ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.101.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 101

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
22. April 2010


Inhalt

 

III   Sonstige Rechtsakte

Seite

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

1

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

7

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

9

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

10

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

11

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

12

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

14

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

16

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

18

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

19

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

21

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

22

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

23

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

24

 

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

25

 

*

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2010 vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

26

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/1


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 1/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2009 vom 29. Mai 2009 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 394/2008 der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Bedingungen für Ausnahmen bestimmter Tiere empfänglicher Arten vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 454/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 708/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Bedingungen für Ausnahmen bestimmter Tiere empfänglicher Arten vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1108/2008 der Kommission vom 7. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit und der Bedingungen für die Ausnahme von Sperma aus dem Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1304/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich der Bedingungen für Ausnahmen bestimmter Tiere empfänglicher Arten vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8)

Die Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9)

Die Entscheidung 2008/404/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung einer bestimmten administrativen Region Italiens als amtlich anerkannt frei von Rindertuberkulose und bestimmter administrativer Regionen Polens als amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10)

Die Entscheidung 2008/476/EG der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG im Hinblick auf die Aufnahme der französischen Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11)

Die Entscheidung 2008/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Änderung von Anhang III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Liste der amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannten Regionen in Polen (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(12)

Die Entscheidung 2008/655/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Genehmigung der Pläne bestimmter Mitgliedstaaten für die Notimpfung gegen die Blauzungenkrankheit und zur Festlegung der Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für 2007 und 2008 (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13)

Die Entscheidung 2008/661/EG der Kommission vom 1. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/182/EG über eine Erhebung über Chronic Wasting Disease bei Hirschartigen (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(14)

Die Entscheidung 2008/674/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/683/EG zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Ungarns (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(15)

Die Entscheidung 2008/682/EG der Kommission vom 18. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/870/EG hinsichtlich der Genehmigung des Plans zur Notimpfung von Schweinen in Haltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in Rumänien (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(16)

Die Entscheidung 2008/686/EG der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(17)

Die Entscheidung 2008/755/EG der Kommission vom 24. September 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(18)

Die Entscheidung 2008/816/EG der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Verwaltungsgebiete Polens amtlich frei von enzootischer Rinderleukose sind (18), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(19)

Die Entscheidung 2008/838/EG der Kommission vom 3. November 2008 über die präventive Impfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(20)

Die Entscheidung 2008/984/EG der Kommission vom 10. Dezember 2008 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sowie der Entscheidung 2004/226/EG in Bezug auf Tests zur Diagnose von Rinderbrucellose (20), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(21)

Die Entscheidung 2008/988/EG der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme der Niederlande in die Liste der AD-freien Mitgliedstaaten und Ungarns in die Liste der Mitgliedstaaten, in denen genehmigte nationale AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden (21), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(22)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 wurden die in das Abkommen aufgenommenen Entscheidungen 93/623/EWG (22) und 2000/68/EG (23) der Kommission aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.

(23)

Gegenstand dieses Beschlusses sind Rechtsvorschriften über andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Gemäß Nummer 2 des einleitenden Teils von Kapitel I des Anhangs I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island.

(24)

Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Kapitel 1 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 394/2008, (EG) Nr. 454/2008, (EG) Nr. 504/2008, (EG) Nr. 708/2008, (EG) Nr. 1108/2008 und (EG) Nr. 1304/2008, der Richtlinie 2008/73/EG und der Entscheidungen 2008/404/EG, 2008/476/EG, 2008/576/EG, 2008/655/EG, 2008/661/EG, 2008/674/EG, 2008/682/EG, 2008/686/EG, 2008/755/EG, 2008/816/EG, 2008/838/EG, 2008/984/EG und 2008/988/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (24).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 4.

(2)  ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 22.

(3)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 238.

(4)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3.

(5)  ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 18.

(6)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 17.

(7)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 28.

(8)  ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.

(9)  ABl. L 141 vom 31.5.2008, S. 16.

(10)  ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 34.

(11)  ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 40.

(12)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 66.

(13)  ABl. L 215 vom 12.8.2008, S. 8.

(14)  ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 30.

(15)  ABl. L 222 vom 20.8.2008, S. 9.

(16)  ABl. L 224 vom 22.8.2008, S. 13.

(17)  ABl. L 258 vom 26.9.2008, S. 72.

(18)  ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 46.

(19)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 40.

(20)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 38.

(21)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 52.

(22)  ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45.

(23)  ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.

(24)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


ANHANG

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

In Teil 1.1 unter Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates), in Teil 2.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 77/504/EWG des Rates) und 2 (Richtlinie 88/661/EWG des Rates), in Teil 3.1 unter den Nummern 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates), 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates), 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) und 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates), in Teil 4.1 unter den Nummern 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) und 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates), in Teil 4.2 unter Nummer 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates) und in Teil 8.1 unter den Nummern 2 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates), 7 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) und 15 (Richtlinie 92/65/EWG) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 L 0073: Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40).“

2.

In Teil 2.1 unter den Nummern 3 (Richtlinie 89/361/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/427/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 90/428/EWG des Rates) und in Teil 3.1 unter Nummer 5a (Richtlinie 2005/94/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„ , geändert durch:

32008 L 0073: Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40).“

3.

In Teil 1.1 wird unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 R 0454: Verordnung (EG) Nr. 454/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 238).“

4.

In Teil 1.1 wird dem Text der Anpassung unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„d)

In Artikel 16 wird zwischen den Wörtern ‚Malta‘ und ‚Schweden‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.“

5.

In Teil 2.2 wird der Text von Nummer 24 (Entscheidung 93/623/EWG der Kommission) gestrichen.

6.

In Teil 2.2 wird nach Nummer 32 (Entscheidung 2006/427/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„33.

32008 R 0504: Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3).

Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“

7.

In Teil 3.2 wird unter Nummer 32 (Entscheidung 2005/176/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 D 0755: Entscheidung 2008/755/EG der Kommission vom 24. September 2008 (ABl. L 258 vom 26.9.2008, S. 72).“

8.

In Teil 3.2 werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

32008 R 0394: Verordnung (EG) Nr. 394/2008 der Kommission vom 30. April 2008 (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 22).

32008 R 0708: Verordnung (EG) Nr. 708/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008 (ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 18).

32008 R 1108: Verordnung (EG) Nr. 1108/2008 der Kommission vom 7. November 2008 (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 17).

32008 R 1304: Verordnung (EG) Nr. 1304/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 28).“

9.

In Teil 3.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 29 (Entscheidung 2005/59/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 D 0686: Entscheidung 2008/686/EG der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 224 vom 22.8.2008, S. 13)“

10.

In Teil 3.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 42 (Entscheidung 2007/683/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 D 0674: Entscheidung 2008/674/EG der Kommission vom 13. August 2008 (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 30)“

11.

In Teil 3.2 wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ unter Nummer 43 (Entscheidung 2007/870/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

32008 D 0682: Entscheidung 2008/682/EG der Kommission vom 18. August 2008 (ABl. L 222 vom 20.8.2008, S. 9).“

12.

In Teil 3.2 werden unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 44 (Entscheidung 2008/77/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt:

„45.

32008 D 0655: Entscheidung 2008/655/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Genehmigung der Pläne bestimmter Mitgliedstaaten für die Notimpfung gegen die Blauzungenkrankheit und zur Festlegung der Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für 2007 und 2008 (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 66).

Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.

46.

32008 D 0838: Entscheidung 2008/838/EG der Kommission vom 3. November 2008 über die präventive Impfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 40).

Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“

13.

In Teil 4.1 wird unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 D 0984: Entscheidung 2008/984/EG der Kommission vom 10. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 38).“

14.

In Teil 4.2. werden unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

32008 D 0404: Entscheidung 2008/404/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 (ABl. L 141 vom 31.5.2008, S. 16).

32008 D 0576: Entscheidung 2008/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2008 (ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 40).

32008 D 0816: Entscheidung 2008/816/EG der Kommission vom 20. Oktober 2008 (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 46).“

15.

In Teil 4.2 wird unter Nummer 75 (Entscheidung 2004/226/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

32008 D 0984: Entscheidung 2008/984/EG der Kommission vom 10. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 38).“

16.

In Teil 4.2 wird unter Nummer 84 (Entscheidung 2008/185/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

32008 D 0476: Entscheidung 2008/476/EG der Kommission vom 6. Juni 2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 34).

32008 D 0988: Entscheidung 2008/988/EG der Kommission vom 17. Dezember 2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 52).“

17.

In Teil 4.2 wird nach Nummer 84 (Entscheidung 2008/185/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„85.

32008 R 0504: Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3).

Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“

18.

In Teil 7.2 wird unter Nummer 46 (Entscheidung 2007/182/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

32008 D 0661: Entscheidung 2008/661/EG der Kommission vom 1. August 2008 (ABl. L 215 vom 12.8.2008, S. 8).“


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/7


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 2/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2009 vom 4. Dezember 2009 geändert (2).

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 werden die Richtlinien 71/250/EWG (5), 71/393/EWG (6), 72/199/EWG (7), 73/46/EWG (8), 76/371/EWG (9), 76/372/EWG (10), 78/633/EWG (11), 81/715/EWG (12), 84/425/EWG (13), 86/174/EWG (14), 93/70/EWG (15), 93/117/EG (16), 98/64/EG (17), 1999/27/EG (18), 1999/76/EG (19), 2000/45/EG (20), 2002/70/EG (21) und 2003/126/EG (22) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(6)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Der Text der Nummern 1zc (Richtlinie 2002/70/EG der Kommission), 13 (Richtlinie 86/174/EWG der Kommission), 19 (Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission), 20 (Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission), 21 (Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission), 22 (Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission), 25 (Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission), 26 (Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission), 27 (Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission), 28 (Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission), 29 (Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission), 30 (Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission), 31 (Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission), 31c (Richtlinie 98/64/EG der Kommission), 31f (Richtlinie 1999/27/EG der Kommission), 31g (Richtlinie 1999/76/EG der Kommission), 31h (Richtlinie 2000/45/EG der Kommission) und 31i (Richtlinie 2003/126/EG der Kommission) wird gestrichen.

2.

Nach Nummer 1zzzzza (Verordnung (EG) Nr. 403/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„1zzzzzb.

32009 R 0124: Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7).“

3.

Nach Nummer 31n (Entscheidung 2007/363/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„31o.

32009 R 0152: Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).“

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird nach Nummer 54zzzzb (Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„54zzzzc.

32009 R 0124: Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7).“

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 124/2009 und (EG) Nr. 152/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. (23)

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 5.

(2)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 14.

(3)  ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7.

(4)  ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1.

(5)  ABl. L 155 vom 12.7.1971, S. 13.

(6)  ABl. L 279 vom 20.12.1971, S. 7.

(7)  ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6.

(8)  ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 21.

(9)  ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.

(10)  ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 8.

(11)  ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 43.

(12)  ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 38.

(13)  ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 34.

(14)  ABl. L 130 vom 16.5.1986, S. 53.

(15)  ABl. L 234 vom 17.9.1993, S. 17.

(16)  ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 54.

(17)  ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 14.

(18)  ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36.

(19)  ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 13.

(20)  ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 32.

(21)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15.

(22)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.

(23)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

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L 101/9


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 3/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der botanischen Namen von Pflanzen und der wissenschaftlichen Namen anderer Organismen sowie zur Änderung bestimmter Anlagen bzw. Anhänge der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG infolge neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel III Teil 1 des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) und 13 (Richtlinie 2002/57/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32009 L 0074: Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 40).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/74/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 7.

(2)  ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 40.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

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L 101/10


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 4/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2009/163/EG der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Mit der Richtlinie 2009/54/EG wird die Richtlinie 80/777/EWG des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(5)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Der Text von Nummer 26 (Richtlinie 80/777/EWG des Rates) wird gestrichen.

2.

Unter Nummer 54v (Entscheidung 1999/217/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32009 D 0163: Entscheidung 2009/163/EG der Kommission vom 26. Februar 2009 (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 41)“.

3.

Nach Nummer 54zzzzc (Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„54zzzzd.

32009 L 0054: Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/54/EG und der Entscheidung 2009/163/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 14.

(2)  ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.

(3)  ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 41.

(4)  ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.

(5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

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L 101/11


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 5/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15zj (Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„15zk.

32009 L 0135: Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 7)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/135/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 18.

(2)  ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 7.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

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L 101/12


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 6/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2008/75/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2008/77/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Richtlinie 2008/78/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Propiconazol in Anhang I (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Richtlinie 2008/80/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO) in Anhang I (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Richtlinie 2008/81/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difenacoum in Anhang I (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

32008 L 0075: Richtlinie 2008/75/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 (ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 54).

32008 L 0077: Richtlinie 2008/77/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 41).

32008 L 0078: Richtlinie 2008/78/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 44).

32008 L 0079: Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 12).

32008 L 0080: Richtlinie 2008/80/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 15).

32008 L 0081: Richtlinie 2008/81/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 46)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2008/75/EG, 2008/77/EG, 2008/78/EG, 2008/79/EG, 2008/80/EG und 2008/81/EG, der in isländischer und norwegischer Sprache in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 30.

(2)  ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 54.

(3)  ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 41.

(4)  ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 44.

(5)  ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 12.

(6)  ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 15.

(7)  ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 46.

(8)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/14


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 7/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 506/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 465/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 zur Prüf- und Informationspflicht der Importeure und Hersteller bestimmter im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe aufgeführter persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 466/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Richtlinie 2008/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Nummer 12x (Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„ , geändert durch:

32008 L 0103: Richtlinie 2008/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 7)“.

2.

Nach Nummer 12zk (Entscheidung 2008/681/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

„12zl.

32007 R 0506: Verordnung (EG) Nr. 506/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure oder Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 24).

12zm.

32008 R 0465: Verordnung (EG) Nr. 465/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 zur Prüf- und Informationspflicht der Importeure und Hersteller bestimmter im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe aufgeführter persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 8).

12zn.

32008 R 0466: Verordnung (EG) Nr. 466/2008 der Kommission vom 28. Mai 2008 über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter vorrangig zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 10)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 506/2007, (EG) Nr. 465/2008 und (EG) Nr. 466/2008 und der Richtlinie 2008/103/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 30.

(2)  ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 24.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 8.

(4)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 10.

(5)  ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 7.

(6)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/16


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 8/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 134/2009 der Kommission vom 16. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XI (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2009/63/EC der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Entscheidung 2009/321/EG der Kommission vom 8. April 2009 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Entscheidung 2009/322/EG der Kommission vom 8. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Entscheidung 2009/324/EG der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32009 R 0134: Verordnung (EG) Nr. 134/2009 der Kommission vom 16. Februar 2009 (ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 3).“

2.

Nach Nummer 12zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2008 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

„12zo.

32009 D 0063: Entscheidung 2009/63/EC der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 30).

12zp.

32009 D 0321: Entscheidung 2009/321/EG der Kommission vom 8. April 2009 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 42).

12zq.

32009 D 0322: Entscheidung 2009/322/EG der Kommission vom 8. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 44).

12zr.

32009 D 0324: Entscheidung 2009/324/EG der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 37).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 134/2009 und der Entscheidungen 2009/63/EG, 2009/321/EG, 2009/322/EG und 2009/324/EG, der in isländischer und norwegischer Sprache in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 30.

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 3.

(3)  ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 30.

(4)  ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 42.

(5)  ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 44.

(6)  ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 37.

(7)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/18


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 9/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (2), berichtigt in ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32009 L 0036: Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 31), berichtigt in ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 30“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/36/EG, berichtigt in ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 30, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 29.

(2)  ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 31.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/19


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 10/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2008/961/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Entscheidung 2008/961/EG wird die Entscheidung 2006/891/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens erhält der Text von Nummer 23c (Entscheidung 2006/891/EG der Kommission) folgende Fassung:

32008 D 0961: Entscheidung 2008/961/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2008/961/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 35.

(2)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112.

(3)  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 96.

(4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 10/2010 zur Aufnahme der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission in das Abkommen

„Nach der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse sind die Generally Accepted Accounting Principles bestimmter Drittländer als den EWR-Standards gleichwertig anzusehen und können Drittlandsemittenten ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas, der Republik Korea oder der Republik Indien erstellen. Die Aufnahme dieser Entscheidung berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens hinsichtlich der Beziehungen zu Drittstaaten.“


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/21


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 11/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Richtlinie 2008/57/EG werden die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 96/48/EG des Rates (3) und die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mit Wirkung zum 19. Juli 2010 aufgehoben und sind daher mit Wirkung zum 19. Juli 2010 aus dem Abkommen zu streichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Die bisherige Nummer 37d (Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird die Nummer 37ca.

2.

Nach der neuen Nummer 37ca (Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

„37d.

32008 L 0057: Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).“

3.

Unter Nummer 42e (Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„geändert durch:

32008 L 0057: Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).“

4.

Der Text der Nummern 37a (Richtlinie 96/48/EG des Rates) und 37ca (Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 19. Juli 2010 gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2008/57/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 42.

(2)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.

(4)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.

(5)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/22


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 12/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Nach Nummer 42ea (Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„42eb.

32009 D 0460: Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11).“

2.

Unter Nummer 37i (Entscheidung 2006/679/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32009 D 0561: Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 60).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/460/EG und 2009/561/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 42.

(2)  ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11.

(3)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 60.

(4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(5)  Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/23


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 13/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Mit der Richtlinie 2009/45/EG wird die Richtlinie 98/18/EG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens erhält der Text von Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgende Fassung:

32009 L 0045: Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 42.

(2)  ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1.

(3)  ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.

(4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/24


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 14/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XVI des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 R 0213: Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 (ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 51.

(2)  ABl. L 74 vom 15.3.2008, S. 1.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/25


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 15/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 824/2009 der Kommission vom 9. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 und International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 839/2009 der Kommission vom 15. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

32009 R 0824: Verordnung (EG) Nr. 824/2009 der Kommission vom 9. September 2009 (ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 48).

32009 R 0839: Verordnung (EG) Nr. 839/2009 der Kommission vom 15. September 2009 (ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 6).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 824/2009 und (EG) Nr. 839/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 64.

(2)  ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 48.

(3)  ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 6.

(4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


22.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/26


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 16/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

(2)

Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2008/C 319/03 des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen (2) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 8 von Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32008 H 1213: Empfehlung 2008/C 319/03 des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 15.

(2)  ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.