16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/1

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009, durch den die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt mit der Regierung der Föderativen Republik Brasilien ausgehandelt.

(2)

Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre bilateralen Abkommen mit Brasilien in demselben Bereich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gekündigt sind —

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/2

(1)

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) sieht vor, dass sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sind in weiteren Vereinbarungen zwischen der Union und diesen Ländern festzulegen.

(2)

Nach Ermächtigung der Kommission am 11. März 2008 wurden die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.

(3)

Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfolgerin geworden.

(4)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieses Beschlusses durch den Rat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch anwendbar ist.

(6)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) keine Anwendung auf Irland finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Irland weder bindend noch anwendbar ist.

(7)

Die Vereinbarung sollte geschlossen werden —

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/16

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (4) werden die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Union erforderlich sind. Außerdem werden darin die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festgelegt, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dürfen Sendungen mit frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr nur in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern, Gebieten bzw. Teilen davon stammen, die in Anhang II Teil 1 dieser Verordnung aufgeführt sind und für die eine Muster-Veterinärbescheinigung genannt wird, die der jeweiligen Sendung entspricht. Außerdem müssen diese Sendungen die Anforderungen der entsprechenden Veterinärbescheinigung, die nach den Mustern in Teil 2 des genannten Anhangs verfasst wurde, erfüllen.

(3)

Darüber hinaus dürfen Sendungen mit bestimmten Bienenarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 nur in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern, Gebieten bzw. Teilen davon stammen, die in Anhang II Teil 1 dieser Verordnung aufgeführt sind und in denen das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) im gesamten betreffenden Drittland bzw. Gebiet anzeigepflichtig ist. Allerdings können Sendungen mit Bienen aus einem Teil eines Drittlandes oder eines Gebiets in die Union verbracht werden, der in Teil 1 aufscheint, ein geografisch und epidemiologisch isolierter Teil des Drittlandes oder Gebiets ist und in Spalte 3 der Tabelle in Anhang IV Teil 1 Abschnitt 1 genannt wird. Der US-Bundesstaat Hawaii ist gegenwärtig in dieser Spalte aufgeführt.

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dürfen Sendungen mit lebenden Tieren und Sendungen mit frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr, für die Veterinärbescheinigungen gemäß der bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung geltenden Bestimmungen ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit bis zum 30. Juni 2010 weiterhin in die Union verbracht werden.

(5)

Aufgrund einiger Übertragungsfehler im ursprünglich veröffentlichten Text der Verordnung (EU) Nr. 206/2010, insbesondere in den Musterbescheinigungen in den Anhängen der Verordnung, wurde sie im Amtsblatt erneut veröffentlicht (5). Daher sollte die in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 vorgesehene Übergangszeit verlängert werden, um die Zeit, die zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung der Verordnung und der Veröffentlichung der korrigierten Fassung vergangen ist, zu berücksichtigen.

(6)

Argentinien hat eine Genehmigung für das Verbringen von entbeintem und gereiftem Fleisch wildlebender Hirsche in die Union beantragt, das von Tieren aus einem von der EU als frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung anerkannten Gebiet (AR-1) stammt. Dieses Drittland hat zur Unterstützung seines Antrags auch ausreichende Garantien bezüglich der Tiergesundheit vorgelegt. In Spalte 4 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher die Muster-Veterinärbescheinigung RUW für den in Spalte 2 dieses Teils mit AR-1 bezeichneten Teil des argentinischen Hoheitsgebiets aufgeführt werden.

(7)

Sofern die Tiergesundheitsvorschriften der EU eingehalten werden und insbesondere mithilfe eines angemessenen Identifizierungs- und Rückverfolgungssystems sichergestellt werden kann, dass die Rinder, Ziegen und Schafe, die an Sammelstellen, einschließlich Märkten, gesammelt wurden, den gleichen Gesundheitsstatus haben, könnten die zur Schlachtung und Herstellung von frischem Fleisch bestimmten Tiere, deren Fleisch in die Union verbracht werden soll, von einer Sammelstelle bezogen und direkt an einen zugelassenen Schlachthof verbracht werden. Das Identifizierungs- und Rückverfolgungssystem für Tiere in Namibia hat sich als geeignet erwiesen, sicherzustellen, dass Tiere an einer solchen Sammelstelle den gleichen Gesundheitsstatus im Hinblick auf die Ausfuhrbestimmungen in die EU aufweisen, und kann die mit (J) bezeichneten zusätzlichen Garantien bieten, auf die in der entsprechenden Spalte von Anhang II Teil 1 dieser Verordnung verwiesen wird.

(8)

Am 5. Mai 2010 unterrichteten die Vereinigten Staaten die Kommission über Ausbrüche des kleinen Bienenstockkäfers in Teilen des Bundesstaats Hawaii. Eine Einfuhr von Bienensendungen aus diesem Bundesstaat könnte eine ernsthafte Bedrohung für die Bienenbestände der Union darstellen. Daher sollte der Eintrag des US-Bundesstaats Hawaii in Spalte 3 der Tabelle in Anhang IV Teil 1 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ab diesem Datum ausgesetzt werden.

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Es ist erforderlich, eine Übergangszeit festzusetzen, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die Zeit haben, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Anforderungen der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EU) Nr. 206/2010 nachzukommen, ohne dass der Handel dadurch gestört wird.

(11)

Um unnötige Störungen des Handelsverkehrs zu vermeiden, ist es in Anbetracht der erst kürzlich erfolgten Veröffentlichung der insbesondere die Veterinärbescheinigungen betreffenden Berichtigung ferner erforderlich, dass die vorliegende Verordnung rückwirkend gilt.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Sendungen mit lebenden Tieren, mit Ausnahme von Bienen aus dem US-Bundesstaat Hawaii, und Sendungen mit frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr, für die vor dem 30. November 2010 gemäß der Entscheidung 79/542/EWG oder gemäß der Entscheidung 2003/881/EG Veterinärbescheinigungen ausgestellt wurden, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 31. Mai 2011 weiterhin in die Union verbracht werden.“

(2)

Anhang II wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

(3)

Die Tabelle in Anhang IV Teil 1 Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/37

(1)

Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.

(2)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.

(3)

Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 10 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.

(4)

Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.

(5)

Hinsichtlich des Vorliegens einer angeblichen anfechtbaren Subventionierung hat der Antragsteller der Europäischen Kommission Beweise für spezifische Subventionsregelungen vorgelegt, die zinsvergünstigte Darlehen, Einkommenssteuervergünstigungen, Vorteile aufgrund der Niederlassung in Freihandelszonen, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle, Zuschussprogramme, Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Vorzugsbedingungen sowie Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden betreffen.

(6)

Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

(7)

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen mit hinreichenden Beweisen für die Rechtfertigung dieser Maßnahme versehenen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden.

(8)

Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen.

(9)

Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich u. a. um Einkommensteuerregelungen (z. B. Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „two free/three half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, Körperschaftssteuervergünstigungen für Unternehmen im Inlandsbesitz, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle (z. B. Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen), Darlehen zu Sonderbedingungen (z. B. Policy Loans einschließlich Ausfuhrfinanzierung durch staatseigene Geschäftsbanken und staatliche Policy Banks), Zuschussprogramme (z. B. Entwicklungsfonds für die Elektronik- und DV-Industrie („IT-Fund“), staatlicher Projektfonds für Modernisierungen im Bereich der Schlüsseltechnologie (Key Technologies Renovation Project Fund), Preise für besondere Markenbekanntheit (Famous Brands Awards)), Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Preisen unterhalb der Marktüblichkeit (z. B. Einräumung von Bodennutzungsrechten); ferner Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden, einschließlich Vorteile in Sonderzonen und Industrieparks (z. B. Vergünstigungsregelungen in Shenzhen, Shanghai, Pekin, Xian).

(10)

Es wurde vorgebracht, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handele, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Volksrepublik China oder regionaler Regierungen (einschließlich öffentlicher Körperschaften) beinhalteten und den Empfängern, d. h. den ausführenden Herstellern der untersuchten Ware, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und/oder führten zu einer Bevorzugung inländischer Waren gegenüber eingeführten Waren und/oder würden nur bestimmten Unternehmen oder Unternehmensgruppen und/oder für bestimmte Waren und/oder Regionen gewährt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.

(11)

Im Antrag werden hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände vorgelegt, unter denen der betroffenen subventionierten Ware durch die innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums beträchtliche Mengen an Waren, denen anfechtbare Subventionen gewährt wurden, ein schwer wiedergutzumachender Schaden zugefügt wurde. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählen die rasche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, sowie die erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten. Vor diesem Hintergrund legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt erheblich gestiegen sind. Hinsichtlich der von diesen beträchtlichen Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben. Folglich liegen der Kommission hinreichende Beweise vor, dass es notwendig sein könnte, rückwirkend Ausgleichszölle zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

(12)

Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.

(13)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.

(14)

Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(15)

Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware (2) zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.

(16)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Für eine etwaige künftige Zollschuld kann kein Schätzwert angegeben werden, da diese von der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen und der Art, wie diese der untersuchten Ware zugerechnet werden, abhängt.

(17)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet —

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/40

(1)

Am 17. Dezember 2009 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“).

(2)

Das Verfahren wurde infolge eines Antrags eingeleitet, der am 3. November 2009 von der Association des Producteurs de Fibre de Verre Européens (APFE) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den genannten Waren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender sowie deren Verbände und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

Angesichts der Vielzahl von ausführenden Herstellern, Einführern und Unionsherstellern wurden in der Einleitungsbekanntmachung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller, Einführer und Unionshersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2008 bis 30. September 2009) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

(6)

Acht chinesische ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller und sieben Unionshersteller oder Gruppen von Herstellern übermittelten die geforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Nach Prüfung der eingegangenen Informationen und angesichts der großen Zahl kooperationsbereiter ausführender Hersteller und Unionshersteller wurde entschieden, in Bezug auf diese Hersteller Stichproben zu bilden (vgl. Randnummern (12) und (13)).

(7)

Was die unabhängigen Einführer anbelangt, so übermittelten in der Stichprobenphase der Untersuchung nur drei von ihnen die geforderten Informationen innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen. Daher wurde entschieden, auf ein Stichprobenverfahren zu verzichten und die Fragebogen an alle Einführer zu senden, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten.

(8)

Damit die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an diese ausführenden Hersteller. Alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen(sgruppen) stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.

(9)

Die Kommission unterrichtete die betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China, die chinesischen Behörden und den Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen.

(10)

Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die Einführer sowie an alle ihr bekannten Verwender und Verwenderverbände. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, zwei Einführer und 13 Verwender übermittelten vollständig beantwortete Fragebogen.

(11)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Untersuchung von Dumping, daraus resultierender Schädigung oder drohender Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

(12)

Von den acht chinesischen ausführenden Herstellern oder Gruppen ausführender Hersteller, die sich gemeldet hatten, bildete die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste drei (Gruppen verbundener) Unternehmen, auf die über 70 % der Ausfuhren der kooperierenden Parteien aus der VR China in die EU entfielen. Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände.

(13)

Sieben Unionshersteller übermittelten die verlangten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf der Grundlage der von diesen kooperierenden Unionsherstellern übermittelten Informationen bildete die Kommission eine Stichprobe von den drei größten (Gruppen von) Unionsherstellern (gemessen an Verkäufen und Produktion), auf die 64 % der von allen kooperierenden Unionsherstellern getätigten Verkäufe entfielen.

(14)

Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Einleitungsbekanntmachung beschrieben, um Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings, Vorgarne und Garne aus Glasfaserfilamenten sowie Matten aus Glasfaserfilamenten – ausgenommen Matten aus Glaswolle – die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, 7019 12 00, 7019 19 10 und ex 7019 31 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).

(16)

Die betroffene Ware ist das in der Verbundwerkstoffindustrie am häufigsten verwendete Ausgangsmaterial zur Verstärkung von Thermo- und Duroplasten. Die entstehenden Verbundwerkstoffe (glasfaserverstärkte Kunststoffe) werden in zahlreichen Branchen eingesetzt: z.B. in der Automobilindustrie, im Bereich Elektrik/Elektronik, bei der Herstellung von Rotorblättern, in der Bauindustrie, bei der Herstellung von Behältern und Rohren, in der Konsumgüterindustrie und in der Luft- und Raumfahrtindustrie/im Militärbereich.

(17)

Dieses Verfahren betrifft vier Grundtypen von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten: Stapelfasern, Rovings, Matten (mit Ausnahme von Matten aus Glaswolle) und Garne. Die Untersuchung ergab, dass fast alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden im Aussehen und eventuellen Unterschieden in der Endanwendung verschiedener Typen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. Es wurde jedoch festgestellt, dass Vorgarne nicht dieselben grundlegenden chemischen, materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, da es sich bei ihnen nicht um Endlosglasfaserfilamente handelt, sondern um diskontinuierliche Fasern mit unregelmäßiger Länge. Den Untersuchungsergebnissen zufolge sollten ferner bestimmte, sehr spezielle Typen von Rovings und bestimmte, sehr spezielle Typen von Garnen, die derzeit unter die KN-Codes 7019 12 00 beziehungsweise 7019 19 10 fallen, ausgenommen werden, da diese Typen in einer speziellen Behandlung beschichtet und getränkt werden und einen Glühverlust von über 3 % aufweisen, was bedeutet, dass sie andere materielle und chemische Eigenschaften haben.

(18)

Mehrere nachgelagerte Verwender von Garnen wandten ein, dass Letztere aufgrund der fast nicht vorhandenen Produktionsbasis in der Union und der fehlenden Substituierbarkeit zwischen Garnen und anderen Warentypen vollständig aus der Warendefinition des Verfahrens ausgeschlossen werden sollten.

(19)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass zumindest in einer Richtung eine Nachfragesubstituierbarkeit besteht (d.h. das Garn kann für zahlreiche Anwendungen anstelle anderer Typen eingesetzt werden, auch wenn dies angesichts des relativ höheren Preises der Garne nicht immer eine wirtschaftlich vertretbare Option darstellt) und die begrenzte Produktionsbasis eines bestimmten Warentyps kann nicht per se ein Grund für den Ausschluss dieses Typs aus der Warendefinition sein, sofern er dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweist wie andere Typen. Da Garne aus Endlosglasfaserfilamenten dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie andere Waren aus Endlosglasfaserfilamenten und mit diesen in gewissem Umfang austauschbar sind, wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass es keinen Grund gibt, Garne aus der Warendefinition auszuschließen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der weiteren Bewertung dieser Forderung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

(20)

Die betroffene Ware und die Waren aus Endlosglasfaserfilamenten, die in der VR China hergestellt und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauft werden, die Waren aus Endlosglasfaserfilamenten, die in der Türkei (vorläufiges Vergleichsland) hergestellt und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauft werden, sowie die Waren aus Endlosglasfaserfilamenten, die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft werden, weisen den Untersuchungsergebnissen zufolge dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher werden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(21)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

(22)

Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(23)

Bei dieser Untersuchung beantragten alle drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller oder Gruppen MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und sandten das MWB-Antragsformular fristgerecht zurück.

(24)

Zu den obengenannten in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern oder Gruppen holte die Kommission alle ihr erforderlich erscheinenden Informationen ein und überprüfte die Angaben aus dem MWB-Antragsformular sowie alle anderen als erforderlich erachteten Informationen bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben der betreffenden Unternehmen.

(25)

Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller/Gruppen in der VR China die MWB-Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten.

(26)

Insbesondere ein ausführender Hersteller/eine ausführende Gruppe konnte nicht nachweisen, dass seine/ihre unternehmerischen Entscheidungen hinreichend frei von staatlicher Einflussnahme waren. Die Mehrheit der Mitglieder seines/ihres Leitungsgremiums wurde von einem mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen ernannt. Daher konnte der Staat erfolgreich Entscheidungen verhindern. Damit ist klar, dass der Staat im Entscheidungsprozess des Unternehmens eine wichtige Rolle spielt. Zudem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft wird, da das steuerpflichtige Einkommen des Unternehmens in den Finanzausweisen nicht korrekt ausgewiesen wurde.

(27)

Der andere in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller/die andere in die Stichprobe einbezogene ausführende Gruppe konnte ebenfalls nicht nachweisen, dass seine/ihre unternehmerischen Entscheidungen hinreichend frei von staatlicher Einflussnahme waren. Zwei Handelsunternehmen der Gruppe sind staatliche Unternehmen. Der Staat kann darüber hinaus aufgrund des impliziten Vetorechts durch das Mitglied des Leitungsgremiums, das die staatliche Muttergesellschaft vertritt, die Entscheidungsfindung eines ausführenden Herstellers der Gruppe erheblich beeinflussen. Dieser Hersteller ist wiederum die Muttergesellschaft und der Hauptanteilseigner von zwei anderen ausführenden Herstellern der Gruppe; somit kann der Staat auch deren Entscheidungsprozess erheblich beeinflussen. Ferner konnten drei ausführende Hersteller der Gruppe nicht nachweisen, dass sie Kriterium 2 erfüllen, da bei zwei von ihnen die bevorzugte steuerliche Behandlung nicht in den Finanzausweisen erwähnt wurde und bei einem die Prüfung anscheinend nicht von unabhängigen Stellen durchgeführt wurde. Darüber hinaus erfüllten fünf Unternehmen der Gruppe Kriterium 3 nicht (hauptsächlich aufgrund nicht marktgerechter Preise für die Landnutzungsrechte).

(28)

Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, bei dem es sich um eine Gruppe aus zwei verbundenen Unternehmen handelt, wies nach, dass er alle Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erfüllt und daher wurde ihm eine MWB gewährt.

(29)

Nach der Bekanntgabe der MWB-Feststellungen gingen Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern/Gruppen ein, denen keine MWB gewährt werden sollte. Die eingegangenen Stellungnahmen führten jedoch nicht zu einer Änderung der diesbezüglichen Feststellungen.

(30)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Aufstellung dieser Kriterien:

(31)

Die beiden obengenannten in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen(sgruppen), denen keine MWB gewährt wurde, hatten für diesen Fall auch eine IB beantragt.

(32)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass beide betroffenen Unternehmen(sgruppen) nicht für alle zugehörigen Unternehmen nachweisen konnten, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten. Insbesondere ergab die Untersuchung, dass die Unternehmen das Kriterium nach Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten, nach dem die Mehrheit der Anteile im Besitz von Privatpersonen oder hinreichend unabhängig vom Staat sein muss, da, wie unter den Randnummern (26) und (27) erläutert, für alle Unternehmen festgestellt wurde, dass sie sich letztlich mehrheitlich in Staatsbesitz befinden oder mehrheitlich vom Staat kontrolliert werden. Ferner konnten beide Unternehmen(sgruppen), wie bereits oben erwähnt, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht nachweisen, dass sie das in Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe e festgelegte Kriterium erfüllen, nämlich dass ihre Entscheidungsfindung keiner so starken staatlichen Einflussnahme unterliegt, dass Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn für die Unternehmen unterschiedliche Zollsätze festgesetzt würden. Deshalb mussten ihre Anträge auf IB zurückgewiesen werden.

(33)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass keinen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller/Gruppen, denen eine MWB verweigert wurde, eine IB gewährt werden sollte.

(34)

Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für diesen ausführenden Hersteller, ob seine gesamten Inlandsverkäufe von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten repräsentativ waren, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge der betroffenen Ware entsprach. Die Überprüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ waren.

(35)

Anschließend ermittelte die Kommission, welche auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen der Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder ihnen sehr ähnlich waren.

(36)

Für jeden von dem ausführenden Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkauften Typ von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten, welcher der Untersuchung zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Typ vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Menge rund 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Warentyps entsprach. Die Überprüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe bei allen außer vier Warentypen repräsentativ waren.

(37)

Anschließend prüfte die Kommission für jeden in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typ der betroffenen Ware, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp ermittelt, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum war.

(38)

Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Stückkosten entsprach, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts aller Inlandsverkaufspreise dieses Typs ermittelt.

(39)

Wenn die Menge der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps höchstens 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Stückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnittspreis allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.

(40)

Wurden alle Warentypen mit Verlust verkauft, wurde davon ausgegangen, dass der Verkauf nicht im normalen Handelsverkehr erfolgte.

(41)

Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass mit einer Ausnahme die gewinnbringenden Verkäufe aller vergleichbaren Warentypen mehr als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten, und daher wurden alle Inlandsverkäufe zur Berechnung des Durchschnittspreises für den Normalwert verwendet. Bei einem Warentyp wurden nur die gewinnbringenden Verkäufe herangezogen. Für Verkäufe der vier Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, verwendete die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts gebührend berichtigte repräsentative Inlandspreise sehr ähnlicher Typen.

(42)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert für Unternehmen, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt.

(43)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, die Türkei als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China heranzuziehen, und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.

(44)

Zwei interessierte Parteien wandten ein, dass die Türkei kein geeignetes Vergleichsland sei, jedoch ohne dies näher zu begründen. Eine weitere interessierte Partei nahm zur Wahl des Vergleichslands Stellung und schlug vor, statt der Türkei Indien heranzuziehen, da Indien über einen vergleichbaren Entwicklungsstand wie die VR China verfüge und die Märkte vergleichbar seien, da in beiden Märkten Windkraftanwendungen eine sehr wichtige Rolle spielten und vergleichbare Typen auf ähnliche Weise hergestellt würden. Darüber hinaus wurde der indische Markt als offener Markt mit erheblichen Einfuhren beschrieben. Zudem wurde erwähnt, dass der Zugang zu Rohstoffen in beiden Ländern vergleichbar sei.

(45)

Die Kommission bat die Hersteller der gleichartigen Ware in der Türkei, Kanada, den USA, der Republik Korea und in Indien um Mitarbeit. Jedoch einzig der türkische Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bereit und übermittelte den ausgefüllten Fragebogen.

(46)

Es wird festgestellt, dass die Türkei in Bezug auf die Menge der Inlandsverkäufe ein repräsentatives Vergleichsland ist. Der Normalwert für einen Typ der gleichartigen Ware, der in der Türkei nicht hergestellt wird, müsste jedoch rechnerisch ermittelt werden. Ferner wird darauf hingewiesen, das die in der Türkei laufende Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Waren aus Endlosglasfasern auf einen möglicherweise auf dem türkischen Inlandsmarkt bestehenden Preisdruck hindeutet. Da jedoch die Türkei das einzige Land war, das sich damit einverstanden erklärt hatte, an der Untersuchung mitzuarbeiten, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Türkei als Vergleichsland herangezogen werden sollte.

(47)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, nach der oben dargelegten allgemeinen Methodik für die Gruppe der Unternehmen, denen eine MWB gewährt wurde, anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Wurden alle Warentypen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes mit Verlust verkauft oder wurden keine ähnlichen Typen verkauft, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(48)

In den meisten Fällen gingen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union; daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

(49)

Bei einigen Ausfuhrverkäufen eines ausführenden Herstellers an seine verbundenen Unternehmen in der Union wurde festgestellt, dass sie für den Eigenverbrauch bestimmt waren; daher wurden sie in die vorläufige Dumpingberechnung nicht einbezogen.

(50)

Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen sich die Anträge als begründet und korrekt erwiesen und stichhaltig belegt waren. Es wurden Berichtigungen für indirekte Steuern, Seefracht- und Versicherungskosten, Fracht im ausführenden Land, die Handelsstufe (für Unterschiede bei den Vertriebswegen), Gewährleistungskosten sowie für Kreditkosten und Bankgebühren gewährt.

(51)

Die vorläufigen Dumpingspannen wurden als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.

(52)

Für die kooperierende Gruppe ausführender Hersteller, der eine MWB gewährt wurde, wurde eine individuelle Dumpingspanne gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung ermittelt, indem der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen wurde.

(53)

Die Dumpingspanne für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen, denen keine MWB oder IB gewährt wurde, und für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen wurde als Durchschnitt der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen(sgruppen) berechnet.

(54)

Aufgrund der hohen Beteiligung an der Untersuchung (auf die kooperierenden Unternehmen entfielen im UZ rund 100 % aller Einfuhren aus der VR China) wurde die landesweite Spanne für nicht kooperierende Unternehmen anhand der höchsten für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen(sgruppen) berechneten Spannen ermittelt.

(55)

Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden vorläufigen Dumpingspannen:

(56)

Im Untersuchungszeitraum wurde die gleichartige Ware von elf Herstellern in der Union gefertigt. Sieben dieser elf Hersteller arbeiteten an der Untersuchung mit. Diese sieben Hersteller waren alle Mitglieder des Antragstellers und auf sie entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge mit mehr als 90 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware. Von den übrigen vier Unionsherstellern war einer ebenfalls Antragsteller, zwei unterstützten den Antrag aktiv und der vierte war weder dafür noch dagegen. Daher gelten die 11 Hersteller als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

(57)

Wie unter Randnummer (13) dargelegt, wurde eine Stichprobe von drei Herstellern gebildet, auf die rund 64 % der gesamten Unionsproduktion entfielen. Da es sich bei zwei dieser Hersteller um Gruppen verbundener Unternehmen mit mehreren Produktionseinheiten in der Union handelte, wurde die Stichprobe von insgesamt neun einzelnen Unternehmen gebildet.

(58)

Einige interessierte Parteien wandten ein, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht als Wirtschaftszweig der Union angesehen werden sollten, da alle drei über verbundene chinesische Hersteller verfügten, welche die betroffene Ware fertigten. Die Überprüfung bestätigte, dass zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller tatsächlich verbundene Herstellerunternehmen in der VR China hatten. Es wurde jedoch festgestellt, dass sich die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller trotz dieser Beziehung nicht in einer Weise verhalten haben, die die Untersuchungsergebnisse unzuverlässig machen würde. Die Mengen, die diese Unionshersteller von ihren verbundenen Unternehmen in der VR China einführten sind begrenzt (weniger als 4 % der Einfuhren aus der VR China). Zudem können diese Einfuhren gegenüber der Gesamtproduktion der betroffenen Unionshersteller, die keinesfalls als Einführer betrachtet werden sollten, da sie eindeutig echte Glasfaserhersteller sind, als unerheblich angesehen werden. Ferner wirkten sich diese begrenzten Einfuhren nicht auf die Schadensindikatoren bezüglich der betroffenen Unionshersteller aus. Angesichts der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu der Einschätzung, dass es keine Gründe dafür gab, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung auszuschließen.

(59)

Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und Eurostat-Daten zum Volumen der Einfuhren in die Union ermittelt.

(60)

Der Unionsverbrauch ging zwischen 2006 und dem UZ stark zurück (um 24 %). Im Jahr 2007 und im ersten Halbjahr 2008 war der Verbrauch jedoch leicht angestiegen.

Tabelle 1

(61)

Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China auf dem Unionsmarkt nahm im Bezugszeitraum deutlich zu. Insgesamt stiegen die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um mehr als 50 % an. Insbesondere zwischen 2006 und 2008 haben sich die Einfuhren aus der VR China mehr als verdoppelt. Im UZ gingen sie gegenüber 2008 zwar zurück, dieser Rückgang (25 %) war jedoch geringer als der Rückgang des Verbrauchs (28 %).

Tabelle 2

(62)

Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China stieg im Bezugszeitraum kontinuierlich an. Im UZ lag der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China bei 15,6 %; damit hat sich ihr Marktanteil gegenüber 2006 fast verdoppelt.

Tabelle 3

(63)

Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über den auf Eurostat-Daten beruhenden Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus der VR China frei Grenze der Union, unverzollt. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China blieb im Bezugszeitraum im Wesentlichen stabil. Dies konnte trotz des im Bezugszeitraum erfolgten erheblichen Anstiegs der Weltmarktpreise für die zur Herstellung von Endlosglasfaserfilamenten eingesetzten Rohstoffe (vgl. auch Tabelle 18) beobachtet werden.

Tabelle 4

(64)

Die Verkaufspreise der chinesischen ausführenden Hersteller für die einzelnen Typen wurden mit den entsprechenden Verkaufspreisen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Union verglichen. Zu diesem Zweck wurden die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für unabhängige Abnehmer mit den Preisen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller des betroffenen Landes verglichen. Wo erforderlich, wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten vorgenommen.

(65)

Dieser Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im UZ in der Union zu Preisen verkauft wurden, die (ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Union) 23 % bis 39 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(66)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indikatoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten. Im Folgenden beziehen sich die Angaben zu Verkäufen und Marktanteilen auf den Wirtschaftszweig der Union insgesamt und die Angaben zu allen übrigen Indikatoren auf die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller.

(67)

Die Produktionsmengen in der Union blieben von 2006 bis 2008 relativ stabil; im UZ waren sie jedoch stark rückläufig:

Tabelle 5

(68)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 6

(69)

Im UZ wurde die Produktionskapazität reduziert. Aufgrund des Preisverfalls und der Marktanteilsverluste durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China wurden mehrere Produktionslinien stillgelegt, vorübergehend geschlossen oder gedrosselt. Trotz dieses Rückgangs der Produktionskapazität sank die Kapazitätsauslastungsrate um 29 % (von 86 % auf 61 %).

(70)

Aus der nachfolgenden Tabelle geht hervor, dass die Lagerbestände 2007, als der Verbrauch den Höchststand erreichte, zunächst sanken, und dann 2008 aufgrund des plötzlichen Nachfragerückgangs im vierten Quartal stark anstiegen. Im UZ erreichten die Lagerbestände wieder ein normaleres Niveau.

Tabelle 7

(71)

Die Verkaufsmengen aller Unionshersteller auf dem EU-Markt, einschließlich der Verkäufe für den Eigenverbrauch, entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 8

(72)

Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union gingen insgesamt um 30 % zurück. Während der Unionsverbrauch 2007 um 6 % zunahm (vgl. Tabelle 1), stieg die Menge der betroffenen Ware, die der Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verkaufte, um lediglich 1 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte mit anderen Worten in diesem Zeitraum nicht vom gestiegenen Verbrauch profitieren. Danach (2008 und im UZ) gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union stark zurück.

(73)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war 2007 und 2008 stark rückläufig und erholte sich im UZ leicht. Insgesamt ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum jedoch um 5,6 Prozentpunkte zurück, wobei sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum fast verdoppelte (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 9

(74)

In Bezug auf die durchschnittlichen Verkaufspreise zeigt die nachstehende Tabelle, dass der Wirtschaftszweig der Union die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer im Bezugszeitraum nicht erhöhen konnte. Die durchschnittlichen Verkaufspreise sanken vielmehr um 2 %, was angesichts der steigenden Rohstoffpreise umso bemerkenswerter ist. Dem Wirtschaftszweig der Union war es aufgrund des auf dem Unionsmarkt herrschenden Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht möglich, den Anstieg der Rohstoffpreise über die Verkaufspreise weiterzugeben.

Tabelle 10

(75)

Das Beschäftigungsniveau der Unionshersteller zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union die Produktion im gesamten Bezugszeitraum rationalisiert hat, um die Herstellungskosten zu verringern und den Anstieg der Rohstoffpreise auszugleichen. Die Zahl der Beschäftigten sank im gesamten Zeitraum um 20 Prozentpunkte, wobei allein im Zeitraum zwischen 2007 und dem UZ ein Rückgang um 15 Prozentpunkte zu verzeichnen war.

Tabelle 11

(76)

Infolge der unter der vorhergehenden Randnummer beschriebenen Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union stieg die Produktivität der Beschäftigten der Unionshersteller 2007 und 2008 erheblich an. Diese positive Entwicklung kehrte sich im UZ um, so dass es im Bezugszeitraum insgesamt zu einem Produktivitätsverlust von 21 % kam. Dieser Produktivitätsrückgang war teilweise auf den Nachfrageeinbruch und teilweise auf die gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, deren Preise deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen; diese beiden Faktoren führten zu einem deutlichen Produktionseinbruch, der wiederum einen Anstieg der Beschäftigung pro Einheit hergestellter Glasfasern zur Folge hatte.

Tabelle 12

(77)

Im Bezugszeitraum gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, die Entwicklung der Lohnkosten unter Kontrolle zu halten. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, stiegen die durchschnittlichen Jahreslöhne 2007 und 2008 zwar leicht an, im UZ sanken sie jedoch. Im gesamten Zeitraum gingen die Lohnstückkosten um 3 % zurück. Dieser Rückgang wäre indessen noch deutlicher ausgefallen, wenn die Abfindungszahlungen nicht in die beschriebene Entwicklung einbezogen worden wären.

Tabelle 13

(78)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Bei der Ermittlung der Rentabilität der Unionshersteller wurden die geprüften Zahlen berichtigt, um zu verhindern, dass diese Analyse durch außergewöhnliche unternehmensspezifische Probleme beeinflusst wird, die in einem bestimmten Zeitraum unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Gewinnzahlen dieser Unternehmen hatten. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen entwickelten sich die Rentabilität und die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller im Zusammenhang mit den Verkäufen der gleichartigen Ware in der Union im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 14

(79)

Wie die vorstehende Tabelle zeigt, konnte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum überwiegend Gewinne begrenzten Umfangs erzielen; eine Ausnahme bildete das Jahr 2007, als die durchschnittliche Rentabilitätsrate bei 4,7 % lag. Im UZ hingegen wurden keine Gewinne mehr, sondern erhebliche Verluste verzeichnet: Die durchschnittliche Verlustrate des Wirtschaftszweigs der Union betrug 15 %.

(80)

Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte offensichtlich der Entwicklung der Rentabilität. Insgesamt blieb die Kapitalrendite im gesamten Bezugszeitraum eher begrenzt (mit Ausnahme von 2007). Im UZ schließlich sank der durchschnittliche RoI des Wirtschaftszweigs der Union auf – 16,8 %.

(81)

Zu der oben beschriebenen instabilen Finanzlage kam es trotz des zwischen 2006 und 2008 gestiegenen Verbrauchs (vgl. Randnummer (60)) und der Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Rationalisierung der Produktionskosten (vgl. Randnummern (75) und (76)). Im Bezugszeitraum wirkten sich die stark zunehmenden Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union aus und führten zudem zu einem starken Preisverfall. Diese Faktoren wirkten sich auf die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union aus. Bestes Beispiel dafür ist der dramatische Verlust von 15 % im UZ.

(82)

Der Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 15

(83)

Die vorstehende Tabelle bestätigt die instabile Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum von 2006 bis 2008 und die sich daraus ergebende dramatische Verschlechterung im UZ.

(84)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich die Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller wie folgt:

Tabelle 16

(85)

In den Spitzenjahren 2006 und 2008 war das Investitionsniveau aufgrund des Umbaus der Schmelzöfen relativ hoch. In diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig müssen die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre umgebaut werden und die Kosten für den Umbau eines solchen Ofens können 8 bis 13 Millionen Euro (Spanne wird aus Vertraulichkeitsgründen angegeben) betragen. Der Großteil der anderen, ebenfalls hohen und eher strukturellen Investitionskosten hängt mit dem Legierungsverbrauch bei den Düsen und dem deshalb erforderlichen Umbau der Düsen zusammen.

(86)

Die Dumpingspannen für die Einfuhren aus der VR China sind, wie unter Randnummer (55) dargelegt, sehr hoch. Angesichts der Mengen, des Marktanteils und der Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.

(87)

Trotz der großen Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit entwickelten sich die meisten Schadensindikatoren in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum negativ. Dies zeigt sich vor allem bei der Analyse der Indikatoren für die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere der Kapitalrendite, des Cashflows und der Rentabilität, die sich alle dramatisch entwickelten. Auch die Indikatoren in Bezug auf die Produktion, die Produktionskapazität, die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmengen und den Marktanteil bestätigten eine sich deutlich verschlechternde Entwicklung.

(88)

Gleichzeitig wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ durch die Glasfasereinfuhren aus der VR China um bis zu 39 % unterboten und der Wirtschaftszweig der Union büßte in weniger als vier Jahren 5 Prozentpunkte seines Marktanteils ein.

(89)

Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(90)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(91)

Zwischen 2006 und dem UZ stieg die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware um 51 % an. Dadurch vergrößerte sich ihr Anteil am EU-Markt um 98 % (von 7,9 % auf 15,6 %).

(92)

Zeitgleich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im Bezugszeitraum setzte eine rückläufige Entwicklung der meisten Schadensindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union ein. Der Wirtschaftszweig der Union büßte 5,6 Prozentpunkte seines Marktanteils ein und sein Verkaufspreis sank aufgrund des Preisdrucks durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt um 2 %. Angesichts der erheblichen Preisunterbietung war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, die gestiegenen Produktionskosten in angemessenem Maße über die Verkaufspreise weiterzugeben. Dies führte zu einem niedrigen und im UZ negativen Rentabilitätsniveau.

(93)

Ferner ist festzustellen, dass der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China auch im UZ weiter anstieg. Mit anderen Worten: Wie bereits unter Randnummer (62) erwähnt, ging die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China langsamer zurück als der Unionsverbrauch.

(94)

Einige interessierte Parteien behaupteten, es bestehe kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung. Eines der diesbezüglich vorgetragenen Argumente war, dass der Preisunterschied zwischen den Verkaufspreisen in China und in der Union im gesamten Bezugszeitraum ziemlich konstant blieb, während die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union schwankte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der starke Druck auf die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nicht nur vom Preisniveau, sondern auch von den Mengen der bereits niedrigpreisigen gedumpten Einfuhren ausging. Selbst wenn auch andere Faktoren zur verschlechterten Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen und sich damit auch in gewissem Maße auf die Rentabilitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten, kann dies keinesfalls die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China minimieren, welche die Preise der Union ständig unterboten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese Entwicklung trotz der Veränderungen im Markt, etwa des Verbrauchsanstiegs bzw. -rückgangs oder der Entwicklung der Rohstoffpreise, relativ stabil verlief.

(95)

Ein ähnliches Argument wurde bezüglich des angeblich fehlenden Zusammenhangs zwischen den Rentabilitätszahlen des Wirtschaftszweigs der Union und der Entwicklung seines Marktanteils vorgebracht. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich tatsächlich trotz des Rückgangs des Marktanteils vorübergehend (von 2006 bis 2007). Dies war teilweise auf die verbesserten Bedingungen auf dem Unionsmarkt im Jahr 2007 zurückzuführen (zum Beispiel auf den unter Randnummer (60) erwähnten Anstieg des Unionsverbrauchs um 6 %). Noch wichtiger ist jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Union sich in den Jahren 2006 und 2007 auf die Rationalisierung seiner Produktion durch die Reduzierung der Herstellungskosten konzentrierte, was sich auch auf die Rentabilität auswirkte. Ein weiteres Beispiel ist, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2008 und dem UZ leicht wuchs, während bei der Rentabilität ein hoher Verlust (15 %) verzeichnet wurde. Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China wurde jedoch in demselben Zeitraum ebenfalls ausgebaut und die Verkaufspreise in der Union noch immer weitgehend unterboten. Dies führte zu den massiven Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union. Die beiden vorstehenden Fälle zeigen, dass ein oder zwei einzelne Indikatoren allein nicht zur Ermittlung der Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen werden können.

(96)

Auf Grundlage des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, die in großen und stetig zunehmenden Mengen auf den Unionsmarkt kamen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum wesentlich unterboten, erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten.

(97)

Im Bezugszeitraum waren im begrenzten Umfang Einfuhren aus anderen Drittländern zu verzeichnen. Insgesamt ging der Marktanteil von Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China um 2 Prozentpunkte zurück (von 17 % auf 15 %). Der Anteil des zweitgrößten Marktes für Ausfuhren in die EU, Norwegen, lag im UZ bei 3,3 %. Der Marktanteil der Türkei betrug im UZ 2,5 %, und die USA hatten als viertgrößter Ausfuhrmarkt einen Marktanteil von weniger als 2 %.

Tabelle 17

(98)

Die vorstehende Tabelle, die auf Daten von Eurostat basiert, zeigt auch, dass das durchschnittliche Preisniveau anderer Einfuhren (frei Grenze der Union) im Allgemeinen deutlich über dem Preisniveau der Einfuhren aus der VR China liegt (vgl. Zusammenfassung unter Randnummer (63)). Werden diese von Eurostat ermittelten Preise mit den unter Randnummer (74) angegebenen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen, wird deutlich, dass die Preise der Einfuhren aus der Türkei im UZ das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei betrug im UZ jedoch lediglich 2,5 % und war damit geringer als 2006. Zudem lagen die Preise dieser Einfuhren stets weitgehend über dem Preisniveau der Einfuhren aus der VR China (14 % bis 23 % darüber). Die Preise der Einfuhren aus Malaysia, Taiwan und der Republik Korea scheinen auch unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union zu liegen. Die Marktanteile dieser Länder sind jedoch begrenzt und gehen ebenfalls zurück. Daher wurde davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus der Türkei, aus Malaysia, Taiwan und der Republik Korea oder Einfuhren aus anderen Drittländern keine negativen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, vorläufig den Schluss zu ziehen, dass Einfuhren aus anderen Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Dumping und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen bedeutenden Schädigung nicht aufheben.

(99)

Mehrere Parteien brachten vor, die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung sei durch die Wirtschaftskrise verursacht worden, die zu einem Nachfrageeinbruch geführt hatte.

(100)

Zwischen 2008 und dem UZ wurde tatsächlich ein starker Rückgang des Unionsverbrauchs beobachtet (vgl. Randnummer (60)). Es wird anerkannt, dass dieser Rückgang um 28 % durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, welche die Union in diesem Zeitraum traf. Die meisten Sektoren, in denen Waren eingesetzt werden, welche die untersuchte Ware einschließen (Automobilindustrie, Windkraftindustrie, Bauindustrie usw.), waren von der Krise stark betroffen, und dies führte am Anfang der Produktionskette zu einem Rückgang der Nachfrage nach Glasfasern.

(101)

Die negativen Auswirkungen des Konjunkturrückgangs und der sinkenden Nachfrage wurden jedoch durch den Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten, noch verschärft. Auch wenn somit davon ausgegangen werden kann, dass der Konjunkturrückgang im UZ zur Schädigung beitrug, ändert dies nichts an den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt im gesamten Bezugszeitraum. Selbst angesichts rückläufiger Verkäufe wäre der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen, ein annehmbares Mengen- und Preisniveau aufrechtzuerhalten und damit die negativen Auswirkungen des Verbrauchsrückgangs zu begrenzen. Dies wäre jedoch nur ohne den unlauteren Wettbewerb durch gedumpte Niedrigpreiseinfuhren auf dem Markt möglich gewesen. Zudem können die Auswirkungen der chinesischen gedumpten Einfuhren, welche die Verkaufspreise in der Union im UZ weitgehend unterboten, in Zeiten einer Wirtschaftskrise als noch stärker schädigend angesehen werden.

(102)

Angesichts der vorgenannten Umstände kann der Konjunkturrückgang nicht als Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus der VR China aufhebt.

(103)

Einige interessierte Parteien behaupteten, es bestehe kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union, da letzterer die beste Rentabilität in den Jahren erzielte, als die Einfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China ihren Höhepunkt erreichten, und sein schlechtestes Ergebnis verzeichnete, als die Einfuhren aus der VR China auf ihren niedrigsten Stand im Bezugszeitraum sanken.

(104)

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass sich die Entwicklung des Verbrauchs, insbesondere der Konjunkturrückgang im UZ, aufgrund des globalen Charakters der Krise eindeutig sowohl auf die Einfuhrmengen aus der VR China als auch auf die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte.

(105)

Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China lagen jedoch bekanntlich im UZ, d.h. während des Konjunkturrückgangs, weitgehend unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Hinzu kommt, dass es den ausführenden Herstellern aus der VR China gelungen ist, ihren Marktanteil selbst während des Konjunkturrückgangs leicht zu steigern, während der Wirtschaftszweig der Union hohe Verluste verzeichnete, da es ihm nicht möglich war, vorteilhaftere Preise zu verlangen.

(106)

Es kann davon ausgegangen werden, dass die vorstehende Preisunterbietung parallel zum steigenden Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Union eine noch größere Schädigung zufügte, als es in einem Zeitraum ohne konjunkturbedingt schwankenden Verbrauch der Fall gewesen wäre.

(107)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass ein Vergleich allein der Entwicklungstendenzen der Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China und der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union als ein Faktor ausgelegt werden könnte, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufhebt.

(108)

Einige interessierte Parteien machten geltend, die Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sei nicht durch den Rückgang seiner Verkäufe in der Union, sondern durch den Rückgang der Ausfuhrverkäufe oder den Rückgang der Produktion für den Eigenverbrauch verursacht worden. In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme der Verkaufsmengen alle Schadensindikatoren, einschließlich der Rentabilität, auf der Grundlage der Verkäufe auf dem Unionsmarkt an unabhängige Parteien bewertet wurden. Mit anderen Worten: Sowohl die Ausfuhrverkäufe als auch die Verkäufe für den Eigenverbrauch wurden aus dieser Berechnung ausgenommen. Es ist außerdem richtig, dass die Ausfuhrverkaufsmengen etwas schneller zurückgegangen sind als die Verkäufe in der Union; dies trifft jedoch nicht auf die Produktion für den Eigenverbrauch zu, die im gesamten Bezugszeitraum zwischen 22,4 % und 24,4 % der Gesamtverkäufe in der Union ausmachte. Zudem können diese Verkäufe angesichts des Gewichts der Ausfuhrverkäufe im Vergleich zu den EU-Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union (die sich im Bezugszeitraum zwischen 10 % und 14 % bewegten), nicht als so bedeutend angesehen werden, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und den Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union in Frage stellen könnten. Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.

(109)

Eine interessierte Partei wandte ein, die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union sei auf die Fehlentscheidung, die Kapazitäten zu erhöhen, zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sei zunächst erwähnt, dass der Glasfasermarkt über mehrere Jahre hinweg ein Wachstumsmarkt war und die Entscheidung, in bestimmten Anlagen die Kapazität zu erhöhen, angesichts des wachsenden Verbrauchs nicht als unangemessene Geschäftsentscheidung angesehen werden kann. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union tatsächlich im gesamten Bezugszeitraum verringerte (vgl. Randnummer (68)).

(110)

In jedem Fall ist anzumerken, dass es dem Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum gelungen ist, die Stückkosten der Hauptrohstoffe trotz des Anstiegs der Rohstoffpreise zu senken:

Tabelle 18

(111)

Die oben dargelegte Entwicklung der Rohstoffkosten pro Einheit hergestellter Glasfasern ist auf Investitionen zur Steigerung der Effizienz und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union ergriff im Bezugszeitraum mehrere Maßnahmen zur Verbesserung und Rationalisierung der Produktionsprozesse und der Inputkosten.

(112)

Was die Lohnkosten betrifft, so reduzierte der Wirtschaftszweig der Union die Zahl seiner Beschäftigten im Bezugszeitraum um 20 % und die Durchschnittslöhne gingen zurück, sogar wenn man die Auswirkungen der erheblichen Abfindungszahlungen mit einbezieht (vgl. Randnummern (75) bis (77)).

(113)

Aus diesen Gründen wird das Argument, die verschlechterte Lage des Wirtschaftszweigs der Union sei tatsächlich durch die erhöhten Produktionskosten verursacht worden, die möglicherweise auf Ineffizienzen oder hohe Lohnkosten zurückzuführen seien, abgewiesen.

(114)

Es wurde behauptet, die Schädigung sei nicht durch das Dumping der untersuchten Ware, sondern durch den Produktionsmaßstab und die von den chinesischen Ausführern angewendete moderne Technik verursacht worden. Hierzu kann insgesamt festgestellt werden, dass auch die Unionshersteller über eine Großproduktion sowie über moderne Produktionsprozesse verfügen.

(115)

Eine interessierte Partei wandte ein, der Wirtschaftszweig der Union könne die Schädigung durch die Einfuhren mit ihm verbundener chinesischer Hersteller selbst verschuldet haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mengen dieser Einfuhren sehr begrenzt waren, sowohl im Hinblick auf die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union als auch auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China (vgl. Randnummer (58)).

(116)

Daher können weder die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit noch die Einfuhren von verbundenen chinesischen Herstellern als Faktor angesehen werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der festgestellten Schädigung aufhebt.

(117)

Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass die Einfuhren von Glasfasern aus der VR China im Bezugszeitraum mengenmäßig deutlich zugenommen haben und der Wirtschaftszweig der Union dadurch schrittweise Marktanteile eingebüßt hat. Zudem wurden erhöhte Mengen zu gedumpten Preisen in den Unionsmarkt eingeführt, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen; dadurch war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, den Anstieg der Rohstoffkosten an seine Abnehmer weiterzugeben. Der Wirtschaftszweig der Union konnte die negativen Auswirkungen dieses Drucks zwar eine Zeitlang durch Effizienzsteigerungen ausgleichen, dies war indessen nicht mehr möglich, als die Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise erheblich zurückging.

(118)

Zudem wurden weitere Faktoren analysiert, die den Wirtschaftszweig der Union auch geschädigt haben könnten. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass Einfuhren aus Drittländern, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Entwicklung anderer Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und weitere Faktoren, einschließlich der unter den Randnummern (97) bis (116) erwähnten Faktoren, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung nicht aufzuheben scheinen.

(119)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(120)

Die Kommission prüfte nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge. Deshalb wurde nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.

(121)

Die Kommission sandte Fragebogen an unabhängige Einführer und Verwender. Insgesamt wurden 60 Fragebogen verschickt. Zwei Einführer und 13 Verwender übermittelten den beantworteten Fragebogen innerhalb der vorgegebenen Frist. Darüber hinaus meldeten mehrere Einführer und Verwender im Laufe des Verfahrens schriftlich Vorbehalte gegen mögliche Maßnahmen in dieser Sache an.

(122)

Wie unter Randnummer (56) dargelegt, wurde die gleichartige Ware von elf Herstellern in der Union hergestellt. Auf die acht Antragsteller entfielen über 90 % der Unionsproduktion. Zwei weitere Unternehmen unterstützten den Antrag, während das elfte Unternehmen weder dafür noch dagegen war.

(123)

Die drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, auf die rund 60 % der Unionsproduktion entfielen, beschäftigten 3 300 Mitarbeiter, die direkt an der Produktion, dem Verkauf und der Verwaltung der gleichartigen Ware beteiligt waren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Schadensindikatoren insgesamt eine negative Entwicklung zeigten und dass insbesondere die Schadensindikatoren in Bezug auf den Marktanteil und die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union wie Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow stark betroffen waren. Im Bezugszeitraum sank die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union von einem bereits sehr niedrigen Niveau (0,3 %) auf – 15,0 %, und sein Marktanteil ging um 5,6 Prozentpunkte zurück.

(124)

Im Falle der Einführung von Maßnahmen wird erwartet, dass der Preisdruck und die Markanteilseinbußen beendet werden, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union sich wieder erholen und seine Finanzlage sich dadurch erheblich verbessert.

(125)

Sollte hingegen auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet werden, dürfte sich die Markt- und Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern. In diesem Fall ist zu erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Union weitere Marktanteile einbüßen und nicht mehr in der Lage sein wird, die durch die Einfuhren aus der VR China vorgegebenen Marktpreise zu halten. Dies wird voraussichtlich zu weiteren Produktions- und Investitionskürzungen sowie zur Schließung weiterer Produktionsstätten und somit zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen.

(126)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ganz klar im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(127)

Wie bereits oben erwähnt, wurden die unabhängigen Einführer nicht in die Stichprobe einbezogen; zwei unabhängige Einführer arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit und übermittelten den beantworteten Fragebogen. Nur ein kleiner Teil des Umsatzes dieser beiden Einführer (7 % bzw. 25 %) wurde durch ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Ware aus der VR China erwirtschaftet. Sie sprachen sich beide gegen eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus, da sie der Ansicht waren, dass dies zur Einstellung der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führen könnte.

(128)

Die von diesen beiden Einführern gemeldeten Einfuhren machten jedoch im UZ nur einen sehr geringen Teil aller Einfuhren aus der VR China aus (weniger als 1 %). Es arbeiteten keine weiteren Einführer mit und übermittelten den beantworteten Fragebogen oder begründete Stellungnahmen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf das Interesse der Einführer in der EU haben wird.

(129)

Die von diesem Verfahren betroffenen Glasfaserfilamente werden für eine Vielzahl von Anwendungen eingesetzt. Folgende Verwendergruppen wurden zur Mitarbeit gewonnen: Weber (von leistungsfähigem Spezialgewebe und Standardgewebe, z. B. für Windkraftanlagen, für die Bereiche Schifffahrt, Transport, Luft- und Raumfahrt sowie für Infrastrukturanwendungen); Hersteller von Auskleidungen; Hersteller von Verbundwerkstoffen, die unter anderem in der Automobilindustrie eingesetzt werden; Hersteller von Verbundhalbzeug oder -endprodukten.

(130)

Die von den kooperierenden Verwendern gekauften Mengen der betroffenen Ware aus der VR China machten im UZ rund 20 % der Glasfasereinfuhren aus der VR China aus. Aus den Antworten auf den Fragebogen geht hervor, dass die Verwenderindustrie in der Union eine Vielzahl von Mitarbeitern beschäftigt. Obwohl diesbezüglich bislang noch keine umfassenden fundierten Daten übermittelt wurden, kann die Zahl der Beschäftigten in der nachgelagerten Industrie in der EU auf der Grundlage dieser Fragebogenantworten vorläufig auf 50 000 bis 75 000 geschätzt werden. Auf derselben Grundlage kann die Zahl der Beschäftigten der glasfaserverwendenden Sparten jener Unternehmen, die im UZ chinesische Glasfasern einsetzten, auf rund 27 000 geschätzt werden.

(131)

Die Mehrzahl der kooperierenden Verwender gab an, Glasfasern sowohl aus chinesischen als auch aus anderen Quellen zu beziehen, einschließlich europäischer Hersteller. Nur ein kleiner Teil von ihnen bezog seine Glasfasern ausschließlich aus der VR China. In diesem Bereich sind nicht nur die Tätigkeiten der nachgelagerten Industrie sehr vielfältig, sondern diese Unternehmen können sich auch in der Größe erheblich unterscheiden – einige von ihnen sind Teil größerer international agierender Unternehmensgruppen, während andere vollständig unabhängig sind.

(132)

Den Antworten auf den Fragebogen war zu entnehmen, dass die Lage der glasfaserverwendenden Industrie relativ gut ist. Die meisten der kooperierenden Verwender verzeichneten im Bezugszeitraum, einschließlich des UZ, Gewinne aus der Produktion und dem Verkauf ihrer Waren, zu denen die untersuchte Ware gehörte. Einige Verwender wiesen jedoch im UZ einen Verlust aus dieser Tätigkeit aus, während der Gewinn mehrerer anderer zwischen 5 % und 10 % lag.

(133)

Die Kosten für den Kauf von Glasfasern machen im Allgemeinen einen wesentlichen Teil der Herstellungskosten der Waren der Verwenderindustrie aus. Nach den übermittelten Daten kann dieser Anteil in Abhängigkeit von der hergestellten Ware zwischen 10 % und über 50 % betragen. Daher kann sich ein Anstieg der Preise für chinesische Glasfasern bei bestimmten Verwendern spürbar auf die Kosten auswirken.

(134)

Auf der Grundlage der Fragebogenantworten der kooperierenden Verwender können die möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Gewinn jener Sparten der Verwenderunternehmen, die Glasfasern einsetzen, im Durchschnitt auf rund 1 % geschätzt werden; bezogen auf den Umsatz aller Unternehmen, in denen glasfaserverwendende Sparten bestehen, sind es jedoch weniger als 0,5 %. Mit anderen Worten: Die Rentabilität einer glasfaserverwendenden Sparte bzw. eines gesamten Unternehmens würde sich im Durchschnitt um rund 1 bzw. weniger als 0,5 Prozentpunkte verringern.

(135)

Es sei jedoch angemerkt, dass die oben angegebenen prozentualen Auswirkungen bei bestimmten Verwenderunternehmen höher ausfallen könnten (bis zu rund 5 % ihres Gesamtumsatzes). In Anbetracht des Gewinnniveaus bestimmter Verwender und des Anteils von Glasfasern an ihren Produktionskosten kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Rentabilität durch einen starken Anstieg der Preise für Glasfasern beeinträchtigt wird, es sei denn, diese Kostensteigerung kann ganz oder wenigstens zu einem guten Teil an ihre Abnehmer weitergegeben werden.

(136)

Insgesamt kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass einige Verwender zwar stärker von den möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen betroffen sein könnten, dass andere aber wahrscheinlich in eher geringem Maße davon betroffen sein werden.

(137)

Mehrere Verwender wandten ein, viele der von der Verwenderindustrie benötigten Glasfasern seien nicht standardmäßig erhältlich. Stattdessen müssten die Lieferanten einen langwierigen und komplizierten Qualifizierungsprozess durchlaufen, der sechs bis zwölf Monate in Anspruch nehmen könne, ohne dass eine Erfolgsgarantie gegeben sei. Daher sei ein Lieferantenwechsel zur Vermeidung der Zahlung von Antidumpingzöllen kostspielig, kurzfristig unmöglich und aus technologischer Sicht riskant.

(138)

Diesbezüglich wird anerkannt, dass die Eigenschaften der untersuchten Ware bei bestimmten Anwendungen tatsächlich zu einem langwierigen Qualifizierungsprozess führen können, der Prüfungen einschließt. Doch aus den Stellungnahmen mehrerer Verwender lässt sich derzeit auch schließen, dass es in den meisten Fällen mehrere Quellen gibt. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass Antidumpingmaßnahmen nicht bestimmten Lieferanten den Zugang zum Unionsmarkt verwehren sollen – denn jede vorgeschlagene Maßnahme soll nur den fairen Handel wiederherstellen und eine verzerrte Marktsituation korrigieren.

(139)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber chinesischen Glasfasern wahrscheinlich nicht zu einer vorübergehenden Einstellung der Rohstofflieferungen an die Verwenderindustrie führen wird.

(140)

Mehrere Verwender wandten ein, dass es ihnen nicht möglich wäre, die gestiegenen Glasfaserpreise an die Abnehmer ihrer Waren weiterzugeben. Diese Verwender gaben an, dass es auf den Märkten ihrer Waren einen harten Wettbewerb gebe und dass ihre Abnehmer bei einer Preiserhöhung einfach den Lieferanten wechseln würden.

(141)

Angesichts der unterschiedlichen Verwender ist es schwierig, insgesamt zu beurteilen, ob die Verwenderunternehmen die möglichen Kostensteigerungen an ihre Abnehmer weitergeben könnten. Dennoch kann auf der Grundlage der Fragebogenantworten der Verwender angenommen werden, dass, selbst wenn ein Verwender die Kostensteigerung zum Großteil nicht weitergeben könnte, sein Umsatz und seine Rentabilität in den meisten Fällen nur in begrenztem Maße davon betroffen wären.

(142)

Was den Wettbewerb betrifft, so äußerten zudem mehrere Verwender die Sorge, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf dem nachgelagerten Markt zu einer Verschärfung des Wettbewerbs durch Lieferanten aus Drittländern führen würde, da nachgelagerte Waren keinen Schutzmaßnahmen unterliegen, und dass es zu einer Verlagerung der Einfuhren aus der VR China von Glasfasern auf nachgelagerte Waren wie Verbundwerkstoffe, Gewebe und Rotorblätter aus Verbundwerkstoffen für Windkraftanlagen kommen würde. Es wurde vorgebracht, dass es bereits auf vielen dieser Märkte Wettbewerb durch die VR China gäbe und dass es nur folgerichtig wäre, wenn sich dieser Wettbewerb durch die Einführung von Maßnahmen gegenüber Glasfasern verschärfen würde. Daher, so wurde argumentiert, würde die Verwenderindustrie nicht nur höhere Preise für ihre Glasfasern zahlen müssen, sondern sie müsste sich auch dem verschärften Wettbewerb stellen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen, so die weitere Argumentation, wäre es nicht möglich, den wesentlichen Teil von Preiserhöhungen an die Abnehmer weiterzugeben.

(143)

Diesbezüglich sei angemerkt, dass die Tatsache, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu einem verschärften Wettbewerb führen könnte, kein Grund für die Nichteinführung dieser Maßnahmen sein kann, sofern diese gerechtfertigt sind. Die europäische glasfaserverwendende Industrie hat dieselben Rechte wie die glasfaserverarbeitende Industrie, und sie wäre voll berechtigt, sich auf das EU-Handelsrecht zu berufen und eine Antidumpinguntersuchung für ihre Ware zu beantragen, sofern sie hinreichend repräsentativ ist und Anscheinsbeweise für schädigendes Dumping vorlegen kann.

(144)

Daher kann das vorstehende Argument bezüglich einer möglichen Verschärfung des Wettbewerbs durch nachgelagerte Ware aus Drittländern nicht den Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen rechtfertigen.

(145)

Mehrere Verwender führten an, dass es nach dem UZ bereits Lieferengpässe auf dem Unionsmarkt gebe und dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen diese Situation verschärfen würde, da dies zum Rückgang der Einfuhren aus der VR China führen würde, die aber aufgrund der hohen und steigenden Nachfrage notwendig seien.

(146)

Die Antragsteller bestätigten, dass es bei bestimmten Warengruppen, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden, Lieferengpässe gebe; sie sahen diese jedoch wegen knapper Bestände infolge der Erholung des Marktes nach der Wirtschaftskrise als temporär an. Sie erklärten ferner, der Wirtschaftszweig der Union wäre in der Lage, die vorhergesagte steigende Nachfrage seitens der nachgelagerten Industrien in der EU zu befriedigen, insbesondere durch die Nutzung ihrer freien Kapazitäten, die leicht wieder in Betrieb genommen werden könnten, durch weitere technologische Verbesserungen und Umbauten von Schmelzöfen, falls wieder eine gute Rentabilität erzielt werden würde.

(147)

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Antidumpingmaßnahmen darin besteht, unfaire Handelspraktiken, die den Wirtschaftszweig der Union schädigen, zu beseitigen und auf dem EU-Markt wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, nicht jedoch darin, Einfuhren zu verhindern. Daher wird der Unionsmarkt durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gegen ausführende Hersteller aus der VR China abgeschottet, auch wenn das EU-Preisniveau der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich ansteigen würde, und somit ist die Präsenz von Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China auf dem Unionsmarkt weiterhin möglich.

(148)

Was die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, etwaige fehlende Lieferungen chinesischer Glasfasern auszugleichen, so sei angemerkt, dass die derzeitige Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union den Schluss zulässt, dass das Angebot auf dem Markt die Nachfrage vollständig abdecken könnte. Sogar die gesamten 116 413 Tonnen chinesischer Glasfasereinfuhren im UZ könnten theoretisch durch die freien Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union abgedeckt werden, die im UZ auf fast 200 000 Tonnen geschätzt wurden.

(149)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann der vorläufige Schluss gezogen werden, dass sich das Problem möglicher Lieferengpässe durch eine höhere Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union, durch andere Einfuhren sowie durch nicht gedumpte Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China lösen lässt.

(150)

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit bieten würde, seine Lage durch gesteigerte Absatzmengen, höhere Verkaufspreise und größere Marktanteile zu verbessern. Einige nachteilige Auswirkungen in Form höherer Kosten für bestimmte Verwender sind nicht auszuschließen, dürften jedoch durch die zu erwartenden Vorteile für die Hersteller und ihre Lieferanten ausgeglichen werden.

(151)

Angesichts des Vorstehenden wird der vorläufige Schluss gezogen, dass es keine zwingenden Gründe gibt, die gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China sprechen. Diese vorläufige Beurteilung könnte jedoch nach der Stellungnahme interessierter Parteien weitere sorgfältige Analysen erfordern.

(152)

Angesichts der Schlussfolgerungen hinsichtlich Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(153)

Die vorläufigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.

(154)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sollte eine Zielgewinnspanne von 12 % bis 15 % angenommen werden. Aus den bisher vorgelegten Beweisen geht jedoch nicht zweifelsfrei hervor, dass dies der notwendige Mindestgewinn ist, um die Existenzfähigkeit dieses Geschäftsbereichs des Wirtschaftszweigs der Union sicherzustellen. Mangels fundierter Beweise für die Notwendigkeit einer höheren Zielgewinnspanne wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass eine Zielgewinnspanne von 5 % für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle angemessen erscheint.

(155)

Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Bei der Festsetzung des nicht schädigenden Preises wurde vom Preis ab Werk die tatsächliche Gewinnspanne abgezogen und zu dem so ermittelten Kostendeckungspreis die obengenannte Zielgewinnspanne addiert.

(156)

Daraus ergeben sich die folgenden vorläufig festgesetzten Schadensbeseitigungsschwellen:

(157)

Aus den dargelegten Gründen sollte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung nach der Regel des niedrigeren Zolls ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in Höhe der festgestellten Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese in allen Fällen niedriger ist als die festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle.

(158)

(159)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(160)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (4) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe, die beispielsweise mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten in Zusammenhang stehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(161)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten.

(162)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen —

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105

B-1049 Brüssel

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/59

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/61

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. September 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/64

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 809/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/66

(1)

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) sieht vor, dass sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sind in weiteren Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern festzulegen.

(2)

Nach Ermächtigung der Kommission am 11. März 2008 wurden die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.

(3)

Die am 19. Januar 2009 paraphierte Vereinbarung ist vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses zu unterzeichnen und die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sind zu genehmigen.

(4)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieses Beschlusses, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch anwendbar ist.

(6)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) keine Anwendung auf Irland finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Irland weder bindend noch anwendbar ist —

16.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/68