ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2010.105.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
53. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit ( 1 ) |
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Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit ( 1 ) |
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BESCHLÜSSE |
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2010/233/EU |
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2010/234/EU |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/1 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 356/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 20. November 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1844(2008) angenommen, in der er das mit seiner Resolution 733(1992) verhängte allgemeine und vollständige Waffenembargo gegenüber Somalia bestätigt und weitere restriktive Maßnahmen einführt. |
(2) |
Die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen betreffen Einreisebeschränkungen und restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) bezeichneten Personen und Einrichtungen. Neben dem allgemeinen Waffenembargo führt die Resolution das spezifische Verbot ein, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg an die vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder zu übergeben, sowie das spezifische Verbot, Hilfe oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereitzustellen. |
(3) |
Die restriktiven Maßnahmen zielen auf Personen und Einrichtungen ab, die von den Vereinten Nationen als Personen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) mit Gewalt bedrohen, gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen verstoßen haben oder die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern. |
(4) |
Am 16. Februar 2009 hat der Rat der Europäischen Union den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (2) angenommen, der unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegenüber von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät an solche Personen, Organisationen und Einrichtungen vorsieht. |
(5) |
Am 19. März 2010 hat der Sicherheitsrat die Resolution 1916(2010) angenommen, in der unter anderem beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann. |
(6) |
Am 12. April 2010 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. |
(7) |
Auf dieser Grundlage hat der Rat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen. |
(8) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; daher ist — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — ein Rechtsakt der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist. |
(9) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (3) des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. Es sollte eine neue Verordnung des Rates angenommen werden, um die Maßnahmen gegenüber den von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen anzuwenden. |
(10) |
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. |
(11) |
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates. |
(12) |
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die inter-nationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Somalia ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden. |
(13) |
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten. |
(14) |
Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. |
(15) |
Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen. |
(16) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) |
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf -
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b) |
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen; |
c) |
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
d) |
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen; |
e) |
„Sanktionsausschuss“ bezeichnet den Ausschuss des Sicherheitsrates, der mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates über Somalia eingesetzt wurde; |
f) |
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein; |
g) |
„Investitionsdienstleistungen“
sofern die Tätigkeit sich auf eines der Finanzinstrumente bezieht, die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) erfasst sind; |
h) |
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die die Verträge nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung finden; |
i) |
„Begründung“ den öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste. |
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Person, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates bezeichnet wurden.
(4) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(5) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von
(a) |
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
(b) |
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, |
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter unter Artikel 2 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über diese Transaktionen.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme, humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
(2) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können aufgrund der Ausnahme nach Absatz 1 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass ihr Handeln nicht von dieser Ausnahme erfasst ist.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) |
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
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b) |
der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben. |
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) |
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht vor dem Datum beschlossen wurde, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts, |
b) |
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist, |
c) |
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, |
d) |
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und |
e) |
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert. |
Artikel 7
Die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 8
(1) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen darf Folgendes weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden:
a) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (8) erfasst sind; |
b) |
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind; |
c) |
Investitionsdienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind. |
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in Absatz 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Finanzmittel oder finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,
a) |
den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z.B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln und |
b) |
mit den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten. |
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung von Vorschriften sowie über Entscheidungen nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 12
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 13
Beschließen die Vereinten Nationen, eine Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 14
Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a) |
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, |
b) |
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegen, |
c) |
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
d) |
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
e) |
für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden. |
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.
(3) ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.
(4) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(6) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(7) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
(8) ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.
ANHANG I
IN DEN ARTIKELN 2 UND 8 GENANNTE NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN ODER EINRICHTUNGEN
I. Natürliche Personen
1. |
Yasin Ali Baynah (alias a) Ali, Yasin Baynah, b) Ali, Yassin Mohamed, c) Baynah, Yasin, d) Baynah, Yassin, e) Baynax, Yasiin Cali, f) Beenah, Yasin, g) Beenah, Yassin, h) Beenax, Yasin, i) Beenax, Yassin, j) Benah, Yasin, k) Benah, Yassin, l) Benax, Yassin, m) Beynah, Yasin, n) Binah, Yassin, o) Cali, Yasiin Baynax) Geburtsdatum: ca. 1966. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Schweden. Aufenthaltsort: Rinkeby, Stockholm, Schweden; Mogadischu, Somalia. |
2. |
Hassan Dahir Aweys (alias a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Hassan Dahir, c) Awes, Shaykh Hassan Dahir, d) Aweyes, Hassen Dahir, e) Aweys, Ahmed Dahir, f) Aweys, Sheikh, g) Aweys, Sheikh Hassan Dahir, h) Dahir, Aweys Hassan, i) Ibrahim, Mohammed Hassan, j) OAIS, Hassan Tahir, k) Uways, Hassan Tahir, l) „Hassan, Sheikh“) Geburtsdatum: 1935. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia; Eritrea. |
3. |
Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (alias a) Al-Turki, Hassan, b) Turki, Hassan, c) Turki, Hassan Abdillahi Hersi, d) Turki, Sheikh Hassan, e) Xirsi, Xasan Cabdilaahi, f) Xirsi, Xasan Cabdulle) Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Ogaden-Region, Äthiopien. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia. |
4. |
Ahmed Abdi aw-Mohamed (alias a) Abu Zubeyr, Muktar Abdirahman, b) Abuzubair, Muktar Abdulrahim, c) Aw Mohammed, Ahmed Abdi, d) Aw-Mohamud, Ahmed Abdi, e) „Godane“, f) „Godani“, g) „Mukhtar, Shaykh“, h) „Zubeyr, Abu“) Geburtsdatum: 10. Juli 1977. Geburtsort: Hargeisa, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia. |
5. |
Fuad Mohamed Khalaf (alias a) Fuad Mohamed Khalif, b) Fuad Mohamed Qalaf, c) Fuad Mohammed Kalaf, d) Fuad Mohamed Kalaf, e) Fuad Mohammed Khalif, f) Fuad Khalaf, g) Fuad Shongale, h) Fuad Shongole, i) Fuad Shangole, j) Fuad Songale, k) Fouad Shongale, l) Fuad Muhammad Khalaf Shongole) Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Somalia. |
6. |
Bashir Mohamed Mahamoud (alias a) Bashir Mohamed Mahmoud, b) Bashir Mahmud Mohammed, c) Bashir Mohamed Mohamud, d) Bashir Mohamed Mohamoud, e) Bashir Yare, f) Bashir Qorgab, g) Gure Gap, h) „Abu Muscab“, i) „Qorgab“) Geburtsdatum: ca. 1979-82. Alternatives Geburtsdatum: 1982. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. |
7. |
Mohamed Sa’id (alias a) „Atom“, b) Mohamed Sa’id Atom, c) Mohamed Siad Atom) Geburtsdatum: ca. 1966. Geburtsort: Galgala, Somalia. Aufenthaltsort: Galgala, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Badhan, Somalia. |
8. |
Fares Mohammed Mana'a (alias a) Faris Mana’a, b) Fares Mohammed Manaa) Geburtsdatum: 8. Februar 1965. Geburtsort: Sadah, Jemen. Reisepass-Nr.: 00514146; Ausstellungsort: Sanaa, Jemen. Personalausweis-Nr.: 1417576; Ausstellungsort: Al-Amana, Jemen; Ausstellungsdatum: 7. Januar 1996. |
II. Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen
AL-SHABAAB (alias a) Al-Shabab, b) Shabaab, c) The Youth, d) Mujahidin Al-Shabaab Movement, e) Mujahideen Youth Movement, f) Mujahidin Youth Movement, g) MYM, h) Harakat Shabab Al-Mujahidin, i) Hizbul Shabaab, j) Hisb’ul Shabaab, k) Al-Shabaab Al-Islamiya, l) Youth Wing, m) Al-Shabaab Al-Islaam, n) Al-Shabaab Al-Jihaad, o) The Unity Of Islamic Youth, p) Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin, q) Harakatul Shabaab Al Mujaahidiin, r) Mujaahidiin Youth Movement) Ort: Somalia.
ANHANG II
WEBSITES FÜR INFORMATIONEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND IN DEN ARTIKELN 5, 6 UND 9 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SOWIE ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
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BELGIEN http://www.diplomatie.be/eusanctions |
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BULGARIEN http://www.mfa.government.bg |
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TSCHECHISCHE REPUBLIK http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce |
|
DÄNEMARK http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/ |
|
DEUTSCHLAND http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Außenwirtschaft/Außenwirtschaftsrecht/embargos.html |
|
ESTLAND http://www.vm.ee/est/kat_622/ |
|
IRLAND http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519 |
|
GRIECHENLAND http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/ |
|
SPANIEN www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales |
|
FRANKREICH http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ |
|
ITALIEN http://www.esteri.it/UE/deroghe.html |
|
ZYPERN http://www.mfa.gov.cy/sanctions |
|
LETTLAND http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 |
|
LITAUEN http://www.urm.lt/sanctions |
|
LUXEMBURG http://www.mae.lu/sanctions |
|
UNGARN http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/felelos_illetekes_hatosagok.htm |
|
MALTA http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp |
|
NIEDERLANDE www.minbuza.nl/nl/Onderwerpen/Internationale_rechtsorde/Internationale_Sancties/Bevoegde_instnties_algemeen |
|
ÖSTERREICH http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= |
|
POLEN http://www.msz.gov.pl |
|
PORTUGAL http://www.mne.gov.pt/mne/pt/AutMedidasRestritivas.htm |
|
RUMÄNIEN http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3 |
|
SLOWENIEN http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ |
|
SLOWAKEI http://www.foreign.gov.sk |
|
FINNLAND http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet |
|
SCHWEDEN http://www.ud.se/sanktioner |
|
VEREINIGTES KÖNIGREICH http://www.fco.gov.uk/en/about-us/what-we-do/services-we-deliver/business-services/export-controls-sanctions/ |
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission |
GD Auswärtige Beziehungen |
Direktion A — Krisenplattform und Politikkoordinierung der GASP |
Referat A.2. — Krisenreaktion und Konfliktvermeidung |
CHAR 12/106 |
B-1049 |
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27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/10 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 357/2010 DER KOMMISSION
vom 23. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) enthält Sicherheitsverfahren für Lieferungen von Flüssigkeiten und von manipulationssicheren Beuteln. Diese Verordnung wird jedoch am 29. April 2010 aufgehoben. |
(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (3) wird die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 ersetzen. Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 enthält jedoch keine Sicherheitsverfahren für Lieferungen von Flüssigkeiten und von manipulationssicheren Beuteln. |
(3) |
Zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen, die ihre Sicherheit gefährden könnten, sollten Sicherheitsverfahren für Lieferungen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen und von manipulationssicheren Beuteln, die an den Flughäfen der Union luftseitig verkauft werden, beibehalten werden. Diese Verfahren sollten daher in die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 aufgenommen werden. |
(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird ab dem 29. April 2010 gelten. Diese Verordnung sollte daher dringend in Kraft gesetzt werden, da sie ab demselben Datum gelten sollte. |
(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 29. April 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 2010
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
(2) ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 8.
(3) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.
ANHANG
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird wie folgt geändert:
1. |
In Kapitel 8 wird folgende Ziffer 8.3 angefügt: „8.3. ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSBESTIMMUNGEN FÜR ZUR VERWENDUNG AN BORD BESTIMMTE LIEFERUNGEN VON FLÜSSIGKEITEN, AEROSOLEN UND GELEN UND MANIPULATIONSSICHEREN BEUTELN
|
2. |
In Kapitel 9 wird folgende Ziffer 9.3 angefügt: „9.3. ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSBESTIMMUNGEN FÜR LIEFERUNGEN VON FLÜSSIGKEITEN, AEROSOLEN UND GELEN UND MANIPULATIONSSICHEREN BEUTELN
|
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/12 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 358/2010 DER KOMMISSION
vom 23. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen durch Fluggäste, die mit Flügen aus Drittländern auf Flughäfen der Gemeinschaft ankommen und dort umsteigen, verursachen gewisse betriebliche Schwierigkeiten auf diesen Flughäfen und bereiten den betroffenen Fluggästen Unannehmlichkeiten. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesen Beschränkungen vor. Nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass diese Voraussetzungen auf Flughäfen in bestimmen Drittländern erfüllt sind und diese Länder in der Vergangenheit gut mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben, hat die Kommission entsprechende Ausnahmen genehmigt. |
(3) |
Da die Verordnung (EG) Nr. 820/2008 zum 29. April 2010 aufgehoben wird, werden auch diese Ausnahmen aufgehoben. Die Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen durch Fluggäste, die mit Flügen aus Drittländern auf Flughäfen der Union ankommen und dort umsteigen, bleiben jedoch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 297/2010 vom 9. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (3) bestehen. |
(4) |
Die Ausnahmen von den Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen durch Fluggäste, die mit Flügen aus Drittländern ankommen, sollten daher verlängert werden, solange diese Beschränkungen in Kraft bleiben, sofern diese Drittländer weiterhin die Voraussetzungen erfüllen, unter denen die Ausnahmen gewährt wurden. |
(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (4) sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Die Verordnung (EU) Nr. 297/2010 vom 9. April 2010 gilt ab dem 29. April 2010. Die vorliegende Verordnung sollte daher dringend in Kraft gesetzt werden, da sie ab demselben Datum gelten sollte. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 2010
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
(2) ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 8.
(3) ABl. L 90 vom 10.4.2010, S. 1.
(4) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.
ANHANG
Kapitel 4 des Anhangs wird wie folgt geändert:
1. |
Nummer 4.0.4 erhält folgende Fassung:
|
2. |
Nummer 4.1.3.4 erhält folgende Fassung:
|
3. |
Folgende Anlage 4-D wird angefügt: „ANLAGE 4-D Flughäfen, von denen Flüge nach Flughäfen der Union abgehen:
|
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/15 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 359/2010 DER KOMMISSION
vom 26. April 2010
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. April 2010 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. April 2010
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
JO |
94,2 |
MA |
84,5 |
|
TN |
113,3 |
|
TR |
95,1 |
|
ZZ |
96,8 |
|
0707 00 05 |
MA |
47,7 |
TR |
115,4 |
|
ZZ |
81,6 |
|
0709 90 70 |
MA |
86,8 |
TR |
95,1 |
|
ZZ |
91,0 |
|
0805 10 20 |
EG |
46,1 |
IL |
59,5 |
|
MA |
53,3 |
|
TN |
49,5 |
|
TR |
75,7 |
|
ZZ |
56,8 |
|
0805 50 10 |
IL |
58,2 |
TR |
67,6 |
|
ZA |
70,1 |
|
ZZ |
65,3 |
|
0808 10 80 |
AR |
92,8 |
BR |
81,3 |
|
CA |
113,4 |
|
CL |
85,7 |
|
CN |
79,2 |
|
MK |
26,2 |
|
NZ |
120,4 |
|
US |
131,1 |
|
UY |
68,9 |
|
ZA |
83,0 |
|
ZZ |
88,2 |
|
0808 20 50 |
AR |
92,3 |
CL |
102,3 |
|
CN |
76,1 |
|
NZ |
167,4 |
|
ZA |
86,8 |
|
ZZ |
105,0 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
BESCHLÜSSE
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/17 |
BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES
vom 26. April 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen. |
(2) |
Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates vom 16. Februar 2009 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben. |
(3) |
Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) und zur Umsetzung der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist. |
(4) |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) hat am 19. März 2010 die Resolution 1916 (2010) angenommen, in der unter anderem das in Nummer 3 seiner Resolution 1558 (2004) genannte Mandat der Überwachungsgruppe verlängert und beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann. |
(5) |
Am 12. April 2010 hat der mit Absatz 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. |
(6) |
Der Klarheit halber sollten die Maßnahmen, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP in der durch den Beschluss 2010/126/GASP des Rates geänderten Fassung verhängt wurden, und die in der Resolution 1916 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. |
(7) |
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte daher aufgehoben werden. |
(8) |
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. |
(9) |
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates. |
(10) |
Das Verfahren zur Änderung der Liste im Anhang dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Organisation entsprechend unterrichten. |
(11) |
Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe — direkt oder indirekt — von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Somalia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung für Somalia sowie von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, insbesondere auch von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Absatz 1 aufgeführten Güter, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
a) |
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind; |
b) |
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat; |
c) |
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen — auch im Sicherheitsbereich —, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird. |
Artikel 2
Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
— |
an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen; |
— |
gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben; |
— |
die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern. |
Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die direkte und indirekte Lieferung, den direkten und indirekten Verkauf oder die direkte und indirekte Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, finanzieller Hilfe und sonstiger Hilfe einschließlich Investitionen, Vermittlungsdienste oder anderer finanzieller Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Nutzung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Personen oder Einrichtungen nach Artikel 2 zu verhindern.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß ihren nationalen Befugnissen und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
(2) Für Flugzeuge und Schiffe, die Ladung nach oder aus Somalia befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (entweder durch Vernichtung oder Unbrauchbarmachung) die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 2 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss
a) |
im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist; |
b) |
im Einzelfall feststellt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Somalia und der Stabilität in der Region fördern würde. |
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Organisationen nach Artikel 2 befinden oder die von Organisationen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Organisationen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren. Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den Personen oder Organisationen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a) |
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; |
b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen; |
c) |
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen; |
d) |
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind — nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss; |
e) |
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Organisation durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Organisationen nach Artikel 2 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. |
(4) Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von
a) |
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
b) |
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden, |
mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(6) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme und humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
Artikel 7
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 8
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf und hat dafür eine entsprechende Begründung vorgelegt, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 9
Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 10
Dieser Beschluss wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 11
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP wird aufgehoben.
Artikel 12
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 1.
(2) ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.
(3) ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 18.
(4) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
ANHANG
LISTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN PERSONEN UND ORGANISATIONEN
I. Personen
1. |
Yasin Ali Baynah (alias a) Ali, Yasin Baynah, b) Ali, Yassin Mohamed, c) Baynah, Yasin, d) Baynah, Yassin, e) Baynax, Yasiin Cali, f) Beenah, Yasin, g) Beenah, Yassin, h) Beenax, Yasin, i) Beenax, Yassin, j) Benah, Yasin, k) Benah, Yassin, l) Benax, Yassin, m) Beynah, Yasin, n) Binah, Yassin, o) Cali, Yasiin Baynax) Geburtsdatum: ca. 1966. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Schweden. Aufenthaltsort: Rinkeby, Stockholm, Schweden; Mogadischu, Somalia. |
2. |
Hassan Dahir Aweys (alias a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Hassan Dahir, c) Awes, Shaykh Hassan Dahir, d) Aweyes, Hassen Dahir, e) Aweys, Ahmed Dahir, f) Aweys, Sheikh, g) Aweys, Sheikh Hassan Dahir, h) Dahir, Aweys Hassan, i) Ibrahim, Mohammed Hassan, j) OAIS, Hassan Tahir, k) Uways, Hassan Tahir, l) „Hassan, Sheikh“) Geburtsdatum: 1935. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia; Eritrea. |
3. |
Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (alias a) Al-Turki, Hassan, b) Turki, Hassan, c) Turki, Hassan Abdillahi Hersi, d) Turki, Sheikh Hassan, e) Xirsi, Xasan Cabdilaahi, f) Xirsi, Xasan Cabdulle) Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Ogaden-Region, Äthiopien. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia. |
4. |
Ahmed Abdi aw-Mohamed (alias a) Abu Zubeyr, Muktar Abdirahman, b) Abuzubair, Muktar Abdulrahim, c) Aw Mohammed, Ahmed Abdi, d) Aw-Mohamud, Ahmed Abdi, e) „Godane“, f) „Godani“, g) „Mukhtar, Shaykh“, h) „Zubeyr, Abu“) Geburtsdatum: 10. Juli 1977. Geburtsort: Hargeisa, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia. |
5. |
Fuad Mohamed Khalaf (alias a) Fuad Mohamed Khalif, b) Fuad Mohamed Qalaf, c) Fuad Mohammed Kalaf, d) Fuad Mohamed Kalaf, e) Fuad Mohammed Khalif, f) Fuad Khalaf, g) Fuad Shongale, h) Fuad Shongole, i) Fuad Shangole, j) Fuad Songale, k) Fouad Shongale, l) Fuad Muhammad Khalaf Shongole) Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Somalia. |
6. |
Bashir Mohamed Mahamoud (alias a) Bashir Mohamed Mahmoud, b) Bashir Mahmud Mohammed, c) Bashir Mohamed Mohamud, d) Bashir Mohamed Mohamoud, e) Bashir Yare, f) Bashir Qorgab, g) Gure Gap, h) „Abu Muscab“, i) „Qorgab“) Geburtsdatum: ca. 1979-82. Alternatives Geburtsdatum: 1982. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. |
7. |
Mohamed Sa’id (alias a) „Atom“, b) Mohamed Sa’id Atom, c) Mohamed Siad Atom) Geburtsdatum: ca. 1966. Geburtsort: Galgala, Somalia. Aufenthaltsort: Galgala, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Badhan, Somalia. |
8. |
Fares Mohammed Mana’a (alias a) Faris Mana’a, b) Fares Mohammed Manaa) Geburtsdatum: 8. Februar 1965. Geburtsort: Sadah, Jemen. Reisepass-Nr.: 00514146; Ausstellungsort: Sanaa, Jemen. Personalausweis-Nr.: 1417576; Ausstellungsort: Al-Amana, Jemen; Ausstellungsdatum: 7. Januar 1996. |
II. Organisationen
AL-SHABAAB (alias a) Al-Shabab, b) Shabaab, c) The Youth, d) Mujahidin Al-Shabaab Movement, e) Mujahideen Youth Movement, f) Mujahidin Youth Movement, g) MYM, h) Harakat Shabab Al-Mujahidin, i) Hizbul Shabaab, j) Hisb’ul Shabaab, k) Al-Shabaab Al-Islamiya, l) Youth Wing, m) Al-Shabaab Al-Islaam, n) Al-Shabaab Al-Jihaad, o) The Unity Of Islamic Youth, p) Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin, q) Harakatul Shabaab Al Mujaahidiin, r) Mujaahidiin Youth Movement) Ort: Somalia.
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/22 |
BESCHLUSS 2010/232/GASP DES RATES
vom 26. April 2010
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 27. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen. Diese Maßnahmen ersetzten die vorherigen Maßnahmen, von denen die ersten 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP (2) angenommen worden waren. |
(2) |
Mit dem am 27. April 2009 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2009/351/GASP des Rates (3) wurde die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP bis zum 30. April 2010 verlängert. |
(3) |
Angesichts der Situation in Birma/Myanmar und insbesondere der Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage nicht gebessert hat und keine substanziellen Fortschritte in Richtung auf einen alle Seiten einschließenden Demokratisierungsprozess erkennbar sind, auch wenn ein neues Wahlgesetz erlassen wurde und die Regierung des Landes für 2010 Mehrparteienwahlen angekündigt hat, sollten die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen um weitere 12 Monate verlängert werden. |
(4) |
Die Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie in der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen und um die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, auf den neuesten Stand zu bringen. |
(5) |
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a) |
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen; |
b) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, die unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitgestellt werden, zu gewähren; |
c) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. |
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a) |
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist; |
b) |
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen; |
c) |
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen; |
d) |
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen |
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung und Technologie für in den folgenden Industriezweigen tätige Unternehmen in Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a) |
Holzeinschlag und -verarbeitung; |
b) |
Gewinnung von Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink; |
c) |
Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde. |
(2) Es ist untersagt,
a) |
im Zusammenhang mit einschlägiger Ausrüstung und Technologie für Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, technische Hilfe oder Ausbildung bereitzustellen; |
b) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen bereitzustellen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr einschlägiger Ausrüstung oder Technologie an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung. |
Artikel 4
Es ist untersagt, folgende Erzeugnisse aus Birma/Myanmar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu befördern:
a) |
Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse; |
b) |
Gold, Zinn, Eisen, Kupfer, Wolfram, Silber, Kohle, Blei, Mangan, Nickel und Zink; |
c) |
Edelsteine und Halbedelsteine, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde. |
Artikel 5
Folgendes ist untersagt:
a) |
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an die in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind; |
b) |
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter; |
c) |
die Gründung eines Joint Venture mit den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden. |
Artikel 6
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Waren, die sich vor dem 19. November 2007 auf dem Transport befanden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 19. November 2007 abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Birma/Myanmar, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
(3) Die Verbote gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b
i) |
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des betreffenden Unternehmens in die Liste in Anhang I geschlossen wurden; |
ii) |
stehen der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang I aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang I geschlossen wurde. |
Artikel 7
Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 8
Nichthumanitäre Hilfe oder Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:
a) |
Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft; |
b) |
Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen; |
c) |
Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt. |
Die Projekte und Programme sollten von VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma/Myanmar weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.
Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:
a) |
hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die Strategien, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, konzipieren oder umsetzen bzw. aus solchen Strategien Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt; |
b) |
hochrangigen aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in der Liste in Anhang II aufgeführt. |
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar
a) |
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist; |
b) |
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht; |
c) |
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder |
d) |
im Rahmen der 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranverträge. |
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 10
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und einer mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, die in der Liste im Anhang II aufgeführt sind, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) |
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang II aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen u. a. für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; |
b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; |
c) |
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; |
d) |
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezielle Genehmigung erteilt werden sollte. |
(4) Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden:
a) |
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten; oder |
b) |
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, |
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(5) Folgendes ist untersagt:
a) |
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Anhang III aufgeführte Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, oder der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden; |
b) |
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in Anhang III aufgeführten Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime verbundenen Personen oder Organisationen befinden, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter; |
c) |
die Gründung eines Joint Venture mit den in Anhang III aufgeführten Unternehmen sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden. |
(6) Absatz 5 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurden.
(7) Das Verbot gemäß Absatz 5 Buchstabe b steht der Ausweitung einer Beteiligung an den in der Liste in Anhang III aufgeführten Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Liste in Anhang III geschlossen wurde.
Artikel 11
Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zur Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.
Artikel 13
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste in Anhang II vor.
Artikel 14
Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in den Listen der Anhänge I und III aufgeführten Unternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht worden sind.
Artikel 15
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 30. April 2011.
Geschehen zu Brüssel am 26. April 2010.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.
(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 54.
ANHANG I
Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 und Artikel 14 genannten Unternehmen
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HOLZ, BAUHOLZ UND SCHNITTHOLZ |
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Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
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1. |
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2. |
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3. |
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4. |
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5. |
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6. |
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7. |
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8. |
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9. |
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10. |
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11. |
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12. |
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13. |
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14. |
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15. |
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16. |
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17. |
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18. |
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19. |
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20. |
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21. |
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22. |
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23. |
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24. |
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25. |
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26. |
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27. |
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28. |
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29. |
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30. |
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31. |
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32. |
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33. |
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34. |
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35. |
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36. |
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37. |
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38. |
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39. |
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40. |
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41. |
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42. |
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43. |
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44. |
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45. |
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46. |
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47. |
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48. |
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49. |
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50. |
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51. |
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52. |
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53. |
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54. |
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55. |
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56. |
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57. |
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58. |
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59. |
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60. |
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61. |
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62. |
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63. |
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64. |
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65. |
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66. |
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67. |
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68. |
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69. |
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70. |
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71. |
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72. |
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73. |
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74. |
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75. |
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76. |
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77. |
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78. |
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79. |
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80. |
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81. |
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82. |
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83. |
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84. |
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85. |
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86. |
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87. |
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88. |
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89. |
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90. |
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91. |
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92. |
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93. |
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94. |
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95. |
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96. |
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97. |
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HOLZINDUSTRIE |
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98. |
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99. |
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100. |
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101. |
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102. |
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||||
103. |
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104. |
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105. |
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||||
106. |
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107. |
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108. |
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||||
109. |
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110. |
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111. |
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112. |
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113. |
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||||
114. |
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||||
115. |
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116. |
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117. |
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118. |
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119. |
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120. |
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121. |
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122. |
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123. |
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124. |
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HOLZBEARBEITUNGSMASCHINEN |
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125. |
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126. |
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127. |
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128. |
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129. |
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130. |
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131. |
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132. |
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SCHNITT- UND BAUHOLZEXPORT |
||||||
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Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
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133. |
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134. |
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160. |
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161. |
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BAU- UND SCHNITTHOLZ |
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162. |
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163. |
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241. |
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259. |
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260. |
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261. |
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262. |
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263. |
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264. |
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265. |
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266. |
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267. |
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268. |
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269. |
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270. |
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|||||
271. |
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|||||
272. |
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|||||
273. |
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|||||
274. |
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|||||
275. |
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|||||
276. |
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277. |
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|||||
278. |
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|||||
279. |
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280. |
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|||||
281. |
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|||||
282. |
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|||||
283. |
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|||||
284. |
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285. |
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286. |
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287. |
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288. |
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289. |
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291. |
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|||||
292. |
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293. |
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294. |
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295. |
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296. |
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|||||
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|||||
298. |
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299. |
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300. |
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301. |
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302. |
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303. |
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304. |
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310. |
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312. |
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313. |
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314. |
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315. |
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320. |
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321. |
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322. |
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323. |
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324. |
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325. |
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326. |
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327. |
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328. |
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329. |
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330. |
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331. |
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332. |
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333. |
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335. |
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336. |
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337. |
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338. |
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339. |
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340. |
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341. |
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342. |
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343. |
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344. |
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345. |
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346. |
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347. |
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348. |
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349. |
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350. |
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351. |
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352. |
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353. |
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354. |
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355. |
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356. |
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357. |
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358. |
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359. |
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360. |
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361. |
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362. |
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363. |
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|||||
364. |
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|||||
365. |
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366. |
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367. |
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368. |
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369. |
|
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|||||
370. |
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371. |
|
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372. |
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373. |
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374. |
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375. |
|
|
|||||
376. |
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377. |
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378. |
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379. |
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380. |
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381. |
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382. |
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|||||
383. |
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|
|||||
384. |
|
|
|||||
385. |
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|||||
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|||||
387. |
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388. |
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389. |
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|||||
390. |
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391. |
|
|
|||||
392. |
|
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|||||
393. |
|
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|||||
394. |
|
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|||||
395. |
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|||||
396. |
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397. |
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398. |
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|||||
399. |
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400. |
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401. |
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402. |
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403. |
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404. |
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405. |
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406. |
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407. |
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408. |
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409. |
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410. |
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411. |
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|||||
412. |
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|||||
413. |
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414. |
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|||||
415. |
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|||||
416. |
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|||||
417. |
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|||||
418. |
|
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419. |
|
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|||||
420. |
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421. |
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|||||
422. |
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|||||
423. |
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424. |
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|||||
425. |
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|||||
426. |
|
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|||||
427. |
|
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|||||
428. |
|
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|||||
429. |
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|||||
430. |
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|||||
431. |
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|||||
432. |
|
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|||||
433. |
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|||||
434. |
|
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|||||
435. |
|
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|||||
436. |
|
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|||||
437. |
|
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|||||
438. |
|
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|||||
439. |
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|||||
440. |
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441. |
|
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442. |
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443. |
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444. |
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|||||
445. |
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|||||
446. |
|
|
|||||
447. |
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|||||
448. |
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|||||
449. |
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|||||
450. |
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451. |
|
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|||||
452. |
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|||||
453. |
|
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|||||
454. |
|
|
|||||
455. |
|
|
|||||
456. |
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457. |
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|||||
458. |
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|||||
459. |
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|||||
460. |
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|||||
461. |
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|||||
462. |
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|||||
463. |
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|||||
464. |
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|
|||||
465. |
|
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|||||
466. |
|
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|||||
467. |
|
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|||||
468. |
|
|
|||||
469. |
|
|
|||||
470. |
|
|
|||||
471. |
|
|
|||||
472. |
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|||||
473. |
|
|
|||||
474. |
|
|
|||||
475. |
|
|
|||||
476. |
|
|
|||||
477. |
|
|
|||||
478. |
|
|
|||||
479. |
|
|
|||||
480. |
|
|
|||||
481. |
|
|
|||||
482. |
|
|
|||||
483. |
|
|
|||||
484. |
|
|
|||||
485. |
|
|
|||||
486. |
|
|
|||||
487. |
|
|
|||||
488. |
|
|
|||||
489. |
|
|
|||||
490. |
|
|
|||||
491. |
|
|
|||||
492. |
|
|
|||||
493. |
|
|
|||||
494. |
|
|
|||||
495. |
|
|
|||||
496. |
|
|
|||||
497. |
|
|
|||||
498. |
|
|
|||||
499. |
|
|
|||||
500. |
|
|
|||||
501. |
|
|
|||||
502. |
|
|
|||||
503. |
|
|
|||||
504. |
|
|
|||||
505. |
|
|
|||||
506. |
|
|
|||||
507. |
|
|
|||||
508. |
|
|
|||||
509. |
|
|
|||||
510. |
|
|
|||||
511. |
|
|
|||||
Mandalay |
|||||||
512. |
|
|
|||||
513. |
|
|
|||||
514. |
|
|
|||||
515. |
|
|
|||||
516. |
|
|
|||||
517. |
|
|
|||||
518. |
|
|
|||||
519. |
|
|
|||||
520. |
|
|
|||||
521. |
|
|
|||||
522. |
|
|
|||||
523. |
|
|
|||||
524. |
|
|
|||||
525. |
|
|
|||||
526. |
|
|
|||||
527. |
|
|
|
EISEN- UND STAHLGIESSEREI |
||||
|
Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
|||
528. |
|
|
|||
529. |
|
|
|||
530. |
|
|
|||
531. |
|
|
|||
532. |
|
|
|||
533. |
|
|
|||
534. |
|
|
|||
535. |
|
|
|||
536. |
|
|
|||
BERGBAU |
|||||
537. |
|
|
|||
538. |
|
|
|||
539. |
|
|
|||
540. |
|
|
|||
541. |
|
|
|||
542. |
|
|
|||
543. |
|
|
|||
544. |
|
|
|||
545. |
|
|
|||
546. |
|
|
|||
547. |
|
|
|||
548. |
|
|
|||
549. |
|
|
|||
550. |
|
|
|||
551. |
|
|
|||
552. |
|
|
|||
553. |
|
|
|||
554. |
|
|
|||
555. |
|
|
|||
556. |
|
|
|||
557. |
|
|
|||
558. |
|
|
|||
559. |
|
|
|||
560. |
|
|
|||
561. |
|
|
|||
562. |
|
|
|||
563. |
|
|
|||
564. |
|
|
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565. |
|
|
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566. |
|
|
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567. |
|
|
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568. |
|
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569. |
|
|
|||
570. |
|
|
|||
571. |
|
|
|||
572. |
|
|
|||
573. |
|
|
|||
574. |
|
|
|||
575. |
|
|
|||
576. |
|
|
|||
577. |
|
|
|||
578. |
|
|
|||
579. |
|
|
|||
580. |
|
|
|||
581. |
|
|
|||
582. |
|
|
|||
583. |
|
|
|||
584. |
|
|
|||
585. |
|
|
|||
586. |
|
|
|||
587. |
|
|
|||
588. |
|
|
|||
589. |
|
|
|||
590. |
|
|
|||
591. |
|
|
|||
592. |
|
|
|||
593. |
|
|
|||
594. |
|
|
|||
595. |
|
|
|||
596. |
|
|
|||
597. |
|
|
|||
598. |
|
|
|||
599. |
|
|
|||
BERGBAUAUSRÜSTUNG UND -BEDARF Bergbau und Bergbauausrüstung |
|||||
600. |
|
|
|||
601. |
|
|
|||
602. |
|
|
|||
603. |
|
|
|||
604. |
|
|
|||
605. |
|
|
|||
606. |
|
|
|||
607. |
|
|
|||
608. |
|
|
|||
609. |
|
|
|||
610. |
|
|
|||
611. |
|
|
|||
612. |
|
|
|||
613. |
|
|
|||
614. |
|
|
|||
615. |
|
|
|||
616. |
|
|
|||
617. |
|
|
|||
618. |
|
|
|||
619. |
|
|
|||
620. |
|
|
|||
621. |
|
|
|||
622. |
|
|
|||
623. |
|
|
|||
624. |
|
|
|||
625. |
|
|
|||
626. |
|
|
|||
627. |
|
|
|||
ZINKVERARBEITUNG |
|||||
628. |
|
|
|||
629. |
|
|
|||
630. |
|
|
|||
631. |
|
|
|||
632. |
|
|
|||
ZINKERZEUGUNG |
|||||
633. |
|
|
|||
634. |
|
|
|||
635. |
|
|
|||
636. |
|
|
|||
637. |
|
|
|||
638. |
|
|
|||
639. |
|
|
|||
640. |
|
|
|||
641. |
|
|
|||
642. |
|
|
|||
643. |
|
|
|||
644. |
|
|
|||
645. |
|
|
|||
646. |
|
|
|||
647. |
|
|
|||
648. |
|
|
|||
649. |
|
|
|||
650. |
|
|
|||
651. |
|
|
|||
652. |
|
|
|||
653. |
|
|
|||
654. |
|
|
|||
655. |
|
|
|||
656. |
|
|
|||
657. |
|
|
|||
658. |
|
|
|
SCHMUCKSTEINE |
||||||
|
Name |
Datum der Aufnahme in die Liste 19.11.2007 |
|||||
659. |
|
|
|||||
660. |
|
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|||||
661. |
|
|
|||||
662. |
|
|
|||||
663. |
|
|
|||||
664. |
|
|
|||||
665. |
|
|
|||||
666. |
|
|
|||||
667. |
|
|
|||||
668. |
|
|
|||||
669. |
|
|
|||||
670. |
|
|
|||||
671. |
|
|
|||||
GOLDHÄNDLER/GOLDSCHMIEDE UND GOLDVERKAUF |
|||||||
672. |
|
|
|||||
673. |
|
|
|||||
674. |
|
|
|||||
675. |
|
|
|||||
676. |
|
|
|||||
677. |
|
|
|||||
678. |
|
|
|||||
679. |
|
|
|||||
680. |
|
|
|||||
681. |
|
|
|||||
682. |
|
|
|||||
683. |
|
|
|||||
684. |
|
|
|||||
685. |
|
|
|||||
686. |
|
|
|||||
687. |
|
|
|||||
688. |
|
|
|||||
689. |
|
|
|||||
690. |
|
|
|||||
691. |
|
|
|||||
692. |
|
|
|||||
693. |
|
|
|||||
694. |
|
|
|||||
695. |
|
|
|||||
696. |
|
|
|||||
697. |
|
|
|||||
698. |
|
|
|||||
699. |
|
|
|||||
700. |
|
|
|||||
701. |
|
|
|||||
702. |
|
|
|||||
703. |
|
|
|||||
704. |
|
|
|||||
705. |
|
|
|||||
706. |
|
|
|||||
707. |
|
|
|||||
708. |
|
|
|||||
709. |
|
|
|||||
710. |
|
|
|||||
711. |
|
|
|||||
712. |
|
|
|||||
713. |
|
|
|||||
714. |
|
|
|||||
715. |
|
|
|||||
716. |
|
|
|||||
717. |
|
|
|||||
718. |
|
|
|||||
719. |
|
|
|||||
720. |
|
|
|||||
721. |
|
|
|||||
722. |
|
|
|||||
723. |
|
|
|||||
724. |
|
|
|||||
725. |
|
|
|||||
726. |
|
|
|||||
727. |
|
|
|||||
728. |
|
|
|||||
729. |
|
|
|||||
730. |
|
|
|||||
731. |
|
|
|||||
732. |
|
|
|||||
733. |
|
|
|||||
734. |
|
|
|||||
735. |
|
|
|||||
736. |
|
|
|||||
737. |
|
|
|||||
738. |
|
|
|||||
739. |
|
|
|||||
740. |
|
|
|||||
741. |
|
|
|||||
742. |
|
|
|||||
743. |
|
|
|||||
744. |
|
|
|||||
745. |
|
|
|||||
746. |
|
|
|||||
747. |
|
|
|||||
748. |
|
|
|||||
749. |
|
|
|||||
750. |
|
|
|||||
751. |
|
|
|||||
752. |
|
|
|||||
753. |
|
|
|||||
754. |
|
|
|||||
755. |
|
|
|||||
756. |
|
|
|||||
757. |
|
|
|||||
758. |
|
|
|||||
759. |
|
|
|||||
760. |
|
|
|||||
761. |
|
|
|||||
762. |
|
|
|||||
763. |
|
|
|||||
764. |
|
|
|||||
765. |
|
|
|||||
766. |
|
|
|||||
767. |
|
|
|||||
768. |
|
|
|||||
769. |
|
|
|||||
770. |
|
|
|||||
771. |
|
|
|||||
772. |
|
|
|||||
773. |
|
|
|||||
774. |
|
|
|||||
775. |
|
|
|||||
776. |
|
|
|||||
777. |
|
|
|||||
778. |
|
|
|||||
779. |
|
|
|||||
780. |
|
|
|||||
781. |
|
|
|||||
782. |
|
|
|||||
783. |
|
|
|||||
784. |
|
|
|||||
785. |
|
|
|||||
786. |
|
|
|||||
787. |
|
|
|||||
788. |
|
|
|||||
789. |
|
|
|||||
790. |
|
|
|||||
791. |
|
|
|||||
792. |
|
|
|||||
793. |
|
|
|||||
794. |
|
|
|||||
795. |
|
|
|||||
796. |
|
|
|||||
797. |
|
|
|||||
798. |
|
|
|||||
799. |
|
|
|||||
800. |
|
|
|||||
801. |
|
|
|||||
802. |
|
|
|||||
803. |
|
|
|||||
804. |
|
|
|||||
805. |
|
|
|||||
806. |
|
|
|||||
807. |
|
|
|||||
808. |
|
|
|||||
809. |
|
|
|||||
810. |
|
|
|||||
811. |
|
|
|||||
812. |
|
|
|||||
813. |
|
|
|||||
814. |
|
|
|||||
815. |
|
|
|||||
816. |
|
|
|||||
817. |
|
|
|||||
818. |
|
|
|||||
819. |
|
|
|||||
820. |
|
|
|||||
821. |
|
|
|||||
822. |
|
|
|||||
823. |
|
|
|||||
824. |
|
|
|||||
825. |
|
|
|||||
826. |
|
|
|||||
827. |
|
|
|||||
828. |
|
|
|||||
829. |
|
|
|||||
830. |
|
|
|||||
831. |
|
|
|||||
832. |
|
|
|||||
833. |
|
|
|||||
834. |
|
|
|||||
835. |
|
|
|||||
836. |
|
|
|||||
837. |
|
|
|||||
838. |
|
|
|||||
839. |
|
|
|||||
840. |
|
|
|||||
841. |
|
|
|||||
842. |
|
|
|||||
843. |
|
|
|||||
844. |
|
|
|||||
845. |
|
|
|||||
846. |
|
|
|||||
847. |
|
|
|||||
848. |
|
|
|||||
849. |
|
|
|||||
850. |
|
|
|||||
851. |
|
|
|||||
852. |
|
|
|||||
853. |
|
|
|||||
854. |
|
|
|||||
855. |
|
|
|||||
856. |
|
|
|||||
857. |
|
|
|||||
858. |
|
|
|||||
859. |
|
|
|||||
860. |
|
|
|||||
861. |
|
|
|||||
862. |
|
|
|||||
863. |
|
|
|||||
864. |
|
|
|||||
865. |
|
|
|||||
866. |
|
|
|||||
867. |
|
|
|||||
868. |
|
|
|||||
869. |
|
|
|||||
870. |
|
|
|||||
871. |
|
|
|||||
872. |
|
|
|||||
873. |
|
|
|||||
874. |
|
|
|||||
875. |
|
|
|||||
876. |
|
|
|||||
877. |
|
|
|||||
878. |
|
|
|||||
879. |
|
|
|||||
880. |
|
|
|||||
881. |
|
|
|||||
882. |
|
|
|||||
883. |
|
|
|||||
884. |
|
|
|||||
885. |
|
|
|||||
886. |
|
|
|||||
887. |
|
|
|||||
888. |
|
|
|||||
889. |
|
|
|||||
890. |
|
|
|||||
891. |
|
|
|||||
892. |
|
|
|||||
893. |
|
|
|||||
894. |
|
|
|||||
895. |
|
|
|||||
896. |
|
|
|||||
897. |
|
|
|||||
898. |
|
|
|||||
899. |
|
|
|||||
900. |
|
|
|||||
901. |
|
|
|||||
902. |
|
|
|||||
903. |
|
|
|||||
904. |
|
|
|||||
905. |
|
|
|||||
906. |
|
|
|||||
907. |
|
|
|||||
908. |
|
|
|||||
909. |
|
|
|||||
910. |
|
|
|||||
911. |
|
|
|||||
912. |
|
|
|||||
913. |
|
|
|||||
914. |
|
|
|||||
915. |
|
|
|||||
916. |
|
|
|||||
917. |
|
|
|||||
918. |
|
|
|||||
919. |
|
|
|||||
920. |
|
|
|||||
921. |
|
|
|||||
922. |
|
|
|||||
923. |
|
|
|||||
924. |
|
|
|||||
925. |
|
|
|||||
926. |
|
|
|||||
927. |
|
|
|||||
928. |
|
|
|||||
929. |
|
|
|||||
930. |
|
|
|||||
931. |
|
|
|||||
932. |
|
|
|||||
933. |
|
|
|||||
934. |
|
|
|||||
935. |
|
|
|||||
936. |
|
|
|||||
937. |
|
|
|||||
938. |
|
|
|||||
939. |
|
|
|||||
940. |
|
|
|||||
941. |
|
|
|||||
942. |
|
|
|||||
943. |
|
|
|||||
944. |
|
|
|||||
945. |
|
|
|||||
946. |
|
|
|||||
947. |
|
|
|||||
948. |
|
|
|||||
949. |
|
|
|||||
950. |
|
|
|||||
951. |
|
|
|||||
952. |
|
|
|||||
953. |
|
|
|||||
954. |
|
|
|||||
955. |
|
|
|||||
956. |
|
|
|||||
957. |
|
|
|||||
958. |
|
|
|||||
959. |
|
|
|||||
960. |
|
|
|||||
961. |
|
|
|||||
962. |
|
|
|||||
963. |
|
|
|||||
964. |
|
|
|||||
965. |
|
|
|||||
966. |
|
|
|||||
967. |
|
|
|||||
968. |
|
|
|||||
969. |
|
|
|||||
970. |
|
|
|||||
971. |
|
|
|||||
972. |
|
|
|||||
973. |
|
|
|||||
974. |
|
|
|||||
975. |
|
|
|||||
976. |
|
|
|||||
977. |
|
|
|||||
978. |
|
|
|||||
979. |
|
|
|||||
980. |
|
|
|||||
981. |
|
|
|||||
982. |
|
|
|||||
983. |
|
|
|||||
984. |
|
|
|||||
985. |
|
|
|||||
986. |
|
|
|||||
987. |
|
|
|||||
988. |
|
|
|||||
989. |
|
|
|||||
990. |
|
|
|||||
991. |
|
|
|||||
992. |
|
|
|||||
993. |
|
|
|||||
994. |
|
|
|||||
995. |
|
|
|||||
996. |
|
|
|||||
997. |
|
|
|||||
998. |
|
|
|||||
999. |
|
|
|||||
1000. |
|
|
|||||
1001. |
|
|
|||||
1002. |
|
|
|||||
1003. |
|
|
|||||
1004. |
|
|
|||||
1005. |
|
|
|||||
1006. |
|
|
|||||
1007. |
|
|
|||||
1008. |
|
|
|||||
1009. |
|
|
|||||
1010. |
|
|
|||||
1011. |
|
|
|||||
1012. |
|
|
|||||
1013. |
|
|
|||||
1014. |
|
|
|||||
1015. |
|
|
|||||
1016. |
|
|
|||||
1017. |
|
|
|||||
1018. |
|
|
|||||
1019. |
|
|
|||||
1020. |
|
|
|||||
1021. |
|
|
|||||
1022. |
|
|
|||||
1023. |
|
|
|||||
1024. |
|
|
|||||
1025. |
|
|
|||||
1026. |
|
|
|||||
1027. |
|
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1028. |
|
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1029. |
|
|
|||||
1030. |
|
|
|||||
1031. |
|
|
|||||
Mandalay |
|||||||
1032. |
|
|
|||||
1033. |
|
|
|||||
1034. |
|
|
|||||
1035. |
|
|
|||||
1036. |
|
|
|||||
1037. |
|
|
|||||
1038. |
|
|
|||||
1039. |
|
|
|||||
1040. |
|
|
|||||
1041. |
|
|
|||||
1042. |
|
|
|||||
1043. |
|
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|||||
1044. |
|
|
|||||
1045. |
|
|
|||||
1046. |
|
|
|||||
1047. |
|
|
|||||
1048. |
|
|
|||||
1049. |
|
|
|||||
1050. |
|
|
|||||
1051. |
|
|
|||||
1052. |
|
|
|||||
1053. |
|
|
|||||
1054. |
|
|
|||||
1055. |
|
|
|||||
1056. |
|
|
|||||
1057. |
|
|
|||||
1058. |
|
|
|||||
1059. |
|
|
|||||
1060. |
|
|
|||||
1061. |
|
|
|||||
1062. |
|
|
|||||
1063. |
|
|
|||||
1064. |
|
|
|||||
1065. |
|
|
|||||
1066. |
|
|
|||||
1067. |
|
|
|||||
1068. |
|
|
|||||
1069. |
|
|
|||||
1070. |
|
|
|||||
1071. |
|
|
|||||
1072. |
|
|
|||||
1073. |
|
|
|||||
1074. |
|
|
|||||
1075. |
|
|
|||||
1076. |
|
|
|||||
1077. |
|
|
|||||
1078. |
|
|
|||||
1079. |
|
|
|||||
1080. |
|
|
|||||
1081. |
|
|
|||||
1082. |
|
|
|||||
1083. |
|
|
|||||
1084. |
|
|
|||||
1085. |
|
|
|||||
1086. |
|
|
|||||
1087. |
|
|
|||||
1088. |
|
|
|||||
1089. |
|
|
|||||
1090. |
|
|
|||||
1091. |
|
|
|||||
1092. |
|
|
|||||
1093. |
|
|
|||||
1094. |
|
|
|||||
1095. |
|
|
|||||
1096. |
|
|
|||||
1097. |
|
|
|||||
1098. |
|
|
|||||
1099. |
|
|
|||||
1100. |
|
|
|||||
Da Wei/Kawthaung |
|||||||
1101. |
|
|
|||||
1102. |
|
|
|||||
Myeik |
|||||||
1103. |
|
|
|||||
1104. |
|
|
|||||
Pakokku |
|||||||
1105. |
|
|
|||||
1106. |
|
|
|||||
1107. |
|
|
|||||
1108. |
|
|
|||||
1109. |
|
|
|||||
1110. |
|
|
|||||
1111. |
|
|
|||||
1112. |
|
|
|||||
Magway |
|||||||
1113. |
|
|
|||||
Min Bu |
|||||||
1114. |
|
|
|||||
Myingyan |
|||||||
1115. |
|
|
|||||
Pyinmana |
|||||||
1116. |
|
|
|||||
1117. |
|
|
|||||
1118. |
|
|
|||||
1119. |
|
|
|||||
1120. |
|
|
|||||
1121. |
|
|
|||||
Monywa |
|||||||
1122. |
|
|
|||||
1123. |
|
|
|||||
1124. |
|
|
|||||
1125. |
|
|
|||||
1126. |
|
|
|||||
Sagaing |
|||||||
1127. |
|
|
|||||
Kale |
|||||||
1128. |
|
|
|||||
Pharkant |
|||||||
1129. |
|
|
|||||
Shwebo |
|||||||
1130. |
|
|
|||||
1131. |
|
|
|||||
1132. |
|
|
|||||
Taunggyi |
|||||||
1133. |
|
|
|||||
Lashio |
|||||||
1134. |
|
|
|||||
1135. |
|
|
|||||
JADE UND JADEWAREN |
|||||||
1136. |
|
|
|||||
1137. |
|
|
|||||
1138. |
|
|
|||||
1139. |
|
|
|||||
1140. |
|
|
|||||
1141. |
|
|
|||||
1142. |
|
|
|||||
1143. |
|
|
|||||
1144. |
|
|
|||||
1145. |
|
|
|||||
1146. |
|
|
|||||
1147. |
|
|
|||||
1148. |
|
|
|||||
1149. |
|
|
|||||
1150. |
|
|
|||||
1151. |
|
|
|||||
1152. |
|
|
|||||
1153. |
|
|
|||||
1154. |
|
|
|||||
1155. |
|
|
|||||
1156. |
|
|
|||||
1157. |
|
|
|||||
1158. |
|
|
|||||
1159. |
|
|
|||||
1160. |
|
|
|||||
1161. |
|
|
|||||
1162. |
|
|
|||||
1163. |
|
|
|||||
1164. |
|
|
|||||
1165. |
|
|
|||||
SILBERSCHMIEDE UND SILBERWAREN |
|||||||
1166. |
|
|
|||||
1167. |
|
|
|||||
1168. |
|
|
|||||
1169. |
|
|
|||||
1170. |
|
|
|||||
1171. |
|
|
|||||
1172. |
|
|
|||||
1173. |
|
|
|||||
1174. |
|
|
|||||
1175. |
|
|
|||||
1176. |
|
|
|||||
1177. |
|
|
|||||
1178. |
|
|
|||||
1179. |
|
|
|||||
1180. |
|
|
|||||
1181. |
|
|
|||||
1182. |
|
|
|||||
1183. |
|
|
|||||
1184. |
|
|
|||||
1185. |
|
|
|||||
1186. |
|
|
|||||
1187. |
|
|
|||||
1188. |
|
|
|||||
1189. |
|
|
|||||
1190. |
|
|
|||||
1191. |
|
|
|||||
1192. |
|
|
|||||
1193. |
|
|
|||||
1194. |
|
|
|||||
1195. |
|
|
|||||
1196. |
|
|
|||||
1197. |
|
|
|||||
SILBERSCHMIEDE AUSSERHALB VON RANGUN (YANGON) |
|||||||
Mandalay |
|||||||
1198. |
|
|
|||||
1199. |
|
|
|||||
1200. |
|
|
|||||
1201. |
|
|
|||||
Sagaing |
|||||||
1202. |
|
|
|||||
1203. |
|
|
|||||
1204. |
|
|
|||||
1205. |
|
|
|||||
1206. |
|
|
|||||
Taunggyi |
|||||||
1207. |
|
|
ANHANG II
Liste gemäß den Artikeln 9, 10 und 13
Anmerkungen zur Tabelle:
1. |
Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „alias“ gekennzeichnet. |
2. |
Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
3. |
Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
4. |
Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Pässen und Personalausweisen um Dokumente von Birma/Myanmar. |
A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)
# |
Name (und ggf. Aliasname) |
Identifizierungsinformationen (Funktion/ Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …) |
Geschlecht (M/W) |
A1a |
Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe |
Vorsitzender des SPDC; Geburtsdatum: 2.2.1933 |
M |
A1b |
Kyaing Kyaing |
Ehefrau von General Than Shwe |
W |
A1c |
Thandar Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1d |
Major Zaw Phyo Win |
Ehemann von Thandar Shwe, Stellvertretender Direktor der Ausfuhrabteilung, Ministerium für Handel |
M |
A1e |
Khin Pyone Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1f |
Aye Aye Thit Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1g |
Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing |
Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J and J Company“ |
M |
A1h |
Khin Thanda |
Ehefrau von Tun Naing Shwe |
W |
A1i |
Kyaing San Shwe |
Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J's Donuts“ |
M |
A1j |
Dr. Khin Win Sein |
Ehefrau von Kyaing San Shwe |
W |
A1k |
Thant Zaw Shwe alias Maung Maung |
Sohn von General Than Shwe |
M |
A1l |
Dewar Shwe |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1m |
Kyi Kyi Shwe alias Ma Aw |
Tochter von General Than Shwe |
W |
A1n |
Oberstleutnant Nay Soe Maung |
Ehemann von Kyi Kyi Shwe |
M |
A1o |
Pho La Pyae (Full Moon), alias Nay Shwe Thway Aung |
Sohn von Kyi Kyi Shwe und Nay Soe Maung, Direktor Yadanabon Cybercity |
M |
A2a |
Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye |
Stellvertretender Vorsitzender; Geburtsdatum: 25.12.1937 |
M |
A2b |
Mya Mya San |
Ehefrau von General Maung Aye |
W |
A2c |
Nandar Aye |
Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D15g), Eigentümerin von „Queen Star Computer Co.“ |
W |
A3a |
General Thura Shwe Mann |
Stabschef, Koordinator von Sondereinsätzen (Land-, See- und Luftstreitkräfte); Geburtsdatum: 11.7.1947 |
M |
A3b |
Khin Lay Thet |
Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947 |
W |
A3c |
Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko |
Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company 5, Pyay Road, Hlaing Township, Yangon und Miteigentümer von RedLink Communications Co. Ltd, Nr. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon Geburtsdatum: 19.6.1977 |
M |
A3d |
Khin Hnin Thandar |
Ehefrau von Aung Thet Mann |
W |
A3e |
Toe Naing Mann |
Sohn von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978 Eigentümer von Global Net and Red Link Communications Co. Ltd, No. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon , Internet Service Providers |
M |
A3f |
Zay Zin Latt |
Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe (J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981 |
W |
A4a |
Generalleutnant Thein Sein |
„Premierminister“; Geburtsdatum: 20.4.1945, Pathein |
M |
A4b |
Khin Khin Win |
Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein |
W |
A5a |
General (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo |
(Thiha Thura ist ein Titel) „Erster Sekretär“; Geburtsdatum: 29.5.1950; Präsident des Nationalen Olympischen Rates von Myanmar und Präsident der Myanmar Economic Corporation |
M |
A5b |
Khin Saw Hnin |
Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |
W |
A5c |
Hauptmann Naing Lin Oo |
Sohn von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |
M |
A5d |
Hnin Yee Mon |
Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo |
W |
A6a |
Generalmajor Min Aung Hlaing |
Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staaten Kayah, Shan), seit 23.6.2008 |
M |
A6b |
Kyu Kyu Hla |
Ehefrau von Generalmajor Min Aung Hlaing |
W |
A7a |
Generalleutnant Tin Aye |
Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEHL |
M |
A7b |
Kyi Kyi Ohn |
Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye |
W |
A7c |
Zaw Min Aye |
Sohn von Generalleutnant Tin Aye |
M |
A8a |
Generalmajor Thar Ave alias Tha Ave |
Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, seit Mai 2009, Geburtsdatum: 16.2.1945 (zuvor A11a) |
M |
A8b |
Wai Wai Khaing alias Wei Wie Khaing |
Ehefrau von Generalmajor Thar Ave (zuvor A11c) |
W |
A8c |
See Thu Ave |
Sohn von Generalmajor Thar Ave (zuvor A11c) |
M |
A9a |
Generalmajor Hla Htay Win |
Chef der Ausbildung der Streitkräfte, seit 23.6.2008 (zuvor B1a), Eigentümer von „Htay Co.“ (Holzgewinnung und Holzprodukte) |
M |
A9b |
Mar Mar Wai |
Ehefrau von Generalmajor Hla Haty Win |
W |
A10a |
Generalmajor Ko Ko |
Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan), seit 23.6.2008 |
M |
A10b |
Sao Nwan Khun Sum |
Ehefrau von Generalmajor Ko Ko |
W |
A11a |
Generalleutnant Khin Zaw |
Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenas serim); seit Mai 2009, zuvor Chef des Büros für Sondereinsätze 6, seit Juni 2008 (zuvor G42a) |
M |
A11b |
Khin Pyone Win |
Ehefrau von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42d) |
W |
A11c |
Kyi Tha Khin Zaw |
Sohn von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42c) |
M |
A11d |
Su Khin Zaw |
Tochter von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42d) |
W |
A12a |
Generalleutnant Myint Swe |
Chef des Büros für Sondereinsätze 5 (Rangoon/Yangon) |
M |
A12b |
Khin Thet Htay |
Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe |
W |
A13a |
Arnt Maung |
Generaldirektor a.D., Direktion für religiöse Angelegenheiten |
M |
A14a |
Generalleutnant Ohn Myint |
Chef des Büros für Sondereinsätze 6 (Naypyidaw and Mandalay); seit Mai 2009. (zuvor A8a) |
M |
A14b |
Nu Nu Swe |
Ehefrau von Generalleutnant Ohn Myint |
W |
A14c |
Kyaw Thiha alias Kyaw Thura |
Sohn von Generalleutnant Ohn Myint |
M |
A14d |
Nwe Ei Ei Zin |
Ehefrau von Kyaw Thiha |
W |
B. REGIONALE BEFEHLSHABER
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) |
Geschlecht (M/W) |
B1a |
Generalmajor Win Myint |
Rangoon (Yangon) |
M |
B1b |
Kyin Myaing |
Ehefrau von Generalmajor Win Myint |
W |
B2a |
Generalmajor Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit |
Ost (Staat Shan (Süden)) |
M |
B2b |
Thinzar Win Sein |
Ehefrau von Generalmajor Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit |
W |
B3a |
Genrealmajor Myint Soe |
Nordwest (Division Sagaing) und Regionalminister ohne Portfolio |
M |
B4a |
Generalmajor Khin Zaw Oo |
Küste (Division Tanintharyi); Geburtsdatum: 24.6.1951 |
M |
B5a |
Generalmajor Aung Than Htut |
Nordost (Staat Shan (Norden)) |
M |
B5b |
Cherry |
Ehefrau von Generalmajor Aung Than Htut |
W |
B6a |
Generalmajor Tin Ngwe |
Mitte (Division Mandalay) |
M |
B6b |
Khin Thida |
Ehefrau von Generalmajor Tin Ngwe |
W |
B7a |
Generalmajor Thaung Aye |
West (Staat Rakhine) |
M |
B7b |
Thin Myo Myo Aung |
Ehefrau von Generalmajor Thaung Aye |
W |
B8a |
Generalmajor Kyaw Swe |
Südwest (Division Irrawaddy) und Regionalminister ohne Portfolio |
M |
B8b |
Win Win Maw |
Ehefrau von Generalmajor Kyaw Swe |
W |
B9a |
Generalmajor Soe Win |
Nord (Staat Kachin) |
M |
B9b |
Than Than Nwe |
Ehefrau von Generalmajor Soe Win |
W |
B10a |
Generalmajor Hla Min |
Süd (Division Bago) |
M |
B11a |
Generalmajor Thet Naing Win |
Südost (Staat Mon) |
M |
B12a |
Generalmajor Kyaw Phyo |
Dreieck (Staat Shan (Osten)) |
M |
B13a |
Generalmajor Wai Lwin |
Naypyidaw |
M |
B13b |
Swe Swe Oo |
Ehefrau von Generalmajor Wai Lwin |
W |
B13c |
Wai Phyo Aung |
Sohn von Generalmajor Wai Lwin |
M |
B13d |
Oanmar Kyaw Tun alias Ohnmar Kyaw Tun |
Ehefrau von Wai Phyo Aung |
W |
B13e |
Wai Phyo |
Sohn von Generalmajor Wai Lwin |
M |
B13f |
Lwin Yamin |
Tochter von Generalmajor Wai Lwin |
W |
C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) |
Geschlecht (M/W) |
C1a |
Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun |
Rangoon (Yangon) |
M |
C1b |
Khin May Latt |
Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun |
W |
C2a |
Brigadegeneral Than Htut Aung |
Mitte |
M |
C2b |
Moe Moe Nwe |
Ehefrau von Brigadegeneral Than Htut Aung |
W |
C3a |
Brigadegeneral Tin Maung Ohn |
Nordwest |
M |
C4a |
Brigadegeneral San Tun |
Nord; Geburtsdatum: 2.3.1951, Rangoon (Yangon) |
M |
C4b |
Tin Sein |
Ehefrau von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 27.9.1950, Rangoon (Yangon) |
W |
C4c |
Ma Khin Ei Ei Tun |
Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 16.9.1979; Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd |
W |
C4d |
Min Thant |
Sohn von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 11.11.1982, Rangoon (Yangon); Direktor von Ar Let Yone Co. Ltd |
M |
C4e |
Khin Mi Mi Tun |
Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 25.10.1984, Rangoon (Yangon); Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd |
W |
C5a |
Brigadegeneral Hla Myint |
Nordost |
M |
C5b |
Su Su Hlaing |
Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint |
W |
C6a |
Brigadegeneral Wai Lin |
Dreieck |
M |
C7a |
Brigadegeneral Chit Oo |
Ost |
M |
C7b |
Kyin Myaing |
Ehefrau von Brigadegeneral Chit Oo |
W |
C8a |
Brigadegeneral Zaw Min |
Südost |
M |
C8b |
Nyunt Nyunt Wai |
Ehefrau von Brigadegeneral Zaw Min |
W |
C9a |
Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai |
Küste |
M |
C9b |
Wah Wah |
Ehefrau von Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai |
W |
C10a |
Brigadegeneral Win Myint |
(zuvor C7a) Süd |
M |
C10b |
Mya Mya Ave |
Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint |
W |
C11a |
Brigadegeneral Tint Swe |
Südwest |
M |
C11b |
Khin Thaung |
Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe |
W |
C11c |
Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe |
Sohn von Brigadegeneral Tint Swe |
M |
C11d |
Su Mon Swe |
Ehefrau von Ye Min |
W |
C12a |
Brigadegeneral Tin Hlaing |
West |
M |
C12b |
Hla Than Htay |
Ehefrau von Brigadegeneral Tin Hlaing |
W |
D. MINISTER
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium) |
Geschlecht (M/W) |
D1a |
Generalmajor Htay Oo |
Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 18.9.2004) (zuvor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003); Generalsekretär der USDA, Geburtsdatum: 20.1.1950, Geburtsort Hintada, Passnr. DM 105413, ID No. 10/Khatana (N) 009325 |
M |
D1b |
Ni Ni Win |
Ehefrau von Generalmajor Htay Oo |
W |
D1c |
Thein Zaw Nyo |
Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo M |
M |
D2a |
Brigadegeneral Tin Naing Thein |
Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft; Geburtsjahr: 1955 |
M |
D2b |
Aye Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein |
W |
D3a |
Generalmajor Khin Maung Myint |
Minister für Bauwesen, auch Minister für Elektrizität (2) |
M |
D3b |
Win Win Nu |
Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint |
W |
D4a |
Generalmajor Tin Htut |
Minister für Kooperativen (seit 15.5.2006) |
M |
D4b |
Tin Tin Nyunt |
Ehefrau von Generalmajor Tin Htut |
W |
D5a |
Generalmajor Khin Aung Myint |
Minister für Kultur (seit 15.5.2006) |
M |
D5b |
Khin Phyone |
Ehefrau von Generalmajor Khin Aung Myint |
W |
D6a |
Dr. Chan Nyein |
Minister für Bildung (seit 10.8.2005); zuvor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, Mitglied des Exekutivausschusses der USDA; Geburtsdatum: 15.12.1944 |
M |
D6b |
Sandar Aung |
Ehefrau von Dr. Chan Nyein |
W |
D7a |
Oberst Zaw Min |
Minister für Elektrizität (1) (seit 15.5.2006); Geburtsdatum: 10.1.1949 |
M |
D7b |
Khin Mi Mi |
Ehefrau von Oberst Zaw Min |
W |
D8a |
Brigadegeneral Lun Thi |
Minister für Energie (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 18.7.1940 |
M |
D8b |
Khin Mar Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi |
W |
D8c |
Mya Sein Aye |
Tochter von Brigadegeneral Lun Thi |
W |
D8d |
Zin Maung Lun |
Sohn von Brigadegeneral Lun Thi |
M |
D8e |
Zar Chi Ko |
Ehefrau von Zin Maung Lun |
W |
D9a |
Generalmajor Hla Tun |
Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 1.2.2003); Geburtsdatum: 11.7.1951 |
M |
D9b |
Khin Than Win |
Ehefrau von Generalmajor Hla Tun |
W |
D10a |
Nyan Win |
Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004); zuvor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953 |
M |
D10b |
Myint Myint Soe |
Ehefrau von Nyan Win; Geburtsdatum: 15.1.1953 |
W |
D11a |
Brigadegeneral Thein Aung |
Minister für Forstwirtschaft (seit 25.8.2003) |
M |
D11b |
Khin Htay Myint |
Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung |
W |
D12a |
Prof. Dr. Kyaw Myint |
Minister für Gesundheit (seit 1.2.2003); Geburtsjahr: 1940 |
M |
D12b |
Nilar Thaw |
Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint |
W |
D13a |
Generalmajor Maung Oo |
Innenminister (seit 05.11.2004) und Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit Februar 2009); Geburtsjahr: 1952 |
M |
D13b |
Nyunt Nyunt Oo |
Ehefrau von Generalmajor Maung Oo |
W |
D14a |
Generalmajor Maung Maung Swe |
Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 15.5.2006) |
M |
D14b |
Tin Tin Nwe |
Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe |
W |
D14c |
Ei Thet Thet Swe |
Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe |
W |
D14d |
Kaung Kyaw Swe |
Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe |
M |
D15a |
Aung Thaung |
Minister für Industrie (1) (seit 15.11.1997) |
M |
D15b |
Khin Khin Yi |
Ehefrau von Aung Thaung |
W |
D15c |
Major Moe Aung |
Sohn von Aung Thaung |
M |
D15d |
Dr. Aye Khaing Nyunt |
Ehefrau von Major Moe Aung |
W |
D15e |
Nay Aung |
Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd und Direktor IGE Co. Ltd |
M |
D15f |
Khin Moe Nyunt |
Ehefrau von Nay Aung |
W |
D15g |
Major Pyi Aung alias Pye Aung |
Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c); Direktor IGE Co. Ltd |
M |
D15h |
Khin Ngu Yi Phyo |
Tochter von Aung Thaung |
W |
D15i |
Dr. Thu Nanda Aung |
Tochter von Aung Thaung |
W |
D15j |
Aye Myat Po Aung |
Tochter von Aung Thaung |
W |
D16a |
Vizeadmiral Soe Thein |
Minister für Industrie (2) (seit Juni 2008) (zuvor G38a) |
M |
D16b |
Khin Aye Kyin alias Ave Ave |
Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein |
W |
D16c |
Yimon Aye |
Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980, derzeit in den USA |
W |
D16d |
Aye Chan |
Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973 |
M |
D16e |
Thida Aye |
Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979 |
W |
D17a |
Brigadegeneral Kyaw Hsan |
Minister für Information (seit 13.9.2002) |
M |
D17b |
Kyi Kyi Win |
Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan; Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation |
W |
D18a |
Brigadegeneral Maung Maung Thein |
Minister für Viehzucht und Fischerei |
M |
D18b |
Myint Myint Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein |
W |
D18c |
Min Thein alias Ko Pauk |
Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein |
M |
D19a |
Brigadegeneral Ohn Myint |
Minister für Bergbau (seit 15.11.1997) |
M |
D19b |
San San |
Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint |
W |
D19c |
Thet Naing Oo |
Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint |
M |
D19d |
Min Thet Oo |
Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint |
M |
D20a |
Soe Tha |
Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 7.11.1944 |
M |
D20b |
Kyu Kyu Win |
Ehefrau von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.11.1949 |
W |
D20c |
Kyaw Myat Soe alias Aung Myat Soe |
Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973/7.10.1974, derzeit in Australien |
M |
D20d |
Wei Wei Lay |
Ehefrau von Kyaw Myat Soe; Geburtsdatum: 12.9.1978/18.8.1975, derzeit in Australien |
W |
D20e |
Aung Soe Tha |
Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 5.10.1980 |
M |
D20f |
Myat Myitzu Soe |
Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973 |
W |
D20g |
San Thida Soe |
Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 12.9.1978 |
W |
D20h |
Phone Myat Soe |
Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.3.1983 |
M |
D21a |
Oberst Thein Nyunt |
Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 15.11.1997) und Bürgermeister von Naypyidaw |
M |
D21b |
Kyin Khaing (alias Kyin Khine) |
Ehefrau von Oberst Thein Nyunt |
W |
D22a |
Generalmajor Aung Min |
Minister für Eisenbahnverkehr (seit 1.2.2003) |
M |
D22b |
Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha |
Ehefrau von Generalmajor Aung Min |
W |
D22c |
Aye Min Aung |
Tochter von Generalmajor Aung Min |
W |
D22d |
Htoo Char Aung |
Sohn von Generalmajor Aung Min |
M |
D23a |
Brigadegeneral Thura Myint Maung |
Minister für religiöse Angelegenheiten (seit 25.8.2003) |
M |
D23b |
Aung Kyaw Soe |
Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung |
M |
D23c |
Su Su Sandi |
Ehefrau von Aung Kyaw Soe |
W |
D23d |
Zin Myint Maung |
Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung |
W |
D24a |
Thaung |
Minister für Wissenschaft und Technik (seit 11/1998); Geburtsdatum: 6.7.1937, Kyaukse |
M |
D24b |
May Kyi Sein |
Ehefrau von Thaung |
W |
D24c |
Aung Kyi |
Sohn von Thaung; Geburtsjahr: 1971 |
M |
D25a |
Brigadegeneral Thura Aye Myint |
Minister für Sport (seit 29.10.1999) |
M |
D25b |
Aye Aye |
Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint |
W |
D25c |
Nay Linn |
Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint |
M |
D26a |
Brigadegeneral Thein Zaw |
Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste (seit 10.5.2001) |
M |
D26b |
Mu Mu Win |
Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw |
W |
D27a |
Generalmajor Thein Swe |
Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (zuvor Minister im Amt des Premierministers seit 25.8.2003) |
M |
D27b |
Mya Theingi |
Ehefrau von Generalmajor Thein Swe |
W |
D28a |
Generalmajor Soe Naing |
Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 15.5.2006) |
M |
D28b |
Tin Tin Latt |
Ehefrau von Generalmajor Soe Naing |
W |
D28c |
Wut Yi Oo |
Tochter von Generalmajor Soe Naing |
W |
D28d |
Hauptmann Htun Zaw Win |
Ehemann von Wut Yi Oo |
M |
D28e |
Yin Thu Aye |
Tochter von Generalmajor Soe Naing |
W |
D28f |
Yi Phone Zaw |
Sohn von Generalmajor Soe Naing |
M |
D29a |
Aung Kyi |
Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, verantwortlich für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi) |
M |
D29b |
Thet Thet Swe |
Ehefrau von Aung Kyi |
W |
D30a |
Kyaw Thu |
Vorsitzender des Rates für Auswahl und Schulung für den öffentlichen Dienst; Geburtsdatum: 15.8.1949 |
M |
D30b |
Lei Lei Kyi |
Ehefrau von Kyaw Thu |
W |
E. STELLVERTRETENDE MINISTER
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium) |
Geschlecht (M/W) |
E1a |
Ohn Myint |
Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 15.11.1997) |
M |
E1b |
Thet War |
Ehefrau von Ohn Myint |
W |
E2a |
Brigadegeneral Aung Tun |
Stellvertretender Minister für Handel (seit 13.9.2003) |
M |
E3a |
Brigadegeneral Myint Thein |
Stellvertretender Minister für Bauwesen (seit 5.1.2000) |
M |
E3b |
Mya Than |
Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein |
W |
E4a |
Tint Swe |
Stellvertretender Minister für Bauwesen Geburtsdatum: 7.11.1936 (seit 7.5.1998) |
M |
E5a |
Generalmajor Aye Myint |
Stellvertretender Minister für Verteidigung (seit 15.5.2006) |
M |
E6a |
Brigadegeneral Aung Myo Min |
Stellvertretender Minister für Bildung (seit 19.11.2003) |
M |
E6b |
Thazin Nwe |
Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min |
W |
E6c |
Si Thun Aung |
Sohn von Brigadegeneral Aung Myo Min |
M |
E7a |
Myo Myint |
Stellvertretender Minister für Elektrizität (1) (seit 29.10.1999) |
M |
E7b |
Tin Tin Myint |
Ehefrau von Myo Myint |
W |
E8a |
Brigadegeneral Than Htay |
Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003) |
M |
E8b |
Soe Wut Yi |
Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay |
W |
E9a |
Oberst Hla Thein Swe |
Geburtsdatum: 8.3.1957 Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 25.8.2003) |
M |
E9b |
Thida Win |
Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe |
W |
E10a |
Brigadegeneral Win Myint |
Stellvertretender Minister für Elektrizität (2) |
M |
E10b |
Tin Ma Ma Than |
Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint |
W |
E11a |
Maung Myint |
Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum: 21.5.1958, Mandalay (seit 18.9.2004) |
M |
E11b |
Dr. Khin Mya Win |
Geburtsdatum: 21.1.1956; Ehefrau von Maung Myint |
W |
E12a |
Prof. Dr. Mya Oo |
Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 16.11.1997); Geburtsdatum: 25.1.1940 |
M |
E12b |
Tin Tin Mya |
Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo |
W |
E12c |
Dr. Tun Tun Oo |
Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965 |
M |
E12d |
Dr. Mya Thuzar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971 |
W |
E12e |
Mya Thidar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973 |
W |
E12f |
Mya Nandar |
Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976 |
W |
E13a |
Brigadegeneral Phone Swe |
Stellvertretender Innenminister (seit 25.8.2003) |
M |
E13b |
San San Wai |
Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe |
W |
E14a |
Brigadegeneral Aye Myint Kyu |
Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 16.11.1997) |
M |
E14b |
Prof. Khin Swe Myint |
Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu |
W |
E15a |
Brigadegeneral Win Sein |
Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit November 2006) |
M |
E15b |
Wai Wai Linn |
Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein |
W |
E16a |
Brigadegeneral Thein Tun |
(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Industrie (1) |
M |
E17a |
Oberstleutnant Khin Maung Kyaw |
Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 5.1.2000) |
M |
E17b |
Mi Mi Wai |
Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw |
W |
E18a |
Generalmajor Kyaw Swa Khine |
(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 24.10.2007) (zuvor G29a) |
M |
E18b |
Khin Phyu Mar |
Ehefrau von Generalmajor Kyaw Swa Khine |
W |
E19a |
Oberst Tin Ngwe |
Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 25.8.2003) |
M |
E19b |
Khin Mya Chit |
Ehefrau von Oberst Tin Ngwe |
W |
E20a |
Thaung Lwin |
Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 16.11.1997) |
M |
E20b |
Dr. Yi Yi Htwe |
Ehefrau von Thura Thaung Lwin |
W |
E21a |
Brigadegeneral Aung Ko |
Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA, Mitglied des Zentralen Exekutivausschusses (seit 17.11.1997) |
M |
E21b |
Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint |
Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko |
W |
E22a |
Kyaw Soe |
Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik; Geburtsdatum: 16.10.1944 (seit 15.11.2004) |
M |
E23a |
Oberst Thurein Zaw |
Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 10.8.2005) |
M |
E23b |
Tin Ohn Myint |
Ehefrau von Oberst Thurein Zaw |
W |
E24a |
Brigadegeneral Kyaw Myin |
Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 25.8.2003) |
M |
E24b |
Khin Nwe Nwe |
Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint |
W |
E25a |
Pe Than |
Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 14.11.1998) |
M |
E25b |
Cho Cho Tun |
Ehefrau von Pe Than |
W |
E26a |
Oberst Nyan Tun Aung |
Stellvertretender Minister für Verkehr (seit 25.8.2003) |
M |
E26b |
Wai Wai |
Ehefrau von Oberst Nyan Tun Aung |
W |
E27a |
Dr Paing Soe |
(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 15.5.2006) |
M |
E27b |
Khin Mar Swe |
Ehefrau von Dr Paing Soe |
W |
E28a |
Generalmajor Thein Tun |
Stellvertretender Minister für Post- und Telekommunikationsdienste |
M |
E28b |
Mya Mya Win |
Ehefrau von Thein Tun |
W |
E29a |
Generalmajor Kyaw Swa Khaing |
Stellvertretender Minister für Industrie (2) |
M |
E29b |
Khin Phyu Mar |
Ehefrau von Kyaw Swa Khaing |
W |
E30a |
Generalmajor Thein Htay |
Stellvertretender Minister für Verteidigung |
M |
E30b |
Myint Myint Khine |
Ehefrau von Generalmajor Thein Htay |
W |
E31a |
Brigadegeneral Tin Tun Aung |
Stellvertretender Minister für Arbeit (seit 7.11.2007) |
M |
F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
F1a |
Hla Htay |
Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) |
M |
F2a |
Tin Maung Shwe |
Stellvertretender Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr |
M |
F3a |
Soe Thein |
Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (zuvor Geschäftsführer) |
M |
F4a |
Khin Maung Soe |
Geschäftsführer |
M |
F5a |
Tint Swe |
Geschäftsführer |
M |
F6a |
Oberstleutnant Yan Naing |
Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |
M |
F7a |
Kyi Kyi Aye |
Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |
W |
G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
G1a |
Generalmajor Hla Shwe |
Stellvertretender Generaladjutant |
M |
G2a |
Generalmajor Soe Maung |
Chef der Militärjustiz |
M |
G2b |
Nang Phyu Phyu Aye |
Ehefrau von Generalmajor Soe Maung |
W |
G3a |
Generalmajor Thein Hteik alias Hteik |
Generalinspekteur |
M |
G4a |
Generalmajor Saw Hla |
Chef der Militärpolizei |
M |
G4b |
Cho Cho Maw |
Ehefrau von Generalmajor Saw Hla |
W |
G5a |
Generalmajor Htin Aung Kyaw |
Stellvertretender Generalquartiermeister |
M |
G5b |
Khin Khin Maw |
Ehefrau von Generalmajor Htin Aung Kyaw |
W |
G6a |
Generalleutnant Lun Maung |
Hauptrechnungsprüfer |
M |
G6b |
May Mya Sein |
Ehefrau von Generalleutnant Lun Maung |
F |
G7a |
Generalmajor Nay Win |
Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung |
M |
G8a |
Generalmajor Hsan Hsint |
Amtschef des Personalamts; Geburtsdatum: 1951 |
M |
G8b |
Khin Ma Lay |
Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint |
W |
G8c |
Okkar San Sint |
Sohn von Generalmajor Hsan Hsint |
M |
G9a |
Generalmajor Hla Aung Thein |
Befehlshaber, Camp Rangoon |
M |
G9b |
Amy Khaing |
Ehefrau von Hla Aung Thein |
W |
G10a |
Generalleutnant Ye Myint |
Chef für Sicherheit im Militärbereich |
M |
G10b |
Myat Ngwe |
Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint |
W |
G11a |
Brigadegeneral Mya Win |
Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
M |
G12a |
Brigadegeneral Maung Maung Aye |
Befehlshaber, Generalstabsakademie (seit Juni 2008) |
M |
G12b |
San San Yee |
Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Aye |
W |
G13a |
Brigadegeneral Tun Tun Oo |
Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung |
M |
G14a |
Generalmajor Thein Tun |
Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses |
M |
G15a |
Generalmajor Than Htay |
Direktor für Versorgung und Transport |
M |
G15b |
Nwe Nwe Win |
Ehefrau von Generalmajor Than Htay |
W |
G16a |
Generalmajor Khin Maung Tint |
Direktor für Sicherheitsdruck |
M |
G17a |
Generalmajor Sein Lin |
Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, zuvor Direktor für militärisches Beschaffungswesen) |
M |
G18a |
Generalmajor Kyi Win |
Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Vorstandsmitglied der UMEHL |
M |
G18b |
Khin Mya Mon |
Ehefrau von Generalmajor Kyi Win |
W |
G19a |
Generalmajor Tin Tun |
Direktor für Militäringenieurwesen |
M |
G19b |
Khin Myint Wai |
Ehefrau von Generalmajor Tin Tun |
W |
G20a |
Generalmajor Aung Thein |
Direktor für Wiederansiedlung |
M |
G20b |
Htwe Yi alias Htwe Htwe Yi |
Ehefrau von Generalmajor Aung Thein |
W |
G21a |
Brigadegeneral Than Maung |
Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
M |
G22a |
Brigadegeneral Win Myint |
Rektor, Technische Akademie der Streitkräfte |
M |
G23a |
Brigadegeneral Tun Nay Lin |
Rektor/Befehlshaber, Medizinische Akademie der Streitkräfte |
M |
G24a |
Brigadegeneral Than Sein |
Befehlshaber, Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Geburtsort: Bago |
M |
G24b |
Rosy Mya Than |
Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein |
W |
G25a |
Brigadegeneral Win Than |
Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (zuvor Generalmajor Win Hlaing, K1a) |
M |
G26a |
Brigadegeneral Than Maung |
Direktor für Volksmiliz und Grenzschutz |
M |
G27a |
Generalmajor Khin Maung Win |
Direktor für die Rüstungsindustrie |
M |
G28a |
Brigadegeneral Win Aung |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G29a |
Brigadegeneral Soe Oo |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G30a |
Brigadegeneral Nyi Tun alias Nyi Htun |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G31a |
Brigadegeneral Kyaw Aung |
Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst |
M |
G32a |
Generalleutnant Myint Hlaing |
Stabschef Luftabwehr |
M |
G32b |
Khin Thant Sin |
Ehefrau von Generalleutnant Myint Hlaing |
W |
G32c |
Hnin Nandar Hlaing |
Tochter von Generalleutnant Myint Hlaing |
W |
G32d |
Thant Sin Hlaing |
Sohn von Generalleutnant Myint Hlaing |
M |
G33a |
Generalmajor Mya Win |
Direktor Artillerie, Verteidigungsministerium |
M |
G34a |
Generalmajor Tin Soe |
Direktor gepanzerte Fahrzeuge, Verteidigungsministerium |
M |
G35a |
Generalmajor Than Aung |
Direktor, Verteidigungsministerium, Direktion medizinisches Personal |
M |
G36a |
Generalmajor Ngwe Thein |
Verteidigungsministerium |
M |
G37a |
Oberst Thant Shin |
Generaldirektor, Büro des Ministerpräsidenten |
M |
G38a |
Generalleutnant Thura Myint Aung |
Generaladjutant (zuvor B8a, befördert vom Regionalkommando Südwest) |
M |
G39a |
Generalmajor Maung Shein |
Inspekteur und Hauptrechnungsprüfer der Streitkräfte |
M |
G40a |
Generalmajor Tha Aye |
Verteidigungsministerium |
M |
G41a |
Oberst Myat Thu |
Befehlshaber der Militärregion Rangoon 1 (Rangoon Nord) |
M |
G42a |
Oberst Nay Myo |
Befehlshaber der Militärregion 2 (Rangoon Ost) |
M |
G43a |
Oberst Tsin Hsan |
Befehlshaber der Militärregion 3 (Rangoon West) |
M |
G44a |
Oberst Khin Maung Htun |
Befehslhaber der Militärregion 4 (Rangoon Süd) |
M |
G45a |
Oberst Tint Wai |
Befehlshaber des Kommandos für Operationsführung Nr. 4 (Mawbi) |
M |
G46a |
San Nyunt |
Befehlshaber der militärischen Unterstützungseinheit Nr. 2 für militärische Sicherheitsfragen |
M |
G47a |
Oberstleutnant Zaw Win |
Befehlshaber des Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar |
M |
G48a |
Major Mya Thaung |
Befehlshaber der Basis Nr. 5 des Lon-Htein-Bataillons, Mawbi |
M |
G49a |
Major Aung San Win |
Befehlshaber der Basis Nr. 7 des Lon-Htein-Bataillons, Township Thanlin |
M |
Seestreitkräfte |
|||
G50a |
Konteradmiral Nyan Tun |
Oberbefehlshaber der Marine (seit Juni 2008); Vorstandsmitglied der UMEHL (zuvor G39a) |
M |
G50b |
Khin Aye Myint |
Ehefrau von Nyan Tun |
F |
G51a |
Flottillenadmiral Win Shein |
Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine |
M |
G52a |
Flottillenadmiral Brigadegeneral Thura Thet Swe |
Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Taninthayi |
M |
G53a |
Flotillenadmiral Myint Lwin |
Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Irrawaddy |
M |
Luftstreitkräfte |
|||
G54a |
Generalleutnant Myat Hein |
Oberbefehlshaber der Luftwaffe |
M |
G54b |
Htwe Htwe Nyunt |
Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein |
W |
G55a |
Generalmajor Khin Aung Myint |
Stabschef (Luftwaffe) |
M |
G56a |
Brigadegeneral Ye Chit Pe |
Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon |
M |
G57a |
Brigadegeneral Khin Maung Tin |
Befehlshaber der Flugschule Shande, Meiktila |
M |
G58a |
Brigadegeneral Zin Yaw |
Befehlshaber des Stützpunkts Pathein; Stabschef (Luftwaffe), Vorstandsmitglied der UMEHL |
M |
G58b |
Khin Thiri |
Ehefrau von Brigadegeneral Zin Yaw |
W |
G58c |
Zin Mon Aye |
Tochter von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 26.3.1985 |
W |
G58d |
Htet Aung |
Sohn von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 9.7.1988 |
M |
Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) |
|||
G59a |
Brigadegeneral Than Htut |
LID 11 |
M |
G60a |
Brigadegeneral Tun Nay Lin |
LID 22 |
M |
G61a |
Brigadegeneral Kyaw Htoo Lwin |
LID 33, Sagaing |
M |
G62a |
Brigadegeneral Taut Tun |
LID 44 |
M |
G63a |
Brigadegeneral Aye Khin |
LID 55, Lalaw |
M |
G64a |
Brigadegeneral San Myint |
LID 66, Pyi |
M |
G65a |
Brigadegeneral Tun Than |
LID 77, Bago |
M |
G66a |
Brigadegeneral Aung Kyaw Hla |
LID 88, Magwe |
M |
G67a |
Brigadegeneral Tin Oo Lwin |
LID 99, Meiktila |
M |
G68a |
Brigadegeneral Sein Win |
LID 101, Pakokku |
M |
G69a |
Oberst Than Han |
LID 66 |
M |
G70a |
Oberstleutnant Htwe Hla |
LID 66 |
M |
G71a |
Oberstleutnant Han Nyunt |
LID 66 |
M |
G72a |
Oberst Ohn Myint |
LID 77 |
M |
G73a |
Oberstleutnant Aung Kyaw Zaw |
LID 77 |
M |
G74a |
Major Hla Phyo |
LID 77 |
M |
G75a |
Oberst Myat Thu |
Taktischer Befehlshaber LID 11 |
M |
G76a |
Oberst Htein Lin |
Taktischer Befehlshaber LID 11 |
M |
G77a |
Oberstleutnant Tun Hla Aung |
Taktischer Befehlshaber LID 11 |
M |
G78a |
Oberst Aung Tun |
Brigade 66 |
M |
G79a |
Hauptmann Thein Han |
Brigade 66 |
M |
G79b |
Hnin Wutyi Aung |
Ehefrau von Hauptmann Thein Han |
W |
G80a |
Oberstleutnant Mya Win |
Taktischer Befehlshaber LID 77 |
M |
G81a |
Oberst Win Te |
Taktischer Befehlshaber LID 77 |
M |
G82a |
Oberst Soe Htway |
Taktischer Befehlshaber LID 77 |
M |
G83a |
Oberstleutnant Tun Aye |
Befehlshaber des 702. Leichten Infanterie-Bataillons |
M |
G84a |
Nyan Myint Kyaw |
Befehlshaber des 281. Infanteriebataillons (Staat Mongyang Shan, Ost) |
M |
Weitere Brigadegeneräle |
|||
G85a |
Brigadegeneral Htein Win |
Standort Taikkyi |
M |
G86a |
Brigadegeneral Khin Maung Htay |
Befehlshaber Standort Meiktila |
M |
G87a |
Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin |
Befehlshaber Standort Kalay |
M |
G88a |
Brigadegeneral Khin Zaw Win |
Standort Khamaukgyi |
M |
G89a |
Brigadegeneral Kyaw Aung |
Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo |
M |
G90a |
Brigadegeneral Myint Hein |
Militärisches Einsatzkommando - 3, Standort Mogaung |
M |
G91a |
Brigadegeneral Tin Ngwe |
Verteidigungsministerium |
M |
G92a |
Brigadegeneral Myo Lwin |
Militärisches Einsatzkommando -7, Standort Pekon |
M |
G93a |
Brigadegeneral Myint Soe |
Militärisches Einsatzkommando - 5, Standort Taungup |
M |
G94a |
Brigadegeneral Myint Aye |
Militärisches Einsatzkommando - 9, Standort Kyauktaw |
M |
G95a |
Brigadegeneral Nyunt Hlaing |
Militärisches Einsatzkommando - 17, Standort Mong Pan |
M |
G96a |
Brigadegeneral Ohn Myint |
Staat Mon, USDA, Mitglied des zentralen Exekutivausschusses |
M |
G97a |
Brigadegeneral Soe Nwe |
Militärisches Einsatzkommando -21, Standort Bhamo |
M |
G98a |
Brigadegeneral Than Tun |
Befehlshaber Standort Kyaukpadaung |
M |
G99a |
Brigadegeneral Than Tun Aung |
Befehlshaber Regionales Einsatzkommando Sittwe |
M |
G100a |
Brigadegeneral Thet Naing |
Befehlshaber Standort Aungban |
M |
G101a |
Brigadegeneral Thein Hteik |
Militärisches Einsatzkommando -13, Standort Bokpyin |
M |
G102a |
Brigadegeneral Thura Myint Thein |
Taktisches Einsatzkommando Namhsan, jetzt Geschäftsführender Direktor der Myanmar Economic Corporation (MEC) |
M |
G103a |
Brigadegeneral Win Aung |
Befehlshaber Standort Mong Hsat |
M |
G104a |
Brigadegeneral Myo Tint |
Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr |
M |
G105a |
Brigadegeneral Thura Sein Thaung |
Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales |
M |
G106a |
Brigadegeneral Phone Zaw Han |
Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, und Vorsitzender des Mandalay City Development Committee, zuvor Befehlshaber von Kyaukme |
M |
G106b |
Moe Thidar |
Ehefrau von Brigadegeneral Phone Zaw Han |
W |
G107a |
Brigadegeneral Win Myint |
Befehlshaber Standort Pyinmana |
M |
G108a |
Brigadegeneral Kyaw Swe |
Befehlshaber Standort Pyin Oo Lwin |
M |
G109a |
Brigadegeneral Soe Win |
Befehlshaber Standort Bahtoo |
M |
G110a |
Brigadegeneral Thein Htay |
Stellvertretender Leiter der Produktion militärischer Waffen, Verteidigungsministerium |
M |
G111a |
Brigadegeneral Myint Soe |
Befehlshaber Standort Rangoon |
M |
G112a |
Brigadegeneral Myo Myint Thein |
Befehlshaber, Militärhospital Pyin Oo Lwin |
M |
G113a |
Brigadegeneral Seint Myint |
Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung der Division Bago (Pegu) |
M |
G114a |
Brigadegeneral Hong Ngai (Ngaing) |
Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Chin |
M |
G115a |
Brigadegeneral Win Myint |
Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Kayah |
M |
H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
H1a |
Brigadegeneral Khin Yi |
Generaldirektor der Polizei von Myanmar Geburtsdatum: 29.12.1952 |
M |
H1b |
Khin May Soe |
Ehefrau von Brigadegeneral Khin Yi |
W |
H2a |
Zaw Win |
Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Innenministerium) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär |
M |
H2b |
Nwe Ni San |
Ehefrau von Zaw Win |
W |
H3a |
Aung Saw Win |
Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen |
M |
H4a |
Polizei-Brigadegeneral Khin Maung Si |
Stabschef der Polizei |
M |
H5a |
Oberstleutnant Tin Thaw |
Befehlshaber des Staatlichen Technischen Instituts |
M |
H6a |
Maung Maung Oo |
Leiter des Vernehmungsteams für militärische Sicherheitsangelegenheiten im Gefängnis Insein |
M |
H7a |
Myong Aung |
Direktor der Hafteinrichtungen von Rangoon |
M |
H8a |
Polizei-Brigadegeneral Zaw Win |
Stellvertretender Polizeidirektor |
M |
H9a |
Polizei-Oberstleutnant Zaw Min Aung |
Sonderabteilung |
M |
I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)
(ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik aufgeführt sind)
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) |
Geschlecht (M/W) |
I1a |
Brigadegeneral Aung Thein Lin alias Aung Thein Lynn |
Bürgermeister von Rangoon (Yangon) und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) und Mitglied des USDA Central Executive Committee; Geburtsjahr: 1952 |
M |
I1b |
Khin San Nwe |
Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein Lin |
W |
I1c |
Thidar Myo |
Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin |
W |
I2a |
Oberst Maung Par alias Maung Pa |
Stellvertretender Bürgermeister des Yangon City Development Committee I (Mitglied des zentralen Exekutivausschusses I) |
M |
I2b |
Khin Nyunt Myaing |
Ehefrau von Oberst Maung Par |
W |
I2c |
Naing Win Par |
Sohn von Oberst Maung Par |
M |
I3a |
Nyan Tun Aung |
Mitglied des zentralen Exekutivausschusses |
M |
I4a |
Aye Myint |
Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon) |
M |
I5a |
Tin Hlaing |
Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon) |
M |
I6a |
Soe Nyunt |
Stabsoffizier Yangon Ost |
M |
I7a |
Chit Ko Ko |
Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I8a |
Soe Hlaing Oo |
Sekretär des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I9a |
Hauptmann Kan Win |
Polizeichef, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I10a |
That Zin Thein |
Leiter des Ausschusses für Entwicklungsangelegenheiten, Mingala Taungnyunt |
M |
I11a |
Khin Maung Myint |
Leiter der Abteilung für Einwanderung und Bevölkerung, Mingala Taungnyunt |
M |
I12a |
Zaw Lin |
Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I13a |
Win Hlaing |
Stellvertretender Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township |
M |
I14a |
San San Kyaw |
Stabsoffizier der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Ministerium für Information, Mingala Taungnyunt Township |
W |
I15a |
Generalleutnant Myint Hlaing |
Verteidigungsministerium, Mitglied der USDA |
M |
J. NUTZNIESSER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN
# |
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen) |
Geschlecht (M/W) |
J1a |
Tay Za |
Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Personalausweis Nr. MYGN 006415. Eigentümer des United Footbal Club Yangon Vater: Myint Swe (Geburtsdatum 6.11.1924) Mutter: Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934) |
M |
J1b |
Thidar Zaw |
Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis Nr. KMYT 006865. Eltern: Vater: Zaw Nyunt (verstorben), Mutter: Htoo (verstorben) |
W |
J1c |
Pye Phyo Tay Za |
Sohn von Tay Za; Geburtsdatum: 29.1.1987 |
M |
J1d |
Ohn |
Mutter von Tay Za, Geburtsdatum: 12.8.1934 |
W |
J2a |
Thiha |
Bruder vonTay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertriebshändler für London Cigarettes (Myawaddy Trading) |
M |
J2b |
Shwe Shwe Lin |
Ehefrau von Thiha |
W |
J3a |
Aung Ko Win alias Saya Kyaung |
Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah und Eigentümer des Kanbawza Footbal Club |
M |
J3b |
Nan Than Htwe alias Nan Than Htay |
Ehefrau von Aung Ko Win |
W |
J3c |
Nang Lang Kham alias Nan Lan Khan |
Tochter von Aung Ko Win, Geburtsdatum: 1.6.1988 |
W |
J4a |
Tun Myint Naing alias Steven Law, Htun Myint Naing, Htoon Myint Naing |
Asia World Co.; Geburtsdatum: 15.5.1958 oder 27.8.1960, Eigentümer des Magway Footbal Club |
M |
J4b |
Ng Seng Hong alias Seng Hong, Cecilia Ng oder Ng Sor Hon |
Ehefrau von Tun Myint Naing, Hauptgeschäftsführerin von Golden Aaron Pte Ltd (Singapur) |
W |
J4c |
Lo Hsing-han |
Vater von Tun Myint Naing alias Steven Law, Asia World Co.; Geburtsjahr 1938 oder 1935 |
M |
J5a |
Khin Shwe |
Zaykabar Co.; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3f |
M |
J5b |
San San Kywe |
Ehefrau von Khin Shwe |
W |
J5c |
Zay Thiha |
Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977, Geschäftsführender Direktor von Zaykabar Co. Ltd |
M |
J5d |
Nandar Hlaing |
Ehefrau von Zay Thiha |
W |
J6a |
Htay Myint |
Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955; auch Yuzana Supermarket, Yuzana Hotel, Yuzana Oil Palm Project und Eigentümer des Southern Myanmar United Footbal Club |
M |
J6b |
Aye Aye Maw |
Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum:17.11.1957 |
W |
J6c |
Win Myint |
Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.5.1952 Direktor Yuzana Co. |
M |
J6d |
Lay Myint |
Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 6.2.1955, Direktor Yuzana Co. |
M |
J6e |
Kyin Toe |
Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.4.1957, Direktor Yuzana Co. |
M |
J6f |
Zar Chi Htay |
Tochter von Htay Myint, Direktorin von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 17.2.1981 |
W |
J6g |
Khin Htay Lin |
Direktor von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 14.4.1969 |
M |
J7a |
Kyaw Win |
Shwe Thanlwin Trading Co. (Exklusivvertriebshändler von Thaton Tires, dem Ministerium für Industrie 2 unterstellt) |
M |
J7b |
Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai |
Ehefrau von Kyaw Win |
W |
J8a |
Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. seit September 2004 |
M |
J8b |
Khin Myo Oo |
Ehefrau von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
W |
J8c |
Kyaw Myo Nyunt |
Sohn von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
M |
J8d |
Thu Thu Ei Han |
Tochter von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin |
W |
J9a |
Than Than New |
Ehefrau von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) |
W |
J9b |
Nay Soe |
Sohn von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) |
M |
J9c |
Theint Theint Soe |
Tochter von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) |
W |
J9d |
Sabai Myaing |
Ehefrau von Nay Soe |
W |
J9e |
Htin Htut |
Ehemann von Theint Theint Soe |
M |
J10a |
Maung Maung Myint |
Generaldirektor von Myangon Myint Co. Ltd |
M |
J11a |
Maung Ko |
Direktor, Htarwara Mining Company |
M |
J12a |
Zaw Zaw alias Phoe Zaw |
Generaldirektor von Max Myanmar; Geburtsdatum: 22.10.1966 |
M |
J12b |
Htay Htay Khine (Khaing) |
Ehefrau von Zaw Zaw |
W |
J13a |
Chit Khaing alias Chit Khine |
Geschäftsführender Direktor von Eden group of companies und Eigentümer des Delta United Footbal Club |
M |
J14a |
Maung Weik |
Maung Weik & Co. Ltd |
M |
J15a |
Aung Hwe |
Generaldirektor der Golden Flower Construction Company |
M |
J16a |
Kyaw Thein |
Direktor und Partner von Htoo Trading; Geburtsdatum: 25.10.1947 |
M |
J17a |
Kyaw Myint |
Eigentümer der Golden Flower Co. Ltd, 214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon |
M |
J18a |
Nay Win Tun |
Ruby Dragon Jade and Gems Co. Ltd. |
M |
J19a |
Win Myint |
Präsident des Verbandes der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co. sowie Eigentümer des Zeya Shwe Myay Footbal Club |
M |
J20a |
Eike (Eik) Htun alias Ayke Htun alias Aik Tun alias Patric Linn |
Geburtsdatum: 21.10.1948, Geburtsort Mongkai Geschäftsführender Direktor von Olympic Construction Co. und Shwe Taung Development Co. Ltd. (584, 5F High Tech Tower Corner 7th Street und Strand Road, Lanmadaw Township, Yangon) und Asia Wealth Bank |
M |
J20b |
Sandar Tun |
Tochter von Eike Htun Geburtsdatum: 23.8.1974 Yangon |
W |
J20c |
Aung Zaw Naing |
Sohn von Eike Htun |
M |
J20d |
Mi Mi Khaing |
Sohn von Eike Htun |
M |
J21a |
„Dagon“ Win Aung |
Dagon International Co. Ltd.; Geburtsdatum: 30.9.1953, Geburtsort: Pyay; Personalsausweisnr.: PRE 127435 |
M |
J21b |
Moe Mya Mya |
Ehefrau von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 28.8.1958, Personalausweisnr.: B/RGN 021998 |
W |
J21c |
Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung |
Tochter von „Dagon“ Win Aung; Geburtsdatum: 22.2.1981, Direktorin des Palm Beach Resort Ngwe Saung |
W |
J21d |
Thurane Aung alias ChristopherAung, Thurein Aung |
Sohn von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 23.7.1982 |
M |
J21e |
Ein Hnin Khine alias Christina Aung |
Tochter von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 18.12.1983, derzeit im Vereinigten Königreich |
F |
J22a |
Aung Myat alias Aung Myint |
Mother Trading |
M |
J23a |
Win Lwin |
Kyaw Tha Company |
M |
J24a |
Dr. Sai Sam Tun |
Loi Hein Co., in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie Nr. 1 (Eigentümer des Yadanabon Football Club) |
M |
J25a |
San San Yee (Yi) |
Super One Groups of Companies |
F |
J26a |
Aung Zaw Ye Myint |
Eigentümer von Yetagun Construction Co. |
M |
Mitglieder des Gerichtswesens |
|||
J27a |
Aung Toe |
Präsident des Obersten Gerichtshofs |
M |
J28a |
Aye Maung |
Generalstaatsanwalt |
M |
J29a |
Thaung Nyunt |
Rechtsberater |
M |
J30a |
Dr. Tun Shin |
Geburtsdatum: 2.10.1948 Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
M |
J31a |
Tun Tun Oo alias Htun Htun Oo |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
M |
J32a |
Tun Tun Oo |
Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs |
M |
J33a |
Thein Soe |
Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs |
M |
J34a |
Tin Aung Aye |
Richter am Obersten Gerichtshof |
M |
J35a |
Tin Aye |
Richter am Obersten Gerichtshof |
M |
J36a |
Myint Thein |
Richter am Obersten Gerichtshof |
M |
J37a |
Chit Lwin |
Richter am Obersten Gerichtshof |
M |
J38a |
Richter Thaung Lwin |
Gericht des Kyauktada Township |
M |
J39a |
Thaung Nyunt |
Richter, Gericht des Northern District; ferner Sekretär des National Convention Convening Work Committee |
M |
J40a |
Nyi Nyi Soe |
Richter, Gericht des Western District; Anschrift: No. (39) Ni-Gyaw-Da Street, (corner of Sake-Ta-Thu-Kha Street), Kyar-Kwet-Thit Ward, Tamway Township, Rangoon, Burma |
M |
J41a |
Myint Kyine |
Staatsanwalt, Gericht des Northern District |
M |
K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ
|
Name |
Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen) |
Geschlecht (M/W) |
Einzelpersonen |
|||
K1a |
Generalmajor (a.D.) Win Hlaing |
Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank |
M |
K1b |
Ma Ngeh |
Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing |
W |
K1c |
Zaw Win Naing |
Geschäftsführender Direktor der Kambawza (Kanbawza) Bank; Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3a) |
M |
K1d |
Win Htway Hlaing |
Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company |
M |
K2a |
Oberst Myo Myint |
Geschäftsführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holding Ltd (UMEHL) |
M |
K2b |
Khin Htay Htay |
Ehefrau von Oberst Myo Myint |
W |
K3a |
Oberst Ye Htut |
Myanmar Economic Corporation, |
M |
K4a |
Oberst Myint Aung |
Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co., Geburtsdatum: 11.8.1949 |
M |
K4b |
Nu Nu Yee |
Ehefrau von Myint Aung, Labortechnikerin, Geburtsdatum: 11.11.1954 |
W |
K4c |
Thiha Aung |
Sohn von Myint Aung, beschäftigt bei Schlumberger, Geburtsdatum: 11.6.1982 |
M |
K4d |
Nay Linn Aung |
Sohn of Myint Aung, Seemann, Geburtsdatum: 11.4.1981 |
M |
K5a |
Oberst Myo Myint |
Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co. |
M |
K6a |
Oberst (a.D.) Thant Zin |
Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development |
M |
K7a |
Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye |
Geschäftführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (UMEHL) |
M |
K8a |
Oberst Aung San |
Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project |
M |
K9a |
Generalmajor Maung Nyo |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K10a |
Generalmajor Kyaw Win |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K11a |
Brigadegeneral Khin Aung Myint |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K12a |
Oberst Nyun Tun (Marine) |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K13a |
Oberst Thein Htay (a.D.) |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K14a |
Oberstleutnant Chit Swe (a.D.) |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K15a |
Myo Nyunt |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K16a |
Myint Kyine |
Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. |
M |
K17a |
Oberstleutnant Nay Wynn |
Bereichsgeschäftsführer, Myawaddy trading |
M |
Staatliche Finanzinstitutionen |
|||
K18a |
Than Nyein |
Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt) |
M |
K19a |
Maung Maung Win |
Stellvertretender Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt) |
M |
K20a |
Mya Than |
Kommissarischer Geschäftsführender Direktor der Myanmar Investment and Commercial Bank (MICB) |
M |
K21a |
Soe Min |
Hauptgeschäftsführer der MICB |
M |
Unternehmen
# |
Name |
Anschrift |
Name des Direktors / Eigentümers / zusätzliche Informationen |
Datum der Aufnahme in die Liste |
I. Union of myanmar economic holdings ltd. (umehl) alias union of myanma economic holdings ltd. |
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K22a |
Union Of Myanmar Economic Holdings Ltd. alias Union Of Myanma Economic Holdings Ltd. (UMEHL) |
189/191 Mahabandoola Road Corner of 50th Street Yangon |
Präsident: Generalleutnant Tin Aye, Geschäftsführender Direktor: Generalmajor Win Than |
13.8.2009 |
A. HERSTELLENDES GEWERBE |
||||
K22b |
Myanmar Ruby Enterprise alias Mayanma Ruby Enterprise |
24/26, 2ND fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building) |
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13.8.2009 |
K22c |
Myanmar Imperial Jade Co. Ltd alias Myanma Imperial Jade Co. |
Ltd. 24/26, 2nd fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building) |
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13.8.2009 |
K22d |
Myanmar Rubber Wood Co. Ltd. alias Myanma Rubber Wood Co. Ltd. |
|
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13.8.2009 |
K22e |
Myanmar Pineapple Juice Production alias Myanma Pineapple Juice Production |
|
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13.8.2009 |
K22f |
Myawaddy Clean Drinking Water Service |
4/A, No. 3 Main Road, Mingalardon Tsp Yangon |
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13.8.2009 |
K22g |
Sin Min (King Elephants) Cement Factory (Kyaukse) |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
Oberst Maung Maung Aye, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
K22h |
Tailoring Shop Service |
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13.8.2009 |
K22i |
Ngwe Pin Le (Silver Sea) Livestock Breeding And Fishery Co. |
1093, Shwe Taung Gyar Street, Industrial Zone Ii, Ward 63, South Dagon Tsp, Yangon |
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13.8.2009 |
K22j |
Granite Tile Factory (Kyaikto) |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon |
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13.8.2009 |
K22k |
Soap Factory (Paung) |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon |
Oberst Myint Aung, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
B. HANDEL |
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K22l |
Myawaddy Trading Ltd |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon |
Oberst Myint Aung, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
C. DIENSTLEISTUNGEN |
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K22m |
Bandoola Transportation Co. Ltd. |
399, Thiri Mingalar Road, Insein Tsp. Yangon and/or Parami Road, South Okkalapa, Yangon |
Oberst Myo Myint, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
K22n |
Myawaddy Travel Services |
24-26 Sule Pagoda Road, Yangon |
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13.8.2009 |
K22o |
Nawaday Hotel And Travel Services |
335/357, Bogyoke Aung San Road, Pabedan Tsp. Yangon |
Oberst (a. D.) Maung Thaung, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
K22p |
Myawaddy Agriculture Services |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
|
13.8.2009 |
K22q |
Myanmar Ar (Power) Construction Services alias Myanma Ar (Power) Construction Services |
189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon |
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13.8.2009 |
GEMEINSAME UNTERNEHMEN |
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A. HERSTELLENDES GEWERBE |
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K22r |
Myanmar Segal International Ltd. alias Myanma Segal International Ltd |
Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon |
Be Aung, Geschäftsführer |
13.8.2009 |
K22s |
Myanmar Daewoo International alias Myanma Daewoo International |
Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon |
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13.8.2009 |
K22t |
Rothman Of Pall Mall Myanmar Private Ltd. alias Rothman Of Pall Mall Myanma Private Ltd. |
No. 38, Virginia Park, No. 3, Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Yangon |
CEO Lai Wei Chin |
13.8.2009 |
K22u |
Myanmar Brewery Ltd. alias Myanma Brewery Ltd. |
No 45, No 3, Trunk Road Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp, Yangon |
Oberstleutnant (a. D.) Ne Win, Präsident alias Nay Win |
13.8.2009 |
K22v |
Myanmar Posco Steel Co. Ltd. alias Myanma Posco Steel Co. Ltd. |
Plot 22, No. 3, Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon |
|
13.8.2009 |
K22w |
Myanmar Nouveau Steel Co. Ltd. alias Myanma Nouveau Steel Co. Ltd. |
No. 3, Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon |
|
13.8.2009 |
K22x |
Berger Paint Manufactoring Co. Ltd. |
Plot No. 34/A, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon |
|
13.8.2009 |
K22y |
The First Automotive Co. Ltd. |
Plot No. 47, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp, Yangon |
U Aye Cho und/oder Oberstleutnant Tun Myint, Geschäftsführender Direktor |
13.8.2009 |
B. DIENSTLEISTUNGEN |
||||
K22z |
National Development Corp. |
3/A, Thamthumar Street, 7 Mile, Mayangone Tsp, Yangon |
Dr. Khin Shwe, Präsident |
13.8.2009 |
K22aa |
Hantha Waddy Golf Resort and Myodaw (City) Club Ltd. |
No 1, Konemyinttha Street, 7 Mile, Mayangone Tsp, Yangon and Thiri Mingalar Road, Insein Tsp, Yangon |
|
13.8.2009 |
II. Myanmar economic corporation (mec) alias myanma economic corporation (mec) |
||||
K23a |
Myanmar Economic Corporation (MEC) alias Myanma Economic Corporation (MEC) |
Shwedagon Pagoda Road Dagon Tsp, Yangon |
Präsident: Generalleutnant Tin Aung Myint Oo, Oberst Ye Htut oder Brigadegeneral Kyaw Win, Geschäftsführender Direktor: Brigadegeneral (Retd) Thura Myint Thein |
13.8.2009 |
K23b |
Myaing Galay (Rhino Brand Cement Factory) |
Factories Dept. Mec Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp, Yangon |
Oberst Khin Maung Soe |
13.8.2009 |
K23c |
Dagon Brewery |
555/B, No 4, Highway Road, Hlaw Gar Ward, Shwe Pyi Thar Tsp, Yangon |
|
13.8.2009 |
K23d |
Mec Steel Mills (Hmaw Bi/Pyi/Ywama |
Factories Dept. Mec Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp, Yangon |
Oberst Khin Maung Soe |
13.8.2009 |
K23e |
Mec Sugar Mill |
Kant Balu |
|
13.8.2009 |
K23f |
Mec Oxygen and Gases Factory |
Mindama Road, Mingalardon Tsp, Yangon |
|
13.8.2009 |
K23g |
Mec Marble Mine |
Pyinmanar |
|
13.8.2009 |
K23h |
Mec Marble Tiles Factory |
Loikaw |
|
13.8.2009 |
K23i |
Mec Myanmar Cable Wire Factory alias Mec Myanma Cable Wire Factory |
No 48, Bamaw A Twin Wun Road, Zone (4), Hlaing Thar Yar Industrial Zone, Yangon |
|
13.8.2009 |
K23j |
Mec Ship Breaking Service |
Thilawar, Than Nyin Tsp |
|
13.8.2009 |
K23k |
Mec Disposable Syringe Factory |
Factories Dept, Mec Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp, Yangon |
|
13.8.2009 |
K23l |
Gypsum Mine |
Thibaw |
|
13.8.2009 |
III. Staatliche handelsunternehmen |
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K24a |
Myanma Salt and Marine Chemicals Enterprise alias Myanmar Salt and Marine Chemicals Enterprise |
Thakayta Township, Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Win Htain (Ministerium für Bergbau) |
13.8.2009 |
K25a |
Myanmar Defence Products Industry alias Myanma Defence Products Industry |
Ngyaung Chay Dauk |
(Ministerium für Verteidigung) |
13.8.2009 |
K26a |
Myanma Timber Enterprise alias Myanma Timber Enterprise |
Myanma Timber Enterprise Head Office, Ahlone, Yangon and 504-506, Merchant Road, Kyauktada, Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Win Tun |
13.8.2009 |
K27a |
Myanmar Gems Enterprise alias Myanma Gems Enterprise |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Thein Swe |
13.8.2009 |
K28a |
Myanmar Pearls Enterprise alias Myanma Pearls Enterprise |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Maung Toe |
13.8.2009 |
K29a |
Myanmar Mining Enterprise Number 1 alias Myanma Mining Enterprise Number 1 |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Saw Lwin |
13.8.2009 |
K30a |
Myanmar Mining Enterprise Number 2 alias Myanma Mining Enterprise Number 2 |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: Hla Theing |
13.8.2009 |
K31a |
Myanmar Mining Enterprise Number 3 alias Myanma Mining Enterprise Number 1 |
(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw |
Geschäftsführender Direktor: San Tun |
13.8.2009 |
K32a |
Myanma Machine Tool and Electrical Industries (MTEI) alias Myanmar Machine Tool and Electrical Industries (MTEI) |
Block No. (12), Parami Road, Hlaing Township Yangon, MyanmarTelephone: 095-1-660437, 662324, 650822 |
Geschäftsführender Direktor: Kyaw Win Direktor: Win Tint |
13.8.2009 |
K33a |
Myanmar Paper & Chemical Industries alias Myanma Paper & Chemical Industries |
|
Geschäftsführender Direktor: Nyunt Aung |
13.8.2009 |
K34a |
Myanma General and Maintenance Industries alias Myanmar General and Maintenance Industries |
|
Geschäftsführender Direktor: Aye Mauk |
13.8.2009 |
K35a |
Road Transport Enterprise |
(Ministry of Transport) |
Geschäftsführender Direktor: Thein Swe |
13.8.2009 |
K36a |
Inland Water Transport |
No.50, Pansodan Street, Kyauktada Township, Yangon, Union of Myanmar |
Geschäftsführender Direktor: Soe Tint |
13.8.2009 |
K37a |
Myanma Shipyards, alias Myanmar Shipyards, Sinmalike |
Bayintnaung Road, Kamayut Township Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Kyi Soe |
13.8.2009 |
K38a |
Myanma Five Star Line, alias Myanmar Five Star Line |
132-136, Theinbyu Road, P.O. Box,1221,Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Maung Maung Nyein |
13.8.2009 |
K39a |
Myanma Automobile and Diesel Engine Industries alias Myanmar Automobile and Diesel Engine Industries |
56, Kaba Aye Pagoda Road, Yankin Township, Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Hla Myint Thein |
13.8.2009 |
K40a |
Myanmar Infotech alias Myanma Infotech |
|
(Ministerium für Post und Telekommunikation) |
13.8.2009 |
K41a |
Myanma Industrial Construction Services alias Myanmar Industrial Construction Services |
No. (1), Thitsa Road, Yankin Township, Yangon, Myanmar |
Geschäftsführender Direktor: Soe Win |
13.8.2009 |
K42a |
Myanmar Machinery and Electric Appliances Enterprise alias Myanma Machinery and Electric Appliances Enterprise |
Hlaing Township, Yangon |
|
13.8.2009 |
IV. Staatliche medienunternehmen, die die politik des regimes unterstützen und propaganda in ihrem sinne betreiben |
||||
K43a |
Myanmar News and Periodicals Enterprise alias Myanma News and Periodicals Enterprise |
212 Theinbyu Road, Botahtaung Township, Yangon (tel: +95-1-200810,+95-1-200809) |
Geschäftsführender Direktor: Soe Win (Ehefrau: Than Than Aye, Mitglied von MWAF) |
13.8.2009 |
K44a |
Myanmar Radio and Television (MRTV) alias Myanma Radio and Television (MRTV) |
Pyay Road, Kamayut Township, Yangon (tel: +95-1-527122, +95-1-527119) |
Generaldirektor: Khin Maung Htay (Ehefrau: Nwe New, Mitglied von MWAF) |
13.8.2009 |
K45a |
Myawaddy Television, Tatmadaw Telecasting Unit |
Hmawbi Township, Yangon (tel: +95-1-600294) |
|
13.8.2009 |
K46a |
Myanma Motion Picture Enterprise, alias Myanmar Motion Picture Enterprise |
|
Geschäftsführender Direktor: Aung Myo Myint (Ehefrau: Malar Win, Mitglied von MWAF) |
13.8.2009 |
ANLAGE III
Liste der Unternehmen gemäß den Artikeln 10 und 14
Name |
Anschrift |
Name des Direktors/Eigentümers/zusätzliche Informationen |
Datum der Aufnahme in die Liste |
|||||||||||||||||||
I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. (UMEHL) |
||||||||||||||||||||||
DIENSTLEISTUNGEN |
||||||||||||||||||||||
Myawaddy Bank Ltd |
|
Brigadegeneral Win Hlaing (Kla, Anhang II) und U Tun Kyi, Geschäftsführende Direktoren |
25.10.2004 |
|||||||||||||||||||
II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) |
||||||||||||||||||||||
Innwa Bank |
|
U Yin Sein, Geschäftsführender Direktor |
25.10.2004 |
|||||||||||||||||||
III. STAATLICHE HANDELSUNTERNEHMEN |
||||||||||||||||||||||
|
|
(Ministerium für Elektrizität 2) Geschäftsführender Direktor: Dr. San Oo alias Sann Oo |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
(Ministerium für Elektrizität 2), Geschäftsführender Direktor: Tin Aung |
27.4.2009 |
|||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: Kyaw Htoo (Ministerium für Handel) |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
No. 30, Kaba Aye Pagoda Road, Mayangone Township, Yangon, Myanmar |
(Ministerium für Industrie 2), Geschäftsführender Direktor: Oo Zune |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
(Ministerium für Kooperativen), Geschäftsführender Direktor: Hla Moe |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
IV. SONSTIGE |
||||||||||||||||||||||
|
5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon |
Tay Za (J1a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
5 Pyay Road , Hlaing Township Yangon |
|
||||||||||||||||||||
|
|
Tay Za |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
21 Thukha Waddy Rd, Yankin Township, Yangon And 5 Pyay Road, Hlaing Township Yangon |
Tay Za |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon |
Tay Za |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon |
Tay Za |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
No 41 Shwe Taung Gyar Street, bahan Township, Yangon |
Tay Za |
||||||||||||||||||||
|
523, Pyay Road Kamayut Township, Yangon |
Tay Za |
||||||||||||||||||||
|
No.718, Ywar Ma Kyaung Street, One Ward, Hlaing Township Yangon, Myanmar |
Tay Za |
||||||||||||||||||||
|
56 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon |
|
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Tay Za |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Tay Za |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
Head Office: 615/1 Pyay Road, Kamaryut, Township, Yangon |
Aung Ko Win (J3a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
3 Main Road, Mingalardon Garden City, Mingalardon, Yangon |
Vorsitzender: Khin Shwe (J5a, Anhang II), Geschäftsführender Direktor: Zay Thiha (J5c, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
262 Pazundaung Main Road Lower, Pazundaung, Yangon |
Kyaw Win (J7a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
1 Ywama Curve, Bayint Naung Road, Blk (2), Hlaing Township, Yangon |
U Zaw Zaw alias Phoe Zaw (J12a, Anhang II), Daw Htay Htay Khaing (J12b, Anhang II), Ehefrau von Zaw Zaw Leitender Geschäftsführer: U Than Zaw |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
Union of Myanmar Economic Holdings Ltd, Kyaukse |
Oberst Aung San (K8a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon |
Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko (A3c, Anhang II) und Tay Za |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Oberst (a.D.) Thant Zin (K6a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
30-31 Shwe Padauk Yeikmon Bayint Naung Road, Kamayut Tsp., Yangon |
Chit Khaing alias Chit Khine (J13a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
Unit 107, Marina Residence Kaba Aye Pagoda Road Yangon |
Geschäftsführender Direktor: Chit Khaing alias Chit Khine (J13a, Anhang II) |
||||||||||||||||||||
|
214 Wardan St, Lamadaw, Yangon |
Aung Htwe, Geschäftsführender Direktor (J15a, Anhang II); Kyaw Myint, Eigentümer (J17a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
334/344, 2nd Floor, Anawratha Road, Bagan Bldg, Lamadaw, Yangon |
Maung Weik (J14a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
3/A Thathumar Road, Cor of Waizayantar Road, Thingangyun, Yangon |
|
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Geschäftsführender Direktor: U Yan Win |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
6062 Wardan Street, Bahosi Development, Lamadaw, Yangon And 61-62 Bahosi Development Housing, Wadan Street, Lanmadaw Township, Yangon |
Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
61-62 Bahosi Development Housing, Wadan Street, Lanmadaw Township, Yangon |
Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II), Präsident/Direktor |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II), Präsident/Direktor |
||||||||||||||||||||
|
130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon |
Htay Myint, Präsident/Direktor (J6a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon |
Htay Myint, Präsident/Direktor (J6a, Anhang II) |
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Htay Myint, Präsident/Direktor |
||||||||||||||||||||
|
|
|
10.3.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
„Dagon“ Win Aung (J21a, Anhang II) und Daw Moe Mya Mya (J21b, Anhang II), Direktoren |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
Ngwe Saung |
Im Besitz von Dagon International. „Dagon“ Win Aung (J21a, Anhang II), Daw Moe Mya Mya (J21b, Anhang II) und Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung (J21c, Anhang II), Direktoren |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
und
|
Nay Aung (D15e, Anhang II) und Pyi (Pye) Aung (D15g, Anhang II), Direktoren; Win Kyaing, Geschäftsführender Direktor |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Im Besitz der Familie von Aung Thaung (Ministerium für Industrie 1) (D15a, Anhang II) |
27.4.2009 |
|||||||||||||||||||
|
|
Im Besitz von Nandar Aye (A2c, Anhang II), Tochter von Maung Aye |
27.4.2009 |
|||||||||||||||||||
|
|
Im Besitz von Generalmajor Hla Htay Win (A9a, Anhang II) |
27.4.2009 |
|||||||||||||||||||
|
|
Aung Myat alias Aung Myint (J22a, Anhang II), Direktor |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
U Win Lwin, Direktor; Maung Aye (J23a, Anhang II), Geschäftsführender Direktor |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Aung Zaw Ye Myint (J26a, Anhang II), Sohn von General Ye Myint (zuvor A9a), Eigentümer |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Kyaing San Shwe (A1i, Anhang II), Sohn von General Than Shwe (A1a, Anhang II), Eigentümer |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Sit Taing Aung (Sohn von Aung Phone, ehemaliger Minister für Forstwirtschaft), Eigentümer |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Kyaw Myo Nyunt (J8c, Anhang II), (Sohn von General Nyunt Tin, Minister für Landwirtschaft (a.D.) (J8a, Anhang II)), Aktionär |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Aung Soe Tha (D20e, Anhang II), Anteilseigner |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Yin Win Thu, Eigentümer; Nandar Aye (A2c, Anhang II), Partner |
29.4.2008 |
|||||||||||||||||||
|
|
Daw Khin Khin Lay, Geschäftsführender Direktor; Khin Maung Htay, Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans; Kyaw Kyaw, Bereichsleiter |
29.4.2008 |
(1) ABl.: Bitte Datum der Annahme des Beschlusses einfügen.
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/109 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. April 2010
zur Einsetzung einer Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts
(2010/233/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Europäische Rat hatte die Kommission auf seiner Tagung vom Oktober 1999 in Tampere aufgefordert zu prüfen, ob eine Harmonisierung des materiellen Zivilrechts erforderlich ist. |
(2) |
Die Kommission legte 2001 die Mitteilung zum Europäischen Vertragsrecht (1) vor und leitete damit eine Konsultation zu möglichen vertragsrechtlichen Problemen und Maßnahmen ein; daraus ging ein eindeutiger Konsens darüber hervor, dass das Vertragsrecht der Union kohärenter werden muss, um sicherzustellen, dass das Recht einheitlich angewendet wird und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann. |
(3) |
Die Kommission veröffentlichte 2003 einen Aktionsplan mit dem Titel „Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht“ (2) und schlug darin vor, durch die Erstellung eines gemeinsamen Referenzrahmens die Qualität und Kohärenz des Vertragsrechts der Union zu verbessern; so könnte die Union bei der Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften im Bereich des Vertragsrechts auf ein unverbindliches Referenzinstrument mit Grundsätzen, Definitionen und Mustervorschriften zurückgreifen. |
(4) |
Im Hinblick darauf stellte die Kommission 2005 aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm eine Finanzhilfe für ein europäisches akademisches Netz von Rechtswissenschaftlern zur Verfügung; ihre Aufgabe bestand in einer eingehenden Untersuchung des Rechtssystems, die den theoretischen Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens (nachstehend „Entwurf des gemeinsamen Referenzrahmens“) zum Ergebnis hatte. |
(5) |
Im Stockholmer Programm für 2010-2014 wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Referenzrahmen für das europäische Vertragsrecht vorzulegen; dieser soll ein nicht verbindliches Paket von Grundprinzipien, Begriffsbestimmungen und Mustervorschriften sein, das von den Gesetzgebern auf Unionsebene herangezogen werden soll, um mehr Kohärenz und Qualität im Gesetzgebungsprozess zu gewährleisten. |
(6) |
In der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (3) wird anerkannt, dass es für Unternehmen und Verbraucher leichter und billiger werden muss, Verträge mit Geschäftspartnern in anderen EU-Ländern zu schließen, wozu u. a. Vorarbeiten für ein fakultatives einheitliches europäisches Vertragsrecht durchgeführt werden. |
(7) |
Daher muss eine Gruppe von Zivilrechtsexperten mit Fachgebiet Vertragsrecht eingesetzt werden, deren Aufgaben und Struktur festzulegen sind. |
(8) |
Ausgehend vom Entwurf des gemeinsamen Referenzrahmens sollte die Gruppe die Kommission bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Referenzrahmen für das europäische Vertragsrecht und zwar sowohl für das Verbraucher- als auch für das Handelsvertragsrecht unterstützen, wobei auch anderen einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen und dem Besitzstand der Union Rechnung zu tragen ist. Die Gruppe sollte insbesondere der Kommission bei der Auswahl der Teile des Entwurfs des gemeinsamen Referenzrahmens, die unmittelbar oder mittelbar für das Vertragsrecht von Belang sind, sowie bei Neustrukturierung, der Änderung und Ergänzung der ausgewählten Teile helfen. |
(9) |
Die Gruppe sollte sich aus hochqualifizierten, ad personam berufenen Zivilrechtsexperten mit Fachgebiet Vertragsrecht zusammensetzen. |
(10) |
Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden. |
(11) |
Die personenbezogenen Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet werden. |
(12) |
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Expertengruppe für den gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts
Die Expertengruppe für den gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts, nachstehend „die Gruppe“ genannt, wird hiermit eingesetzt.
Artikel 2
Auftrag
Auftrag der Gruppe ist es, die Kommission bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Referenzrahmen für das europäische Vertragsrecht und zwar sowohl für das Verbraucher- als auch für das Handelsvertragsrecht zu unterstützen, indem sie insbesondere
a) |
die Teile des Entwurfs des gemeinsamen Referenzrahmens auswählt, die unmittelbar oder mittelbar für das Vertragsrecht von Belang sind, und |
b) |
unter Berücksichtigung anderer einschlägiger wissenschaftlicher Untersuchungen und des Besitzstands der Union die ausgewählten Teile des Entwurfs des gemeinsamen Referenzrahmens neu gliedert, ändert und ergänzt. |
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann die Gruppe zu sämtlichen Fragen der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts konsultieren.
Artikel 4
Zusammensetzung — Ernennung
(1) Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder der Gruppe, die aufgrund ihrer außerordentlichen Kenntnisse im Zivilrecht, insbesondere im Vertragsrecht, ausgewählt werden, werden vom Generaldirektor der GD „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ ernannt. Bei der Berufung der Mitglieder wird — soweit möglich — auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Gruppe hinsichtlich Kompetenzen, geografischer Herkunft und Geschlecht geachtet.
(3) Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
(4) Die Gruppe setzt sich zusammen aus:
— |
Experten, die in Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen oder Hochschulen tätig sind, |
— |
Angehörigen der Rechtsberufe, |
— |
Experten, die die Bürgergesellschaft vertreten. |
(5) Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe endet am 26. April 2012.
(6) Die Mitglieder dürfen nur mit Zustimmung der Kommission einen Vertreter bestimmen.
(7) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Auflagen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(8) Die Mitglieder unterzeichnen eine Verpflichtung, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen etwaiger Interessen, die ihrer Unparteilichkeit abträglich sein könnten.
(9) Die Namen der Mitglieder werden im Verzeichnis der Expertengruppen der Kommission und auf der Website der GD „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(10) Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Ausnahme von der Veröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
(3) Der Vertreter der Kommission kann, soweit dies sinnvoll und/oder notwendig ist, weitere nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen, oder Beobachter, insbesondere aus dem Europäischen Parlament oder dem Rat, bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppen teilzunehmen.
(4) Im Rahmen der Gruppe oder der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn diese nach Ansicht der Kommission Angelegenheiten vertraulicher Art betreffen.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden im Regelfall in den Dienstgebäuden der Kommission zu den von dieser festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.
(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 6
Sitzungskosten
(1) Die Tätigkeit der Mitglieder der Expertengruppe wird nicht vergütet.
(2) Die den Mitgliedern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
(3) Aufwendungen für die Arbeitssitzungen werden im Rahmen der Mittel erstattet, welche der Gruppe durch die zuständigen Kommissionsstellen jährlich zugewiesen werden.
Artikel 7
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis 26. April 2012.
Brüssel, den 26. April 2010
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. C 255 vom 13.9.2001, S. 1.
(2) ABl. C 63 vom 15.3.2003, S. 1.
(3) KOM(2010) 2020 endg., S. 23.
(4) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.
(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/112 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. April 2010
zur Erteilung der Genehmigung an Luxemburg zur Abweichung von der Entscheidung 2006/66/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems und von der Entscheidung 2006/861/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2546)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2010/234/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf den Antrag Luxemburgs vom 23. September 2009,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Luxemburg beantragte am 23. September 2009 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2008/57/EG die Genehmigung zur Abweichung von der Entscheidung 2006/66/EG der Kommission (2) (TSI Lärm) und von der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (3) (TSI Güterwagen) für Wagentypen NA und AFA des Unternehmens LOHR. |
(2) |
Der Genehmigungsantrag bezieht sich auf Güterwagen, die zur Beförderung von Lastkraftwagen im Eisenbahnverkehr eingesetzt werden und bei deren Herstellung eine Konstruktion zugrunde gelegt wird, die bereits vor Inkrafttreten der beiden TSI angewandt wurde. |
(3) |
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Europäische Eisenbahnagentur am 16. Dezember 2009 eine technische Stellungnahme zum Antrag auf Abweichung abgegeben. |
(4) |
In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass die Bestimmungen in sechs Abschnitten der TSI Güterwagen zu den Punkten Zugvorrichtung, Anheben und Abstützen, Ausrüstungsbefestigung, Begrenzungslinie für den kinematischen Raumbedarf, dynamisches Fahrzeugverhalten und Feststellbremse (Abschnitte 4.2.2.1.2.2, 4.2.2.3.2.4, 4.2.2.3.2.5, 4.2.3.1, 4.2.3.4 bzw. 4.2.4.1.2.8) wegen der konstruktiven Einschränkungen, die sich aus der besonderen Art des beförderten Gutes ergeben, nicht auf die betreffenden Wagen angewendet werden können. Hinsichtlich der TSI Lärm müssen in den Wagen in Verbindung mit Verbundstoff-Bremsklötzen auch lautere Grauguss-Bremsklötze verwendet werden, um die erforderliche Bremsleistung zu erreichen. Bis eine leisere Technik zum Einsatz kommt, können die Grenzwerte für das Fahrgeräusch (Abschnitt 4.2.1.1 der TSI) daher nicht eingehalten werden. |
(5) |
Die wirtschaftlichen Gesamtauswirkungen der Anwendung der beiden TSI, insbesondere der Abschnitte 4.2.3.1 und 4.2.3.4 der TSI Güterwagen, auf die Wagentypen NA und AFA des Unternehmens LOHR werden auf fast 204 Mio. EUR geschätzt. Dieser Betrag würde in Verbindung mit anderen Anforderungen, die zur Einhaltung der TSI anzuwenden wären, nicht nur die wirtschaftliche Bestandsfähigkeit des Vorhabens erheblich beeinträchtigen, sondern seine Durchführung auch ernstlich verzögern oder zum Stillstand bringen. |
(6) |
Die Abweichung wird für einen begrenzten Zeitraum genehmigt, der von Luxemburg dazu genutzt werden sollte, die Entwicklung innovativer Lösungen zu beschleunigen, die durch die harmonisierten Spezifikationen gefördert werden und mit den betreffenden TSI vereinbar sind. |
(7) |
Die Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 23. September 2009 von Luxemburg gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2008/57/EG beantragte Abweichung von der TSI Lärm und der TSI Güterwagen für LOHR-Wagen des Typs NA und AFA wird mit folgenden Beschränkungen genehmigt:
a) |
hinsichtlich der Bestimmungen von Abschnitt 4.2.1.1 der TSI Lärm solange keine technische Lösung zur Erreichung der Einhaltung zur Verfügung steht; |
b) |
hinsichtlich der Bestimmungen der Abschnitte 4.2.2.1.2.2, 4.2.2.3.2.4, 4.2.2.3.2.5 (nur Typ NA), 4.2.3.1, 4.2.3.4, 4.2.4.1.2.8 der TSI Güterwagen bis die geänderte Entscheidung zur TSI Güterwagen in Kraft tritt. |
In jedem Fall ist die Abweichung nicht mehr zulässig für Wagen dieser beiden Typen, die nach dem 1. Januar 2015 in Dienst gestellt werden.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 26. April 2010
Für die Kommission
Siim KALLAS
Vizepräsident
(1) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.
(2) ABl. L 37 vom 8.2.2006, S. 1.
(3) ABl. L 344 vom 8.12.2006, S. 1.
(4) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1
Berichtigungen
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/114 |
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
( Amtsblatt der Europäischen Union L 354 vom 31. Dezember 2008 )
Seite 23, Artikel 15
anstatt:
„Artikel 15
Verwendung von Zusatzstoffen in unverarbeiteten Lebensmitteln
Lebensmittelzusatzstoffe dürfen in unverarbeiteten Lebensmitteln nur in den in Anhang II ausdrücklich vorgesehenen Fällen verwendet werden.“
muss es heißen:
„Artikel 15
Verwendung von Zusatzstoffen in unbehandelten Lebensmitteln
Lebensmittelzusatzstoffe dürfen in unbehandelten Lebensmitteln nur in den in Anhang II ausdrücklich vorgesehenen Fällen verwendet werden.“
Seite 27, Artikel 34 Buchstabe b
anstatt:
„b) |
Artikel 2 Absätze 1, 6, 8, 9 und 10 der Richtlinie 94/36/EG sowie deren Anhänge I bis V;“ |
muss es heißen:
„b) |
Artikel 2 Absätze 1 bis 6, 8, 9 und 10 der Richtlinie 94/36/EG sowie deren Anhänge I bis V;“. |
27.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 105/115 |
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG
( Amtsblatt der Europäischen Union L 354 vom 31. Dezember 2008 )
Seite 36, Erwägungsgrund 26, letzter Satz:
anstatt:
„(…). Wurden weniger als 95 % des aus dem genannten Ausgangsstoff gewonnenen Aromabestandteils verwendet und ist das Aroma des Ausgangsstoffs immer noch erkennbar, so sollte der Ausgangsstoff mit dem Hinweis auf den Zusatz von anderen natürlichen Aromastoffen kenntlich gemacht werden, zum Beispiel Kakaoextrakt, dem zur Verleihung einer Bananennote andere natürliche Aromen zugesetzt wurden.“
muss es heißen:
„(…). Wurden weniger als 95 % des aus dem genannten Ausgangsstoff gewonnenen Aromabestandteils verwendet und ist das Aroma des Ausgangsstoffs immer noch erkennbar, so sollte der Ausgangsstoff mit dem Hinweis auf den Zusatz von anderen natürlichen Aromen kenntlich gemacht werden, zum Beispiel Kakaoextrakt, dem zur Verleihung einer Bananennote andere natürliche Aromen zugesetzt wurden.“
Seite 41, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i:
anstatt:
„i) |
das Mindesthaltbarkeitsdatum;“ |
muss es heißen:
„i) |
das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;“; |
Seite 46, Anhang II, zweite Spalte, Zeile 11:
anstatt:
„Einkühlen/Einfrieren“
muss es heißen:
„Tiefkühlen/Gefrieren“;
Seite 47, Anhang III, Teil B, Titel:
anstatt:
muss es heißen:
Seite 50, Anhang V, Teil A Buchstabe b:
anstatt:
„b) |
Die Dauer der thermischen Verarbeitung darf 15 Minuten bei 180 °C nicht überschreiten, wobei sich die Verarbeitungszeit bei niedrigeren Temperaturen verlängern kann, z. B. durch Verdoppelung der Erhitzungsdauer bei jeder Senkung der Temperatur um 10 °C, bis zu einer Höchstdauer von 12 Stunden.“ |
muss es heißen:
„b) |
Die Dauer der thermischen Verarbeitung darf 15 Minuten bei 180 °C nicht überschreiten, wobei sich die Verarbeitungszeit bei niedrigeren Temperaturen verlängern kann, d.h. durch Verdoppelung der Erhitzungsdauer bei jeder Senkung der Temperatur um 10 °C, bis zu einer Höchstdauer von 12 Stunden.“ |