9.3.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/1

9.3.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/3

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 190/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

9.3.2010   

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L 58/5

(1)

Das Vereinigte Königreich hat am 7. Mai 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Bayer CropScience auf Aufnahme des Wirkstoffs Fluopicolid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2005/778/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

(2)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 12. Dezember 2005 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

(3)

Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 4. Juni 2009 (3) in Form eines wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Fluopicolid vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 27. November 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Fluopicolid abgeschlossen.

(4)

Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Fluopicolid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Fluopicolid enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

(5)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein. Im Falle von Fluopicolid sollte der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen über die Bedeutung des Metaboliten M15 für das Grundwasser vorzulegen.

(6)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits bestehender vorläufiger Zulassungen für Fluopicolid enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder sie widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

(7)

Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Bei Pflanzenschutzmitteln, die Fluopicolid als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2011 geändert oder widerrufen; oder

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Fluopicolid als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. November 2011 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

9.3.2010   

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L 58/8

(1)

Der Rat hat am 16. April 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (1) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2) angenommen.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/293/GASP wurde zum letzten Mal durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/164/GASP vom 26. Februar 2009 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (3) bis zum 16. März 2010 verlängert.

(4)

Vor dem ICTY angeklagte Personen befinden sich noch immer auf freiem Fuß, und es gibt Hinweise dafür, dass sie bei ihren Bemühungen, sich der Justiz zu entziehen, Unterstützung erhalten.

(5)

Die in dem den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP vorgesehenen Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden —

a)

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

b)

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht;

c)

im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

9.3.2010   

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L 58/17

(1)

Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.

(2)

Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.

(3)

Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, ferner eine Reihe sonstiger bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merkmale.

(4)

Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeglichen Beschlusses gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.

(5)

Die Färöer sind ein selbstverwaltendes Gemeinwesen innerhalb des Königreichs Dänemark. Anders als Dänemark sind die Färöer der Europäischen Gemeinschaft 1973 nicht beigetreten. Deswegen sind sie im Sinne der Richtlinie 95/46/EG als Drittland zu betrachten.

(6)

Das Autonomiegesetz der Färöer unterteilt sämtliche Politikbereiche in zwei Hauptgruppen: Die besonderen (färöischen) Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der autonomen färöischen Verwaltung und Gesetzgebung, die allgemeinen Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Königreichs Dänemark. Der vorliegende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an Empfänger auf den Färöer, die dem färöischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (3) („färöisches Datenschutzgesetz“) unterliegen. Das färöische Datenschutzgesetz gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden des Königreichs Dänemark, insbesondere durch das Hochkommissariat auf den Färöer (Rigsombudsmanden), den Gerichtshof der Färöer (Sorenskriveren), den Polizeipräsidenten der Färöer (Politmesteren på Færøerne), das färöische Gefängnis- und Bewährungswesen (Kriminalforsorgens afdeling), das Færøernes Kommando und den Obersten Gesundheitsbeamten der Färöer (Landslægen).

(7)

Das färöische Datenschutzgesetz basiert auf den Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG und berücksichtigt sämtliche Grundsätze, deren Einhaltung für einen angemessenen Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist. Um die Anwendung dieser Vorschriften zu garantieren, stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, und der mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete Datenschutzbeauftragte gewährleistet eine unabhängige Überwachung.

(8)

Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind — unbeschadet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus — die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses —

a)

eine zuständige Behörde der Färöer feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder

b)

wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die festgelegten Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige färöische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle auf den Färöer zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.

9.3.2010   

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L 58/20

(1)

Die griechischen Behörden haben der Kommission am 1. Juni 2009 gemäß dem Verfahren in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG den Entwurf des Erlasses über die Darstellung von Informationen aller Art auf Milcherzeugnissen, mit denen das Ursprungsland des zur Herstellung und zum Verkauf solcher Erzeugnisse an den Endverbraucher verwendeten Rohmaterials (Milch) angegeben wird sowie darüber, wie Einzelhändler Milcherzeugnisse an Verkaufsstellen in ihren Geschäften präsentieren müssen, übermittelt.

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des gemeldeten Erlasses gilt dieser für Milch, Schokomilch, Jogurt, alle Arten von Desserts auf Milchbasis, Cremes, Reispudding und Sahne, die in verschlossenen Packungen an den Endverbraucher abgegeben werden.

(3)

Artikel 1 Absatz 2 des gemeldeten Entwurfs schreibt vor, dass auf den verschlossenen Packungen — sofern die oben genannten Erzeugnisse in Griechenland hergestellt wurden — auch der Ursprung der verwendeten Rohstoffe (Milch) angegeben sein muss. Diese Angaben müssen einen Mindestumfang gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b des Erlasses aufweisen.

(4)

Artikel 1 Absatz 3 des gemeldeten Entwurfs sieht vor, dass auf der verschlossenen Verpackung — sofern die oben genannten Erzeugnisse aus anderen EU-Mitgliedstaaten als Griechenland stammen oder aus Nicht-EU-Ländern eingeführt wurden — zumindest das Land angegeben sein muss, in dem die Erzeugnisse hergestellt wurden, oder der Wortlaut „Made in EU“ angebracht sein muss.

(5)

Artikel 1 Absatz 6 des gemeldeten Entwurfs enthält Bestimmungen über die Art und Weise, wie diese Angaben dargestellt sein müssen: Sie müssen auf mindestens einer Seite der Verpackung, und insbesondere auf der Seite, die als Vorderseite gilt, unter dem Handelsnamen des Erzeugnisses in deutlich lesbarer, unverwischbarer Schrift in griechischer Sprache angebracht sein.

(6)

Durch die Richtlinie 2000/13/EG wurden die Vorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln harmonisiert, indem einerseits Bestimmungen zur Angleichung bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erlassen und andererseits Regelungen für nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften getroffen wurden. Die Tragweite der Angleichung ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie, in dem nach Maßgabe der Artikel 4 bis 17 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen alle zwingenden Angaben auf Lebensmitteln erschöpfend aufgezählt sind. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG können zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten Angaben bei einzelnen Lebensmitteln weitere zwingende Angaben verlangt werden, und zwar durch Rechtsvorschriften der Union oder, falls solche nicht vorliegen, durch Vorschriften der Mitgliedstaaten.

(7)

Nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG können nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften erlassen werden, sofern sie aus einem der darin aufgeführten Gründe gerechtfertigt sind, wie z.B. Schutz vor Täuschung oder Schutz der öffentlichen Gesundheit, und sofern sie nicht bewirken, dass die Anwendung der in der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird. Schlägt ein Mitgliedstaat einen Entwurf über nationale Etikettierungsvorschriften vor, ist es daher notwendig, die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den oben genannten Anforderungen sowie den Bestimmungen des Vertrags zu überprüfen.

(8)

Die griechischen Behörden erklären, die gemeldete Maßnahme sei zum Schutz und zur umfassenden Information der Verbraucher notwendig, damit sie über das Ursprungsland der in den betreffenden Erzeugnissen enthaltenen Rohstoffe aufgeklärt sind. Außerdem sei der Entwurf eines Erlasses zur Sicherung der Interessen griechischer Milch erzeugender Betriebe erforderlich.

(9)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG ist die Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts verpflichtend, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre. Mit dieser Bestimmung wird ein Mechanismus festgelegt, mit dem der Gefahr einer Irreführung der Verbraucher in Fällen begegnet wird, in denen der Eindruck erweckt werden könnte, dass ein bestimmtes Lebensmittel einen anderen als den tatsächlichen Ursprung oder eine andere als die wahre Herkunft hat. Im Fall der in Artikel 1 Absatz 1 des gemeldeten Erlasses aufgeführten Erzeugnisse haben die griechischen Behörden in keiner Weise begründet, warum eine Verpflichtung zur Angabe des Ursprungslands des Rohstoffs (Milch) oder des spezifischen Herstellungslands oder des Wortlauts „Made in EU“ zur Erreichung eines der in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG genannten Ziele erforderlich ist.

(10)

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

(11)

Die griechischen Behörden sollten daher aufgefordert werden, die entsprechenden Bestimmungen des Entwurfs eines Erlasses nicht anzunehmen.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

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L 58/22

9.3.2010   

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L 58/23

1.

Auf Seite 26 unter Punkt 45 ist „Anlage IV“ durch „Anlage V“ zu ersetzen.

2.

Auf Seite 28 unter Punkt 46 ist „Anlage V“ durch „Anlage VI“ zu ersetzen.

3.

Auf Seite 30 unter Punkt 47 ist „Anlage VII“ durch „Anlage VIII“ zu ersetzen.

4.

Auf Seite 33 unter Punkt 48 ist „Anlage IX“ durch „Anlage X“ zu ersetzen.

5.

Auf Seite 35 unter Punkt 49 ist „Anlage X“ durch „Anlage XI“ zu ersetzen.

9.3.2010   

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L 58/23