2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/1

(1)

Dänemark hat bei der Kommission mit Schreiben vom 13. September 2005 (2) eine Änderung der dänischen Tonnagesteuerregelung angemeldet; die ursprüngliche Regelung war durch den Beschluss vom 12. März 2002 (3) (Beihilfe N 563/01) genehmigt worden.

(2)

Diese Änderung wurde als angemeldete Beihilfe unter der Nummer N 469/05 registriert. Die angemeldete Änderung wurde durch das Gesetz Nr. 408 vom 1. Juni 2005 eingeführt.

(3)

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 sowie vom 19. Mai und 29. August 2006 (4) ersuchte die Kommission die dänischen Behörden um weitere Auskünfte, welche in deren Antwortschreiben vom 22. November 2005 sowie vom 30. Juni und 29. September 2006 (5) vorgelegt wurden.

(4)

Am 7. Februar 2007 entschied die Kommission, das förmliche Prüfverfahren (im Folgenden „Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens“) gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (6) (im Folgenden „Beihilfeverfahrensverordnung“) einzuleiten. Auf Ersuchen der dänischen Behörden verabschiedete die Kommission am 4. April 2007 eine Entscheidung, mit der sie die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens korrigierte. Eine Zusammenfassung der Entscheidung und der vollständige Inhalt des Schreibens in der verbindlichen — und korrigierten — Sprachfassung wurden im Amtsblatt C 135 vom 19. Juni 2007, S. 6  (7) veröffentlicht.

(5)

Mit Schreiben vom 7. März 2007 (8) nahm Dänemark zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung. Nur ein einziger Beteiligter machte mit Schreiben vom 19. Juli 2007 (9) dazu Anmerkungen.

(6)

Die angemeldete Maßnahme, die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschrieben wurde, wird hier nochmals zusammengefasst.

(7)

Die Geschäfte zwischen zwei Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, müssen auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs geprüft werden. Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob die Preise für die Geschäfte zwischen verbundenen/Tochterunternehmen, die demselben Konzern angehören, den Marktpreisen entsprechen. Damit die Steuerbehörden überprüfen können, ob diesem Grundsatz Rechnung getragen wurde, müssen die Unternehmen alle erforderlichen Angaben über ihre Geschäfte mit verbundenen Unternehmen vorlegen, die demselben Konzern angehören.

(8)

Gemäß dem Gesetz Nr. 408 vom 1. Juni 2005 sind dänische Seeverkehrsunternehmen, die nach der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden (10), von der Pflicht ausgenommen, den Finanzbehörden alle erforderlichen Informationen über ihre finanziellen Transaktionen mit ausländischen Unternehmen, die zum gleichen Konzern gehören, zu melden.

(9)

In Artikel 1 Absatz 9 dieses Gesetzes heißt es, dass die Absätze 1 bis 8 auch keine Anwendung auf Unternehmen usw. finden, die ihre Gewinne aus konzerninternen Geschäften mit ausländischen Rechtspersonen oder Niederlassungen (siehe Paragraph 1 Absätze 2 bis 4) nach dem Tonnagesteuergesetz versteuern, wenn die Einnahmen aus solchen Geschäften Einnahmen hinzugerechnet werden, für die Tonnagesteuer entrichtet wird. Die Absätze 1 bis 8, auf die der Artikel Bezug nimmt, sind in Artikel 3B(9) des Gesetzes zur Verwaltung der Einkommensteuer (Tax Management Act) enthalten (Konsolidiertes Gesetz Nr. 869 vom 12. August 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1441 vom 22. Dezember 2004). Diese Absätze beziehen sich auf zwei wichtige Verpflichtungen, die für alle in Dänemark tätigen dänischen Unternehmen gelten, und zwar:

(10)

In den angemeldeten Änderungen ist nun vorgesehen, dass die Unternehmen, die Tonnagesteuer entrichten, in Bezug auf ihre grenzüberschreitenden Geschäfte von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, während sie für Geschäfte dieser Unternehmen zwischen verbundenen Unternehmen in Dänemark selbst weiter gilt.

(11)

Die angemeldete Maßnahme wird daher Auswirkungen auf den in Nummer 2.11.1 der ursprünglichen Entscheidung vom 12. März 2002 zur Genehmigung der dänischen Tonnagesteuerregelung (11) genannten Grundsatz des Fremdvergleichs haben, da sich dadurch die Pflichten der Unternehmen, die die Tonnagesteuer in Anspruch nehmen, hinsichtlich der Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen in Bezug auf ihre grenzüberschreitenden Geschäfte ändern.

(12)

Die Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen gilt nur für Unternehmen, die der Tonnagesteuer unterliegen.

(13)

Die Tonnagesteuerregelung ist in den Beschlüssen der Kommission vom 12. März 2002 in Bezug auf die Beihilfe N 563/01 und vom 7. Februar 2007 in Bezug auf die Beihilfe N 469/05 beschrieben. Ihre wesentlichen Merkmale werden im Folgenden erneut kurz dargestellt.

(14)

Der Gewinn aus allen beihilfefähigen und nach der Tonnagesteuerregelung besteuerbaren Tätigkeiten wird entsprechend der Summe der für jedes Schiff bezogen auf seine Tonnage (Nettoraumzahl) festgelegten Fixbeträge ungeachtet des Gewinns, den das Seeverkehrsunternehmen tatsächlich gemacht hat, wie folgt pauschal ermittelt:

(15)

Der so ermittelte Gewinn wird mit dem üblichen Körperschaftsteuersatz besteuert.

(16)

Diese Regelung, die seit dem 1. Januar 2001 Anwendung findet, steht allen Unternehmen offen, die in Dänemark steuerpflichtig sind (den Unternehmen, die einen festen Betriebsort in Dänemark haben) und die Seeverkehrsdienste erbringen. Die Regelung steht auch ausländischen Unternehmen offen, die in Dänemark eingetragen sind, weil sie ihren Verwaltungssitz dorthin verlegt haben. Nur vom Schiffsbetrieb abgeleitete Gewinne können unter diese Regelung fallen.

(17)

Es steht den Seeverkehrsunternehmen frei, ob sie diese Regelung in Anspruch nehmen oder nicht. Die Wahl ist spätestens bei Einreichung der Steuererklärung für das Jahr zu treffen, in dem die Tonnagesteuer erstmals angewendet wurde. An die Entscheidung für oder gegen die Anwendung der Tonnagesteuer ist das Unternehmen für einen Zeitraum von 10 Jahren gebunden. In Dänemark müssen Seeverkehrsunternehmen, die zum selben Konzern gehören, die gleiche Wahl in Bezug auf die Anwendung der Tonnagesteuer treffen. Wenn sich ein Seeverkehrsunternehmen für die Tonnagesteuerregelung entscheidet, fallen alle seine Schiffe und Geschäftseinheiten, die den Bedingungen entsprechen, unter diese Steuerregelung.

(18)

Soweit der Kommission bekannt ist, wendet Dänemark zurzeit neben der Tonnagesteuerregelung nur eine weitere Beihilferegelung zugunsten von Seeverkehrsunternehmen an: im Rahmen dieser Regelung können Reeder von der Zahlung der Einkommensteuer und der Sozialbeiträge für Seeleute befreit werden, die an Bord förderfähiger Schiffe arbeiten (die so genannte DIS-Regelung) (12).

(19)

Wie in der Entscheidung vom 7. Februar 2007 erwähnt, verpflichteten sich die dänischen Behörden mit Schreiben vom 14. Februar 2006, die angemeldete Änderung innerhalb von zehn Jahren erneut anzumelden. Es wird daher davon ausgegangen, dass die geprüfte Maßnahme Ende 2015 ausläuft.

(20)

In der Entscheidung vom 7. Februar 2007 wurde die Aussage der dänischen Behörden aufgegriffen, dass die Änderung keine Auswirkungen auf die Haushaltsmittel der bestehenden Regelung haben dürfte. Einzelbeihilfen ändern sich durch die geplante Anpassung nicht.

(21)

In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wies die Kommission vor allem auf zwei problematische Punkte im Hinblick auf die angemeldete Maßnahme hin.

(22)

Die Kommission erinnerte daran, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs wichtig sind, um zu gewährleisten, dass Tonnagesteuerregelungen keine Schlupflöcher bieten.

(23)

Ohne die wirksame Umsetzung der betreffenden Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Geschäftsvorgängen können insbesondere nicht unter den Seeverkehr fallende Sektoren im betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen Ländern Geschäftsvorgänge mit verbundenen Unternehmen, die nach der Tonnagesteuerregelung des in Frage stehenden Mitgliedstaats besteuert werden, dazu nutzen, die Körperschaftsteuer zu umgehen.

(24)

Weiter befürchtete die Kommission, dass die von der Anmeldung betroffene Änderung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs zu einer Situation führen wird, bei der Tätigkeiten, die in anderen Ländern steuerpflichtig sind und daher nicht unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen, aus letzterer durch Geschäfte zu unfairen Preisen, die mit verbundenen Unternehmen mit Sitz in Dänemark, welche entsprechend der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden, getätigt werden, rechtswidrig Nutzen ziehen.

(25)

Die Kommission stellte fest, dass die dänischen Steuerbehörden allerdings nach wie vor die Möglichkeit hätten, konzerninterne Geschäfte, an denen ausschließlich dänische Unternehmen beteiligt sind, die der Tonnagesteuer unterliegen, nachträglich zu prüfen.

(26)

Mit Schreiben vom 15. März 2007 (14) reagierten die dänischen Behörden auf die Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens und gaben an, dass sie keine weiteren Bemerkungen zu machen hatten und auf die Antworten verwiesen, die sie bereits in den Schreiben vom 22. November 2005, 30. Juni 2006 und 29. September 2006 gegeben hatten.

(27)

Im Schreiben vom 22. November 2005 wird ausgeführt, dass die angemeldete Regelung keinen Transfer staatlicher Mittel zu den begünstigten Unternehmen beinhalte. Es handele sich um eine Lockerung der Melde- und Dokumentationspflicht, die selber keinen wirtschaftlichen Wert darstellt. Die angemeldete Regelung beinhalte daher gegenüber den zuvor von der Kommission genehmigten Regelungen keinerlei zusätzliche finanzielle oder steuerliche Vorteile oder dergleichen. Seeverkehrsunternehmen, die der Tonnagesteuer unterliegen, müssten bei allen konzerninternen Geschäften dem Grundsatz des Fremdvergleichs entsprechen. Die angemeldete Regelung ändere daran nichts. Durch die Regelung werde lediglich für bestimmte konzerninterne Geschäfte die Dokumentationspflicht gelockert, die dem Nachweis dient, dass dem Grundsatz des Fremdvergleichs entsprochen wurde.

(28)

In ihrem Schreiben vom 30. Juni 2006 erläutern die dänischen Behörden, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 408 vom 1. Juni 2005 die Pflicht zur Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen nur für grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen galt. Durch das genannte Gesetz wurde diese Pflicht auf Geschäfte zwischen einem dänischen Unternehmen, das der Tonnagesteuer unterliegt, und einem in Dänemark steuerpflichtigen verbundenen Unternehmen, das diese Regelung nicht in Anspruch nimmt, ausgeweitet.

(29)

In ihrem Schreiben vom 29. September 2006 gingen die dänischen Behörden wie folgt auf die Frage ein, ob andere Länder als Dänemark, einschließlich der Mitgliedstaaten, die Last der Prüfung aller grenzüberschreitenden Geschäfte mit Unternehmen, die nach der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden, tragen sollen.

„Die Steuerbehörden eines Landes sind verpflichtet, die Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Einkommenserklärungen von Unternehmen und Personen zu prüfen, die in diesem Land steuerpflichtig sind. Im Rahmen internationaler Verpflichtungen kann es auch erforderlich sein, anderen Ländern spontan oder auf Anfrage Informationen zu übermitteln.

Die Steuerbehörde des Mitgliedstaats muss selbst entscheiden, wie sie ihren Kontrollaufgaben nachkommt. Für die dänischen Steuerbehörden ist es von entscheidender Bedeutung, dass dänische Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel gesichert werden. Dies bedeutet, dass sie ihre Kontrollen auf Steuerpflichtige konzentriert, bei denen eine Risikobewertung ergeben hat, dass eine strenge Kontrolle angebracht ist.

Die vorgeschlagene Änderung der dänischen Tonnagesteuerregelung ändert an dieser Sachlage nichts. Sie könnte sich allerdings auf die Möglichkeiten der dänischen Steuerbehörden auswirken, den Informationsanfragen der Steuerbehörden anderer Länder nachzukommen.

Insbesondere in Bezug auf Verrechnungspreise könnte es schwierig sein, nachträglich die erforderlichen Nachweise dafür beizubringen, dass konzerninterne Geschäfte entsprechend dem Grundsatz des Fremdvergleichs abgewickelt wurden. Die für die Bewertung heranzuziehende Vergleichsgrundlage wird in vielen Fällen nicht vollständig sein. Daher ist es erheblich einfacher, die erforderlichen Aufzeichnungen unmittelbar bei der Abwicklung des konzerninternen Geschäfts zu erfassen. Die Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen ist eindeutig ein ständiger Anreiz, Material sicherzustellen, mit dem die Schlussfolgerung belegt werden kann, dass interne Geschäfte entsprechend dem Grundsatz des Fremdvergleichs durchgeführt wurden.

Die angemeldete Änderung bedeutet, dass tonnagesteuerpflichtige Unternehmen in Bezug auf ihre Geschäfte mit ausländischen Unternehmen desselben Konzerns von der Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen ausgenommen werden. Im Rahmen dieser Ausnahme gilt für solche Unternehmen nicht wie für alle anderen Unternehmen die Pflicht, laufend Material sicherzustellen, oder überhaupt den Nachweis zu erbringen, dass die Geschäfte mit diesen Unternehmen des Konzerns dem Grundsatz des Fremdvergleichs entsprachen. Dem Informationsersuchen eines anderen Landes kann nachgekommen werden, wenn Material vorliegt, beispielsweise Unternehmensabschlüsse mit Belegen. Die dänischen Behörden können jedoch nicht verlangen, dass neues Material ausschließlich für die Steuerbehörden eines anderen Landes erstellt wird. Ist ein Steuerpflichtiger nicht zur Vorlage von Aufzeichnungen verpflichtet, ist es beispielsweise nicht möglich, von diesem Steuerpflichtigen die Erstellung einer vergleichenden Analyse für ein anderes Land zu verlangen. In diesem Sinne könnte sich die Ausnahme nachteilig für andere Länder auswirken.“

(30)

Im gleichen Schreiben vom 29. September 2006 wurde auf die Frage eingegangen, ob auch nach Umsetzung der angemeldeten Beihilfe Versuche einer Steuerhinterziehung von Seiten ausländischer verbundener Unternehmen von Seeverkehrsunternehmen, die nach der dänischen Tonnagesteuer besteuert werden, durch die dänischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs verhindert werden könnten.

„Um dies zu gewährleisten, müssten zumindest einmal jedes Jahr alle tonnagesteuerpflichtigen Unternehmen, zu denen auch ausländische Unternehmen gehören, sowie alle Geschäfte zwischen den beiden Parteien entsprechend überprüft werden. Dies wäre jedoch vollkommen unrealistisch. Die dänischen Steuerbehörden müssen Prioritäten für den Einsatz ihrer Ressourcen setzen und versuchen, ihre Überprüfungen zu optimieren.

Die geltenden Regeln zeigen, dass Anstrengungen unternommen wurden, um die bestmöglichen Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung zu treffen. Durch die angemeldete Änderung — Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen — wird der so geschaffene Schutzwall geringfügig durchlässiger. Daher wurde diese Maßnahme bei der Kommission angemeldet.“

(31)

In dem genannten Schreiben kündigten die dänischen Behörden an, dass die Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs durch die Änderung geringfügig an Wirkung verlieren werde, betonten jedoch, dass es sich wirklich nur um eine geringfügige Einbuße handle. Nach Meinung der dänischen Behörden hat die Änderung in den Fällen, in denen der andere an einem grenzüberschreitenden Geschäft beteiligte Mitgliedstaat ebenfalls über eine Tonnagesteuerregelung verfügt, keine Auswirkungen. Probleme könnten demnach nur in Bezug auf Länder entstehen, in denen eine solche Regelung nicht eingeführt wurde. Dabei komme es jedoch darauf an, ob dieses Land seinerseits die Vorlage von Aufzeichnungen vorgeschrieben habe oder eine solche Verpflichtung für seine Steuerpflichtigen nicht für erforderlich gehalten habe.

(32)

In Bezug auf die Frage, wie die hinsichtlich der Pflicht zur Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen ungleiche Behandlung von Unternehmen, die der dänischen Tonnagesteuer unterliegen, und Unternehmen, bei denen dies nicht der Fall ist (die aber in Dänemark körperschaftsteuerpflichtig sind), zu rechtfertigen ist, gaben die dänischen Behörden an, dass die Pflicht zur Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen für Personen, die Tonnagesteuer entrichten, aufgrund der besonderen Gewinn- und Verlustrechnung, bei der keine Abzüge geltend gemacht werden können, weniger Bedeutung zukommt.

(33)

Auf die Veröffentlichung der Zusammenfassung der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens reagierte nur der Verband der dänischen Schiffseigner, Danmarks Rederiforening.

(34)

Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 (15) erinnert der Verband daran, dass ein dänisches Seeverkehrsunternehmen genau wie vorher so handeln muss, dass es dem Grundsatz des Fremdvergleichs entspricht, und zwar sowohl intern, zwischen der Tätigkeit, für die es Tonnagesteuer entrichtet, und seiner allgemeinen Tätigkeit, als auch extern in Bezug auf ausländische Unternehmen des gleichen Konzerns. Das Unternehmen muss ebenfalls auch weiterhin Nachweise für seine Preisgestaltung vorlegen können.

(35)

Der Verband der dänischen Schiffseigner betont weiter, dass die Unternehmen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme die Informationen in Bezug auf Geschäfte mit verbundenen Unternehmen im Ausland nicht im Voraus vorlegen müssten, sondern nur auf Anfrage.

(36)

Zu der Frage, ob es rechtmäßig ist, Unternehmen hinsichtlich der Verwaltungsverfahren unterschiedlich zu behandeln, äußerte der Verband der dänischen Schiffseigner, dass es sicherlich nicht der Standpunkt der Kommission sein könne, dass bestimmte Unternehmen einen unnötigen Verwaltungsaufwand auferlegt bekommen, nur um sie wettbewerbsmäßig gleich zu behandeln wie andere Unternehmen, für die die Behörden die betreffenden Verfahren für erforderlich halten.

(37)

Dänemark nahm zu den Bemerkungen des Verbands der dänischen Schiffseigner nicht Stellung.

(38)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(39)

Durch die Tonnagesteuerregelung gewähren die dänischen Behörden einen Vorteil, indem sie die Körperschaftsteuer, die die Unternehmen dieses Sektors andernfalls zu entrichten hätten, durch den Einsatz staatlicher Mittel senken und dadurch bestimmte Unternehmen begünstigen, da die Maßnahme ausschließlich den Sektor des internationalen Seeverkehrs betrifft. Solche Beihilfen drohen den Wettbewerb zu verzerren und könnten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da die Unternehmen dieses Sektors weitgehend auf einem globalen Markt agieren.

(40)

Nach Ansicht der Kommission ändert die angemeldete Maßnahme nichts an der Einstufung der Regelung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.

(41)

Vor diesem Hintergrund geht es jetzt darum, festzustellen, ob die geplante Maßnahme die im Beschluss der Kommission vom 12. März 2002 (16) enthaltene Beurteilung ändern würde, dass die Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(42)

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden; dies ist eine mögliche Grundlage für eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag geprüft werden sollte.

(43)

Insbesondere sollten Beihilfen zugunsten des Seeverkehrs anhand der 2004 erlassenen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (17) (nachstehend „die Leitlinien“) geprüft werden.

(44)

In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde darauf hingewiesen, dass eine der Hauptbedingungen für die Vereinbarkeit von Tonnagesteuerregelungen mit dem Gemeinsamen Markt die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs ist, die mit solchen Regelungen verbunden sind. Dies geht insbesondere aus Abschnitt 3.1, letzter Unterabsatz, der Leitlinien hervor, in dem es heißt: „Ist eine Reederei auch in anderen Geschäftsbereichen tätig, muss ein transparentes Rechnungswesen vorhanden sein, damit Umleitungen auf seeverkehrsfremde Geschäftsbereiche vermieden werden können.“

(45)

Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs, die integraler Bestandteil der Regelung sind, soll gewährleistet werden, dass keine anderen Tätigkeiten als solche des Seeverkehrs, in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem andere Mitgliedstaat- oder Drittland, indirekt von der Regelung profitieren können. Sollte die Tonnagesteuerregelung in der geänderten Form die Möglichkeit eröffnen, dass seeverkehrsfremde Tätigkeiten von der dänischen Tonnagesteuer profitieren können, würde die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinsamen Markt in Frage gestellt.

(46)

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs ist die Prüfung — auf Grundlage des Grundsatzes des Fremdvergleichs — der Geschäfte zwischen den Unternehmen, auf welche die Tonnagesteuer angewendet wird, und deren möglichen verbundenen Unternehmen (oder des Teils der in Frage stehenden Unternehmen, welcher der normalen Körperschaftssteuer unterliegt), ungeachtet der Tatsache, ob es sich bei diesen verbundenen Unternehmen um nationale oder ausländische Unternehmen handelt.

(47)

Selbst wenn nach Ansicht der dänischen Behörden eine Melde- und Dokumentationspflicht als solche kein wirtschaftlicher Wert zukommt, bezieht sie sich auf finanzielle Transaktionen, die naturgemäß wirtschaftlichen Charakter haben; ohne die wirksame Umsetzung der Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Geschäftsvorgängen können insbesondere nicht unter den Seeverkehr fallende Sektoren im betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen Ländern Geschäftsvorgänge mit verbundenen Unternehmen, die nach der Tonnagesteuerregelung des in Frage stehenden Mitgliedstaats besteuert werden, dazu nutzen, die Körperschaftsteuer zu umgehen, ohne dass dies durch ein gemeinsames Interesse gerechtfertigt würde.

(48)

Sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs darüber hinaus unwirksam oder drohen — auch nur teilweise — unwirksam zu sein, wird nach Auffassung der Kommission durch die Tonnagesteuerregelung eine Möglichkeit der Steuerhinterziehung zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten oder EWR-Länder geschaffen.

(49)

Schon allein aus diesen Gründen muss die Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs als Maßnahme betrachtet werden, die die Handelsbedingungen in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Regelung wäre unter diesen Umständen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(50)

Weiter geht die Kommission davon aus, dass die dänischen Behörden — in Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs auf Basis des Grundsatzes des Fremdvergleichs — die Geschäftsvorgänge zwischen zwei verbundenen Unternehmen, bei denen eines der Unternehmen von der Tonnagesteuer profitiert, wie früher weiterhin prüfen wollen, jedoch nur dann, wenn beide Unternehmen in Dänemark steuerpflichtig sind.

(51)

Demzufolge würde zwar die Prüfung von Inlandsgeschäften mit einem unter die Tonnagesteuer fallenden Unternehmen weiterhin unter die Kontrolle und Zuständigkeit der dänischen Steuerbehörden fallen, für die Prüfung der grenzüberschreitenden Geschäfte zwischen einem unter die Tonnagesteuer fallenden Unternehmen in Dänemark und einem verbundenen Unternehmen in einem anderen Land wäre aber das betreffende andere Land zuständig; dies würde dazu führen, dass internationale Finanztransaktionen nicht ausreichend überprüft und überwacht würden.

(52)

Daraus ergibt sich, dass durch die angemeldete Maßnahme die dänische Tonnagesteuerregelung geändert wird, die 2002 von der Kommission genehmigt worden war (18), da dadurch tonnagesteuerpflichtige Unternehmen von Pflichten befreit werden, die 2002 noch galten. Ein Unternehmen, das zu einem in Dänemark der Tonnagesteuer unterliegenden Unternehmen gehört, könnte so für seeverkehrsfremde Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EWR-Land einfacher von der dänischen Tonnagesteuer profitieren und die normale Körperschaftsteuer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder EWR-Land umgehen. Dänemark erkennt dies an, wenn es einräumt, dass die betreffende Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs geringfügig in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werde. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung sollte jedoch für alle Unternehmen des Sektors gelten. Die dänischen Behörden gehen davon aus, dass Betrug und Steuerhinterziehung im Geschäftsleben unüblich sind, doch selbst wenn dies der Fall wäre, erscheint Kontrolle erforderlich, um bei internationalen Geschäften ein korrektes Vorgehen zu gewährleisten.

(53)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs in Bezug auf konzerninterne Geschäfte gleichermaßen vor Verzerrungen des Gemeinsamen Marktes durch Vorteile für verbundene Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat als auch in anderen Mitgliedstaaten schützen muss. Andernfalls würde das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch die Folgen der Steuerhinterziehung durch ein der Tonnagesteuer unterliegendes Unternehmen ernsthaft beeinträchtigt.

(54)

Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein Mitgliedstaat, der eine Tonnagesteuerregelung eingeführt hat, grenzüberschreitende konzerninterne Geschäfte (grenzüberschreitende Geschäfte, von denen verbundene Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EWR-Land profitieren könnten) so behandeln muss, als ob von diesen Geschäften solche Unternehmen auf seinem eigenen Gebiet profitierten. Mit anderen Worten muss ein Mitgliedstaat bei der Durchführung der Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs in Bezug auf konzerninterne Geschäfte die gleichen Normen für die Geschäfte eines tonnagesteuerpflichtigen Unternehmens mit einem ausländischen verbundenen Unternehmen zugrundelegen, wie er es für Geschäfte mit einem nationalen Unternehmen täte, das nicht der Tonnagesteuer unterliegt.

(55)

Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung muss der Mitgliedstaat, der über eine Tonnagesteuerregelung verfügt, im Rahmen der fraglichen Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs die gleiche Pflicht zur Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen für Inlandsgeschäfte (die nachteilig für diesen Mitgliedstaat sein könnten) vorschreiben wie für grenzüberschreitende Geschäfte (die nachteilig für andere Mitgliedstaaten oder EWR-Länder sein könnten). Diese Informationen sind eine Voraussetzung für die Überprüfung der konzerninternen Verrechnungspreise.

(56)

Indem es die Überprüfungen lockert, die die dänischen Behörden bei Geschäften zwischen einem Unternehmen, das der dänischen Tonnagesteuer unterliegt, und einem seiner verbundenen ausländischen Unternehmen durchführen müssen, verstößt Dänemark gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung. Dadurch würde Dänemark zumindest einen Teil des Aufwands, der mit der Überprüfung, ob den Zielen der Regelung entsprochen wird, verbunden ist, und eine sich daraus ergebende mögliche Verzerrung des Marktes auf den anderen Mitgliedstaat oder das EWR-Land verlagern, in dem das an dem Geschäft beteiligte nicht der Tonnagesteuer unterliegende verbundene Unternehmen steuerpflichtig ist.

(57)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme zu einer erheblichen Aufweichung der Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs eines anderen Mitgliedstaats oder EWR-Landes führen wird.

(58)

Weiter hält die Kommission die hinsichtlich der Pflicht zur Vorlage von Informationen und Aufzeichnungen ungleiche Behandlung von Begünstigten, die nur nationale verbundene Unternehmen haben, die für die Anwendung einer Tonnagesteuer nicht in Frage kommen, und Begünstigten, die auch ausländische verbundene Unternehmen haben, für nicht gerechtfertigt. Die Maßnahme würde den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die ausländische verbundene Unternehmen haben, und Unternehmen, bei denen das nicht der Fall ist, ungerechtfertigterweise verzerren.

(59)

Die angemeldete Maßnahme würde folglich dazu führen, dass im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag die Handelsbedingungen in einer Weise verändert werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; darüber hinaus erfüllen sie nicht die Voraussetzung gemäß Abschnitt 3.1 letzter Unterabsatz der Leitlinien. Daher sollte die fragliche Maßnahme als gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden.

(60)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme zu Verzerrungen führen würde, die dem gemeinsamen Interesse im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zuwiderläuft, und damit die dänische Tonnagesteuerregelung unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag machen würde —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/8

(1)

In der Richtlinie 2003/85/EG sind Mindestmaßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu treffen sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge für diese Krankheit bei zuständigen Behörden und Landwirten.

(2)

Gemäß Artikel 65 der Richtlinie 2003/85/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Umgang mit MKS-Lebendviren zu Forschungs-, Diagnose- oder Herstellungszwecken ausschließlich in den zugelassenen Laboratorien erfolgt, die in Anhang XI der genannten Richtlinie aufgeführt sind und mindestens nach den in Anhang XII der Richtlinie festgelegten Normen für die biologische Sicherheit betrieben werden.

(3)

In Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG sind die nationalen Laboratorien aufgeführt, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zu Forschungs- und Diagnosezwecken zugelassen sind. In Teil B des genannten Anhangs sind Laboratorien aufgeführt, die bei der Impfstoffherstellung mit MKS-Virusantigenen umgehen.

(4)

Frankreich hat die Kommission offiziell darüber unterrichtet, dass eines seiner nationalen Referenzlaboratorien und ein Impfstofflabor nach seiner Auffassung nicht länger die Sicherheitsstandards gemäß Artikel 65 Buchstabe d der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen.

(5)

Die Niederlande haben die Kommission offiziell über eine weitere Namensänderung ihres zum Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Diagnoselabors sowie über die Übernahme des für die Impfstoffherstellung zum Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen Teils des früheren Central Institute for Animal Disease Control (CIDC-Lelystad) durch das Privatunternehmen „Lelystad Biologicals BV, Lelystad“ informiert.

(6)

Es ist daher angezeigt, die Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Laboratorien in Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG entsprechend anzupassen.

(7)

In Anhang XII Absatz 1 der Richtlinie 2003/85/EG sind Normen für die biologische Sicherheit für Laboratorien festgelegt, die mit MKS-Lebendviren umgehen. Dort heißt es, dass diese Laboratorien „die Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten“ (Minimum standards for Laboratories working with foot-and-mouth virus in vitro and in vivo), die die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auf ihrer 26. Tagung in Rom im April 1985 (geänderte Fassung von 1993), ausgearbeitet hat, erfüllen oder übertreffen müssen.

(8)

In Anhang XV Absatz 1 der Richtlinie 2003/85/EG ist festgelegt, dass alle Labors in Mitgliedstaaten, die mit lebenden MKS-Viren umgehen, unter hohen Sicherheitsbedingungen arbeiten, wie sie in den „Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten“ (Minimum standards for Laboratories working with foot-and-mouth virus in vitro and in vivo) festgelegt sind, die die Europäische Kommission zur Bekämpfung der MKS 1985 auf ihrer 26. Tagung in Rom erarbeitet hat und die 1993 durch Anhang 6 Ziffer ii des Berichts über die 30. Tagung in Rom geändert wurden.

(9)

Außerdem ist in Anhang XVI Absatz 7 der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt, dass das gemeinschaftliche Referenzlabor nach anerkannten strengen Sicherheitsvorschriften arbeitet, wie sie in den „Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten“ (Minimum standards for Laboratories working with foot-and-mouth virus in vitro and in vivo) festgelegt sind, die die Europäische Kommission zur Bekämpfung der MKS im April 1985 auf ihrer 26. Tagung in Rom erarbeitet hat und die in der durch Anhang 6 Ziffer ii des Berichts von 1993 über die 30. Sitzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der MKS geänderten Fassung in Anhang XII dieser Richtlinie übernommen wurden.

(10)

Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Mitgliedstaat im Jahr 2007, der im Zusammenhang mit dem Entweichen von MKS-Viren aus einem Labor stand, wurden diese „Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten“ („Normen für die biologische Sicherheit“), geändert. Nach Diskussionen über diese Normen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde die überarbeitete Fassung dieser Normen auf der 38. Tagung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der MKS am 29. April 2009 verabschiedet (2); diese Fassung wurde auch in den Bericht über die 38. Tagung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der MKS, Rom, 28.-30. April 2009 („der Bericht“) aufgenommen. Diese Fassung ersetzt die 1985 festgelegten und 1993 geänderten Normen für die biologische Sicherheit. Die Anhänge XII, XV und XVI der Richtlinie 2003/85/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die Richtlinie 2003/85/EG ist entsprechend zu ändern.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/11

(1)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (3) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung enthalten.

(2)

Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenzkontrollstelle des Flughafens Kopenhagen in Dänemark durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufrieden stellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle eine zusätzliche Kontrollstation in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden.

(3)

Infolge von Mitteilungen Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Portugals sollten bestimmte Gruppen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an bestimmten bereits gemäß Entscheidung 2009/821/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden.

(4)

Aufgrund der Ergebnisse von Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramtes sowie Mitteilungen Frankreichs, Irlands und Italiens sollten bestimmte Gruppen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an bestimmten bereits gemäß Entscheidung 2009/821/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diese Mitgliedstaaten in Anhang I der genannten Entscheidung gestrichen werden.

(5)

Nach einer Mitteilung Lettlands sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden, um die Schließung einer seiner Grenzkontrollstellen zu berücksichtigen.

(6)

Nach Mitteilungen Belgiens, Deutschlands und Frankreichs sollten bestimmte Grenzkontrollstellen für diese Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden.

(7)

Nach einer Mitteilung Italiens sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden, um die Namensänderung einer seiner Grenzkontrollstellen zu berücksichtigen.

(8)

Ferner teilte Belgien mit, dass die OCHZ-Einrichtung an der Grenzkontrollstelle in Zeebrugge geschlossen und eine neue Kontrolleinrichtung geschaffen wurde.

(9)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/15

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007—2013 festgelegt, und der Kommission wurde die Zuständigkeit für die Durchführung übertragen.

(2)

Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt.

(3)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gegebenenfalls durch eine Sektorvereinbarung oder Sektorvereinbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmungen ergänzt werden.

(4)

Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.

(5)

Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien im Kontext der Durchführung der Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde am 17. Dezember 2007 geschlossen.

(6)

Das Programm für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 690 der Kommission vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen Beiträge der Gemeinschaft sowie eine Finanzierungsvereinbarung.

(7)

Die Sektorvereinbarung, die am 12. Januar 2009 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kroatien im Namen der Republik Kroatien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vorschriften für die Durchführung des IPARD-Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

(8)

Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 10. September 2009 durch den Beschluss K(2009) 6770 der Kommission geändert.

(9)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission benennt das begünstigte Land Einrichtungen und Behörden, die für die Durchführung des IPARD-Programms zuständig sind: einen zuständigen Akkreditierungsbeamten, einen Nationalen Anweisungsbefugten, einen Nationalen Fonds, eine Verwaltungsbehörde, eine IPARD-Stelle und eine Prüfbehörde.

(10)

Die Regierung Kroatiens hat die Abteilung „Nationaler Fonds“, eine organisatorische Einheit des Schatzamts innerhalb des Ministeriums für Finanzen, als Nationalen Fonds benannt, der die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

(11)

Die Regierung Kroatiens hat die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“, eine organisatorische Einheit des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, als IPARD-Stelle benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

(12)

Die Regierung Kroatiens hat die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung als Verwaltungsbehörde benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

(13)

Der zuständige Akkreditierungsbeamte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung des Nationalen Anweisungsbefugten und des Nationalen Fonds notifiziert.

(14)

Der Nationale Anweisungsbefugte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — notifiziert.

(15)

Die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind für die Durchführung der drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den sieben Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“, wie im Programm definiert.

(16)

Am 16. März 2009 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 8. April 2009 genehmigt.

(17)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie nicht vor dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden, wobei allgemeine Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hiervon ausgenommen sind. Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.

(18)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 kann auf die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Ex-ante-Kontrolle verzichtet werden, nachdem anhand einer Einzelfallanalyse festgestellt wurde, dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem reibungslos funktioniert. Ferner sind in der genannten Verordnung die Einzelheiten der Durchführung dieser Analyse festgelegt.

(19)

Gemäß den Artikeln 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wurden die in den Artikeln 11, 12 und 13 dieser Verordnung genannten Akkreditierungen überprüft, und die Verfahren und Strukturen der betreffenden Einrichtungen und Behörden, wie in dem vom Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Antrag dargestellt, wurden — auch durch Vor-Ort-Kontrollen — geprüft.

(20)

Allerdings stützen sich die Überprüfungen der Kommission für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ auf ein System, das in Bezug auf alle relevanten Elemente zwar einsatzfähig, aber noch nicht im Einsatz befindlich ist.

(21)

Obwohl die Prüfbehörde selbst nicht zum Gegenstand dieses Beschlusses gehört, wurde vor der Übermittlung des für die Übertragung der Verwaltung bestimmten Akkreditierungspakets an die Kommission durch Vor-Ort-Kontrollen beurteilt, wieweit sie in der Lage ist, als funktionell unabhängige Prüfbehörde zu fungieren.

(22)

Durch Vor-Ort-Kontrollen wurde geprüft, wieweit Kroatien die Bestimmungen von Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 einhält.

(23)

Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass Kroatien die Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen 101 und 103 einhält. Allerdings hat die als IPARD-Stelle fungierende Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ die Akkreditierungskriterien für die Funktionen, die sie bei der Durchführung von Maßnahme 301 des Programms für Kroatien wahrnehmen soll, noch nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(24)

Es ist daher angezeigt, auf die Ex-ante-Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 und Artikel 165 der Haushaltsordnung zu verzichten und die Verwaltungsbefugnisse für die Maßnahmen 101 und 103 des Programms für Kroatien dezentral an den Nationalen Anweisungsbefugten, den Nationalen Fonds, die IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde zu übertragen —

a)

Nationaler Anweisungsbefugter;

b)

Nationaler Fonds;

c)

operative Strukturen für die IPA — Komponente V:

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/18

(1)

Die Kommission nannte in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (1), das sie am 23. Oktober 2007 im Zuge der Ausarbeitung der Gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft annahm, seltene Krankheiten als einen der Bereiche, in denen vorrangiger Handlungsbedarf besteht.

(2)

Parallel dazu nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss Nr. 1350/2007/EG vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (2) an. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 und dem Anhang des genannten Beschlusses sind die Maßnahmen im Bereich der Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durchzuführen, wozu Konsultationsmechanismen und Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

(3)

Die Europäische Kommission nahm am 11. November 2008 die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über seltene Krankheiten — Eine Herausforderung für Europa“ (3) (im Folgenden die „Mitteilung der Kommission“) an, und der Rat nahm am 8. Juni 2009 eine Empfehlung des Rates zu Maßnahmen im Bereich seltener Krankheiten (4) (im Folgenden die „Empfehlung des Rates“) an.

(4)

Die Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der seltenen Krankheiten erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den Facheinrichtungen in den Mitgliedstaaten und mit den Betroffenen.

(5)

Daher ist ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen dieser Stellen, von Managern von Projekten in den Bereichen Forschung und öffentliche Gesundheit, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden, und anderer maßgeblicher Interessenvertreter in diesem Bereich erforderlich.

(6)

Auch in der Mitteilung KOM(2008) 679 endg. wurde darauf hingewiesen, dass ein solcher Rahmen notwendig ist. In Punkt 7 dieser Mitteilung wird empfohlen, dass die Kommission von einem Beratenden Ausschuss für seltene Krankheiten der Europäischen Union unterstützt werden sollte.

(7)

Dieser Ausschuss agiert nicht als Ausschuss gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) —

a)

unterstützt der Ausschuss die Kommission bei der Begleitung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten;

b)

trägt der Ausschuss zur Durchführung der einschlägigen Maßnahmen der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;

c)

trägt der Ausschuss zur Ausarbeitung der Berichte der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung der Kommission und der Empfehlung des Rates bei;

d)

gibt der Ausschuss entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen und Empfehlungen ab oder legt er der Kommission Berichte vor;

e)

unterstützt der Ausschuss die Kommission bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der seltenen Krankheiten;

f)

unterstützt der Ausschuss die Kommission bei der Erstellung von Leitlinien und Empfehlungen sowie bei allen anderen in der Mitteilung der Kommission und in der Empfehlung des Rates festgelegten Maßnahmen;

g)

legt der Ausschuss der Kommission einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor.

a)

einem/er Vertreter(in) pro Mitgliedstaat aus dem für seltene Krankheiten zuständigen Ministerium bzw. aus der zuständigen Regierungsbehörde; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt;

b)

vier Vertreter(innen) von Patientenorganisationen;

c)

vier Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie;

d)

neun Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Gemeinschaftsprojekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (8) finanziert werden bzw. wurden, einschließlich dreier Mitglieder der europäischen Pilot-Referenznetze zu seltenen Krankheiten;

e)

sechs Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Projekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (9) finanziert werden bzw. wurden;

f)

einem/er Vertreter(in) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), dessen Aufgabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (10) auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit neu auftretenden seltenen übertragbaren Krankheiten umfasst.

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/22

(1)

Die Richtlinie 89/556/EWG regelt die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischen und gefrorenen Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern.

(2)

Die Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (2) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Einfuhren von Embryonen von Hausrindern zulassen, die in einem in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittland von zugelassenen Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten entnommen oder erzeugt wurden, die im Anhang zur Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (3) aufgelistet sind.

(3)

Mit der Entscheidung 2008/155/EG der Kommission vom 14. Februar 2008 zur Festlegung einer Liste von Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten, die in Drittländern für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind (4) wurde die Entscheidung 92/452/EWG aufgehoben und ersetzt. Die Entscheidung 2008/155/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Embryonen aus Drittländern nur dann einführen dürfen, wenn diese von zugelassenen Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten entnommen, verarbeitet und gelagert wurden, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind.

(4)

Mit der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (5) wurde die Richtlinie 2000/258/EG geändert und ein vereinfachtes Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung der Liste der Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten in Drittländern eingeführt, aus denen die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen ist. Nach diesem neuen Verfahren, das ab 1. Januar 2010 gilt, liegt die Zuständigkeit für die Festlegung der Liste nicht mehr bei der Kommission. Die Liste der Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten, die die zuständige Behörde des Drittlands gemäß den Bedingungen der Richtlinie 89/556/EWG zugelassen hat und aus denen Embryonen in die Gemeinschaft versandt werden dürfen, muss der Kommission nur noch übermittelt werden; die Kommission stellt diese Liste der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung.

(5)

Infolge des neuen, mit der Richtlinie 2008/73/EG eingeführten Verfahrens wird die Entscheidung 2008/155/EG bis 31. Dezember 2009 gelten.

(6)

Die Entscheidung 2006/168/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/24

(1)

Die Richtlinie 2003/23/EG der Kommission (2) enthält einen Fehler in Bezug auf die Mindestreinheit des Wirkstoffs Oxasulfuron. Dieser Fehler ist zu berichtigen.

(2)

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/25

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.

(2)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „das Rotterdamer Übereinkommen“) eingeführt wurde, welches die Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates (3) gebilligt hat.

(3)

Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln.

(4)

Die Chemikaliengruppe Tributyltinverbindungen wurde mit Entscheidung RC.4/5 der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Pestizide in das PIC-Verfahren aufgenommen, und das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Tributyltinverbindungen fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und gehören zu den zinnorganischen Verbindungen, deren Verwendung als Stoffe und als Bestandteile von als Biozide wirkenden Zubereitungen strikten Beschränkungen unterliegt.

(5)

Der Wirkstoff Bis(tributyltin)oxid fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4). Bis(tributyltin)oxid gehört zur Gruppe der Tributyltinverbindungen und wurde als Holzschutzmittel verwendet, bis diese noch verbleibende Verwendung mit der Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) untersagt wurde.

(6)

Folglich ist eine endgültige Einfuhrentscheidung für Tributyltinverbindungen zu erlassen —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/30

(1)

Mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (2) wurde das VIS als System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten eingerichtet und die Kommission beauftragt, das VIS zu entwickeln.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sind der Zweck und die Funktionen des VIS, die Zuständigkeiten für das VIS sowie die Bedingungen und Verfahren für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten festgelegt, der der Erleichterung der Prüfung von Visumanträgen und der damit verbundenen Entscheidungen dient.

(3)

Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 werden die erforderlichen Maßnahmen zur technischen Umsetzung des zentralen VIS, der nationalen Schnittstellen und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(4)

Die Entscheidung 2009/377/EG der Kommission (3) regelt Durchführungsmaßnahmen für das Konsultationsverfahren und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008. In der Entscheidung 2009/756/EG der Kommission (4) sind Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem festgelegt.

(5)

Nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sind die erforderlichen Maßnahmen zur technischen Umsetzung des zentralen VIS in Bezug auf die Verfahren für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten, das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen anzunehmen.

(6)

Um sicherzustellen, dass Daten im VIS nur von den Visumbehörden der für die Dateneingabe in das VIS zuständigen Mitgliedstaaten bearbeitet werden können, muss eine technische Verknüpfung zwischen dem Datenbesitzer und den Daten implementiert werden.

(7)

Die mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen für die technische Umsetzung des VIS werden durch die detaillierten technischen Spezifikationen und das Interface-Control-Dokument für das VIS ergänzt.

(8)

Nach Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls die Umsetzung dieser Vorschriften in sein innerstaatliches Recht notifiziert. Daher ist Dänemark völkerrechtlich zur Umsetzung dieser Entscheidung verpflichtet.

(9)

Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (5), hat sich das Vereinigte Königreich nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet.

(10)

Gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) hat sich Irland nicht am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt, die daher für Irland weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Die vorliegende Entscheidung ist daher nicht an Irland gerichtet.

(11)

Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

(12)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem Bereich gehören, der in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) genannt ist.

(13)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) über den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG genannten Bereich gehören.

(14)

Für Liechtenstein stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (10) über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannt ist.

(15)

Die mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (11) eingerichtet wurde —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/35

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrechtlichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Bestimmungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1846 (2008) erneut bestätigt.

(2)

Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.

(3)

Nach Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP können Personen, die in den Hoheitsgewässern Somalias seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen haben oder im Verdacht stehen, diese Taten dort begangen zu haben, und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung festgehalten wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, an einen Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, überstellt werden, sofern mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Überstellung im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

(4)

Nach Artikel 24 des Vertrags hat der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Seychellen über die Bedingungen und Modalitäten für die Überstellung mutmaßlicher Piraten und bewaffneter Räuber durch die EUNAVFOR an die Republik Seychellen und für deren Behandlung nach einer solchen Überstellung ausgehandelt.

(5)

Der Briefwechsel sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/44

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/46

(1)

In Artikel 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen ist vorgesehen, dass bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Europäischen Rates nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Liste der Zusammensetzungen des Rates die Liste dieser Zusammensetzungen, die zu den Zusammensetzungen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ hinzukommen, vom Rat in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ festgesetzt werden sollte, der mit einfacher Mehrheit beschließt.

(2)

Die Liste der Zusammensetzungen des Rates wurde vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 22. Juli 2002 als Teil des Anhangs I der Geschäftsordnung des Rates und entsprechend der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla vereinbarten Liste festgelegt.

(3)

Zur Erfüllung der Bestimmungen der Verträge sollte diese Liste angepasst werden, die in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen ist —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/48

(1)

Mit dem Vertrag von Lissabon wird das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen.

(2)

Der Präsident des Europäischen Rates sollte gewählt werden —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/49

(1)

Mit dem Vertrag von Lissabon wird das neue Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 5 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen und gemäß der Erklärung Nr. 12 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, sollte der während der Amtszeit einer amtierenden Kommission ernannte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Mitglied der Kommission bis zum Ende ihrer Amtszeit werden.

(3)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte ernannt werden —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/50

(1)

In der Erklärung Nr. 9 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, ist vorgesehen, dass der Europäische Rat am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon einen Beschluss annimmt, dessen Wortlaut in der genannten Erklärung wiedergegeben ist.

(2)

Daher sollte dieser Beschluss angenommen werden —

2.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/51

(1)

Mit dem Vertrag von Lissabon erhält der Europäische Rat den Status eines Organs der Europäischen Union.

(2)

Der Europäische Rat sollte daher seine Geschäftsordnung festlegen.

(3)

Damit die Geschäftsordnung unmittelbar am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon festgelegt werden kann, sollte in diesem Beschluss vorgesehen werden, dass der Europäische Rat für die Festlegung seiner Geschäftsordnung das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung anwenden kann —