ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.184.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 184

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
17. Juli 2010


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 629/2010 der Kommission vom 16. Juli 2010 zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Trockenfutter für das Wirtschaftsjahr 2009/2010

1

 

 

Verordnung (EU) Nr. 630/2010 der Kommission vom 16. Juli 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

2

 

 

Verordnung (EU) Nr. 631/2010 der Kommission vom 16. Juli 2010 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Teilzeitraum vom 1. September bis zum 30. November 2010

4

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

2010/399/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 15. Juli 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4894)

6

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

17.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 629/2010 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2010

zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Trockenfutter für das Wirtschaftsjahr 2009/2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 90 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Beihilfe festgesetzt, die den Verarbeitungsunternehmen für Trockenfutter im Rahmen der garantierten Höchstmenge nach Artikel 89 derselben Verordnung zu gewähren ist.

(2)

Gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission vom 7. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (2) haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen an Trockenfutter mitgeteilt, für die der Beihilfeanspruch für das Wirtschaftsjahr 2009/10 anerkannt worden ist. Aus diesen Mitteilungen geht hervor, dass die garantierte Höchstmenge für Trockenfutter nicht überschritten wurde.

(3)

Der Beihilfebetrag für Trockenfutter beläuft sich daher gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf 33 EUR/t.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2009/10 wird der endgültige Beihilfebetrag für Trockenfutter auf 33 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 4.


17.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/2


VERORDNUNG (EU) Nr. 630/2010 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juli 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

29,3

TR

59,4

ZZ

44,4

0707 00 05

MK

41,0

TR

105,8

ZZ

73,4

0709 90 70

TR

102,3

ZZ

102,3

0805 50 10

AR

96,4

UY

118,3

ZA

76,7

ZZ

97,1

0808 10 80

AR

85,7

BR

81,4

CL

79,2

CN

58,6

NZ

103,7

US

113,1

UY

116,3

ZA

94,9

ZZ

91,6

0808 20 50

AR

81,2

CL

117,1

CN

98,4

NZ

146,8

ZA

92,4

ZZ

107,2

0809 10 00

TR

193,9

ZZ

193,9

0809 20 95

CL

150,0

TR

274,1

ZZ

212,1

0809 30

AR

130,0

TR

158,7

ZZ

144,4

0809 40 05

BR

123,2

IL

165,9

TR

141,2

ZZ

143,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


17.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/4


VERORDNUNG (EU) Nr. 631/2010 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2010

über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Teilzeitraum vom 1. September bis zum 30. November 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (3) sieht die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie die Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

(2)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2010 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 „A-Lizenzen“ beantragt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und allen Drittländern außer China und Argentinien.

(3)

Daher ist gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission spätestens bis zum 14. Juli 2010 übermittelten Anträgen auf A-Lizenzen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 stattgegeben werden kann.

(4)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2010 gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 gestellten und der Kommission spätestens bis zum 14. Juli 2010 übermittelten Anträge auf Erteilung von „A-Einfuhrlizenzen“ werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12.


ANHANG

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient

Argentinien

Traditionelle Einführer

09.4104

X

Neue Einführer

09.4099

X

China

Traditionelle Einführer

09.4105

18,265014 %

Neue Einführer

09.4100

0,381896 %

Andere Drittländer

Traditionelle Einführer

09.4106

100 %

Neue Einführer

09.4102

89,361808 %

„X

:

Kein Zollkontingent für diesen Ursprung im betreffenden Teilzeitraum.“


ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

17.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/6


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2010

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4894)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2010/399/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. April 2010 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Österreich, die Republik Slowenien, die Slovakische Republik, die Republik Finland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG

HAUSHALTSPOSTEN 6 7 0 1

MS

Maßnahme

HJ

Grund der Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Fleischprämien - Rinder

2006

Mangelhaftes Vor-Ort-Kontrollsystem/ fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

–1 679,96

0,00

–1 679,96

AT

Fleischprämien - Rinder

2006

Mangelhaftes Vor-Ort-Kontrollsystem/ fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

–9 517,64

0,00

–9 517,64

AT

Fleischprämien - Rinder

2007

Mangelhaftes Vor-Ort-Kontrollsystem/ fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

–1 573,73

0,00

–1 573,73

AT

Fleischprämien - Rinder

2007

Mangelhaftes Vor-Ort-Kontrollsystem/ fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

–12 065,28

0,00

–12 065,28

AT

Fleischprämien - Rinder

2008

Mangelhaftes Vor-Ort-Kontrollsystem/ fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

–1 364,34

0,00

–1 364,34

AT

Fleischprämien - Rinder

2008

Mangelhaftes Vor-Ort-Kontrollsystem/ fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

–12 346,20

0,00

–12 346,20

AT

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Mängel des Vor-Ort-Kontrollverfahrens

pauschal

5 %

EUR

– 958 551,00

0,00

– 958 551,00

AT

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Mängel des Vor-Ort-Kontrollverfahrens

punktuell

0 %

EUR

–90 193,00

0,00

–90 193,00

AT

Finanzaudit - Überschreitung

2006

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

0 %

EUR

– 720 696,92

– 720 696,92

0,00

AT insgesamt

–1 807 988,07

– 720 696,92

–1 087 291,15

DE

Cross-Compliance

2006

Kontrollmängel und Nichtanwendung/unsachgemäße Anwendung von Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

– 340 646,38

0,00

– 340 646,38

DE

Cross-Compliance

2007

Kontrollmängel und Nichtanwendung/unsachgemäße Anwendung von Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

– 761 982,35

0,00

– 761 982,35

DE

Obst und Gemüse - Operationelle Programme

2005

Mängel des Kontrollsystems hinsichtlich der operationellen Programme und der Anerkennung der Erzeugerorganisationen

punktuell

0 %

EUR

–1 843 395,60

0,00

–1 843 395,60

DE

Obst und Gemüse - Operationelle Programme

2006

Mängel des Kontrollsystems hinsichtlich der operationellen Programme und der Anerkennung der Erzeugerorganisationen

punktuell

0 %

EUR

–2 639 854,96

0,00

–2 639 854,96

DE

Obst und Gemüse - Operationelle Programme

2007

Mängel des Kontrollsystems hinsichtlich der operationellen Programme und der Anerkennung der Erzeugerorganisationen

punktuell

0 %

EUR

–2 395 925,77

0,00

–2 395 925,77

DE

Flächenbeihilfen

2006

Mängel der Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2 %

EUR

– 545 241,63

0,00

– 545 241,63

DE

Flächenbeihilfen

2007

Mängel der Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2 %

EUR

– 825 953,23

0,00

– 825 953,23

DE

Flächenbeihilfen

2008

Mängel der Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2 %

EUR

–1 738,04

0,00

–1 738,04

DE insgesamt

–9 354 737,96

0,00

–9 354 737,96

DK

Finanzaudit - Überschreitung

2006

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

0 %

EUR

–3 820 260,57

0,00

–3 820 260,57

DK

Finanzaudit - Überschreitung

2006

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

0 %

EUR

–1 171 734,39

–1 171 734,39

0,00

DK insgesamt

–4 991 994,96

–1 171 734,39

–3 820 260,57

ES

Fleischprämien - Rinder

2005

Ausschluss bestimmter Sonderprämien für männliche Rinder von den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10 %

EUR

– 971,74

0,00

– 971,74

ES

Fleischprämien - Rinder

2005

Sanktionen für die Schlachtprämie nicht angewendet

punktuell

0 %

EUR

–9 964,00

0,00

–9 964,00

ES

Fleischprämien - Rinder

2006

Ausschluss bestimmter Sonderprämien für männliche Rinder von den Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10 %

EUR

– 736,24

0,00

– 736,24

ES

Fleischprämien - Rinder

2006

Sanktionen für die Schlachtprämien nicht angewendet

punktuell

0 %

EUR

–17 601,00

0,00

–17 601,00

ES

Fleischprämien - Rinder

2007

Sanktionen für die Schlachtprämie nicht angewendet

punktuell

0 %

EUR

–12 770,10

0,00

–12 770,10

ES

Flächenbeihilfen

2006

Mängel der Vor-Ort-Kontrollen und fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

–2 726 605,00

0,00

–2 726 605,00

ES

Flächenbeihilfen

2007

Mängel der Vor-Ort-Kontrollen und fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

–1 900 131,00

0,00

–1 900 131,00

ES

Flächenbeihilfen

2007

Fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

– 392 090,14

0,00

– 392 090,14

ES

Flächenbeihilfen

2008

Fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

– 467 281,93

0,00

– 467 281,93

ES

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Zuviel gezahlte Beihilfebeträge und fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

– 251 015,00

0,00

– 251 015,00

ES

Flächenbeihilfen

2006

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–2 315,31

0,00

–2 315,31

ES

Flächenbeihilfen

2006

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–9 850,00

0,00

–9 850,00

ES

Flächenbeihilfen

2007

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–8 591,31

0,00

–8 591,31

ES

Flächenbeihilfen

2007

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–14 045,00

0,00

–14 045,00

ES

Flächenbeihilfen

2008

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–12 885,31

0,00

–12 885,31

ES

Flächenbeihilfen

2008

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–14 045,00

0,00

–14 045,00

ES

Schwerpunktbereich 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2006

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–11 968,41

0,00

–11 968,41

ES

Olivenöl - GIS-Finanzierung

2005

Nicht zuschussfähige Ausgaben

punktuell

0 %

EUR

–1 296 714,44

0,00

–1 296 714,44

ES insgesamt

–7 149 580,93

0,00

–7 149 580,93

FI

Finanzaudit - Überschreitung

2007

Überschreitung der Obergrenzen

punktuell

0 %

EUR

–1 671 589,80

0,00

–1 671 589,80

FI insgesamt

–1 671 589,80

0,00

–1 671 589,80

GB

Flächenbeihilfen

2006

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei Verwaltungsverfahren für Kontrollen und Gegenkontrollen, Durchführung einer Risikoanalyse, Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und Berechnung von Sanktionen

pauschal

5 %

GBP

–77 020 748,00

–28 096 340,44

–48 924 407,56

GB

Flächenbeihilfen

2007

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei Verwaltungsverfahren für Kontrollen und Gegenkontrollen, Durchführung einer Risikoanalyse, Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und Berechnung von Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

–48 275 334,89

0,00

–48 275 334,89

GB

Flächenbeihilfen

2005

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2 %

GBP

– 689 685,19

0,00

– 689 685,19

GB

Schwerpunktbereich 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

GBP

– 569 887,01

0,00

– 569 887,01

GB

Flächenbeihilfen

2006

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

GBP

–11 009 183,28

0,00

–11 009 183,28

GB

Flächenbeihilfen

2006

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

GBP

– 112 386,01

0,00

– 112 386,01

GB

Flächenbeihilfen

2006

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2 %

GBP

–9 697,79

0,00

–9 697,79

GB

Schwerpunktbereich 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

GBP

– 732 267,13

0,00

– 732 267,13

GB

Flächenbeihilfen

2007

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5 %

EUR

–18 600 258,71

0,00

–18 600 258,71

GB

Flächenbeihilfen

2006

Mängel des Kontrollsystems. Fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

–45 966,93

0,00

–45 966,93

GB

Flächenbeihilfen

2007

Mängel des Kontrollsystems. Fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

– 236 631,98

0,00

– 236 631,98

GB

Flächenbeihilfen

2008

Mängel des Kontrollsystems. Fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

punktuell

0 %

EUR

– 231 771,95

0,00

– 231 771,95

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2006

Neudefinitionsverfahren

punktuell

0 %

GBP

–73 654,20

0,00

–73 654,20

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2006

Fehlerhafte Formel für Investoren der nationalen Reserve

punktuell

0 %

GBP

–6 454 006,67

0,00

–6 454 006,67

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2006

Zuteilung der nationalen Reserve nach Investorenkategorien

pauschal

10 %

GBP

–5 808 606,00

–2 904 303,00

–2 904 303,00

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2006

neue Betriebsinhaber

pauschal

10 %

GBP

–1 023 521,91

– 511 760,96

– 511 760,95

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2007

Neudefinitionsverfahren

punktuell

0 %

EUR

–49 868,01

0,00

–49 868,01

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2007

Fehlerhafte Formel für Investoren der nationalen Reserve

punktuell

0 %

EUR

–8 768 128,77

0,00

–8 768 128,77

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2007

pauschale Berichtigung für Zuteilung der nationalen Reserve nach Investorenkategorien

pauschal

10 %

EUR

–7 891 315,89

–1 578 263,18

–6 313 052,71

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2007

pauschale Berichtigung für neue Betriebsinhaber

pauschal

10 %

EUR

–2 225 441,01

– 445 088,20

–1 780 352,81

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2008

Neudefinitionsverfahren

punktuell

0 %

EUR

–4 669,16

0,00

–4 669,16

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2008

Fehlerhafte Formel für Investoren der nationalen Reserve

punktuell

0 %

EUR

–7 190 363,64

0,00

–7 190 363,64

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2008

pauschale Berichtigung für Zuteilung der nationalen Reserve nach Investorenkategorien

pauschal

10 %

EUR

–6 471 327,27

0,00

–6 471 327,27

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung)

2008

pauschale Berichtigung für neue Betriebsinhaber

pauschal

10 %

EUR

–4 438 172,99

0,00

–4 438 172,99

GB

Rechnungsabschluss

2006

Fehler bei LMCS-Transaktionen

punktuell

0 %

GBP

–62 928,00

0,00

–62 928,00

GB insgesamt (GBP)

– 103 566 571,19

–31 512 404,40

–72 054 166,79

GB insgesamt (EUR)

– 104 429 251,20

–2 023 351,38

– 102 405 899,82

HU

Ausfuhrerstattungen - Zucker und Isoglucose

2006

ungenügende Stichproben und Analyse des mit Erstattung ausgeführten Zuckers

pauschal

2 %

HUF

–31 662 787,54

0,00

–31 662 787,54

HU

Ausfuhrerstattungen - Zucker und Isoglucose

2007

ungenügende Stichproben und Analyse des mit Erstattung ausgeführten Zuckers

pauschal

2 %

HUF

–4 239 145,14

0,00

–4 239 145,14

HU

Öffentliche Lagerhaltung - Zucker

2005

falscher Wechselkurs

punktuell

0 %

HUF

–3 342 018,00

0,00

–3 342 018,00

HU

Öffentliche Lagerhaltung - Getreide

2005

Mengenanpassung für In-situ-Übernahme 2004/05

punktuell

0 %

EUR

– 335 107,00

0,00

– 335 107,00

HU

Öffentliche Lagerhaltung - Zucker

2006

Einbeziehung der MwSt in den Wert der Zuckerankäufe

punktuell

0 %

HUF

–2 955 303 504,00

0,00

–2 955 303 504,00

HU

Finanzaudit - Überschreitung

2007

Überschreitung der Obergrenzen

punktuell

0 %

EUR

–1 553 836,42

–1 652 789,71

98 953,29

HU insgesamt (HUF)

–2 994 547 454,68

0,00

–2 994 547 454,68

HU insgesamt (EUR)

–1 888 943,42

–1 652 789,71

– 236 153,71

LU

Direktzahlungen

2006

mangelhafte LPIS-GIS und Mängel der Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2 %

EUR

– 645 946,68

0,00

– 645 946,68

LU

Direktzahlungen

2007

mangelhafte LPIS-GIS und Mängel der Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2 %

EUR

–2 488,50

0,00

–2 488,50

LU

Direktzahlungen

2007

mangelhafte LPIS-GIS und Mängel der Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

0 %

EUR

– 153 075,60

0,00

– 153 075,60

LU

Schwerpunktbereich 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

mangelhafte LPIS-GIS und Mängel der Vor-Ort-Kontrollen

punktuell

0 %

EUR

–30 690,90

0,00

–30 690,90

LU insgesamt

– 832 201,68

0,00

– 832 201,68

SK

Öffentliche Lagerhaltung - Getreide

2005

Mängel bei der Qualitätsanalyse der eingelagerten Getreides

punktuell

0 %

EUR

–45 853,00

0,00

–45 853,00

SK insgesamt

–45 853,00

0,00

–45 853,00


HAUSHALTSPOSTEN 6 7 1 1

MS

Maßnahme

HJ

Grund der Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

ES

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Zuviel gezahlte Beihilfebeträge und fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

pauschal

2 %

EUR

–1 973,00

0,00

–1 973,00

ES

ELER-Schwerpunktbereich 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–18 028,45

0,00

–18 028,45

ES

ELER-Schwerpunktbereich 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

LPIS nicht anhand der Kontrollergebnisse aktualisiert

punktuell

0 %

EUR

–49 464,87

0,00

–49 464,87

ES insgesamt

–69 466,32

0,00

–69 466,32


HAUSHALTSPOSTEN 6 5 0 0

MS

Maßnahme

FY

Grund der Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

SI

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2005

verspätete Durchführung der Prüfungs- und Wiedereinziehungsverfahren

punktuell

0 %

EUR

–1 354 253,00

0,00

–1 354 253,00

SI

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

verspätete Durchführung der Prüfungs- und Wiedereinziehungsverfahren

punktuell

0 %

EUR

– 926 607,00

0,00

– 926 607,00

SI insgesamt

–2 280 860,00

0,00

–2 280 860,00