23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anschließend eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung durchgeführt, und mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (3) wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat („AN“) von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.

(2)

Nach der Beantragung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 (4) die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland.

(3)

Am 14. September 2005 reichte JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat, eine nach russischem Recht gegründete Gesellschaft, bei der Kanzlei des Gerichts Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates ein.

(4)

Mit Urteil vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-348/05, in der Auslegung durch das Urteil vom 9. Juli 2009 in der Rechtssache T-348/05 INTP, erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 insoweit für nichtig, als diese das JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat betraf.

(5)

Aus den dargelegten Gründen sollten die gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland geltenden Antidumpingmaßnahmen, ausgenommen Waren der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt und ausgeführt werden, rückwirkend zum Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 aufgehoben werden.

(6)

Die Erstattung oder der Erlass der Zölle sollte bei den einzelstaatlichen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften beantragt werden —

„b)

Für Waren, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt werden (TARIC-Zusatzcode A959):

Für in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte Waren, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt werden und in der vorstehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, gelten keine Antidumpingzölle.“

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/3

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/5

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Schwäbische Maultaschen“ oder „Schwäbische Suppenmaultaschen“ im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/7

(1)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen festgesetzt, die die Direktzahlungen, ohne Berücksichtigung der Modulation, nicht übersteigen dürfen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat im Laufe eines Kalenderjahrs gewährt werden dürfen.

(2)

Deutschland und Schweden haben gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2011 einen gemäß Artikel 69 Absatz 7 der genannten Verordnung zu berechnenden Betrag für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und die Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung zu stellen. Folglich sind gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 die für die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums verwendeten Beträge von den in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten nationalen Obergrenzen für Deutschland bzw. Schweden abzuziehen.

(3)

Portugal hat der Kommission mitgeteilt, dass es wegen unvorhergesehener Schwierigkeiten im Agrarsektor aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte beschlossen hat, die fakultative Modulation für das Kalenderjahr 2009 nicht anzuwenden. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist folglich zu der in Anhang IV derselben Verordnung angegebenen nationalen Obergrenze für Portugal für das Kalenderjahr 2009 der sich infolge der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal im Jahr 2009 ergebende Nettobetrag hinzuzufügen, der in der Entscheidung 2008/788/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 2009/505/EG der Kommission (3), festgesetzt ist.

(4)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

Die Deutschland betreffende Zeile erhält folgende Fassung:

2.

Die Schweden betreffende Zeile erhält folgende Fassung:

3.

Die Portugal betreffende Zeile erhält folgende Fassung:

23.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/9

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XV der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Rindfleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Artikeln 162 bis 164 und 167 bis 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind und die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Diese Erzeugnisse sollten auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) entsprechen.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (kodifizierte Fassung) (5) wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt, wenn die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 654/2009 der Kommission (6) sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/13

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XVII der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Artikeln 162 bis 164 und den Artikeln 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/15

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XIX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162 bis 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß Anhang XIV Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/17

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162 bis 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EW) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/19

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für die in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Die Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Republik wurden differenziert, um den ermäßigten Zollsätzen Rechnung zu tragen, die im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), angewendet werden. Aufgrund der veränderten Marktlage in der Dominikanischen Republik, die durch eine verstärkte Konkurrenz um Milchpulver gekennzeichnet ist, wird das Kontingent nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen. Um eine maximale Inanspruchnahme des Kontingents zu erreichen, sollte die Differenzierung der Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Republik abgeschafft werden.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

23.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/23

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 20. Oktober 2009 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/24

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 20. Oktober 2009 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/25

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/27

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s und Teil XIX von Anhang I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Teil V von im Anhang XX dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/29

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p sowie in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Waren in Form von in Anhang XX Teil IV der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden sollen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für 100 kg eines jeden Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die Erstattung, die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährt wird, die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

(6)

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte in allen Mitgliedstaaten auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 aufgeführten Grunderzeugnisse oder ihnen gleichgestellte Erzeugnisse angewandt werden.

(7)

Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, die Gewährung einer Beihilfe vor, vorausgesetzt, dass die für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein festgelegten Bedingungen eingehalten sind.

(8)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

23.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/32

(1)

Das Verfahren wurde aufgrund von Informationen, die Deutschland am 3. August 2007 übermittelte, eingeleitet. Nach mehrfachem Austausch weiterer Informationen meldete Deutschland die Maßnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 an und machte geltend, dass die Maßnahmen in jedem Fall als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungs- bzw. Umstrukturierungsbeihilfen anzusehen sein dürften.

(2)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 setzte die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend: Einleitungsentscheidung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.

(4)

Deutschland nahm nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 27. März 2008 Stellung zu den Ausführungen der Kommission und übermittelte zusätzlich zu den am 15. und 25. Januar, 5. und 25. Februar, 3., 6., 11., 14., 20. und 27. März 2008 unterbreiteten Informationen weitere Informationen am 3. und 25. April, 7. und 30. Mai, 9. und 27. Juni, 25. Juli, 4., 22. und 26. August, 2., 3., 4., 5., 16., 18., 19. und 25. September sowie am 14. Oktober 2008. Zusammen mit diesen Informationen übermittelte Deutschland 68 unterschiedliche Verträge und Dokumente, die die Grundlage der Maßnahmen bilden. Außerdem wurden mit Deutschland, der begünstigten Einrichtung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachstehend: KfW) eine Reihe von Treffen und Telefonkonferenzen abgehalten.

(5)

Die begünstigte Einrichtung ist die IKB Deutsche Industriebank AG (nachstehend: IKB). Die IKB ist eine im SDAX gelistete deutsche Privatbank mittlerer Größe mit Sitz in Düsseldorf. Hauptaktionär ist die staatliche KfW, die vor der Krise 38 % der Aktien besaß. Darüber hinaus besaß die Stiftung Industrieforschung, die kein eigenes Geschäftsfeld aktiv betreibt, 12 %; die übrigen 50 % der Aktien wurden frei gehandelt. Nach der geplanten Kapitalverstärkung dürfte der Aktienbesitz der KfW auf 91 % steigen.

(6)

Beim Hauptaktionär der IKB, der KfW, handelt es sich um eine Förderbank des Bundes (80 %) und der Länder (20 %). Sie gehört mit einer Bilanzsumme von insgesamt 360 Mrd. EUR (Stand: 31.12.2006) zu den zehn größten Banken in Deutschland. Die KfW gibt als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Deutschland Impulse für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie in Deutschland, in Europa und in der Welt. Zu den Aufgaben der KfW gehören die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung der Finanzierung und Modernisierung von Wohneigentum sowie von Aus- und Weiterbildung, die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben, die Förderung von Export- und Projektfinanzierung, die Unterstützung von Entwicklungs- und Transformationsländern sowie die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz. Die KfW nimmt die Fördergelder mehrheitlich am Kapitalmarkt auf. Der staatliche Förderauftrag der Bank ist in dem Gesetz über die KfW (3) verankert. Die KfW verfügt bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags über „Anstaltslast“.

(7)

Vor der Umstrukturierung verteilte sich die Geschäftstätigkeit der IKB auf folgende vier Geschäftsfelder.

(8)

Im Geschäftsjahr 2006/2007 wurden in den verschiedenen Geschäftsfeldern folgende Ergebnisse erzielt:

Tabelle 1

Die Segmente im Überblick

(9)

Vor der Krise hatte die IKB eine Bilanzsumme von 49,1 Mrd. EUR (Stand 31.12.2006), die nach Berichtigung unter Berücksichtigung aller außerbilanziellen Aktivitäten der IKB auf 63,5 Mrd. EUR anstieg (Stand 31.3.2007).

(10)

Die Schwierigkeiten der IKB stehen in Verbindung mit der anhaltenden US-amerikanischen Subprime-Krise, durch die die IKB und insbesondere eine ihrer Zweckgesellschaften, Rhineland Funding Capital Corporation (nachstehend: „Rhineland“, hohen Risiken ausgesetzt war (5). Aufgrund der Krise entstanden Liquiditätsengpässe, die Rhineland (sollten die normalerweise verwendeten CP nicht vollständig gezeichnet sein) mit Kreditlinien bei Geschäftsbanken überbrückte.

(11)

Die IKB stellte Rhineland mehrere Liquiditätslinien in Höhe von rund 8,1 Mrd. EUR bereit. Rhineland investierte in strukturierte Kreditportfolios, wozu auch Risiken aus US-Immobilienkrediten aus dem Subprime-Bereich gehören, und refinanzierte ihre Investments durch die Ausgabe von mit Forderungen unterlegten kurzfristigen Wertpapieren („Commercial Papers“, nachstehend: CP). Zusätzlich zu den Rhineland direkt eingeräumten Liquiditätsfazilitäten stellte die IKB über die sogenannte Havenrock-Struktur indirekt einen Risikoschirm für Aktivpositionen von Rhineland bereit. Das Gesamtausfallrisiko der Havenrock-Struktur für die IKB betrug 1,2 Mrd. EUR. Sowohl bei den direkten Liquiditätsfazilitäten für Rhineland als auch der Havenrock- Struktur handelte es sich um außerbilanzielle Maßnahmen. Darüber hinaus hielt die IKB über nachgeordnete Schuldtitel in dem strukturierten Investmentvehikel Rhinebridge (nachstehend: Rhinebridge) und in anderen Arten von Investment-Portfolios (z. B. „Collateralised Debt Obligations“, „CDO“) auch direkte bilanzielle Portfolioinvestments (z. T. aus dem Subprime-Segment). Im Sommer 2007 wurden Teile der ursprünglich sehr hoch bewerteten strukturierten Portfolios von Rhineland und Rhinebridge und die CDO von den einschlägigen Rating-Agenturen erheblich herabgestuft.

(12)

Aufgrund der anhaltenden Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt im Subprime-Bereich und als direkte Folge der Herabstufung von durch Subprime-Forderungen unterlegten Wertpapieren durch die Rating-Agenturen verloren bestimmte in diesem Marktsegment gehandelte Papiere an Wert. Dies betraf insbesondere die Zweckgesellschaft Rhineland, die Gefahr lief, ihr Investment-Portfolio nicht mehr auf dem CP-Markt refinanzieren zu können. Angesichts des ausgetrockneten CP-Marktes war es wahrscheinlich, dass Rhineland die von der IKB bereitgestellten Liquiditätslinien in Höhe von 8,1 Mrd. EUR, für die in der IKB-Bilanz allerdings keine Vorsorge getroffen worden war, ziehen würde. Darüber hinaus waren die anderen bilanziellen Portfolioinvestments wie Rhinebridge in erheblichem Ausmaß Fair-Value-Schwankungen ausgesetzt, die nach den internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards — IFRS) erfasst werden mussten.

(13)

Der Grund für die Schwierigkeiten der IKB sind Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR. Die in der berichtigten Bilanz 2006/2007 ausgewiesenen Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR wurden ursprünglich zum größten Teil außerbilanziell in Rhineland gehalten und waren nur zu einem geringeren Teil in der Bilanz der IKB ausgewiesen. Bei den außerbilanziellen Aktivpositionen in Rhineland handelte es sich um Assets im Wert von 11,5 Mrd. EUR (Stand 31.3.2007 und auch während der Krise). Durch Verkauf und Währungsberichtigungen nahmen sie nach und nach ab und hatten im August 2008 einen Wert von 6,3 Mrd. EUR. In der berichtigen Bilanz für 2006/2007 beliefen sich die bilanzierten Portfolioinvestments auf 6,8 Mrd. EUR.

(14)

Am 27. Juli 2007 setzte eine deutsche Bank, die IKB eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt hatte, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachstehend: „BaFin“) davon in Kenntnis, dass sie diese Linie schließen würde. Daraufhin teilte die BaFin der KfW, dem Bundesministerium der Finanzen und anderen Beteiligten mit, dass sie die IKB schließen würde (6), wenn die genannten Parteien nicht die Risiken aus dem Engagement der IKB in Rhineland übernehmen würden. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass sich die Subprime-Positionen der IKB nicht auf Rhineland beschränkten, sondern auch Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments umfassten.

(15)

Am 29. Juli 2007 kamen die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen, die KfW und die drei großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbände (7) überein, dass die KfW in Absprache mit der BaFin eingreifen und eine Risikoabschirmung für die IKB übernehmen würde. Die kreditwirtschaftlichen Verbände erklärten sich bereit, 30 % der Risiken aus der Risikoabschirmung zu übernehmen. Dies wurde am 16. August 2007 schriftlich in einer Vereinbarung zwischen der KfW und den drei kreditwirtschaftlichen Verbänden bestätigt.

(16)

Die KfW kündigte folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der Bonität der IKB an:

(17)

Ursprünglich hatte Deutschland die erwarteten Verluste im Rahmen der Risikoabschirmung zugunsten der IKB durch die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände auf insgesamt 3,5 Mrd. EUR geschätzt (Rhineland und Havenrock: 2,5 Mrd. EUR, Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments: 1 Mrd. EUR (9).

(18)

In der ursprünglichen Vereinbarung vom 29. Juli 2007 kamen die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände überein, die erwarteten Verluste aus der Risikoabschirmung wie folgt zu verteilen:

(19)

Die Risikoverteilung zwischen der KfW und den kreditwirtschaftlichen Verbänden gilt innerhalb der Haftungshöchstgrenze von 1 Mrd. EUR für die kreditwirtschaftlichen Verbände (siehe Randnummer (18)) unabhängig davon, an welcher Stelle der Abschirmung (Rhineland, Rhinebridge oder Direktinvestitionen) sich die Verluste realisieren, wobei die Inanspruchnahme der Parteien entsprechend der vereinbarten Risikoverteilung gleichrangig erfolgt.

(20)

Zusätzlich zu ihrer Beteiligung an der Risikoabschirmung erklärten sich die drei kreditwirtschaftlichen Verbände bereit, dergestalt auf ihre Mitglieder einzuwirken, dass sie die bei Ausbruch der Krise geschlossenen Kreditlinien für die IKB wieder öffnen.

(21)

Darüber hinaus wird in der Vereinbarung vom 16. August 2007 darauf hingewiesen, dass die KfW in ihrer Eigenschaft als Poolführerin eine angemessene Vergütung für die Abschirmungsmaßnahmen aushandeln und Vorkehrungen für die Rückzahlung aller Aufwendungen der kreditwirtschaftlichen Verbände und der KfW treffen wird. Während in Bezug auf die Rückzahlung eine Einigung erzielt und für diese entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, wurde die Frage der Vergütung fallen gelassen, da dies als […] hätte ausgelegt werden können, die einer Genehmigung durch […] bedurft hätte.

(22)

Der von den Verbänden übernommene Risikoanteil von 30 % wurde unter den Verbänden folgendermaßen aufgeteilt:

(23)

Der BdB übernahm einen Anteil von 50 %, weil im Falle einer Insolvenz der IKB die Guthaben jedes einzelnen Privat- oder Firmenkunden durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken bis zu einer Höhe von 30 % des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der IKB gesichert wären (rund 662 Mio. EUR pro Kunde am 26. September 2007) (10).

(24)

Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Lage auf den Finanzmärkten wurde die Risikoabschirmung für die Verluste der IKB im Rahmen der Havenrock- Struktur vollständig in Anspruch genommen und erwies sich als unzureichend. Es wurden weitere Verlustdeckungsmaßnahmen erforderlich, um die Fortführung der Geschäfte der IKB sicherzustellen. Am 30. November 2007 sicherten die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände im Zusammenhang mit den Kreditlinien in der Havenrock-Struktur der IKB zusätzliche Risiken in Höhe von schätzungsweise 350 Mio. EUR (440 Mio. USD) ab. 150 Mio. EUR wurden von der KfW abgesichert, davon 54,3 Mio. EUR in Form einer Wandelanleihe, die die KfW am 14. Februar 2008 (mit Wirkung vom 28. Februar 2008) in Aktien umtauschte, um ihren Anteil an der IKB auf 43 % zu erhöhen. Der BdB übernahm weitere 150 Mio. EUR und der BVR sowie der DSGV weitere 50 Mio. EUR.

(25)

Im Februar 2008 wies die Bundesregierung die KfW an, der IKB weitere 2,3 Mrd. EUR bereitzustellen.

(26)

1,05 Mrd. EUR wurden in Form von Darlehen gewährt, für die unmittelbar ein Forderungsverzicht ausgesprochen wurde und eine Besserungsklausel besteht, der zufolge die IKB Rückzahlungen leistet, wenn sie in den kommenden Jahren wieder Gewinne erwirtschaftet. Die Maßnahmen waren erforderlich, um Kapital in die Bank einzuschießen und damit zu verhindern, dass die Kernkapitalquote der IKB den gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwert unterschritt.

(27)

Darüber hinaus verlangte die BaFin von der KfW eine Kapitalerhöhungsgarantie in letztlich unbegrenzter Höhe. Die KfW erklärte sich bereit, eine zusätzliche Finanzierung in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von EUR 1,25 Mrd. sicherzustellen. Die Vorkehrungen für diese Kapitalstärkung wurden im Prinzip im August 2008 getroffen; die tatsächliche Kapitalaufstockung kann allerdings erst nach dem Erlass einer positiven Entscheidung der Kommission erfolgen. Die Kapitalerhöhung wurde demnach noch nicht durchgeführt. Nach der Kapitalerhöhung betrüge die Beteiligung der KfW an der IKB rund 90,8 %.

(28)

Die dritte Maßnahme der KfW wurde von der Bundesregierung mit 1,2 Mrd. EUR, die diese der KfW bereitstellte, und von den kreditwirtschaftlichen Verbänden mit 300 Mio. EUR unterstützt.

(29)

Darüber hinaus hat die KfW der IKB seit Januar 2008 Liquiditätslinien im Wert von insgesamt [> 2,5] Mrd. EUR bereitgestellt. Die Mittel sind auf zwei Rahmenfazilitäten von jeweils […] Mrd. EUR verteilt, wobei die erste Rahmenfazilität vom 24. Januar 2008 zu Euribor plus [< 50] bis [> 50] Basispunkte mit [> 100]%iger Besicherung eingerichtet wurde. Die zweite Rahmenfazilität vom 18. Juli 2008 wurde zu Euribor plus [> 100] Basispunkte mit [> 100]%iger Besicherung gestellt. Diese hohe Unterlegung der Kreditlinien sollte sicherstellen, dass die Sicherheiten selbst bei Eintritt des Worst-case-Szenarios ausreichen, um den Kredit zu decken.

(30)

Auch andere Banken räumten der IKB Liquiditätslinien ein. So stellten [eine US-amerikanische Großbank] und [eine andere US-amerikanische Großbank] der IKB Liquiditätsfazilitäten für [> 0,75] Mrd. EUR auf Monatsbasis und zu Euribor plus [< 100] bis [< 100] Basispunkte mit einer Besicherung zu [> 100] % bis [> 100] zur Verfügung. Des Weiteren hatte die IKB Zugriff auf eine Liquiditätslinie in Höhe von bis zu [> 250] Mio. EUR, die [eine deutsche Landesbank] für ein Jahr zu Euribor plus [> 90] bis [> 100] Basispunkte gegen [> 100] % bis [> 100] % Sicherheiten gestellt hatte. Eine weitere Liquiditätslinie in Höhe von [> 500] Mio. EUR bestand bei [einer anderen deutschen Landesbank] für ein Jahr zu Euribor plus [> 50] Basispunkte mit entsprechender Besicherung.

(31)

Die erwarteten Verluste, die vom Risikoschirm für außerbilanzielle Aktivpositionen in Rhineland gedeckt werden sollten, stiegen von den ursprünglich veranschlagten 2,5 Mrd. EUR (Worst-case-Szenario) auf 7,0 Mrd. EUR (11). Im Zuge des im Juli 2007 gestellten Risikoschirms für Rhineland übernahm die KfW im Rahmen der Liquiditätsfazilitäten für Rhineland alle Risiken der außerbilanziellen Aktivpositionen, d. h. sie übertrug diese Risiken auf ihre eigene Bilanz. Dies hat keine Auswirkungen auf die von den kreditwirtschaftlichen Verbänden eingegangene Höchsthaftung von 1 Mrd. EUR für Verluste aus anderen Positionen.

(32)

Darüber hinaus deckte die erste Maßnahme Verluste bis zu 1 Mrd. EUR für bilanzielle Portfolioinvestments in Höhe von 6,8 Mrd. EUR. Die bilanziellen Investments sanken im Frühjahr 2008 aufgrund von Währungsberichtungen auf 6,31 Mrd. EUR. Ebenfalls im Frühjahr 2008 versuchte die IKB, die beiden Portfolios in einer öffentlichen Versteigerung zu verkaufen. Aufgrund der andauernden Kapitalmarktkrise kam es zu keinem Verkauf, weil die Angebote weit unter den erwarteten Verkaufspreisen lagen. Daraufhin musste die IKB die Buchwerte dieser Portfolios weiter nach unten korrigieren. Bis August 2008 erlitt die IKB Vermögensverluste von [< 750] Mio. EUR. Außerdem konnten Vermögenswerte mit einem Nominalwert von 990 Mio. EUR auf dem Markt verkauft werden. Damit belief sich der Nominalwert des verbleibenden Portfolios im August 2008 auf [< 5] Mrd. EUR.

(33)

Um einen klaren Schnitt zu machen, wurde in Vorbereitung auf einen möglichen Verkauf der IKB im August der verbleibende Risikoschirm für die Portfolios in der IKB-Bilanz durch die vorzeitige Bereitstellung der restlichen 360 Mio. EUR durch die KfW erfüllt. Offiziell wurden die Verluste noch nicht realisiert, aber die zugrunde liegenden Aktivpositionen sind bereits ausgefallen. Die Garantie in Höhe von 1 Mrd. EUR ist somit vollständig gezogen worden und kann als erfüllt betrachtet werden.

(34)

Im Rahmen der Verhandlungen mit den Bietern sind die verbleibenden Portfolioinvestments auf zwei strukturierte Investmentportfolios (SIP 1 und SIP 2) aufgeteilt worden. SIP 1 umfasst im Wesentlichen [bestimmte Wertpapiere] mit einem Nominalwert von […] Mrd. EUR und einem Buchwert von [> 1] Mrd. EUR (12). SIP 2 enthält die restlichen [Wertpapiere] der IKB mit einem Nominalwert von […] Mrd. EUR und einem Buchwert von [> 1] Mrd. EUR.

(35)

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Portfolioinvestments bis Ende August 2008. Realisierte und erwartete Verluste werden insgesamt auf rund 10,28 Mrd. EUR geschätzt.

Tabelle 2

Portfolioinvestments in der Zeit von März 2007 bis August 2008

(36)

Der Verkauf der IKB-Aktien der KfW begann im Januar 2008 und wurde am 21. August 2008 mit der Entscheidung abgeschlossen, IKB an Lone Star Funds VI Financial Holdings, L.P. Dallas, USA (nachstehend: „Lone Star“) zu verkaufen.

(37)

Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahrens. Nach allgemeiner Bekanntgabe Anfang Januar 2008 bekundeten in der ersten Runde [> 40] Bieter (einschließlich deutscher und internationaler Banken sowie Finanzinvestoren) ihr Interesse. [> 20] Bieter erhielten nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung ein Informationsmemorandum (Ende Januar). [> 5] Bieter unterbreiteten ein erstes Angebot (Ende Februar). [> 5] Bieter erhielten Zugang zum Datenraum. Insgesamt [< 5] Bieter unterbreiteten ein konkretes Angebot (Mitte Mai).

(38)

Ende Mai 2008 forderte die KfW drei dieser [< 5] Bieter ([Finanz- und strategische Investoren aus unterschiedlichen Staaten]) auf, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Von den [< 5] Bietern, die ein gültiges Angebot unterbreiteten, wurde Lone Star auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Vergleichs der [< 5] Angebote der Zuschlag erteilt, da Lone Star den höheren Nettopreis geboten hatte.

(39)

Der Verkauf der IKB beinhaltet im Wesentlichen einen Verkaufspreis von rund […] Mio. EUR (für 90,8 % der Aktien) sowie die Zusicherung des Finanzinvestors Lone Star, [> 400] Mio. EUR in die IKB zu investieren. Lone Star ging bei seinem Angebot davon aus, dass auf die Besserungsklausel verzichtet werden würde. Im Gegenzug hat sich Lone Star verpflichtet, das SIP 2 mit den vorgenannten [> 400] Mio. EUR zu finanzieren. Momentan erwägt die IKB die Aktivpositionen des SIP 2 an eine Zweckgesellschaft zu verkaufen. KfW hat sich bereit erklärt, sich mit einem Kredit von 775 Mio. EUR an der Refinanzierung des SIP 2 zu beteiligen, das zu Euribor plus [> 80] Basispunkte vergütet wird und Vorrang hat vor den Capital Notes in Höhe von [> 200] Mio. EUR und den Mezzanine Notes in Höhe von [> 150] Mio. EUR von Lone Star und IKB.

(40)

Die KfW hat SIP 1 für 1 Mrd. EUR gekauft (13). Die KfW trägt das Erstverlustrisiko von 150 Mio. EUR, über eine Bürgschaft trägt Deutschland die nächsten 600 Mio. EUR des Risikos (hierbei handelt es sich um unerwartete Verluste (14), die restlichen 250 Mio. EUR des Risikos trägt die KfW. Die KfW ist zuversichtlich, dass die gesamten zu erwartenden Verluste aus dem Portfolio bereits im Preis reflektiert sind, so dass nach Auffassung der KfW keine weiteren Vorkehrungen erforderlich sind.

(41)

Zudem werden die beiden der IKB von der KfW eingeräumten Rahmenfazilitäten in Höhe von [> 2,5] Mrd. EUR bis höchstens […] verlängert (ursprünglich sollten sie im April bzw. Juli 2009 auslaufen). Die Bedingungen wurden geringfügig geändert. Die Besicherung der ersten Fazilität wurde von [> 100] % auf [> 100] % reduziert und der Zinssatz für die zweite Fazilität von Euribor plus [> 100] Basispunkte auf Euribor plus [> 100] Basispunkte gesenkt. Der KfW zufolge sind diese Änderungen berechtigt, weil die IKB ihr Eigenkapital erhöht hat.

(42)

Darüber hinaus enthält der Kaufvertrag keine besonderen Verkaufsbedingungen außer einer Haftungsfreistellungsklausel, der zufolge [bestimmte Umstände] mit finanziellen Auswirkungen bis zu […] EUR ausgenommen sind. Dies bezieht sich insbesondere auf […]. Obwohl es hier um […] geht, der bei bis zu […] EUR liegen könnte, ist das Risiko, […], Deutschland zufolge sehr gering, da die IKB einen Monat vor Eintritt der Finanzkrise mit ihren sehr guten Geschäftsergebnissen im Bankenrating für Deutschland an zweiter Stelle stand und die Bank bei der Bewertung des […] nach den verfügbaren Informationen nicht von der üblichen Geschäftspraxis abgewichen ist. Da einerseits die Eintrittswahrscheinlichkeit […] sehr gering ist, andererseits aber die […] Auswirkungen […] gravierend sein könnten, ist es schwer, dieses […] zu bewerten. Deutschland macht geltend, dass bei Akquisitionen solche […] Risiken normalerweise beim ehemaligen Eigentümer verbleiben. Deshalb hat die KfW dieses Risiko von Beginn an vom Verkauf ausgenommen. Da der tatsächliche Eintritt eines solchen Risikos sehr unwahrscheinlich ist, hat die IKB in ihren Büchern keine Rückstellungen für eventuelle Forderungen vorgesehen.

(43)

Deutschland hat mehrere überarbeitete Fassungen des Umstrukturierungsplans für die IKB übermittelt. In den Unterlagen vom August 2007 wurden Maßnahmen zur Überwindung der Bankenkrise und zur Vermeidung künftiger Probleme beschrieben. Unmittelbar nach Gewährung der ersten Maßnahme beauftragte die IKB PriceWaterhouseCoopers (PWC), die damalige Lage zu analysieren. Auf der Grundlage dieser Studie kündigte die IKB am 3. September 2007 an, dass sie sich aus dem Bereich der internationalen strukturierten Investments zurückziehen werde.

(44)

In der Zwischenzeit hat die IKB den Plan aktualisiert und ist an Lone Star verkauft worden. Lone Star legte ein Sanierungskonzept für die IKB vor, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vom 16. Juli 2008 bis zum 25. September 2008 geprüft wurde. Das Sanierungskonzept enthält einen Überblick über die relevanten Kernmärkte der IKB, erläutert die Krisenursachen, analysiert die Probleme und schlägt Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme vor. Ziel dieses Konzepts ist einerseits die kurzfristige Stabilisierung der finanziellen Situation der Bank durch Sicherstellung der erforderlichen Liquidität und andererseits die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität durch Abbau von Risikopositionen und Fokussierung auf das Kerngeschäft. Langfristig sieht das Sanierungskonzept vor, dass sich die IKB auf das Firmenkundengeschäft mit mittelständischen Unternehmen konzentriert und dass strukturierte Finanzierungen nur in dem für das Firmenkundengeschäft notwendigen Maß beibehalten werden.

(45)

Das Sanierungskonzept bestätigt den Ausstieg aus dem Portfolioinvestmentgeschäft, für den sich die IKB unmittelbar nach der Krise entschieden hatte.

(46)

Im Laufe der Unterredungen mit der Kommission akzeptierte die IKB außerdem als Ausgleichsmaßnahme den Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung. Dies bedeutet, dass die IKB ab Ende 2008 keine neuen Immobilienfinanzierungsgeschäfte tätigen und die bestehenden Aktivpositionen zügig abwickeln wird (Kreditlinien können nicht fristlos aufgehoben werden), wobei am Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. am 30. September 2011, mindestens 60 % abgewickelt sein müssen und die IKB ihre Tochtergesellschaften IKB Immobilien Management GmbH, IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG und IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH verkauft haben muss. (15) Das verbleibende Portfolio von [< 3 Mrd.] Mrd. EUR wird bei Fälligkeit der verbleibenden Aktivpositionen liquidiert. Die vollständige Veräußerung ermöglicht eine Reduzierung des Kreditvolumens im Geschäftsbereich Immobilienfinanzierung um 4,9 Mrd. EUR.

(47)

Darüber hinaus hat Deutschland als Ausgleichsmaßnahme angeboten, dass sich die IKB von einigen IKB-Tochtergesellschaften trennt:

(48)

In Anbetracht der angespannten Marktlage hat Deutschland allerdings eine Wirtschaftsklausel ausgehandelt, die der IKB die Möglichkeit gibt, im Falle unvorhersehbarer Umstände, insbesondere bei anhaltender Kapitalmarktkrise oder bei Unmöglichkeit des Verkaufs bestimmter Aktivpositionen, eine Maßnahme zu ändern oder zu ersetzen oder eine Frist zu verlängern, wenn dies ausreichend begründet ist und die Kommission keine Einwände erhebt.

(49)

Außerdem hat sich Deutschland verpflichtet sicherzustellen, dass die Gesamtbilanzsumme der IKB zum 30. September 2011 höchstens 33,5 Mrd. (18) EUR beträgt; dies entspräche einer Bilanzkürzung um 47,2 % gegenüber den in der berichtigten Bilanz vom März 2007 ausgewiesenen 63,5 Mrd. EUR. Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und der Ausstieg aus dem Portfolioinvestment-Geschäft hat Deutschland wie folgt veranschlagt.

Tabelle 4

Reduzierungsmaßnahmen

(50)

Des Weiteren wird im Sanierungskonzept darauf hingewiesen, dass die IKB, deren Fitch-Rating von A + auf BBB- gefallen ist, unter den derzeitigen Marktbedingungen Finanzierungsschwierigkeiten hat. Der maximale Liquiditätsbedarf bis Ende des Umstrukturierungszeitraums wird auf [> 10 Mrd.] EUR geschätzt. Ausgeglichen werden soll dieses Defizit durch die Kapitalerhöhung, die Verlängerung der Liquiditätslinien der KfW sowie durch eine forderungsbasierte Refinanzierung. Ein Teil des Liquiditätsdefizits wird durch Reduzierung des Neugeschäfts gedeckt.

(51)

Des Weiteren enthält der Sanierungsplan Planungsannahmen für die zukünftige Entwicklung der Bank nach einem Good-case-, einem Base-case- und einem Bad-case-Szenario. Diesen Annahmen zufolge dürfte die IKB im Base Case am Ende der Umstrukturierungsphase im September 2011 eine Eigenkapitalrendite von […] % erwirtschaften. Der Gewinn vor Steuern betrüge […] Mio. EUR mit […] Vollzeitbeschäftigten. Die Tier-1-Ratio würde auf […] % steigen und die Kosten-Ertragsrelation (cost income ratio) auf […] % sinken.

(52)

Des Weiteren übermittelte Deutschland Angaben zu den Umstrukturierungskosten, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen: Kosten in Verbindung mit Verlusten aus Portfolioinvestments in Höhe von [> 6] Mrd. EUR (Rhineland: 5,8 Mrd. EUR, Havenrock: 1,2 Mrd. EUR) und aus bilanziellen Portfolioinvestments ([…] Mrd. EUR) (19), echte Umstrukturierungskosten (einschließlich Risikoschirm, Portfolio-Exitkosten und Verwaltungskosten von rund [> 0,25] Mrd. EUR), Kapitalverluste von rund [> 1] Mrd. EUR, Kosten aufgrund der Reduzierung von Geschäftsbereichen, die zum Teil schon erfolgt ist und zum Teil in Anbetracht der Verlängerung bestehender Verträge von [> 1] Mrd. EUR noch bevorsteht, sowie […] in Höhe von […] Mrd. EUR (20). Deshalb veranschlagt Deutschland die Kosten für die Umstrukturierung der IKB insgesamt mit rund [> 15] Mrd. EUR.

(53)

In der Einleitungsentscheidung zog die Kommission in Zweifel, ob die Maßnahmen der KfW zugunsten der IKB dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitelgebers entsprechen, da das mit den Maßnahmen verbundene Risiko für die KfW nicht begrenzt war, während die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Beteiligung an der Risikoabschirmung beschränkten und sich die anderen Aktionäre der IKB überhaupt nicht beteiligten.

(54)

Außerdem hatte die Kommission zum damaligen Zeitpunkt Zweifel, ob die Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnten. Nach Auffassung der Kommission konnten die Maßnahmen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angesehen werden. Außerdem bestand nach Auffassung der Kommission kein Grund dafür, die Maßnahmen als Rettungshilfe zu betrachten, da es sich nicht um vorübergehende Maßnahmen handelte. Zum damaligen Zeitpunkt waren die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend: „Leitlinien“) (21) genannten Voraussetzungen nicht sämtlich erfüllt.

(55)

Deutschland hält an seiner ursprünglichen Auffassung fest, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt, da sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügen. Das Eingreifen sei aus Erwägungen eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt, denn für die KfW wäre die Insolvenz der IKB mit höheren Kosten verbunden gewesen als die Maßnahmen zur Unterstützung während der Umstrukturierung der IKB. Diesbezüglich betont Deutschland, dass die Frage einer angemessenen Kapitalrendite nicht relevant sei. Darüber hinaus müsse die Prüfung, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten wurde, ex ante erfolgen.

(56)

Bei der Würdigung der ersten Maßnahme sollten nach Auffassung Deutschlands nur die ursprünglich veranschlagten Verluste berücksichtigt werden, d. h. Verluste in Höhe von 3,5 Mrd. EUR im Worst-case-Szenario und in Höhe von [< 2,5] Mrd. im Mid-case-Szenario. Deutschland macht geltend, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die direkten Kosten einer Insolvenz der IKB, d. h. in diesem Falle 1,5 Mrd. EUR, zugrunde legen würde, die sich aus dem Erhalt des Buchwerts der IKB von rund 620 Mio. EUR (22) (nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften) und der Abschreibung von Krediten in Höhe von rund 850 Mio. EUR ergeben würden, die die IKB im Rahmen des Fördergeschäfts der KfW an Dritte vergeben hatte (23). Zudem hätte eine Insolvenz der IKB dazu geführt, dass zusätzliche Kredite aus dem Fördergeschäft in Höhe von mindestens 1,1 Mrd. EUR hätten abgeschrieben werden müssen, so dass die Refinanzierungskosten gestiegen wären. Aber auch der Ruf der KfW hätte letztendlich Schaden genommen.

(57)

Deutschland führt weiter aus, selbst wenn die Unterstützungsmaßnahmen als staatliche Beihilfe betrachtet würden, so müsse die Beihilfe um die Verluste, die die KfW im Insolvenzfall erlitten hätte, reduziert werden.

(58)

Hinsichtlich der zweiten Maßnahme weist Deutschland darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Ergänzung der ersten Maßnahme handele und diese zum größten Teil von den kreditwirtschaftlichen Verbänden finanziert wurde. In Anbetracht des Alitalia-Urteils sei davon auszugehen, „dass eine Kapitalzufuhr aus öffentlichen Mitteln dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers genügt und keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn sie mit einer bedeutenden Kapitalzufuhr eines privaten Investors einhergeht, die unter vergleichbaren Bedingungen erfolgt“ (24).

(59)

Den Beihilfecharakter der dritten Maßnahme bestreitet Deutschland nicht.

(60)

Auch beim Verkauf der IKB liegt nach Auffassung Deutschland keine staatliche Beihilfe vor, da die KfW wie ein marktwirtschaftlich handelnder Veräußerer handelte. Der Kaufpreis sei das Ergebnis von Verhandlungen mit den verschiedenen potenziellen Käufern und entspreche folglich den Marktbedingungen. Die zusätzlichen Maßnahmen seien notwendig, um die Bank zu verkaufen, und erfolgten zu Marktbedingungen.

(61)

Dies bezieht sich erstens auf das SIP 1, das zu einem um [< 10] % unter dem IFRS-Buchwert liegenden Preis an die KfW verkauft wurde. Dieser Preis ist in der Tat besser als der von Lone Star für SIP 2 ausgehandelte Verkaufspreis ([Abschlag > 10] %), dabei ist allerdings zu bedenken, dass das SIP 2 im Gegensatz zum SIP 1 vor allem aus […] bestand. Deshalb macht Deutschland geltend, dass die KfW das Portfolio verkaufen oder aber bis zur Fälligkeit ohne Verluste halten könne. Außerdem brauchte die KfW für den Verkauf des SIP 1 von ihrem Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung, weil sie […]; dies wurde durch die staatliche Garantie überbrückt, um zu vermeiden, dass die KfW Eigenkapital in Höhe von rund […] Mio. EUR ([…]) hätte binden müssen. Zweitens sei die Beteiligung der KfW am SIP 2 ebenfalls marktwirtschaftlich begründet, da sie in Anbetracht der Vorrangigkeit des Kredits ein geringes Risiko barg und das Entgelt (Euribor plus [> 80] Basispunkte), für das Deutschland Marktbenchmarks übermittelte, hoch war. Die Tatsache, dass die KfW das Haftungsrisiko (Rücklage) in Höhe von […] EUR für […] übernehmen musste, ist für Fälle mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber hohem Streitwert nicht ungewöhnlich und wurde in der letzten Verhandlungsrunde von allen Beteiligten als Bedingung gestellt.

(62)

Für den Fall, dass die Kommission der Auffassung sein sollte, dass die Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten, führt Deutschland aus, dass diese Beihilfen in jedem Fall als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen betrachtet werden müssten. Der Geschäftsbereich der Bank, der zu den Schwierigkeiten der Bank geführt habe, sei aufgegeben worden und die Bank werde sich fortan auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

(63)

Des Weiteren hat sich Deutschland verpflichtet, alle in der Randnummer (46) genannten Maßnahmen zu ergreifen.

(64)

Deutschland macht außerdem geltend, dass die Bank eine erhebliche Eigenleistung (mindestens [> 10] Mrd. EUR) zur Umstrukturierung beitrage. Deutschland hat seine Angaben in diesem Punkt mehrmals geändert und die Eigenleistung zuletzt ermittelt als Summe aller Beiträge zur Umstrukturierung, für die keine Beihilfe gewährt wurden, der Reduzierung des Neugeschäfts und der Erträge aus den Veräußerungen abzüglich der Verluste. Die Nettoerträge aus den Veräußerungen wurden auf [> 5] Mrd. EUR geschätzt; zugrunde gelegt wurden dafür die im Umstrukturierungszeitraum zu verkaufenden Aktivpositionen abzüglich […], des verbleibenden Geschäfts in Luxemburg und einiger Portfolioinvestments in Luxemburg. Im Einzelnen veranschlagte Deutschland […] Mrd. EUR für das Immobiliengeschäft, […] Mrd. EUR für die Luxemburger Tochtergesellschaft, […] Mrd. EUR für die New Yorker Tochtergesellschaft, […] Mio. EUR für Amsterdam, […] Mrd. EUR für Movesta und […] Mrd. EUR für andere nicht strategische Vermögenswerte.

(65)

Die Kommission prüft zunächst, ob die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Nach diesem Absatz sind staatliche Beihilfen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(66)

Die Kommission hält an ihrem in der Einleitungsentscheidung vertretenen Standpunkt fest, dass keine dieser drei finanziellen Maßnahmen von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber ergriffen worden wäre und dass sie somit alle staatliche Beihilfen darstellen. Da die IKB grenzübergreifend und international tätig ist, ist unstrittig, dass eine Begünstigung durch eine Bereitstellung staatlicher Mittel den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen würde und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hätte (25).

(67)

Die Kommission nimmt das Argument Deutschlands zur Kenntnis, dass die in Rede stehenden Maßnahmen der IKB keinen Vorteil verschafft hätten, da die KfW ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Eigentümer und somit als privater Kapitalgeber gehandelt habe; Deutschland bestreitet jedoch nicht, dass es sich bei der KfW um eine staatliche Kreditanstalt mit öffentlichem Auftrag handelt und das Verhalten der KfW dem Staat zuzurechnen ist. Indem Deutschland zugibt, dass das Bundesministerium der Finanzen an den Sitzungen des Vorstands, der an allen Entscheidungen vom Wochenende des 27. bis 29. Juli 2007 beteiligt war, nicht nur teilnahm, sondern bei der Entscheidung sogar den Vorsitz führte, bestätigt Deutschland im Grunde, dass die Entscheidungen der KfW dem Staat zuzurechnen sind (26).

(68)

Deshalb konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Untersuchung auf die Frage, ob die IKB durch die Intervention der KfW einen Vorteil erhalten hat, den ihr unter denselben Umständen ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber auch gewährt hätte. Die Kommission räumt ein, dass nach den im Voraus vorgenommenen Schätzungen der Risikoschirm für die IKB im ungünstigsten Fall Verluste von insgesamt 2,5 Mrd. EUR gedeckt hätte. Wie in vergleichbaren Fällen (27) geht die Kommission auch hier davon aus, dass in einer derart unüberschaubaren Situation ein privater Kapitalgeber in Bezug auf die zu erwartenden Verluste von diesem ungünstigsten Fall und nicht von einem Mid-case-Szenario ausgegangen wäre. Außerdem ist zu unterstreichen, dass die KfW nicht ausschloss, dass ihre Haftung potenziell auf bis zu 8,1 Mrd. EUR hätte steigen können.

(69)

Es trifft nicht zu, dass die Maßnahme für die KfW und Deutschland kostengünstiger wäre als die Liquidation der IKB (28), selbst dann nicht, wenn die Ex-ante-Beurteilung der Lage zum Zeitpunkt, als die Entscheidung getroffen wurde (29), zugrunde gelegt wird. Die Kommission kann nicht alle von Deutschland geltend gemachten Liquidationskosten akzeptieren. Auch wenn der Buchwert der IKB in der Tat 620 Mio. EUR betrug, wies die Kommission bereits in der Einleitungsentscheidung darauf hin, dass der Kurs der IKB-Aktie schon vor der KfW-Intervention deutlich gefallen war, so dass der Wert der Beteiligung der KfW an der IKB zum Zeitpunkt der Intervention höchstwahrscheinlich nicht diesem Buchwert entsprach. Darüber hinaus bezweifelte die Kommission in der Einleitungsentscheidung, dass das zugrunde gelegte Ausfallrisiko von rund [> 15] % bei den im Rahmen des Fördergeschäfts vergebenen Krediten realistisch war. Deutschland hat keine hinreichend stichhaltigen Beweise vorgelegt, um die Plausibilität der von der KfW vorgenommenen Schätzung zu untermauern.

(70)

Auch für die geltend gemachten drohenden indirekten Verluste infolge einer allgemeinen Bankenkrise, die, wie in der Einleitungsentscheidung erläutert, rein hypothetischer Natur zu sein scheinen, fehlt nach Auffassung der Kommission eine ausreichende Begründung. Die Kommission hält ebenfalls daran fest, dass die strukturierte Finanzierung im Rahmen des Fördergeschäfts zum öffentlichen Auftrag der KfW gehört und nicht Teil der Funktionen der KfW als normales Kreditinstitut ist. Daher können die Verluste aus diesem Geschäft nicht als Kosten angesehen werden, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber berücksichtigt hätte (30).

(71)

Ein entscheidendes Argument für die Kommission ist nach wie vor, dass die geschätzten Verluste im Rahmen der Risikoabschirmung de facto nicht auf 2,5 Mrd. EUR begrenzt, sondern nach oben offen waren. Selbst wenn geltend gemacht werden könnte, dass diese unbeschränkte Haftung von der BaFin als unabdingbare Voraussetzung für den Verzicht auf das Moratorium gefordert worden war, besteht dennoch kein Zweifel, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber diesen Umstand bei seiner Abwägungsprüfung ebenfalls berücksichtigt hätte. Dies wird deutlich, wenn die private Beteiligung an der Risikoabschirmung betrachtet wird.

(72)

Was das Verhalten der KfW und der kreditwirtschaftlichen Verbände anbetrifft, erinnert die Kommission daran, dass im Falle eines öffentlichen Anteilseigners, der parallel zu privaten Investoren tätig wird, die Kapitalbereitstellung verhältnismäßig sein sowie zu denselben Bedingungen (31) und aus denselben geschäftlichen Erwägungen (32) erfolgen muss. Diese Erwägungen liegen auch dem von Deutschland angeführten Alitalia-Urteil des Gerichts erster Instanz zugrunde, in dem vergleichbare Umstände verlangt werden.

(73)

In diesem Zusammenhang hält die Kommission fest, dass die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Verlustdeckungsbeteiligung an der ersten Maßnahme auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) beschränkten, während die KfW auf eine Obergrenze verzichtete und damit ein sehr viel höheres Risiko einging als die kreditwirtschaftlichen Verbände. Selbst wenn die potenziellen direkten Verluste aufgrund der Eigentümerstellung der KfW und der Kredite, zusammen angeblich […] Mrd. EUR, abgezogen werden (siehe Randnummer (56)) und die ungünstigsten Schätzungen zugrunde gelegt werden, ist die Beteiligung der KfW am Risikoschirm immer noch genauso hoch wie die der beteiligten kreditwirtschaftlichen Verbände insgesamt. Daher ist festzustellen, dass die KfW nicht in ähnlicher Weise wie der Bankenpool tätig wurde.

(74)

Ferner ist das Argument nicht stichhaltig, dass eine allgemeine Krise im deutschen Bankensektor ausgelöst worden wäre, die katastrophale Folgen für die KfW gehabt hätte. Alle anderen Banken wären von einer Krise in ähnlicher Weise betroffen gewesen. Allerdings steht die auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) begrenzte Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände an der Risikoabschirmung in keinem Verhältnis zu dem über 95 %igen Marktanteil ihrer Mitgliedsbanken in Deutschland (33). Die Kommission kann deshalb keinen kommerziellen Grund für den unverhältnismäßig hohen Einsatz der KfW erkennen. Zwar mag die KfW in einem gewissen Maße im Interesse ihrer Tochtergesellschaften gehandelt haben, doch ist sie zweifelsohne weitergegangen als ein privater Kapitalgeber. Ein privater Eigentümer hätte sich weitaus weniger engagiert und auf eine zusätzliche Unterstützung der kreditwirtschaftlichen Verbände oder des Staates gedrängt. Deshalb hat sich die KfW mindestens in einem gewissen Umfang nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.

(75)

Gleiches gilt für die zweite Maßnahme, bei der es sich nach Angaben Deutschlands lediglich um eine Maßnahme zur Unterstützung der ersten Risikoabschirmung handelte. Selbst wenn die Beteiligung der KfW und jene der kreditwirtschaftlichen Verbände in absoluten Zahlen ausgewogener erscheinen mögen (relativ gesehen sollte die Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände allerdings erheblich höher sein), muss diese Maßnahme zusammen mit der ersten Maßnahme vor dem Hintergrund der gesamten Umstrukturierung betrachtet werden, so dass die KfW, nachdem sie nicht wie ein marktwirtschaftlicher Kapitalgeber gehandelt hat, nach ständiger Rechtsprechung das Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht mehr geltend machen kann (34).

(76)

Dies gilt umso mehr für die dritte Maßnahme, bei der der Bund die KfW eindeutig zum Handeln angewiesen hat und eine weitere Maßnahme von 2,3 Mrd. EUR mit 1,2 Mrd. EUR unterstützte. Damit war die KfW sehr viel stärker exponiert als die kreditwirtschaftlichen Verbände, selbst wenn im Falle der Insolvenz der IKB ein Sicherungsmechanismus greifen würde, durch den die Lasten auf den gesamten Bankensektor verteilt werden würden.

(77)

In anderen Fällen hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass es schwierig ist, den Beihilfebetrag zu ermitteln, wenn die Beihilfe über einen Risikoschirm gewährt wird (35). In Einklang mit den Leitlinien und der Rechtsprechung kann das Beihilfeelement einer Garantie für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie potenziell gedeckt ist, von Fall zu Fall jedoch auch niedriger (36). Aber selbst wenn das Beihilfeelement ex ante mit weniger als 8,1 Mrd. EUR veranschlagt wurde (Rhineland, Havenrock und 1 Mrd. EUR bilanzielle Aktivpositionen), liegt die realistische Schätzung der Verluste mit 6,8 Mrd. EUR mittlerweile weit über den Schätzungen für den ungünstigsten Fall (siehe Tabelle 3, ohne dritte Maßnahme). Die Kommission kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Beihilfe, die im Rahmen des Risikoschirms und über die Kapitalzuführungen gewährt wurde, 8,8 Mrd. EUR beträgt (siehe Tabelle 3 Nr. 1 bis Nr. 3)

(78)

Zusätzlich zu der Kapitalzufuhr und den Verlustausgleichsmaßnahmen stützte die KfW auch die Fortführung der Geschäfte der IKB mit zwei Rahmenfazilitäten von jeweils [> 1] Mrd. EUR. Diese Maßnahmen erfolgten im Zuge der Umstrukturierung und können nicht von der ersten und der zweiten Maßnahme getrennt werden, so dass die KfW auch in diesem Falle nicht mehr das Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers geltend machen kann (37). Für die Kommission ist nicht einleuchtend, dass ein privater Kapitalgeber — insbesondere ohne die Gewähr einer Risikoabschirmung — ein so hohes Risiko eingegangen wäre. Sollte sich die KfW dennoch an bestimmten Marktbenchmarks orientiert haben, dann müsste sich dies in der Quantifizierung des Beihilfeelements widerspiegeln.

(79)

Die Kommission hält fest, dass für die erste Rahmenfazilität, die bereits gezogen wurde, ein fester Zinssatz zu Euribor plus [< 50] bis [> 50] Basispunkte und für die zweite Liquiditätslinie ein Zinssatz zu Euribor plus [> 100] Basispunkte festgelegt worden war und dass jede Fazilität […] über 100 % ([…] %) unterlegt war. Besichert wurde mit vollwertigen Aktivpositionen der IKB, die nicht aus Portfolioinvestments stammen und normalerweise nicht ausfallen dürften. Die Besicherung ist in einer Weise strukturiert, dass die Sicherheit de facto nie unter 100 % sinken kann. Es besteht somit in der Tat für die Liquiditätsbereitstellung eine hohe Absicherung und ein relativ geringes Ausfallrisiko. Die KfW verließ sich somit nicht nur auf die Finanzkraft der IKB, sondern besaß auch vollwertige Sicherheiten.

(80)

Die zugrunde gelegten Risikomargen sollten jedoch mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, (38) (nachstehend: Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze) im Einklang stehen. Da das Rating des Unternehmens auf der Grundlage des Risikoschirms erfolgte und Einigkeit darüber besteht, dass es sich um ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen handelt (siehe Randnummer (96)), muss die Kommission die Margen für Unternehmen in Schwierigkeiten zugrunde legen. Im Falle einer hohen Besicherung beträgt diese Marge 400 Basispunkte (39). Die Kommission geht somit davon aus, dass der Vorteil der ersten Liquiditätslinie in Höhe von [> 1] Mrd. EUR bei einem Zeitraum von zehn Monaten (Januar bis Oktober 2008) durchschnittlich [> 300] Basispunkten entspricht. Die zweite, bislang noch nicht gezogene Liquiditätslinie vom Juli 2008 gewährte entsprechend bei einem Zeitraum von neun Monaten (Februar bis Oktober 2008) einen Vorteil von [> 200] Basispunkten. Die mit diesen Fazilitäten verbundene Beihilfe würde somit für die erste Liquiditätslinie […] Mio. EUR und für die zweite […] Mio. EUR betragen, was einen Gesamtbeihilfebetrag von […] Mio. EUR ergibt.

(81)

In Bezug auf die Liquiditätslinien der [einen Landesbank] und der [anderen Landesbank] sieht die Kommission keinen Anlass zu der Annahme, dass diese nicht unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Erwägungen zur Verfügung gestellt worden wären und der IKB möglicherweise einen Vorteil verschafft hätten. Die Umstände, unter denen diese Liquditätslinien eingeräumt wurden, insbesondere die Tatsache, dass das Interbankengeschäft zum täglichen und normalen Geschäft einer Bank gehört, die gleichzeitige umfangreiche Beteiligung privater Wirtschaftsbeteiligter und der Umstand, dass die [eine Landesbank] und die [andere Landesbank] diese Kreditlinien nicht auf Anweisung des Staates einrichteten, lassen die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es keine Indizien dafür gibt, dass die vorgenannten Geschäfte dem Staat zuzurechnen sind (40). Deshalb beinhalten diese Fazilitäten nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe.

(82)

Die Kommission prüfte ferner, ob die Veräußerung der IKB an Lone Star eine staatliche Beihilfe beinhaltete. Dies wäre der Fall, wenn die IKB unter Marktpreis an Lone Star verkauft worden wäre. Deutschland hat der Kommission diesbezüglich zahlreiche Informationen übermittelt (siehe Abschnitt 2.5), in denen es jedoch keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der von Lone Star gezahlte Preis nicht dem höchsten Angebot entspricht, das in einem offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Verkaufsverfahren erzielt worden wäre. Da dies nach den Grundsätzen der Kommission für Privatisierungen (41) das entscheidende Kriterium ist, kann der Schluss gezogen werden, dass der Verkauf keine Beihilfe zugunsten von Lone Star beinhaltet.

(83)

Des Weiteren prüfte die Kommission, ob der Verkauf zusätzliche Beihilfen zugunsten der IKB beinhaltet, was der Fall wäre, wenn die Liquidation für die KfW kostengünstiger gewesen wäre als der Verkauf der IKB, d. h. es wurde geprüft, ob es sich um ein marktübliches Veräußererverhalten handelt. Diesbezüglich hält die Kommission fest, dass mit dem Verkauf nicht nur ein Verkaufspreis erzielt wird, sondern zusätzliche Kapitalzuführungen der KfW verbunden sind, die als Teil des Verkaufs betrachtet werden müssen. Hierzu zählen die Aufrechterhaltung der beiden Liquiditätslinien in Höhe von [> 2,5] Mrd. EUR, der vorrangige Kredit der KfW für die Refinanzierung des SIP 2, die vor dem Verkauf der IKB erfolgte Überführung des SIP 1 in die KfW und die Einplanung des Haftungsrisikos […]. Die KfW hat diese Maßnahmen eindeutig ergriffen, um den Verkauf der IKB zu ermöglichen und so viele Aktivpositionen wie möglich in einem kürzestmöglichen Zeitraum abzustoßen. Obwohl die KfW auf den ersten Blick einen positiven Verkaufspreis erzielt hat, wurde der Verkauf von Maßnahmen begleitet, die letztendlich zu einem negativen Verkaufpreis führten.

(84)

Aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Maßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der IKB und somit in Verbindung mit den ersten drei Unterstützungsmaßnahmen erfolgten. Deshalb kann die Kommission diese nicht getrennt von den ersten drei Maßnahmen betrachten und hält auch hier das von der KfW vorgebrachte Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für nicht stichhaltig (42).

(85)

Ungeachtet dessen scheint das Kriterium des marktüblichen Veräußererverhaltens in diesem Falle ohnehin nicht erfüllt zu sein. Entscheidend ist letztendlich, ob es zu einem negativen Preis kam, weil Deutschland keine glaubwürdigen zusätzlichen Abwicklungskosten geltend machen konnte, die ein marktwirtschaftlich handelnder Veräußerer berücksichtigt hätte. So kann die Kommission insbesondere die geschätzten Verluste aus dem Ausfallrisiko für die im Rahmen des Fördergeschäfts vergebenen Kredite nicht berücksichtigen. Nach Auffassung der Kommission gehört die strukturierte Finanzierung im Rahmen des Fördergeschäfts zum öffentlichen Auftrag der KfW und ist nicht Teil der Funktionen der KfW als normales Kreditinstitut. Sie sollte deshalb nicht als ein Kostenpunkt betrachtet werden, der auch für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber wichtig wäre, da ein solcher Verpflichtungen aus staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überhaupt nicht eingegangen wäre (43).

(86)

Deshalb prüfte die Kommission, ob die Unterstützungsmaßnahmen de facto zu einem negativen Preis führten. Da es sich bei den Unterstützungsmaßnahmen nicht um Zuschüsse, sondern im Wesentlichen um Kredite und Garantien handelt, muss wie bei einer normalen beihilferechtlichen Würdigung der durch sie gewährte wirtschaftliche Vorteil für die IKB bestimmt werden.

(87)

Erstens, die KfW stellt der IKB weiterhin Liquidität zur Verfügung. Wie bereits zuvor in Punkt 77 erläutert, ist es schwierig, den gewährten Vorteil zu beziffern, da private Investoren eventuell auch bereit gewesen wären, unter bestimmten Bedingungen Liquidität bereitzustellen, solange eine Risikoabschirmung gewährleistet war. Nach dem Verkauf der IKB an Lone Star wird die Risikoabschirmung aufgelöst. Die Übernahme der IKB durch Lone Star und die Freigabe der Umstrukturierungsbeihilfe und des Sanierungsplans durch die Kommission zeigen, dass eine Wiederherstellung der Rentabilität für möglich gehalten wird. Während die IKB in der Umstrukturierungsphase offiziell als in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen betrachtet wird, ist es gerechtfertigt, das Unternehmen für die Zwecke der Berechnung des Beihilfeelements als „schwach“ (Ratingkategorie B) im Sinne der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze zu bezeichnen (44). Nach dieser Mitteilung betrüge die Darlehensmarge 220 Basispunkte, was bedeuten würde, dass die zweite Liquiditätslinie [> 100] Basispunkte und die erste [> 125] Basispunkte unter dem Referenzsatz läge. Auf […] Jahre (Oktober 2008 bis April […]) hochgerechnet ergäbe sich eine zusätzliche Beihilfe von [rd. 90] Mio. EUR.

(88)

Zweitens, die KfW erwarb das SIP 1 für 1 Mrd. EUR. Die Kommission hält fest, dass der von der KfW ausgehandelte Preis den IFRS-Buchwert um [< 10] % unterschreitet und dass die IKB zuvor einige Teile des Portfolios zu Preisen über dem IFRS-Buchwert hat verkaufen können. Bei der derzeitigen Marktlage dürfte wohl kaum ein privater Investor in der Lage oder gewillt sein, ein solches Portfolio (zumindest nicht in seiner Gesamtheit) zu kaufen. Die Tatsache, dass Lone Star an einem Kauf nicht interessiert war und die KfW nicht in der Lage war, einen solchen Kauf ohne staatliche Hilfe zu tätigen, spricht für sich. Die Notwendigkeit weiterer Abschreibungen für das Portfolio kann nicht ausgeschlossen werden. Im Worst Case würde dies die nachrangige Tranche von [< 200] Mio. EUR treffen. Da es keine anderen Benchmarks gibt, geht die Kommission davon aus, dass die KfW mit dem SIP 1 ein zusätzliches Risiko bis zu [< 200] Mio. EUR trägt.

(89)

Drittens, für das SIP 2 stellte die KfW einen vorrangigen Kredit von 775 Mio. EUR zur Verfügung, der nach Euribor plus [> 90] Basispunkte für die Vorrangigkeit (d. h. der Kredit wird an erster Stelle aus eingehenden Erlösen bedient) vergütet wird. Der Kredit wird allerdings einer Zweckgesellschaft bewilligt, die als Kreditnehmer noch nicht bekannt ist. Der einer solchen Zweckgesellschaft eingeräumte Zinssatz sollte nach der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze mindestens Euribor plus 400 Basispunkte betragen (45). Da es sich jedoch um einen vorrangigen Kredit handelt, der einer Beteiligung der IKB nachrangig ist und demnach im Grunde der IKB zugute kommt, akzeptiert die Kommission in diesem Fall auch eine Darlehensmarge von 220 Basispunkten. Das Beihilfeelement in Verbindung mit der Bereitstellung der vorrangigen Tranche von 775 Mrd. EUR kann somit mit rund [< 30] Mio. EUR veranschlagt werden ([> 100] Basispunkte über […] Jahre, d. h. von Oktober 2008 bis […]).

(90)

Viertens, Grund für die Übernahme des Risikos für […] war, dass im Falle der Übernahme des Risikos gemeinsam mit der IKB dieses Risiko nicht angemessen beziffert werden konnte. Da ein geringes Haftungsrisiko besteht und den Informationen zu entnehmen ist, dass ein Eintreten dieses Risiko eher unwahrscheinlich ist, wäre es nicht angemessen gewesen, dieses Risiko als Teil des Verkaufs zu betrachten. Das geringe Risiko wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Wirtschaftsprüfer keine Rücklagen von der IKB verlangten. In Bezug auf etwaige […] entstehende Schadensersatzzahlungen bleibt natürlich ein gewisses Restrisiko bestehen. Da keine quantitative Risikoabschätzung übermittelt wurde, geht die Kommission davon aus, dass für die derzeitigen Maßnahmen […] EUR veranschlagt werden müssen, was einem Risiko von […] % entspricht.

(91)

Insgesamt beinhalten die von der KfW im Rahmen des Verkaufs der IKB ergriffenen Maßnahmen Beihilfen in Höhe von 390 Mio. EUR; dieser Betrag übersteigt den Verkaufspreis von [> 100] Mio. EUR um [> 250] Mio. EUR, so dass sich ein negativer Verkaufspreis ergibt. Deshalb ist festzustellen, dass der Verkauf der IKB eine Beihilfe zugunsten der IKB beinhaltete.

(92)

Wie Tabelle 5 zu entnehmen ist, belaufen sich die im Rahmen aller Maßnahmen gewährten Beihilfen auf insgesamt 9,155 Mrd. EUR.

Tabelle 5

Beihilfen zugunsten der IKB während ihrer Umstrukturierung

(93)

Die Kommission hält an ihrem Standpunkt in der Einleitungsentscheidung fest, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag dürfen Beihilfen gewährt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Die Kommission weist darauf hin, dass das Gericht erster Instanz betont hat, dass Artikel 87 Absat 3 Buchstabe b EG-Vertrag restriktiv anzuwenden ist.

(94)

Die Untersuchung hat die Beobachtung der Kommission bestätigt, dass die Probleme der IKB auf unternehmensspezifische Ereignisse zurückzuführen sind. Außerdem haben die von Deutschland vorgelegten Informationen die Kommission nicht davon überzeugen können, dass die sich aus einer Insolvenz der IKB ergebenden systemischen Auswirkungen ein Ausmaß erreichen würden, das „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben“ Deutschlands im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b darstellen würde (46). Der vorliegende Fall beruht auf spezifischen Problemen der IKB, so dass gezielte Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, die gemäß den Regeln für Unternehmen in Schwierigkeiten getroffen werden können. Die in Rede stehenden Maßnahmen können daher nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.

(95)

Die Untersuchungsergebnisse ließen den Schluss zu, dass die Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe betrachtet werden können, da sie alle Voraussetzungen der Leitlinien erfüllt. Deshalb kann auf eine Untersuchung, ob es sich bei den Maßnahmen auch um Rettungsbeihilfen gehandelt haben könnte, verzichtet werden, was die Kommission bereits in der Einleitungsentscheidung aufgrund des irreversiblen Charakters des Risikoschirms ausgeschlossen hatte.

(96)

Nach Auffassung der Kommission war die IKB ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 9 der Leitlinien und wäre ohne die Intervention der KfW mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage gewesen, der Liquiditätskrise sehr viel länger standzuhalten. Die drohenden Verluste hätten zur Schließung der Bank geführt, womit die Bedingungen in Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien erfüllt sind. Deutschland hat diesen bereits in der Einleitungsentscheidung vertretenen Standpunkt nicht beanstandet.

(97)

Die vorliegende Untersuchung hat bestätigt, dass mit der Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der IKB wiederhergestellt wird. Nach Auffassung der Kommission ist der Verkauf der IKB an Lone Star für die Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Bank von entscheidender Bedeutung.

(98)

Des Weiteren hat die Untersuchung bestätigt, dass die IKB ihre Tätigkeit neu ausgerichtet hat. Sie hat die verlustbringenden Geschäftsbereiche abgestoßen und investiert nicht mehr in Portfolio-Geschäfte. Die Bank wird sich außerdem fortan auf ihr Kerngeschäft, die Mittelstandskunden, konzentrieren. Die verbleibenden Geschäfte im Segment Strukturierte Finanzierung bleiben erhalten, um den Erfordernissen im Firmenkundengeschäft gerecht zu werden, wobei jedoch [> 20] % des Segments sowie der gesamte Geschäftsbereich der Immobilienfinanzierung aufgegeben werden. Darüber hinaus hat die IKB Maßnahmen zur Verbesserung des Risikomanagements ergriffen und ihre Risikopositionen erheblich reduziert. Die IKB hat somit die für einen Kurswechsel erforderlichen internen Maßnahmen getroffen.

(99)

Außerdem nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass in dem Umstrukturierungsplan der IKB eine nachhaltige Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der IKB angestrebt wird. Dem Plan, der sich auf solide Marktentwicklungsprognosen stützt, ist zu entnehmen, dass sich das gewählte Geschäftsmodell bewähren würde. Die Tier-1-Ratio von […] % und die Kosten-Ertragsrelation (cost income ratio) von […] %, die bis 2011 erreicht sein sollen, lassen auf einen soliden Geschäftsplan schließen. Die relativ niedrige Eigenkapitalrendite von […] % (2012) muss im Zusammenhang mit der relativ hohen Tier-1-Ratio der IKB gesehen werden, die ein unverzichtbares Polster ist. Die Kommission nimmt die erheblichen Kosteneinsparungsmaßnahmen zur Kenntnis, die bis 2011 durchgeführt werden sollen. Die Kommission hat auch die dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen untersucht und hat keinen Zweifel daran, dass sie realistisch sind.

(100)

Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass selbst im ungünstigsten Fall eine positive wirtschaftliche Entwicklung der IKB mit einer positiven Eigenkapitalrendite möglich sein wird. Auch in diesem Fall wird die Bank eine Tier-1-Ratio von […] % erzielen können und somit auf einem soliden Fundament stehen.

(101)

Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß — Eigenleistung begrenzt ist, konnten ausgeräumt werden. Die Kommission kann jetzt den Schluss ziehen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist und dass entsprechend den Vorgaben in den Leitlinien mit eigenen Mitteln ein erheblicher Beitrag zur Umstrukturierung geleistet wird, d. h. es werden über 50 % der Umstrukturierungskosten selbst finanziert.

(102)

Die Kosten der Umstrukturierung umfassen mehrere Verlustposten (Verluste aus den Portfolios, Verluste aufgrund höherer Finanzierungskosten, Verluste aufgrund der Reduzierung der Geschäftsfelder und Verluste im Zuge der Veräußerung von Aktivpositionen) sowie Kosten für die Einrichtung des Risikoschirms, Personalumstrukturierungskosten, Verwaltungskosten sowie Berater- und Rechtsanwaltshonorare. Die Kommission stellt nicht in Frage, dass sich diese Kosten, wie von Deutschland in Randnummer (52) dargestellt, auf [> 15] Mrd. EUR belaufen. Sie erkennt ebenfalls an, dass es sich bei der Refinanzierung des SIP 1 und bei dem vorrangigen Kredit für das SIP 2 um Umstrukturierungskosten handelt, da diese Instrumente für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlich sind. Die Gesamtkosten sind demnach mit etwa [> 17] Mrd. EUR zu veranschlagen.

(103)

Die Umstrukturierung der IKB kann im Einklang mit Randnummer 43 der Leitlinien durch Beihilfen, mit Eigenmitteln der Begünstigten, durch den Verkauf von Vermögenswerten, mit Mitteln der Anteilseigner und durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen finanziert werden.

(104)

Ein erheblicher Beitrag zur Restrukturierung der Portfolios wird vom Unternehmen selbst sowie von den ehemaligen und den neuen privaten Anteilseignern geleistet; hierzu zählen vor allem die Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände, die Eigenmittel der IKB (47) und die Kapitalzuführung von Lone Star. Allerdings können Geschäftseinbußen und krisenbedingte Reduzierungen der Geschäftstätigkeiten nicht als Eigenbeitrag anerkannt werden, denn gemäß Randnummer 43 der Leitlinien muss es sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln. Aus dieser Kategorie beläuft sich damit die Eigenleistung auf rund […] Mrd. EUR ([> 20] %).

(105)

Werden die Erträge aus den als Ausgleichsmaßnahmen getätigten Veräußerungen berücksichtigt, erhöht sich dieser Betrag erheblich und liegt bei mindestens 50 %. Dies betrifft Aktivpositionen mit einem Nominalwert von [> 15] Mrd. EUR (siehe Tabelle 4). Die Kommission kann diesen Betrag jedoch nicht in seiner Gesamtheit als Eigenleistung anerkennen. Erstens wird ein Teil des Geschäfts der IKB Luxemburg in Düsseldorf wieder aufgenommen ([…] Mrd. EUR), so dass es sich nur um eine Teilveräußerung handelt. Zweitens wird ein Teil der Finanzmittel nicht durch aktive Verkäufe, sondern zum Fälligkeitstermin der betreffenden Vermögenswerte erwirtschaftet. Drittens ist nicht klar, zu welchem Wert die Aktivpositionen abgewickelt werden können. […]. Deutschland hat jedoch ausreichende Argumente vorgebracht, um die Kommission davon überzeugten, dass durch die aktive Abwicklung der Aktivpositionen in absehbarer Zukunft mindestens [< 5] Mrd. EUR eingebracht werden können (48). Dies wird von der Kommission verfolgt werden um sicherzustellen, dass tatsächlich eine ausreichend hohe Eigenleistung erbracht wird und die Beihilfe tatsächlich auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt ist.

(106)

Die Veräußerung der Aktivpositionen hat einen doppelten Effekt. Einerseits wird das Volumen an risikogewichteten Vermögenswerten reduziert, so dass Kapital freigesetzt und der Kapitalisierungsgrad erhöht wird. Andererseits wird durch die Veräußerung Liquidität geschöpft, die zur Finanzierung der Umstrukturierung oder aber zur Stärkung der Liquiditätsgrundlage genutzt werden kann (49). Wie bereits im vorangegangenen Punkt erläutert, handelt es sich bei diesen Mitteln teilweise um erwartete Kapitalzuflüsse, ein Teil wurde bereits realisiert und ein weiterer Teil wird in naher Zukunft einfließen. Selbst bei Ausklammerung der erwarteten Kapitalzuflüsse, die erst 2011 erzielt werden können, und in der vorsichtigen Annahme, dass nicht alle erwarteten Erträge in vollem Umfang erzielt werden, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die für eine wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Umstrukturierung geltende Voraussetzung einer Eigenleistung von mindestens 50 % erfüllt ist.

(107)

Zu diesem Schluss ist die Kommission unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte gekommen.

Tabelle 6

Eigenleistung

(108)

Die Kommission ist nach der Untersuchung davon überzeugt, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber soweit wie möglich abzuschwächen.

(109)

Die Kommission stellt fest, dass sich die IKB von einem ganzen Geschäftssegment trennt und ihr ertragreichstes Geschäftssegment, Strukturierte Finanzierungen, um [20 — 30] % schrumpft.

(110)

Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass der größte Teil des Abbaus (d. h. Abwicklung von Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR) als Ausgleichsmaßnahmen geltend gemacht wird, da die Abbaumaßnahmen für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlich sind. Solche Maßnahmen können gemäß Randnummer 40 der Leitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden.

(111)

Ungeachtet dessen entsprechen die weiteren Reduzierungen im Umfang von [> 10] Mrd. EUR rund [25] % der Bilanzsumme nach Abzug der Portfolioinvestments (d. h. [> 10] Mrd. EUR von 45,2 Mrd. EUR) (50). Während der Ausstieg aus den Portfolioinvestments nicht als Ausgleichsmaßnahme akzeptiert werden kann, wirkt er sich dennoch auf die Größe der Bank und ihre Geschäftstätigkeit aus. Anhand der von Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Bilanzsumme der IKB um 47,2 % gesenkt werden (d. h. 18,3 Mrd. EUR Portfolioinvestments und [> 10] Mrd. EUR für Ausgleichsmaßnahmen abzüglich […] Mrd. EUR Wachstumsmarge gegenüber 63,5 Mrd. EUR Gesamtbilanzsumme).

(112)

Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (30. September 2011) angestrebte Senkung der Gesamtbilanzsumme auf 33,5 Mrd. EUR sicherstellt, dass die Schließungen und Veräußerungen nicht durch den Wiederaufbau des Geschäfts in anderen Teilen der Bank oder eine einfache Verlagerung konterkariert werden.

(113)

Außerdem sind die ehemaligen Eigentümer und Führungskräfte der Bank nicht mehr an den Geschäftstätigkeiten der IKB beteiligt, womit ein wichtiges Signal in Bezug auf die Bekämpfung von Moral Hazard gesetzt wurde. Zudem wurde die Bank in einem offenen und nicht diskriminierenden Verfahren verkauft, das den Mitbewerbern im Bankensektor die Möglichkeit gab, die Bank zu erwerben, was als solches schon eine Art Ausgleich für die ihnen durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsschädigung darstellt.

(114)

Insgesamt stehen die Ausgleichsmaßnahmen im Verhältnis zu den durch die IKB gewährte Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und stellen sicher, dass die nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden.

(115)

Es ist erforderlich, dass die Kommission über den Fortgang der Umsetzung der dieser Ausgleichsmaßnahmen auf dem Laufenden gehalten wird.

(116)

Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wurden. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelt, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind —

a)

Das gesamte Geschäftssegment der Immobilienfinanzierung, das sowohl die inländische als auch die internationale Immobilienfinanzierung umfasst, wird zum 31 Dezember 2008 eingestellt und aktiv abgewickelt (51), wobei […] % bis zum 30. September 2010, weitere […] % bis zum 30. September 2011 und der Rest innerhalb der jeweiligen Fälligkeitsfristen zu veräußern sind. Die Abwicklung betrifft auch die IKB Immobilien Management GmbH, die IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG, und die IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH. (52)

b)

Die Tochtergesellschaft IKB International S.A. Luxembourg wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt. Ab dem 31. März 2009 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen. Von den Geschäftsfeldern dieser Tochtergesellschaft werden die für die Bereiche Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen wichtigen Geschäfte von der IKB- übernommen.

c)

Die IKB Capital Corporation New York wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt, wobei […] % des Kreditportfolios zum 30. September 2010 zu veräußern sind. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.

d)

Die Geschäftstätigkeiten der IKB AG in Amsterdam werden bis zum […] aktiv abgewickelt. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.

e)

Die 50 %ige Beteiligung an der Movesta Lease and Finance GmbH wird bis zum 30. September 2011 veräußert.

f)

Weitere in der Bilanz ursprünglich ausgewiesene nicht strategische Aktivpositionen werden mit einem Nominalwert von 1,7 Mrd. EUR (Buchwert per 31. März 2007) bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt.