20.2.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 143/2010 DES RATES

vom 15. Februar 2010

über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gewährt wird

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, insbesondere Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 6, kommt die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (nachstehend „Sri Lanka“ genannt) in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union gewährt wird.

(2)

Die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission (2), die Sri Lanka als eines der Entwicklungsländer aufführt, denen vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird, hält zugleich fest, dass die Einhaltung der Kriterien mit Bezug auf die drei Menschenrechtsübereinkommen bezüglich Sri Lankas Gegenstand einer nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) eingeleiteten Untersuchung ist.

(3)

Der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt) vorliegende Berichte, Erklärungen und Informationen der Vereinten Nationen sowie weitere öffentlich zugängliche Berichte und Informationen anderer maßgeblicher Quellen, unter ihnen auch Nichtregierungsorganisationen, ließen darauf schließen, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, nicht wirksam umgesetzt werden. Die drei genannten Übereinkommen werden in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, Anhang III, Teil A, Punkt 1, 5 und 6 als wesentliche Menschenrechtsübereinkommen aufgeführt.

(4)

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kann die unter dieser Verordnung gewährte, als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die nationalen Rechtsvorschriften, die die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Übereinkommen umfassen und nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung ratifiziert wurden, nicht wirksam umgesetzt werden.

(5)

Mit dem Beschluss 2008/803/EG (4) der Kommission wurde eine Untersuchung zur Prüfung der Frage eingeleitet, „ob die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, tatsächlich umgesetzt werden“.

(6)

Die Kommission räumte der Regierung Sri Lankas während der Untersuchung weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten ein, so gab sie Sri Lanka unter anderem die Gelegenheit, zu den umfassenden Erkenntnissen der unabhängigen Sachverständigen Stellung zu nehmen, die von der Kommission mit der rechtlichen Bewertung des zu prüfenden Sachverhalts beauftragt worden waren. Obwohl sich die Regierung Sri Lankas gegen die Mitwirkung oder Beteiligung an der Untersuchung entschied, stand die Kommission außerhalb dieses Rahmens regelmäßig in Kontakt mit ihr, damit sie der Kommission untersuchungsrelevante Informationen zukommen lassen konnte. Die Kommission hat die Informationen, die auf diesem Wege von Sri Lanka übermittelt wurden, in vollem Umfang berücksichtigt und in ihre Bewertung einfließen lassen.

(7)

Am 19. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission einen Bericht mit ihren Erkenntnissen (nachstehend „Bericht“ genannt). Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas internationale Menschenrechtsübereinkommen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, nicht wirksam umsetzten.

(8)

Der Untersuchungsbericht wurde der Regierung Sri Lankas mit dem Hinweis übermittelt, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Erkenntnisse darüber entscheiden werde, ob sie eine vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung empfehlen werde. Ferner wurde der Regierung Sri Lankas eine Frist eingeräumt, binnen derer sie sich zu diesem Sachverhalt oder zum Bericht gezielt äußern konnte.

(9)

Sri Lanka übermittelte der Kommission eine Reihe von Anmerkungen zum Gegenstand des Berichts und zur Durchführung der Untersuchung. Dabei ging die Regierung Sri Lankas auch auf Tatsachen und Erkenntnisse ein, zu denen sie während der Untersuchung keine Stellung bezogen hatte, obwohl ihr die Möglichkeit dazu eingeräumt worden war. Dennoch prüfte die Kommission die Anmerkungen der Regierung Sri Lankas sorgfältig, insbesondere diejenigen, die im Hinblick auf eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung von Belang waren. Im Zuge dieser Prüfung, von der die Kommission die Regierung Sri Lankas in Kenntnis setzte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Einwand der Regierung Sri Lankas eine wesentliche Änderung der Untersuchungsergebnisse bedingte.

(10)	Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 legte die Kommission den Bericht über die Untersuchungsergebnisse am 17. November 2009 dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen vor.

(11)

Demnach ist festzustellen, dass die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen werden sollte, bis beschlossen wird, dass die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.

(12)	Diese Verordnung sollte sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, es sei denn, der Rat beschließt vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung geführt haben, nicht mehr bestehen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen.

Artikel 2

Unter Berücksichtigung des Geltungszeitraums der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für Waren mit Ursprung in Sri Lanka wieder in Kraft zu setzen, wenn die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft, es sei denn, der Rat beschließt nach Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission etwas anderes.

Artikel 4

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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(1)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

(2)  Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90).

(3)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

(4)  Beschluss der Kommission 2008/803/EG vom 14. Oktober 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 34).

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L 45/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 144/2010 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Februar 2010 in Kraft.

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

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L 45/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Februar 2010

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2010/98/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in der Erwägung, dass die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

Land	Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
Belgien	Herr Christian DENEVE	Herr Willy IMBRECHTS Herr Xavier LEBICHOT
Bulgarien	Frau Vaska SEMERDZHIEVA	Frau Darina KONOVA Herr Atanas KOLCHAKOV
Tschechische Republik	Frau Daniela KUBÍČKOVÁ	Frau Anežka SIXTOVÁ Herr Jaroslav HLAVIN
Dänemark	Frau Charlotte SKJOLDAGER	Frau Tove LOFT Frau Annemarie KNUDSEN
Deutschland	Herr Michael KOLL	Herr Ulrich RIESE Herr Kai SCHÄFER
Estland	Herr Ivar RAIK	Herr Tiit KAADU Frau Pille STRAUSS-RAATS
Irland	Frau Mary DORGAN	Frau Paula GOUGH Herr Daniel KELLY
Griechenland	Frau Elissavet GALANOPOULOU	Herr Antonios CHRISTODOULOU Herr Trifon GINALAS
Spanien	Frau Concepción PASCUAL-LIZANA	Herr Mario GRAU RÍOS Frau Pilar CASLA-BENITO
Frankreich	Frau Mireille JARRY	Herr Hervé LANOUZIÈRE Herr Laurent GRANGERET
Italien
Zypern	Herr Leandros NICOLAIDES	Herr Marios KOURTELLIS Herr Anastasios YIANNAKI
Lettland	Frau Inta LAGANOVSKA-DĪRIŅA	Herr Renārs LŪSIS Frau Jolanta GEDUŠA
Litauen	Frau Aldona SABAITIENĖ	Frau Aušra STANKIUVIENĖ Frau Vilija KONDROTIENĖ
Luxemburg
Ungarn	Herr András BÉKÉS	Frau Mária GROSZMANN Herr János GÁDOR
Malta	Herr Mark GAUCI	Herr David SALIBA Herr Vince ATTARD
Niederlande	Herr Martin P. FLIER	Herr M. G. DEN HELD Herr H. C. J. GOUDSMIT
Österreich	Frau EVA-Elisabeth SZYMANSKI	Frau Gertrud BREINDL Frau Gerlinde ZINIEL
Polen	Frau Danuta KORADECKA	Frau Magdalena KLIMCZAK-NOWACKA Herr Daniel Andrzej PODGÓRSKI
Portugal	Herr Luís Nascimento LOPES	Herr José Manuel SANTOS Frau Alice RODRIGUES
Rumänien	Frau Livia COJOCARU	Frau Daniela MARINESCU Herr Marian TÃNASE
Slowenien	Frau Tatjana PETRIČEK	Herr Jože HAUKO
Slowakei	Frau Elena PALIKOVÁ	Frau Eleonóra FABIÁNOVÁ Frau Laurencia JANČUROVÁ
Finnland	Herr Leo SUOMAA	Herr Erkki YRJÄNHEIKKI Frau Kristiina MUKALA
Schweden	Herr Bertil REMAEUS	Herr Stefan HULT Herr Mikael SJÖBERG
Vereinigtes Königreich	Herr Stuart BRISTOW	Herr Clive FLEMING Herr Stephen TAYLOR

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

Land	Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
Belgien	Herr François PHILIPS	Herr Herman FONCK Herr Stéphane LEPOUTRE
Bulgarien	Herr Ivan KOKALOV	Frau Emiliya DIMITROVA Herr Aleksander ZAGOROV
Tschechische Republik	Herr Jaroslav ZAVADIL	Herr Miroslav KOSINA Herr Vlastimil ALTNER
Dänemark	Frau Lone JACOBSEN	Herr Jan KAHR FREDERIKSEN
Deutschland	Frau Marina SCHRÖDER	Herr Thomas VEIT Herr Horst RIESENBERG-MORDEJA
Estland	Herr Argo SOON	Herr Ülo KRISTJUHAN Herr Peeter ROSS
Irland	Herr Sylvester CRONIN	Frau Esther LYNCH Frau Dessie ROBINSON
Griechenland	Herr Ioannis ADAMAKIS	Herr Ioannis KONSTANTINIDIS Herr Ioannis VASSILOPOULOS
Spanien	Herr Dionis OÑA	Herr Pedro J. LINARES Frau Marisa RUFINO
Frankreich	Herr Gilles SEITZ	Herr Henri FOREST Herr Marc-Antoine MARCANTONI
Italien
Zypern	Herr Nicos ANDREOU	Frau Maria THEOCHARIDOU Herr Stelios CHRISTODOULOU
Lettland	Herr Ziedonis ANTAPSONS	Herr Mārtiņš PUŽULS Herr Vladimirs NOVIKOVS
Litauen	Herr Rimantas KUMPIS	Herr Vitalius JARMONTOVIČIUS Herr Gediminas MOZŪRA
Luxemburg
Ungarn	Herr Károly GYÖRGY	Frau Erika KOLLER Frau Szilvia BORBÉLY
Malta
Niederlande	Herr W. VAN VEELEN	Herr H. VAN STEENBERGEN Frau S. BALJEU
Österreich	Frau Ingrid REIFINGER	Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA Herr Alexander HEIDER
Polen
Portugal	Herr José Manuel DA LUZ CORDEIRO	Frau Maria DA CONCEIÇÃO RACHA MEIRO VIEIRA Herr Fernando José GOMES
Rumänien	Herr Cornel CONSTANTINOAIA	Frau Lavinia IONITA Herr Liviu APOSTOIU
Slowenien	Herr Lučka BÖHM	Frau Andreja MRAK Herr Bojan GOLJEVŠČEK
Slowakei	Herr Alexander ŤAŽÍK	Herr Jaroslav BOBELA Herr Bohuslav BENDÍK
Finnland	Frau Raili PERIMÄKI	Frau Paula ILVESKIVI Herr Erkki AUVINEN
Schweden	Frau Christina JÄRNSTEDT	Frau Karin KARLSTRÖM Herr Börje SJÖHOLM
Vereinigtes Königreich	Herr Hugh ROBERTSON	Frau Liz SNAPE

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

Land	Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
Belgien	Herr Kris DE MEESTER	Herr Thierry VANMOL Herr André PELEGRIN
Bulgarien	Herr Georgi STOEV	Herr Evgueni EVGUENIEV Frau Petya GEOREVA
Tschechische Republik	Herr Karel PETRŽELKA	Herr Martin RÖHRICH Herr Jan BRÁDLER
Dänemark	Herr Thomas PHILBERT NIELSEN	Frau Christina SODE HASLUND Herr Sven-Peter NYGAARD
Deutschland	Herr Eckhard METZE	Herr Walter HERMÜLHEIM Herr Herbert BENDER
Estland	Herr Marek SEPP	Frau Veronika KAIDIS Frau Kristi JÕEORG
Irland	Herr Kevin ENRIGHT	Frau Theresa DOYLE
Griechenland
Spanien	Herr Pere TEIXIDÓ CAMPAS	Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE Frau Laura CASTRILLO NÚÑEZ
Frankreich	Frau Nathalie BUET	Herr Patrick LÉVY Herr Franck GAMBELLI
Italien
Zypern	Herr Polyvios POLYVIOU	Herr Lefteris KARYDIS Frau Lena PANAGIOTOU
Lettland	Frau Liene VANCĀNE	Herr Aleksandrs GRIGORJEVS Herr Pēteris DRUĶIS
Litauen	Herr Vaidotas LEVICKIS	Herr Jonas GUZAVIČIUS Frau Nadežda FILIPOVA
Luxemburg
Ungarn	Herr Géza BOMBERA	Herr Dezső SZEIFERT Herr István MANDRIK
Malta
Niederlande	Herr W. M. J. M. VAN MIERLO	Herr G.O.H. MEIJER Herr J. J. H. KONING
Österreich	Frau Alexandra SCHÖNGRUNDNER	Frau Christa SCHWENG Frau Ruth LIST
Polen
Portugal	Herr Luís HENRIQUE	Herr Manuel Marcelino PENA COSTA Herr Luís Miguel CORREIA MIRA
Rumänien	Herr Adrian IZVORANU	Herr Ovidiu NICOLESCU Herr Ion BERCIU
Slowenien	Herr Igor ANTAUER	Frau Maja SKORUPAN Frau Tatjana ÈERIN
Slowakei	Herr Róbert MAJTNER	Herr Štefan PETKANIČ Herr Juraj UHEREK
Finnland	Herr Jyrki HOLLMÉN	Frau Katja LEPPÄNEN Herr Rauno TOIVONEN
Schweden	Frau Bodil MELLBLOM	Herr Ned CARTER Frau Cecilia ANDERSSON
Vereinigtes Königreich	Herr Neil CARBERRY	Herr Robert CUMMINGS Herr Keith SEXTON

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

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(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

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L 45/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 16. Februar 2010

zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

(2010/99/EU)

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit Schreiben, das am 9. September 2009 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Litauen die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung in Bezug auf den Steuerschuldner gegenüber den Steuerbehörden anzuwenden.

(2)

Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EWG mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)	Die Regelung zielt darauf ab, dass für die Lieferung von Gegenständen und für Dienstleistungen im Falle von Insolvenzverfahren oder Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht sowie für Lieferungen von Holz die Mehrwertsteuer weiterhin vom Empfänger geschuldet wird.

(4)

Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befinden, können aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die für ihre Lieferungen von Gegenständen und ihre Dienstleistungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer häufig nicht an die Steuerbehörden abführen. Aber auch wenn der Lieferer bzw. Leistungserbringer die Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abgeführt hat, kann sie von einem Leistungsempfänger abgezogen werden, soweit dieser zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(5)

Auf dem litauischen Holzmarkt treten aufgrund der Beschaffenheit dieses Marktes und der Art der Geschäfte Probleme auf, denn auf diesem Markt sind vor allem kleine Unternehmen — häufig Wiederverkäufer oder Zwischenhändler — tätig, die sich für die Steuerbehörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die häufigste Vorgehensweise zur Steuerhinterziehung besteht darin, dass Unternehmen nach der Ausstellung von Rechnungen verschwinden, ohne Steuern abzuführen, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.

(6)

Indem in den genannte Fällen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger — soweit dieser steuerpflichtig ist — übertragen wird, werden durch die Ausnahmeregelung die Schwierigkeiten bei der Mehrwertsteuererhebung beseitigt, ohne dass sich dies auf den Betrag der geschuldeten Steuer auswirkt. Dadurch wird die Erhebung der Steuer durch die Steuerbehörden vereinfacht, und bestimmte Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung werden verhindert. In dieser Hinsicht weicht die Regelung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ab, wonach die Mehrwertsteuer in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der Gegenstände liefert oder eine Dienstleistung erbringt.

(7)

Die Regelung wurde davor mit der Entscheidung 2006/388/EG (2) des Rates im Rahmen der damals anwendbaren Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) genehmigt.

(8)	Die Sach- und Rechtslage, die die derzeitige Ausnahmeregelung rechtfertigt, hat sich nicht geändert und besteht fort. Daher sollte Litauen ermächtigt werden, die Regelung für einen befristeten Zeitraum zu verlängern.

(9)	Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Litauen ermächtigt, weiterhin den steuerpflichtigen Empfänger der nachstehenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:

a)	Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet;

b)	Lieferungen von Holz.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Notifizierung wirksam.

Er gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2010

zur Genehmigung von Beihilfen Finnlands für Saatgut und Getreidesaatgut im Erntejahr 2010

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 946)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2010/100/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 182 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 hat die finnische Regierung um Genehmigung ersucht, aufgrund der in ihrem Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen den Erzeugern im Jahr 2010 eine Beihilfe für bestimmte, ausschließlich in Finnland erzeugte Sorten von Saatgut und Getreidesaatgut zu gewähren.

(2)

Finnland ersucht um Genehmigung, eine Hektarbeihilfe für bestimmte Anbauflächen von Futtergras- und Leguminosensaatgut der in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) aufgeführten Sorten, ausgenommen Phleum pratense L. (Timothee), und für bestimmte Anbauflächen von Getreidesaatgut zu gewähren.

(3)

Die geplante Beihilfe muss die Voraussetzungen von Artikel 182 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen. Sie betrifft Saatgut- und Getreidesaatgutsorten zum Anbau in Finnland, die an die dortigen klimatischen Bedingungen angepasst sind und in anderen Mitgliedstaaten nicht erzeugt werden. Die Genehmigung der Kommission sollte ausschließlich für Sorten gelten, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und nur in Finnland angebaut werden.

(4)	Es ist vorzusehen, dass die Kommission über die von Finnland getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung der in diesem Beschluss festgesetzten Höchstgrenzen unterrichtet wird.

(5)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland erhält die Genehmigung, den auf finnischem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eine Beihilfe für den Anbau von zertifiziertem Saatgut und zertifiziertem Getreidesaatgut entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses im Rahmen der dort festgesetzten Beträge zu gewähren.

Die Genehmigung gilt ausschließlich für die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragenen Sorten, die nur in Finnland angebaut werden.

Artikel 2

Finnland stellt durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicher, dass die Beihilfe nur für die im Anhang genannten Sorten gewährt wird.

Artikel 3

Finnland übermittelt der Kommission die Liste der beihilfefähigen zertifizierten Sorten und alle daran vorgenommenen Änderungen und teilt ihr die Flächen und Mengen von Saatgut und Getreidesaatgut mit, für die die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

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L 45/14

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Februar 2010

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

(2010/101/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „7. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)	Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

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(1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(4)  ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.

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20.2.2010

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L 45/15

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Februar 2010

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

(2010/102/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als„8. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)	Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

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(1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.

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20.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/16

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Februar 2010

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

(2010/103/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen (3) über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „9. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)	Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.

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20.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/17

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Februar 2010

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

(2010/104/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „10. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die auf den 10. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 18. Februar 2008 (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2)	Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.

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