26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 880/2009 DES RATES

vom 7. September 2009

über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) wurden eine Nomenklatur für Waren („Kombinierte Nomenklatur“) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.

(2)

Mit seinem Beschluss 2009/718/EG vom 7. September 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien (2) genehmigte der Rat im Namen der Gemeinschaft das vorgenannte Abkommen, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.

(3)

Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) genießen Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaft in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres 2009/10 (d. h. vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009) bevorrechtigten Zugang zu Zucker, der zur Raffination bestimmt ist. Sollte diese Verordnung erst nach dem 1. Oktober 2009 angewandt werden, sollte der Beginn des Dreimonatszeitraums bis zum ersten Tag der Anwendung der Verordnung verschoben, um der vorrangigen Behandlung der Vollzeitraffinerien im Wirtschaftsjahr 2009/10 Rechnung zu tragen.

(4)	Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil III Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden die laufenden Nummern 10, 14, 28, 31, 101 und 103 des Anhangs 7 („WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind“) durch die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten entsprechenden Kontingente ersetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beginnt der im Anhang zu dieser Verordnung festgelegte Dreimonatszeitraum für das Wirtschaftsjahr 2009/10 für die Kontingente mit den laufenden Nummern 101 und 103 am 1. Oktober 2009 oder am ersten Tag der Anwendung dieser Verordnung — maßgebend ist das spätere Datum.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2009.

Sollte jedoch das in dem durch den Beschluss 2009/718/EG genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels genannte Antwortschreiben Brasiliens nicht vor jenem Zeitpunkt eingehen, veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, eine Erklärung in diesem Sinne. In diesem Fall gilt diese Verordnung von dem Tag an, der auf die Veröffentlichung der von der Kommission zu erlassenden Durchführungsvorschriften zu den in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Zollkontingenten gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2009/718/EG im Amtsblatt der Europäischen Union folgt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. September 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

ANHANG

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als erläuternder Hinweis zu verstehen; maßgebend für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse ist hingegen der Inhalt der KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

In Anhang I Teil III Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden die laufenden Nummern 10, 14, 28, 31, 103 und 101 des Anhangs 7 („WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind“) durch folgende Kontingente ersetzt:

„Lfd. Nr.

KN-Code

Bezeichnung

Menge

Zollsatz (%)

Sonstige Bedingungen

0201 30 00,

0202 30 90,

0206 10 95,

0206 29 91

Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität‘ von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: ‚Ausgewählte Teilstücke, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich mit Weidegras gefütterten Ochsen oder Färsen. Die Schlachtkörper werden als ‚B‘, Fettgewebeklasse ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem vom brasilianischen Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.‘

10 000 t

Lieferland: Brasilien

0202 20 30

0202 30 10

0202 30 50

0202 30 90

0206 29 91

Vorderviertel, zusammen oder getrennt, von Rindern, gefroren

Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; ‚quartiers compensés‘ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet

Als ‚crops‘, ‚chucks and blades‘ und ‚briskets‘ bezeichnete Teile

Anderes

Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren

63 703 t

(Gewicht mit Knochen)

20 (1)

20 + 994,5 EUR/1 000 kg/netto (2)

20 (1)

20 + 1 554,3 EUR/1 000 kg/netto (2)

20 (1)

20 + 1 554,3 EUR/1 000 kg/netto (2)

20 (1)

20 + 2 138,4 EUR/1 000 kg/netto (2)

20 (1)

20 + 2 138,4 EUR/1 000 kg/netto (2)

Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden

Die Menge kann nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen in eine äquivalente Menge Fleisch hoher Qualität umgerechnet werden

0207 14 10

0207 14 50

0207 14 70

Teile von Hausgeflügel, gefroren:

ohne Knochen

Brüste und Teile davon

andere

18 000 t

Dieses Kontingent wird wie folgt auf die Lieferländer aufgeteilt:

—	Brasilien 9 600 t

—	Thailand 5 100 t

—	Andere 3 300 t

0207 27 10

0207 27 20

0207 27 80

Teile von Truthühnern, gefroren:

ohne Knochen

Hälften oder Viertel

andere

7 485 t

Dieses Kontingent wird wie folgt auf die Lieferländer aufgeteilt:

—	Brasilien 4 300 t

—	Andere 3 185 t

103

1701 11 10

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

310 124 t

9,8 EUR/100 kg/netto (3)

Für Brasilien

101

1701 11 10

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

336 876 t

9,8 EUR/100 kg/netto (4)

Siehe auch die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 17“

(1) Wenn das Fleisch zur Verarbeitung zu haltbar gemachten Lebensmitteln bestimmt ist, die keine anderen charakterbestimmenden Bestandteile aufweisen als Fleisch und Fleischsaft

(2) Wenn das Fleisch zur Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als haltbar gemachten Lebensmitteln der vorstehenden Beschreibung bestimmt ist

(3) Dieser Satz gilt für Rohzucker mit einer Ausbeute von 92 %.

(4) Dieser Satz gilt für Rohzucker mit einer Ausbeute von 92 %.

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/5

VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. September 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MK	31,4
0702 00 00	ZZ	31,4
0707 00 05	TR	119,3
0707 00 05	ZZ	119,3
0709 90 70	TR	108,7
0709 90 70	ZZ	108,7
0805 50 10	AR	113,8
	CL	106,0
	TR	96,9
	UY	117,8
	ZA	66,6
	ZZ	100,2
0806 10 10	EG	104,8
	IL	111,8
	TR	94,9
	US	190,3
	ZZ	125,5
0808 10 80	AR	62,2
	BR	83,8
	CL	84,7
	NZ	82,7
	US	79,8
	ZA	78,1
	ZZ	78,6
0808 20 50	AR	81,8
	CN	48,1
	TR	107,7
	US	161,5
	ZA	72,0
	ZZ	94,2
0809 30	TR	114,8
0809 30	ZZ	114,8
0809 40 05	IL	118,7
	TR	99,1
	ZZ	108,9

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/7

VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2009 DER KOMMISSION

vom 21. September 2009

zur Änderung und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (2) wurde ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 54 703 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung zu A- und B-Erzeugnissen gemäß Artikel 2 in der Gemeinschaft bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91 unter Einhaltung der in Artikel 3 der genannten Verordnung festgelegten Aufteilung eröffnet.

(2)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (3) (nachstehend das „Abkommen“), genehmigt durch den Beschluss 2009/718/EG des Rates (4), sieht eine Aufstockung des mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 eröffneten Kontingents um 9 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 30 90 vor. Das Abkommen tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 sind die Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten für gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A- oder B-Erzeugnissen spätestens am 8. Juni, der dem jährlichen Einfuhrzollkontingentszeitraum vorausgeht, um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen. Für den Einfuhrzeitraum 2009/10 sollte eine zweite Frist für die Beantragung von Einfuhrrechten für die durch das Abkommen hinzugefügten zusätzlichen Mengen vorgesehen werden. In Anbetracht der derzeitigen Versorgungsbedingungen auf den Außenmärkten, der Ergebnisse der Zuteilung der im Juni 2009 verfügbaren Mengen sowie der Tatsache, dass die Verarbeitungsindustrie ihre Arbeiten planen können muss, ist es angebracht, für das erste Vierteljahr 2010 eine zweite Frist festzusetzen.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 wird wie folgt geändert:

1.	In Artikel 1 wird die Tonnenangabe „54 703“ durch die Angabe „63 703“ ersetzt.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Gesamtmenge gemäß Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt:

a)	50 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen;

b)	13 703 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen.“

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 können für den Einfuhrzollkontingentszeitraum 2009/10 spätestens am 8. Januar 2010, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), neue oder ergänzende Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- oder B-Erzeugnissen eingereicht werden.

(2) Für die neuen oder ergänzenden Anträge gemäß Absatz 1 stehen folgende Einfuhrmengen zur Verfügung:

a)	7 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen;

b)	2 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen.

(3) Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 gelten entsprechend für die Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

Marktteilnehmer, die der zuständigen nationalen Behörde die Einhaltung der Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 für den am 8. Juni 2009 endenden Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrrechten hinreichend nachweisen, sind jedoch nicht verpflichtet, einen derartigen Nachweis bei der Beantragung von zusätzlichen Einfuhrrechten für die Mengen gemäß Absatz 2 zu erbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7.

(3) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.

(4) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/9

VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2009 DER KOMMISSION

vom 21. September 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission (2) werden für hochwertige Rindfleischteilstücke, die einer genauen Begriffsbestimmung entsprechen, 5 000 Tonnen entbeintes Rindfleisch der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95 zugeteilt.

(2)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (3) (nachstehend das „Abkommen“), genehmigt durch den Beschluss 2009/718/EG des Rates (4), sieht eine Aufstockung des mit Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 zugewiesenen Kontingents um 5 000 Tonnen sowie die Einbeziehung der KN-Codes 0202 30 90 und 0206 29 91 vor. Das Abkommen tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 ist entsprechend zu ändern.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„10 000 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 3.

(3) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.

(4) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 884/2009 DER KOMMISSION

vom 23. September 2009

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2), sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

(2)

Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 941/2008 der Kommission (3) festgelegt.

(3)	Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 941/2008 können im Haushaltsjahr 2010 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 941/2008 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I: „X-Tabelle“, Anhang II: „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER“, Anhang III: „Aide-mémoire“ und Anhang IV: „Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]“.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 941/2008 wird ab dem 16. Oktober 2009 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

(2) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

(3) ABl. L 258 vom 26.9.2008, S. 3.

ANHANG I

X-TABELLE

Haushaltsjahr 2010

2009

2010

A ↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F106B

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F211

F212

F213

F214

F217

F218

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

05020101

1000

05020101

1001

05020101

1003

05020102

1011

05020102

1012

05020102

1013

05020102

1014

05020103

1021

05020103

1022

05020199

1090

05020201

1850

05020202

1851

05020202

1852

05020202

1853

05020202

1854

05020299

0000

05020299

1890

05020300

3000

05020300

3010

05020300

3011

05020300

3012

05020300

3013

05020300

3014

05020401

3100

05020402

05020499

3110

05020402

05020499

3112

05020402

05020499

3113

05020402

05020499

3119

05020499

0000

05020501

1100

2009

2010

A ↓

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

F508B

F509A

F510

F511

F515

F517

F518

F519

F519B

F519C

F520

F521

F522

F523

F531

F532

F533

F600

F601

F602

F602B

F603

F700

F701

F702

F703

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2009

2010

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2009

2010

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2009

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2009

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2009

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2009

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2300

2009	2010	A ↓	F703A	F703B	F703C	F704	F704A	F704B	F704C	F705	F705A	F705B	F705C	F706	F706A	F706B	F706C	F707	F707A	F707B	F707C	F800	F800B	F801	F802	F802B	F804	F805	F808	F809	F812	F814	F816	F816B
05021199	05021199	0000
05021199	05021199	1710
05021201	05021201	2000																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021201	05021201	2001																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021201	05021201	2002																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021201	05021201	2003																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021202	05021202	2011
05021202	05021202	2012
05021202	05021202	2013
05021202	05021202	2014
05021203	05021203	2020
05021203	05021203	2024
05021204	05021204	2030
05021204	05021204	2031
05021204	05021204	2032
05021204	05021204	2033
05021204	05021204	2034
05021205	05021205	2040
05021206	05021206	2050
05021208	05021208	3120
05021299	05021299	2099
05021301	05021301	2100																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021302	05021302	2110
05021303	05021303	2126
05021304	05021304	2101																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021399	05021399	2129
05021399	05021399	2190
05021401	05021401	2210
05021499	05021499	2290
05021501	05021501	2300																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X

2009

2010

A ↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F106B

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F211

F212

F213

F214

F217

F218

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

05021502

2301

05021503

2302

05021504

2310

05021505

2311

05021506

2320

05021507

05021599

2390

05021601

0000

05021602

05030101

0000

05030102

0000

05030103

0000

05030104

0000

05030199

05030201

0000

05030201

1060

05030201

1062

05030204

0000

05030205

1800

05030206

2120

05030207

2121

05030208

2122

05030209

2124

05030210

2124

05030213

2220

05030214

2221

05030218

0000

05030219

1858

05030221

1210

2009

2010

A ↓

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

F508B

F509A

F510

F511

F515

F517

F518

F519

F519B

F519C

F520

F521

F522

F523

F531

F532

F533

F600

F601

F602

F602B

F603

F700

F701

F702

F703

05021502

2301

05021503

2302

05021504

2310

05021505

2311

05021506

2320

05021507

05021599

2390

05021601

0000

05021602

05030101

0000

05030102

0000

05030103

0000

05030104

0000

05030199

05030201

0000

05030201

1060

05030201

1062

05030204

0000

05030205

1800

05030206

2120

05030207

2121

05030208

2122

05030209

2124

05030210

2124

05030213

2220

05030214

2221

05030218

0000

05030219

1858

05030221

1210

2009	2010	A ↓	F703A	F703B	F703C	F704	F704A	F704B	F704C	F705	F705A	F705B	F705C	F706	F706A	F706B	F706C	F707	F707A	F707B	F707C	F800	F800B	F801	F802	F802B	F804	F805	F808	F809	F812	F814	F816	F816B
05021502	05021502	2301
05021503	05021503	2302
05021504	05021504	2310																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021505	05021505	2311																				X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X	X
05021506	05021506	2320
05021507	05021507
05021599	05021599	2390
05021601	05021601	0000
05021602	05021602
05030101	05030101	0000	X	X	X	X	X	X	X	D	D	D	D	X	X	X	X	X	X	X	X
05030102	05030102	0000
05030103	05030103	0000
05030104	05030104	0000
05030199	05030199
05030201	05030201	0000
05030201	05030201	1060
05030201	05030201	1062
05030204	05030204	0000
05030205	05030205	1800
05030206	05030206	2120
05030207	05030207	2121
05030208	05030208	2122
05030209	05030209	2124
05030210	05030210	2124
05030213	05030213	2220
05030214	05030214	2221
05030218	05030218	0000
05030219	05030219	1858
05030221	05030221	1210

2009

2010

A ↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F106B

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F211

F212

F213

F214

F217

F218

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

05030222

1710

05030223

1810

05030224

0000

05030225

0000

05030226

0000

05030227

0000

05030228

1420

05030229

05030299

1513

05030236

0000

05030239

0000

05030240

0000

05030241

0000

05030242

0000

05030243

0000

05030250

0000

05030250

3201

05030250

3211

05030250

3221

05030251

0000

05030252

0000

05030252

3231

05030299

0000

05030299

1310

05030299

1508

05030299

2123

05030299

2125

05030299

2128

05030299

2222

05030299

3900

2009

2010

A ↓

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

F508B

F509A

F510

F511

F515

F517

F518

F519

F519B

F519C

F520

F521

F522

F523

F531

F532

F533

F600

F601

F602

F602B

F603

F700

F701

F702

F703

05030222

1710

05030223

1810

05030224

0000

05030225

0000

05030226

0000

05030227

0000

05030228

1420

05030229

05030299

1513

05030236

0000

05030239

0000

05030240

0000

05030241

0000

05030242

0000

05030243

0000

05030250

0000

05030250

3201

05030250

3211

05030250

3221

05030251

0000

05030252

0000

05030252

3231

05030299

0000

05030299

1310

05030299

1508

05030299

2123

05030299

2125

05030299

2128

05030299

2222

05030299

3900

2009	2010	A ↓	F703A	F703B	F703C	F704	F704A	F704B	F704C	F705	F705A	F705B	F705C	F706	F706A	F706B	F706C	F707	F707A	F707B	F707C	F800	F800B	F801	F802	F802B	F804	F805	F808	F809	F812	F814	F816	F816B
05030222	05030222	1710
05030223	05030223	1810
05030224	05030224	0000
05030225	05030225	0000
05030226	05030226	0000
05030227	05030227	0000
05030228	05030228	1420
05030229	05030299	1513
05030236	05030236	0000
05030239	05030239	0000
05030240	05030240	0000
05030241	05030241	0000
05030242	05030242	0000
05030243	05030243	0000
	05030250	0000
05030250	05030250	3201
05030250	05030250	3211
05030250	05030250	3221
05030251	05030251	0000
	05030252	0000
05030252	05030252	3231
05030299	05030299	0000
05030299	05030299	1310
05030299	05030299	1508
05030299	05030299	2123
05030299	05030299	2125
05030299	05030299	2128
05030299	05030299	2222
05030299	05030299	3900

2009

2010

A ↓

F100

F101

F103

F105

F105B

F105C

F106

F106A

F106B

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F211

F212

F213

F214

F217

F218

F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

F301

F304

05030299

3910

05030300

0000

05040114

0000

05040400

0000

05040501

05070106

0000

05070106

3701

05070107

05070200

67010000

6701

67020000

0000

67030000

2071

68010000

0000

68020000

0000

6803

2009

2010

A ↓

F305

F306

F307

F402

F500

F502

F503

F508A

F508B

F509A

F510

F511

F515

F517

F518

F519

F519B

F519C

F520

F521

F522

F523

F531

F532

F533

F600

F601

F602

F602B

F603

F700

F701

F702

F703

05030299

3910

05030300

0000

05040114

0000

05040400

0000

05040501

05070106

0000

05070106

3701

05070107

05070200

67010000

6701

67020000

0000

67030000

2071

68010000

0000

68020000

0000

6803

2009	2010	A ↓	F703A	F703B	F703C	F704	F704A	F704B	F704C	F705	F705A	F705B	F705C	F706	F706A	F706B	F706C	F707	F707A	F707B	F707C	F800	F800B	F801	F802	F802B	F804	F805	F808	F809	F812	F814	F816	F816B
05030299	05030299	3910
05030300	05030300	0000
05040114	05040114	0000
05040400	05040400	0000
05040501	05040501
05070106	05070106	0000
05070106	05070106	3701
05070107	05070107
05070200	05070200
67010000	6701
67020000	67020000	0000
67030000	67030000	2071
68010000	68010000	0000
68020000	68020000	0000
6803	6803

ANHANG II

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER ab 16. Oktober 2009

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2009, das am 16. Oktober 2008 begonnen hat.

1. Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/eDAMIS übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/eDAMIS je Mitgliedstaat. Das jüngste eDAMIS-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/eDAMIS können von der CIRCA-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2. Dateistruktur

2.1.	Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

2.2.	Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (1).

2.3.	Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

2.4.

Die Dateien weisen die folgenden Merkmale auf:

1.	Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

2.	Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

Die Felder werden durch ein Semikolon („[;]“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;[;]“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

4.	Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist.

Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:

Code	Mitgliedstaat
ISO 8859-1	BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB
ISO 8859-2	CZ, HU, PL, RO, SI und SK
ISO 8859-3	MT
ISO 8859-5	BG
ISO 8859-7	GR und CY
ISO 8859-13	EE, LV und LT

Numerische Datenfelder:

a)	Dezimalzeichen: „.“;

b)	das Zeichen („+“ oder „-“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden;

c)	die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III);

d)	keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen.

7.	Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.	Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

9.	Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

10.	Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

11.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004):

F100;F101;F106;F107;F108;F109

BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001

BE01;024578;-1000.00;EUR;20030905;050208031502002

BE01;154985;9999.20;EUR;20030101;050205011100001

BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002

BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene +0.50 und nicht +.50)

BE01;123456;21550.15;EUR;20030101;050805013810001

usw.

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

2.5.	Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“).

2.6.

Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen.

3. Jahreserklärung

3.1.

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten (2).

3.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):

a)	F100: Code der Zahlstelle

b)	F109: Haushaltscode

c)	F106: Betrag, ausgedrückt in dem Währungscode des Feldes F107

d)	F107: Währungscode

3.3.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2007):

F100; F109; F106; F107

BE01; 050205011100014; 218483644,90; EUR

BE01; 050212012003012; 29721588,82; EUR

BE01; 050212012000022; 26099931,75; EUR

BE01; 050208031502013; 20778423,44; EUR

BE01; 050212052040001; 16403776,45; EUR

BE01; 050405011132001, 8123456,45; EUR

usw. (3)

3.4.	Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

4. Erläuterung der Differenzen

4.1.

Im Falle von Differenzen zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen oder vierteljährlichen Erklärung oder den Daten der X-Tabelle sollte die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats entweder eine einzige „Differenz-Erläuterungs“-Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte „Differenz-Erläuterungs“-Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. In dieser/diesen Datei(en) sollte anhand von Standardcodes die Differenz je Haushaltscode zwischen der Jahreserklärung und der monatlichen Erklärung (T104) oder zwischen der Jahreserklärung und der vierteljährlichen Erklärung (SFC2007) oder zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze (Σ F106) der Daten der X-Tabelle erläutert werden.

4.2.

Die Dateien müssen die unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmale aufweisen. Jede Zeile muss folgende Felder umfassen (in dieser Reihenfolge):

a)	F100: Code der Zahlstelle

b)	F109: Haushaltscode

c)	Reco: Abgleichcode

d)	F106: Betrag der erläuterten Differenz in Euro.

4.3.

Der Abgleichcode ist ein Code aus drei Zeichen, der der nachstehenden Übersicht entspricht:

EGFL-Code

A.	Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) monatlicher Erklärung (T104)]

A01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht wiedereingezogen wurden und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

A02

Rundungsfehler

A03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

A04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in T104)

A05

Abgrenzungsfehler (Betrag in T104, aber nicht in der Jahreserklärung)

A06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

A07

Berichtigung verspäteter Zahlungen

A08

Obergrenzenfehler (Berichtigung, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

A09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

A10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

A11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

A12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

A13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

A20

Konformitätsberichtigungen

A21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

A22

Nicht gemeldete Modulation

A23

Wechselkursberichtigungen

A99

Sonstiger Fehler

ELER-Code

B.	Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) vierteljährlicher Erklärung (SFC2007)]

B02

Rundungsfehler

B03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

B04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der vierteljährlichen Erklärung)

B05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der vierteljährlichen Erklärung, aber nicht in der Jahreserklärung)

B06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

B11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

B12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

B13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

B14

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

B15

Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung)

B16

Differenz aufgrund der Kofinanzierungsrate in der vierteljährlichen Erklärung

B99

Sonstiger Fehler

X-Tabelle-Code

C.	Art der Differenz [Jahreserklärung gegenüber (=MINUS) X-Tabelle (EGFL und ELER)]

C01

Verwaltungsfehler (Außenstände, die am Ende des Haushaltsjahres wiedereingezogen und dem EGFL im Rahmen der Jahreserklärung gutgeschrieben werden)

C02

Rundungsfehler

C03

Falschbuchungsfehler (Dateneingabe unter dem falschen Haushaltscode)

C04

Abgrenzungsfehler (Betrag in der Jahreserklärung, aber nicht in der X-Tabelle)

C05

Abgrenzungsfehler (Betrag in der X-Tabelle aber nicht in der Jahreserklärung)

C06

Zahlungsfehler (von der Bank noch nicht getätigte Zahlung)

C07

Berichtigung verspäteter Zahlungen in der JE

C08

Obergrenzenfehler (Berichtigung in der JE, weil die Ausgabe die Obergrenze überschritten hat)

C09

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags

C10

Verrechnung des für uneinbringlich erklärten Betrags (50/50-Regel)

C11

Berichtigung aufgrund der Wiedereinziehung von Außenständen

C12

Berichtigung aufgrund der doppelten Eingabe von Ausgaben

C13

Neuzuweisung von Ausgaben je nach Fonds (nationaler oder Gemeinschaftsfonds)

C14

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der Jahreserklärung)

C15

ELER: Fehler bei der Kofinanzierungsrate (Betrag mit falscher Kofinanzierungsrate in der X-Tabelle)

C20

Konformitätsberichtigungen

C21

Anpassungen der Zahlungsansprüche

C22

Nicht gemeldete Modulation

C23

Wechselkursberichtigungen

C24

EGFL – Einbehaltung von 25 % der Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Artikel 9)

C25

EGFL– Einbehaltung von 20 % der infolge von Unregelmäßigkeiten eingezogenen Beträge (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, Artikel 32)

C98

Nicht erforderliche X-Tabelle-Daten

C99

Sonstiger Fehler

4.4.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2008):

F100;F109;Reco;F106

AT01;050207011401006;A03;+505.90

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR über dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

AT01;050207011403006;A03;-505.90

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt um 505,90 EUR unter dem (fälschlicherweise) in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

AT01;050302180000004;A01;-125.80

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund der Berichtigung wegen „Verwaltungsfehlern“ um 125,80 EUR unter dem in der monatlichen Erklärung [Tabellen 104] gemeldeten Betrag.

AT01;050302270000001;C04;+31.05

Der in der Jahreserklärung gemeldete Betrag liegt aufgrund eines Abgrenzungsproblems um 31,05 EUR über dem in der X-Tabelle gemeldeten Betrag.

AT01;050302270000001;C05;-81.00

AT01;050405011321001;B02;+3.04

AT01;050405013211001;C15;+3075.07

AT01;050405013211001;B02;-0.80

AT01;050405013211001;C14;-688.23

usw.

4.5.	Die „Differenz-Erläuterungs“-Dateien sind anhand der Sendungsart „DIFFERENCE-EXPLANATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

5. Dokumentation (Code-Liste)

5.1.	Falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standardcodes vorgeschrieben sind, muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS eine Code-Liste für jede Zahlstelle übermitteln, um alle verwendeten Codes zu erläutern.

5.2.	Diese Code-Liste kann wie ein normaler Brief aussehen. Die Identität der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers sind deutlich anzugeben.

5.3.	eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

6. Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

(1) Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

(2) Vgl. Artikel 6 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006.

(3) Haushaltscodes, für die keine Ausgaben gemeldet werden, sollten nicht in die Datei der Jahreserklärung aufgenommen werden.

ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

Haushaltsjahr 2010

INHALTSVERZEICHNIS

1.	Angaben zu den Zahlungen:

1.1.

F100

Name der Zahlstelle

1.2.

F101

Referenznummer der Zahlung

1.3.

F103

Art der Zahlung

1.4.

F105

Zahlung mit Sanktionen

1.5.

F105B

Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

1.6.

F105C

Nicht gezahlter Betrag (EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen

1.7.

F106

Betrag in EUR

1.8.

F106A

Öffentliche Ausgaben in EUR

1.9.

F107

Währungseinheit

1.10.

F108

Datum der Zahlung

1.11.

F109

Haushaltscode

1.12.

F110

Wirtschaftsjahr oder Zeitraum

2.	Angaben zu den Empfängern (Antragstellern):

2.1.

F200

Kennnummer

2.2.

F201

Name

2.3.

F202A

Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

2.4.

F202B

Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

2.5.

F202C

Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

2.6.

F205

Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

2.7.

F207

Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

2.8.

F211

Referenzmenge „Lieferungen“

2.9.

F212

Referenzmenge „Direktverkäufe“

2.10.

F213

Referenzfettgehalt

2.11.

F214

Abnehmer der Milch

2.12.

F217

Datum des Beginns der privaten Lagerhaltung

2.13.

F218

Datum des Endes der privaten Lagerhaltung

2.14.

F220

Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

2.15.

F221

Name der zwischengeschalteten Organisation

2.16.

F222B

Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

2.17.

F222C

Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3.	Angaben zu der Erklärung/dem Antrag:

3.1.

F300

Nummer der Erklärung/des Antrags

3.2.

F300B

Datum der Antragstellung

3.3.

F301

Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

3.4.

F304

Genehmigende Stelle

3.5.

F305

Nummer der Bescheinigung/Lizenz

3.6.

F306

Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

3.7.

F307

Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

4.	Angaben zu den Sicherheiten:

4.1.

F402

Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

5.	Angaben zu den Erzeugnissen:

5.1.

F500

Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

5.2.

F502

Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

5.3.

F503

Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

5.4.

F508A

Beantragte Fläche

5.5.

F508B

Bezahlte Fläche

5.6.

F509A

Falsch deklarierte Anbaufläche

5.7.

F510

EG-Verordnung und Artikel

5.8.

F511

EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

5.9.

F515

Bruttolieferungen

5.10.

F517

Tatsächlicher Fettgehalt

5.11.

F518

Berichtigte Lieferungen

5.12.

F519

Direktverkäufe

5.13.

F519B

Lieferungen nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

5.14.

F519C

Direktverkäufe nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

5.15.

F520

Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Lieferungen“

5.16.

F521

Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Direktverkäufe“

5.17.

F522

Geschuldete Zusatzabgabe

5.18.

F523

Zinsen für verspätete Zahlungen

5.19.

F531

Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

5.20.

F532

Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

5.21.

F533

Weinbauzone

6.	Angaben zu den Überprüfungen:

6.1.

F600

Vor-Ort-Kontrollen

6.2.

F601

Datum der Überprüfung

6.3.

F602

Gekürzter Antrag

6.4.

F602B

Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe

6.5.

F603

Grund der Kürzung

7.	Angaben zu den Zahlungsansprüchen:

7.1.

F700

Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

7.2.

F702

Bezahlte Fläche

7.3.

A)	Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.4.

F703

Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

7.5.

F703A

Beantragte Fläche

7.6.

F703B

Ermittelte Fläche

7.7.

F703C

Nicht vorgefundene Fläche

7.8.

B)	Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

7.9.

F704

Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

7.10.

F704A

Beantragte Fläche

7.11.

F704B

Ermittelte Fläche

7.12.

F704C

Nicht vorgefundene Fläche

7.13.

C)	Sonstige Ansprüche, z.B. einzelstaatliche Reserve

7.14.

F706

Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

7.15.

F706A

Beantragte Fläche

7.16.

F706B

Ermittelte Fläche

7.17.

F706C

Nicht vorgefundene Fläche

7.18.

D)	Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.19.

F707

Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

7.20.

F707A

Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

7.21.

F707B

Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

7.22.

F707C

Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

8.	Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen:

8.1.

F800

Nettogewicht/Menge

8.2.

F800B

Maßeinheit für F800

8.3.

F801

Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

8.4.

F802

Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

8.5.

F802B

Ausgangszollstelle

8.6.

F804

Ausfuhrerstattungscode

8.7.

F805

Code des Bestimmungslands

8.8.

F808

Datum der Vorausfestsetzung

8.9.

F809

Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

8.10.

F812

Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

8.11.

F814

Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

8.12.

F816

Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

8.13.

F816B

Datum der Ausfuhr aus der EU

9.	(Nicht verwendet)

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen.

Ist eine Datenabfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL einzutragen, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird.

1. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN:

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1. F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2. F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3. F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

Code	Bedeutung
0	Nahrungsmittelhilfe
1	Vorauszahlung oder Teilzahlung
2	Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung)
3	Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur
4	Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung)
5	Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung
6	Keine finanzielle Transaktion

1.4. F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5. F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1) zu benutzen. Dieser negative Betrag (in EUR) infolge der Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen ist für jeden Empfänger im Bereich der Direktbeihilfen nur einmal anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d. h. noch ohne die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6. F105C: Nicht gezahlter Betrag (EUR): Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen

Das Feld muss für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse aufgrund von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß der sektorspezifischen Verordnung benutzt werden. Dieser (negative) Betrag, der sich aus Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ergibt, muss in Feld F105C für jeden Haushaltsposten angegeben werden, für den eine Kürzung oder ein Ausschluss vorgenommen worden ist.

Für den EGFL sollte der Betrag aufgrund der anderweitigen Verpflichtungen in Feld F105B angegeben werden und somit nicht Teil des in Feld F105C aufzuführenden (negativen) Betrags sein.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7. F106: Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Einzelstaatliche Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Für den ELER muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den Beträgen übereinstimmen, die in den vierteljährlichen Ausgabenerklärungen für denselben Zeitraum berechnet wurden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8. F106A: Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in der ELER-Tabelle angegebenen bescheinigten öffentlichen Ausgaben übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9. F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR.

1.10. F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11. F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten gemäß den Modalitäten von Anhang IV angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen:„999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Fehlende Positionen sind mit Nullen aufzufüllen (z.B. 05020901160 wird zu 050209011600000).

1.12. F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

2. ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN):

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen immer verwendet werden, um den Empfänger einer Zahlung, d. h. den Endempfänger, zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C dürfen nur verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt.

Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1. F200: Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat zugewiesen wurde.

2.2. F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3. F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

2.4. F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

2.5. F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

2.6. F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Falls die Unterstützung in einem benachteiligten Gebiet gewährt wird, so ist dies hier zu vermerken.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“

2.7. F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es z.B. keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED: https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8. F211: Referenzmenge „Lieferungen“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

2.9. F212: Referenzmenge „Direktverkäufe“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

2.10. F213: Referenzfettgehalt

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: 9 … 9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

2.11. F214: Abnehmer der Milch

Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2). Betrifft die Milchquotenregelung.

2.12. F217: Datum des Beginns der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

2.13. F218: Datum des Endes der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

2.14. F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde.

Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.15. F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.16. F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

2.17. F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3. ANGABEN ZU DER ERKLÄRUNG/DEM ANTRAG:

3.1. F300: Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Nummer muss es möglich sein, die Erklärung/den Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten verfolgen zu können.

3.2. F300B: Datum der Antragstellung

Datum des Eingangs des Antrags bei der Zahlstelle. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) genannte Datum.

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3. F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4. F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z.B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5. F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

„N“= nein, falls unzutreffend.

3.6. F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7. F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von F304.

4. ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN:

4.1. F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in EUR

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5. ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN:

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (Vorauszahlungen und Restzahlung) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls der beantragte Betrag bei Wiedereinziehungen aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1. F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unter dem ELER-Haushaltsposten 05040501 ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z.B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei den Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten (Haushaltsposten 050404000000) muss ein ein- oder zweistelliger Buchstabencode gemäß der nachstehenden Liste angegeben werden:

Code	Bedeutung
A	Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
B	Niederlassung von Junglandwirten
C	Berufsbildung
D	Vorruhestand
E	Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
F	Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz
G	Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
H	Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen
I	Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen
J	Bodenmelioration
K	Flurbereinigung
L	Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe, Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft
M	Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen
N	Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung
O	Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes
P	Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen
Q	Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen
R	Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur
S	Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks
T	Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft und der Landschaftspflege sowie Verbesserung des Tierschutzes
U	Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen
V	Finanzierungstechnik
X	Einhaltung der Normen
Y	Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einhaltung der Normen
Z	Freiwillige Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen
AA	Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften im Bereich der Lebensmittelqualität
AB	Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess
AC	Erzeugergemeinschaften
AD	Technische Hilfe
AE	Ergänzungen zu Direktzahlungen
AF	Ergänzungen zu staatlichen Beihilfen in Malta
AG	Hauptberuflich tätige Landwirte in Malta
SA	Finanzierung von Sapard-Projekten

Bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (Haushaltsposten 050209071650) müssen Maßnahmencodes angegeben werden. Diese Codes beziehen sich auf die Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission (4) definiert worden sind.

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Code der Ware (grundsätzlich der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers; 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse oder der Erzeugniscode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

5.2. F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkungen zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge in der Maßeinheit anzugeben, die in der Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3. F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4. F508A: Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5. F508B: Bezahlte Fläche

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6. F509A: Falsch deklarierte Anbaufläche

Abweichung zwischen deklarierter und vorgefundener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die vorgefundene Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist positiv. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die vorgefundene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist negativ.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7. F510: EG-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

5.8. F511: EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Das Feld F511 muss benutzt werden, wenn in einem der erforderlichen Mengenfelder F502, F508B und F800 Daten gemeldet wurden. Der Beihilfesatz muss in derselben Maßeinheit ausgedrückt werden wie die gemeldete Menge.

Erforderliches Format: 9 … 9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Die Verwendung von sechs Dezimalstellen mag befremdlich scheinen, aber die Prämie ist in einigen Verordnungen, wie z.B. der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates (5), auch bei der Angabe in EUR auf bis zu fünf Dezimalstellen genau festgesetzt. Um alle Möglichkeiten zu berücksichtigen, wurde die Anzahl der Dezimalstellen auf sechs erhöht.

5.9. F515: Bruttolieferungen

„Bruttolieferungen“ bezeichnen alle gelieferten Mengen von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ohne Berichtigung des Fettgehalts.

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.10. F517: Tatsächlicher Fettgehalt

Entsprechend den Ergebnissen einer Laboranalyse, ausgedrückt als Prozentsatz, nicht in Gramm oder Kilogramm.

Erforderliches Format: 9 … 9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.11. F518: Berichtigte Lieferungen

Die Liefermengen, bei denen der Fettgehalt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (6) berichtigt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.12. F519: Direktverkäufe

Milch und Milchäquivalent im Sinne von Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.13. F519B: Lieferungen nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Milchsektor: Mit „administrativen Berichtigungen“ sind Anpassungen der von den Abnehmern deklarierten Mengen durch die Zahlstelle gemeint. Diese Anpassungen sind immer getrennt von den Mengen anzugeben, die die Abnehmer deklariert haben. Korrekturen können entweder positiv oder negativ sein, wobei immer die Nettoänderung bezogen auf die Situation vor der Korrektur anzugeben ist. Etwaige pauschale Berichtigungen gehören nicht hierher.

Berichtigungen im Anschluss an die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vorgeschriebenen Kontrollen vor Ort müssen in F600 bis F603 eingetragen werden.

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.14. F519C: Direktverkäufe nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Zur Definition der administrativen Berichtigungen: siehe F519B.

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.15. F520: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Lieferungen“

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.16. F521: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Direktverkäufe“

Erforderliches Format: +99 … 99.999 oder -99 … 99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.17. F522: Geschuldete Zusatzabgabe

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.18. F523: Zinsen für verspätete Zahlungen

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.19. F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in % vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.20. F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in % vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.21. F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (7).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6. ANGABEN ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN:

Die Kommission muss wissen, wie viele Überprüfungen durchgeführt und in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist in F108 eine „Nullzahlung“ zusammen mit dem Datum der Entscheidung anzugeben.

6.1. F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Überprüfungen handelt es sich um Kontrollen vor Ort gemäß den einschlägigen Verordnungen (8). Sie umfassen Kontrollen im Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und spezifische Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde.

Feld F602 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle vor Ort („F“, „C“, „T“, „G“, „S“ oder „U“) angegeben wurde

Feld F602B ist nur auszufüllen, wenn die geschuldete Zusatzabgabe neu berechnet wurde.

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Untersuchung bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code (siehe unten) tragen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der vorgenannten Verordnungen (siehe Fußnote) sind nicht unter F600 anzugeben. Jedoch sind Anträge mit Sanktionen in Feld F105 (Code „Y“) und gekürzte oder ausgeschlossene Beträge in Feld F105C (negativer Betrag) anzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format:„N“ = keine Überprüfung, „F“ = Überprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“= Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen, „T“= Überprüfung per Fernerkundung, „G“= Warenstichproben, „S“= Substitutionskontrolle und „U“= spezifische Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

Bei einer Kombination aus Kontrollen für Ausfuhrerstattungen ist einer der entsprechenden Codes „GS“, „GSU“, „GU“ oder „SU“ zu verwenden.

6.2. F601: Datum der Überprüfung

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Das Datum der Überprüfung ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

6.3. F602: Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Überprüfung gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle vor Ort angegeben wurde.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

6.4. F602B: Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe

Beispielsweise nach Kontrollen vor Ort.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

6.5. F603: Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Kontrolle vor Ort gekürzt wurde.

Erforderliches Format: Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

7. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGSANSPRÜCHEN:

Einleitende Bemerkung:

Die Kommission muss über den Gesamtbetrag für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 informiert sein.

Des Weiteren benötigt die Kommission finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKos-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1. F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR

Der Betrag des Zahlungsanspruchs in EUR, d. h. der Gesamtbetrag, der aufgrund der Zahlungsansprüche, wie sie in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegt sind, nach Durchführung der InVeKos-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2. F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus mehreren Arten von Ansprüchen, dann muss die jeweils unter Abschnitt A bis E angeforderte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, dann ist dort NULL einzutragen.

Bei den nachstehenden Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009:

7.3. A) Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.4. F703: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.5. F703A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d.h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (s. auch Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6. F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.7. F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Falls die angemeldete Fläche größer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu hoch angegebene Fläche als positive Zahl wiedergegeben werden. Falls die angemeldete Fläche geringer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu niedrig angegebene Fläche als negative Zahl wiedergegeben werden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8. B) Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

7.9. F704: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.10. F704A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.11. F704B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.12. F704C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.13. C) Sonstige Ansprüche, z.B. einzelstaatliche Reserve

7.14. F706: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.15. F706A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.16. F706B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.17. F706C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.18. D) Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.19. F707: Betrag in EUR des Zahlungsanspruchs

Der Gesamtbetrag in EUR des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.20. F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.21. F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE mitzuteilen, die für das betreffende Wirtschaftsjahr deklariert wurde (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.22. F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN:

8.1. F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der Maßeinheit auszudrücken.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn das mit dem Produktcode bezeichnete Erzeugnis (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder -99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2. F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

Code	Bedeutung
K	Kilogramm
L	Liter
P	Stück

8.3. F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso wichtiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer wie die Angabe der Zutatennummer der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4. F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (9) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht in zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5. F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL) (10) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer, um festzustellen, ob die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 in Bezug auf die Substitutionskontrollen angewendet wurde. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6. F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: der zwölfstellige Erzeugniscode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wird. In diesem Fall muss in F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis eingetragen werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7. F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format:„XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft. Siehe Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (11) und anschließende Aktualisierungen).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8. F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9. F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10. F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich um das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (12) festgelegte Verfahren oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Die Kommission benötigt die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11. F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur F814 erforderlich (und somit nicht F816 und F816B). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12. F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (13).

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13. F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5. Siehe hierzu auch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Erforderliches Format:„JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

9. (Nicht verwendet)

(1) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(2) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(3) ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

(4) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.

(5) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(6) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.

(7) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

(8) Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission (Entwicklung des ländlichen Raums) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 74),

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (Direktzahlungen),

Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (Direktzahlungen) (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18),

Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (Schalenfrüchte) (ABl. L 207 vom 19.7.1989, S. 19),

Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission (getrocknete Weintrauben) (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21),

Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (Ausfuhrerstattungen) (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6),

Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (Ausfuhrerstattungen) (ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4).

(9) http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/csrdhome_de.htm

(10) http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/csrdhome_de.htm

(11) ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6.

(12) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(13) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

ANHANG IV

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

EINLEITUNG

Für den ELER gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1. Struktur eines haushaltscodes

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

—	Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

—	Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

—

Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):

1	Region außerhalb des Konvergenzziels
2	Region im Rahmen des Konvergenzziels
3	Region in äußerster Randlage
4	Fakultative Modulation
5	Zusätzliche Förderung für Portugal
6	Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (1), Region außerhalb des Konvergenzziels
7	Zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Region im Rahmen des Konvergenzziels.

—	Die darauffolgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm.

—	Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind.

2. Beispiel

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region im Rahmen des Konvergenzziels („2“), Operationelles Programm („0“) und Programm „01“.

3. Liste der ELER-fördermassnahmen

SCHWERPUNKT 1:

VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Code

Maßnahme

111

Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

112

Niederlassung von Junglandwirten

113

Vorruhestand

114

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

115

Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

121

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

122

Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

123

Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse

124

Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor

125

Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

126

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen

131

Einhaltung von auf Gemeinschaftsvorschriften beruhenden Normen

132

Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

133

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

141

Semisubsistenz-Betriebe

142

Erzeugergemeinschaften

143

Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien

144

Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktorganisation im Umstrukturierungsprozess befinden

SCHWERPUNKT 2:

VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG

Code

Maßnahme

211

Zahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten

212

Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind

213

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL)

214

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

215

Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

216

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

221

Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

222

Ersteinrichtung von Agrarforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen

223

Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

224

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000

225

Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

226

Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen

227

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

SCHWERPUNKT 3:

VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND FÖRDERUNG DER DIVERSIFIZIERUNG DER WIRTSCHAFT

Code

Maßnahme

311

Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

312

Unternehmensgründung und -entwicklung

313

Förderung des Fremdenverkehrs

321

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

322

Dorferneuerung und -entwicklung

323

Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

331

Bildungs- und Informationsmaßnahmen

341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien

SCHWERPUNKT 4:

LEADER

Code

Maßnahme

411

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit

412

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung

413

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung

421

Durchführung von Kooperationsprojekten

431

Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59

5:	TECHNISCHE HILFE

Code

Maßnahme

511

Technische Hilfe

6:	ERGÄNZUNG ZU DIREKTZAHLUNGEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

Code

Maßnahme

611

Ergänzung zu Direktzahlungen

(1) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/58

VERORDNUNG (EG) Nr. 885/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 hinsichtlich der Referenzproben, der Gebühren und der in Anhang II aufgelisteten Laboratorien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wird ein Gemeinschaftsverfahren für die Zulassung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen in der Tierernährung eingeführt. Die Verordnung sieht vor, dass jede Person, die eine Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff oder für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes anstrebt, einen Zulassungsantrag gemäß ihren Bestimmungen stellt.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 hinsichtlich der Anträge auf Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes oder eines neuen Verwendungszwecks für einen Futtermittelzusatzstoff sowie in Bezug auf die Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums (GRL).

(3)

Sie sieht vor, dass jeder Antragsteller Referenzproben übersendet, die der Form entsprechen, in der der Antragsteller den Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen möchte, oder die dazu geeignet sind, leicht in eine Form umgewandelt zu werden, in der der Antragsteller den Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen möchte.

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 ist weiterhin vorgesehen, dass das GRL den Antragstellern eine Gebühr in Höhe von 6 000 EUR je Antrag berechnet. Darüber hinaus enthält Anhang II der genannten Verordnung eine Liste des Verbands nationaler Referenzlaboratorien, die das GRL bei seinen Pflichten und Aufgaben unterstützt.

(5)

Aufgrund der aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, in manchen Fällen bestimmte Einzelheiten der geltenden Vorschriften für die Referenzproben, die von den Antragstellern zu übersenden sind, klarzustellen und in den folgenden Fällen eine Vereinfachung vorzunehmen: a) Anträge auf Zulassung neuer Verwendungszwecke bereits zugelassener Zusatzstoffe; b) Anträge auf Änderung der Zulassungsbedingungen, sofern sich die vorgeschlagene Änderung nicht auf die Eigenschaften des Futtermittelzusatzstoffes bezieht, der dem GRL zuvor als Referenzprobe des betreffenden Futtermittelzusatzstoffes übersendet wurde.

(6)	Die Erfahrung hat gezeigt, dass je nach Art des Antrags unterschiedliche Gebührensätze eingeführt werden sollten, insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit neuer Referenzproben und neuer Evaluierungen der Analysemethode für bereits zugelassene Futtermittelzusatzstoffe.

(7)

Weiterhin gibt es Multianalyt-Methoden nach einem festgelegten Prinzip zur einfachen Bestimmung einer Substanz/eines Wirkstoffes oder zur gleichzeitigen Bestimmung mehrerer Substanzen/mehrerer Wirkstoffe in den spezifischen Matrizen, die im Anwendungsbereich der Methode festgelegt sind. Es hat sich gezeigt, dass die Evaluierungen der Analysemethoden für ähnliche Futtermittelzusatzstoffe gruppenweise durchgeführt werden können, sofern ähnliche Analysemethoden herangezogen wurden — insbesondere im Falle der genannten Multianalyt-Methoden.

(8)

Mehrere bereits zugelassene Futtermittelzusatzstoffe, die dem Verfahren für eine Neubewertung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unterliegen, können Gegenstand gleichzeitig und gruppenweise übersendeter homogener Anträge sein, sofern sie zur gleichen Futtermittelzusatzstoffkategorie, Funktionsgruppe und gegebenenfalls Subklassifikation gehören und die für sie angewandte Analysemethode den Multianalyt-Methoden entspricht.

(9)

Die Substanzen, die im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe der Gruppe „chemisch definierte Aromastoffe“ zugeordnet sind und der Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ sowie der Funktionsgruppe „Aromastoffe“ angehören, bilden eine Gruppe von Futtermittelzusatzstoffen, die derzeit nahezu zwei Drittel der Einträge im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe ausmacht. Diese chemisch definierten Aromastoffe unterliegen dem Verfahren der Neubewertung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und können daher im Rahmen des Verfahrens einen bedeutenden Arbeitsaufwand mit sich bringen. Die chemisch definierten Aromastoffe stellen auch eine homogene Gruppe von Futtermittelzusatzstoffen dar, und zwar im Hinblick auf ihre Zulassungsbedingungen und die Sicherheitsbewertungen, die gemäß den für sie geltenden besonderen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (3) durchzuführen sind. Die Analysemethoden, die für viele dieser chemisch definierten Aromastoffe verwendet werden, können Multianalyt-Methoden sein.

(10)

Es ist daher angezeigt, für Gruppenanträge auf Zulassung bereits zugelassener Futtermittelzusatzstoffe, wie z. B. chemisch definierte Aromastoffe, reduzierte Gebühren festzusetzen, sofern die Anträge gleichzeitig vorgelegt werden und ähnliche Analysemethoden, insbesondere Multianalyt-Methoden, beinhalten.

(11)

Für die Berechnung der unterschiedlichen Gebührensätze wird von einer aus zwei Komponenten bestehenden Gebühr ausgegangen. Durch die erste Komponente sollen die Verwaltungskosten des GRL sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Handhabung der Referenzproben unterstützt werden. Mit der zweiten Komponente sollen die Kosten des Berichterstatter-Laboratoriums für die wissenschaftliche Evaluierung und die Vorbereitung des Evaluierungsberichts unterstützt werden.

(12)

Es empfiehlt sich weiterhin, unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen den Anwendungsbereich der Leitlinien anzupassen, die das GRL für die Antragsteller nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 erstellt hat, sowie weitere kleinere Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 vorzunehmen.

(13)

Belgien hat die Kommission ersucht, das „Centre wallon de recherches agronomiques (CRA-W)“ in Gembloux als neues nationales Referenzlaboratorium für den Verband zu benennen. Da das Laboratorium den Anforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 entspricht, sollte es in die Liste der Laboratorien in Anhang II der genannten Verordnung aufgenommen werden. Litauen hat die Kommission über seine Absicht unterrichtet, das „Klaipėdos apskrities VMVT laboratorija“ in Klaipėda aus dem Verband nationaler Referenzlaboratorien abzuberufen. Dieses Laboratorium sollte demnach von der Liste der Laboratorien gestrichen werden. Darüber hinaus haben mehrere Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt, dass sich bestimmte Angaben ihrer im Verband mitwirkenden nationalen Referenzlaboratorien geändert haben. Die Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 sollte deshalb entsprechend geändert werden. Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte sie ganz durch die Liste in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

(14)	Die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(15)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 wird wie folgt geändert:

1.	Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums (‚GRL‘) festgelegt.“

In Artikel 2 werden die folgenden Buchstaben h und i angefügt:

„h) ‚Multianalyt-Methoden‘: Methoden, die nach einem festgelegten Prinzip zur einfachen Bestimmung einer Substanz/eines Wirkstoffes oder zur gleichzeitigen Bestimmung mehrerer Substanzen/mehrerer Wirkstoffe in den spezifischen Matrizen, die im Anwendungsbereich der Methode festgelegt sind, dienen;

i) ‚Referenzstandard‘: Probe eines reinen Wirkstoffes, die zur Kalibrierung verwendet wird.“

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Referenzproben

(1) Jede Person, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 einen Antrag auf Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff oder für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes stellt, übersendet drei Referenzproben in einer Form, in der der Antragsteller den Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen möchte.

Darüber hinaus stellt der Antragsteller dem GRL Folgendes zur Verfügung:

Referenzstandards der reinen Wirkstoffe bei Futtermittelzusatzstoffen,

—	die zur Kategorie ‚zootechnische Zusatzstoffe‘ gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gehören, ausgenommen Futtermittelzusatzstoffe, die aus Mikroorganismen bestehen oder solche enthalten;

—	die zur Kategorie ‚Kokzidiostatika und Histomonostatika‘ gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gehören;

—	die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden;

—	für die in Anhang I bzw. III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (4) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Rückstandshöchstmengen festgelegt sind;

auf Anfrage des GRL eine Ermächtigung — sofern sich der Antrag auf einen Futtermittelzusatzstoff bezieht, der aus Mikroorganismen besteht oder solche enthält –, auf den bei der international anerkannten Kulturensammlung gemäß Anhang II Nummer 2.2.1.2. der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission (5) hinterlegten Mikroorganismus-Stamm zuzugreifen.

Bezieht sich der Antrag auf einen Futtermittelzusatzstoff der Kategorie ‚sensorische Zusatzstoffe‘ und der Funktionsgruppe ‚Aromastoffe‘ gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003, der Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung unterliegt, und ist er Teil eines Gruppenantrags, müssen die Referenzproben für alle Verbindungen/Substanzen in der Gruppe repräsentativ sein.

(2) Den drei Referenzproben des Futtermittelzusatzstoffes liegt eine schriftliche Erklärung des Antragstellers bei, in der bestätigt wird, dass die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Gebühr bezahlt wurde.

(3) Der Antragsteller sorgt während des gesamten Zulassungszeitraums des Futtermittelzusatzstoffes für die Gültigkeit der Referenzproben, indem er dem GRL neue Referenzproben zur Ersetzung abgelaufener Proben übersendet.

Der Antragsteller liefert auf Anfrage des GRL zusätzliche Referenzproben und Referenzstandards sowie Futtermittel- und/oder Lebensmittel-Testmaterial gemäß Artikel 2. Auf begründeten Antrag der nationalen Referenzlaboratorien des Verbands kann das GRL unbeschadet der Artikel 11, 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zusätzliche Referenzproben und Referenzstandards sowie Futtermittel- und/oder Lebensmittel-Testmaterial vom Antragsteller anfordern.

(4) Referenzproben sind nicht erforderlich für

einen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellten Antrag auf Zulassung für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes, der bereits für einen anderen Verwendungszweck zugelassen ist, sofern zuvor für den anderen Verwendungszweck Referenzproben an das GRL übersendet wurden;

einen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellten Antrag auf Änderung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung, sofern sich die vorgeschlagene Änderung nicht auf die Eigenschaften des Futtermittelzusatzstoffes bezieht, der zuvor dem GRL als Referenzprobe des betreffenden Futtermittelzusatzstoffes übersendet wurde.

4.	Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das GRL berechnet dem Antragsteller eine Gebühr (‚die Gebühr‘) gemäß den in Anhang IV festgelegten Sätzen.“

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Das GRL legt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend ‚die Behörde‘) für jeden Antrag bzw. für jeden Gruppenantrag binnen drei Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 und nach Zahlung der Gebühr einen vollständigen Evaluierungsbericht vor.

Ist das GRL der Auffassung, dass es sich um einen sehr komplexen Antrag handelt, kann es diese Frist um einen weiteren Monat verlängern. Das GRL informiert die Kommission, die Behörde und den Antragsteller, wenn diese Frist verlängert wird.

Die in diesem Absatz vorgesehenen Fristen können mit der Zustimmung der Behörde weiter verlängert werden, wenn das GRL ergänzende Angaben anfordert und diese binnen dieser Fristen vom Antragsteller nicht vorgelegt und/oder vom GRL nicht evaluiert werden können.

Jedoch darf die Frist, über die das GRL zur Vorlage des Evaluierungsberichts bei der Behörde verfügt, nicht die Frist der Behörde für die Abgabe ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 überschreiten.“

Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„(3) Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 darf vom GRL auf Ersuchen der Kommission oder der Behörde geändert werden, wenn

a)	sich die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes, die aus der Stellungnahme der Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 hervorgehen, von den vom Antragsteller ursprünglich vorgeschlagenen unterscheiden;

b)	der Behörde vom Antragsteller ergänzende, für die Analysemethode relevante Angaben übermittelt wurden.

(4) Ein Evaluierungsbericht ist nicht erforderlich für

gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf Zulassung für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes, wenn die vorgeschlagenen Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes gemäß dem neuen Verwendungszweck in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6. der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt und bereits vom GRL evaluiert worden ist.

gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf Änderung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung, wenn die vorgeschlagene Änderung oder die neuen Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6. der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt und bereits vom GRL evaluiert worden ist.

Unbeschadet des Absatzes 4 können die Kommission, das GRL oder die Behörde auf der Grundlage rechtmäßiger für den Antrag relevanter Faktoren eine neue Evaluierung der Analysemethoden für erforderlich befinden. In solchen Fällen wird der Antragsteller vom GRL unterrichtet.“

In Artikel 8 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)	die Vorlage einer geänderten Fassung des Evaluierungsberichts, in der die vom Antragsteller dem GRL oder der Behörde übermittelten ergänzenden Angaben berücksichtigt sind, sofern das GRL darum ersucht.“

In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)	Anforderungen an Analysemethoden, die gemäß Anhang II Nummer 2.6. der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt werden.“

8.	Anhang II wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

9.	Es wird ein neuer Anhang IV angefügt, der in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2) ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8.

(3) ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

(5) ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1.“

ANHANG I

„ANHANG II

Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium und Verband nationaler Referenzlaboratorien gemäß Artikel 6 Absatz 2

GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM

Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Institut für Referenzmaterialien und -messungen, Geel, Belgien.

NATIONALE REFERENZLABORATORIEN DER MITGLIEDSTAATEN

Belgique/België

—	Federaal Laboratorium voor de Voedselveiligheid Tervuren (FLVVT — FAVV).

—	Vlaamse Instelling voor Technologisch Onderzoek (VITO), Mol.

—	Centre wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux.

Česká republika

—	Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský (ÚKZÚZ), Praha.

Danmark

—	Plantedirektoratet, Laboratorium for Foder og Gødning, Lyngby.

Deutschland

—	Schwerpunktlabor Futtermittel des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Oberschleißheim.

—	Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Speyer, Speyer.

—	Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft. Fachbereich 8 — Landwirtschaftliches Untersuchungswesen, Leipzig.

—	Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL). Abteilung Untersuchungswesen, Jena.

Eesti

—	Põllumajandusuuringute Keskus (PMK). Jääkide ja saasteainete labor, Saku, Harjumaa.

—	Põllumajandusuuringute Keskus (PMK), Taimse materjali labor, Saku, Harjumaa.

España

—	Laboratorio Arbitral Agroalimentario, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, Madrid.

—	Laboratori Agroalimentari, Departament d’Agricultura, Ramaderia i Pesca, Generalitat de Catalunya, Cabrils.

France

—	Laboratoire de Rennes, SCL L35, Service Commun des Laboratoires, Rennes.

Ireland

—	The State Laboratory, Kildare.

Italia

—	Istituto Superiore di Sanità. Dipartimento di Sanità alimentare ed animale, Roma.

—	Centro di referenza nazionale per la sorveglienza ed il controllo degli alimenti per gli animali (CReAA), Torino.

Kypros

—	Feedingstuffs Analytical Laboratory, Department of Agriculture, Nicosia.

Latvija

—	Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs (VVMDC), Riga.

Lietuvos

—	Nacionalinis maisto ir veterinarijos rizikos vertinimo institutas, Vilnius.

Luxembourg

—	Laboratoire de Contrôle et d'essais — ASTA, Ettelbruck.

Magyarország

—	Mezőgazdasági Szakigazgatási Hivatal Központ, Élelmiszer- és Takarmány-biztonsági Igazgatóság, Takarmányvizsgáló Nemzeti Referencia Laboratórium, Budapest.

Nederland

—	RIKILT- Instituut voor Voedselveiligheid, Wageningen.

—	Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), Bilthoven.

Österreich

—	Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Wien.

Polska

—	Instytut Zootechniki w Krakowie. Krajowe Laboratorium Pasz, Lublin.

—	Państwowy Instytut Weterynaryjny, Pulawy.

Portugal

—	Instituto Nacional dos Recursos Biológicos, I.P./Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (INRB, IP/LNIV), Lisboa.

Slovenija

—	Univerza v Ljubljani. Veterinarska fakulteta. Nacionalni veterinarski inštitut. Enota za patologijo prehrane in higieno okolja, Ljubljana.

—	Kmetijski inštitut Slovenije, Ljubljana.

Slovensko

—	Skúšobné laboratórium - Oddelenie analýzy krmív, Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky, Bratislava.

Suomi/Finland

—	Elintarviketurvallisuusvirasto/Livsmedelssäkerhetsverket (Evira), Helsinki/Helsingfors.

Sverige

—	Foderavdelningen, Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Uppsala.

United Kingdom

—	The Laboratory of the Government Chemist, Teddington.

NATIONALE REFERENZLABORATORIEN DER EFTA-STAATEN

Norwegen

—	LabNett AS, Agricultural Chemistry Laboratory, Stjørdal.“

ANHANG II

„ANHANG IV

GEBÜHRENSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1

Zusammensetzung der Gebühr

Zu Berechnungszwecken wird die Gebühr in zwei Komponenten aufgeteilt:

1.	Durch die erste Komponente sollen die Verwaltungskosten des GRL sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Handhabung der Referenzproben unterstützt werden. Diese erste Komponente beläuft sich auf 2 000 EUR.

2.	Mit der zweiten Komponente sollen die Kosten des Berichterstatter-Laboratoriums für die wissenschaftliche Evaluierung und die Vorbereitung des Evaluierungsberichts unterstützt werden. Diese zweite Komponente beläuft sich auf 4 000 EUR.

Diese beiden Komponenten werden wie nachstehend ausgeführt zur Berechnung der Gebührensätze herangezogen.

Der Art des Antrags auf Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 entsprechende Gebühren

1.	Zulassung für einen neuen Futtermittelzusatzstoff (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003): Gebühr = Komponente 1 + Komponente 2 = 6 000 EUR

Zulassung für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003):

—	Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a finden Anwendung: Gebühr = 0 EUR

—	Findet nur Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Anwendung, wird allein die Komponente 2 herangezogen: Gebühr = 4 000 EUR

Zulassung eines bereits zugelassenen Futtermittelzusatzstoffes (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003):

Gebühr = Komponente 1 + Komponente 2 = 6 000 EUR

—

Bei gleichzeitig eingereichten Gruppenanträgen, die mehr als einen Futtermittelzusatzstoff zum Gegenstand haben, wobei die Futtermittelzusatzstoffe der gleichen Kategorie, Funktionsgruppe und gegebenenfalls Subklassifikation angehören und nicht zu den chemisch definierten Aromastoffen, zootechnischen Zusatzstoffen oder den Kokzidiostatika und Histomonostatika gehören und weiterhin die bei diesen Futtermittelzusatzstoffen angewandte Analysemethode die Multianalyt-Methode ist, wird die Gebühr wie folgt berechnet:

—	Die erste Komponente wird mit der Zahl (n) der Futtermittelzusatzstoffe der Gruppe multipliziert: Komponente 1 = (2 000 EUR × n) = N

—	Die zweite Komponente wird mit der Zahl (m) der vom GRL zu evaluierenden Analysemethoden multipliziert: Komponente 2 = (4 000 EUR × m) = M

—	Die Gebühr ergibt sich aus der Summe der beiden Komponenten: Gebühr = N + M

—

Bei gleichzeitig eingereichten Gruppenanträgen, die mehr als einen chemisch definierten Aromastoff zum Gegenstand haben, wobei die bei diesen Futtermittelzusatzstoffen angewandte Analysemethode die Multianalyt-Methode ist, wird die Gebühr wie folgt berechnet:

—	Die erste Komponente wird mit der Zahl (n) der dem GRL übersendeten Referenzproben gemäß Artikel 3 Absatz 1 multipliziert: Komponente 1 = (2 000 EUR × n) = N

—	Die zweite Komponente wird mit der Zahl (m) der vom GRL zu evaluierenden Analysemethoden multipliziert: Komponente 2 = (4 000 EUR × m) = M

—	Die Gebühr ergibt sich aus der Summe der beiden Komponenten: Gebühr = N + M

Anträge auf Änderung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung (Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003):

—	Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b finden Anwendung: Gebühr = 0 EUR

—	Findet nur Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Anwendung, wird allein die Komponente 2 herangezogen: Gebühr = 4 000 EUR

5.	Verlängerung einer Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003): Gebühr = 4 000 EUR“

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/66

VERORDNUNG (EG) Nr. 886/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Zulassung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94 als Futtermittelzusatzstoff für Pferde (Zulassungsinhaber Alltech Frankreich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)	Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der zur Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ zählenden Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94 als Futtermittelzusatzstoff für Pferde.

(4)	Die Verwendung dieser Zubereitung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1812/2005 (2) für Pferde vorläufig zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 4. März 2009 zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94 keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat und dass die Verwendung dieser Zubereitung die Faserverdauung deutlich fördern kann (3). Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)	Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die zur Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ zählt, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2) ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 18.

(3) The EFSA Journal (2009) 991, S. 1-14.

ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a1704

Alltech Frankreich

Saccharomyces cerevisiae

CBS 493.94

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae

CBS 493.94 mit mindestens:

feste Form 1 × 109 KBE/g Zusatzstoff

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94

Analysemethode (1):

Auszählung: Plattengussverfahren unter Verwendung eines Hefeextrakt-Glucose-Chloramphenicol-Agars

Identifikation: PCR-Verfahren (Polymerase-Kettenreaktion)

Pferde

—

1,6 × 109

—

1.	In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.	Empfohlene Dosis: 4,7 × 109 KBE/kg Alleinfuttermittel.

16. Oktober 2019

(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/68

VERORDNUNG (EG) Nr. 887/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Zulassung einer stabilisierten Form von 25-Hydroxycholecalciferol als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, sonstiges Geflügel und Schweine

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 dieser Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1443/2006 der Kommission (3) wurde eine stabilisierte Form von 25-Hydroxycholecalciferol, CAS-Nummer 63283-36-3, für einen unbegrenzten Zeitraum entsprechend der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen und Truthühner zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 dieser Verordnung in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieses Zusatzstoffes und nach Artikel 7 auf eine neue Verwendung für sonstiges Geflügel und Schweine gestellt; in diesem Zusammnhang sollte der Zusatzstoff in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ eingeordnet werden. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

In ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2009 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zum Schluss, dass dieser Zusatzstoff keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchergesundheit oder die Umwelt hat und wirksam als Ersatzstoff für Vitamin D3 verwendet werden kann (4). Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für notwendig. Außerdem prüfte sie den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hatte.

(5)	Die Bewertung des Zusatzstoffes hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)	Im Zuge der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollten die Bestimmungen für diese Zubereitung in der Verordnung (EG) Nr. 1443/2006 gestrichen werden.

(7)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

In der Verordnung (EG) Nr. 1443/2006 werden Artikel 3 und Anhang III gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(3) ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 12.

(4) The EFSA Journal (2009) 969, S. 1-32.

ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung

Subklassifikation: Vitamin D

3a670a

—

25-Hydroxycholecalciferol

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Stabilisierte Form von 25-Hydroxycholecalciferol

Charakterisierung des Wirkstoffs:

25-Hydroxycholecalciferol, C27H44O2.H2O

CAS-Nummer: 63283-36-3

Reinheitsanforderungen:

25-Hydroxycholecalciferol > 94 %

Sonstige verwandte Sterole jeweils < 1 %

Erythrosin < 5 mg/kg

Analysemethode (1):

Bestimmung von 25-Hydroxycholecalciferol: Hochleistungsflüssigchromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (HPLC-MS)

Bestimmung von Vitamin D3 in Alleinfuttermittel: Reverse-Phase-HPLC mit UV-Detektion bei 265 nm

[EN 12821:2000]

Masthühner

—

0,100

1.	Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

Höchstgehalt der Kombination 25-Hydroxycholecalciferol/Vitamin D3 (Cholecalciferol) je kg Alleinfuttermittel:

—	≤ 0,125 mg (2) (5 000 IE Vitamin D3) für Masthühner und Masttruthühner;

—	≤ 0,080 mg für sonstiges Gefügel;

—	≤ 0,050 mg für Schweine.

3.	Gleichzeitige Verabreichung von Vitamin D2 unzulässig

4.	Ethoxyquingehalt ist auf dem Etikett anzugeben.

5.	Sicherheit: Es ist Atemschutz zu tragen.

16. Oktober 2019

Masttruthühner

—

0,100

Sonstiges Geflügel

—

0,080

Schweine

—

0,050

(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

(2) 40 IE Cholecalciferol (Vitamin D3) = 0,001 mg Cholecalciferol (Vitamin D3).

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/71

VERORDNUNG (EG) Nr. 888/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Zulassung von Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)	Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner.

(4)

Aus dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) vom 2. April 2009 geht hervor, dass die Verwendung von Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin bei Masthühnern keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat (2). Ferner zog die Behörde den Schluss, dass das als Futtermittelzusatzstoff bei Masthühnern verwendete Erzeugnis keine anderweitigen Risiken birgt, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Laut diesem Gutachten, in Verbindung mit dem Gutachten vom 16. April 2008 (3), kann diese Zubereitung als Quelle für verfügbares Zink betrachtet werden, und die Kriterien eines ernährungsphysiologischen Zusatzstoffs für Masthühner sind erfüllt. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)	Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2) The EFSA Journal (2009) 1042, S. 1.

(3) The EFSA Journal (2008) 694, S. 1.

ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Gehalt des Elements (Zn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe; Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen

3b6.10

—

Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin

Charakterisierung des Zusatzstoffs:

Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin mit einem Gehalt von mindestens 16 % Zink und 80 % (2-Hydroxy-4-methylthio)buttersäure

Erdöl: ≤ 1 %

Analysemethode (1):

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) gemäß der Norm EN 15510:2007

Masthühner

—

150 (ingesamt)

1.	Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

2.	Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung.

16. Oktober 2019

(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/crl-feed-additives

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/73

VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen festgelegt, die von den Gesamtbeträgen der in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährten Direktzahlungen nicht überschritten werden dürfen.

(2)

Infolge der Senkung seiner Zuckerquote hat Spanien 2009 die Anwendung der Beihilferegelung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgelöst. Folglich sind die in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen für Spanien anzupassen.

(3)	Gemäß Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch weiterhin für das Jahr 2009.

(4)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

(5)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

(6)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2009 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.

(7)	Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der genannten Verordnung festzusetzen.

(8)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(9)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(10)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind für das Jahr 2009 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten die Obergrenzen für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.

(11)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der genannten Verordnung gewähren, sind für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der genannten Verordnung die Obergrenzen für diese Stützung auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten festzulegen.

(12)	Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

(13)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Beträge für Spanien für die Jahre ab 2009 durch folgende Beträge ersetzt:

„2009	:	5 043,7
2010	:	5 038,4
2011	:	5 021,0
2012	:	5 032,8“

Artikel 2

(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(4) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(5) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(6) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(7) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 128 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(8) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

ANHANG I

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 66 BIS 69 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

Kalenderjahr 2009

(in 1000 EUR)
	BE	DK	DE	EL	ES	FR	IT	NL	AT	PT	SI	FI	SE	UK
Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen					372 670	1 154 046
Hartweizenzuschlag					42 025	14 820
Mutterkuhprämie	77 565				261 153	734 416			70 578	78 695
Zusätzliche Mutterkuhprämie	19 389				26 000				99	9 462
Sonderprämie für Rinder		33 085									7 557	24 420	37 446
Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder					47 175	101 248		62 200	17 348	8 657
Schlachtprämie, Kälber	6 384				560	79 472		40 300	5 085	946
Mutterschaf- und Ziegenprämie		855			183 499					21 892	519	600
Mutterschafprämie						66 455
Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie					55 795					7 184	178	200
Zusätzliche Schafprämie						19 572
Flächenbeihilfe Hopfen			2 277			98			27		149
Tomaten — Artikel 68b Absatz 1				10 720	28 117	4 017	91 984			16 667
Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 68b Absatz 2				17 920	93 733	43 152	9 700
Artikel 69, alle Sektoren													3 434
Artikel 69, landwirtschaftliche Kulturpflanzen				47 323			141 712			1 878		5 840
Artikel 69, Reis										150
Artikel 69, Rindfleisch				8 810	54 966		28 674			1 681	4 455	10 118		29 800
Artikel 69, Schaf- und Ziegenfleisch				12 615			8 665			616
Artikel 69, Baumwolle					13 432
Artikel 69, Olivenöl				22 196						5 658
Artikel 69, Tabak				7 578	2 353
Artikel 69, Zucker				2 938	19 743		10 880			1 256
Artikel 69, Milcherzeugnisse					19 763

ANHANG II

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 UND ARTIKEL 87 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2009

(in 1000 EUR)

Belgien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Portugal

Finnland

Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

—	Beihilfe für Saatgut

1 397

1 400

10 347

2 310

13 321

726

272

1 150

Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

—	Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen

—	Beihilfe für Körnerleguminosen

—	Kulturspezifische Zahlungen für Reis

3 053

—	Tabakbeihilfe

166

—	Milchprämien

12 608

—	Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger

6 254

ANHANG III

OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat	(in 1 000 EUR)
Belgien	509 444
Dänemark	996 538
Deutschland	5 767 977
Irland	1 335 268
Griechenland	2 249 213
Spanien	3 626 688
Frankreich	6 184 896
Italien	3 838 239
Luxemburg	37 518
Malta	3 752
Niederlande	749 864
Österreich	652 424
Portugal	434 709
Slowenien	75 084
Finnland	524 473
Schweden	722 202
Vereinigtes Königreich	3 956 095

ANHANG IV

JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat	in 1 000 EUR
Bulgarien	289 797
Tschechische Republik	517 895
Estland	60 655
Zypern	29 482
Lettland	83 723
Litauen	221 622
Ungarn	768 875
Polen	1 718 551
Rumänien	619 883
Slowakei	227 613

ANHANG V

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat	in 1 000 EUR
Tschechische Republik	44 245
Lettland	6 616
Litauen	10 260
Ungarn	41 010
Polen	159 392
Rumänien	3 536
Slowakei	17 712

ANHANG VI

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat	in 1 000 EUR
Tschechische Republik	414
Ungarn	4 756
Polen	6 715
Slowakei	516

ANHANG VII

OBERGRENZEN FÜR DIE ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 128 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2009

in 1000 EUR
Mitgliedstaat	Zypern	Rumänien	Slowakei
Tomaten — Artikel 128 Absatz 1		869	509
Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 128 Absatz 2	4 478

ANHANG VIII

OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2009

Mitgliedstaat	in 1 000 EUR
Irland	7 000

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/80

VERORDNUNG (EG) Nr. 890/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Änderung und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Beschluss 2009/718/EG des Rates (3) über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Zollkontingente der Gruppen 1 und 4 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (4) mit den laufenden Nummern 09.4410 bzw. 09.4420 und den KN-Codes 0207 14 10 (Teile von Hühnern, gefroren) und 0207 27 10 (Teile von Truthühnern, gefroren) sind speziell Brasilien zugeteilt.

(2)

Das im Rahmen der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 geschlossene Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien (5), genehmigt mit dem Beschluss 2009/718/EG des Rates, sieht ein jährliches Einfuhrzollkontingent für Geflügelfleisch in Höhe von 2 500 Tonnen bestimmter gefrorener Teile von Hühnern (KN-Code 0207 14 10) sowie ein jährliches Einfuhrzollkontingent für Fleisch von Truthühnern in Höhe von 2 500 Tonnen bestimmter gefrorener Teile von Truthühnern (KN-Code 0207 27 10) zu einem Zollsatz von 0 % vor. Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

(3)	Diese Mengen sind den Kontingenten der Gruppen Nr. 1 und Nr. 4 hinzuzufügen.

(4)	Die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Da der normale Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den vierten Kontingentsteilzeitraum des Jahres 2009 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits abgelaufen war, sollte ein zusätzlicher Antragszeitraum für die Mengen vorgesehen werden, die zu den derzeitigen Kontingenten hinzugefügt werden.

(6)	Die vorliegende Verordnung muss ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens mit Brasilien gelten.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 wird für den vierten Teilzeitraum des Jahres 2009 ein zweiter Antragszeitraum vom 1. bis 5. Oktober für die Gruppen 1 und 4 eröffnet.

Für jede dieser Gruppen wird eine Menge von 625 Tonnen zu der nach dem ersten Antragszeitraum verfügbaren Menge für den vierten Teilzeitraum des Jahres 2009 hinzugefügt.

Der Lizenzantrag ist bei Gruppe 1 für mindestens 10 Tonnen und höchstens 298,3 Tonnen und bei Gruppe 4 für mindestens 10 Tonnen und höchstens 107,5 Tonnen zu stellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2009.

Artikel 1 gilt jedoch ab dem Kontingentsjahr 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1.

(3) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

(5) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.

ANHANG

„ANHANG I

ERMÄSSIGUNG DES ZOLLSATZES UM 100 %

Hühner

(in Tonnen)
Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Jährliche Mengen
Brasilien	1	09.4410	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	11 932
Thailand	2	09.4411	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	5 100
Sonstige	3	09.4412	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	3 300

Truthühner

(in Tonnen)
Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Jährliche Mengen
Brasilien	4	09.4420	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	4 300
Sonstige	5	09.4421	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	700
Erga omnes	6	09.4422	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	2 485“

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/82

VERORDNUNG (EG) Nr. 891/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2) endet am 1. Oktober 2009. Einige gemeinschaftliche Zollkontingente im Zuckersektor bestehen jedoch auch über dieses Datum hinaus. Es ist daher notwendig, Regeln für die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente festzulegen.

(2)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3) erlässt die Kommission die Maßnahmen, welche in der Landwirtschaft zur Anwendung der Zugeständnisse der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ erforderlich sind, die der Welthandelsorganisation übermittelt worden ist. In diesem Rahmen hat die Kommission sich verpflichtet, 10 000 Tonnen Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 zum Nullzollsatz aus Indien einzuführen. In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und später der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik sowie Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (4) gelten für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo (5) zollfreie jährliche Zollkontingente.

(4)

Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (6) geschlossen, das am 1. Dezember 2006 in Kraft trat.

(5)

Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (7) geschlossen, das am 1. Juli 2008 in Kraft trat.

(6)

Gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Anhang IV Buchstabe h des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (8), geändert durch das mit dem Beschluss Nr. 2006/882/EG des Rates (9) genehmigte Protokoll, gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien.

(7)

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (10) gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

(8)

Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen aussetzen, um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 62 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse zu gewährleisten. Es sind Regeln für die Verwaltung der entsprechenden Kontingente festzulegen.

(9)

Darüber hinaus sind Regeln für die Verwaltung der Kontingente festzulegen, die sich aus der Anwendung von Artikel 186 Buchstabe a und Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ergeben, gemäß denen die Kommission die Einfuhrzölle für bestimmte Mengen ganz oder teilweise aussetzen kann, wenn die Zuckerpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt deutlich ansteigen oder sinken oder wenn die Zuckerpreise auf dem Weltmarkt ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte.

(10)

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (12) für im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten.

(11)	Um eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, sollte der Zeitraum festgelegt werden, in dem Lizenzanträge gestellt und Lizenzen erteilt werden können.

(12)	Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Industriezucker sollten Verarbeitern von Industriezucker vorbehalten bleiben. Diese sind nicht unbedingt am Handel mit Drittländern beteiligt. Daher ist eine entsprechende Ausnahme von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 vorzusehen.

(13)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, den Nachweis, dass sie in einem bestimmten Zeitraum im Handel mit Zucker tätig waren. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (13) zugelassene Antragsteller sollten jedoch Einfuhrlizenzen für Zollkontingente unabhängig davon beantragen können, ob sie bereits im Handel mit Drittländern tätig waren.

(14)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller je Einfuhrkontingentszeitraum nur einen Einfuhrlizenzantrag für dieselbe laufende Nummer des Kontingents stellen. Für Zucker entspricht der Einfuhrkontingentszeitraum dem Wirtschaftsjahr. Um die finanzielle Belastung für die Einführer zu reduzieren und eine laufende Belieferung des Gemeinschaftsmarktes zu gewährleisten, sollen die Einfuhrlizenzanträge monatlich eingereicht werden.

(15)	Die Einfuhr zur Raffination bestimmten Zuckers bedarf einer besonderen Überwachung durch die Mitgliedstaaten. Antragsteller sollten daher bereits auf dem Einfuhrlizenzantrag angeben, ob der eingeführte Zucker zur Raffination bestimmt ist oder nicht.

(16)

Um eine effiziente Verwaltung der Zuckereinfuhren im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die relevanten Daten erfassen und der Kommission übermitteln. Um Kontrollen zu verbessern, sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr der Erzeugnisse im Rahmen des jährlichen Zollkontingents in Übereinstimmung mit Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (14) überwacht werden sollte.

(17)

Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Einfuhrlizenzen während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs und im Rahmen der mit Artikel 153 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Mengen nur an Vollzeitraffinerien erteilt. Während dieses Zeitraums sollten nur Vollzeitraffinerien Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen können.

(18)	Die Verpflichtung zur Raffination sollte von den Mitgliedstaaten überprüft werden. Kann der ursprüngliche Einfuhrlizenzinhaber keinen Nachweis liefern, so ist eine Strafe zu entrichten.

(19)	Zugelassene Raffinerien dürfen nur Einfuhrzucker raffinieren, der im Rahmen einer Lizenz für zur Raffination bestimmten Zucker eingeführt wurde. Mengen, für die kein entsprechender Nachweis erbracht werden kann, werden mit einer Strafe belegt.

(20)

Da eingeführter Industriezucker nur für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (15) verwendet werden kann, sollten die in der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen für die Verwaltung des Industrierohstoffs und die Verpflichtungen für die Verarbeiter für die eingeführten Mengen gelten.

(21)	Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird ab dem 1. Oktober 2009 aufgehoben. In Übereinstimmung mit der genannten Verordnung ausgestellte Lizenzen, die über den 1. Oktober 2009 hinaus gültig sind, gelten jedoch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.

(22)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Die vorliegende Verordnung regelt die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente gemäß Anhang I Teile I und II für die Einfuhr der in folgenden Dokumenten genannten Zuckererzeugnisse:

a)	Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;

b)	Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000;

c)	Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits;

d)	Artikel 27 Absatz 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits;

e)	Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits;

f)	Artikel 12 Absatz 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits.

Darüber hinaus regelt die vorliegende Verordnung die Verwaltung bestimmter Zollkontingente gemäß Anhang I Teil III für die Einfuhr von Zuckerzeugnissen im Rahmen von

a)	Artikel 186 Buchstabe a und Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

b)	Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

a)	„Zucker Zugeständnisse CXL“: Zucker auf der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a;

„Balkan-Zucker“: Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo (16), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien, der gemäß der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis f genannten Rechtsakte in die Gemeinschaft eingeführt wird;

c)	„Zucker — außerordentliche Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a;

d)	„Zucker — industrielle Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b;

e)	„Gewicht tel quel“: das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand;

f)	„Raffination“: die Verarbeitung von Rohzucker zu Weißzucker gemäß Anhang III Teil II Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie jegliche gleichartige technische Bearbeitung von Weißzucker in loser Schüttung.

Artikel 3

Eröffnung und Verwaltung

(1) Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September eröffnet.

Die Erzeugnismenge, die laufenden Nummern sowie der anwendbare Zollsatz sind in Anhang I festgesetzt.

(2) Der Zollkontingentszeitraum wird in Teilzeiträume von jeweils einem Monat unterteilt. Die Mengen werden wie folgt auf die Teilzeiträume verteilt:

—	100% für den ersten Teilzeitraum;

—	0% für die übrigen Teilzeiträume.

(3) Die Zollkontingente werden nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 verwaltet.

Artikel 4

Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung.

Artikel 5

Einfuhrlizenzanträge

(1) Einfuhrlizenzanträge werden in den ersten sieben Tagen jedes Teilzeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 2 eingereicht.

(2) Sind die verfügbaren Mengen ausgeschöpft, so setzt die Kommission die Einreichung von Lizenzanträgen für die betreffenden laufenden Nummern bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs aus. Werden gemäß den in Artikel 9 Absatz 2 Ziffer ii genannten Mitteilungen wieder Mengen verfügbar, hebt die Kommission jedoch die Aussetzung auf und lässt wieder Anträge zu.

Artikel 6

Angaben auf den Einfuhrlizenzanträgen und den Einfuhrlizenzen

Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz tragen

a)	in Feld 8 das Ursprungsland. Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4321 und für Balkanzucker wird in Feld 8 „ja“ angekreuzt. Einfuhrlizenzen sind gebunden an die Verpflichtung, aus dem betreffenden Land einzuführen;

b)	in Feld 16 ein einziger achtstelliger KN-Code;

c)	in den Feldern 17 und 18 die Menge in Kilogramm Gewicht tel quel;

in Feld 20:

i)	„Zur Raffination bestimmter Zucker“ oder „Nicht zur Raffination bestimmter Zucker“ und

ii)

eine der folgenden Angaben:

—	für Zucker Zugeständnisse CXL eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A,

—	für Balkan-Zucker eine der Angaben gemäß Anhang III Teil B,

—	für Zucker — außerordentliche Einfuhr eine der Angaben gemäß Anhang III Teil C,

—	für Zucker — industrielle Einfuhr eine der Angaben gemäß Anhang III Teil D;

iii)	das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde;

e)	in Feld 24 der entsprechende Zollsatz.

Artikel 7

Bestimmungen für die Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen

(1) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ist die Übermittlung des darin genannten Nachweises nicht erforderlich für Antragsteller, die in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 zugelassen sind.

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beläuft sich auf 20 EUR je Tonne.

(3) Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320 muss den Einfuhrlizenzanträgen die Verpflichtung des Antragstellers beigefügt sein, die betreffenden Zuckermengen vor Ende des dritten Monats zu raffinieren, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Einfuhrlizenz abläuft.

(4) Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4321 und für Balkan-Zucker muss den Einfuhrlizenzanträgen das Original der gemäß dem Muster in Anhang II von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellten Ausfuhrlizenzen beigefügt sein. Die in den Einfuhrlizenzanträgen angegebene Menge darf die auf den Ausfuhrlizenzen ausgewiesene Menge nicht übersteigen.

Artikel 8

Erteilung und Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

Einfuhrlizenzen werden ab dem 23. und spätestens bis zum Ende des Monats erteilt, in dem die Anträge eingereicht wurden.

Sie gelten bis zum Ende des dritten Monats nach dem Ausstellungsmonat, jedoch nicht länger als bis zum 30. September, ausgenommen im Fall von Zucker — außerordentliche Einfuhr und Zucker — industrielle Einfuhr, in dem die Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs gelten, für das sie erteilt wurden.

Artikel 9

Mitteilungen an die Kommission

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 14. des Monats der Einfuhrlizenzbeantragung die Gesamtmengen mit, für die Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 gestellt wurden.

(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. jedes Monats Folgendes mit:

i)	die Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung und die entsprechenden, während des vorausgegangenen Monats ausgestellten Lizenzen;

ii)	die Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung und die entsprechenden, während des vorausgegangenen Monats zurückgegebenen Lizenzen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mengen werden aufgeschlüsselt nach laufenden Kontingentsnummern, den achtstelligen KN-Codes und danach, ob sie zur Raffination bestimmt sind oder nicht. Sie werden in Kilogramm Gewicht tel quel ausgedrückt.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jedes Jahres die folgenden Mengen in Bezug auf das vorhergehende Wirtschaftsjahr mit:

i)	die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge, aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern, Ursprungsländern, achtstelligen KN-Codes und ausgedrückt in Kilogramm Gewicht tel quel;

ii)	die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.

Artikel 10

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Überführung der Kontingente Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4321 in den zollrechtlich freien Verkehr unterliegt der Vorlage eines Ursprungsnachweises, der von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands in Übereinstimmung mit den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde.

Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320, bei dem der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Zollsatz von 98 EUR je Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.

KAPITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ZUCKER IM RAHMEN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN UND DER INDUSTRIELLEN EINFUHR

Artikel 11

Eröffnung und Mengen

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 werden für Zucker — außergewöhnliche Einfuhr und Zucker — industrielle Einfuhr die Eröffnung der Zollkontingente, die Zollkontingentszeiträume und die Erzeugnismengen, für die die Einfuhrzölle ganz oder teilweise ausgesetzt werden, nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt.

Artikel 12

Verarbeiter von Zucker — industrielle Einfuhr

Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2006 können Einfuhrlizenzen für Zucker — industrielle Einfuhr nur von Verarbeitern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 beantragt werden, auch wenn solche Verarbeiter noch nicht im Handel mit Drittländern tätig waren.

Artikel 13

Verwendung der Einfuhrlizenzen für Industriezucker

(1) Einfuhrlizenzen für Zucker — industrielle Einfuhr, die für den KN-Code 1701 99 10 oder 1701 99 90 erteilt wurden, können für die Einfuhr im Rahmen der KN-Codes 1701 11 90, 1701 12 90, 1701 91 00, 1701 99 10 oder 1701 99 90 verwendet werden.

(2) Zucker — industrielle Einfuhr wird zum Zwecke der Herstellung der in Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 aufgeführten Erzeugnisse verwendet.

(3) Für Zucker — industrielle Einfuhr gelten die Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006.

(4) Jeder Verarbeiter weist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats hinreichend nach, dass die als Zucker — industrielle Einfuhr eingeführten Mengen in Übereinstimmung mit der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 genannten Zulassung für die Herstellung der im Anhang derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet wurde. Der Nachweis besteht insbesondere aus der automatischen Registrierung der betreffenden Erzeugnismengen während oder am Ende des Herstellungsprozesses.

(5) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 4 bis Ende des siebten Monats nach dem Monat der Einfuhr nicht erbracht, so zahlt er für die betreffende Menge einen Betrag von 5 EUR pro Tonne und pro Verzugstag.

(6) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 4 bis Ende des neunten Monats nach dem Monat der Einfuhr nicht erbracht, so gilt die betreffende Menge im Rahmen der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 als zu viel gemeldete Menge.

KAPITEL III

TRADITIONELLER VERSORGUNGSBEDARF

Artikel 14

Regelung für Vollzeitraffinieren

(1) Nur Vollzeitraffinerien dürfen Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker mit einem Laufzeitbeginn während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahres beantragen. Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 gelten solche Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie ausgestellt sind.

(2) Entsprechen vor dem 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres die Lizenzanträge für zur Raffination bestimmten Zucker für dieses Wirtschaftsjahr den Gesamtmengen gemäß Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder gehen darüber hinaus, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs einzuführende Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.

Ab dem Datum dieser Mitteilung gilt Absatz 1 für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht mehr.

Artikel 15

Nachweis der Raffination und Strafen

(1) Jeder ursprüngliche Inhaber einer Einfuhrlizenz für zur Raffination bestimmten Zucker weist dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der betreffenden Einfuhrlizenz hinreichend nach, dass die Raffination innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 3 stattgefunden hat.

Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so zahlt der Antragsteller vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, außer in außergewöhnlichen Fällen höherer Gewalt für die betreffenden Zuckermengen einen Betrag in Höhe von 500 EUR pro Tonne.

(2) Jeder gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassene Zuckererzeuger teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vor dem 1. März, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, die Zuckermengen mit, die er im Rahmen des besagten Wirtschaftsjahres raffiniert hat, wobei er Folgendes angibt:

a)	die Zuckermengen, die Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker entsprechen;

b)	die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckermengen unter Angabe der Kenndaten des zugelassenen Unternehmens, das diesen Zucker erzeugt hat;

c)	die übrigen Zuckermengen unter Angabe von deren Herkunft.

Für die Zuckermengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c, für die dem Mitgliedstaat kein hinreichender Nachweis der Raffination erbracht werden kann, zahlen die Erzeuger vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, außer in außergewöhnlichen Fällen höherer Gewalt einen Betrag in Höhe von 500 EUR pro Tonne.

KAPITEL IV

AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 16

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird ab dem 1. Oktober 2009 aufgehoben.

In Übereinstimmung mit der genannten Verordnung ausgestellte Lizenzen gelten jedoch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.

(3) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(4) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(5) Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

(6) ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2.

(7) ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10.

(8) ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

(9) ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 31.

(10) ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

(11) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

(12) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(13) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.

(14) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(15) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.

(16) Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

ANHANG I

Teil I: Zucker Zugeständnisse CXL

Drittland	Laufende Nummer	KN-Code	Mengen (in Tonnen)	Kontingentszollsatz (EUR/Tonne)
Australien	09.4317	1701 11 10	9 925	98
Brasilien	09.4318	1701 11 10	334 054	98
Kuba	09.4319	1701 11 10	68 969	98
Jedes Drittland	09.4320	1701 11 10	253 977	98
Indien	09.4321	1701	10 000	0

Teil II: Balkan-Zucker

Drittland oder Zollgebiete	Laufende Nummer	KN-Code	Mengen (in Tonnen)	Kontingentszollsatz (EUR/Tonne)
Albanien	09.4324	1701 und 1702	1 000	0
Bosnien und Herzegowina	09.4325	1701 und 1702	12 000	0
Serbien oder Kosovo (1)	09.4326	1701 und 1702	180 000	0
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	09.4327	1701 und 1702	7 000	0
Kroatien	09.4328	1701 und 1702	180 000	0

Teil III: Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr

Einfuhrzucker

Laufende Nummer

KN-Code

Mengen

(in Tonnen)

Kontingentszollsatz

(EUR/Tonne)

außerordentlich

09.4380

siehe Eröffnungsverordnung

industriell

09.4390

siehe Eröffnungsverordnung

(1) Für den Kosovo gilt die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

ANHANG II

Muster der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 7 Absatz 4

ANHANG III

A. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii erster Gedankenstrich:

—	:	Bulgarisch	:	Захар по CXL отстъпките, внасяна в съответствие с Регламент (EО) № 891/2009. Пореден номер (вписва се поредният номер в съответствие с приложение I)
—	:	Spanisch	:	Azúcar concesiones CXL importado de acuerdo con el Reglamento (CE) no 891/2009. Número de orden [insértese con arreglo al anexo I]
—	:	Tschechisch	:	Koncesní cukr CXL dovezený v souladu s nařízením (ES) č. 891/2009. Pořadové číslo [vloží se pořadové číslo v souladu s přílohou I]
—	:	Dänisch	:	CXL-indrømmelsessukker importeret i overensstemmelse med forordning (EF) nr. 891/2009. Løbenummer [løbenummer skal indsættes i overensstemmelse med bilag I]
—	:	Deutsch	:	Zucker Zugeständnisse CXL, eingeführt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009. Laufende Nummer [laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen]
—	:	Estnisch	:	CXL kontsessioonisuhkur, imporditud kooskõlas määrusega (EÜ) nr 891/2009. Seerianumber (märgitakse vastavalt I lisale)
—	:	Griechisch	:	Ζάχαρη παραχωρήσεων CXL, εισαγόμενη σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 891/2009. Αύξων αριθμός [να προστεθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι]
—	:	Englisch	:	CXL concessions sugar imported in accordance with Regulation (EC) No 891/2009. Order No [order number to be inserted in accordance with Annex I]
—	:	Französisch	:	Sucre concessions CXL importé conformément au règlement (CE) no 891/2009. Numéro d’ordre [numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I]
—	:	Italienisch	:	Zucchero concessioni CXL importato a norma del regolamento (CE) n. 891/2009. Numero d'ordine [inserire in base all'allegato I]
—	:	Lettisch	:	CXL koncesiju cukurs, kas importēts saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 891/2009. Kārtas Nr. [kārtas numurs ierakstāms saskaņā ar I pielikumu]
—	:	Litauisch	:	CXL lengvatinis cukrus, importuotas pagal Reglamentą (EB) Nr. 891/2009. Eilės Nr. (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą)
—	:	Ungarisch	:	A 891/2009/EK rendelettel összhangban behozott CXL engedményes cukor. Tételszám (tételszám az I. melléklet szerint)
—	:	Maltesisch	:	Il-konċessjonijiet taz-zokkor tas-CXL, iz-zokkor, impurtat skont ir-Regolament (KE) Nru 891/2009. In-numru tal-ordni [in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Anness I]
—	:	Niederländisch	:	Suiker CXL-concessies ingevoerd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 891/2009. Volgnummer (zie bijlage I)
—	:	Polnisch	:	Cukier wymieniony na liście koncesyjnej CXL przywieziony zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 891/2009. Numer porządkowy [numer porządkowy należy wstawić zgodnie z załącznikiem I]
—	:	Portugiesisch	:	Açúcar «Concessões CXL» importado em conformidade com o Regulamento (CE) n.o 891/2009. Número de ordem [número de ordem a inserir de acordo com o anexo I]
—	:	Rumänisch	:	Zahăr concesii CXL importat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 891/2009. Nr. de ordine [a se introduce numărul de ordine în conformitate cu anexa I]
—	:	Slowakisch	:	Koncesný cukor CXL dovezený v súlade s nariadením (ES) č. 891/2009. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I)
—	:	Slowenisch	:	Sladkor iz koncesij CXL, uvožen v skladu z Uredbo (ES) št. 891/2009. Zaporedna številka [vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I]
—	:	Finnisch	:	CXL-myönnytyksiin oikeutettu sokeri, joka on tuotu asetuksen (EY) N:o 891/2009 mukaisesti. Järjestysnumero [järjestysnumero lisätään liitteen I mukaisesti]
—	:	Schwedisch	:	Socker enligt CXL-medgivanden importerat i enlighet med förordning (EG) nr 891/2009. Löpnummer (löpnumret ska anges i enlighet med bilaga I)

B. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii zweiter Gedankenstrich:

—	:	Bulgarisch	:	Прилагане на Регламент (ЕО) № 891/2009, захар от Балканите. Пореден номер (вписва се поредният номер в съответствие с приложение I)
—	:	Spanisch	:	Aplicación del Reglamento (CE) no 891/2009, azúcar Balcanes. Número de orden [insértese con arreglo al anexo I]
—	:	Tschechisch	:	Použití nařízení (ES) č. 891/2009, cukr z balkánských zemí. Pořadové číslo [vloží se pořadové číslo v souladu s přílohou I]
—	:	Dänisch	:	Anvendelse af forordning (EF) nr. 891/2009, balkansk sukker. Løbenummer [løbenummer skal indsættes i overensstemmelse med bilag I]
—	:	Deutsch	:	Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009, Balkan-Zucker. Laufende Nummer [laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen]
—	:	Estnisch	:	Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 891/2009, Balkani suhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt I lisale)
—	:	Griechisch	:	Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 891/2009, ζάχαρη Βαλκανίων. Αύξων αριθμός [να προστεθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι]
—	:	Englisch	:	Application of Regulation (EC) No 891/2009, Balkans sugar. Order No [order number to be inserted in accordance with Annex I]
—	:	Französisch	:	Application du règlement (CE) no 891/2009, sucre Balkans. Numéro d’ordre [numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I]
—	:	Italienisch	:	Applicazione del regolamento (CE) n. 891/2009, zucchero Balcani. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I)
—	:	Lettisch	:	Regulas (EK) Nr. 891/2009 piemērošana, Balkānu cukurs. Kārtas Nr. [kārtas numurs ierakstāms saskaņā ar I pielikumu]
—	:	Litauisch	:	Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 891/2009, Balkanų cukrus. Eilės Nr. (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą)
—	:	Ungarisch	:	A 891/2009/EK rendelet alkalmazása, balkáni cukor. Tételszám (tételszám az I. melléklet szerint)
—	:	Maltesisch	:	Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 891/2009, iz-zokkor mill-Balkani. In-numru tal-ordni [in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Anness I]
—	:	Niederländisch	:	Toepassing van Verordening (EG) nr. 891/2009, Balkansuiker. Volgnummer (zie bijlage I)
—	:	Polnisch	:	Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 891/2009, cukier z krajów bałkańskich. Numer porządkowy [numer porządkowy należy wstawić zgodnie z załącznikiem I]
—	:	Portugiesisch	:	Aplicação do Regulamento (CE) n.o 891/2009, açúcar dos Balcãs. Número de ordem [número de ordem a inserir de acordo com o anexo I]
—	:	Rumänisch	:	Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 891/2009, zahăr din Balcani. Nr. de ordine [a se introduce numărul de ordine în conformitate cu anexa I]
—	:	Slowakisch	:	Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 891/2009, cukor z Balkánu. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I)
—	:	Slowenisch	:	Uporaba Uredbe (ES) št. 891/2009, balkanski sladkor. Zaporedna številka [vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I]
—	:	Finnisch	:	Asetuksen (EY) N:o 891/2009 soveltaminen, Balkanin maista peräisin oleva sokeri. Järjestysnumero [järjestysnumero lisätään liitteen I mukaisesti]
—	:	Schwedisch	:	Tillämpning av förordning (EG) nr 891/2009, Balkansocker. Löpnummer (löpnumret ska anges i enlighet med bilaga I).

C. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii dritter Gedankenstrich:

—	:	Bulgarisch	:	Прилагане на Регламент (ЕО) № 891/2009, захар от извънреден внос. Пореден номер 09.4380
—	:	Spanisch	:	Aplicación del Reglamento (CE) no 891/2009, azúcar importación excepcional. Número de orden 09.4380
—	:	Tschechisch	:	Použití nařízení (ES) č. 891/2009, cukr výjimečného dovozu. Pořadové číslo 09.4380
—	:	Dänisch	:	Anvendelse af forordning (EF) nr. 891/2009, ekstraordinær import af sukker. Løbenummer 09.4380
—	:	Deutsch	:	Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009, Zucker zur industriellen Einfuhr. Laufende Nummer 09.4380
—	:	Estnisch	:	Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 891/2009, erakorraline importsuhkur. Seerianumber 09.4380
—	:	Griechisch	:	Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 891/2009, ζάχαρη εξαιρετικής εισαγωγής της ΕΕ. Αύξων αριθμός 09.4380
—	:	Englisch	:	Application of Regulation (EC) No 891/2009, exceptional import sugar. Order No 09.4380
—	:	Französisch	:	Application du règlement (CE) no 891/2009, sucre importation exceptionnelle. Numéro d'ordre 09.4380
—	:	Italienisch	:	Applicazione del regolamento (CE) n. 891/2009, zucchero di importazione eccezionale. Numero d'ordine: 09.4380
—	:	Lettisch	:	Regulas (EK) Nr. 891/2009 piemērošana, īpašais importa cukurs. Kārtas Nr. 09.4380
—	:	Litauisch	:	Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 891/2009, išskirtinis cukraus importas. Eilės Nr. 09.4380
—	:	Ungarisch	:	A 891/2009/EK rendelet alkalmazása, kivételes behozatalból származó cukor. Tételszám 09.4380
—	:	Maltesisch	:	Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 891/2009, iz-zokkor għall-importazzjoni eċċezzjonali. In-numru tal-ordni 09.4380
—	:	Niederländisch	:	Toepassing van Verordening (EG) nr. 891/2009, suiker voor uitzonderlijke invoer. Volgnummer 09.4380
—	:	Polnisch	:	Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 891/2009, cukier pozakwotowy z przywozu. Numer porządkowy 09.4380
—	:	Portugiesisch	:	Aplicação do Regulamento (CE) n.o 891/2009, açúcar importado a título excepcional. Número de ordem: 09.4380
—	:	Rumänisch	:	Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 891/2009, zahăr import excepțional. Nr. de ordine 09.4380
—	:	Slowakisch	:	Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 891/2009, mimoriadne dovezený cukor. Poradové číslo 09.4380
—	:	Slowenisch	:	Uporaba Uredbe (ES) št. 891/2009, sladkor iz posebnega uvoza. Zaporedna št. 09.4380
—	:	Finnisch	:	Asetuksen (EY) N:o 891/2009 soveltaminen, poikkeustuonnin alainen sokeri. Järjestysnumero 09.4380.
—	:	Schwedisch	:	Tillämpning av förordning (EG) nr 891/2009, socker för exceptionell import. Löpnummer 09.4380.

D. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii vierter Gedankenstrich:

—	:	Bulgarisch	:	Прилагане на Регламент (ЕО) № 891/2009, индустриална вносна захар. Пореден номер 09.4390
—	:	Spanisch	:	Aplicación del Reglamento (CE) no 891/2009, azúcar importación excepcional. Número de orden 09.4380
—	:	Tschechisch	:	Použití nařízení (ES) č. 891/2009, cukr průmyslového dovozu. Pořadové číslo 09.4390
—	:	Dänisch	:	Anvendelse af forordning (EF) nr. 891/2009, import af industrisukker. Løbenummer 09.4390
—	:	Deutsch	:	Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009, Zucker — industrielle Einfuhr. Laufende Nummer 09.4390
—	:	Estnisch	:	Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 891/2009, tööstuslik importsuhkur. Seerianumber 09.4390
—	:	Griechisch	:	Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 891/2009, βιομηχανική ζάχαρη εισαγωγής. Αύξων αριθμός 09.4390
—	:	Englisch	:	Application of Regulation (EC) No 891/2009, industrial import sugar. Order No 09.4390
—	:	Französisch	:	Application du règlement (CE) no 891/2009, sucre industriel importé. Numéro d'ordre 09.4390
—	:	Italienisch	:	Applicazione del regolamento (CE) n. 891/2009, zucchero di importazione industriale. Numero d'ordine: 09.4390
—	:	Lettisch	:	Regulas (EK) Nr. 891/2009 piemērošana, rūpnieciska importa cukurs. Kārtas Nr. 09.4390
—	:	Litauisch	:	Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 891/2009, pramoninio cukraus importas. Eilės Nr. 09.4390
—	:	Ungarisch	:	A 891/2009/EK rendelet alkalmazása, kivételes behozatalból származó cukor. Tételszám 09.4380
—	:	Maltesisch	:	Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 891/2009, iz-zokkor għall-importazzjoni industrijali. In-numru tal-ordni 09.4390
—	:	Niederländisch	:	Toepassing van Verordening (EG) nr. 891/2009, suiker voor industriële invoer. Volgnummer 09.4390
—	:	Polnisch	:	Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 891/2009, cukier przemysłowy z przywozu. Numer porządkowy 09.4390
—	:	Portugiesisch	:	Aplicação do Regulamento (CE) n.o 891/2009, açúcar importado para fins industriais. Número de ordem: 09.4390
—	:	Rumänisch	:	Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 891/2009, zahăr industrial de import. Nr. de ordine 09.4390
—	:	Slowakisch	:	Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 891/2009, cukor na priemyselné spracovanie. Poradové číslo 09.4390
—	:	Slowenisch	:	Uporaba Uredbe (ES) št. 891/2009, sladkor iz industrijskega uvoza. Zaporedna št. 09.4390
—	:	Finnisch	:	Asetuksen (EY) N:o 891/2009 soveltaminen, teollisuuden tarpeisiin tuotava sokeri. Järjestysnumero 09.4390
—	:	Schwedisch	:	Tillämpning av förordning (EG) nr 891/2009, socker som importeras för industriändamål. Löpnummer 09.4390.

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/94

VERORDNUNG (EG) Nr. 892/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom September 2009 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.

(2)

Der Teilzeitraum des Monats September ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente, der dritte Teilzeitraum für die Kontingente gemäß Buchstabe d desselben Absatzes und der erste Teilzeitraum für das Kontingent gemäß Buchstabe e desselben Absatzes.

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2009 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

(4)

Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2009 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt.

(5)	Die für den Teilzeitraum September nicht genutzten Mengen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den folgenden Kontingentsteilzeitraum auf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4138 übertragen.

(6)	Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4138 und 09.4168 sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2009 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4117 — 09.4168 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zuteilungskoeffizienten angewendet werden.

(2) Die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4138 und 09.4168 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3) ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.

ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats September 2009 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

a) Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

Ursprung	Laufende Nummer	Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2009	Für den Teilzeitraum Oktober 2009 verfügbare Gesamtmengen (in kg)
Vereinigte Staaten von Amerika	09.4127	— (1)
Thailand	09.4128	— (1)
Australien	09.4129	— (1)
Andere Ursprungsländer	09.4130	— (2)
Alle Ursprungsländer	09.4138		1 740 236

b) Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

Ursprung	Laufende Nummer	Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2009
Thailand	09.4112	— (3)
Vereinigte Staaten von Amerika	09.4116	— (3)
Indien	09.4117	9,352543 %
Pakistan	09.4118	— (3)
Andere Ursprungsländer	09.4119	— (3)
Alle Ursprungsländer	09.4166	— (3)

c) Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2009

Für den Teilzeitraum Oktober 2009 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Alle Ursprungsländer

09.4168

1,305472 %

(1) Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: Somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

(2) Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.

(3) Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/97

VERORDNUNG (EG) Nr. 893/2009 DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 838/2009 zur Festsetzung der ab dem 16. September 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die ab dem 16. September 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EG) Nr. 838/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden.

(2)	Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 838/2009 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 838/2009 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 838/2009 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 26. September 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(3) ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 3.

ANHANG I

Ab dem 26. September 2009 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code	Warenbezeichnung	Einfuhrzoll (1) (EUR/t)
1001 10 00	HARTWEIZEN hoher Qualität	2,04
	mittlerer Qualität	12,04
	niederer Qualität	32,04
1001 90 91	WEICHWEIZEN, zur Aussaat	0,00
ex 1001 90 99	WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat	0,00
1002 00 00	ROGGEN	77,87
1005 10 90	MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais	35,69
1005 90 00	MAIS, anderer als zur Aussaat (2)	35,69
1007 00 90	KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum	82,86

(1) Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

—	3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

—	2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2) Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

15.9.2009-24.9.2009

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)
	Weichweizen (1)	Mais	Hartweizen hoher Qualität	Hartweizen mittlerer Qualität (2)	Hartweizen niederer Qualität (3)	Gerste
Börsennotierungen	Minnéapolis	Chicago	—	—	—	—
Notierung	141,57	91,80	—	—	—	—
FOB-Preis USA	—	—	131,20	121,20	101,20	58,65
Golf-Prämie	—	16,44	—	—	—	—
Prämie/Große Seen	6,92	—	—	—	—	—

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:	18,10 EUR/t
Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:	23,79 EUR/t

(1) Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2) Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3) Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/100

RICHTLINIE 2009/124/EG DER KOMMISSION

vom 25. September 2009

zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L.

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

(2)

Aus neueren Informationen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das Vorhandensein von Gesamtarsen (Summe aus organischem und anorganischem Arsen) in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, geht hervor, dass bestimmte Höchstgehalte für Gesamtarsen erhöht werden müssen. Nebenprodukte der Fischfiletier-Branche sind wertvolle Rohstoffe für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl zur Verwendung in Mischfuttermitteln, insbesondere in Fischfutter.

(3)

Die Erhöhung der Höchstgehalte für Gesamtarsen in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, sowie in Fischfutter geht nicht einher mit einer Änderung der Höchstgehalte für anorganisches Arsen. Da sich die möglichen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Mensch und Tier aus der anorganischen Fraktion in einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel ergeben und die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen (2), beeinträchtigen die höheren Werte für Gesamtarsen nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.

(4)

In Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG bezieht sich Arsen zur Festlegung von Höchstgehalten auf Gesamtarsen, da für die Analyse von anorganischem Arsen keine standardisierte Routinemethode vorliegt. Für die Fälle, in denen die zuständigen Behörden eine Analyse des Gehalts an anorganischem Arsen verlangen, ist im Anhang ein Höchstgehalt für anorganisches Arsen angegeben.

(5)	Da die Extraktionsmethode in manchen Fällen das Ergebnis der Analyse auf Gesamtarsen deutlich beeinflusst, sollte eine Referenz-Extraktionsmethode für die amtliche Kontrolle festgelegt werden.

(6)

Informationen der zuständigen Behörden und der Stakeholder-Organisationen zufolge weisen Zusatzstoffe der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, erhöhte Arsengehalte auf. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Höchstgehalte für Arsen in diesen Zusatzstoffen festgelegt werden.

(7)

Was Theobromin anbelangt, kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (4) zu dem Schluss, dass die geltenden Höchstgehalte für Theobromin für einige Tierarten unter Umständen keinen vollständigen Schutz bieten. Möglicherweise könnten schädliche Auswirkungen auf Schweine, Hunde und Pferde sowie auf die Milchleistung von Milchkühen auftreten. Daher sollten niedrigere Höchstgehalte festgelegt werden.

(8)

Hinsichtlich Alkaloiden in Datura sp. kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 9. April 2008 (5) zu dem Schluss, dass aufgrund des Vorhandenseins von Tropanalkaloiden in allen Datura sp. der Anwendungsbereich der Höchstgehalte für Datura stramonium L. gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG zum Schutz der Tiergesundheit, insbesondere derjenigen von Schweinen, auf alle Datura sp. ausgedehnt werden sollte.

(9)

Hinsichtlich Ricin (aus Ricinus communis L.) kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (6) zu dem Schluss, dass aufgrund der ähnlichen toxischen Wirkung der Toxine von Ricinus communis L. (Ricin), Croton tiglium L. (Crotin) und Abrus precatorius L. (Abrin) die Höchstgehalte für Ricinus communis L., wie in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegt, auch für Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. gelten sollten (getrennt oder in Kombination).

(10)	Die Richtlinie 2002/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. September 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

(2) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich Arsen als unerwünschte Substanz im Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission The EFSA Journal (2005) 180, S. 1—35.

(3) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(4) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Theobromin als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 725, S. 1—66.

(5) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Tropanalkaloiden (aus Datura sp.) als unerwünschte Stoffe in Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 691, S. 1—55.

(6) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Ricin (aus Ricinus communis) als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 726, S. 1—38.

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:

Zeile 1, Arsen, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Unerwünschte Stoffe

Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

(1)

(2)

(3)

„1.	Arsen (1) (2)

Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:

—	Grünmehl, Luzernegrünmehl und Kleegrünmehl sowie getrocknete Zuckerrübenschnitzel und getrocknete melassierte Zuckerrübenschnitzel

—	Palmkernexpeller

4 (3)

—	Phosphate und kohlensaurer Algenkalk

—	Calciumcarbonat

—	Magnesiumoxid

—	Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen Meerestieren, einschließlich Fisch

25 (3)

—	Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

40 (3)

Als Tracer verwendete Eisenpartikel

Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Spurenelemente gehören, ausgenommen:

—	Kupfersulfat-Pentahydrat und Kupfercarbonat

—	Zinkoxid, Manganoxid und Kupferoxid

100

Alleinfuttermittel, ausgenommen:

—	Alleinfuttermittel für Fische und Alleinfuttermittel für Pelztiere

10 (3)

Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen:

—	Mineralfuttermittel

Zeile 10, Theobromin, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Unerwünschte Stoffe

Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

(1)

(2)

(3)

„10.	Theobromin

Alleinfuttermittel, ausgenommen:

300

—	Alleinfuttermittel für Schweine

200

—	Alleinfuttermittel für Hunde, Kaninchen, Pferde und Pelztiere

50“;

Zeile 14, Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Unerwünschte Stoffe

Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

(1)

(2)

(3)

„14.	Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt davon: Datura sp.

Alle Futtermittel

3 000

1 000“;

Zeile 15, Rizinus — Ricinus communis L., wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Unerwünschte Stoffe

Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

(1)

(2)

(3)

„15.	Samen und Schalen von Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. sowie aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse (4), getrennt oder in Kombination

Alle Futtermittel

5.	Zeile 34, Purgierölbaum — Croton tiglium L., wird gestrichen.

(1) Die Höchstgehalte beziehen sich auf den Gesamtarsengehalt.

(2) Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Arsen, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

(3) Auf Ersuchen der zuständigen Behörden führt der verantwortliche Unternehmer eine Untersuchung durch, mit der er nachweist, dass der Gehalt an anorganischem Arsen unter 2 ppm liegt. Diese Untersuchung ist für die Seealgen-Spezies Hizikia fusiforme von besonderer Bedeutung.“

(4) Soweit mikroskopisch bestimmbar.“

26.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/104

BESCHLUSS DES RATES

vom 7. September 2009

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(2009/718/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

(2)	Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

(3)	Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(4)	Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) beschlossen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) festgelegten Verfahren erlassen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, den 7. September 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(2) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Genf, 16. September 2009

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:

Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:

Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.

Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren“unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2 500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausgeflügel“unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2 500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für „rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für „rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt“ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Genf, 16. September 2009

Exzellenz,

ich beziehe mich auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben:

„Im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und Brasilien Folgendes vereinbart:

Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die folgenden Änderungen auf:

Aufnahme der in der Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten.

Bezüglich der Zolltarifpositionen 0201 3000, 0202 3090, 0206 1095 und 0206 2991 Aufstockung um 5 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Fleisch, ohne Knochen, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0202 3090 Aufstockung um 9 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Fleisch von Rindern, gefroren‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 % oder 20 % + 45 % des spezifischen Zollsatzes.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 1410 Aufstockung um 2 500 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Teile von Hausgeflügel‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 0207 2710 Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents für Brasilien von 2 500 Tonnen im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚Teile von Truthühnern, gefroren‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 300 000 Tonnen des Kontingents Brasiliens im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt‘ unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Bezüglich der Zolltarifposition 1701 1110 Aufstockung um 250 000 Tonnen (erga omnes) im Rahmen des EG-Zollkontingents für ‚rohen Rohrzucker, zur Raffination bestimmt‘unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t.

Dieses Abkommen tritt spätestens zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens Brasiliens in Kraft.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen Brasiliens

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EG) Nr. 880/2009 des Rates vom 7. September 2009 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif	1
		Verordnung (EG) Nr. 881/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	5
	*	Verordnung (EG) Nr. 882/2009 der Kommission vom 21. September 2009 zur Änderung und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch	7
	*	Verordnung (EG) Nr. 883/2009 der Kommission vom 21. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch	9
	*	Verordnung (EG) Nr. 884/2009 der Kommission vom 23. September 2009 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten	10
	*	Verordnung (EG) Nr. 885/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 hinsichtlich der Referenzproben, der Gebühren und der in Anhang II aufgelisteten Laboratorien ( 1 )	58
	*	Verordnung (EG) Nr. 886/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CBS 493.94 als Futtermittelzusatzstoff für Pferde (Zulassungsinhaber Alltech Frankreich) ( 1 )	66
	*	Verordnung (EG) Nr. 887/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung einer stabilisierten Form von 25-Hydroxycholecalciferol als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, sonstiges Geflügel und Schweine ( 1 )	68
	*	Verordnung (EG) Nr. 888/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Zulassung von Zinkchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner ( 1 )	71
	*	Verordnung (EG) Nr. 889/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009	73
	*	Verordnung (EG) Nr. 890/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch	80
	*	Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor	82
		Verordnung (EG) Nr. 892/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom September 2009 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen	94
		Verordnung (EG) Nr. 893/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 838/2009 zur Festsetzung der ab dem 16. September 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle	97
		RICHTLINIEN
	*	Richtlinie 2009/124/EG der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. ( 1 )	100

		ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2009.254.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 254

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	52. Jahrgang 26. September 2009

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Rat
	2009/718/EG
*	Beschluss des Rates vom 7. September 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union	104
	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union	106