie unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Standardvorschriften für IAEO-Experten.

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(1)  GOV/2003/49-GC(47)/9. Einige Abschnitte des Dokuments „Measures to Strengthen International Cooperation in Nuclear, Radiation, Transport Safety and Waste Management: Promoting Effective and Sustainable National Regulatory Infrastructure for the Control of Radiation Sources“ (GOV/2004/52-GC(48)/15) sind für die IAEO-EU-Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenfalls relevant. Diese Maßnahmen finden auch in dem Kapitel „Activities Supporting Nuclear Security“ des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherheit für 2006 bis 2009 Berücksichtigung.

(2)  Der Gouverneursrat der IAEO hat im September 2005 beschlossen, dass zur Stärkung des Sicherungssystems das sogenannte „Protokoll betreffend geringe Mengen“ zu den in Anwendung des Nichtverbreitungsvertrags geschlossenen Sicherungsabkommen Bestandteil des Sicherungssystems der IAEO bleiben soll, vorbehaltlich Änderungen am Standardwortlaut und der Änderung der im Rahmen des Protokolls betreffend geringe Mengen geltenden Kriterien. Die Generalkonferenz der IAEO hat 2005 eine Resolution verabschiedet, in der unter anderem festgehalten wird, dass diese Maßnahmen den erweiterten Verifikationsstandard für Staaten darstellen, mit denen umfassende Sicherungsabkommen bestehen, die durch ein gültiges Zusatzprotokoll ergänzt werden.

(3)  CFSP/2004/022/IAEA I, CFSP/2005/020/IAEA II, CFSP/2006/029/IAEA III und CFSP/2008/020/IAEA IV.

(4)  CFSP/2004/022/IAEA I, CFSP/2005/020/IAEA II, CFSP/2006/029/IAEA III und CFSP/2008/020/IAEA IV.

(5)  NSSC: Nuclear Security Support Center.

(6)  IRRS: Integrated Regulatory Review Service (Überprüfung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden eines Landes durch die IAEO).