16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/1

(1)

Im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon („HPT“ oder „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung.

(3)

Nach der Ausgangsuntersuchung erhielt die Kommission Hinweise darauf, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von HPT mit Ursprung in der VR China durch die Montage von HPT in Thailand („untersuchte Ware“) umgangen wurden.

(4)

Konkret deuteten die der Kommission vorliegenden Anscheinsbeweise darauf hin, dass:

(5)

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen, und leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 923/2008 (4) („Einleitungsverordnung“) von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen ein. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Thailand versandten Einfuhren von HPT, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, ab dem 21. September 2008 zollamtlich zu erfassen.

(6)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Thailands, die Hersteller/Ausführer in der VR China und in Thailand, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Fragebogen wurden an die bekannten Hersteller/Ausführer in der VR China und in Thailand gesandt, an die Einführer in der Gemeinschaft, die der Kommission aus der Ausgangsuntersuchung bekannt waren, sowie an Parteien, die sich innerhalb der in Artikel 3 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass eine etwaige Nichtmitarbeit dazu führen könnte, dass Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung komme und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.

(7)

Die Ausführer/Hersteller in Thailand ließen die Fragebogen unbeantwortet und auch von den thailändischen Behörden gingen keine Stellungnahmen ein. Lediglich ein thailändischer Ausführer/Hersteller von HPT, der der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorliegenden Informationen zufolge HPT im Zeitraum von 2005 bis zum UZ (Definition siehe unter Randnummer 10) in die Gemeinschaft ausführte und in Thailand die Montage von HPT vornahm, teilte mit, dass das Unternehmen seit April 2008 nicht mehr existiert.

(8)

Ein chinesischer ausführender Hersteller beantwortete den Fragebogen, indem er seine Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft sowie einige geringfügige Ausfuhren der betroffenen Ware nach Thailand meldete. Von den chinesischen Behörden gingen keine Stellungnahmen ein.

(9)

Neun Gemeinschaftseinführer beantworteten den Fragebogen und meldeten ihre Einfuhren aus der VR China und Thailand. Ihre Antworten lassen allgemein den Schluss zu, dass im Jahr 2006, dem Jahr nach dem Inkrafttreten endgültiger Antidumpingzölle, die Einfuhren aus Thailand anstiegen und die Einfuhren aus der VR China plötzlich zurückgingen. In den Folgejahren stiegen die Einfuhren aus der VR China wieder an, während die Einfuhren aus Thailand zur gleichen Zeit leicht zurückgingen, aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2005 blieben.

(10)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2008 („UZ“). Um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge und die anderen in Artikel 13 der Grundverordnung genannten Aspekte zu untersuchen, wurden Daten für den Zeitraum von 2005 bis zum Ende des UZ eingeholt.

(11)

Wie unter Randnummer 7 erläutert, arbeitete kein thailändischer Hersteller/Ausführer von HPT bei der Untersuchung mit und lieferte die erforderlichen Daten. Mithin war die Kommission nicht in der Lage, die Beschaffenheit der aus Thailand versandten Einfuhren unmittelbar an der Quelle zu überprüfen. Folglich mussten die Feststellungen zu den aus Thailand in die Gemeinschaft versandten HPT gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es der Kommission weder aufgrund der Informationen aus der VR China noch aufgrund der Angaben der Gemeinschaftshersteller möglich war, die Beschaffenheit dieser Einfuhren festzustellen.

(12)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob eine Umgehung vorlag, indem geprüft wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die zuvor für die gleichartige Ware festgestellt wurden, vorlagen.

(13)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) („HPT“) mit Ursprung in der VR China, die normalerweise unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. HPT sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. HPT sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).

(14)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um aus Thailand versandte manuelle Palettenhubwagen (gleiche Definition wie die betroffene Ware) und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) („untersuchte Ware“), ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, die normalerweise unter denselben KN-Codes wie die betroffene Ware eingereiht werden.

(15)

Aus den verfügbaren Informationen ging hervor, dass die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten und die aus Thailand in die Gemeinschaft versandten HPT dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(16)

Da kein thailändisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, wurden Menge und Wert der thailändischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, bei denen es sich in diesem Fall um gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von Mitgliedstaaten erhobene und von der Kommission zusammengestellte statistische Daten sowie um Eurostat-Daten handelte. Die Untersuchung ergab, dass die von den Gemeinschaftseinführern in den Fragebogenantworten gemeldeten thailändischen Ausfuhren im UZ mit weniger als 5 % lediglich einen sehr geringen Teil der thailändischen Gesamtausfuhren an HPT ausmachten. Vor diesem Hintergrund ging die Kommission davon aus, dass die ihr verfügbaren statistischen Daten Menge und Wert der thailändischen Ausfuhren genauer wiedergaben als die begrenzten Informationen der Gemeinschaftseinführer.

(17)

Nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen nahmen die Einfuhren aus Thailand von 7 458 HPT im Jahr 2005 auf 64 706 im Jahr 2007 zu und gingen im UZ auf 42 056 HPT zurück.

(18)

Die Einfuhren aus der VR China stiegen von 240 639 HPT im Jahr 2005 auf 538 271 im Jahr 2007 und auf 584 786 im UZ an. Den verfügbaren Informationen zufolge ist dieser Anstieg hauptsächlich auf vermehrte Ausfuhren des einzigen chinesischen ausführenden Herstellers, für den der niedrigste Antidumpingzollsatz gilt, zurückzuführen. Auf diesen Hersteller entfällt nämlich der bei Weitem größte prozentuale Anteil am Anstieg der Einfuhren von HPT aus der VR China in die Gemeinschaft von 2005 bis zum Ende des UZ.

(19)

Angesichts der oben dargestellten Situation wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der EG, der VR China und Thailand geändert hatte. Die Einfuhren aus der VR China stiegen zwar weiter an, was jedoch unmittelbar auf die Ausfuhrleistung eines der chinesischen ausführenden Hersteller zurückzuführen war, der bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeitete und für den der niedrigste Antidumpingzoll festgesetzt wurde. Andererseits nahmen die Einfuhren aus Thailand von 2005 bis 2007 um 868 % zu und pendelten sich im UZ auf einen Zuwachs von 564 % gegenüber 2005 ein.

(20)

Insgesamt wies das Handelsgefüge zwar konstante Ausfuhren aus der VR China, jedoch auch einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren aus Thailand auf. Die Tatsache, dass die Ausfuhren aus der VR China konstant blieben bzw. kontinuierlich anstiegen, wenn von 2007 bis zum UZ auch in weit geringerem Maße als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, war dadurch zu erklären, dass der überwiegende Teil der Ausfuhren von dem chinesischen Unternehmen mit dem niedrigsten Antidumpingzollsatz stammten. Die Ausfuhrsituation in Thailand hingegen ließ sich nur durch Maßnahmen erklären, die auf eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen abzielten.

(21)

Der Anstieg der Einfuhren aus Thailand begann in dem Zeitraum, in dem die Gemeinschaft ihre Ausgangsuntersuchung durchführte. Bekanntlich wurden die thailändischen Behörden sowie potenzielle Hersteller/Ausführer in Thailand von der laufenden Untersuchung in Kenntnis gesetzt. Allerdings wurden keine Beweise vorgelegt, die diesen deutlichen Anstieg erklären konnten, und kein thailändisches Unternehmen arbeitete an der Untersuchung mit, indem es den entsprechenden Fragebogen beantwortete. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Informationen zufolge, die der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorlagen, in Thailand in erheblichem Umfang HPT montiert wurden (siehe Randnummer 7). Hingegen wurde kein Beweis dafür vorgelegt, dass es eine echte Produktion von HPT in Thailand gab. Ausgehend von den verfügbaren Informationen wird daher der Schluss gezogen, dass in Ermangelung einer anderen hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung die Veränderung im Handelsgefüge auf die Einführung des Antidumpingzolls auf HPT mit Ursprung in der VR China zurückzuführen war.

(22)

Die Untersuchung ergab, dass die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der Einfuhren aus Thailand untergraben wurde.

(23)

Bekanntlich bestand die Veränderung der Handelsströme in einem außergewöhnlich starken Anstieg der Einfuhren aus Thailand. Dadurch wurde zum einen die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben. Wären die Einfuhren in die Gemeinschaft aus der VR China anstatt aus Thailand erfolgt, wären höchstwahrscheinlich viel geringere Mengen eingeführt worden, da in diesem Fall unter anderem ein Antidumpingzoll zwischen 7,6 % und 46,7 % hätte entrichtet werden müssen.

(24)

Was die Preise der aus Thailand versandten betroffenen Ware anbelangt, so musste aufgrund der Nichtmitarbeit auf Eurostat-Daten (bestätigt durch die in Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung genannten Daten) als die besten verfügbaren Nachweise zurückgegriffen werden. Die von den Gemeinschaftseinführern übermittelten Angaben wurden aus den unter Randnummer 16 genannten Gründen als nicht uneingeschränkt zuverlässig erachtet. Es wurde festgestellt, dass im UZ der durchschnittliche Einfuhrpreis der thailändischen Ausfuhren deutlich unter der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise lag. Konkreter ausgedrückt lag er um 48,9 % unter der genannten Schwelle. Mithin wurde die Abhilfewirkung des geltenden Zolls durch die Preise untergraben.

(25)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware aus Thailand untergraben wurden.

(26)

Wie unter den Randnummern 7 und 16 erläutert, wurden aufgrund fehlender Mitarbeit für die Prüfung der Frage, ob die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Gemeinschaft im UZ gedumpt waren, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung Eurostat-Daten auf KN-Ebene zur Ermittlung der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft herangezogen.

(27)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurden diese Ausfuhrpreise mit dem zuvor ermittelten Normalwert verglichen, in diesem Fall mit dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert.

(28)

In Anbetracht der Nichtmitarbeit und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung wurde es für die Zwecke des Vergleichs des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert als angemessen erachtet, bei dieser Untersuchung von demselben Produktmix der untersuchten Ware auszugehen wie in der Ausgangsuntersuchung.

(29)

Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem anhand von Eurostat-Daten ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ der aktuellen Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eine erhebliche Dumpingspanne von 22,5 %.

(30)

Aufgrund dieser Dumpingspanne und der Tatsache, dass kein Beweis für eine erhebliche Veränderung beim Produktmix der Ausfuhren vorliegt, wird davon ausgegangen, dass Dumping im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorliegt.

(31)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurden. Daher sollten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.

(32)

Ausgeweitet werden sollte die in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung für die nicht kooperierenden Parteien festgelegte Maßnahme (Antidumpingzollsatz „für alle übrigen Unternehmen“). Folglich gilt für die vorliegende Verordnung ein Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von 46,7 %.

(33)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Gemeinschaft anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Thailand versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von HPT erhoben werden.

(34)

Es sei daran erinnert, dass es den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge in Thailand keine Hersteller von HPT bzw. Ausführer der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gab und dass sich auch keiner bei der Kommission meldete und an dem Verfahren mitarbeitete. Dessen ungeachtet muss ein thailändischer Ausführer/Hersteller, der als betroffen gilt und einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen beabsichtigt, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt wäre. Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem beispielsweise die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Dumpingbeweise geprüft wurden. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkäufe.

(35)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat den endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten beabsichtigt, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme und Anhörung. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass geboten hätten —

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/090

1040 Brüssel

BELGIEN

Fax +32 22956505

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/6

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein („Verordnung über die endgültigen Maßnahmen“). Die unternehmensspezifischen Zollsätze lagen zwischen 0 % und 37,9 %, und der residuale Zoll wurde auf 47,8 % festgesetzt. Mit dem Beschluss 2006/109/EG der Kommission (3) und der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (4) wurde ein gemeinsames Verpflichtungsangebot einer Reihe von Unternehmen und der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) angenommen. Aufgrund mehrerer Anträge neuer ausführender Hersteller wurde die Verordnung über die endgültigen Maßnahmen mehrfach geändert — zuletzt im April 2009 (5).

(2)

Am 8. November 2007 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Eurofonte („Antragsteller“) im Namen von neun europäischen Herstellern eingereicht. Der Antragsteller machte geltend, der Geltungsbereich der Maßnahme gehe aus der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen nicht klar genug hervor. Er forderte, die Warendefinition müsse in Bezug auf Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen klarer gefasst werden und es müsse insbesondere Klarheit darüber geschaffen werden, ob solche Gusserzeugnisse unter die Definition der betroffenen Ware fallen sollten.

(3)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) („Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung“) eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Die Untersuchung beschränkte sich auf die Definition der Ware, die den geltenden Maßnahmen unterliegt.

(4)

Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie alle ihr bekannten Ausführer in der VR China über die Einleitung der Überprüfung. Sie forderte Informationen von allen oben genannten Parteien an sowie von denjenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Ferner gab sie den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5)

Von 15 Gemeinschaftsherstellern, neun von den chinesischen ausführenden Herstellern unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, einem Verwender in der Gemeinschaft und 17 ausführenden Herstellern in der VR China gingen beantwortete Fragebogen ein.

(6)

Sechs interessierten Parteien wurde auf ihren Antrag hin eine Anhörung gewährt: dem Antragsteller, einem Gemeinschaftshersteller und vier Einführern.

(7)

Bei der betroffenen Ware im Sinne des Artikels 1 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen handelt es sich um Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem (engl. „non-malleable“) Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen (7) verwendeten Art und Teile davon, auch maschinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder anders bearbeitet, ausgenommen Feuerhydranten, mit Ursprung in der VR China, die den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92 und ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325109910) zugewiesen werden.

(8)

Im die Warendefinition betreffenden Teil ebendieser Verordnung wird insbesondere unter Randnummer 18 erwähnt, dass Gusserzeugnisse aus grauem oder aus duktilem Gusseisen bestehen, und unter den Randnummern 22 und 29 wird der Schluss gezogen, dass trotz gewisser, unter den Randnummern 20 und 21 beschriebener Unterschiede alle Gusserzeugnistypen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen, im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden und als verschiedene Typen derselben Ware angesehen werden können.

(9)

Mehrere Parteien vertraten die Auffassung, dass die in Artikel 1 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen verwendete Bezeichnung zur Beschreibung der den Maßnahmen unterliegenden Ware („Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen“) nicht die Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen umfasst. Einige Parteien verwiesen auf eine andere KN-Unterposition für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen (KN-Code 7307 19 10), zu der in der entsprechenden Erläuterung der Kombinierten Nomenklatur angemerkt ist, dass Gusseisen mit Kugelgrafit (duktiles Eisen) verformbar ist. Daher, so diese Parteien, fielen Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen nicht unter die Verordnung, selbst wenn in ihrem beschreibenden Teil festgehalten sei, dass alle Gusserzeugnistypen als verschiedene Typen derselben Ware angesehen werden können.

(10)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, eine die Warendefinition betreffende Überprüfung sei nicht der richtige Weg, um die oben genannte Problematik anzugehen, die Kommission müsse vielmehr entweder eine neue Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung oder eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einleiten.

(11)

Da der Zweck der Untersuchung in erster Linie darin besteht, den Gegenstand der Ausgangsuntersuchung zu klären und erforderlichenfalls den verfügenden Teil entsprechend anzupassen, ist eine Überprüfung der Warendefinition auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung in diesem besonderen Fall die richtige Verfahrenswahl. Eine neue Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung und eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung kommen bei anderen Sachverhalten in Frage. Auf Erstere kann unter anderem zurückgegriffen werden, wenn eine Ware untersucht werden soll, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung war (beispielsweise mit Verwendung einer anderen Warendefinition oder Untersuchung anderer, nicht von Maßnahmen betroffener Ursprungsländer). Letztere kann verwendet werden, um zu prüfen, ob für eine Ware geltende Maßnahmen umgangen werden. Diese beiden Untersuchungsarten sind unter den gegebenen Umständen daher nicht angemessen.

(12)

Die Einleitung dieser Überprüfung war im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingmaßnahmen daher gerechtfertigt.

(13)

Zunächst wurde die Ausgangsuntersuchung analysiert, um festzustellen, ob sich diese Untersuchung nicht nur auf Gusserzeugnisse aus grauem Eisen, sondern auch in vollem Umfang auf solche aus duktilem Gusseisen erstreckt hatte.

(14)

Zunächst ist anzumerken, dass die Ware in der Bekanntmachung über die Einleitung der Ausgangsuntersuchung („Einleitungsbekanntmachung“) (8) beschrieben wird als „bestimmte Erzeugnisse aus nicht verformbaren Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu Leitungen auf oder unter der Erde (7) verwendeten Art (…), mit Ursprung in der Volksrepublik China (…), die normalerweise den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92 und 7325 10 99 zugewiesen werden.“

(15)

Aus den Worten „die normalerweise … zugewiesen werden“ geht klar hervor, dass die in der Einleitungsbekanntmachung erwähnten KN-Codes — wie üblich — „nur informationshalber“ angegeben wurden. Interessierte Parteien konnten daher nicht davon ausgehen, dass nur unter diese KN-Codes fallende Waren Gegenstand der Untersuchung wären. Ergänzend zu den Informationen der Einleitungsbekanntmachung enthielt auch die nicht vertrauliche Fassung des ursprünglichen Antrags, die allen von diesem Verfahren betroffenen interessierten Parteien zugänglich war und allen im Antrag aufgeführten ausführenden Herstellern, Einführern und Verwendern zugesandt wurde, weitere Informationen über die untersuchte Ware.

(16)

Die Definition der betroffenen Ware in der nicht vertraulichen Fassung des Antrags entspricht genau der in der Einleitungsbekanntmachung veröffentlichten. Weitere Erläuterungen zu dieser allgemeinen Beschreibung folgen unter den Ziffern 3.2-3.7 des Antrags. Aus mehreren Elementen unter diesen Ziffern geht hervor, dass sich der Antrag sowohl auf Gusserzeugnisse aus grauem als auch auf solche aus duktilem Gusseisen bezog. So heißt es unter Ziffer 3.5, dass „die Ware aus nicht verformbarem Gusseisen besteht, wobei es sich um graues oder duktiles Gusseisen handeln kann“. Außerdem wird das Herstellungsverfahren unter Ziffer 3.4 der nicht vertraulichen Fassung des Antrags beschrieben, und zwar sowohl für Gusserzeugnisse aus grauem als auch für solche aus duktilem Gusseisen.

(17)

Darüber hinaus bestand kein Anhaltspunkt dafür, dass die Einleitungsbekanntmachung sich auf eine enger gefasste Warendefinition beziehen sollte als der Antrag.

(18)

Des Weiteren wurden während der Ausgangsuntersuchung Daten zu Dumping und Schädigung sowohl für Gusserzeugnisse aus grauem als auch für solche aus duktilem Gusseisen eingeholt. Insbesondere wurde in den Fragebogen, die den bekannten interessierten Parteien sowie den interessierten Parteien, die sich selbst meldeten und einen Fragebogen anforderten, zugesandt wurden, in der Beschreibung der in der Warenklassifikation (Warenkontrollnummern) auszuweisenden Warentypen auf beide Typen Bezug genommen. Daher war es für alle kooperierenden Parteien, die einen Fragebogen erhielten, klar, dass Gusserzeugnisse aus grauem und aus duktilem Gusseisen Gegenstand der Untersuchung waren. Außerdem wurde durch die Tatsache, dass die Warenklassifikation beide Typen umfasste, sichergestellt, dass sich alle in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sowohl auf Gusserzeugnisse aus grauem als auch auf solche aus duktilem Gusseisen bezogen.

(19)

Darüber hinaus wurde in der allen interessierten Parteien zugesandten Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen und in der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen mehrfach erwähnt, dass Gusserzeugnisse entweder aus grauem oder aus duktilem Gusseisen bestehen können (siehe insbesondere Randnummern 18, 20 und 21). Die Unterschiede zwischen beiden Gusserzeugnistypen wurden untersucht und erläutert (siehe ebenda). Und schließlich wird unter Randnummer 22 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen der Schluss gezogen, dass trotz der unterschiedlichen Gusseisentypen (grau oder duktil) der Untersuchung zufolge alle Gusserzeugnistypen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen, im Wesentlichen zu denselben Zwecken verwendet werden und als verschiedene Typen derselben Ware angesehen werden können.

(20)

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sowohl Gusserzeugnisse aus grauem als auch solche aus duktilem Gusseisen Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren. Selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht schon aus der Einleitungsbekanntmachung allein ganz klar hervorging, hatten die interessierten Parteien doch mehrere Möglichkeiten, festzustellen, dass sich die Untersuchung auf Gusserzeugnisse aus grauem und auf solche aus duktilem Gusseisen erstreckte, da dies in der nicht vertraulichen Fassung des Antrags und den Fragebogen erwähnt wurde und den interessierten Parteien in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen mitgeteilt wurde.

(21)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen dieser Überprüfung machte eine interessierte Partei geltend, die Einleitungsbekanntmachung der Ausgangsuntersuchung hätte eine eindeutige Warendefinition enthalten müssen. Da in dieser Einleitungsbekanntmachung nur Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen erwähnt worden seien, hätten sich Einführer von Gusserzeugnissen aus verformbarem Gusseisen darauf verlassen können, dass ihre Waren von der Untersuchung nicht betroffen seien, und hätten keine Veranlassung gehabt, die nicht vertrauliche Fassung des Antrags einzusehen.

(22)

Angesichts des Wortlauts der Einleitungsbekanntmachung der Ausgangsuntersuchung kann nicht behauptet werden, Erzeugnisse aus duktilem Gusseisen seien implizit oder explizit aus der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen gewesen. Zunächst ist festzustellen, dass es im ersten Absatz der Einleitungsbekanntmachung der Ausgangsuntersuchung hieß, dass die Kommission „einen Antrag … [erhielt], dem zufolge die Einfuhren von bestimmten Gusseisenteilen mit Ursprung in der Volksrepublik China … gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.“ Ferner wurde in Abschnitt 2 („Ware“) erwähnt, dass Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu Leitungen auf oder unter der Erde (7) verwendeten Art Gegenstand der Untersuchung seien, wobei allerdings keine weiteren Angaben gemacht wurden, was unter „nicht verformbar“ zu verstehen war. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten KN-Codes, wie ausdrücklich festgestellt wird, „nur informationshalber angegeben“ werden und daher nicht behauptet werden kann, durch sie sei die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung eingeschränkt worden. Die Einleitungsbekanntmachung enthielt also bereits Elemente, die die Einführer oder ausführenden Hersteller von Gusserzeugnissen aus duktilem Eisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu Leitungen auf oder unter der Erde verwendeten Art darauf hinwiesen, dass duktile Gusserzeugnisse Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Deshalb wird dieses Argument zurückgewiesen.

(23)

Aber selbst wenn man unterstellt, dass dies nicht der Fall war, so war die Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung in diesem Punkt eindeutig. In Abschnitt 3 (Gründe für die Überprüfung) wurde festgestellt, dass im beschreibenden Teil der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen auch auf Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen Bezug genommen wird, der verfügende Teil ebendieser Verordnung aber möglicherweise in diesem Punkt klarer gefasst werden müsste. Es wurden ausdrücklich alle Wirtschaftsbeteiligten aufgefordert, ihren Standpunkt hierzu unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen. Der betreffende Einführer hat jedoch keinerlei Belege dafür vorgelegt, dass einem oder mehreren seiner dem Zoll unterliegenden Zulieferer nicht klar war, dass die Ausgangsuntersuchung sich auch auf Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen bezog. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung in Abschnitt 9 darauf hingewiesen wurde, dass Parteien, die eine Überprüfung aus anderen Gründen wünschen, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einen entsprechenden Antrag stellen können. Es hat indessen kein Ausführer, dessen Waren dem Zoll unterliegen, vorgebracht, es sei ihm während der Ausgangsuntersuchung nicht klar gewesen, dass auch Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen Gegenstand der Untersuchung waren, und daher solle nunmehr eine zusätzliche Überprüfung eingeleitet werden, um den auf seine Waren, einschließlich der Waren aus duktilem Eisen, anwendbaren Zoll neu zu berechnen.

(24)

Aus diesen Gründen wird das Vorbringen der interessierten Partei zurückgewiesen.

(25)

Um zu klären, ob die in der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen dargelegten Feststellungen zu Gusserzeugnissen aus grauem und solchen aus duktilem Gusseisen tatsächlich korrekt waren, wurde untersucht, ob Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen und Gusserzeugnisse aus grauem Eisen in der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen zu Recht als Erzeugnisse mit denselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und denselben Endverwendungen angesehen wurden.

(26)

Was die materiellen Eigenschaften angeht, so wird die endgültige Form des Gusserzeugnisses vom Zweck und den Einbaubedingungen der Ware beeinflusst; in jedem Fall muss die Ware jedoch den geltenden Normen (u. a. EN 1561, EN 1563, EN 124 und EN 1433) entsprechen.

(27)

Was die chemischen Eigenschaften von Gusserzeugnissen anbelangt, so handelt es sich sowohl bei grauem als auch bei duktilem Gusseisen um Legierungen aus Eisen und Kohlenstoff. Es bestehen zwar geringfügige Unterschiede in der Struktur des Rohstoffs und auch der während des Herstellungsverfahrens zugesetzten Stoffe (z. B. Magnesium), doch die Endprodukte weisen diesbezüglich keine nennenswerten Unterschiede auf.

(28)

Es ist anzumerken, dass sich aufgrund des bei der Herstellung von duktilem Eisen zugesetzten Magnesiums die Mikrostruktur des Gusseisens von einer Flocken-/Lamellenform (graues Gusseisen) in eine Kugelstruktur verwandelt. Die genauere Bezeichnung für duktiles Eisen ist daher „Gusseisen mit Kugelgrafit“.

(29)

In Bezug auf die technischen Eigenschaften zeigte die Untersuchung, dass duktiles Gusseisen im Gegensatz zu grauem Gusseisen Eigenschaften hat, durch die der Werkstoff einer höheren Bruchspannung standhalten, und, was noch wichtiger ist, unter Druckspannung in wesentlich stärkerem Maße deformiert werden kann, ohne zu brechen, das heißt, duktiles Gusseisen ist plastisch verformbar, während graues Gusseisen unter Druckspannung bricht, also spröde ist. Die Untersuchung ergab ferner, dass trotz dieses Unterschieds andere grundlegende mechanische/technische Eigenschaften wie Formbarkeit, Verschleißfestigkeit und Elastizität bei grauem und duktilem Gusseisen vergleichbar sind.

(30)

Darüber hinaus sind die oben erwähnten Unterschiede zwischen grauem und duktilem Gusseisen nur für die erforderliche Konstruktion des Gusserzeugnisses von Bedeutung (d. h. dafür, ob eine Verschlussvorrichtung benötigt wird oder nicht) und nicht für die Zweckeignung des Gusserzeugnisses, also die Tauglichkeit für die Abdeckung von und/oder den Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen.

(31)

Waren aus Gusseisen, die den oben genannten Endverwendungen zugeführt werden, müssen den Anforderungen der Normen EN 124 (Schachtabdeckungen und Gullydeckel) und EN 1433 (Rinnenroste) genügen. In beiden Normen ist festgelegt, dass Gusseisenwerkstoffe entweder den Anforderungen der EN 1561 oder der EN 1563 (über graues beziehungsweise duktiles Gusseisen) entsprechen müssen. Daher erfüllen sowohl graues als auch duktiles Gusseisen die Normanforderungen und können somit als austauschbar angesehen werden.

(32)

In der Wahrnehmung der Verbraucher handelt es sich bei beiden Gusserzeugnistypen um ein und dieselbe Ware: ein Produkt zur Abdeckung von Schächten, das der Verkehrslast standhält, einen sicheren und leichten Zugang zu unterirdischen Leitungen gewährleistet oder der Aufnahme des Oberflächenwassers (Roste) dient. Beide Typen bieten langfristige, dauerhafte Lösungen.

(33)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass die beiden Warentypen trotz geringfügiger Unterschiede zu Recht als eine einzige Ware angesehen wurden, da sie dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen, für dieselben Zwecke verwendet werden können und austauschbar sind. Damit werden die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen sowie die Randnummern 18 und 20 bis 22 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen bestätigt.

(34)

Nach ihrer abschließenden Unterrichtung erhoben mehrere interessierte Parteien Einwände gegen diese Feststellungen und betonten, bereits in der Ausgangsuntersuchung sei irrtümlicherweise der Schluss gezogen worden, Gusserzeugnisse aus grauem und aus duktilem Gusseisen wiesen dieselben Eigenschaften auf und sollten für die Zwecke der Untersuchung als eine einzige Ware angesehen werden. Diesen Parteien zufolge belegen mehrere Faktoren, dass die beiden Gusserzeugnistypen nicht vergleichbar sind und als unterschiedliche Waren behandelt werden sollten. Insbesondere erwähnten diese Parteien i) die Unterschiede im Herstellungsverfahren, die zu ii) völlig unterschiedlichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und iii) einer unterschiedliche Kostenstruktur sowie letztlich iv) einer unterschiedliche Wahrnehmung durch den Verbraucher führten. Zur Untermauerung dieses Vorbringens wurden der Kommission mehrere Stellungnahmen von Sachverständigen sowie Veröffentlichungen in Fachzeitschriften übermittelt. In diesen Sachverständigen-Stellungnahmen wurden im Wesentlichen die Unterschiede zwischen duktilem und grauem Gusseisen in der Grafitstruktur sowie die technischen Unterschiede hervorgehoben, das heißt die Tatsache, dass sich duktiles Eisen unter Druckspannung deformieren lässt, während graues Eisen unter denselben Bedingungen bricht.

(35)

Hierzu ist anzumerken, dass es sich in dieser Untersuchung bestätigte, dass tatsächlich Unterschiede zwischen beiden Warentypen, das heißt zwischen Gusserzeugnissen aus grauem und Gusserzeugnissen aus duktilem Gusseisen, bestehen. Durch den Zusatz von Magnesium bei der Herstellung von Gusserzeugnissen aus duktilem Gusseisen verwandelt sich die Grafitstruktur von einer Flocken-/Lamellenform in eine Kugelstruktur, wodurch andere mechanische Eigenschaften wie eine gewisse Deformierbarkeit unter Druckspannung entstehen. Außerdem erfordern Gusserzeugnisse aus duktilem Gusseisen normalerweise eine spezielle Konstruktion für die Verankerung in der Oberfläche. Es sei jedoch daran erinnert, dass es gängige Praxis ist, zu prüfen, ob Waren oder Warentypen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden, um festzustellen, ob sie für die Zwecke einer Antidumpinguntersuchung als eine einzige Ware anzusehen sind. Dies bedeutet, dass Warentypen unter wissenschaftlichen (oder anderen) Gesichtspunkten nicht in allen Aspekten identisch sein müssen, sondern dass gewisse Unterschiede akzeptiert werden können, solange die oben erwähnten grundlegenden Eigenschaften dieselben sind. Des Weiteren richtet sich das Verfahren bekanntlich nicht gegen Einfuhren des Werkstoffes als solchen, das heißt Gusseisen, sondern gegen Gusserzeugnisse zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen und Teile davon. Wie sich in dieser Untersuchung bestätigte, weist ein Gusserzeugnis aus duktilem Gusseisen dieselben grundlegenden Eigenschaften auf wie ein Gusserzeugnis aus grauem Gusseisen (siehe Argumente unter den Randnummern 24 bis 30). Das Vorbringen, dass Gusserzeugnisse aus grauem Gusseisen und Gusserzeugnisse aus duktilem Gusseisen nicht dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen, wird somit zurückgewiesen.

(36)

Im Rahmen dieser Untersuchung brachten zwei Unternehmen vor, von der Norm EN 1433 erfasste Entwässerungssysteme sollten nicht unter die Maßnahmen fallen. Zur Untermauerung ihres Vorbringens führten die interessierten Parteien an, in der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen sei lediglich eine andere Norm (EN 124) erwähnt worden, die für Schachtabdeckungen und Gullydeckel gelte, und die Ausgangsuntersuchung habe sich eindeutig auf Schachtabdeckungen konzentriert.

(37)

Der Antragsteller machte geltend, in der Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung, in der die Gründe für diese teilweise Interimsüberprüfung dargelegt wurden, sei die Frage der Rinnenroste nicht angesprochen worden und diesbezügliche Argumente sollten daher nicht berücksichtigt werden. Dieses Vorbringen wird jedoch angesichts der Tatsache, dass in der Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung auch die Klärung der Warendefinition vorgesehen war, zurückgewiesen. Die Tatsache, dass ein besonderes Augenmerk auf die Frage gerichtet war, ob Gusserzeugnisse aus duktilem Gusseisen unter die Maßnahmen fallen, schließt nicht aus, dass andere Vorbringen bezüglich der Warendefinition nicht auch untersucht werden können.

(38)

Zunächst wurde untersucht, ob Rinnenroste Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren.

(39)

Wie bereits unter Randnummer 14 dargelegt, wurde die untersuchte Ware in der Bekanntmachung über die Einleitung der Ausgangsuntersuchung beschrieben als „bestimmte Erzeugnisse aus nicht verformbaren Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu Leitungen auf oder unter der Erde (7) verwendeten Art und Teile davon …“. Da Rinnenroste Erzeugnisse zur Abdeckung von Leitungen auf oder unter der Erde und Teile davon darstellen, war die Einleitungsbekanntmachung so zu verstehen, dass sie sich auch auf Rinnenroste als einen Typ von Gusserzeugnissen bezog.

(40)

Außerdem wurde in der nicht vertraulichen Fassung des ursprünglichen Antrags ausdrücklich festgestellt, dass die betroffene Ware „gewöhnlich nach ihrem Verwendungszweck, also Schachtabdeckung, Gullydeckel oder Rinnenrost und Straßenkappe, bezeichnet wird“ (siehe Ziffer 3.2). Eine weitere Bezugnahme auf Rinnenroste als Teil der betroffenen Ware findet sich unter den Ziffern 3.5 (effiziente Oberflächenentwässerung) und 3.6.

(41)

Außerdem waren Rinnenroste auch in der Beschreibung der Warentypen, über die im Fragebogen Bericht zu erstatten war (Warenkontrollnummern), enthalten, und alle kooperierenden Parteien, die einen Fragebogen erhielten, mussten Angaben zu ihren Verkäufen von Rinnenrosten machen. Daher bezogen sich alle in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse auch auf Rinnenroste.

(42)

Des Weiteren wird in der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen, die ebenfalls allen interessierten Parteien zur Kenntnis gebracht wurde, insbesondere unter den Randnummern 15 bis 17 ausgeführt, dass die fraglichen Gusserzeugnisse in der Regel aus einem in den Boden eingelassenen Rahmen und einer Abdeckung oder einem Rost bestehen, die bündig mit der Oberfläche abschließen. Unter Randnummer 17 wird erklärt, dass die Abdeckungen und Roste in jeder Form angeboten werden, und zwar auch, aber nicht nur, in dreieckiger, runder, quadratischer und rechteckiger Form. Weiter heißt es unter Randnummer 19, dass die verschiedenen Aufmachungen von Gusserzeugnissen wie Schachtabdeckungen, Gullydeckel und Straßenkappen einander so ähnlich sind, dass sie für die Zwecke der Untersuchung als eine einzige Ware angesehen werden können. Aus dem Wortlaut der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen ist demnach zu schließen, dass sie sich auch auf Rinnenroste als einen Typ einer möglichen Aufmachung von Gusserzeugnissen bezog.

(43)

Abschließend ist festzuhalten, dass Rinnenroste in die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung einbezogen waren und dass dies anhand des oben Dargelegten hätte festgestellt werden können.

(44)

Nach ihrer abschließenden Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, weder aus der Einleitungsbekanntmachung noch aus der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen sei klar hervorgegangen, dass Rinnenroste in die Untersuchung einbezogen waren. Diese Partei führte an, dass es, während die Einleitungsbekanntmachung in Bezug auf Rinnenroste zumindest unklar gewesen sei, unter Randnummer 16 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen ganz klar heiße, dass die „Gusserzeugnisse … einen sicheren und leichten Zugang zu dem unterirdischen Hohlraum ermöglichen [müssen], und zwar sowohl zwecks Begehung oder zwecks visueller Inspektion“. Da Linienentwässerungssysteme Menschen keinen Zugang zu einem unterirdischen Hohlraum gewährten, sondern der Wasserabführung dienten, sei es eindeutig, dass Rinnenroste nicht unter die Verordnung fielen.

(45)

Es wird nicht bestritten, dass Rinnenroste/Linienentwässerungssysteme, die gewöhnlich aus einer Entwässerungsrinne und einem daraufliegenden Rost bestehen, hauptsächlich der Abführung von Wasser von einer Oberfläche dienen. Sie ermöglichen jedoch auch einen sicheren und leichten Zugang zu einem unterirdischen Hohlraum, in diesem Fall der Entwässerungsrinne. Sollte die Entwässerungsrinne zum Beispiel durch Blätter oder andere Gegenstände verstopft sein, könnte eine Person den Rost abheben und sich damit Zugang zur Entwässerungsrinne verschaffen, um die Verstopfung zu beseitigen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Entwässerungsrinne nicht als Teil des unterirdischen Hohlraums angesehen werden kann, weil das ganze Gusserzeugnis dem Zugang dazu dienen sollte, so lässt sich immer noch anführen, dass der Rinnenrost einen linearen Hohlraum in der Erde abdeckt, der ausgehoben wurde, um die Abführung von Wasser zu ermöglichen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Zugang gemäß dem Satz unter der fraglichen Randnummer auch der visuellen Inspektion dienen kann, was im Falle von Rinnenrosten eindeutig möglich ist. Des Weiteren muss der von dieser Partei zitierte Satz im Kontext gelesen werden, das heißt zusammen mit Randnummer 15 und dem Anfang von Randnummer 16. Wie bereits erwähnt, ist dort festgelegt, dass die „fraglichen Gusserzeugnisse … in der Regel aus einem in den Boden eingelassenen Rahmen und einer Abdeckung oder einem Rost [bestehen], die bündig mit der von Fußgängern und/oder Fahrzeugen benutzten Oberfläche abschließen und der Verkehrslast in Form von Fußgänger- und/oder Fahrzeugverkehr unmittelbar ausgesetzt sind. … Die fraglichen Gusserzeugnisse dienen der Abdeckung von unterirdischen Hohlräumen und müssen der Verkehrslast von Kraftfahrzeugen und/oder Fußgängern standhalten können. Die Abdeckung bzw. der Rost müssen fest im Rahmen verbleiben, um Lärm, Personen- und Sachschäden zu vermeiden.“ Wie die Untersuchung ergab, bestehen Rinnenroste in der Regel aus einer in den Boden eingelassenen Entwässerungsrinne und einem Rost, der bündig mit der von Fußgängern und/oder Fahrzeugen benutzten Oberfläche abschließt und der Verkehrslast in Form von Fußgänger- und/oder Fahrzeugverkehr unmittelbar ausgesetzt ist. Außerdem können Rinnenroste dem Zugang zu unterirdischen Hohlräumen dienen und müssen der Verkehrslast von Kraftfahrzeugen und/oder Fußgängern standhalten können. Das Vorbringen, dass Rinnenroste eindeutig nicht unter die Verordnung fielen, wird daher zurückgewiesen.

(46)

In einem zweiten Schritt, der der Klärung der Frage dienen sollte, ob die Feststellungen zu Rinnenrosten tatsächlich korrekt waren, wurde ferner untersucht, ob Rinnenroste dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften wie andere Gusserzeugnistypen aufweisen und daher zurecht davon ausgegangen werden kann, dass sie zusammen mit den anderen Gusserzeugnistypen eine einzige Ware bilden.

(47)

Wie sich bei der Untersuchung bestätigte, sind Rinnenroste Gusserzeugnisse aus grauem oder duktilem Gusseisen und bestehen in der Regel aus einem in den Boden eingelassenen Rahmen und einem Rost, der bündig mit der Oberfläche abschließt. Der Rahmen wird direkt auf der Eröffnung des Hohlraums platziert. Die Rinnenroste dienen der Abdeckung des Bodens und ermöglichen eine visuelle Inspektion.

(48)

Es ist zwar richtig, dass Rinnenroste in erster Linie der Abführung von überschüssigem Wasser von einer Oberfläche dienen, damit die Benutzung von Straßen und Start- und Landebahnen für Fahrzeuge bzw. Flugzeuge sicher ist, allerdings schließt dies nicht aus, dass Rinnenroste nicht auch, wie oben dargelegt, der Abdeckung von unterirdischen Hohlräumen dienen; ferner müssen sie der Verkehrslast von Fahrzeugen standhalten können. Außerdem haben auch andere Gusserzeugnistypen (z. B. Gullydeckel) die Funktion, überschüssiges Wasser abzuführen.

(49)

Was das Argument anbelangt, in der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen sei die Norm EN 1433 nicht erwähnt worden, so wird darauf hingewiesen, dass auf die EN 124 unter den Randnummern 26 und 27 im Teil über die gleichartige Ware Bezug genommen wurde, und zwar im Zusammenhang mit dem Vorbringen interessierter Parteien, in der VR China hergestellte und dort verkaufte Gusserzeugnisse und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Gusserzeugnisse seien nicht gleichartig. Dies jedoch bedeutet nicht, dass von der Norm EN 1433 erfasste Waren nicht unter die Verordnung fielen. Wird in einer Verordnung auf eine bestimmte EN-Norm Bezug genommen (oder auch nicht), so erfolgt dies nur informationshalber; es bedeutet indessen nicht, dass es keine andere geltende Norm gibt. Darüber hinaus handelte es sich bei der EN 1433 im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (April 2003 bis März 2004) um eine neue Norm, die ab August 2003 galt und bis August 2004 neben den nationalen Normen bestand. Daher wurde diese Norm zum Zeitpunkt der Datenerhebung der Ausgangsuntersuchung noch nicht uneingeschränkt angewandt und bestand parallel zu anderen Normen für dieselbe Ware.

(50)

Es wird daher bestätigt, dass diese besondere Gusserzeugnis-Aufmachung dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie andere Schachtabdeckungen, Gullydeckel und Straßenkappen.

(51)

Im Lichte des Vorstehenden wird klargestellt, dass von der EN 1433 erfasste Waren unter die Warendefinition fielen und dass die Maßnahmen auch weiterhin für sie gelten sollten, da der beim Hauptverwendungszweck festgestellte Unterschied nicht als bedeutend genug anzusehen ist, um einen Ausschluss dieser Gusserzeugnis-Aufmachung zu rechtfertigen.

(52)

Angesichts dieser Analyse erschien es schließlich angezeigt, zu prüfen, ob der Wortlaut des Artikels 1 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen und der Randnummern 18 bis 29 jener Verordnung mit den in der Ausgangsuntersuchung getroffenen und den oben dargelegten Feststellungen in Einklang steht. Anders ausgedrückt, es wurde untersucht, ob letztlich vielleicht keine Notwendigkeit für eine Änderung des verfügenden Teils der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen bestünde und ob die Auffassung vertretbar wäre, dass die derzeitige Fassung des Artikels 1 Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen bereits klar erfasst. Hierbei wurden auch die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen zum die Warendefinition betreffenden Teil der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen gebührend berücksichtigt.

(53)

Bekanntlich sollten gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen Gusserzeugnisse aus „nicht verformbarem“ (engl. „non-malleable“) Gusseisen unter die Maßnahmen fallen. Des Weiteren wird daran erinnert, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge duktiles Gusseisen plastisch verformbar ist (siehe Randnummer 30).

(54)

Es stellte sich daher die Frage, ob duktiles Gusseisen — trotz der Tatsache, dass es duktil (also plastisch verformbar) ist — aus technischer Sicht stets als „nicht verformbar“ angesehen werden muss. In der Werkstoffkunde bezieht sich die „Verformbarkeit“ (im Sinne des englischen „malleability“) auf die Fähigkeit eines Werkstoffs, sich unter Druckspannung zu deformieren, was sich oft darin ausdrückt, dass der Werkstoff durch Bearbeitung mit einem Hammer oder durch Walzen zu einem dünnen Blech geformt werden kann. In diesem Zusammenhang wurde vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebracht, dass sich der Ausdruck Gusserzeugnisse aus „nicht verformbarem“ Gusseisen in Artikel 1 der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen auf alle Gusserzeugnisse beziehen könnte, die nicht aus verformbarem Gusseisen (im Sinne von Temperguss, engl. „malleable cast iron“) bestehen, und dies schließe Gusserzeugnisse aus grauem Gusseisen und duktilem Gusseisen ein. In diesem Sinne könne somit in der Tat argumentiert werden, dass auch Gusserzeugnisse aus duktilem Gusseisen (in Abgrenzung zu verformbarem Gusseisen im Sinne von Temperguss) nicht verformbar seien und damit seit Inkrafttreten der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen unter deren Artikel 1 fielen.

(55)

Es ist indessen anzumerken, dass Duktilität und Verformbarkeit („malleability“) nicht unbedingt miteinander korrelieren; so ist beispielsweise Gold sowohl duktil als auch verformbar („malleable“), während Blei lediglich verformbar („malleable“) ist. Im Laufe der Überprüfung wurden ferner Nachweise dafür vorgelegt, dass sich duktiles Gusseisen nicht nur unter Zugspannung deformieren lässt, sondern bis zu einem gewissen Grad auch unter Druckspannung. Es erscheint daher aus technischer Sicht schwierig zu argumentieren, duktiles Gusseisen müsse stets als nicht verformbar („non-malleable“) eingestuft werden (in diesem Fall würde sich eine Änderung des verfügenden Teils der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen unter Umständen erübrigen).

(56)

Es bleibt indessen die Tatsache bestehen, dass sich die Ausgangsuntersuchung auch auf duktiles Gusseisen bezog. Um jegliche Unklarheit in Bezug auf die Auslegung auszuschließen, sollte die Verordnung über die endgültigen Maßnahmen entsprechend geändert werden. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass sich die Warendefinition auf Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen und aus Gusseisen mit Kugelgrafit (duktilem Eisen) erstreckt. Darüber hinaus sollte ein zusätzlicher KN-Code eingefügt werden, und zwar der KN-Code ex 7325 99 10, der sich auf „Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen, aus verformbarem Gusseisen“ bezieht. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass der Antidumpingzoll, der in der Ausgangsuntersuchung (unter anderem) für solche Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen als angemessen befunden wurde, ab sofort mit Sicherheit auch darauf erhoben wird.

(57)

In der Bekanntmachung der Überprüfungseinleitung wurden die interessierten Parteien ausdrücklich aufgefordert, zu einer etwaigen rückwirkenden Geltung der Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Mehrere Parteien gingen in den Anhörungen und ihren Stellungnahmen auf die Frage der Rückwirkung ein. Abgesehen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprachen sich alle Parteien generell gegen die rückwirkende Anwendung der Überprüfungsergebnisse aus.

(58)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Untersuchung zeigte, dass der verfügende Teil der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen zwecks klarerer Fassung der Warendefinition geändert und dass ein zusätzlicher KN-Code eingefügt werden sollte. Darüber hinaus haben in der Vergangenheit offensichtlich einige Wirtschaftsbeteiligte ihr Geschäftsverhalten auf die Annahme gestützt, dass Gusserzeugnisse aus duktilem Eisen nicht von dem Antidumpingzoll betroffen seien. Die Einfuhren dieser Gusserzeugnisse in die Gemeinschaft rückwirkend dem Antidumpingzoll zu unterwerfen, könnte die Geschäftstätigkeit dieser Wirtschaftsbeteiligten ernsthaft beeinträchtigen. Angesichts dessen wird es als angemessener angesehen, dass die Klarstellung in Bezug auf die Warendefinition nur für die Zukunft gilt.

(59)

In Anbetracht der dargelegten Feststellungen wird es als angemessen erachtet, die Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zwecks klarerer Fassung der Warendefinition zu ändern und einzufügen, dass sich die Warendefinition auf Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen und aus Gusseisen mit Kugelgrafit (duktilem Eisen) erstreckt. Darüber hinaus sollte ein zusätzlicher KN-Code eingefügt werden, und zwar der KN-Code ex 7325 99 10.

(60)

Die betroffenen Parteien wurden über die Feststellungen und den Vorschlag unterrichtet und ihre Stellungnahmen wurden, soweit angezeigt, berücksichtigt —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/14

(1)

Am 26. Januar 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/62/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.

(2)

Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2009/62/EG aufgeführt sind. Einer Person wurde im März 2009 eine geänderte Begründung übermittelt.

(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in dem Beschluss 2009/62/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war.

(4)

Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die jene Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.

(5)

Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufzuführen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet; die Liste sollte daher entsprechend angepasst werden.

(6)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die sonstigen im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (4) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

(7)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/17

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/19

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Juni 2009 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/22

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2003 der Kommission (3) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission am Donnerstag jeder Woche die für Eier der Klasse A aus Käfighaltung und für den Durchschnitt der Gewichtsklassen L und M bei den Packstellen festgestellten Verkaufspreise mit. Einige Mitgliedstaaten haben die Tierschutzrichtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (4) umgesetzt, indem sie in ihrem Hoheitsgebiet strengere Tierschutzvorschriften als die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen anwenden. Dies hat zur Folge, dass bestimmte Haltungssysteme für Legehennen nicht mehr in allen Mitgliedstaaten verwendet werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten, die nicht länger die Preise für Eier aus Käfighaltung mitteilen können, der Kommission die Preise für Eier aus Bodenhaltung angeben.

(2)

Aus Gründen der Harmonisierung sollten alle Preismitteilungen im Fleischsektor am selben Wochentag übermittelt werden; die Meldungen sollten daher an Mittwoch stattfinden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 546/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/23

(1)

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 (2) regelt die Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Diese Mengen wurden vorläufig mit der Verordnung (EG) Nr. 403/2008 der Kommission vom 6. Mai 2008 zur vorläufigen Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2008/2009 (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1088/2008 der Kommission vom 5. November 2008 zur vorläufigen Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 (4) festgesetzt.

(3)

In Artikel 7 Absätze 1 und 2 des AKP-Protokolls sind die Modalitäten bei Nichtlieferung der vereinbarten Menge durch einen AKP-Staat vorgesehen.

(4)

Die zuständigen Behörden von Barbados, Kongo, Jamaika, Mauritius, Tansania sowie Trinidad und Tobago haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die vereinbarte Menge für die beiden betreffenden Lieferzeiträume nicht in voller Höhe liefern können.

(5)

Nach Konsultation der betreffenden AKP-Staaten ist die nicht gelieferte Menge zur Lieferung im Lieferzeitraum 2008/09 neu zuzuteilen.

(6)

Die Lieferverpflichtungen für den Lieferzeitraum 2008/2009 und den Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 sind entsprechend Artikel 12 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 anzupassen und die Verordnungen (EG) Nr. 403/2008 und (EG) Nr. 1088/2008 sind daher aufzuheben.

(7)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gilt Absatz 1 desselben Artikels nicht für eine Menge, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des AKP-Protokolls neu zugeteilt wurde. Die gemäß der vorliegenden Verordnung neu zugeteilte Menge ist daher vor dem 30. Juni 2009 einzuführen. Diese Neuzuteilung umfasst aber auch die Übertragung von Mengen aus dem Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009. Daher sollte die Möglichkeit von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 auch auf die gemäß der vorliegenden Verordnung neu zugeteilte Menge Anwendung finden.

(8)

Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden Mengen nicht die Mengen überschreiten, die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Artikel 153 Absatz 1 derselben Verordnung eingeführt werden dürfen. Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission jedoch Maßnahmen zur Abweichung von Artikel 153 Absatz 3 derselben Verordnung erlassen, um zu gewährleisten, dass der AKP-/indische Zucker in die Gemeinschaft zu den Bedingungen eingeführt wird, die in dem AKP-Protokoll und in dem Abkommen mit Indien aufgeführt sind. Für den Lieferzeitraum ab dem 1. Juli 2009 können diese Bedingungen unter Berücksichtigung der Preissenkung für eingeführten Rohrohrzucker ab 1. Oktober 2009 nur erfüllt werden, wenn alle Händler Zugang zu Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker haben. Daher ist vom Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 abzuweichen, gemäß dem Anträge für zur Raffination bestimmten Zucker nur von Vollzeitraffinerien eingereicht werden dürfen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/26

(1)

Der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Olej rydzowy“ wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und unter Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung nunmehr eingetragen werden.

(3)

Der Schutz des Namens gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurde nicht beantragt —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/27

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Abbacchio Romano“ im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/28

(1)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission (2) übermitteln die nationalen Referenzlaboratorien dem Sachverständigengremium vor dem 1. Juli jedes Jahres die Ergebnisse der zur Überwachung des Wassergehalts von Geflügelfleisch im Rahmen der genannten Verordnung durchgeführten Kontrollen.

(2)

Aus Gründen der Harmonisierung ist es angebracht, dass alle nationalen Referenzlaboratorien für die Übermittlung der Daten an das Sachverständigengremium dieselben Vorlagen und dieselbe Adresse verwenden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 543/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Vor dem 1. Juli jedes Jahres übermitteln die nationalen Referenzlaboratorien die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1 anhand des Formblatts in Anhang XIIa der vorliegenden Verordnung. Die Ergebnisse werden dem Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Prüfung vorgelegt.“

b)

Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang XIIa eingefügt.

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/31

(1)

Mit Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

(2)

In Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

(3)

In Artikel 120 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.

(4)

In Artikel 120 Absätze 2 und 3 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/37

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 30. Juni 2008 hat die Firma Bayer CropScience AG den deutschen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Fluopyram mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff augenscheinlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die Angaben und Informationen, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG für ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, die an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet wurde.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/39

(1)

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (1) gefasst.

(2)

Der EZB-Rat hat die Leitlinie EZB/2009/9 vom 7. Mai 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (2) unter anderem verabschiedet, um den Zugang zu TARGET2 durch Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum zu ermöglichen, die im Hinblick auf ihre besondere gemeinschaftsrechtliche institutionelle Stellung einer Überprüfung unterliegen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist.

(3)

Die Definition des Begriffs „credit institution“ im Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 sollte im Hinblick auf die jüngsten Änderungen der Leitlinie EZB/2007/2 ersetzt werden —

„—

‚credit institution‘ means either: (a) a credit institution within the meaning of § 1(1) of the KWG; or (b) another credit institution within the meaning of Article 101(2) of the Treaty that is subject to scrutiny of a standard comparable to supervision by a competent authority.“

16.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/40

(1)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) angenommen.

(2)

Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2009 verlängert wurde.

(3)

Nach Beratungen mit den kongolesischen Behörden und anderen Akteuren erscheint es notwendig, die Mission erneut zu verlängern; am 10. März 2009 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate zu verlängern.

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP sollte entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 beläuft sich auf 5 500 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Oktober 2009 beläuft sich auf 6 920 000 EUR.

Der Rat legt einen neuen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 fest.“

2.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie endet am 30. Juni 2010.“

16.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/41

(1)

Der Rat hat am 24. Juli 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/612/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Ettore F. SEQUI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

(2)

Am 16. Februar 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/135/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

(3)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2009/135/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan auf Pakistan ausgeweitet und entsprechend ersetzt werden. Daher sollte die Gemeinsame Aktion 2009/135/GASP aufgehoben werden.

(4)

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Afghanistan und Pakistan wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und des „Afghanistan Compact“ sowie der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger VN-Resolutionen beitragen;

b)

die regionalen Akteure in Afghanistan und den Nachbarländern darin bestärken, positive Beiträge zum Friedensprozess in Afghanistan zu leisten, und somit zur Konsolidierung des afghanischen Staates beitragen;

c)

zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Pakistans sowie der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger VN-Resolutionen beitragen;

d)

die zentrale Rolle der Vereinten Nationen, insbesondere des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN, unterstützen; und

e)

die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region unterstützen.

a)

er vermittelt die Standpunkte der EU zum politischen Prozess in Afghanistan, gestützt auf die zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft vereinbarten zentralen Grundsätze, insbesondere auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Afghanistans und den „Afghanistan Compact“;

b)

er vermittelt die Standpunkte der EU zum politischen Prozess in Pakistan, gestützt auf die zentralen Grundsätze, die sich aus den regelmäßigen Kontakten zwischen Pakistan und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Kontext der Gruppe der Freunde eines demokratischen Pakistan, ergeben;

c)

er knüpft und unterhält enge Kontakte zu den repräsentativen Institutionen Afghanistans und Pakistans, insbesondere zur Regierung und zum Parlament, und unterstützt diese. Außerdem sollten Kontakte zu anderen Persönlichkeiten des politischen Lebens in Pakistan und Afghanistan und anderen wichtigen Akteuren sowohl in diesen Ländern selbst als auch außerhalb gepflegt werden;

d)

er pflegt enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen, insbesondere den lokalen Vertretern der Vereinten Nationen;

e)

er hält enge Verbindung zu den Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region, damit deren Standpunkte bezüglich der Situation in Afghanistan und Pakistan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Afghanistan und Pakistan in der Politik der EU berücksichtigt werden;

f)

er nimmt Stellung zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und des „Afghanistan Compact“ und der Gemeinsamen Erklärung der EU und Pakistans, insbesondere in folgenden Bereichen:

g)

er leistet in Absprache mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission einen Beitrag dazu, dass das politische Konzept der EU in ihren Maßnahmen zur Entwicklung Afghanistans und Pakistans zum Ausdruck kommt;

h)

er wirkt gemeinsam mit der Kommission aktiv in dem im Rahmen des „Afghanistan Compact“ geschaffenen Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und in der Gruppe der Freunde eines demokratischen Pakistan mit; und

i)

er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der EU an internationalen Konferenzen über Afghanistan und Pakistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten.

a)

er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b)

er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der EU eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

c)

er gewährleistet, dass alle außerhalb der EU einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder sofort bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

d)

er gewährleistet die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Berichte über die Ausführung des Mandats.

16.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/45

(1)

Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

(2)

Am 26. Januar 2009 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2009/67/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angenommen.

(3)

Der Rat hat gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2009/67/GASP Anwendung findet.

(4)

Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufzuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP Anwendung findet.

(5)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP aufgeführten sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des vorgenannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

(6)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

16.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/51