24.11.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/1

24.11.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind die Quoten für das Jahr 2009 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2009 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

24.11.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) wurden verbindliche Formulare für die Anmeldung staatlicher Beihilfen eingeführt.

(2)

Die Kommission hat eine Mitteilung über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (3) und eine Mitteilung über Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer mit dem Gemeinsamen Markt (4) angenommen, wodurch die Anpassung einiger Anmeldeformulare im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erforderlich geworden ist.

(3)

Aufgrund eines Fehlers muss das Anmeldeformular im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 angepasst werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

24.11.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/14

(1)

Durch den Beschluss Nr. 2/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für Landwirtschaft vom 24. Juni 2008 über die Anpassung der Anhänge 1 und 2 (2) wurden die Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ersetzt.

(2)

Im geänderten Anhang 2 des Abkommens sind die Zollzugeständnisse festgelegt, die die Gemeinschaft für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz gewährt. Mehrere dieser Zollzugeständnisse gelten im Rahmen von Zollkontingenten, die gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) verwaltet werden.

(3)

Im Interesse der Übersichtlichkeit sollten die Bestimmungen zur Durchführung dieser Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden, der die Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission (4) ersetzt. Gemäß dem Abkommen sollten die Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden.

(4)

Da der Beschluss Nr. 2/2008 des Gemeinsamen Ausschusses für Landwirtschaft am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

24.11.2009   

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L 308/17

(1)

Die ab dem 16. November 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1090/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden.

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 1090/2009 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1090/2009 ist daher entsprechend zu ändern —

24.11.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/20

(1)

Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

(2)

Aus neueren Informationen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das Vorhandensein von Gesamtarsen (Summe aus organischem und anorganischem Arsen) in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, geht hervor, dass bestimmte Höchstgehalte für Gesamtarsen erhöht werden müssen. Nebenprodukte der Fischfiletier-Branche sind wertvolle Rohstoffe für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl zur Verwendung in Mischfuttermitteln, insbesondere in Fischfutter.

(3)

Die Erhöhung der Höchstgehalte für Gesamtarsen in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, sowie in Fischfutter geht nicht einher mit einer Änderung der Höchstgehalte für anorganisches Arsen. Da sich die möglichen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Mensch und Tier aus der anorganischen Fraktion in einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel ergeben und die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen (2), beeinträchtigen die höheren Werte für Gesamtarsen nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.

(4)

In Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG bezieht sich Arsen zur Festlegung von Höchstgehalten auf Gesamtarsen, da für die Analyse von anorganischem Arsen keine standardisierte Routinemethode vorliegt. Für die Fälle, in denen die zuständigen Behörden eine Analyse des Gehalts an anorganischem Arsen verlangen, ist im Anhang ein Höchstgehalt für anorganisches Arsen angegeben.

(5)

Da die Extraktionsmethode in manchen Fällen das Ergebnis der Analyse auf Gesamtarsen deutlich beeinflusst, sollte eine Referenz-Extraktionsmethode für die amtliche Kontrolle festgelegt werden.

(6)

Informationen der zuständigen Behörden und der Stakeholder-Organisationen zufolge weisen Zusatzstoffe der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, erhöhte Arsengehalte auf. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Höchstgehalte für Arsen in diesen Zusatzstoffen festgelegt werden.

(7)

Was Theobromin anbelangt, kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (4) zu dem Schluss, dass die geltenden Höchstgehalte für Theobromin für einige Tierarten unter Umständen keinen vollständigen Schutz bieten. Möglicherweise könnten schädliche Auswirkungen auf Schweine, Hunde und Pferde sowie auf die Milchleistung von Milchkühen auftreten. Daher sollten niedrigere Höchstgehalte festgelegt werden.

(8)

Hinsichtlich Alkaloiden in Datura sp. kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 9. April 2008 (5) zu dem Schluss, dass aufgrund des Vorhandenseins von Tropanalkaloiden in allen Datura sp. der Anwendungsbereich der Höchstgehalte für Datura stramonium L. gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG zum Schutz der Tiergesundheit, insbesondere derjenigen von Schweinen, auf alle Datura sp. ausgedehnt werden sollte.

(9)

Hinsichtlich Ricin (aus Ricinus communis L.) kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (6) zu dem Schluss, dass aufgrund der ähnlichen toxischen Wirkung der Toxine von Ricinus communis L. (Ricin), Croton tiglium L. (Crotin) und Abrus precatorius L. (Abrin) die Höchstgehalte für Ricinus communis L., wie in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegt, auch für Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. gelten sollten (getrennt oder in Kombination).

(10)

Die Richtlinie 2002/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

24.11.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 308/24

(1)

Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juni 2008 auf, eine kohärente Grundlage für die koordinierte, nicht exklusive und unverbindliche Nutzung der infolge des Übergangs von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung frei werdenden Frequenzen (der so genannten „digitalen Dividende“) zu schaffen. Dabei sollte insbesondere den technischen Aspekten, der Kostenanalyse und den sozioökonomischen Auswirkungen verschiedener Optionen sowie den rechtlichen Bedingungen des Zugangs zu Frequenzen Rechnung getragen werden.

(2)

Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 24. September 2008 zur Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen (1), ebenfalls unterstrich es die möglichen Vorteile eines koordinierten Konzepts für die Frequenznutzung in der Europäischen Union in Bezug auf Größenvorteile und die Entwicklung interoperabler drahtloser Dienste sowie zur Vermeidung einer Fragmentierung, die zu einer suboptimalen Nutzung dieser knappen Ressource führt. Daher forderte das Parlament eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwindung der auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse im Hinblick auf die (Neu-)Zuweisung der digitalen Dividende.

(3)

Der Rat hatte bereits zuvor in seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 2005 die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Digitalumstellung bis 2012 so weit wie möglich abzuschließen.

(4)

Nach dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation sollten die Mitgliedstaaten die effiziente Nutzung und die wirksame Verwaltung von Funkfrequenzen fördern. In Verbindung mit dem Grundsatz der besseren Rechtssetzung bedeutet dies, dass Funkfrequenzen so vergeben werden müssen, dass damit der höchste kulturelle, ökonomische und soziale Nutzen für die Gesellschaft einhergeht. Allerdings muss dieser Grundsatz angesichts unterschiedlicher nationaler Umfelder und Ausgangssituationen schrittweise und mit ausreichender Flexibilität angewandt werden.

(5)

Die potenziellen sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der im Bereich der digitalen Dividende betriebenen künftigen Dienste können nicht in vollem Umfang realisiert werden, solange die bislang oder derzeit von analogen Rundfunkdiensten belegten Funkfrequenzen nicht freigemacht werden. Außerdem ist die Technologie des terrestrischen Digitalfernsehens für die Nutzer und Verbraucher zunehmend zu erschwinglichen Preisen verfügbar. Einige Mitgliedstaaten haben die analoge Rundfunktechnik bereits aufgegeben, und mehrere andere wollen dafür sorgen, dass bis 2012 sämtliche Rundfunksendungen digital ausgestrahlt werden.

(6)

Deshalb muss in Bezug auf den Übergang zur Digitaltechnik und zur Abschaltung des analogen Rundfunks auf europäischer Ebene eine einheitliche Politik sichergestellt werden, damit dieser Prozess so rasch wie möglich im Einklang mit den ursprünglichen Plänen einiger Mitgliedstaaten vollzogen werden kann. Etwaige Subventionen zu diesem Zweck sollten im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen stehen.

(7)

Im Verlauf der aktuellen Wirtschaftskrise wurde deutlich, dass dringend Funkfrequenzen in ausreichendem Umfang für die Entwicklung von Infrastrukturen für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste verfügbar gemacht werden müssen, um so gesamtwirtschaftliche Produktivitätsgewinne und Kosteneinsparungen zu realisieren. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben des bei der Ratstagung vom 12. Dezember 2008 gebilligten Europäischen Konjunkturprogramms, worin das Ziel gesetzt wird, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen. Wie im Eckpunktepapier für die Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom März 2009 hervorgehoben wurde, kann dieses Ziel beispielsweise in ländlichen Gebieten, in denen der Aufbau von Kabelinfrastruktur nicht praktikabel ist, nur unter Nutzung von Drahtlostechnologien vollständig erreicht werden. Die rechtzeitige Abschaltung des analogen Rundfunks ist deshalb von entscheidender Bedeutung, damit die neuen Dienste, welche die dank der digitalen Dividende frei werdenden Funkfrequenzen nutzen, wirksam zu den Anstrengungen der EU zur Förderung der Konjunkturerholung beitragen können.

(8)

Bei der regionalen Funkkonferenz 2006 (RRC-06) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Juni 2006 und der ITU-Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-07) im November 2007 wurden bereits internationale Übereinkünfte über die Zuweisung eines Teils der Frequenzen der digitalen Dividende (Teilband 790–862 MHz) getroffen, wonach diese ab 2015 oder — vorbehaltlich der eventuell notwendigen technischen Koordinierung mit Drittstaaten — sogar schon vorher neben Rundfunkdiensten und festen Diensten vorwiegend Mobildiensten zugedacht sind. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten bereits mitgeteilt, dass sie die Öffnung des Teilbands 790–862 MHz für andere Dienste als terrestrischen Rundfunk mit hoher Sendeleistung planen oder konkret ins Auge fassen.

(9)

Angesichts dieser Entwicklungen ist es dringend notwendig, in der Europäischen Union ein koordiniertes Konzept für die digitale Dividende zu erarbeiten, um Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Andernfalls würde die Errichtung eines Binnenmarktes für Dienste und Geräte behindert, die damit verbundenen Größenvorteile gingen verloren, und die digitale Dividende könnte nicht wirksam auf EU-Ebene zur konjunkturellen Erholung beitragen. Außerdem könnte die Kommission den Mitgliedstaaten bei ihren bilateralen oder multilateralen Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern zur Seite stehen, um das Erreichen dieses Ziels zu unterstützen.

(10)

Die Gruppe für Frequenzpolitik hat in ihrer Stellungnahme zur digitalen Dividende vom 18. September 2009 der Europäischen Kommission empfohlen, spätestens am 31. Oktober Maßnahmen zu treffen, um die Unsicherheit auf EU-Ebene in Bezug auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Freigabe des Teilbands 790–862 MHz zu minimieren und so Wachstum, Wettbewerb und Innovation bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern. Daneben hat sie die Mitgliedstaaten, die das Teilband 790–862 MHz für neue oder verbesserte elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verfügbar machen, aufgerufen, insbesondere die Grundsätze der Dienst- und Technologieneutralität unter Bedingungen zu wahren, die gewährleisten, dass Rundfunkdienste nicht beeinträchtigt werden.

(11)

Studien zu den sozioökonomischen Aspekten eines koordinierten Konzepts für die digitale Dividende haben belegt, dass erhebliche soziale und wirtschaftliche Vorteile damit verbunden sind, wenn die Bereitstellung eines Teils der digitalen Dividende für neue Anwendungen wie Breitbanddienste im ländlichen Raum sowie generell für den Abbau der aus mangelnder Verfügbarkeit dieser Dienste erwachsenden „digitalen Kluft“ auf EU-Ebene koordiniert wird.

(12)

Deshalb plant die Kommission, in den nächsten Monaten eine Entscheidung zur Festlegung der harmonisierten technischen Vorschriften für die künftige Nutzung des Teilbands 790–862 MHz durch elektronische Kommunikationsnetze im unteren und mittleren Leistungsbereich zu erlassen. Diese technische Durchführungsmaßnahme sollte mit Unterstützung des Funkfrequenzausschusses gemäß Artikel 4 der Frequenzentscheidung (2) verabschiedet werden. Die harmonisierten technischen Bedingungen müssten von einem Mitgliedstaat nur und erst dann angewandt werden, wenn dieser beschließt, das Frequenzband für andere Dienste als Rundfunkdienste zu öffnen.

(13)

Zur Vorbereitung dieser technischen Harmonisierung hat die Kommission die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) beauftragt, für das Teilband 790–862 MHz technische Bedingungen zu definieren, die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt sind. Die CEPT hat der Kommission daraufhin mehrere Berichte mit den am wenigsten einengenden technischen Bedingungen und entsprechenden Anweisungen vorgelegt, die zur Beherrschung des Risikos funktechnischer Störungen für die im Teilband 790–862 MHz betriebenen Basisstationen und Endgeräte gelten müssten.

(14)

Da die weitere Nutzung des Teilbandes 790–862 MHz für Rundfunk mit hoher Sendeleistung in einem Mitgliedstaat wegen der großen Reichweite solcher Hochleistungssignale und daraus resultierenden Interferenzen die Nutzung von Frequenzen im Bereich der digitalen Dividende für neue Anwendungen in Nachbarstaaten ernsthaft beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten — ohne Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von Rundfunksendern mit hoher Sendeleistung oder zur Öffnung des Teilbandes für elektronische Kommunikationsdienste — eine künftige Neuorganisation des Teilbandes erleichtern, um so langfristig eine optimale Frequenznutzung durch elektronische Kommunikationsdienste im unteren und mittleren Sendeleistungsbereich zu ermöglichen.

(15)

Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Maßnahmen einführen, welche die Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen in Bezug auf das gleiche Frequenzband, insbesondere etwaige technische Harmonisierungsmaßnahmen für neue elektronische Kommunikationsdienste im Teilband 790–862 MHz, beeinträchtigen würden —

1.

Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass sämtliche terrestrischen Fernsehdienste digitale Übertragungstechnik verwenden und die Nutzung analoger Übertragungstechnik in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 1. Januar 2012 einstellen.

2.

Die Mitgliedstaaten sollten die Regulierungsbemühungen im Hinblick auf harmonisierte Bedingungen für die Nutzung des Teilbands 790–862 MHz in der Gemeinschaft durch andere elektronische Kommunikationsdienste, die nicht zum Rundfunk gehören und zusätzlich dazu erbracht werden, unterstützen und sich jeglicher Maßnahmen enthalten, die die Einführung solcher Kommunikationsdienste in diesem Teilband be- oder verhindern würden.

3.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

24.11.2009   

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L 308/27