DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1   Geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Zölle der drei Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, liegen zwischen 17 % und 38,8 %. Der residuale Zoll beträgt 63,5 %.

1.2   Überprüfungsantrag

(2)	Im Mai 2008 ging bei der Kommission ein Antrag eines ausführenden Herstellers bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

(3)	Der Antrag wurde von Shandong Weldstone Tungsten Industry Co. Ltd. („SWT“ oder „Antragsteller“) eingereicht.

(4)

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass seine Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs der rechnerisch ermittelten Normalwerte und der Preise bei der Ausfuhr in die Union deutlich geringer als die geltende Maßnahme erschien und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist.

1.3   Einleitung

(5)

Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren von SWT gedumpt sind. Bei der „betroffenen Ware“ handelte es sich um dieselbe Ware, wie in der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 des Rates dargelegt, nämlich um Schweißelektroden aus Wolfram mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, ausgenommen nur gesinterte, auch zugeschnittene, den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 00 zugeordnete Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China.

(6)	Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008.

(7)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfungsuntersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(8)

SWT nahm mit Schreiben an die Kommission vom 9. November 2009 seinen Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China offiziell zurück. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise beginnt der Antragsteller die Wirtschaftlichkeit bestimmter Aspekte seiner Geschäftstätigkeit zu überprüfen.

(9)	Die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union erachteten die Begründung des Antragstellers für die Rücknahme als unwesentlich und nicht annehmbar.

(10)

Da der Überprüfungsantrag jedoch bereits im Mai 2008 gestellt worden war, d. h. vor dem Beginn der Wirtschaftskrise, und weil der Antragsteller den Antrag deutlich nach Ausbruch der Krise zurückzog, als die Untersuchung noch nicht abgeschlossen war, kann die Kommission die Gründe für die Rücknahme nicht als unwesentlich ansehen.

(11)

Daraufhin wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfungsuntersuchung von Amts wegen gerechtfertigt wäre. Die Kommissionsdienststellen befanden, dass die Einstellung die geltenden Antidumpingmaßnahmen unberührt lässt und keine zwingenden Argumente dafür vorgebracht wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Daher sollte die Überprüfungsuntersuchung eingestellt werden.

(12)	Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfungsuntersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in den Erwägungsgründen 10 und 11 dargelegten Schlussfolgerungen Anlass boten.

(13)	Daraus wird geschlossen, dass die Überprüfung, die die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China betrifft, ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

in Erwägung nachstehenden Grundes:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)	Am 11. November 2008 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.

(2)

Der Antrag wurde von dem Unionshersteller Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, auf den mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Ringbuchmechaniken in der Union entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) („Grundverordnung“) eingereicht.

(3)	Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

(4)

Im Anschluss an eine Konsultation veröffentlichte die Kommission somit im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in Thailand.

(5)

Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Union und allen ihr bekannten Herstellerverbänden in der Europäischen Union, den Ausführern/Herstellern in Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen ihr bekannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zugesandt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6)

Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften, wurde beschlossen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen. Am 16. September 2009 erhielten alle interessierten Parteien ein Informationspapier mit einer ausführlichen Darstellung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse in diesem Stadium der Untersuchung; die Parteien wurden darin aufgefordert, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen.

B.   ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(7)	Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 2009 zog die Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH ihren Antrag offiziell zurück.

(8)	Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Union liegt.

(9)

Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(10)	Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand in die Europäische Union eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

1.   Verfahren

Am 2. August 2004 richtete die Überwachungsbehörde ein Auskunftsersuchen an die norwegischen Behörden bezüglich einer Zahlung an die Ofotens og Vesteraalens Dampskibsselskab ASA und die Troms Fylkes Dampskibsselskap ASA (7) als Ausgleich für die Änderungen des norwegischen Systems differenzierter Sozialversicherungsbeiträge (Vorgang Nr. 289240).

Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben des Handels- und Industrieministeriums vom 1. September 2004, mit dem ein Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation gleichen Datums weitergeleitet wurde, und das von der Überwachungsbehörde am 1. September 2004 registriert wurde (Vorgang Nr. 291435).

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 bat die Überwachungsbehörde um weitere Auskünfte (Vorgang Nr. 294990). In diesem Schreiben erklärt die Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde, dass die Zahlung, da die Maßnahme der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt, sondern offenbar bereits in Kraft gesetzt wurde, als rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen angesehen werden muss.

Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben der norwegischen Vertretung bei der EU vom 18. November 2004, die Schreiben des Ministeriums für Modernisierung vom 17. November 2004 und des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation vom 16. November 2004 weiterleitete. Das Schreiben ist am 22. November 2004 bei der Überwachungsbehörde eingegangen und registriert worden (Vorgang Nr. 300326).

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 teilte die Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden mit, dass sie Zweifel an der Vereinbarung der Zahlung an die Hurtigruten-Unternehmen mit dem reibungslosen Funktionieren des EWR-Abkommens hat (Vorgang Nr. 329347).

Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben der norwegischen Vertretung bei der EU vom 22. Dezember 2005, die Schreiben des Ministeriums für Modernisierung und des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, beide vom 15. Dezember 2005, weiterleitete, welches bei der Überwachungsbehörde am 3. Januar 2006 einging und registriert wurde (Vorgang Nr. 355950).

Mit Schreiben vom 9. März 2006 gab die Überwachungsbehörde Bemerkungen zur norwegischen Antwort ab (Vorgang Nr. 364024). Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben der norwegischen Vertretung bei der EU vom 29. März 2006, mit dem Schreiben des Ministeriums für Staatsverwaltung und Reform vom 27. März 2006 und des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation vom 24. März 2006 weitergeleitet wurden. Das Schreiben ist am 30. März 2006 bei der Überwachungsbehörde eingegangen und registriert worden (Vorgang Nr. 368446).

Mit Beschluss Nr. 215/06/KOL vom 5. Juli 2006 beschloss die Überwachungsbehörde das in Teil II Artikel 6 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Die norwegische Regierung wurde aufgefordert, zu diesem Beschluss Stellung zu nehmen. Die norwegischen Behörden übermittelten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 12. Oktober 2006. Das Schreiben ist am 13. Oktober 2006 bei der Überwachungsbehörde eingegangen und registriert worden (Vorgang Nr. 393258).

Der Beschluss der Überwachungsbehörde zur Einleitung des Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht (8). Die Überwachungsbehörde forderte alle Interessierten auf, sich dazu zu äußern. Die Überwachungsbehörde hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007, das bei der Überwachungsbehörde am gleichen Tag einging und registriert wurde (Vorgang Nr. 455223), übermittelten die norwegischen Behörden weitere Informationen.

2.   Hintergrund

Die Hurtigruten-Unternehmen betrieben Seeverkehrsdienstleistungen an der norwegischen Küste zwischen Bergen und Kirkenes.

Vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 fielen die „Hurtigruten-Leistungen“ unter das zwischen den norwegischen Behörden und den Hurtigruten-Unternehmen geschlossene Abkommen über die Erbringung von Seeverkehrsleistungen entlang der norwegischen Küste (9). Das „Hurtigruten-Abkommen“ wurde im Juli 2000 von der norwegischen Regierung angemeldet und am 19. Dezember 2001 von der Überwachungsbehörde genehmigt (10).

Nach dem Hurtigruten-Abkommen waren die Hurtigruten-Unternehmen verpflichtet, tägliche Verkehrsdienste für Personen und Waren zwischen Bergen und Kirkenes nach einem festgelegten Routenplan aufrecht zu erhalten. Diese Verpflichtung bedeutete, dass die Hurtigruten-Unternehmen 11 Schiffe betrieben und täglich 34 Häfen entlang der Küste anliefen. 2004 entfielen ca. 8 % des Umsatzes auf die Beförderung von Fracht und 92 % auf die Beförderung von Personen.

Die Hurtigruten-Unternehmen gingen auch kommerziellen Geschäftstätigkeiten nach, die nicht Teil des Hurtigruten-Dienstes waren, wie dem Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfähren. Die Routen des Hurtigruten-Dienstes sind selbst teilweise wirtschaftlich, insbesondere während der Sommersaison. Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Routen, wenn sie in der nach dem Hurtigruten-Abkommen verlangten Frequenz bedient werden, während der Wintersaison nicht wirtschaftlich sind.

In ihrem Beschluss von 2001 vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Ausgleichszahlung im Rahmen des Hurtigruten-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden kann, da die darunter fallenden Dienstleistungen als Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse angesehen wurden und die Bedingungen des Artikels 59 Absatz 2 EWR-Abkommen eingehalten wurden.

Am 25. September 2002 beschloss die Überwachungsbehörde, Norwegen zweckdienliche Maßnahmen bezüglich des norwegischen Systems regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge vorzuschlagen (11). In diesem Schreiben schlug die Überwachungsbehörde vor, dass Norwegen bis zum 1. Januar 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen erlässt, um die staatlichen Beihilfen aufzuheben, die sich aus dem System regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge ergeben, oder diese Beihilfen so ändert, dass sie mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind. In den zweckdienlichen Maßnahmen wurde jedoch auch erklärt, dass die Überwachungsbehörde einem späteren Zeitpunkt zustimmen könne, falls dies von der Überwachungsbehörde als objektiv notwendig und gerechtfertigt angesehen werde, um den betroffenen Unternehmen einen angemessenen Übergang auf die neue Rechtslage zu ermöglichen. Der Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen wurde von Norwegen am 31. Oktober 2002 angenommen.

Am 12. November 2003 genehmigte die Überwachungsbehörde eine dreijährige Übergangszeit für die regional differenzierten Sozialversicherungsbeiträge in den Zonen 3 und 4, um ein sanftes Auslaufen des Systems zu ermöglichen (12).

Im Herbst 2003 verabschiedete das norwegische Parlament Änderungen des differenzierten Sozialversicherungssystems, die am 1. Januar 2004 in Kraft traten. Die Änderungen führten zu höheren Sozialversicherungskosten für die Hurtigruten-Unternehmen. Der Kostenanstieg fiel teilweise, aber nicht vollständig unter den Beschluss der Überwachungsbehörde vom 12. November 2003.

Abschnitt 10 des Hurtigruten-Abkommens enthielt eine Vorschrift, nach der beide Parteien des Abkommens im Falle wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen des Abkommens ein Verfahren zur Neuaushandlung des Abkommens beantragen konnten. Das Hurtigruten-Abkommen endete wie vorgesehen am 31. Dezember 2004. Der Betrieb des Dienstes in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2012 war Gegenstand einer Ausschreibung im Juni 2004. Die Hurtigruten-Unternehmen gewannen diese Ausschreibung und schlossen sich im März 2006 zu dem Unternehmen zusammen, das jetzt den Dienst betreibt, die Hurtigruten ASA.

3.   Beschreibung der Maßnahme

Die vorliegende Sache betrifft die in Posten 70, Kapitel 1330 (Særskilte transporttiltak) des norwegischen Staatshaushalts 2004 genannte Zahlung, wonach Hurtigruten bis zu 8,5 Mio. NOK (rund 1,1 Mio. EUR) als Ausgleich wegen Änderungen des Systems differenzierter Sozialversicherungsbeiträge erhalten sollte (13).

Die Zahlung entschädigt die Hurtigruten-Unternehmen für den Teil der erhöhten Sozialversicherungsbeiträge, der nicht bereits durch die Regelung über eine dreijährige Übergangszeit ausgeglichen war, die von der Überwachungsbehörde mit Beschluss vom 12. November 2003 genehmigt wurde.

Die Ausgleichszahlung an die Hurtigruten-Unternehmen sollte die Erhöhung der Sozialversicherungskosten im Jahr 2004 vollständig ausgleichen. Es wurde nicht zwischen dem die gewerbliche Tätigkeit der Hurtigruten-Unternehmen betreffenden Teil der Sozialversicherungskosten und dem die Tätigkeiten, die als öffentliche Dienstleistung im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen angesehen werden können, betreffenden Teil unterschieden.

In diesem Zusammenhang wurde ein Betrag von 7,352 Mio. NOK (ca. 900 000 EUR) 2004 tatsächlich an die Hurtigruten-Unternehmen ausgezahlt. Dies entspricht den erhöhten Kosten, die den Unternehmen durch die Änderungen des differenzierten Sozialversicherungssystems entstanden sind.

4.   Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

In ihrem Beschluss Nr. 215/06/KOL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens kam die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass die Ausgleichszahlung für die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist.

Die Überwachungsbehörde bezweifelte, ob die Unterstützungsmaßnahme des norwegischen Staats als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden könnte, und insbesondere, ob die Beihilfemaßnahme mit Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen vereinbar sei. Diese Zweifel betrafen insbesondere die Frage, ob die gewährte Beihilfe notwendig war, damit die Hurtigruten-Unternehmen ihre Verpflichtungen im öffentlichen Interesse erfüllen können.

5.   Bemerkungen der norwegischen Behörden

Die norwegischen Behörden sind der Ansicht, dass die Ausgleichszahlung im Rahmen des von der Überwachungsbehörde in ihrem Beschluss von001 genehmigten Ausgleichs lag und daher als „bestehende Beihilfe“ im Sinne der Definition des Teils II Artikel 1 Buchstabe b Nummer ii des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen einzustufen ist.

Nach Auffassung der norwegischen Behörden fällt die Zahlung unter das zum Zeitpunkt, als die Zahlung gewährt wurde, geltende Hurtigruten-Abkommen. Sie stützen sich dabei auf Abschnitt 10 des Hurtigruten-Abkommens, eine Klausel, nach der beide Parteien des Abkommens im Falle wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen des Abkommens ein Verfahren zur Neuaushandlung des Abkommens beantragen können. Die norwegischen Behörden erklären, dass die Änderungen des differenzierten Sozialversicherungssystems nach ihrer Ansicht dieses Kriterium erfüllen. Die Hurtigruten-Unternehmen konnten diese nicht vorhersehen. Nach den Verhandlungen mit den Unternehmen wurde der Ausgleich für diese Kosten für 2004 auf 7,352 Mio. NOK festgelegt, d. h. der tatsächlichen Kostensteigerung aufgrund der Änderungen des Sozialversicherungssystems. Ziel des Ausgleichs für die Änderungen des Sozialversicherungssystems war nach Angaben der norwegischen Behörden die Gewährleistung des Status quo hinsichtlich des vereinbarten Verkehrs entlang der norwegischen Küste, indem die Hurtigruten-Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Verpflichtungen im öffentlichen Interesse, mit denen sie im Abkommen betraut waren, weiter zu erfüllen.

Die norwegischen Behörden vertreten die Auffassung, dass Abschnitt 10 des Hurtigruten-Abkommens eine Rechtsgrundlage für die Neuaushandlung des Abkommens darstellt und dass die Klausel von der Überwachungsbehörde in ihrem Beschluss von 2001 anerkannt wurde. Daher sei der Ausgleich für höhere Sozialversicherungsbeiträge nach Ansicht der norwegischen Behörden keine neue Beihilfe, da der Ausgleich mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens vereinbar sei.

Was die Vereinbarkeit der Beihilfe betrifft, erklären die norwegischen Behörden, dass der Ausgleich für die Änderungen des Sozialversicherungssystems den Hurtigruten-Unternehmen gewährt wurde, um den vom norwegischen Parlament festgesetzten Beförderungsstandard aufrecht zu erhalten. Ohne den Ausgleich wäre der Standard der Verpflichtungen im öffentlichen Interesse, mit denen die Unternehmen betraut waren, gesunken; entweder durch höhere Preise oder die Ausdünnung des Verkehrs. Nach Ansicht der norwegischen Behörden ist der Ausgleich daher notwendig.

Die norwegischen Behörden verweisen auf Abschnitt 1 des Hurtigruten-Abkommens, wonach ein wesentlicher Teil der von den Hurtigruten-Unternehmen während der Sommersaison erwirtschafteten Gewinne verwendet werden sollte, um den unwirtschaftlichen Betrieb in der Wintersaison zu finanzieren. Der Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen sei dann auf der Grundlage der Rentabilität im Jahresdurchschnitt zu berechnen. Die norwegischen Behörden sind der Ansicht, dass die Überwachungsbehörde durch die Annahme des Grundsatzes in Abschnitt 1 des Hurtigruten-Abkommens die Tatsache akzeptiert hat, dass keine klare Trennung zwischen den gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen der Hurtigruten-Unternehmen vorgenommen wird. Nach Aussage der norwegischen Behörden entstand den Hurtigruten-Unternehmen durch das System der Übertragung von Gewinnen aus der gewinnträchtigen auf die unwirtschaftliche Saison ein Nachteil gegenüber anderen Unternehmen, die Seeverkehrsleistungen anbieten, da es das Risiko des Rosinenpickens durch andere Unternehmen in der gewinnträchtigen Saison erhöht. Das Risiko hat sich durch die Änderung des Sozialversicherungssystems weiter erhöht, und die norwegischen Behörden halten es für legitim, dem durch die Erhöhung des Ausgleichs entgegen zu wirken.

Die norwegischen Behörden sind des Weiteren der Ansicht, dass die Trennung zwischen rentablen und unrentablen Dienstleistungen nicht entscheidend ist, wenn die Quersubventionierung so offensichtlich wie in diesem Fall den unrentablen Dienstleistungen zugute kommt. Die norwegischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang auf den Jahresbericht der Hurtigruten-Unternehmen für 2004 und die monatlichen Ergebnisse, aus denen hervorgeht, dass die Wintermonate nach Einbeziehung des Ausgleichs für öffentliche Dienste ein Defizit von ca. 211 Mio. NOK auswiesen. Das Defizit belief sich insgesamt auf ca. 45 Mio. NOK. Die norwegischen Behörden weisen außerdem darauf hin, dass der Ausgleich für 2004 nichts an der Tatsache ändert, dass die unter das Hurtigruten-Abkommen fallenden gewerblichen Dienste die Tätigkeiten unterstützen, die mit der öffentlichen Dienstleistungspflicht der Hurtigruten-Unternehmen verbunden sind.

Schließlich weisen die norwegischen Behörden darauf hin, dass sich der durchschnittliche jährliche Ausgleich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2012 nach dem Ausschreibungsverfahren im Jahr 2004 auf 237,5 Mio. NOK belief und damit deutlich höher ist als im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004. Nach Angaben der norwegischen Behörden zeigt dies, dass die Höhe des Ausgleichs 2004 notwendig und nicht unverhältnismäßig war.

Außerdem erklären die norwegischen Behörden, dass 4,29 Mio. NOK des Ausgleichs auf die höheren Sozialversicherungsbeiträge für die Wintersaison entfallen, während die restlichen 3,06 Mio. NOK einem zusätzlichen Ausgleich für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse aus dem gleichen Grund entsprechen, da es sich erwiesen hat, dass die Verpflichtung im öffentlichen Interesse für die Hurtigruten-Unternehmen mit höheren Kosten als von beiden Parteien des Hurtigruten-Abkommens erwartet verbunden waren. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation vertritt diese Auffassung, obwohl im Staatshaushalt für 2004 auf den Ausgleich als „möglicher Ausgleich aufgrund der Änderungen des Systems differenzierter Sozialversicherungsbeiträge“  (14) hingewiesen wurde. Nach Angabe der norwegischen Behörden sollte die Bezeichnung der Beiträge im Staatshaushalt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausgleichs nicht ausschlaggebend sein.

II.   WÜRDIGUNG

1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet wie folgt:

Der den Hurtigruten-Unternehmen gewährte Ausgleich für die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge wird unmittelbar aus dem Haushalt finanziert und daher vom Staat gewährt. Ferner befreit der Ausgleich die Unternehmen von Sozialversicherungsabgaben, die sie normalerweise im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu tragen hätten, und stärkt so die Marktstellung dieser Unternehmen gegenüber anderen im Handel innerhalb des EWR tätigen Unternehmen. Des Weiteren sind die Hurtigruten-Unternehmen auf den Märkten für den Personen- und Frachtverkehr und auf dem Tourismusmarkt tätig und bieten insbesondere Kreuzfahrten und Rundreisen entlang der norwegischen Küste an. Der Hurtigrutendienst zieht überwiegend ausländische Touristen an, und die Hurtigruten-Unternehmen konkurrieren daher mit anderen Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen für diese Kunden anbieten. Der Ausgleich für die Hurtigruten-Unternehmen kann daher Auswirkungen auf den Wettbewerb auf diesen Märkten haben und ist geeignet, den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist die Zahlung von 7,352 Mio. NOK (ca. 900 000 EUR) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen.

2.   Neue oder bestehende Beihilfe

Gemäß Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen sind „neue Beihilfen“ „alle Beihilfen, d. h. Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, bei denen es sich nicht um bestehende Beihilfen handelt, einschließlich der Änderungen bestehender Beihilfen“.

In ihrem Beschluss von 2001 vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Ausgleichszahlung an die Hurtigruten-Unternehmen im Rahmen des Hurtigruten-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden kann, da die darunter fallenden Dienstleistungen als Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse angesehen wurden und die Bedingungen des Artikels 59 Absatz 2 EWR-Abkommen eingehalten wurden.

Beihilfen, die von der Überwachungsbehörde genehmigt wurden, sind bestehende Beihilfen. 2004 gewährten die norwegischen Behörden den Hurtigruten-Unternehmen jedoch weitere 7,352 Mio. NOK. Die Beihilfe wurde gewährt, um den Unternehmen 2004 einen Ausgleich für die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge zukommen zu lassen, und war nicht Teil der durch den Beschluss der Überwachungsbehörde von 2001 genehmigten Beihilfe für die Hurtigruten-Unternehmen.

Die norwegischen Behörden berufen sich darauf, dass der Ausgleich in Einklang mit dem Beschluss der Überwachungsbehörde von 2001 stand, da Abschnitt 10 des Hurtigruten-Abkommens eine Klausel enthält, wonach beide Parteien des Hurtigruten-Abkommens im Falle wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen des Abkommens ein Verfahren zur Neuaushandlung des Abkommens initiieren können. Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die Änderungen des differenzierten Sozialversicherungssystems nach ihrer Ansicht eine wesentliche Änderung darstellen. Nach Ansicht der norwegischen Behörden ist der Ausgleich daher als bestehende Beihilfe anzusehen.

Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass ein jährlicher Ausgleich von 170 Mio. NOK in Preisen von 1999 im Rahmen des Hurtigruten-Abkommens von der Überwachungsbehörde genehmigt wurde. In der Entscheidung der Überwachungsbehörde wurde hingegen nicht auf Abschnitt 10 des Hurtigruten-Abkommens als solchen eingegangen und nichts in der Entscheidung der Überwachungsbehörde deutete darauf hin, dass weitere Änderungen des Hurtigruten-Abkommens auf der Grundlage dieser Klausel, wie von den norwegischen Behörden nahe gelegt wurde, automatisch als den Vorschriften des EWR-Abkommens entsprechend angesehen werde.

Nach Abschnitt 10 des Abkommens ist nur die Möglichkeit einer Vertragsänderung wegen unvorhergesehener wesentlich veränderter Umstände erlaubt. Abschnitt 10 sieht für den Fall gestiegener Kosten keine automatische Erhöhung des Ausgleichs für die Hurtigruten-Unternehmen vor, sondern eröffnet lediglich für beide Parteien des Hurtigruten-Abkommens die Möglichkeit, ein Neuaushandlungsverfahren zu beantragen, ohne das Ergebnis einer solchen erneuten Vertragsverhandlung vorwegzunehmen. Außerdem wird in der Klausel die Kostenerhöhung aufgrund einer Steuererhöhung nicht ausdrücklich als Grund für eine Neuaushandlung erwähnt, oder gar als Tatsache, die eine automatische Anpassung des Abkommens um den genauen Betrag der Steuererhöhung erfordern würde. Eine Änderung der Steuerpflicht einer Vertragspartei ist normalerweise kein Faktor, den die andere Partei zu tragen hat. Selbst wenn das ursprüngliche Hurtigruten-Abkommen der Überwachungsbehörde 2000 vollständig mitgeteilt und 2001 genehmigt wurde, konnte nicht erwartet werden, dass die Überwachungsbehörde alle möglichen Auswirkungen der Klausel vorhersieht, und aus dem Stillschweigen der Überwachungsbehörde über die Klausel im Beschluss von 2001 kann nicht geschlossen werden, dass alle Anwendungen der Klausel in der Folge unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten akzeptabel sind.

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass das Bestehen der Vertragsklausel von der Frage zu trennen ist, ob die gewählte Anpassung mit dem EWR-Abkommen, und insbesondere den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Jede Frage ist für sich genommen für jeden Fall der Anpassung zu prüfen, und nur die erste Frage bezieht sich darauf, ob es sich um eine neue oder eine bestehende Beihilfe handelt.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass infolge der Erhöhung der Sozialversicherungskosten 2004 zusätzliche 7,352 Mio. NOK an die Hurtigruten-Unternehmen gezahlt wurden. Dies war eine Erhöhung und somit auch eine Änderung der durch den Beschluss der Überwachungsbehörde von 2001 genehmigten staatlichen Beihilfe an die Hurtigruten-Unternehmen. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde handelt es sich bei der Beihilfe um eine neue Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen.

3.   Verfahrensanforderungen

Gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen „soll die EFTA-Überwachungsbehörde über alle Vorhaben, Beihilfen zu gewähren oder umzugestalten, so rechtzeitig unterrichtet werden, dass sie sich dazu äußern kann (…). Der betreffende Staat wendet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an, bevor in dem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde“.

Wie erwähnt handelt es sich nach Ansicht der Überwachungsbehörde bei der Beihilfe um eine neue Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen. Dies bedeutet, dass der Ausgleich der Überwachungsbehörde gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 und Teil II Artikel 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen hätte mitgeteilt werden müssen und nicht hätte in Kraft gesetzt werden dürfen, bevor die Überwachungsbehörde den Ausgleich genehmigt. Die norwegischen Behörden beschlossen jedoch, den Ausgleich ungeachtet dieser Verpflichtung zu gewähren. Der Ausgleich wird daher als „rechtswidrige Beihilfe“ im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen betrachtet.

4.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWR-Abkommen

4.1.   Einleitung

Direkte Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten sind mit dem EWR-Abkommen im Allgemeinen nicht zu vereinbaren. Da der den Hurtigruten-Unternehmen gewährte erhöhte Ausgleich Kosten des laufenden Betriebs des Hurtigrutendienstes deckt, ist diese Zahlung als Betriebsbeihilfe anzusehen. Solche Betriebsbeihilfen können in Ausnahmefällen genehmigt werden, wenn die Bedingungen in Ausnahmeregelungen des EWR-Abkommens erfüllt werden.

Im Beschluss von 2001 vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Beihilfe für die Hurtigruten-Unternehmen nicht für eine Befreiung vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen in Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens auf der Grundlage von Artikel 61 Absätze 2 oder 3 des EWR-Abkommens in Betracht kommt. Die Überwachungsbehörde ist jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist, da die Voraussetzungen des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erfüllt wurden.

Im Beschluss, in diesem Fall das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel an der Vereinbarkeit der den Hurtigruten-Unternehmen gewährten Beihilfe mit Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens.

Im Laufe der Prüfung kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Vereinbarkeit der den Hurtigruten-Unternehmen als Ausgleich für die zusätzlichen Kosten durch die Änderungen des Sozialversicherungssystems gewährte Beihilfe zunächst auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu prüfen ist.

4.2.   Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe des EWR-Abkommens sieht vor, dass Beihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können, wenn sie der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Überwachungsbehörde hat Leitlinien für die Anwendung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen für den Seeverkehr (nachstehend die „Seeverkehrsleitlinien“) veröffentlicht.

In Abschnitt 3.2 der Seeverkehrsleitlinien wird auf staatliche Beihilfen für Lohnkosten eingegangen. Gemäß Abschnitt 3.2 Absatz 1 sollte es daher vor allem Ziel der Unterstützungsmaßnahmen für den maritimen Sektor sein, Steuern sowie sonstige Kosten und Belastungen von Reedereien und Seeleuten aus dem EWR auf ein Niveau zu senken, das dem allgemeinen Weltstandard entspricht.

Gemäß Absatz 2 dieses Abschnitts sollten in der EWR-Schifffahrt folgende Maßnahmen bezüglich der Personalkosten erlaubt sein:

—	geringere Sozialversicherungssätze für EWR-Seeleute auf Schiffen, die in einem EWR-Staat eingetragen sind,

—	geringere Lohnsteuersätze für EWR-Seeleute auf Schiffen, die in einem EWR-Staat eingetragen sind.

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten als „Seeleute aus dem EWR“:

—	Bürger der EWR-Staaten, im Falle von Seeleuten, die auf Schiffen (einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen (15)) arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen des EWR eingesetzt werden,

—	in allen anderen Fällen, alle Seeleute, die in einem EWR-Staat steuerpflichtig sind und/oder Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben.

In Absatz 3 wird weiter ausgeführt, dass es einige EWR-Staaten aus internen steuerlichen Gründen vorziehen können, nicht wie oben ausgeführt geringere Steuer- bzw. Sozialabgabensätze einzuführen, sondern den Reedereien — teilweise oder vollständig — die aus diesen Abgaben entstehenden Kosten zu erstatten. Ein solches Konzept kann im Allgemeinen als dem weiter oben beschriebenen System ermäßigter Steuer- und Abgabensätze gleichwertig gelten, sofern ein klarer Zusammenhang mit diesen Steuern und Abgaben besteht, keine zu hohen Ausgleichszahlungen vorliegen, die Regelung transparent ist und keine Möglichkeit des Missbrauchs bietet.

4.3.   Würdigung

Wie in Abschnitt I.3 beschrieben, wurden den Hurtigruten-Unternehmen 7,352 Mio. NOK (ca. 900 000 EUR) gewährt, um die höheren Kosten für Sozialbeiträge im Jahr 2004 auszugleichen. Nach dem Staatshaushalt 2004 bestand diese Finanzhilfe für die Hurtigruten-Unternehmen aus einem Ausgleich „infolge der Änderungen des Systems differenzierter Sozialversicherungsbeiträge“  (16).

Folglich wurde die Beihilfe den Hurtigruten-Unternehmen gewährt, um sie für die höheren Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2004 zu entschädigen. Die Beihilfen müssen daher als Erstattung der Beiträge für die Sozialversicherung von Seeleuten gemäß Abschnitt 3.2 Absätze 2 und 3 der Seeverkehrsleitlinien angesehen werden.

Nach Abschnitt 3.2 Absatz 2 der Seeverkehrsleitlinien sind nur Beihilfen in Form von geringeren Sozialversicherungssätzen für EWR-Seeleute auf Schiffen, die in einem EWR-Staat eingetragen sind, zulässig.

Die norwegischen Behörden haben bestätigt, dass alle Schiffe, die 2004 für den Hurtigruten-Dienst verwendet wurden, in Norwegen eingetragen waren. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist die Eintragungsvoraussetzung daher erfüllt.

Was die Bedingung betrifft, dass die Sozialversicherung „EWR-Seeleute“ betreffen muss, so ist dieser Ausdruck definiert als entweder Bürger der EWR-Staaten im Falle von Seeleuten, die auf Schiffen (einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen) arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen des EWR eingesetzt werden, oder in allen anderen Fällen alle Seeleute, die steuerpflichtig sind und/oder Sozialversicherungsbeiträge in einem EWR-Staat zu entrichten haben.

Im Hurtigruten-Abkommen wurde der Hurtigrutendienst definiert als Dienstleistungen im kombinierten Personen- und Frachtverkehr zwischen Bergen und Kirkenes. Nach den Angaben der norwegischen Behörden entfielen 2004 ca. 92 % des Umsatzes der Hurtigruten-Unternehmen auf die Personenbeförderung und ca. 8 % auf die Frachtbeförderung. Einige der Hurtigruten-Schiffe verfügten über Einrichtungen, die es Personenkraftwagen ermöglichen, an und von Bord des Schiffes zu fahren. Für Nutzfahrzeuge (Lastwagen, Anhänger usw.) war es jedoch nicht möglich, an und von Bord der Schiffe zu fahren. Außerdem umfasste der Hurtigrutendienst, wie in Abschnitt I.2 erläutert, regelmäßige Beförderungsdienstleistungen entlang der norwegischen Küste und somit innerhalb des EWR.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde muss daher davon ausgegangen werden, dass die Schiffe der Hurtigruten-Unternehmen unter die erstgenannte Definition fallen, d. h. Schiffe, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen des EWR eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass der den Hurtigruten-Unternehmen gewährte Ausgleich für höhere Sozialversicherungsbeiträge nur soweit mit Abschnitt 3.2 der Seeverkehrsleitlinien vereinbar ist, als der Ausgleich für Seeleute gewährt wurde, die Bürger eines EWR-Staates waren.

Die norwegischen Behörden haben Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass alle Beschäftigten auf den 2004 für den Hurtigrutendienst eingesetzten Schiffen Bürger eines EWR-Staates waren.

Im Staatshaushalt wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zusätzliche Beihilfe für die Hurtigruten-Unternehmen gewährt wurde, um zusätzliche Sozialversicherungskosten für die Unternehmen zu decken. Es gab daher eine eindeutige Verbindung zwischen der Beihilfe und den Sozialversicherungsabgaben. Des Weiteren entsprach die Höhe der Finanzhilfe genau der Erhöhung der Sozialversicherungskosten der Unternehmen. Wie in Abschnitt II.4.4 dargelegt wird, war die Finanzhilfe nicht mit einer Überkompensierung verbunden. Schließlich handelte es sich bei der Beihilfe um eine einmalige Zahlung, die im Staatshaushalt angekündigt worden war. Die Beihilfe wurde somit in transparenter Art und Weise gewährt, die keine Möglichkeit des Missbrauchs bietet. Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge als einem System geringerer Beitragssätze gleichwertig anzusehen.

Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die den Hurtigruten-Unternehmen 2004 für höhere Sozialversicherungsbeiträge gewährte Beihilfe in Einklang mit Abschnitt 3.2 der Seeverkehrsleitlinien steht.

4.4.   Überkompensierung und Kumulierung

Gemäß Abschnitt 11 Absatz 2 der Seeverkehrsleitlinien kann eine Ermäßigung der Sozialbeitragssätze von EWR-Seeleuten von bis zu 100 %, d. h. eine Ermäßigung auf null Prozent Sozialbeiträge, gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurden von den Hurtigruten-Unternehmen 2004 im Vergleich zu dem in den vorhergehenden Jahren angewandten Beitragssatz höhere Sozialversicherungsbeiträge erhoben.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass der Betrag der nach den Abschnitten 3 bis 6 der Seeverkehrsleitlinien gewährten Beihilfe den Gesamtbetrag der auf den Seeverkehr und Seeleute erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht überschritt und dass das Kriterium in Abschnitt 11 Absatz 2 dieser Leitlinien erfüllt wurde.

Neben der Beihilfe für arbeitsbezogene Kosten, die den Hurtigruten-Unternehmen gemäß den Seeverkehrsleitlinien gewährt wurde, erhielten die Hurtigruten-Unternehmen auch Beihilfen gemäß dem Hurtigruten-Abkommen über den Erwerb von Verkehrsdienstleistungen und gemäß der Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 12. November 2003 zur Genehmigung der Übergangsfrist für die differenzierten Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge. Um zu gewährleisten, dass eine Überkompensierung nicht erfolgte, ist es notwendig, zu prüfen, dass die Hurtigruten-Unternehmen nicht unter beiden Maßnahmen für die gleichen Kosten entschädigt wurden.

In diesem Zusammenhang stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Erhöhung der Sozialversicherungskosten der Unternehmen infolge des Beschlusses 172/02/KOL entstand, mit dem Norwegen zweckdienliche Maßnahmen bezüglich des norwegischen Systems differenzierter Sozialversicherungsbeiträge vorgeschlagen wurden. Der norwegische Staat meldete einen Plan zur Regelung des Übergangs zu nicht differenzierten Sozialversicherungsbeiträgen an. Dieser Plan wurde von der Überwachungsbehörde mit dem Beschluss vom 12. November 2003 genehmigt und führte dazu, dass sich die Sozialversicherungskosten der Hurtigruten-Unternehmen 2004 gegenüber dem Zeitpunkt der Aushandlung des Hurtigruten-Abkommens erhöhten. Somit steht fest, dass die zusätzlichen Sozialversicherungskosten, die den Hurtigruten-Unternehmen 2004 entstanden, nicht durch das Hurtigruten-Abkommen gedeckt waren, d. h. der aufgrund des Hurtigruten-Abkommens gezahlte Ausgleich deckte diese zusätzlichen Kosten nicht. Überdies entschädigte der zusätzliche Ausgleich die Hurtigruten-Unternehmen 2004 nur für den Teil der höheren Sozialversicherungsbeiträge, der nicht bereits durch die Regelung über einen dreijährigen Übergangszeitraum ausgeglichen war. Folglich führte der Ausgleich für die höheren Sozialversicherungskosten im Jahr 2004, der gemäß den Seeverkehrsleitlinien gewährt wurde, nicht zu einer Überkompensierung.

Gestützt auf diese Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass der den Hurtigruten-Unternehmen 2004 gewährte Ausgleich für zusätzliche Sozialversicherungskosten mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Verbindung mit den Seeverkehrsleitlinien vereinbar ist.

5.   Fazit

In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass der den Hurtigruten-Unternehmen gewährte Ausgleich von 7,352 Mio. NOK (ca. 900 000 EUR) mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar ist.

Die Überwachungsbehörde bedauert jedoch, dass die norwegischen Behörden ihrer Pflicht gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen, die Maßnahme anzumelden und bis zur Genehmigung durch die Überwachungsbehörde nicht in Kraft zu setzen, nicht nachgekommen sind —

BESCHLIESST:

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens, In Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).

Das Kapitel der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5) wird am 30. November 2009 auslaufen (6).

Dieses Kapitel entspricht den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7), die am 9. Oktober 2009 auslaufen werden (8).

Am 9. Juli 2009 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Verlängerung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bis 9. Oktober 2012, die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. Juli 2009 veröffentlicht wurde.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Verlängerung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ist auch von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Das gegenwärtige Kapitel über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten wird am 30. November 2009 auslaufen; es ist daher notwendig, dieses Kapitel zu verlängern.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: