—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (SEK(2008) 2359 — C6-0416/2008) (2),

—

in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2007,

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (4),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

—

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

—

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007 (8),

—

gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0184/2009),

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufrieden stellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen (9),

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 3. Juni 2008 bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der bestehende Kontrollrahmen die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

1.

weist darauf hin, dass es sich bei der dieser Entlastung um das letzte Verfahren dieser Art in der Wahlperiode 2004-2009 handelt, während der eine große Zahl von Änderungen in der Haushaltsführung der Europäischen Union im Allgemeinen und der Haushaltsführung des Parlaments im Besonderen vorgenommen wurden;

2.

weist darauf hin, dass während dieser Wahlperiode die neue Haushaltsordnung vollständig umgesetzt wurde und im Jahr 2008 eine weitere Abänderung erfolgte, was weit reichende Änderungen der Haushaltsführung nach sich zog, insbesondere durch eine Straffung der Vorschriften für das Beschaffungswesen und strukturelle Verbesserungen der Kontrollkette bei Finanzverfahren sowie eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten und eine Dezentralisierung der Finanzkontrolle; stellt fest, dass im Zuge dieser Veränderungen zusätzliches qualifiziertes Personal und zusätzliche Verwaltungstätigkeiten erforderlich waren und die Generaldirektionen des Parlaments die Auffassung vertreten, dass diese Veränderungen wirksam zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung beigetragen haben;

3.

stellt jedoch fest, dass möglicherweise eine noch gründlichere Überarbeitung der Haushaltsordnung erforderlich ist, da sich einige der Verfahren bei der Anwendung durch die Dienststellen des Parlaments als zu schwerfällig erwiesen haben; bedauert, dass dies zu einer Zunahme der Ausnahmen geführt hat (wie in den Anhängen zu den jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeführt);

4.

weist darauf hin, dass die neue Haushaltsordnung, deren Umsetzung eine erhebliche Aufstockung des spezialisierten Personals erforderlich macht, zeitgleich mit dem überarbeiteten Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (10) in Kraft trat, was in der Verwaltung des Parlaments zu einer Reihe von Schwierigkeiten führte;

5.

weist darauf hin, dass 2004 zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten sind, denen 2007 mit Bulgarien und Rumänien zwei weitere folgten, wodurch es zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2008 zu einer Aufstockung der Personalstärke von 4 662 (sämtliche Laufbahngruppen) auf 6 101 kam; begrüßt deshalb die Bemühungen der Parlamentsverwaltung, diese Personalaufstockung rasch zu bewältigen; stellt fest, dass beinahe alle dieser zusätzlichen Stellen auf die Erweiterung zurückzuführen sind und dass bei den Stellen, die keinen Bezug zur Erweiterung aufweisen, lediglich eine Nettozunahme von 1,2 % zu verzeichnen ist;

6.

stellt fest, dass im Jahr 2007 99,9 % der Zahlungen aus der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz der Mitglieder vorschriftsmäßig abgewickelt wurden und dass diese Zunahme sowohl auf die verbesserten Verfahren zurückzuführen ist, die vom Präsidium im Zusammenhang mit den Belegen angenommen wurden, als auch auf die erheblichen Bemühungen der Verwaltung und das geschärfte Bewusstsein der Mitglieder in dieser Frage;

7.

betont insbesondere die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten erstmals seit Bestehen des Parlaments ein Europäisches Statut für dessen Mitglieder vereinbaren konnten; dieses Statut wird zu einer einheitlichen Entlohnung und Versicherung der Mitglieder führen, womit die beträchtlichen Unterschiede der nationalen Gehälter an die Mitglieder verschwinden und ein transparentes System für sämtliche Vergütungen und Zuwendungen geschaffen wird;

8.

weist darauf hin, dass die Annahme eines Statuts der Assistenten zu den Schwerpunkten zählte, auf die in der Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2007 hingewiesen wird; begrüßt in diesem Sinne die Annahme des Vorschlags der Kommission (KOM(2008) 786) in der vom Parlament geänderten Fassung (11) durch den Rat am 19. Dezember 2008; mit Inkrafttreten dieses Statuts im Juli 2009 wird es möglich sein, die Transparenz beim Umgang mit diesen Mitteln erheblich zu verbessern und die uneingeschränkte Durchsetzung der Sozial- und Arbeitsrechte der Assistenten zu gewährleisten;

9.

stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2007 auf 144 449 007 EUR (2006: 126 126 604 EUR) beliefen;

10.

stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2007 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

11.

stellt fest, dass im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2007 Mittel in Höhe von insgesamt 1 397 460 174 EUR bewilligt wurden, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 (1 321 600 000 EUR) eine Aufstockung von 6 % bedeutet, und dass 2007 kein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt wurde;

12.

weist darauf hin, dass das Parlament beschlossen hat, ungenutzte Mittel nicht an die Mitgliedstaaten zurückzuführen, sondern wie in den vergangenen Jahren am Ende des Jahres aus den verschiedenen Haushaltslinien eine Sammelmittelübertragung in Höhe von 25 000 000 EUR vorzunehmen (2006: 37 246 425 EUR), um gemeinsam mit der Kommission in Wien ein Gebäude zu erwerben, in dem ein Haus der Europäischen Union entstehen soll; weist jedoch darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 (13) gefordert hat, dass die Ausgaben für Gebäude im Interesse der Haushaltsklarheit in den Haushalt eingestellt und nicht durch „Sammelmittelübertragungen“ finanziert werden;

13.

begrüßt die Tatsache, dass im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement die in den vergangenen Entschließungen zur Entlastung enthaltenen Forderungen berücksichtigt wurden und dieser nun klare und transparente Leitlinien für die Haushaltsführung des Parlaments in dem Haushaltsjahr, auf das er sich bezieht, enthält;

14.

weist darauf hin, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass die vorliegenden Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Parlaments enthalten; stellt ferner fest, dass der Rechungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

15.

verweist auf den Beschluss seines Präsidenten zur Annahme der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007;

16.

stellt fest, dass das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2007 ein Defizit von 209 985 279 EUR aufwies, was grundsätzlich mit einer Zunahme der Verbindlichkeiten von 256 095 000 EUR erklärt werden kann, die den Aufwendungen für Grundruhegehälter für bestimmte Mitgliederkategorien entsprechen, die gemäß Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelungen für die Mitglieder unmittelbar vom Parlament erbracht werden;

17.

fordert den Generalsekretär auf, mitzuteilen, welche Mittel für die Auszahlung der Ruhegehälter der Mitglieder nach dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts voraussichtlich aufgebracht werden müssen und wie sich dies in der Vermögensübersicht des Parlaments auswirkt;

18.

stellt fest, dass in den Anlagen zur Vermögensübersicht der Wert der Gebäude, die sich im Eigentum des Parlaments befinden, nach Abschreibung von den Gesamtkosten für den Erwerb (1 650 945 693 EUR) mit 1 015 159 978 EUR beziffert wird; fordert den Generalsekretär auf, eine Übersicht vorzulegen, in der der aktuelle Marktwert jedes Gebäudes, das sich im Eigentum des Parlaments befindet, angegeben und dieser dem Kaufpreis gegenübergestellt wird;

19.

begrüßt die Erklärung, die der Generalsekretär in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanweisungsbefugter am 3. Juni 2008 zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten für 2007 abgegeben hat und in der er feststellt, dass er über hinreichende Garantien verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

20.

weist allerdings auf dessen Bemerkungen in der Zuverlässigkeitserklärung hin, wonach der Regelungsrahmen für die parlamentarischen Vergütungen, einschließlich Ausgaben für parlamentarische Assistenz, so komplex geworden ist, dass er ein ernsthaftes Problem für eine korrekte Ausführung darstellt, und dass er deshalb eine Initiative zur Schaffung eines neuen Systems auf den Weg gebracht hat, das bis Juli 2009 eingeführt werden soll;

21.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Generaldirektoren eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung für die Umsetzung des Haushalts in ihren Dienststellen im Jahr 2007 abgeben konnten;

22.

ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren um ein internes Managementinstrument handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, dem Generalsekretär einen anschaulichen Überblick über die Arbeitsweise der Verwaltung an die Hand zu geben und insbesondere auf bestehende Schwachpunkte hinzuweisen;

23.

weist darauf hin, dass jeder der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren in der Anlage ein Verzeichnis von Ausnahmen enthält, in dem Abweichungen von der Haushaltsordnung und dieser untergeordneten Vorschriften aufgeführt werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Gesamtzahl dieser Ausnahmen die durchschnittliche jährliche Anzahl von Sichtvermerksverweigerungen, die vor 2003 unter der Haushaltsordnung vor deren Reform erfolgten, als alle Vorgänge von einem Finanzkontrolleur bestätigt werden mussten, beträchtlich übersteigt;

24.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufrieden stellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen;

25.

nimmt Kenntnis von den Ausführungen zum Parlament, die im Jahresbericht des Rechungshofs für das Jahr 2007 enthalten sind, sowie von der Antwort des Parlaments hinsichtlich des geltenden Multiplikationsfaktors für die Personalgehälter nach der Annahme des geänderten Beamtenstatuts am 1. Mai 2004 und der Zahlungen im Jahr 2007 aus übertragenen Mitteln aus dem Jahr 2006 für die Installation von hochauflösenden Fernsehkameras im D5-Gebäude im Jahr 2008;

26.

nimmt ferner den Punkt des Jahresberichts zur Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten betreffend die pauschale Erstattung der Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen von Beamten und zu den Belegen hinsichtlich der Verwendung der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz zur Kenntnis; verweist im Zusammenhang mit der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung darauf, dass klare Vorschriften zur Festlegung der Haftung und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der Mitglieder, die diese Regelung in Anspruch nehmen, erlassen werden müssen, die im Falle eines Defizits greifen;

27.

nimmt die Antworten des Parlaments im Widerspruchsverfahren mit dem Rechnungshof zur Kenntnis;

28.

begrüßt die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. März 2008, 19. Mai 2008 und 7. Juli 2008 über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und die Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz, in denen die Empfehlungen zur Entlastung 2006 direkt aufgegriffen wurden; begrüßt ferner das Engagement seines Präsidenten für die Umsetzung der Beschlüsse;

29.

weist darauf hin, dass die Kommission und die anderen Organe nach Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

30.

beglückwünscht deshalb den Generalsekretär zur Vorlage der von der Verwaltung in der letzten Entschließung zur Entlastung geforderten Berichte, die rechtzeitig vor dem Beginn des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 erfolgte;

31.

nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Juristischen Dienstes vom 29. April 2008 (SJ 775/06) zu den Ziffern zum freiwilligen Pensionsfonds in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Jahr 2006, in der es heißt, das Präsidium verfüge über eigene Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt sind; folglich müsse das Präsidium entscheiden, ob es vom Willen des Plenums, der in dessen Entschließung vom 22. April 2008 zum Ausdruck kam, abrücken oder sich diesem anschließen wolle; vertritt allerdings die Auffassung, dass sich diese Schlussfolgerung, die auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Parlaments abgegeben wurde, nicht vollständig in Übereinstimmung mit dem eindeutigen Wortlaut von Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung befindet, der sich auf Artikel 276 des EG-Vertrags stützt;

32.

stellt fest, dass die Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Internen Prüfer am 20. Januar 2009 stattfand und diese Sitzung öffentlich war und über das Internet übertragen wurde, und dass der interne Prüfer in dieser Sitzung seinen Jahresbericht erläuterte und mitteilte, dass er im Jahr 2007 insgesamt 18 Berichte unter anderem zu folgenden Themen angenommen oder in Form von Entwürfen ausgefertigt habe:

33.

weist darauf hin, dass sich unter den besonders bedeutsamen Schlussfolgerungen im Jahresbericht des Internen Prüfers folgende Schlussfolgerungen befinden:

34.

nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

35.

fordert, dass das Parlament allgemeine Informationen über vergebene Aufträge auf seiner Website über Quicklinks zugänglich macht (14) und im Einklang mit der Haushaltsordnung i) genaue Informationen über Aufträge mit einem Auftragsvolumen von über 60 000 EUR im Amtsblatt und ii) ein Verzeichnis der Aufträge mit einem Auftragsvolumen zwischen 25 000 EUR und 60 000 EUR auf seiner Website veröffentlicht; begrüßt das hohe Maß an Transparenz, das hiermit erreicht wird, empfiehlt jedoch, im Sinne besserer Zugangsmöglichkeiten auf der Website des Parlaments ein vollständiges und umfassendes Verzeichnis aller Aufträge zu veröffentlichen;

36.

stellt fest, dass der Jahresbericht der Verwaltung für die Haushaltsbehörde über Aufträge folgende Informationen zu den 2007 vergebenen Aufträgen enthält:

37.

begrüßt die Information, dass der Anteil der Aufträge an der Gesamtauftragsmenge, die in einem offenen Verfahren vergeben wurden, im Zeitraum von 2006 bis 2007 zugenommen hat, wie auch der Prozentsatz am Gesamtauftragsvolumen:

38.

stellt fest, dass die Verwaltung inzwischen die in Artikel 95 der Haushaltsordnung geforderte zentrale Ausschlussdatenbank eingerichtet hat und gegenwärtig Anweisungen der Kommission darüber erwartet, wie deren Koordinierung mit den von der Kommission getroffenen Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Verordnung (15) und des Beschlusses der Kommission vom 17. Dezember 2008 erfolgen soll;

39.

stellt fest, dass trotz der Änderungen der Haushaltsordnung deren Vorschriften für das Beschaffungswesen für kleinere Einrichtungen immer noch sehr kompliziert sind, insbesondere im Hinblick auf Ausschreibungen für Aufträge mit einem vergleichsweise geringen Wert; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung ihrer Vorarbeiten zu künftigen Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung mit den Generalsekretariaten und Verwaltungen der anderen Organe intensiv Rücksprache zu halten, damit deren Belange bei dem endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden;

40.

begrüßt die Zusage der GD Präsidentschaft, die Finanzverwaltung durch eine umfassende Prüfung der verschiedenen Aspekte der Umsetzung des Haushalts und der damit im Zusammenhang stehenden Verfahren beständig zu verbessern; nimmt insbesondere die Anstrengungen zur Kenntnis, die bei der Schärfung des Bewusstseins des Personals für Haushaltsvorgänge unternommen wurden;

41.

verweist auf seine erstmals im Zuge der Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 formulierte Forderung nach Einsetzung eines Risikomanagers, der über eine große Berufserfahrung in diesem Bereich verfügen, unabhängig sein, selbständig Entscheidungen treffen sowie weit reichende Kenntnisse der Struktur und Verwaltung der Organisation und Autorität besitzen sollte, damit seine Stimme bei Beschlüssen in Politik und Verwaltung Gehör findet;

42.

hält es für erforderlich, diesen Risikomanager in eine Verwaltungsstruktur einzubinden, die garantieren kann, dass diese Kriterien vollständig eingehalten werden;

43.

betont, dass Sicherheitsaspekte in jedem Parlament einen sensiblen Bereich darstellen, vor allem in einem multinationalen Parlament mit großer Öffentlichkeitswirkung und regelmäßigen Besuchen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt; fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss den aktuellen Sachstand in dieser Frage zu erläutern; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung klarer Kommunikationsverfahren bei gravierenden Verletzungen der Sicherheit innerhalb des Parlaments;

44.

verweist auf den Beschluss des Präsidiums vom 29. November 2006, mit dem die vom Generalsekretär vorgeschlagene Strategie für die Fortführung der Amtsgeschäfte und das Krisenmanagement gebilligt wird; betont, dass endlich klare Regelungen zur Festlegung der Weisungskette und der Krisenmanagement-Struktur in der Parlamentsverwaltung auf den Weg gebracht werden müssen und erwartet von der GD Präsidentschaft in diesem Zusammenhang sämtliche erforderlichen Bemühungen;

45.

ist besorgt angesichts der zunehmenden Fälle von Kleinkriminalität in den Räumlichkeiten des Parlaments, bei der es sich meist um den Diebstahl von persönlichen Gegenständen wie Brieftaschen, tragbaren Computern, Mobiltelefonen usw. handelt; unterstützt jegliche Bemühungen der Verwaltung, die Sicherheit in den Räumlichkeiten des Parlaments zu verbessern;

46.

stellt fest, dass das Parlament 2005 im Anschluss an eine Analyse des Sicherheitsrisikos und auf Anraten eines externen Sicherheitsberaters sechs Ganzkörper-Scanner erworben hat; weist darauf hin, dass das Parlament nach dieser Anschaffung gegen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen votiert hat; fordert den Generalsekretär auf, Möglichkeiten zur Veräußerung dieser Scanner zu prüfen; fordert seine Verwaltung auf, vor ähnlichen Anschaffungen zukünftig die Mitglieder zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen;

47.

stellt fest, dass die politikbereichsbezogenen Abteilungen in den Generaldirektionen IPOL und EXPO im Jahr 2007 voll einsatzfähig waren und über Gesamtmittel in Höhe von 6 519 600 EUR verfügten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass sie ihre vorrangige Aufgabe, die Arbeit der parlamentarischen Gremien zu unterstützen, zunehmend besser wahrgenommen haben; begrüßt den Ansatz der Fachabteilungen, nach dem die Qualität bei der Bereitstellung externer Sachkompetenz das wichtigste Ziel ist, und fordert die entsprechenden Abteilungen auf, sorgfältig zu prüfen, welches Auftragsmodell dem Ausschuss, der externe Sachverständige hinzuziehen möchte, die beste Qualität liefert;

48.

nimmt Kenntnis von den steigenden Anforderungen an die GD Kommunikation im Bereich audiovisueller Projekte sowie bei der Errichtung des neuen Besucherzentrums, das sich in der letzten Phase seiner Entwicklung befindet; verweist in diesem Zusammenhang auf die langwierigen und schwierigen Verfahren bei der Vorbereitung des Besucherzentrums, in dessen Rahmen 13 Ausschreibungen durchgeführt und 20 Aufträge separat vergeben wurden;

49.

fordert den Generalsekretär auf, die Stellen, die 2009 für das Projektteam des Besucherzentrums eingerichtet wurden, schnellstmöglich zu besetzen und sicherzustellen, dass das Besucherzentrum Anfang 2010 für den Publikumsverkehr eröffnet wird;

50.

begrüßt die Arbeit der GD Kommunikation im Zuge der Vorbereitung des Web-TV-Projekts, das sich nach gewissen Schwierigkeiten während der anfänglichen Ausschreibungsphase zurzeit in einem Testlauf befindet; stellt fest, dass diese Testphase von September 2008 bis März 2009 stattfand und im März 2009 eine Öffentlichkeitsmaßnahme auf den Weg gebracht wurde, um die Bürgerinnen und Bürger über dieses Projekt zu informieren und sie für dieses zu gewinnen; nimmt die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des weltweit ersten Web-TV-Kanals, der in mehr als 20 Sprachen sendet, zur Kenntnis;

51.

begrüßt die zunehmend transparente Arbeitsweise des Parlaments durch den Web-TV-Kanal, da Ausschusssitzungen, Anhörungen und weitere Aktivitäten im Internet übertragen werden und interessierte Bürgerinnen und Bürger Themen von großem Interesse direkt verfolgen können;

52.

nimmt die einstimmige Annahme der Strategie und des Aktionsplans für die Europawahlen 2009 durch das Präsidium am 22. Oktober 2007 zur Kenntnis, deren erste Phase 2008 umgesetzt wurde und die unmittelbar vor den Europawahlen ihren Höhepunkt erreichen;

53.

begrüßt die ständig zunehmende Einbindung des Parlaments in das soziale und kulturelle Leben Europas, was unter anderem durch den Filmpreis LUX, den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments, den Bürgerpreis, den Europäischen Karlspreis für die Jugend, den „Energy Globe Awards“, AGORA und die Jugendmedientage, die alle 2007 zusätzlich zu den traditionellen Veranstaltungen ins Leben gerufen wurden, unterstrichen wird;

54.

nimmt Kenntnis von der Zufriedenheit der Nutzer der neuen audiovisuellen Infrastruktur im JAN-Gebäude in Brüssel, die zwischen 2006 und 2008 geschaffen wurde und moderne Ausrüstungen für Medien und Dienste im Haus bereitstellt;

55.

begrüßt die Verbesserungen in den Management- und Informationsbüros, in denen es laut Aussagen des Internen Prüfers während der Anhörung im zuständigen Ausschuss vom 20. Januar 2009 insbesondere zu Verbesserungen beim Finanzmanagement kam; betont die Bedeutung der neuen Aufgabenbeschreibungen der Informationsbüros des Parlaments, die zu einer Verbesserung der Außenwirkung der Büros und der Zugangsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geführt haben;

56.

bedauert, dass sich die Entscheidungen über die Besetzung von Schlüsselpositionen in der GD Kommunikation über einen sehr langen Zeitraum hinzogen und deshalb Managementstellen unbesetzt blieben, was zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltungsangestellten dieser GD führte;

57.

begrüßt die Einführung von „Streamline“ durch die GD Personal, durch das die Effizienz erheblich gesteigert wurde und das von allen Bediensteten problemlos zu handhaben ist;

58.

begrüßt den von der GD Personal durchgeführten Prozess der analytischen Prüfung (Screening); fordert die GD Personal auf, ihre analytischen Prüfungen fortzusetzen und in dieser Frage den gleichen Ansatz wie die Kommission zu verfolgen, was zu erheblichen Verbesserungen der Zuweisung und der Effizienz von Personal führte;

59.

nimmt zur Kenntnis, dass die Übergangsbestimmungen bei der Einführung des Multiplikationsfaktors (Anhang XIII des Beamtenstatuts) durch die Reform äußerst undurchsichtig und sogar widersprüchlich sind (16), was zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Organe und zu zahlreichen Fällen vor dem Gerichtshof führte; betont, dass Rechtstexte verständlich und einfach abgefasst sein müssen; fordert eine Beschränkung des Übergangszeitraums zwischen dem alten Besoldungssystem von vor 2004 und dem reformierten Besoldungssystem auf ein Minimum (das von der Kommission vor der Reform ausgearbeitete erklärende Dokument sah ein Ende des Übergangszeitraums bis 2006 vor) und erwartet mit Interesse das Ergebnis der Untersuchungen, die in diesem Zusammenhang durch die vom Generalsekretär geschaffene Arbeitsgruppe angestellt werden;

60.

weist darauf hin, dass — parallel zu dem erheblichen Mehrbedarf an Bediensteten in den Bereichen Finanzen und Haushalt infolge der geänderten Haushaltsordnung — das Potenzial der Organe, qualifizierte Mitarbeiter an sich zu binden, durch die umfangreichen Änderungen des Beamtenstatuts im Jahr 2004 eingeschränkt wurde, die unter anderem für neue Bedienstete bei ihrer Einstellung eine beträchtliche Absenkung des Gehaltsniveaus und anderer Zuwendungen mit sich brachte;

61.

stellt fest, dass zumindest ein Generaldirektor in seinem Tätigkeitsbericht auf den Nutzen von nachgelagerten Kontrollen bei der Aufdeckung von Fehlern und Schwächen für künftige Änderungen verweist; weist darauf hin, dass gegenwärtig nicht allen Generaldirektionen ein Kontrolleur zur Durchführung nachgelagerter Kontrollen zur Verfügung steht;

62.

fordert eine Bewertung der allgemeinen Auswirkungen der Reform des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 durch ein unabhängiges Expertengremium, bei der Kosten und Nutzen der Reform untersucht werden und insbesondere nicht beabsichtigte negative Folgen für das Funktionieren der Organe festgestellt werden; fordert den Generalsekretär auf, gleichzeitig eine Untersuchung über die Zufriedenheit des Personals in Auftrag zu geben;

63.

nimmt die vom Generalsekretär vorgelegte Übersicht über die Anzahl der Bewerber für offene Planstellen oberhalb der Ebene der Referatsleiter zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass die Anzahl der Bewerber für eine große Zahl dieser Stellen begrenzt war (einer oder zwei); fordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der internen Bewerber für solche Stellen zu erhöhen;

64.

drückt sein Bedauern darüber aus, dass nach dem Erwerb der Gebäude SDM, WIC und IP3 in Straßburg in diesen eine wesentlich höhere Asbestkonzentration festgestellt wurde, als ursprünglich von dem französischen Sachverständigen angegeben worden war; weist darauf hin, dass entschieden wurde, das Asbest im Interesse eines langfristigen Schutzes der in diesen Gebäuden tätigen Personen und der Besucher zu entfernen;

65.

fordert den Präsidenten und den Generalsekretär auf, sicherzustellen, dass die Entfernung des Asbests im Einklang mit dem Maßnahmenprotokoll und den Expertenberichten in der Anlage zu der Antwort auf den im Hinblick auf die Entlastung erstellten Fragebogen und unter ständiger Kontrolle von Sachverständigen vorgenommen wird, um ein optimales Schutzniveau für alle Personen zu gewährleisten, die in diesen Gebäuden während der Arbeiten beschäftigt sind oder sich kurzzeitig dort aufhalten;

66.

weist darauf hin, dass die endgültigen Kosten für die Ausweitung des Sportzentrums in Brüssel nach Abschluss des laufenden Verhandlungsverfahrens festgelegt werden; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss vor der endgültigen Entscheidung, mit den Arbeiten zu beginnen, einen abschließenden Kostenvoranschlag zu übermitteln; stellt fest, dass die bisherigen Aktivitäten weder dem Interesse der Mitglieder noch dem der europäischen Steuerzahler entsprechen;

67.

nimmt mit Besorgnis die Erklärung der GD Übersetzung in ihrem Tätigkeitsbericht zur Kenntnis, wonach der Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit nur zu 60 % eingehalten wird, und dass Verstöße gegen diesen Kodex in bestimmten Ausschüssen ein ernsthaftes Ausmaß angenommen haben, das nicht akzeptiert werden kann; vertritt die Auffassung, dass jegliche Abweichungen vom Grundsatz der Mehrsprachigkeit der Demokratie einen schweren Schaden zufügen und die Mitglieder bei der Bewältigung ihrer täglichen Aufgaben erheblich einschränken würden; fordert den Generalsekretär auf, die ordnungsgemäße Anwendung des Kodex zu gewährleisten;

68.

unterstützt den Vorschlag des Generalsekretärs, unter den Nutzern des Übersetzungs- und Dolmetschdienstes, einschließlich Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, und schlägt vor, dass künftige Vorschläge auch virtuelle Gebühren für die Nutzer enthalten sollten;

69.

weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. November 2008 einen stark überarbeiteten Verhaltenskodex angenommen hat;

70.

würdigt die Bemühungen der GD Übersetzung und der GD Dolmetschen und Konferenzen, den Anstieg von 11 Amtssprachen im Jahr 2004 auf 23 Sprachen im Jahr 2009 rasch zu bewältigen;

71.

weist darauf hin, dass sich die Arbeitsbedingungen für Dolmetscher während dieser Wahlperiode verschlechtert haben, da der Arbeitsdruck beständig zunahm und die Regelungen für Dienstreisen zu extensiv ausgelegt wurden; fordert die GD Dolmetschen und Konferenzen auf, sich umgehend diesem Sachverhalt zu widmen, um die Motivation der Dolmetscher zu verbessern; stellt fest, dass diese Probleme hauptsächlich Dolmetscher der wichtigsten Sprachkombinationen betreffen, die wegen der Nachfrage nach ihren Diensten ein wesentlich höheres Arbeitspensum absolvieren müssen;

72.

fordert den Generalsekretär auf, für das Jahr 2007 und, wenn möglich, für das Jahr 2008 eine Übersicht über die Sitzungen vorzulegen, die so spät annulliert wurden, dass Dolmetscher und andere Mitarbeiter nicht mehr anderweitig eingesetzt werden konnten, und dabei auch die angefallenen Gesamtkosten anzugeben und mitzuteilen, wer dafür aufzukommen hatte;

73.

nimmt die Arbeiten der Arbeitsgruppe „Vereinfachung“ zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss einen kurzen Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu übermitteln; erwartet, dass dieser Ausschuss vor beabsichtigten Änderungen der Finanzvorschriften um eine formale Stellungnahme gebeten wird;

74.

besteht darauf, dass die Umsetzungsvorschriften für das Abgeordnetenstatut klar abgefasst werden und problemlos eingehalten werden können;

75.

fordert den Generalsekretär auf, einen Dienst einzurichten, auf den die Mitglieder ab Juli 2009 zurückgreifen können und der sie bei der korrekten Anwendung des neuen Abgeordnetenstatuts und bezüglich ihrer darin geregelten Rechte und Pflichten sowie in Fragen des ordnungsgemäßen Umgangs mit den Verträgen der Assistenten berät;

76.

vertritt die Auffassung, dass die Mitglieder zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben berechtigt sein sollten, auf den Verkehrsträger zurückzugreifen, der für ihre parlamentarische Tätigkeit am zweckmäßigsten, am schnellsten und für das Parlament mit den geringsten Kosten verbunden ist;

77.

fordert den Generalsekretär auf, die erforderlichen finanziellen Mittel sowie ausreichendes Personal zur Verfügung zu stellen, um das neue Statut der Assisten rasch umzusetzen;

78.

fordert eine umfassende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie der Wirksamkeit und Effizienz von Verträgen mit externen Dienstleistern in den Bereichen IT, Sicherheit, Bars, Restaurants, Kantinen, Reisebüro und Gebäudereinigung durch ein unabhängiges Gremium, wobei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

79.

schlägt vor, dass der Interne Prüfer des Parlaments diesen Aspekten bei der Durchführung der Risikoanalyse, auf der seine künftige Arbeitsprogramme basieren, Rechnung trägt;

80.

weist darauf hin, dass es laut der Anhörung des Internen Prüfers vor dem zuständigen Ausschuss am 20. Januar 2009 im Jahr 2007 im Parlament große Probleme im IT-Bereich gab, wodurch wichtige Änderungen der Strukturen, Gepflogenheiten und Verwaltung der IT-Politik des Parlaments erforderlich waren; vertritt die Auffassung, dass es unbedingt erforderlich ist, die wichtigsten Prinzipien einer modernen IT-Governance und moderner Planungsmodule, die den IT-Bereich des Parlaments den COBIT-Normen (Control Objectives for Information and related Technology) annähren würden, einzuführen;

81.

betont, dass zur Umsetzung dieses Ziels eine tiefgreifende Analyse der Erfordernisse und Strategien des Parlaments notwendig ist, um unter Berücksichtigung der weltweit zunehmenden Digitalisierung politische Forderungen und IT-Instrumente in Übereinstimmung zu bringen, wobei die politische Orientierung die treibende Kraft bei der Verwirklichung des endgültigen Ziels sein sollte und IT-Instrumenten in diesem Zusammenhang nur eine unterstützende Funktion zukommt; vertritt die Auffassung, dass dieser Ansatz nur möglich ist, wenn die entsprechenden Strukturen der IT-Governance vorhanden sind; fordert das Präsidium deshalb auf, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen;

82.

begrüßt, dass es dem Generalsekretär — in Reaktion auf frühere Entschließungen zur Entlastung sowie Berichte des Rechnungshofs und des Internen Prüfers — gelungen ist, die erforderlichen Belege zu erhalten, um für den Zeitraum 2004-2007 nahezu alle Ansprüche (99,9 %) zu regeln; nimmt Kenntnis von den Vereinfachungen des entsprechenden Verfahrens, die am 13. Dezember 2006 in Kraft traten und nach denen Rechnungen oder Gebührenaufstellungen von Zahlstellen bzw. Dienstleistungserbringern von den Mitgliedern nicht mehr übermittelt, sondern lediglich aufbewahrt werden müssen; weist darauf hin, dass die Mitglieder jetzt stattdessen eine Kopie der von der Zahlstelle bzw. dem Dienstleistungserbringer erstellten „Ausgabenaufstellung“ bzw. „Aufstellung der in Rechnung gestellten Beträge“ vorlegen müssen;

83.

verweist auf die Ziffern 59 und 61 seiner Entschließung betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 (17); fordert den Generalsekretär auf, den Mitgliedern, die sich an die Regelung für die Verwendung der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz gehalten haben, ein Schreiben der Verwaltung zukommen zu lassen, in dem dies bestätigt wird;

84.

begrüßt die Zusage des Generalsekretärs, die dieser im Zuge der Anhörung im zuständigen Ausschuss vom 20. Januar 2009 abgegeben hat und nach der den Mitgliedern ab Juli 2009 pro Mitgliedstaat mindestens eine offizielle Zahlstelle vom Parlament zur Verfügung gestellt wird, um Probleme im Zusammenhang mit Verträgen und ähnlichen Fragen hinsichtlich der Assistenten der Mitglieder vor Ort zu regeln und dabei auch die anderen Optionen zu berücksichtigen, die in den Durchführungsbestimmungen enthalten sind;

85.

fordert das Präsidium auf, zu garantieren, dass die Assistenten, die vor Ort in den Mitgliedstaaten tätig sind, einen gleichberechtigten Zugang zu den Parlamentsgebäuden an den drei Arbeitsorten erhalten;

86.

begrüßt, dass die Fraktionen ihre Rechungslegung zusammen mit ihren internen Finanzvorschriften auf der Website des Parlaments (18) veröffentlicht haben; weist jedoch darauf hin, dass sich die internen Finanzvorschriften der verschiedenen Fraktionen sehr stark voneinander unterscheiden;

87.

stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 0 0 eingesetzten Mittel 2007 wie folgt verwendet wurden:

88.

weist darauf hin, dass 2007 die Haushaltsrechnung von zwei Fraktionen von den externen Rechnungsprüfern nur mit Einschränkungen für gut befunden wurde;

89.

stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. Juli 2008, als es ohne Aussprache seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres 2007 für die Fraktionen gefasst hat,

90.

stellt ferner fest, dass der Rechnungsabschluss der am 14. November 2007 aufgelösten ITS-Fraktion dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses am 4. November 2008 zusammen mit einer Bescheinigung eines Rechnungsprüfers vorgelegt wurde, die i) eine mit Einschränkungen versehene Stellungnahme wegen Hinweisen auf unzureichende interne Kontrollen enthielt, was durch die Zahlung eines Gehalts an einen Mitarbeiter ohne vertragliche Grundlage belegt wird, und in der ii) auf ein Disziplinarverfahren gegen einen früheren Mitarbeiter Bezug genommen wird;

91.

stellt fest, dass die ITS-Fraktion im April 2008 den Restbetrag ihrer Zuschüsse in Höhe von 317 310,23 EUR an das Parlament zurückgezahlt hat;

92.

stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. Juli 2008, als es ohne Aussprache seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres 2007 für die politischen Parteien gefasst hat, die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen der politischen Parteien, die Zuschüsse aus dem Parlamentshaushalt erhalten, gebilligt hat;

93.

stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 2 0 eingesetzten Mittel 2007 wie folgt verwendet wurden:

94.

weist darauf hin, dass die Rechnungsprüfer in allen Berichten ohne Vorbehalt bescheinigt haben, dass die jeweilige Rechnungslegung mit den wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (21) in Einklang stand und ein wirkliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Parteien zum Abschluss des Haushaltsjahres 2007 darstellte; merkt an, dass die Bewertung der Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften durch den internen Prüfer des Parlaments etwas kritischer ausgefallen ist;

95.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Jahresabschluss und die Berichte der Rechnungsprüfer über die politischen Parteien, die Zuschüsse erhalten, auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen;

96.

fordert, dass sein zuständiger Ausschuss über die Maßnahmen informiert wird, die im Anschluss an den im August 2007 veröffentlichten Bericht des Internen Prüfers über die Umsetzung der Vorschriften für die Zuschüsse an die Parteien auf europäischer Ebene (in Ziffer 55 der Entschließung des Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erwähnt) ergriffen wurden;

97.

stellt fest, dass 2005 und 2006 die Ausführung des Haushaltsplans durch zwei Parteien (AEN und PDE) erheblich hinter den Haushaltsvoranschlägen zurückblieb und dass der Anweisungsbefugte beauftragt wurde, für 2007 folgende Beträge einzuziehen:

98.

verweist darauf, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2008 von dem vorgeschlagenen Verhaltenskodex für die Wahlkampagnen der politischen Parteien im Rahmen der Europawahlen Kenntnis genommen hat;

99.

erinnert daran, dass in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 (22) 2008 erstmals Anträge auf Finanzierung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene aus dem Haushaltsplan des Parlaments geprüft wurden; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Verwendung dieser Mittel bei seiner Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 zu prüfen;

100.

nimmt zur Kenntnis, dass im Frühjahr 2008 insgesamt 1 113 Personen dem Altersvorsorgesystem angeschlossen waren, darunter 478 aktive MdEP (61 % der Gesamtzahl der MdEP), 493 Ruhegehaltsempfänger (davon 56 Angehörige verstorbener Mitglieder) und 142 ehemalige Mitglieder;

101.

weist darauf hin, dass sich das Vermögen des Fonds zum 31. Dezember 2007 auf 214 887 336 EUR belief; stellt fest, dass die Erträge aus Investitionen 2007 1,2 % betrugen;

102.

nimmt in Verbindung mit der Rechnungslegung des Vereins ohne Erwerbszweck, der den freiwilligen Versorgungsfonds für die Mitglieder verwaltet, die Erklärung des unabhängigen Rechnungsprüfers zur Kenntnis, wonach das Vermögen des Vereins ohne Erwerbszweck zum 31. Dezember 2007 ein versicherungsmathematisches Defizit in Höhe von 30 917 229 EUR aufwies (2006: 26 637 836 EUR) — ohne dass der Rechnungsprüfer seine Stellungnahme mit einer Einschränkung versehen hat;

103.

nimmt ferner die Erklärung des externen Prüfers zur Kenntnis, dass die Verantwortung für die Berechnung der Leistungen letztlich beim Europäischen Parlament liegt, wie in Artikel 27 des vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts geregelt ist, wo es heißt, dass „die erworbenen Rechte und Anwartschaften in vollem Umfang erhalten bleiben“;

104.

vertritt die Ansicht, dass diese Auslegung nicht ganz mit der ursprünglichen Konzeption des freiwilligen Pensionsfonds als eigenständiger Einrichtung außerhalb der Strukturen des Organs übereinstimmt; ersucht seinen Juristischen Dienst, vor Inkrafttreten des neuen Statuts dazu Stellung zu nehmen, ob die letztliche finanzielle Verantwortung für den freiwilligen Pensionsfonds beim Fonds selbst und seinen Mitgliedern oder beim Europäischen Parlament liegt, und dabei klar die Interessen der europäischen Steuerzahler vor Augen zu haben;

105.

nimmt zur Kenntnis, dass die Absicht besteht, eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Fonds auszuhandeln; weist darauf hin, dass das Parlament bei der derzeitigen Wirtschaftslage unter keinen Umständen wie in der Vergangenheit zusätzliches Geld aus dem Haushalt zur Deckung des Defizits des Fonds bereitstellen wird, und dass es, wenn es die Rentenansprüche zu garantieren hat, auch eine umfassende Kontrolle über den Fonds und seine Anlagepolitik ausüben sollte;

106.

verweist auf die Schlussfolgerungen einer vom Parlament in Auftrag gegebenen unabhängigen versicherungsmathematischen Berechnung (23) der freiwilligen Ruhegehaltsregelung, wonach i) die Mittelzuflüsse ausreichen, um die Ruhegehaltszahlungen bis 2015 zu finanzieren, und es danach notwendig wäre, allmählich Gewinne zu realisieren, um die fälligen Ruhegehälter zahlen zu können, und ii) der Fonds, sofern sich die von den Versicherungsmathematikern des Fonds herangezogenen Annahmen als richtig erweisen, zum Ablaufdatum Überschüsse aufweisen wird; stellt fest, dass der Generalsekretär eine aktualisierte versicherungsmathematische Untersuchung zur Prüfung der Finanzlage nach der jüngsten Finanz- und Bankenkrise in Auftrag gegeben hat;

107.

begrüßt, dass die Mitglieder des Fonds, wie in früheren Entschließungen zur Entlastung angemahnt worden war, nunmehr ein Drittel ihrer Beiträge aus einem privaten externen Konto bestreiten, anstatt es von der Parlamentsverwaltung automatisch von der allgemeinen Kostenvergütung abziehen zu lassen;

108.

stellt jedoch fest, dass die Beiträge der Mitglieder zur Grundruhegehaltsregelung nach Anlage III zur Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung weiterhin aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden;

109.

stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2007 beschlossen hat, trotz einer positiven Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerde 655/2006/(SAB)ID), das Parlament solle zur Liste der Mitglieder der freiwilligen Ruhegehaltsregelung Zugang gewähren, nicht nachzukommen; fordert das Präsidium auf, seinen Standpunkt zu überdenken und die Liste entsprechend dem Rat des juristischen Dienstes des Parlaments sowie in Einklang mit der Transparenzpolitik der Union, wonach alle Endempfänger von EU-Mitteln öffentlich bekannt gemacht werden sollten, zu veröffentlichen;

110.

erinnert daran, dass der Präsident und der Generalsekretär am 27. November 2007 eine Vereinbarung über eine Umweltzertifizierung der Gebäude des Parlaments unterzeichnet haben und dass der Generalsekretär parallel dazu die Verfahren in Gang gesetzt hat, die erforderlich sind, damit das Parlament in die Liste der Einrichtungen aufgenommen wird, die sich an der EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung)-Regelung in Belgien, Frankreich und Luxemburg beteiligen;

111.

weist darauf hin, dass das Parlament nunmehr über eine EMAS-Zertifizierung für alle drei Arbeitsorte verfügt und dass es das einzige EU-Organ mit einer derart zertifizierten Anerkennung der Umweltpolitik ist;

112.

weist darauf hin, dass das Präsidium am 18. Juni 2007 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % bis 2020 als erstes und wichtigstes Ziel für das Umweltmanagementsystem festgelegt und sich damit an den Beschluss des Parlaments vom 24. April 2007 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 gehalten hat;

113.

ersucht seinen Generalsekretär, seine zuständigen Ausschüsse rechtzeitig vor der Entlastung im nächsten Jahr über alle Folgemaßnahmen, die auf die in der Entschließung des Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 abgegebenen Empfehlungen hin im Umweltbereich ergriffen wurden, zu unterrichten und dabei auch präzise Angaben zu dem dadurch erreichten Abbau der CO2-Emissionen zu machen;

114.

stellt fest, dass 2007 der Fall betreffend die Differenz von 4 136 125 BEF zwischen den Geldkonten und der allgemeinen Kontenrechnung, die 1982 festgestellt wurde, gelöst wurde; stellt weiter fest, dass im Anschluss daran auch die Frage der Garantiekonten hinsichtlich des damaligen Zahlstellenverwalters und des damaligen stellvertretenden Rechnungsführers geregelt wurde.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0417/2008) (2),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),

—

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),

A.

in der Erwägung, dass der Rat es ablehnt, dem Parlament sein vollständiges Dokument über die Ausführung des Haushaltsplans und seinen vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht zur Verfügung zu stellen, und ihm nur den jährlichen Tätigkeitsbericht seines Internen Prüfers übermittelt hat,

B.

in der Erwägung, dass der Rat es ablehnt, mit dem Parlament eine offizielle Sitzung bezüglich seiner Entlastung zu organisieren,

C.

in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 3. und 4. Juni 1999 geplant ist, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) zu übertragen,

D.

in der Erwägung, dass der Rat in seiner Verfügung Nr. 190/2003 eindeutig klarstellt, dass er die Mittel im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausführt, wobei insbesondere Folgendes gilt: „Der Generalsekretär des Rates/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist mit Unterstützung des stellvertretenden Generalsekretärs voll verantwortlich für die Verwaltung der Mittel des Einzelplans II — Rat — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre optimale Verwendung sicherzustellen. Er führt die Mittel gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aus“,

E.

in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 (8) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit der Bezeichnung ATHENA eingerichtet wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (9) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen geschaffen, diesbezüglich Vorrechte und Immunitäten eingeräumt wurden und dem Rat die Durchführungsbefugnis übertragen wurde,

F.

in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (10) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (11) festgelegt wird, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben vom Haushaltsplan des Rates übernommen werden,

G.

in der Erwägung, dass sich der dem Parlament gemäß Nummer 43 der IIV vorgelegte Jahresbericht des Rates über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP auf die Beschreibung von GASP-Maßnahmen wie gemeinsamen Positionen, gemeinsamen Aktionen und Durchführungsbeschlüssen beschränkt,

1.

stellt fest, dass der Rat im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 650 Mio. EUR (2006: 626 Mio. EUR) zur Verfügung hatte, die Verwendungsrate 81,89 % betrug, damit niedriger lag als 2006 (91,79 %) und unter dem Durchschnitt der anderen Institutionen (93,82 %) blieb;

2.

bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 vertretenen Standpunkt, dass „[…] das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird“ (12);

3.

weist den Hinweis des Rates zurück, dass die Tatsache, dass das Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben, Ergebnis des „Gentlemen’s Agreement“ war; vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der Ausgaben die Ausgaben des Rates ebenso wie diejenigen der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß Artikel 276 des Vertrags überprüft werden sollten;

4.

bekräftigt seinen in Ziffer 3 seiner Entschließung vom 22. April 2008 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 vertretenen Standpunkt wie folgt: „bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Parlament unter Hinweis auf das Gentlemen’s Agreement von 1970 […] keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt und dass die Haushaltsordnung diesbezüglich keine Anforderung beinhaltet; fordert den Rat auf, den Beschluss, keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen und an das Parlament weiterzuleiten, zu überdenken, damit der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern stärker entsprochen wird“ (13); weist darauf hin, dass diese Aussage auch voll und ganz im Einklang steht mit den Ziffern 44 und 45 seiner Entschließung vom 19. Februar 2008 zur Transparenz in Finanzangelegenheiten (14); fordert den Rat auf, seinen Beschluss zu überdenken, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht nicht auf seiner Website zu veröffentlichen;

5.

bekräftigt seinen in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 24. April 2007 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 vertretenen Standpunkt wie folgt: „fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung […] keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen“ (15);

6.

fordert, dass der Rat in seinem Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ) die genaue Art der Ausgaben je Artikel und Posten angibt, damit das Parlament gemäß der IIV überprüfen kann, dass es sich jeweils nicht um operationelle Ausgaben handelt;

7.

bekräftigt seinen in Ziffer 58 seiner Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union — 2005 (16), vertretenen Standpunkt wie folgt: „vertritt die Ansicht, dass eine echte finanzielle Bewertung der Auswirkungen auf den EU-Haushalt bislang durch den Umstand erschwert wurde, dass der Rat keine zweckdienlichen Informationen geliefert hat, […]; vertritt die Ansicht, dass mit der Unterzeichnung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 nunmehr die Zeit gekommen ist, diese Bestimmungen, die nun eindeutig festgeschrieben wurden, in Buchstaben und Geist umzusetzen“;

8.

vertritt die Auffassung, dass die Planung, Vorbereitung und Kontrolle einer Operation durch das GASP-Personal im Generalsekretariat des Rates grundlegende und wesentliche Elemente der Operation sind und dass diese Maßnahmen eher aus politischen und operationellen Gründen statt im Rahmen der normalen Tätigkeit des Generalsekretariats des Rates durchgeführt werden;

9.

stellt erstaunt fest, dass ein erheblicher Teil (bis zu 66 %) der Mittel der Haushaltslinie 2 2 0 2 von „Dolmetschkosten“ zu GASP/ESVP-Reisen übertragen wurde; vermerkt, dass diese Mittel sich 2006 auf 12 672 984 EUR beliefen, und wünscht Informationen über den Betrag für die gleiche Haushaltslinie für 2007; fordert im Sinne von mehr Transparenz die Schaffung einer geeigneten Haushaltslinie für diese Zwecke;

10.

fordert Transparenz in Bezug auf die Ausgaben für und durch den EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung;

11.

fordert den Rat auf, ihm eine Ex-Post-Bewertung der einzelnen ESVP-Aktionen zu übermitteln;

12.

bekräftigt seinen in Ziffer 47 seiner oben genannten Entschließung vom 23. Mai 2007 vertretenen Standpunkt wie folgt: „bringt […] seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der Rat sich — wie er sogar selbst in den Einleitungen zu den Jahresberichten feststellt — darauf beschränkt hat, das Parlament nur zu informieren und eine mit Erläuterungen versehene Liste der im Vorjahr durchgeführten GASP-Aktivitäten vorzulegen, statt das Parlament tatsächlich zu Beginn jedes Jahres über die wichtigsten Hauptaspekte und grundlegenden Optionen für dieses Jahr, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen, wie in Artikel 28 des EU-Vertrags vorgesehen zu konsultieren und dem Parlament danach Bericht zu erstatten, ob und, falls ja, in welcher Weise der Beitrag des Parlaments berücksichtigt wurde, und weist darauf hin, dass dies einen faktischen Verstoß gegen den Wesensgehalt von Artikel 21 darstellt“;

13.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat eine Entscheidung getroffen hat, durch die Restzahlungen in Verbindung mit Ausgleichstagen bei Eintritt in den Ruhestand vermieden werden und ein verbindliches System zum vollständigen Abbau aller verbleibenden Bestände von nicht 2009 angetretenem Jahresurlaub geschaffen wird; fordert den Rat auf, sich an diese selbst gesetzte Frist zu halten;

14.

begrüßt die Tatsache, dass ein seit dem 1. Januar 2008 funktionierendes neues integriertes Management- und Finanzkontrollsystem (SAP) von Rat, Rechnungshof und Gerichtshof auf interinstitutioneller Grundlage entwickelt wurde, wodurch erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Institutionen ermöglicht werden;

15.

bedauert, dass der Rat gemäß dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers des Rates die freien Stellen in seinem internen Revisionsdienst nicht besetzen konnte;

16.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer ebenfalls diesem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge die vollständige Abschaffung der nicht im Haushaltsplan erfassten Konten empfahl; fordert den Rat auf, sämtliche derartigen Konten vollständig und unverzüglich abzuschaffen;

17.

fordert den Rat auf, wie vom Internen Prüfer des Rates empfohlen, das Problem betreffend die Prüfung der Rechnungen zu lösen;

18.

vertritt die Auffassung, dass die wiederholte und bisher immer abgelehnte Forderung des Parlaments nach mehr Transparenz und stärkerer parlamentarischer Kontrolle der Ausgaben des Rates im Zusammenhang mit der GASP/ESVP durch Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan untermauert werden sollte, die darauf abzielen, die Mittel bestimmter relevanter Haushaltslinien im Haushaltsplan des Rates für 2010 in die Reserve einzustellen;

19.

weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (17) den Rat ersuchte, förmliche Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Prüfung des Rechnungshofs anzunehmen; bedauert, dass der Rat diesem Ersuchen nicht Folge geleistet hat; fordert den Rat auf, seinen zuständigen Ausschuss zu informieren, warum er keine förmlichen Schlussfolgerungen angenommen hat und welche Maßnahmen er im Anschluss an diesen Sonderbericht ergriffen hat;

20.

fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht der Haushaltsausführung des Rates besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

21.

weist darauf hin, dass der Entlastungsbeschluss aus folgenden Gründen aufgeschoben wird:

22.

fordert den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP auf, seinem zuständigen Ausschuss bis 15. Mai 2009 umfassende schriftliche Antworten auf folgende Fragen zu übermitteln:

23.

fordert den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP auf, seinem zuständigen Ausschuss bis 15. Mai 2009 folgende Dokumente zu übermitteln:

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (SEK(2008) 2359 — C6-0415/2008) (2),

—

in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629, KOM(2008) 628) und die diesen Berichten beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2579, SEK(2008) 2580),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2007 — Synthesebericht“ (KOM(2008) 338),

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2007 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2008) 499) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2361),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission betreffend die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 112),

—

in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

—

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

—

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2007) 311),

—

in Kenntnis des ersten halbjährlichen Berichts über den Fortschrittsanzeiger für die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009), der am 19. Juli 2006 im Anschluss an die vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 erhobene Forderung veröffentlicht wurde,

—

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Europäischen Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Erklärungen der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),

—

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Mitglieder der Kommission Hübner und Špidla an die Kommission mit einem Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (SEK(2008) 2756) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2755),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 sowie seiner Sonderberichte zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (5),

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilenden Entlastung (5587/2009 — C6-0055/2009),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilenden Entlastung (5589/2009 — C6-0056/2009),

—

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

—

unter Hinweis auf Artikel 246 ff. des EG-Vertrags betreffend den Rechnungshof,

—

unter Hinweis auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

—

unter Hinweis auf die international vergleichende Überprüfung („International Peer Review“) des Rechnungshofs,

—

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (7), insbesondere Titel V Kapitel 3 betreffend Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Invalidengeld und Anhang XII betreffend die Anwendungsmodalitäten zu Artikel 83a des Statuts,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

—

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0168/2009),

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

B.

in der Erwägung, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen muss, um mit allen Kräften die Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung zu unterstützen, um vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten,

C.

in der Erwägung, dass Artikel 184 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 alle drei Jahre sowie jedes Mal, wenn es sich als notwendig erweist, eine Überprüfung der Haushaltsordnung vorsieht und dass diese Frist am 1. Januar 2010 ausläuft; in der Erwägung, dass ebenfalls in diesem Artikel ausgeführt wird, dass das Parlament, wenn es dies wünscht, das Konzertierungsverfahren beantragen kann,

D.

in der Erwägung, dass die politische Macht der Europäischen Gemeinschaften über die Agenturen, die keine Exekutivaufgaben erfüllen, was eine Voraussetzung für die Einbeziehung von deren Rechnungsführung in die konsolidierten Abschlüsse der Europäischen Gemeinschaften ist, von Jahr zu Jahr größer zu werden scheint und allmählich der Überblick über ihren Platz im Organisationsschema der operationellen Strukturen der Gemeinschaft verloren geht,

E.

in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung mehrerer politischer Maßnahmen der Europäischen Union die so genannte „geteilte Mittelverwaltung“ der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass ca. 80 % der Gemeinschaftsausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden,

F.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 24. April 2007 (10) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 die Auffassung vertreten hat, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss, entweder mittels einer einzigen nationalen Verwaltungserklärung oder in Form von mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens die Verantwortung für die Verwaltung der erhaltenen EU-Gelder zu übernehmen,

G.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 im Rahmen der Bewertung der Fortschritte bezüglich der Vorgabe eines integrierten internen Kontrollrahmens betont hat, dass „wegen der Art und Weise, wie die Ausgaben der EU getätigt werden, das Hauptfehlerrisiko auf der Ebene des Endbegünstigten liegt“ (Ziffer 1.47),

H.

in der Erwägung, dass die gemäß Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) (IIV) von den Mitgliedstaaten verlangte Vorlage der jährlichen Zusammenfassungen der im Bereich der geteilten Mittelverwaltung verfügbaren Prüfungen und Erklärungen ein erster Schritt hin zu den nationalen Verwaltungserklärungen sein und im Hinblick auf das grundlegende gemeinsame Ziel, für alle Ausgaben der Union eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten, erheblich zur Verbesserung der Verwaltung der Haushaltsmittel beitragen sollte,

I.

in der Erwägung, dass das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos erstmals vom Europäischen Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 (12) zum Modell der „Einzigen Prüfung“ angesprochen wurde und dass der Rechnungshofs erklärt hat, dass „jedes Kontrollsystem ein Kompromiss zwischen den aus der vorgesehenen Kontrollintensität entstehenden Kosten und dem aus diesen Verfahren erzielten Nutzen ist. Im Gemeinschaftsumfeld zählen zum Nutzen sowohl die Verringerung des Risikos der Mittelverschwendung als auch die Eindämmung des Fehlerrisikos auf ein akzeptables Niveau.“,

J.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2007 die Auffassung vertritt, dass „die Kontrollkosten sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Mitglied- bzw. Empfängerstaaten ein wichtiges Thema sind“ und dass „das ausgewogene Verhältnis zwischen Kosten und Restrisiko in einigen Ausgabenbereichen so wichtig ist, dass es auf politischer Ebene (d. h. von der Haushalts-/Entlastungsbehörde) im Namen der Unionsbürger gebilligt werden sollte“ (Ziffer 1.52 b und c) und dass der Rechnungshof in Ziffer 2.42 c seines Jahresberichts 2007 die zunehmende Berücksichtigung des Konzepts des hinnehmbaren Risikos empfiehlt,

K.

in der Erwägung, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen am 8. November 2005 in Ziffer 5 seiner Schlussfolgerungen die Auffassung vertreten hat, dass die Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens sowie einfache und leicht anzuwendende Kontrollvorschriften wesentliche Bedeutung hätten, und die Kommission darum ersucht hat, „die Kontrollkosten nach Ausgabenbereichen zu bewerten“,

L.

in der Erwägung, dass der slowenische Ratsvorsitz im Juni 2008 entsprechend der Linie der Schlussfolgerungen des Rates von 2005 die Überzeugung vertreten hat, dass das Europäische Parlament und der Rat sich darüber verständigen sollten, welches Restrisiko bei den zugrunde liegenden Vorgängen in Anbetracht der Kosten und des Nutzens von Kontrollen in den einzelnen Politikbereichen sowie der Höhe der betreffenden Ausgaben tolerierbar sei (13),

M.

allerdings in der Erwägung, dass ein Dialog zwischen dem externen Prüfer (dem Rechnungshof) und dem geprüften Organ (der Kommission) zwar notwendig ist, es jedoch außer Frage steht, dass es gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen, die der allgemeine Rahmen der Haushaltskontrolle bleiben müssen, Aufgabe des externen Prüfers ist, die Risiken zu bewerten, auf deren Grundlage er sein Urteil über die Wahl der Prüfverfahren stützt,

N.

ebenso in der Erwägung, dass die Kontrollkosten selbstverständlich abhängen vom hinnehmbaren Fehlerrisiko, aber auch von der Komplexität der Organisation des geprüften Organs und der Qualität seiner internen Kontrolle,

O.

in der Erwägung, dass der externe Prüfer gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen die geeigneten Verfahren zur Auswahl der zu kontrollierenden Elemente auswählt, um die beweiskräftigen Elemente zusammenzustellen, die es ihm erlauben, die Ziele seiner Prüfungen zu erreichen; ferner in der Erwägung, dass zwar die Auswahl der Verfahren von den Umständen abhängt, vor allem jedoch vom Prüfungsrisiko und dem Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen bestimmt wird; schließlich in der Erwägung, dass der externe Prüfer sicherstellen muss, dass die angewandten Verfahren ausreichende und geeignete beweiskräftige Elemente liefern, um die Ziele der Prüfung zu erreichen,

P.

in der Erwägung, dass die Generaldirektion Bildung und Kultur (GD EAC) im Rahmen der neuen Generation der Programme die Aktionsprogramme insbesondere durch die Einführung des Konzepts einer einzigen Prüfung harmonisiert hat und dass in diesem Zusammenhang die Ex-ante- und Ex-post-Erklärungen der Mitgliedstaaten neue zusätzliche Elemente im Rahmen der Überwachung und Kontrolle der Systeme darstellen,

Q.

in der Erwägung, dass das jährliche Entlastungsverfahren es dem Parlament gestattet, in eine direkte Beziehung zu den wichtigsten Verantwortlichen für die Haushaltsführung zu treten und im Lichte der Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs für die Bürger eine Verbesserung der Ausgabenbewirtschaftung der Union sicherzustellen und somit die Grundlage für eine fundiertere Beschlussfassung zu schaffen,

R.

in der Erwägung, dass Artikel 83 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 vorsieht, dass die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt werden und dass die Mitgliedstaaten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel gewährleisten; in der Erwägung, dass die Bediensteten 10,25 % ihrer Dienstbezüge in den Gesamthaushaltsplan einzahlen, um sich an der Finanzierung der Ruhegehaltsregelung zu beteiligen,

S.

in der Erwägung, dass mit Artikel 83 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 eine gemeinsame Gewähr der Mitgliedstaaten verankert wird, was bedeutet, dass diese Garantie bei einem Ausfall eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Tragen kommen kann, jedoch nicht impliziert, dass die Gemeinschaften keine Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten geltend machen können, die diese Verpflichtung eingegangen sind,

T.

in der Erwägung, dass 2007 das erste Jahr der Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) war,

U.

in der Erwägung, dass 2007 das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle war, wodurch die vielfältigen Formen der Diskriminierung, mit denen Frauen oftmals konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit erhielten,

V.

in der Erwägung, dass sich der Einsatz von Haushaltsmitteln aufgrund anhaltender Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern unterschiedlich auf die beiden Geschlechter auswirkt,

W.

in der Erwägung, dass der Rat im Rahmen des nächsten Haushaltsverfahrens den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung 2007 Rechnung tragen und die Reformvorschläge unterstützen sollte, die darauf abzielen, die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu stärken, um endgültig Abhilfe bezüglich der vom Rechnungshof seit Jahren festgestellten Probleme zu schaffen,

X.

in der Erwägung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof sich als gemeinsames Ziel den Erhalt einer positiven Zuverlässigkeitserklärung setzen müssen,

1.

begrüßt weitere Fortschritte der Kommission und einiger Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine effizientere Verwendung der EU-Mittel und das gesamte Kontrollumfeld, die in den Verbesserungen in der DAS des Rechnungshofs zum Ausdruck kommen;

2.

begrüßt die bei der Verwaltung des Siebten Rahmenprogramms seitens der Forschungseinrichtungen der Kommission im Vergleich zu früheren Rahmenprogrammen erzielten erheblichen Fortschritte; bekräftigt, dass sich die Verwaltung der Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter verbessert hat, insbesondere dank des funktionierenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS); bedauert zutiefst, dass Griechenland 2007 immer noch nicht seinen Verpflichtungen nachkam, das InVeKoS einzuführen;

3.

stellt fest, dass 2007 das erste Jahr des Abschlusses der mehrjährigen Programme 2000-2006 war und dass viele Mittel wiedereingezogen wurden;

4.

vermerkt beträchtliche Verbesserungen im Bereich des Finanzmanagements für Forschung und technologische Entwicklung (FTE), in dem die Fehlerquoten binnen drei Jahren um mehr als 50 % reduziert wurden; ersucht die Kommission, ihre Maßnahmen zur Vereinfachung fortzusetzen, um die Nutzung der Programme durch die Endbegünstigten zu verbessern;

5.

würdigt die Maßnahmen der Kommission im Bereich der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen, der im Kontext der Entlastung 2006 angenommen wurde; hofft, dass die ersten Ergebnisse des oben genannten Aktionsplans und der Maßnahmen zur Vereinfachung im Jahresbericht 2008 des Rechnungshofs ersichtlich sein werden;

6.

ist weiterhin besorgt über die mangelnde Fähigkeit der Europäischen Union zum Krisenmanagement; vertritt die Auffassung, dass die EU eine eingeschränkte politische Führungsrolle, weniger Sichtbarkeit und Rechenschaftspflicht akzeptiert, wenn sie internationale Treuhandfonds nutzt, die von der Kommission hätten verwaltet werden können, wenn sie die Entlastungsberichte 2005 und 2006 beachtet und ein eigenes Instrument für Nachkrisensituationen geschaffen hätte; ist sehr besorgt wegen der mangelnden Kontrolle der von mehreren UN-Agenturen ausgeführten EU-Mittel und der fehlenden Bereitschaft der UN-Agenturen, Betrugsfälle, in denen es auch um EU-Mittel geht, weiterzuverfolgen;

7.

vermerkt die Verbesserungen in den einzelnen Teilen der Zuverlässigkeitserklärung, bedauert allerdings, dass die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2007 gelieferte Zuverlässigkeitserklärung im vierzehnten Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge enthält; stellt fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass in zahlreichen Ausgabenbereichen (Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, Kohäsion, Forschung, Energie und Verkehr, Außenhilfe, Entwicklung, Erweiterung, Bildung und Unionsbürgerschaft) die Zahlungen weiterhin in wesentlichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

8.

begrüßt die Tatsache, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Verwaltungsausgaben und diejenigen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie im Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) keine wesentlichen Fehler aufweisen;

9.

stellt fest, dass sich die Situation insbesondere bei den Kontrollsystemen verbessert, allerdings nur unzureichend und zu langsam;

10.

begrüßt die Erklärung des Rechnungshofs, wonach die Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2007 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das abgeschlossene Haushaltsjahr vermittelt (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer VII); fordert die Kommission nichtsdestotrotz auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, um Vollständigkeit und Genauigkeit der grundlegenden Rechnungsführungsangaben zu verbessern;

11.

betrachtet es als anormal, dass die Jahresrechnung Nettoaktiva in Höhe von –58 600 000 000 EUR ausweist, und stellt die Frage, ob die von den Mitgliedstaaten einzufordernden Beträge nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da die geschätzten 33 500 000 000 EUR an Ruhegehältern für das Personal eindeutig eine Verpflichtung darstellen; fordert zusätzliche Erläuterungen hinsichtlich der bezüglich der weiteren von den Mitgliedstaaten einzufordernden Beträge in Höhe von 27 900 000 000 EUR beigefügten Vermerke; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Sektor geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze angewandt werden; schlägt vor, die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ruhegehaltsfonds zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern;

12.

kann sich nicht erklären, warum die von den Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem Programm Galileo erhaltenen Aktiva nicht in der Jahresrechnung berücksichtigt wurden, obwohl dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Ende 2007 die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Weltraumorganisation, dem Gemeinsamen Unternehmen Galileo und der 2004 errichteten und mit der Weiterführung der Tätigkeit des ehemaligen Gemeinsamen Unternehmens Galileo zum 1. Januar 2007 beauftragten GNSS (Globales Satellitennavigationssystem)-Aufsichtsbehörde unterzeichnet wurden; fordert in diesem Sinne, dass die Kommission einen Vorschlag für die großen europäischen Projekte (Galileo oder FTE), die Finanzmittel erfordern, die über die Finanzielle Vorausschau hinausgehen, und deren angemessene Kontrolle vorlegt;

13.

fordert, dass die Möglichkeit geprüft wird, in der Jahresrechnung Rückstellungen für den baulichen Unterhalt oder den Umbau der Gebäude der Europäischen Gemeinschaften zu bilden, und zwar mangels einer Abschreibung der Gebäude durch spezifische Komponenten, die die wichtigsten Elemente von Sachanlagen aufgreifen, die regelmäßig ersetzt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass diese Rückstellungen für den baulichen Unterhalt oder den Umbau an mehrjährige Wartungsprogramme gekoppelt werden sollten, die darauf abzielen, einen guten Betriebszustand der Gebäude zu erhalten ohne ihre Lebensdauer zu verlängern;

14.

fordert, dass im Fall nicht existierender Kapitalbeziehungen ordnungsgemäß geprüft wird, dass das Ausmaß der politischen Autorität der Europäischen Gemeinschaften in den in den konsolidierten Abschlüssen berücksichtigten Agenturen den Anforderungen der internationalen Rechnungslegungsstandards des öffentlichen Sektors entspricht;

15.

äußert Sorge und Zweifel hinsichtlich der Möglichkeit, unter welchen Umständen auch immer in der letzten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe AD 16 hohe Beamte in Sondergruppen zu ernennen, es sei denn, dies ist in den Stellenplänen spezifisch vorgesehen, und fordert die Kommission auf, für diesen spezifischen Haushaltsposten die Möglichkeiten gemäß dem Statut zu erläutern;

16.

vermerkt zufrieden, dass in den Bereichen, in denen die Kommission geeignete Überwachungs- und Kontrollsysteme anwendet (Einnahmen, Mittelbindungen und Zahlungen in den Themenkreisen „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ sowie „Wirtschaft und Finanzen“) keine wesentlichen Fehler hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu verzeichnen sind (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer IX);

17.

bedauert jedoch die Tatsache, dass der Rechnungshof in sehr wichtigen Bereichen der Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben (GAP-Ausgaben außerhalb des EGFL, Kohäsion, Forschung, Energie und Verkehr, externe Politikbereiche, Bildung und Kultur) einmal mehr festgestellt hat, dass komplizierte oder unklare rechtliche Anforderungen einerseits eine erhebliche Fehlerquote auf der Ebene des Endbegünstigten nach sich ziehen und andererseits dazu führen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission nur bedingt wirksam sind, sowie dass diese Komplexität eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs verhindert (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern X und XI); fordert die Kommission daher auf, eine Studie zu erstellen, um das Ausmaß der Probleme und die diesbezüglich in Frage kommenden Lösungen zu ermitteln; unterstreicht deshalb die Notwendigkeit einer Vereinfachung der zugrunde liegenden Regeln und Vorschriften, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen;

18.

ersucht die Kommission, die Überwachung für die den Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen weiter zu verstärken und ihnen klare Leitlinien vorzugeben, wie Fehler zu vermeiden, zu ermitteln und zu korrigieren sind, und fordert sie nachdrücklich auf, in Fällen, in denen die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten weiterhin unwirksam sind, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihre Pflichten zu erfüllen und die notwendigen Verbesserungen vorzunehmen, vor allem durch Aussetzung von Zahlungen und Vornahme von Finanzkorrekturen;

19.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Vergleich zum Beginn des vorangehenden Programmplanungszeitraums für 2007 eine erhebliche Verbesserung hinsichtlich der Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen im ersten Jahr des neuen Programmplanungszeitraums 2007-2013 feststellt;

20.

vertritt allerdings die Ansicht, dass die Kommission im Fall einer geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 umfassend anwenden und die letztendliche Verantwortung für den Haushaltsvollzug übernehmen muss, und unterstreicht, dass Finanzkorrekturen vorgenommen werden müssen, sobald von den Mitgliedstaaten nicht berichtigte Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ohne das Ende des Mehrjahreszyklus abzuwarten;

21.

vermerkt mit Sorge die Probleme bei der Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsmittel und die schlechte Qualität der gelieferten Informationen über die auf mitgliedstaatlicher Ebene angewandten Korrekturmechanismen im Hinblick auf die Kohäsionspolitik, die zuweilen widersprüchlich und unvollständig sind, sowie dass der Rechnungshof in Bezug auf den Agrarbereich Zweifel an der Zuverlässigkeit der gelieferten Informationen anmeldet (Ziffern 3.26 und 5.44 des Jahresberichts 2007);

22.

verweist ferner auf die Bedeutung der Entscheidungen und der abschließenden Abhilfemaßnahmen, deren Ziel darin besteht, Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszunehmen, die nicht den Gemeinschaftsbestimmungen gemäß getätigt wurden, und erneuert seine Forderung, die genaue Haushaltslinie und das Jahr anzugeben, auf die sich die einzelnen Wiedereinziehungen beziehen, wie es im Agrarsektor und im Bereich der natürlichen Ressourcen gehandhabt wird;

23.

fordert die Kommission auf, eine Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit der mehrjährigen Wiedereinziehungssysteme, auch auf mitgliedstaatlicher Ebene, und eine Konsolidierung der Daten über Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen, insbesondere in den Strukturfonds-Bereichen, vorzunehmen, um zuverlässige und zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Mittelbewirtschaftungsverfahren vergleichbare Zahlen zu liefern; fordert die Kommission auf, dem Parlament in den Vermerken zur Jahresrechnung Bericht zu erstatten, um einen Gesamtüberblick zu ermöglichen;

24.

fordert in Anbetracht der anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit den Wiedereinziehungen eine Bewertung des Systems;

25.

unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittel ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaats hat, der diese Mittel erhält;

26.

begrüßt die Bereitstellung jährlicher Zusammenfassungen der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten ab 2008 sowie die in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2007 der mit den Strukturfonds befassten Generaldirektionen übermittelten Bewertungen und Erklärungen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass diese jährlichen Zusammenfassungen gemeinsam mit der Antwort der Kommission veröffentlicht werden können; vertritt die Auffassung, dass die von den Mitgliedstaaten erstellten jährlichen Zusammenfassungen öffentliche Dokumente sind und daher im Verlauf des Haushaltsverfahrens auch dem zuständigen Ausschuss des Parlaments übermittelt werden sollten;

27.

stellt besorgt fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass diese Zusammenfassungen wegen der uneinheitlichen Darstellung und mangelnden Mehrwerts noch keine zuverlässige Bewertung der Funktionsweise und der Wirksamkeit der Kontrollsysteme liefern; begrüßt vor diesem Hintergrund die überarbeitete Anleitung der Kommission, die darauf abzielt, eine höhere Qualität der jährlichen Zusammenfassungen für 2008 sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die den Mitgliedstaaten übermittelten Leitlinien für die Erstellung der jährlichen Zusammenfassungen weiter zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass sinnvolle jährliche Zusammenfassungen die Zahl der Prüfungen vor Ort reduzieren werden;

28.

fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die 2009 eingegangenen Zusammenfassungen mit dem Ziel analysiert, ihren Mehrwert hinsichtlich einer Gewähr der Funktionsweise der internen Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu optimieren; fordert die Kommission auf, eine Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen Zusammenfassungen in den Jahresbericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aufzunehmen und als Maßstab die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) zu verwenden;

29.

bedauert, dass die Kommission der in der Entschließung vom 22. April 2008 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 (14) erhobenen Forderung nicht nachkam, dem Parlament und dem Rat ein Dokument zu übermitteln, in dem auf der Grundlage der eingegangenen jährlichen Zusammenfassungen die Stärken und Schwächen des nationalen Systems jedes Mitgliedstaats zur Verwaltung und Kontrolle von Gemeinschaftsmitteln und die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen analysiert werden; bedauert auch, dass es bisher von der Kommission noch keine detaillierten Informationen über die Bewertung und vergleichende Analyse der ersten vorgelegten jährlichen Zusammenfassungen erhalten hat, und erachtet es als außerordentlich wichtig, über die Qualität dieser jährlichen Zusammenfassungen zu berichten, um die Aufwertung des Prozesses sicherzustellen, indem insbesondere die gemeinsamen Probleme, die möglichen Lösungen und die bewährtesten Praktiken ermittelt werden;

30.

fordert die Kommission auf, regelmäßig eine qualitative und quantitative Bewertung der jährlichen Zusammenfassungen in den Tätigkeitsberichten vorzunehmen und diese Informationen während des Entlastungsverfahrens allen relevanten Parteien und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; erwartet die erste dieser Bewertungen für September 2009 und fordert, dass diese Analyse der nationalen Zusammenfassungen dem Parlament jedes Jahr offiziell übermittelt und auch an alle für die öffentlichen Finanzen zuständigen nationalen parlamentarischen Ausschüsse weitergeleitet wird;

31.

fordert die Kommission auf, nach drei Jahren eine umfassende Bewertung vorzunehmen und dabei den Mehrwert der jährlichen Zusammenfassungen für das wirtschaftliche Finanzmanagement der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten sowie den Grad der Unabhängigkeit der beteiligten Prüfer zu analysieren;

32.

vertritt die Auffassung, dass die jährlichen Zusammenfassungen, die die Mitgliedstaaten jedes Jahr mit einer Übersicht über die verfügbaren Kontrollen und Erklärungen gemäß Nummer 44 der IIV erstellen müssen, einen ersten Schritt hin zu nationalen Verwaltungserklärungen in allen Mitgliedstaaten darstellen sollten; verlangt von der Kommission Erklärungen, was sie diesbezüglich unter Berücksichtigung früherer Entlastungsentschließungen getan hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die jährlichen Zusammenfassungen aufzuwerten, damit sie das gleiche politische Gewicht erhalten wie die nationalen Verwaltungserklärungen; ist der Ansicht, dass die Kommission ihre legislative Initiative nutzen sollte, um einen Beschluss des Rates dahingehend vorzuschlagen, dass die nationalen Erklärungen obligatorisch werden;

33.

begrüßt die Tatsache, dass Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich) die Initiative ergriffen haben, die Verabschiedung einer nationalen Erklärung über die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu billigen, bedauert aber die Tatsache, dass trotz dieser Initiativen die meisten anderen Mitgliedstaaten sich deren Einführung widersetzen, und bedauert die Tatsache, dass Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Finnland noch keine Schritte unternommen haben, um ein wirksames System nationaler Erklärungen zu entwickeln;

34.

fordert gemäß Artikel 248 Absatz 3 des EG-Vertrags, dass, was die Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung angeht, die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Rechnungshof ausgeweitet wird; schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt würden;

35.

vermerkt zufrieden die bei der Verwirklichung des Aktionsplans erreichten globalen Fortschritte sowie die Tatsache, dass die meisten Aktionen umgesetzt und die meisten im Aktionsplan aufgeführten Mängel behoben wurden;

36.

bekundet seine Sorge hinsichtlich der wiederholten Kritik des Rechnungshofs betreffend die unzureichende Qualität der Kontrollen in den Mitgliedstaaten; vermerkt mit Sorge die Beschwerden der Begünstigten und der einzelstaatlichen Kontrollstellen hinsichtlich der Zahl der Kontrollen und der Kosten;

37.

vermerkt ferner beunruhigt die Kritik der Begünstigten hinsichtlich der Zahl von Handbüchern, Leitlinien, Arbeitsdokumenten und für die Zuschüsse geltenden Teilnahmeregeln; fordert eine Konsolidierung dieser Dokumente und eine Diskussion mit dem Parlament, um diese Durchführungsbestimmungen zu vereinfachen;

38.

hebt hervor, dass die Kontrollsysteme die Komplexität der Vorschriften und Regeln auf den verschiedenen, sich zuweilen überschneidenden Ebenen widerspiegeln; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, den Vereinfachungsprozess zu beschleunigen und das Parlament dabei umfassend einzubeziehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die gleichen Anstrengungen zu unternehmen;

39.

fordert die Kommission auf, die Bedingungen für die pauschale Berechnung zu überprüfen, um mehr Verlässlichkeit zu Gunsten der Begünstigten zu erreichen; erachtet es als unannehmbar, im Nachhinein die Auswahl der Pauschalen in Frage zu stellen;

40.

bedauert, dass Maßnahme 4 des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen betreffend die Einleitung einer interinstitutionellen Initiative bezüglich der zu berücksichtigenden Grundprinzipien hinsichtlich der bei den zugrunde liegenden Vorgängen hinnehmbaren Risiken mit Verzögerung durchgeführt wird;

41.

verweist in diesem Zusammenhang ferner auf die Bedeutung von Maßnahme 10 des oben genannten Aktionsplans, die darauf abzielt, eine „Analyse der Kontrollkosten“ zu erstellen, weil „bei den Kontrollen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden muss“;

42.

erwartet auch, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen wieder Informationen über die Qualität der Kontrollen in den Mitgliedstaaten und deren Verbesserung enthalten, und fordert eine Klassifizierung aller Zahlstellen und bescheinigenden Stellen durch die Kommission;

43.

fordert die Kommission auf, regelmäßig eine Bewertung des Systems der integrierten internen Kontrolle vorzulegen, und fordert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte und der zusammenfassende Bericht noch besser die Systeme der Dienstellen der Kommission und der Mitgliedstaaten für die geteilte Mittelverwaltung abdecken, insbesondere hinsichtlich der technischen Qualität und der ethischen Erwägungen, z. B. bezüglich des Ausmaßes der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane;

44.

fordert die Kommission auf, eine vollständigere und erschöpfendere Bewertung der Kosten der für die Kontrollsysteme eingesetzten Ressourcen nach Ausgabenbereichen für alle Ausgabenbereiche der Union zu erstellen, wie vom Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung in den Vorjahren und im Hinblick auf das Konzept der „Ergebnisorientierung“ gefordert;

45.

fordert die Kommission ferner auf, auf der Grundlage der eingegangenen jährlichen Zusammenfassungen die Stärken und Schwächen des nationalen Systems jedes Mitgliedstaats zur Verwaltung und Kontrolle von Gemeinschaftsmitteln zu analysieren, einschließlich einer Schätzung der Kosten der einzelstaatlichen Systeme zur Kontrolle der Gemeinschaftsmittel; erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, die Qualität der jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten zu verbessern, um sie zu nützlichen Instrumenten zu machen und so das Fehlerrisiko für die nächsten Jahre zu verringern; fordert die Kommission auf, ihre diesbezügliche Verpflichtung zu erfüllen;

46.

vertritt die Auffassung, dass diese vergleichende Analyse dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof Ende 2009/Anfang 2010 übermittelt werden und als Grundlage für einen interinstitutionellen Dialog über das hinnehmbare Fehlerrisiko dienen sollte;

47.

stellt fest, dass das „hinnehmbare Risiko“ gemäß der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zum Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (15) ein grundlegender Begriff im Rahmen einer integrierten internen Kontrolle ist, der vom Rechnungshof bei der Abgabe seiner Zuverlässigkeitserklärung berücksichtigt werden muss, dass aber noch definiert werden muss, wie ein „hinnehmbares Risiko“ bestimmt werden muss;

48.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu einer gemeinsamen Interpretation des Begriffs „hinnehmbares Fehlerrisiko“ als solide methodologische Grundlage für die wirtschaftliche Analyse des hinnehmbaren Risikos und erwartet, dass die Kommission diese Arbeit bei der Vorbereitung ihres Vorschlags für das hinnehmbare Fehlerrisiko pro Haushaltsbereich vervollständigt; würdigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung dieser Mitteilung als erste Reflexionsgrundlage unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten bezüglich des „hinnehmbaren Fehlerrisikos“ für zwei Ausgabenbereiche der Union, nämlich Strukturfonds und ELER; fordert allerdings, dass dieser Dialog zwischen externem Prüfer und geprüftem Organ weiterhin den internationalen Prüfungsgrundsätzen entspricht, wonach es Aufgabe des externen Prüfers ist, die Risiken zu bewerten, auf deren Grundlage er sein Urteil über die gewählten Prüfverfahren stützt;

49.

bedauert, dass die Kommission in ihrer genannten Mitteilung die Probleme im Zusammenhang mit dem Erhalt ausreichend verlässlicher Informationen seitens der Mitgliedstaaten kritisiert, und ist der Ansicht, dass diese Einschätzung dem Image der Union schadet;

50.

hat Zweifel an der Verlässlichkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und fordert die Kommission auf, erneut Zahlenangaben zu sammeln und mit der technischen Unterstützung des Rechnungshofs deren eingehende Analyse vorzunehmen, sobald die Regelung für 2007-2013 Wirkung zeigt, und diese Analyse Parlament und Rat bis Ende 2011 zu übermitteln;

51.

vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung einer hinnehmbaren Fehlerquote sehr wichtig und äußerst komplex ist; ist der Ansicht, dass die hinnehmbare Fehlerquote eng verknüpft sein sollte mit einer eingehenden Studie des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollsysteme der Kommission und der Mitgliedstaaten für jeden der gemeinschaftlichen Ausgabenbereiche;

52.

fordert die Kommission in Anbetracht der Dringlichkeit, weiterhin eine Kosten-Nutzen-Analyse der Kontrollen zu erstellen, auf, mit technischer Unterstützung des Rechnungshofs eine eingehende Analyse in den Bereichen Forschung, Außenbeziehungen und Verwaltungsausgaben vorzunehmen und bis Ende 2010 darüber Bericht zu erstatten;

53.

vertritt die Auffassung, dass die Beträge der wegen Fehlern eingebüßten europäischen Gelder ebenfalls bei der Bestimmung einer hinnehmbaren Fehlerquote berücksichtigt werden sollten;

54.

ist der Ansicht, dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung und der Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben bzw. zu einer gewissen Harmonisierung bestimmter Aspekte vorgelegt werden sollten, und schlägt vor, dass das Parlament der Kommission im nächsten Haushaltsverfahren die notwendigen Mittel für die Erstellung einer Studie zur Verfügung stellt;

55.

fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge unverzüglich zu übermitteln, um das Ziel einer positiven Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen;

56.

verweist auf den Beschluss der Kommission, mit einem freiwilligen Register für Interessenvertreter zu beginnen und das System nach einem Jahr zu bewerten; ist sich der mit dem Vertrag von Lissabon gebotenen Rechtsgrundlage für ein obligatorisches Register bewusst; weist darauf hin, dass das derzeitige Register des Parlaments bereits obligatorisch ist und dass ein mögliches gemeinsames Register de facto obligatorisch wäre, da eine Registrierung in jedem Fall eine Voraussetzung für den Zugang zum Parlament wäre;

57.

bedauert, dass seinem Ersuchen um einen neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission, um deren individuelle und kollektive politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht für ihre Beschlüsse und für die Umsetzung ihrer Maßnahmen durch ihre Dienststellen zu verbessern und genauer zu definieren, nicht Folge geleistet wurde;

58.

verweist erneut auf die Verantwortung der Kommission, die Vollständigkeit, Prüfbarkeit und Vergleichbarkeit der über die Begünstigten der EU-Mittel bereitgestellten Daten sicherzustellen, und bedauert, dass dieses Ziel immer noch nicht erreicht wurde;

59.

erinnert erneut an die Bedeutung einer vollständigen Transparenz und Offenlegung in Bezug auf das Personal der Kabinette der Mitglieder der Kommission, das nicht gemäß dem Statut eingestellt wurde;

60.

stellt fest, dass die Veröffentlichung der Begünstigten der europäischen Gelder seit dem Haushaltsjahr 2007 obligatorisch ist; stellt mit Bedauern fest, dass das Parlament weder hinsichtlich der Veröffentlichung noch hinsichtlich der Einzelheiten der Begünstigten und ihrer Projekte über einen Gesamtüberblick verfügt; ersucht die Kommission, den Nutzen der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Daten im Lichte der genannten politischen Ziele zu bewerten;

61.

ist erstaunt über die Tatsache, dass die Kommission einen Beitrag in Höhe von 1 500 000 EUR zum Fitnesszentrum des Parlaments aus den von der Kommission außerhalb des Haushaltsplans geführten Bankkonten für den ehemaligen Economat angeboten hat (KOM(2008) 692), und missbilligt diesen Weg, das Einverständnis des Parlaments zur Verwendung von nicht im Haushaltsplan verbuchten Geldern anzustreben; verweist auf Ziffer 6 seiner vorgenannten Entschließung vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 und die Ziffern 6 und 7 seiner Entschließung vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 (16); fordert die Kommission auf, die Mittel aus den außerhalb des Haushaltsplans geführten Bankkonten für den ehemaligen Economat in den regulären Haushaltsplan einzusetzen, bevor Vorschläge zu ihrer Verwendung unterbreitet werden;

62.

weist die Kommission darauf hin, dass vor den nächsten Europawahlen eine umfassende und leicht zugängliche Datenbank mit Informationen über alle Endbegünstigten von EU-Mitteln für die breite Öffentlichkeit verfügbar sein sollte;

63.

vermerkt zufrieden, dass die im Rahmen der jüngsten Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingeleitete Vereinfachung bezüglich der öffentlichen Aufträge ihre gewünschte Wirkung gezeigt hat;

64.

vermerkt allerdings, dass die für die Zuschüsse ergriffenen Maßnahmen nur teilweise Wirkung gezeigt haben; fordert die Kommission auf, ihm bis 1. Januar 2010 Vorschläge für eine geänderte und vollständig konsolidierte Haushaltsordnung mit spezifischen Kapiteln für individuelle Ausgabenprogramme vorzulegen, die alle Anforderungen, die ein Begünstigter eines Programms erfüllen muss, in einer einzigen verständlichen Quelle zusammenfassen, und die weitere Vereinfachungen bezüglich der Gewährung und Kontrolle von Finanzhilfen enthalten; fordert in Anwendung von Artikel 184 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Anwendung des Konzertierungsverfahrens für die nächste alle drei Jahre stattfindende Überprüfung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002;

65.

ersucht die Kommission, bereits in einer sehr frühen Phase die anderen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 unterliegenden Organe zu konsultieren;

66.

vermerkt mit Sorge die Arbeitsbedingungen von OLAF; fordert die Kommission auf, für OLAF einen sofortigen Zugang zu ihren Datenbanken im Fall eines Erfordernisses im Zusammenhang mit einer Untersuchung sicherzustellen, um die Eröffnung und die Durchführung der Untersuchungen ohne Verzögerung zu gestatten;

67.

fordert ferner, dass sichergestellt wird, dass die begünstigten Drittländer OLAF anlässlich der Kontrollen und Prüfungen vor Ort jede erforderliche Unterstützung anbieten sowie alle einschlägigen Informationen über die Weiterbehandlung der durchgeführten Untersuchungen übermitteln; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle künftigen Verträge vorschreiben, dass die Behörden der betreffenden Länder umfassend mit OLAF zusammenarbeiten;

68.

ist sehr besorgt wegen der Tatsache, dass nur 6,7 % aller Fälle „justizieller Folgemaßnahmen“ von OLAF zu Gerichtsverfahren führten; weiß, dass 2007 60 % aller Fälle von OLAF Empfehlungen für „justizielle Folgemaßnahmen“ beinhalteten; erachtet diese Situation, die den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger schwächt und von der nur die mutmaßlichen Betrüger profitieren können, als nicht hinnehmbar; rät der Kommission daher nachdrücklich, alle in den Verträgen vorgesehenen Mittel zu nutzen, um eine effektive Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Betrügereien auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen;

69.

vermerkt mit Sorge, dass von 2006 bis 2008 nur in 37 von 222 internen Fällen Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden und dass nur zwei von diesen 37 Fällen tatsächliche Konsequenzen hatten, während drei Fälle aus Mangel an Beweisen abgeschlossen wurden und die anderen 32 Fälle, d. h. 87 %, bisher keine Ergebnisse zeitigten; fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten, die Disziplinarfälle mit dem gleichen Nachdruck wie die externen Fälle zu verfolgen und Ergebnisse in den Fällen zu erzielen, die noch keine wirksamen Disziplinarmaßnahmen nach sich zogen;

70.

ersucht die Kommission erneut, einen Mechanismus zum Informationsaustausch zwischen OLAF und den Mitgliedstaaten über die Weiterbehandlung der gemeinschaftlichen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug zu begründen; ersucht die Kommission insbesondere, sicherzustellen, dass die nationalen Justizbehörden OLAF auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts regelmäßig über die Ergebnisse der im Rahmen der Bekämpfung von Betrügereien auf Gemeinschaftsebene im Anschluss an die Weiterleitung der Dossiers durch OLAF ergriffenen justiziellen Maßnahmen informieren;

71.