(1)

Die Kommission gelangte am 11. April 2001 und am 30. April 2001 zu Vereinbarungen mit Ecuador bzw. den Vereinigten Staaten (die „Vereinbarungen“), in denen festgelegt wurde, wie die von diesen Ländern bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleiteten Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananeneinfuhren in die Union beigelegt werden. Diese Vereinbarungen sahen die Einführung einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor. Zu diesem Zweck ermächtigte der Rat die Kommission am 12. Juli 2004, Verhandlungen über die Änderung des gebundenen Zolls mit Blick auf die Einführung einer reinen Zollregelung für Bananen in die EU-Liste für Bananen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („GATT 1994“) aufzunehmen.

(2)

Am 22. März 2004 und am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bzw. Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

(3)

Die Verhandlungen wurden am 15. Dezember 2009 durch die Paraphierung eines „Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel“ mit Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“) und eines „Abkommens über den Bananenhandel“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

(4)

Die von der Kommission ausgehandelten Übereinkünfte erfüllen die Forderungen der von Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 betroffenen Länder. Darüber hinaus werden mit ihnen die Vereinbarungen durchgeführt, indem die Bindung einer reinen Zollregelung vorgesehen wird, und sie stellen eine angemessene Lösung für alle anhängigen Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananen dar, die formell beigelegt werden sollten.

(5)

Diese Übereinkünfte sollten, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet werden.

(6)

Da die ersten Zollsenkungen zügig durchgeführt und die anhängigen Streitfälle beigelegt werden müssen und da sichergestellt werden muss, dass die endgültigen Marktzugangsverpflichtungen der Union für Bananen bei den nächsten erfolgreich abgeschlossenen multilateralen Verhandlungen der WTO über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse die in den Absätzen 3, 6 und 7 des Genfer Übereinkommens sowie in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b des EU-US-Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen nicht übersteigen, sollten beide Übereinkünfte gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Genfer Übereinkommens und Absatz 6 des EU-US-Abkommens ab dem Datum der Unterzeichnung der jeweiligen Übereinkunft bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig gelten —

a)

das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“);

b)

das Abkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“).

(1)

Gemäß der Entscheidung 2006/601/EG der Kommission (2) dürfen Sendungen mit Reiserzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, bei denen eine Beimischung wahrscheinlich ist, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn ihnen bestimmte Unterlagen beigefügt sind, die belegen, dass die betreffenden Erzeugnisse den gentechnisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ nicht enthalten. Die Entscheidung sieht ferner bestimmte andere Kontrollmaßnahmen vor.

(2)

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat die Ergebnisse seiner Untersuchung vor allem des Vorkommens von „LL REIS 601“ in kommerziellem US-amerikanischem Reis veröffentlicht. Wie genau es zu einer Beimischung kommen kann, konnte zwar nicht ermittelt werden, doch weisen die Ergebnisse darauf hin, dass die Quelle der Beimischung von „LL REIS 601“ begrenzt war.

(3)

Darüber hinaus hat der amerikanische Reisanbauverband einen Plan zur Beseitigung von „LL REIS 601“ aus den amerikanischen Ausfuhrkanälen erstellt. Dieser Plan umfasst die Untersuchung des Saatguts vor der Auspflanzung sowie Dokumentenkontrollen und Analysen an den Abnahmestellen.

(4)

Nach der jüngsten Änderung der Entscheidung 2006/601/EG durch die Entscheidung 2008/162/EG der Kommission (3) fielen die Ergebnisse der 2008 gemäß dem genannten Plan in den fünf Reis anbauenden Bundesstaaten Arkansas, Mississippi, Louisiana, Texas und Missouri durchgeführten Untersuchungen des Saatguts auf „LL REIS 601“ alle negativ aus.

(5)

Aus den Ergebnissen und Schlussfolgerungen des Berichts des Lebensmittel- und Veterinäramtes aus dem Jahr 2008 über die Bewertung der in den Vereinigten Staaten getroffenen Kontrollmaßnahmen bezüglich der Dringlichkeitsmaßnahmen für Reisausfuhren in die EU [Vereinigte Staaten, Az. 2008-7857] geht hervor, dass das vorhandene System zur Umsetzung der in der Entscheidung 2006/601/EG vorgesehenen Maßnahmen angemessen war.

(6)

Bei den vom amerikanischen Reisanbauverband durchgeführten Untersuchungen der Reisernte 2009 (green rice) wurden keine „LL REIS 601“ enthaltenden Partien nachgewiesen. Darüber hinaus hat die Branche verlauten lassen, dass sie ihren Plan auch auf die Ernte 2010 anwenden und vor der Ausfuhr weiterhin Untersuchungen durchführen und Bescheinigungen ausstellen werde, auch wenn die Maßnahme aufgehoben werden sollte, sofern die Marktinteressen weitere Maßnahmen erfordern sollten.

(7)

Insofern entfallen die Gründe, auf die die Entscheidung 2006/601/EG gestützt war. Diese Entscheidung sollte daher aufgehoben werden.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten die Überwachung aber anhand von in geeignetem Umfang durchgeführten Stichprobenuntersuchungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass sich keine mit „LL REIS 601“ vermischten Reiserzeugnisse auf dem Markt befinden. Die Ergebnisse dieser Überwachung sind über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) umgehend der Kommission zu melden, die dann prüft, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —