3.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/1

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 (2) durchgeführt.

(2)

Der Zugang der nationalen Behörden zu Angaben, die in den zusammenfassenden Mehrwertsteuermeldungen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 verfügbar sind, ist zur Gewährleistung der Qualität der statistischen Daten auszuweiten.

(3)

Die Modalitäten und der Aufbau der Qualitätsberichte in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 sind zu ändern, um einen integrierten Qualitätssicherungsrahmen im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu gewährleisten (3).

(4)

In Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 ist die Liste der Waren, die von den an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen sind, anzupassen, um sie in engere Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen zu bringen und um die erhobenen Daten klarer abzugrenzen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten —

1.

Die Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 5

Angaben über Mehrwertsteuererklärungen

(1)   Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat stellt den nationalen Behörden die folgenden Angaben bereit, um die Personen zu identifizieren, die zu steuerlichen Zwecken Erwerbe und Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union gemeldet haben:

(2)   Die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat übermittelt den nationalen Behörden für jede(n) Steuerpflichtige(n):

Artikel 6

Angaben über zusammenfassende Mehrwertsteuer-Meldungen

(1)   Für jede(n) Steuerpflichtige(n) übermittelt die zuständige Steuerbehörde in jedem Mitgliedstaat den nationalen Behörden wenigstens

(2)   Bei Erhalt der Angaben stellt die zuständige Steuerbehörde jedes Mitgliedstaats sie den nationalen Behörden ihres Landes unverzüglich zur Verfügung.

2.

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

(1)   Gemäß den Qualitätskriterien in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 führt die Kommission (Eurostat) jährlich eine Qualitätsbewertung durch, die sich auf Qualitätsindikatoren und zuvor mit den nationalen Behörden vereinbarte Anforderungen stützt.

(2)   Die Kommission (Eurostat) bereitet einen teilweise ausgefüllten Entwurf des Qualitätsberichts für jeden Mitgliedstaat vor. Die Entwürfe der Qualitätsberichte sind den Mitgliedstaaten bis zum 30. November des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres zuzusenden.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die von ihnen ausgefüllten Qualitätsberichte binnen acht Wochen nach Eingang der vorausgefüllten Entwürfe der Qualitätsberichte.

(4)   Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Statistiken auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten und Qualitätsberichte und erarbeitet für jeden Mitgliedstaat eine Qualitätsbewertung.

(5)   Die Kommission (Eurostat) erarbeitet und verbreitet einen zusammenfassenden Qualitätsbericht über alle Mitgliedstaaten. Er enthält die wesentlichen Qualitätsindikatoren und die mittels der Qualitätsberichte erhobenen Angaben.“

3.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

4.

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 wird gestrichen.

3.2.2010   

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L 31/4

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken des Warenverkehrs mit Drittländern.

(2)

Es ist erforderlich, die Verfahren für den Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen im Einzelnen festzulegen, um zu gewährleisten, dass die Außenhandelsstatistiken umfassend erstellt werden.

(3)

Für die Erstellung monatlicher Statistiken sind, damit aus allen Mitgliedstaaten harmonisierte und vergleichbare Ergebnisse vorliegen, Vorkehrungen zu treffen; hierzu gehören Regeln für Anpassungen bei verspäteten oder unvollständigen Datensätzen bzw. Daten, die der Geheimhaltung unterliegen.

(4)

Damit die Qualität der der Kommission (Eurostat) übermittelten Daten bewertet werden kann, sind Durchführungsmaßnahmen für die Modalitäten und den Aufbau des Qualitätsberichts erforderlich.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern —

a)

bei der Einfuhr, als Bestimmungsmitgliedstaat;

b)

bei der Ausfuhr, als Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr.

a)

Datensätzen über Einfuhren und Ausfuhren, die gemäß Artikel 1 von den Zollbehörden übermittelt worden sind;

b)

Daten, die der Wirtschaftsbeteiligte im Fall von Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 bereitstellt;

c)

Datenquellen für besondere Waren oder Warenbewegungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009.

a)

dem Mitgliedstaat, der die Statistik erstellt, mit Angabe des Mitgliedstaats, der die Außenhandelsstatistik an Eurostat meldet;

b)

dem Bezugszeitraum;

c)

dem Handelsstrom;

d)

dem statistischem Wert in Landeswährung ohne Nachkommastellen;

e)

der Menge in kg ohne Nachkommastellen;

f)

der Menge in besonderen Maßeinheiten;

g)

dem Warenkode;

h)

dem Mitgliedstaat, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird;

i)

dem Bestimmungsmitgliedstaat bei der Einfuhr. In Datensätzen, die keine Zolldaten über den Bestimmungsmitgliedstaat enthalten, ist jedoch der Länderkode QV anzugeben, wenn angenommen wird, dass der Bestimmungsmitgliedstaat ein anderer Mitgliedstaat ist als der, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird;

j)

dem Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr bei der Ausfuhr. In Datensätzen, die keine Zolldaten über den Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr enthalten, ist jedoch der Länderkode QV anzugeben, wenn angenommen wird, dass der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr ein anderer Mitgliedstaat ist als der, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird;

k)

dem Ursprungsland bei der Einfuhr;

l)

dem Versendungsland bei der Einfuhr. Ist das Versendungsland jedoch ein Mitgliedstaat, so ist bei einem Ursprung außerhalb der EU das Ursprungsland oder ersatzweise der Länderkode QW anzugeben;

m)

dem letzten bekannten Bestimmungsland bei der Ausfuhr;

n)

dem statistischen Verfahren;

o)

dem ein- oder zweistelligen Kode der Art des Geschäfts. In Datensätzen, die keine Zolldaten über die Art des Geschäfts enthalten, ist jedoch der Kode 0 als Einsteller anzugeben;

p)

dem Kode der Präferenzbehandlung bei der Einfuhr;

q)

dem Verkehrszweig an der Grenze;

r)

dem Verkehrszweig im Inland;

s)

dem Behälter.

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L 31/7

3.2.2010   

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L 31/9

(1)

Mit Schreiben C(2007) 3564 vom 19. Juli 2007 genehmigte die Kommission unter der Nummer N 681/06 eine auf sechs Monate befristete Rettungsbeihilfe über eine Million EUR für das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“.

(2)

Bei der Anmeldung der Rettungsbeihilfe verpflichteten sich die französischen Behörden, der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe durch die Kommission einen Umstrukturierungsplan, einen Liquidationsplan oder den Nachweis der vollständigen Rückzahlung des Vorschusses vorzulegen. Diese Frist lief am 19. Januar 2008 aus, ohne dass die Kommission eines der geforderten Dokumente erhalten hat.

(3)

Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 forderte die Kommission Frankreich auf, die geforderten Nachweise schnellstmöglich vorzulegen, und kündigte an, sie sehe sich andernfalls veranlasst, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gemäß Nummer 27 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) einzuleiten.

(4)

Da die französischen Behörden weder einen Umstrukturierungsplan noch einen Liquidationsplan noch den Nachweis der vollständigen Rückzahlung des Vorschusses vorgelegt hatten, teilte die Kommission den französischen Behörden mit Schreiben C(2008) 3540 endgültig vom 16. Juli 2008 mit, sie werde das förmliche Prüfverfahren im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (2) über die Anwendung der Rettungsbeihilfe einleiten.

(5)

Die Kommission forderte Frankreich auf, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen, Angaben zur derzeitigen Lage des Unternehmens „Les Volailles du Périgord“ zu machen und spätestens einen Monat nach Erhalt des genannten Schreibens einen Umstrukturierungsplan, einen Liquidationsplan oder den Nachweis der vollständigen Rückzahlung des Vorschusses vorzulegen.

(6)

Am 5. September 2008 wurden die französischen Behörden erneut auf ihre Verpflichtung hingewiesen (AGRI D/21337).

(7)

Am 18. September 2008 übermittelte Frankreich einen Umstrukturierungsplan per E-Mail. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 forderte die Kommission weitere Informationen zum Umstrukturierungsplan und über die Verwendung der Rettungsbeihilfe an. Per E-Mail vom 8. Dezember 2008 baten die französischen Behörden um Fristverlängerung, um entsprechende Auskünfte vorlegen zu können. Diese Nachfrist wurde von der Kommission gewährt. Frankreich übermittelte die zusätzlichen Auskünfte per E-Mail vom 12. Februar 2009 und vom 26. Juni 2009.

(8)

Mit Schreiben C(2007) 3564 vom 19. Juli 2007 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe für das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“, eine Hähnchen- und Putenschlachterei, die durch die Krise der Vogelgrippe in Schwierigkeiten geraten war.

(9)

Das Unternehmen, das sich im Alleinbesitz der Familie Gaye befindet und im Jahr 2006 236 Angestellte beschäftigte, erwirtschaftete bei Abschluss des Geschäftsjahrs 2006/2007 ca. 43 Mio. EUR Umsatz (4). Die Firma belieferte hauptsächlich mittlere und große Selbstbedienungsmärkte in Frankreich. 70 % der Produktion wurden als Teilstücke verkauft, der Rest entfiel auf unzerlegtes, bratfertiges Geflügel. Der Export war für das Unternehmen nur von untergeordneter Bedeutung.

(10)

In den 1990er Jahren verzeichnete „Les Volailles du Périgord“ ein schnelles Wachstum, das bis zum Geschäftsjahr 2001/2002 anhielt. Dieses Wachstum verlief aber aufgrund eines zu klein ausgelegten Managements und der Vermarktung vor allem über Hard-Discounter ziemlich unkontrolliert. Diese Schwachstellen kamen mit dem Konjunkturumschwung voll zum Tragen, der dazu führte, dass der Betrieb strukturbedingt nicht mehr kostendeckend arbeitete. In den drei Geschäftsjahren von 2002/2003 bis 2004/2005 liefen insgesamt 5,3 Mio. EUR Betriebsverluste auf. Die Firmenleitung reagierte darauf mit Produktivitätssteigerungen, gezielten Einsparungen bei Löhnen und Gehältern, dem Einsatz betriebsfremder Arbeitskräfte sowie Kürzungen bei externen Dienstleistungen und Aufwendungen. Die ergriffenen Maßnahmen ermöglichten ein ausgeglichenes Betriebsergebnis im zweiten Halbjahr 2005. Parallel dazu schossen die Anteilseigner 3 Mio. EUR auf dem Betriebskonto zur Stützung der Liquidität nach. Die durch die Vogelgrippe ausgelöste Krise traf das bereits geschwächte Unternehmen mit voller Wucht. Im Geschäftsjahr 2005/2006 ging der Nettoumsatz um ca. 5 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Betriebsverluste beliefen sich auf rund 168 000 EUR. Die Liquiditätssituation verschlechterte sich durch die Verluste und die Zunahme der Lagerbestände an tiefgefrorenem Geflügel weiter. Das Unternehmen konnte sich noch durch die Inanspruchnahme des Überziehungskredits finanzieren, den ihm die Bank bis zur Auszahlung der Rettungsbeihilfe zur Überbrückung eingeräumt hatte (bei Nichtauszahlung der Beihilfe wäre er fällig geworden und hätte die Zahlungsunfähigkeit und den Konkurs des Unternehmens zur Folge gehabt).

(11)

Der Liquiditätsbedarf des Unternehmens hatte für das zweite Halbjahr 2007 rund 1,2 Mio. EUR im Juli erreicht und sollte Erwartungen zufolge in der zweiten Jahreshälfte 2007 leicht zurückgehen.

(12)

Die Rettungsbeihilfe über eine Million EUR wurde in Form von auf sechs Monate befristeten, rückzahlbaren Zuschüssen gewährt und sollte teils vom Staat (850 000 EUR), teils vom Regionalrat Aquitanien (150 000 EUR) ausgezahlt werden. Sie wurde auf der Grundlage des Rundschreibens des französischen Landwirtschafts- und Fischereiministeriums DPEI/SDEPA/C2006-4019 vom 15. März 2006 gewährt.

(13)

Die französischen Behörden hatten zugesagt, die Beihilfe nach dem zum Zeitpunkt der Vorschussgewährung geltenden Referenzzinssatz der Kommission zu verzinsen.

(14)

In ihrem Schreiben C(2008) 3540 endgültig vom 16. Juli 2008, mit dem die Kommission das förmliche Prüfverfahren über die Anwendung dieser Rettungsbeihilfe einleitete, stellte sie fest, dass die Beihilfe aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig über die Frist von sechs Monaten hinaus verlängert worden ist, und äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt.

(15)

Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens sind keine Stellungnahmen seitens Dritter eingegangen.

(16)

Per E-Mail vom 18. September 2008 nahm Frankreich Stellung zur Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Anwendung der Rettungsbeihilfe für das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ einzuleiten. Frankreich legte einen Umstrukturierungsplan für das Unternehmen vor und beantragte, die Rettungsbeihilfe in eine Umstrukturierungsbeihilfe umzuwandeln. Zusätzliche Angaben wurden per E-Mail vom 12. Februar 2009 übermittelt.

(17)

Wie aus den vorgelegten Informationen hervorgeht, war das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ 2006/2007 weiterhin in einer schwierigen Lage; verantwortlich dafür waren die immer noch starke Ausrichtung auf Hard-Discounter, ein Angebot mit zu wenigen zerlegten und verarbeiteten Produkten, die überlasteten Produktionskapazitäten und ein zu klein ausgelegtes Management.

(18)

Den französischen Behörden zufolge wurden 150 000 EUR Rettungsbeihilfe am 9. August 2007 und die verbleibenden 850 000 EUR am 11. September 2007 ausgezahlt. Der Umstrukturierungsplan wurde im Geschäftsjahr 2007/2008 vom Unternehmen ausgearbeitet und bereits ab Januar 2008 umgesetzt (im ersten Halbjahr 2008 angelaufene Maßnahmen: Neubesetzung des Generaldirektorpostens, Schließung bestimmter Verlust bringender Geschäftsfelder, Anforderung eines Kostenvoranschlags für die Durchführung der für die Neuausrichtung des Unternehmens notwendigen Investitionen, Verbesserungen am EDV-System).

(19)

Nach den vorliegenden Daten bestand bei Abschluss des Geschäftsjahrs 2007/2008 eine Eigenkapitallücke von ca. 2,5 Mio. EUR. Der Betrieb schrieb bis zum 30. Juni 2007 rote Zahlen, wodurch sich der Verlustvortrag auf rund 4,7 Mio. EUR erhöhte.

(20)

Die Firma machte im Geschäftsjahr 2007/2008 mit rund 525 000 EUR erstmals wieder Gewinn (Abschluss vom 30.6.2008). Außerdem konnte das Unternehmen mehr als eine Million EUR Cashflow für die Eigenfinanzierung ausweisen. Den französischen Behörden zufolge war dies durch die bereits seit dem ersten Halbjahr 2008 laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen möglich geworden.

(21)

Den französischen Behörden zufolge kann das Unternehmen ohne fremde Hilfe seinen Umstrukturierungsplan nicht erfolgreich zu Ende führen und auch nicht wieder in die Gewinnzone gelangen. Ohne Hilfe kann das Unternehmen seine Finanzen nicht sanieren und seine Geschäftstätigkeit nicht aus eigener Kraft finanzieren.

(22)

Der Umstrukturierungsplan ist auf drei Geschäftsjahre, d. h. 2007/2008—2009/2010, angelegt.

(23)

Das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ ist im Bereich Hähnchen- und Putenschlachtung tätig. 2006/2007 verkaufte es 70 % seiner Produktion als Teilstücke, den Rest als unzerlegtes, bratfertiges Geflügel. Es erzielte 44 % seines Umsatzes mit mittleren und großen Selbstbedienungsmärkten, 32 % mit Hard-Discountern, 14 % mit traditionellen Fleischerfachgeschäften und 10 % mit der Außer-Haus-Gastronomie. Nach den vorliegenden Informationen vermarktet das Unternehmen seine Produkte flächendeckend in Frankreich. Aus diesen Angaben geht auch hervor, dass es in Frankreich einen Marktanteil von ca. 1 % hält.

(24)

Ergänzend zum Umstrukturierungsplan des Unternehmens legten die französischen Behörden per E-Mail vom 12. Februar 2009 eine Marktstudie mit dem Titel „Industrie et négoce de volaille“ (Geflügelverarbeitende Betriebe und Geflügelgroßhandel) vor, die von der Fa. „Xerfi“ im Juli 2008 angefertigt worden war (5).

(25)

Dieser Studie zufolge ist die Erzeugung von Geflügelfleisch ein wichtiges Segment innerhalb der Fleisch verarbeitenden Industrie in Frankreich. Der Bereich Geflügel ist vergleichsweise stark konzentriert: die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erwirtschaften über die Hälfte des Branchenumsatzes. Marktführer in Frankreich ist die Firmengruppe LDC, die es mit ca. 1,8 Mrd. EUR konsolidiertem Umsatz auf 25,5 % Marktanteil bringt. Hinter LDC rangieren die Gruppe GASTRONOME mit einem Marktanteil von 14 % und die Gruppe ARRIVE mit einem Marktanteil von 9 %.

(26)

Wie aus den vorliegenden Informationen hervorgeht, hat sich der Geflügelmarkt 2007 wieder erholt, nachdem 2006 die heftigen Turbulenzen als Folge der Vogelgrippe überwunden waren. Allerdings stand 2007 auch im Zeichen anziehender Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe, so dass die Futtermittel für Geflügel sich verteuerten und somit die Erzeugungskosten in die Höhe trieben. Auf dem Fleischmarkt gehörte Geflügel damit zu den Fleischarten, für welche die Endverbraucherpreise 2007 am stärksten anstiegen.

(27)

Den französischen Behörden zufolge waren seit mehreren Jahren europaweit wachsende Produktionskapazitäten entstanden, was sich in erhöhten Schlachtungszahlen äußerte. Angesichts der Kaufzurückhaltung vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise werden die Geflügelschlachtungen voraussichtlich um etwas mehr als 2 % zurückgehen. Die Preise dürften dagegen gleichzeitig etwas ansteigen.

(28)

Den französischen Behörden zufolge sind die Hauptgründe, warum das Unternehmen in Schwierigkeiten geraten ist, die Vogelgrippe, eine an Absatzmärkten mit geringer Rentabilität orientierte Vermarktungsstrategie und das wirtschaftliche Umfeld (siehe Erwägungsgrund (10)) (6).

(29)

Der Umstrukturierungsplan für „Les Volailles du Périgord“ sieht Veränderungen in der Geschäftsstrategie des Unternehmens vor. Produkte mit geringer Gewinnspanne (Billigpreisprodukte) für den Verkauf über den Großhandel, wie z. B. Hühner oder Perlhühner, werden stark reduziert und durch Produkte mit höherer Wertschöpfung und/oder aus den oberen Preissegmenten ersetzt. Die Erzeugungskosten sind hier im vorgelagerten Bereich, d. h. bei den Geflügelhaltern, vollständig unter Kontrolle, die Tiere werden vom Unternehmen geschlachtet und verarbeitet.

(30)

So wird der Anteil von Geflügel mit dem Gütezeichen Label Rouge und Bio weiter ausgebaut und in innovativen Packungen (mit Schutzatmosphäre) vermarktet, die eine zusätzliche Wertschöpfung erbringen, oder auf Gewinn bringenderen Absatzmärkten wie Geflügelbratereien angeboten, wo höhere Margen erreicht werden.

(31)

Zusätzlich zu den Niedrigpreisprodukten, wie sie in mittleren und großen SB-Märkten als Ergänzung zu hochpreisiger Ware erforderlich sind, sollen Produkte mit höherer Wertschöpfung (Hähnchenschenkel, Fleischspieße, fertig gewürzte Ware) angeboten werden. Im Übrigen wird das Unternehmen einen großen Teil des Umsatzes unter der Eigenmarke „Le Croquant“ behalten.

(32)

Im Umstrukturierungsplan für „Les Volailles du Périgord“ sind Produktionsverbesserungen durch Investitionen in die Fertigungsanlagen, die Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit und eine Umgestaltung des Unternehmens vorgesehen.

(33)

Über 4 Mio. EUR sollen in die Modernisierung der Produktionsmittel des Betriebs fließen. Investitionen betreffen das Gebäude (Erweiterung der Anlieferungsrampe für Geflügel), die Produktionsanlagen (Maxiload-Laderampe für Hähnchen und Puten, Maxiload-Module, LKW, Überkopfsortieranlage, Schutzatmosphären-Abpackanlage) und das EDV-System (SAP-Lösung, Neuanschaffung von Computern und EDV).

(34)

Nach den vorliegenden Informationen ist mit den Maxiload-Modulen ein schnelleres und müheloseres Verladen von Lebendgeflügel in den Haltungsbetrieben und dann auf LKW möglich; die Ladekapazität der Fahrzeuge wird besser genutzt, und nicht zuletzt wird das Abladen in der Schlachterei erleichtert. Durch die Investitionen in die Anlieferungsrampe für Geflügel sollen die schweren Arbeitsbedingungen erträglicher gestaltet und Kosten bei der Abholung eingespart werden. Die Anschaffung einer Sortieranlage soll im Übrigen die Produktqualität durch gezielter sortiertes Geflügel verbessern, die Verarbeitung und das Abpacken der Ware beschleunigen und den Personalaufwand an der Sortierstation verringern. Außerdem ist diese Investition Voraussetzung für eine weitere Absatzsteigerung bei Grillhähnchen, da dieser Markt einheitlich große Hähnchen verlangt. Die Anschaffung der Schutzatmosphären-Abpackanlage geht auf eine Forderung der mittleren und großen SB-Märkte zurück, die den Hauptabsatzmarkt des Unternehmens bilden.

(35)

Nach den vorliegenden Informationen ist bislang keine vernetzte EDV-Anlage im Betrieb vorhanden. Mit den Neuanschaffungen von Computern bzw. EDV und der Einführung der SAP-Lösung lassen sich erhebliche Verbesserungen in der Betriebsführung erzielen, die von der Rentabilitätsanalyse zu jedem Produktsegment/Teilmarkt bis hin zum frühzeitigen Erkennen neuer Markttrends gehen.

(36)

Im Unternehmen sind derzeit 205 Mitarbeiter beschäftigt, davon 55 mit befristeten Arbeitsverträgen und 150 in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Mit Durchführung der geplanten Investitionen verkleinert sich die Belegschaft um 9 Beschäftigte, das entspricht einer dauerhaften Einsparung von über 430 000 EUR insgesamt. Außerdem werden durch die Absatzreduzierung gegenüber Hard-Discountern rund 30 weitere Stellen im Unternehmen wegfallen, die durch Nicht-Verlängerung von 55 % der Zeitarbeitsverträge abgebaut werden. So können nach den vorliegenden Informationen über eine Million EUR eingespart werden. Für die Entlassungen sind Kosten von schätzungsweise 170 000 EUR anzusetzen. Ein neuer Generaldirektor wurde bereits im ersten Halbjahr 2008 ernannt. Laut Umstrukturierungsplan ist außerdem die Einstellung eines Controllers und eines Vertriebsleiters vorgesehen, welche die Neuausrichtung der Firma begleiten sollen.

(37)

Das Unternehmen hat bereits im ersten Halbjahr 2008 mit der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen begonnen (siehe Erwägungsgrund (18)). Der Hauptteil der Investitionen steht für das Geschäftsjahr 2008/2009 an. Das seit 2008 laufende Projekt zur Neustrukturierung des Vertriebs soll in den Geschäftsjahren 2008/2009 und 2009/2010 fortgeführt werden.

(38)

Nach den vorliegenden Informationen sieht der Finanzplan für die Umstrukturierung wie folgt aus:

Volailles du Périgord: Finanzplan für die Umstrukturierung

(39)

Das Leasing, mit dem ein Großteil der Investitionen finanziert werden soll, wird für eine Laufzeit von 4 bis 5 Jahren abgeschlossen. Die französischen Behörden haben der Kommission den vorgeschlagenen Finanzierungsvertrag der Fa. ETICA aus der Unternehmensgruppe Crédit Agricole Leasing vorgelegt.

(40)

Von den durch die Anteilseigner beigesteuerten 900 000 EUR fließen 850 000 EUR auf das Betriebskonto des Unternehmens und werden zur finanziellen Neuordnung der Eigenkapitalausstattung (einschließlich langfristiger Verbindlichkeiten) verwendet. Nach den vorliegenden Informationen soll diese finanzielle Neuordnung dem Unternehmen wieder zu einer gesunden Finanzstruktur verhelfen und es somit wieder in die Lage versetzen, sich über die Kreditaufnahme am Markt zu finanzieren.

(41)

Per E-Mail vom 18. September 2008 übermittelten die französischen Behörden einen Geschäftsplan für die Zeit bis zum Ende des Geschäftsjahrs 2009/2010. In diesem Geschäftsplan, der nach den vorliegenden Informationen von einer mittleren Entwicklungsannahme für die Fa. „Les Volailles du Périgord“ ausgeht, sind die tatsächlich erzielten Ergebnisse aus den Geschäftsjahren 2006/2007 und 2007/2008 bereits enthalten. Per E-Mail vom 12. Februar 2009 legten die französischen Behörden auch einen Worst-Case- und einen Best-Case-Geschäftsplan für das Unternehmen vor.

(42)

Beim mittleren Geschäftsplan wird folgende Entwicklung bei Umsatz und Produktmix zugrunde gelegt:

Volailles du Périgord: Umsatz- und Mengenentwicklung nach Kundengruppen

(43)

Durch Straffung und Neuausrichtung auf ertragsstärkere Geschäftsfelder strebt der Umstrukturierungsplan eine Aufwertung für die Produkte von „Volailles du Périgord“ an. Insgesamt wird das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit im Umstrukturierungszeitraum (2006/2007—2009/2010) im Umfang um 23 % zurückfahren. Die Einschnitte werden Hard-Discounter (– 60 %) und Metzgereien (– 45 %) betreffen. Dagegen soll der Umsatz mit mittleren und großen SB-Märkten um 1 % sowie mit spezialisierten Geflügelbratereien und mit der Außer-Haus-Gastronomie um 31 % gesteigert werden (Hier liegt nach den vorliegenden Informationen ein Absatzkanal, für den eine positive Nachfrageentwicklung zu erwarten ist).

(44)

Trotz dieser erheblichen Verringerung der Absatzmenge insgesamt wird der Umsatz im gleichen Zeitraum nur um 8 % zurückgehen. Den französischen Behörden zufolge wird das Unternehmen nach der Umstrukturierungsphase einen Marktanteil von 0,8 % (am französischen Inlandsmarkt) halten.

(45)

Die Kennziffern des mittleren Geschäftsplans sehen im Überblick wie folgt aus:

Volailles du Périgord: Kennzahlen des Geschäftsplans

(46)

Parallel zu einer Orientierung auf höherwertige Produkte sieht der mittlere Geschäftsplan Kürzungen bei den externen Aufwendungen (weniger Einsatz von Zeitarbeitskräften, Senkung der Energieausgaben) und bei den Personalkosten (Abbau der Belegschaft) vor. Aller Voraussicht nach wird sich das Betriebsergebnis im Umstrukturierungszeitraum also deutlich verbessern und 2009/2010 auf rund 1,7 % (bezogen auf das Buchergebnis) ansteigen. 2009/2010 dürfte der jährliche Cashflow ca. 1,2 Mio. EUR erreichen, und das Umlaufvermögen kann im Umstrukturierungszeitraum voraussichtlich um rund 3,4 Mio. EUR gestärkt werden.

(47)

Der mittlere Geschäftsplan erwartet eine erhebliche Verbesserung der Betriebsfinanzen. Die Eigenkapitaldecke soll ab dem Geschäftsjahr 2008/2009 (11) wieder positiv werden. Trotz einer Zunahme der mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten 2008/2009 (durch das Leasing, über das ein Großteil der geplanten Investitionen finanziert werden soll) wird die Rückzahlungsfähigkeit (gemäß Angaben unter Erwägungsgrund (45)) am Ende des Umstrukturierungszeitraums lediglich 2,48 erreichen. Auch die Liquidität dürfte sich ab dem Geschäftsjahr 2008/2009 wieder im positiven Bereich bewegen.

(48)

Den französischen Behörden zufolge sprechen dafür die positiven Betriebsergebnisse, die im Geschäftsjahr 2007/2008 tatsächlich erzielt wurden (siehe Erwägungsgrund (20)).

(49)

Die Worst-Case- und Best-Case-Szenarien für die Entwicklung von „Les Volailles du Périgord“, die ebenfalls von den französischen Behörden vorgelegt wurden (siehe Erwägungsgrund (41)), gehen von folgenden Annahmen aus:

(50)

Best-Case-Entwicklung: vergleichbare Absatzmengen (in t) wie bei der mittleren Annahme, mit einer geringfügig besseren Umsatzentwicklung in der Außer-Haus-Gastronomie und einem ausgewiesenen Durchschnittspreis von 3,56 EUR gegenüber 3,53 EUR bei der mittleren Annahme. Worst-Case-Entwicklung: rückläufige Absatzmengen (in t) bei mittleren und großen SB-Märkten 2009/2010 abweichend von der laut mittlerem Szenario erwarteten Entwicklung; stagnierende Absatzmengen in der Außer-Haus-Gastronomie bei zu schwacher Entwicklung dieses Markts; ausgewiesener Durchschnittspreis von 3,48 EUR gegenüber 3,53 EUR bei der mittleren Annahme.

(51)

Laut Best-Case-Szenario wird sich die Ertragslage in dem Zeitraum deutlich verbessern. Im Vergleich zur mittleren Annahme ergibt sich ein um 1,3 Mio. EUR höherer Gewinn. Finanziell gesehen könnte sich so neues Umlaufvermögen bilden und im Gleichgewicht einpendeln. Bei der Worst-Case-Entwicklung würde sich die Ertragslage verschlechtern und zu einem um eine Million EUR rückläufigen Betriebsergebnis gegenüber den Ansätzen der mittleren Annahme führen. Finanziell gesehen könnte sich keine neue Liquidität bilden; die Liquiditätslage würde sich in dem Zeitraum zwar verbessern, bliebe aber 2009/2010 weiterhin im Minus.

(52)

Wie aus den von den französischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht, soll das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ bis zum Abschluss des Umstrukturierungszeitraums keine weiteren Beihilfen erhalten.

(53)

Das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ ist im Bereich Hähnchen- und Putenschlachtung tätig. Die Kommission stellt fest, dass die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags (nunmehr Artikel 87, 88 und 89) nach Maßgabe von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (12), die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe gültig war (13), auf die Erzeugung von Geflügelfleisch anzuwenden sind.

(54)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(55)

Die Beihilfe wird vom Staat und vom Regionalrat Aquitaniens (siehe Erwägungsgründe (12) und (18)) gewährt und begünstigt ein ganz bestimmtes Unternehmen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Handel als beeinträchtigt, wenn das Empfängerunternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten steht (14). Allein die Tatsache, dass die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen durch Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gestärkt wird, den es sonst im normalen Geschäftsverkehr nicht erhalten hätte, zeigt, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht (15). Das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ ist in einem Bereich tätig, in dem die Mitgliedstaaten Handel miteinander treiben (16). Wie die Kommission bereits in ihrem Schreiben C(2007) 3564 vom 19. Juli 2007 festgestellt hat, können von der gewährten Beihilfe Beeinträchtigungen für den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgehen; sie bildet daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

(56)

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(57)

Diese Ausnahmeregelung darf nur angewandt werden, wenn entsprechende Auflagen bei der Vergabe der Beihilfen eingehalten werden.

(58)

Die Kommission hat die Rettungsbeihilfe für das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Leitlinien, d. h. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000/C 28/02 (17) und der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 2004/C 244/02 (18) („Leitlinien“) geprüft.

(59)

Mit Schreiben C(2007) 3564 vom 19. Juli 2007 beschloss die Kommission, die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.

(60)

Gemäß Nummer 25 Buchstabe a der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten muss es sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten handeln, für die ein Zinssatz verlangt werden muss, der mindestens mit den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Kommission festgelegten Referenzzinssätzen. Jedes Darlehen muss innerhalb von maximal sechs Monaten ab dem Tag der Zahlung der ersten Rate an das Unternehmen erstattet sein, und jede Bürgschaft muss an diesem Zeitpunkt ablaufen.

(61)

Die genehmigte Beihilfe sollte in Form eines rückzahlbaren Vorschusses mit einem Jahreszinssatz gewährt werden, der dem zum Zeitpunkt der Gewährung des Vorschusses geltenden Referenzzinssatz der Kommission entspricht (4,62 % ab 1. Juli 2007).

(62)

Die französischen Behörden haben angegeben, dass das Darlehen innerhalb von sechs Monaten ab der ersten Kreditzahlung an das Unternehmen zurückgezahlt würde. Gemäß Nummer 25 Buchstabe c der Leitlinien haben sie sich verpflichtet, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorzulegen oder aber den Nachweis zu erbringen, dass der Vorschuss vollständig zurückgezahlt wurde.

(63)

Da es Frankreich unterlassen hatte, die erforderlichen Dokumente vorzulegen, leitete die Kommission per Schreiben C(2008) 3540 endgültig vom 16. Juli 2008 ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über die Anwendung der Rettungsbeihilfe ein. In diesem Schreiben stellte die Kommission fest, dass die genehmigte staatliche Beihilfe wahrscheinlich rechtswidrig über die Laufzeit von sechs Monaten hinaus verlängert wurde, und äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt.

(64)

Per E-Mail vom 18. September 2008 übermittelte Frankreich einen Umstrukturierungsplan. Am 12. Februar 2009 wurden zusätzliche Angaben per E-Mail übermittelt. Die französischen Behörden betonten, dass das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ den Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe zwar verspätet gestellt habe, der Umstrukturierungsplan aber bereits seit Januar 2008 umgesetzt werde (siehe Erwägungsgrund (22). Die Kommission bedauert, dass Frankreich die erforderlichen Dokumente nicht wie zugesagt innerhalb von sechs Monaten vorgelegt hat.

(65)

Gemäß Nummer 29 der Leitlinien führt die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe nicht automatisch dazu, dass anschließend auf Grundlage eines Umstrukturierungsplans vergebene Beihilfen ohne Weiteres genehmigt werden; diese Beihilfen müssen in der Sache genau geprüft werden.

(66)

Es muss daher geprüft werden, ob die Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ in Form einer umgewandelten Rettungsbeihilfe über eine Million EUR mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(67)

Der Umstrukturierungsplan für das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“, für dessen Teilfinanzierung die vorliegende Beihilfe beantragt wird, wurde ab Januar 2008 umgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt galt die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007—2013 (19). Darin wird unter der Nummer 145 auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten verwiesen.

(68)

Abschnitt 3.2 der Leitlinien regelt die Auflagen für Umstrukturierungsbeihilfen.

(69)

Gemäß Nummer 33 der Leitlinien kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Nummern 9 bis 13 für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage. In Abschnitt 2.1 eben dieser Leitlinien wird dieser Begriff definiert.

(70)

Unter Nummer 10 werden die Voraussetzungen aufgezählt, die ein Unternehmen erfüllen muss, damit es automatisch als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet wird (über die Hälfte des Gesellschafts- bzw. Eigenkapitals ist aufgezehrt, oder es sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines betrieblichen Insolvenzverfahrens nach innerstaatlichem Recht gegeben). Und selbst wenn keine der unter Nummer 10 genannten Voraussetzungen erfüllt ist, so heißt es unter Nummer 11, kann ein Unternehmen auch dann noch als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, insbesondere wenn die hierfür typischen Symptome, wie z. B. steigende Verluste, wachsende Lagerbestände oder zunehmende Verschuldung vorliegen.

(71)

Das strukturbedingt defizitäre Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ befand sich auf dem Wege der Erholung, als es von der Krise der Vogelgrippe schwer getroffen wurde: Der Nettoumsatz ging im Geschäftsjahr 2005/2006 um rund 5 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr zurück, und die Liquiditätslage verschlechterte sich durch die Verluste und die Zunahme der Lagerbestände an tiefgefrorenem Geflügel weiter. Der Überziehungskredit, durch den sich das Unternehmen noch im ersten Halbjahr 2007 finanzieren konnte, wurde nur zur Überbrückung bis zur Auszahlung der Rettungsbeihilfe gewährt. Wäre die Beihilfe nicht zur Auszahlung gelangt, dann wäre der Kredit fällig geworden, was die Zahlungsunfähigkeit und den Konkurs des Unternehmens zur Folge gehabt hätte (siehe Erwägungsgrund (10). Die Kommission hat daher festgestellt, dass das Unternehmen im Sinne von Nummer 11 der Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden kann (20).

(72)

Der erste Teil der Rettungsbeihilfe über eine Million EUR wurde im August 2007 und der zweite Teil im September 2007 ausgezahlt (siehe Erwägungsgrund (18)). Die ersten Umstrukturierungsmaßnahmen liefen ab Januar 2008 an (siehe auch Erwägungsgrund (18)). Das leicht positive Betriebsergebnis im Geschäftsjahr 2007/2008 lässt die Maßnahmen erkennen, die bereits nach Auszahlung der Rettungsbeihilfe eingeleitet wurden (siehe Erwägungsgrund (20)). Bei Abschluss dieses Geschäftsjahrs lagen Eigenkapitalausstattung mit ca. 2,5 Mio. EUR und Liquidität mit ca. 1,3 Mio. EUR weiterhin im Minus. Laut mittlerem Geschäftsplan sollen Eigenkapitalausstattung und Liquidität wieder positiv werden und bei Abschluss der Umstrukturierungsphase 2009/2010 eine Höhe von jeweils ca. 800 000 EUR erreichen (siehe Erwägungsgrund (45)). Da der Geschäftsplan die Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von einer Million EUR einbezieht, kann das Unternehmen, wie die Kommission einräumt, seinen Umstrukturierungsplan ohne fremde Hilfe nicht erfolgreich umsetzen oder wieder in die Gewinnzone gelangen. Die Gegebenheiten würden das Unternehmen daran hindern, seine Finanzen so weit zu sanieren, dass es seine Geschäftstätigkeit aus eigener Kraft finanzieren könnte. Die Kommission stellt daher fest, dass das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ zu Beginn der Umstrukturierungsphase im Januar 2008 ohne die vorliegende Beihilfe (d. h. bei Rückzahlung der Rettungsbeihilfe) weiterhin als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien betrachtet werden kann.

(73)

Gemäß den Nummern 34 bis 37 der Leitlinien muss die Gewährung der Beihilfe an die Durchführung eines Umstrukturierungsplans gebunden sein, der die langfristige Rentabilität des Unternehmens in einer vertretbaren Frist wiederherstellen soll. Diese Rentabilitätsverbesserung muss hauptsächlich durch betriebsinterne Maßnahmen erzielt werden und darf nicht auf externe Faktoren zurückzuführen sein, auf die das Unternehmen kaum Einfluss hat (Preis-, Nachfrageschwankungen usw.). Der Umstrukturierungsplan muss die derzeitige Lage und die zu erwartende Entwicklung von Angebot und Nachfrage berücksichtigen. Es müssen Szenarien für die bestmögliche, die ungünstigste und die mittlere Entwicklung enthalten sein. Der Umstrukturierungsplan muss auf einen Umbau des Unternehmens ausgelegt sein, so dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle Kosten, d. h. auch für die Tilgung und Zinsaufwendungen, selbst bestreiten kann. Die aus dem Eigenkapital des umstrukturierten Unternehmens zu erwartende Rentabilität muss so groß sein, dass sich das Unternehmen aus eigener Kraft gegenüber den Wettwerbern am Markt behaupten kann. Wenn Unzulänglichkeiten im betrieblichen Führungssystem zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, muss dieses entsprechend umgestaltet werden.

(74)

Die französischen Behörden haben der Kommission einen Umstrukturierungsplan für drei Geschäftsjahre, d. h. 2007/2008 bis 2009/2010, vorgelegt, der bereits seit Januar 2008 umgesetzt wird. Dem Umstrukturierungsplan liegt ein Geschäftsplan nach der mittleren Entwicklungsannahme zugrunde, und die in den Geschäftsjahren 2006/2007 und 2007/2008 tatsächlich erzielten Ergebnisse sind bereits darin enthalten (siehe Erwägungsgrund (41)). Parallel zum Umstrukturierungsplan wurde im Juli 2008 eine Marktstudie von der Fa. „Xerfi“ durchgeführt (siehe Erwägungsgrund (24)).

(75)

Durch Straffung und Neuausrichtung auf ertragsstärkere Geschäftsfelder strebt der Umstrukturierungsplan eine Aufwertung für die Produkte von „Volailles du Périgord“ an. Beim mittleren Entwicklungsszenario wird das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit im Umstrukturierungszeitraum vom Umfang her um 23 % und beim Umsatz um 8 % reduzieren (siehe Erwägungsgründe (43) und (44)). Den französischen Behörden zufolge wird der Umstrukturierungsplan das Unternehmen wieder in die Lage versetzen, sich durch Kreditaufnahme am Markt zu finanzieren. Laut mittlerem Geschäftsplan wird das Buchergebnis 2009/2010 ca. 1,7 % des Umsatzes erreichen. Der jährliche Cashflow dürfte eine Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR erreichen, und das Umlaufvermögen kann im gleichen Zeitraum voraussichtlich um rund 3,4 Mio. EUR gestärkt werden. Die Finanzen des Unternehmens dürften sich deutlich verbessern. Die Eigenkapitaldecke soll ab dem Geschäftsjahr 2008/2009 wieder positiv werden, und trotz einer Zunahme der mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten 2008/2009 (Finanzierung über Leasing) wird die Rückzahlungsfähigkeit am Ende des Umstrukturierungszeitraums lediglich 2,48 erreichen. Auch die Liquidität dürfte sich ab dem Geschäftsjahr 2008/2009 wieder im positiven Bereich bewegen (siehe Erwägungsgründe (46) und (47)).

(76)

Außerdem wurden der Kommission Geschäftspläne für ein Worst-Case- und ein Best-Case-Szenario vorgelegt (siehe Erwägungsgrund (49)). Der Geschäftsplan auf Grundlage des bestmöglichen Entwicklungsszenarios geht von einer deutlichen Verbesserung der Rentabilität in dem Zeitraum aus. Finanziell gesehen könnte sich so neues Umlaufvermögen bilden und im Gleichgewicht einpendeln. Bei der Worst-Case-Entwicklung würde sich die Ertragslage verschlechtern und zu einem um eine Million EUR rückläufigen Betriebsergebnis gegenüber den Ansätzen der mittleren Annahme führen. Finanziell gesehen könnte sich keine neue Liquidität bilden; die Liquiditätslage würde sich in dem Zeitraum zwar verbessern, bliebe aber 2009/2010 weiterhin im Minus (siehe Erwägungsgrund (51)).

(77)

Um die Betriebsführung des Unternehmens zu verbessern und zu stärken, wurde im ersten Halbjahr 2008 bereits ein neuer Generaldirektor ernannt. Laut Umstrukturierungsplan ist außerdem die Einstellung eines Controllers und eines Vertriebsleiters vorgesehen, welche die Neuausrichtung der Firma begleiten sollen.

(78)

Die Kommission stellt fest, dass der auf drei Geschäftsjahre angelegte Umstrukturierungsplan (2007/2008—2009/2010) der kürzest mögliche ist, damit sich das Unternehmen im Vertrieb neu ausrichten, die vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen umsetzen und nach der Trendwende seine wirtschaftliche und finanzielle Lage dauerhaft festigen kann.

(79)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der vorliegende Umstrukturierungsplan für „Volailles du Périgord“ geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen.

(80)

Gemäß den Nummern 38 bis 42 der Leitlinien müssen zu starke Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich vermieden werden. Nach Nummer 38 müssen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, damit nachteilige Auswirkungen auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden. Gemäß Nummer 40 müssen die Ausgleichsleistungen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Diese müssen insbesondere an dem bzw. den Märkten ansetzen, auf denen das Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat. Die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wäre, bleibt bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.

(81)

Nach den vorliegenden Informationen vermarktet das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ seine Produkte flächendeckend in Frankreich und hält hier einen Marktanteil von ca. 1 % (siehe Erwägungsgrund (23)). Es ist mithin davon auszugehen, dass der Marktanteil von „Volailles du Périgord“ gemeinschaftsweit noch weitaus geringer ist. Das Unternehmen hat sich aber mit seinem Geschäftsplan verpflichtet, seine Geschäftstätigkeit im Umstrukturierungszeitraum vom Umfang her um 23 % und beim Umsatz um 8 % (mittleres Entwicklungsszenario) zu reduzieren (siehe Erwägungsgründe (43) und (44)). Der Absatz über Hard-Discounter (– 60 % bei der Menge) und Metzgereien (– 45 % bei der Menge) wird zurückgefahren. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die im Rahmen des Umstrukturierungsplans reduzierten Geschäftsfelder nicht defizitär waren. In diesen Geschäftsfeldern wurde jedoch eine geringere durchschnittliche Nettomarge erzielt, als dies mit Produkten für mittlere und große SB-Märkte, Geflügelbratereien und die Außer-Haus-Gastronomie möglich wäre (0,40 EUR/kg gegenüber 0,60 EUR/kg).

(82)

Den französischen Behörden zufolge wird der Marktanteil des Unternehmens infolge des Geschäftsrückgangs in der Umstrukturierungsphase auf 0,8 % des französischen Inlandsmarkts sinken. Angesichts der sehr geringen Bedeutung des Unternehmens auf dem europäischen Markt für Hähnchen und Puten und da sich der Produktionsrückgang nicht dadurch ergibt, dass Verlust bringende Geschäftsfelder geschlossen werden müssen, stellt die Kommission fest, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen angemessen sind.

(83)

Gemäß den Nummern 43 bis 45 der Leitlinien muss die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt werden. So heißt es unter Nummer 43, dass der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten muss. Hierfür kommt nur ein konkreter, d. h. tatsächlicher Beitrag ohne für die Zukunft zu erwartende Gewinne wie Cashflow in Frage. Nach Maßgabe von Nummer 44 muss die Eigenleistung bei mittelgroßen Unternehmen im Regelfall mindestens 40 % betragen. Wie unter Nummer 45 festgelegt, sollte die Beihilfe nicht in einer Form oder in einem Umfang gewährt werden, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, und sie darf keinesfalls zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden, die für die Wiederherstellung der Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind.

(84)

Wie aus den von den französischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht, sollen die Umstrukturierungskosten von 5 165 150 EUR — sieht man einmal von der vorliegenden Beihilfe von einer Million EUR ab — durch Leasing in Höhe von 3 265 150 EUR und durch einen Zuschuss der Anteilseigner in Höhe von 900 000 EUR finanziert werden (siehe Erwägungsgrund (38)). Die Eigenleistung des Unternehmens bezogen auf die Gesamtkosten der Umstrukturierung stellt somit einen Anteil von rund 81 % dar. Mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter 50 Mio. EUR ist das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ als mittelgroßes Unternehmen einzustufen, bei dem die tatsächliche Eigenleistung laut Leitlinien mindestens 40 % betragen muss. Die tatsächliche Eigenleistung des Unternehmens entspricht somit den Vorgaben der Leitlinien und geht sogar noch darüber hinaus. Den französischen Behörden zufolge hat das Unternehmen keine überschüssige Liquidität. Wie sie betonten, war die Liquiditätslage des Unternehmens am 30. Juni 2008 mit rund 1,5 Mio. EUR immer noch negativ. Vor diesem Hintergrund, so stellt die Kommission fest, führt die Genehmigung der vorliegenden Beihilfe nicht zu einer zusätzlichen Liquiditätszuführung, sondern bewirkt vielmehr eine Umwandlung der bereits im August und September 2007 ausgezahlten Rettungsbeihilfe. Die französischen Behörden haben nachgewiesen, dass die geplanten Investitionen (siehe Erwägungsgründe (33) bis (35)) für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens unverzichtbar sind. Unter Berücksichtigung des oben dargelegten Sachverhalts stellt die Kommission fest, dass die vorliegende Beihilfe gemäß den Nummern 43 bis 45 der Leitlinien auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt ist.

(85)

Gemäß Nummer 47 der Leitlinien muss das Unternehmen den Umstrukturierungsplan vollständig durchführen. Die Kommission betrachtet jede Nichteinhaltung des Plans als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe; Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und die Möglichkeit, gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag den Gerichtshof anzurufen, bleiben davon unberührt.

(86)

Gemäß Nummer 49 der Leitlinien muss sich die Kommission von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen können, die ihr von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt werden. Gemäß Nummer 51 der Leitlinien reicht bei KMU die jährliche Übermittlung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz des begünstigten Unternehmens in der Regel aus. Ist eine Umstrukturierungsbeihilfe einmal genehmigt worden, so kann der Umstrukturierungsplan (in der Umstrukturierungsphase) nur geändert werden, wenn die Änderungen die Vorgaben unter Nummer 52 der Leitlinien erfüllen und wenn die Kommission die entsprechenden Änderungen genehmigt hat. Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, diese Bedingungen einzuhalten.

(87)

Nach Maßgabe von Nummer 70 der Leitlinien sind alle tatsächlich einem Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums gewährten Beihilfen, einschließlich der aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung gewährten, bei der Kommission einzeln anzumelden.

(88)

Die französischen Behörden haben bestätigt, dass das Unternehmen bisher noch keine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und damit den Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe erfüllt, wie dies in Abschnitt 3.3 der Leitlinien geregelt ist.

(89)

In Abschnitt 5 der Leitlinien werden besondere Auflagen für Umstrukturierungsbeihilfen im Agrarsektor festgelegt. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte. Das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ ist als Schlacht-, Zerlege- und Abpackbetrieb für Geflügel aber dem Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zuzuordnen. Die besonderen Bestimmungen für den Agrarsektor sind daher nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

(90)

Da die vorliegende Beihilfe in Überstimmung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird, und angesichts vorstehender Erwägungen schließt die Kommission, dass die Maßnahme die Handelsbedingungen nicht in einer Weise zu beeinträchtigen droht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Demnach kommt eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für sie in Frage.

(91)

Die Kommission bedauert, dass Frankreich die Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen „Volailles du Périgord“ unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag umgesetzt hat.

(92)

Die staatliche Beihilfe, die Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durch Umwandlung der Rettungsbeihilfe für das Unternehmen „Les Volailles du Périgord“ in eine Umstrukturierungsbeihilfe durchgeführt hat, ist dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar —

3.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/20