(1)

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der Verordnung genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der Mengenbegrenzung ausgeführt werden, die von der Kommission unter Wahrung der Verpflichtungen festgesetzt wird, die sich aus den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (2) wurden Durchführungsbestimmungen für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt. Die Mengenbegrenzung sollte jedoch entsprechend den Möglichkeiten auf den Ausfuhrmärkten jeweils für ein Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2009 der Kommission (3) wurde die Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker für das Wirtschaftsjahr 2009/10 auf 1 350 000 Tonnen festgesetzt. Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen haben diese Höchstmenge rasch überschritten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1106/2009 der Kommission (4) wurde daher ein Annahmeprozentsatz für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgesetzt und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker ausgesetzt. Als die Höchstmenge von 1 350 000 Tonnen festgesetzt wurde, war aufgrund der damals herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen nicht auszuschließen, dass Ausfuhren von Nichtquotenzucker als subventioniert hätten angesehen werden können, da die durchschnittlichen Kosten der Zuckererzeugung in der Union den Verkaufspreis für Nichtquotenzucker auf dem Exportmarkt hätte überschreiten können. Unter diesen Umständen war es daher nicht möglich, die auszuführenden Mengen von Nichtquotenzucker über die Höchstgrenzen hinaus anzuheben, die sich aus den oben genannten internationalen Verpflichtungen der Union ergeben.

(4)

Seit Anfang 2009 haben sich die globalen wirtschaftlichen Bedingungen im Zuckersektor signifikant verändert. Anfang Januar 2010 haben sich die Weltmarktpreise für Weißzucker mehr als verdoppelt und am Londoner Rohstoffterminmarkt ein Niveau von rund 500 EUR/Tonne erreicht. Gleichzeitig sind die Preise auf dem Zuckermarkt in der Union entsprechend dem institutionellen Referenzpreis zurückgegangen.

(5)

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen liegen die durchschnittlichen Erzeugungskosten von Zuckerrüben in der Union unter dem Verkaufspreis von Nichtquotenzuckerrüben. Darüber hinaus liegt der Verkaufspreis von Nichtquotenzucker auf dem Weltmarkt über den durchschnittlichen Kosten der Zuckererzeugung in der Union. Solange diese Bedingungen gegeben sind, kann die Ausfuhr von Nichtquotenzucker daher nicht als subventioniert angesehen werden. Infolgedessen könnten Ausfuhren getätigt werden, die über den durch die Verpflichtungen der Union in Bezug auf Ausfuhrerstattungen vorgegebenen Rahmen hinausgehen, ohne dass gegen die mit der Mitgliedschaft der Union in der Welthandelsorganisation verbundenen Verpflichtungen verstoßen wird.

(6)

Nach neuesten Informationen steht fest, dass in der Union aufgrund der im Jahr 2009 herrschenden außergewöhnlich günstigen Witterungsverhältnisse große Mengen von Nichtquotenzucker erzeugt werden. Diese Menge wird derzeit auf rund 4 100 000 Tonnen geschätzt. Unter Berücksichtigung aller denkbaren Absatzmöglichkeiten für diesen Zucker, insbesondere des Bedarfs der chemischen Industrie an Industriezucker, wird davon ausgegangen, dass noch mindestens 500 000 Tonnen für Ausfuhren zur Verfügung stünden.

(7)

Angesichts der voraussichtlichen Überschüsse in der Union im Wirtschaftsjahr 2009/10 und der durch die sehr schwierige Versorgungslage bedingten außerordentlich hohen Weltmarktpreise ist es derzeit besser, den rechtlichen Überschusszucker in der Union auszuführen, anstatt ihn auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen. Die Festsetzung einer zusätzlichen Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr 2009/10 würde es den Zuckererzeugern und Zuckerrübenanbauern in der Union ermöglichen, die derzeitigen günstigen Ausfuhrmöglichkeiten zu nutzen. Es sollte daher eine zusätzliche Höchstmenge festgesetzt werden.

(8)

Es wird jetzt davon ausgegangen, dass die Weltmarktpreise für Zucker ab dem zweiten Halbjahr 2010 zurückgehen könnten. Damit die zusätzlichen Ausfuhren von Nichtquotenzucker mit den Verpflichtungen der Union in Bezug auf Subventionen nicht in Konflikt geraten, sollte die Beantragung von Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 2010 befristet und die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen auf einen Monat begrenzt werden.

(9)

Für Ausfuhren von Zucker aus der Union nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. In Anbetracht fehlender geeigneter Rechtshilfeinstrumente zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und um das Betrugsrisiko zu verringern und Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquotenzucker in die Gemeinschaft zu verhindern, sollten bestimmte nahe gelegene Bestimmungen von der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen werden.

(10)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

(1)

Mit der Entscheidung 2009/367/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstelle „Baden-Württemberg“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der maltesischen Zahlstelle „MRRA“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der rumänischen Zahlstelle „PIAA“ abgeschlossen.

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstelle „Baden-Württemberg“, der maltesischen Zahlstelle „MRRA“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der rumänischen Zahlstelle „PIAA“ fassen.

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Vorschusszahlungen von den für das betreffende Jahr (2008) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die Vorschusszahlungen für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.

(4)

Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50% von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50% vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III der genannten Verordnung ist die Mustertabelle für die Übersichten vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(5)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100% vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wieder-einziehungsverfahrens beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung.

(6)

Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die bereits aufgrund der Entscheidung 2009/367/EG von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträge berücksichtigen.

(7)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss spätereren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

(1)

Nach Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei Sendungen von Tieren mit Herkunft aus Drittländern an den Grenzkontrollstellen eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle vorgenommen wird, um ihre weitere Bestimmung festzustellen, insbesondere, wenn es sich um die Durchfuhr von Tieren handelt. Diese Grenzkontrollstellen sind in Anhang II der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2) aufgeführt.

(2)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Beförderung von Tieren aus einem Drittland in ein anderes Drittland oder in dasselbe Drittland unter bestimmten Voraussetzungen. Insbesondere muss gemäß Buchstabe c des genannten Artikels die Kontrolle nach Artikel 4 ergeben haben, dass die Tiere den Anforderungen der Richtlinie 91/496/EWG genügen oder — wenn es sich um Tiere im Sinne der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG (3) genannten Richtlinien handelt — Gesundheitsgarantien bieten, die den genannten Anforderungen mindestens gleichwertig sind.

(3)

In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) verwiesen. In Kapitel III der Richtlinie 90/426/EWG sind die gleichwertigen Gesundheitsgarantien für Equiden festgelegt.

(4)

Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (5) enthält Muster-Gesundheitsbescheinigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde in der Union, wobei den verschiedenen tierseuchenrechtlichen Situationen in Drittländern Rechnung getragen wird. In diesen Bescheinigungen sind die für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland, Hoheitsgebiet oder Teil davon in ein anderes Drittland oder Hoheitsgebiet oder in einen anderen Teil desselben Drittlands oder Hoheitsgebiets erforderlichen Gesundheitsgarantien vorgesehen. Die Gesundheitsgarantien in diesen Bescheinigungen sollten als Referenzvoraussetzungen für die Durchfuhr von Equiden durch die Union gelten.

(5)

Gemäß der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen (6) genehmigen die Mitgliedstaaten die zeitweilige Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen dieser Drittländer. Außerdem werden Drittländer entsprechend ihrem Tiergesundheitsstatus in Gruppen eingeteilt. Diese Gruppen sollten für die Durchfuhr von Equiden durch die Union berücksichtigt werden.

(6)

Die Entscheidung 2008/907/EG der Kommission vom 3. November 2008 über die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (7) legt fest, dass Equiden, die von einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes Drittland befördert werden sollen, aus einem in Anhang I der Entscheidung 92/260/EWG aufgeführten Drittland stammen müssen. Außerdem müssen die Equiden eine Bescheinigung mitführen, die wie folgt betitelt ist: „Durchfuhrbescheinigung für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland“. Diese Bescheinigung berücksichtigt die Muster-Gesundheitsbescheinigungen der Entscheidung 92/260/EWG.

(7)

Da die Tiergesundheitsgarantien für Einfuhren von Equiden mindestens so streng wie die für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde sind, sollte die Durchfuhr von Equiden durch die in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG aufgeführten Drittländer nicht nur aus den Drittländern, Hoheitsgebieten oder Teilen davon gestattet werden, aus denen die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde gemäß der Entscheidung 2004/211/EG erlaubt ist, sondern auch aus den Drittländern, Hoheitsgebieten oder Teilen davon, aus denen gemäß der genannten Entscheidung endgültige Einfuhren genehmigt sind.

(8)

Im Interesse der Klarheit der Rechtsvorschriften der Union sollte die Entscheidung 2008/907/EG aufgehoben werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —