12.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/1

12.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/3

(1)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 enthält Bestimmungen über die Verwendung des VIS zur Konsultation und zur Anforderung von Dokumenten. Zur Umsetzung von Artikel 16 der VIS-Verordnung sollten Maßnahmen erlassen werden, die den Austausch von Mitteilungen über die betreffende VIS-Infrastruktur regeln (Leistungsanforderungen für das VIS Mail). Diese Mitteilungen sollten nicht im VIS gespeichert werden, und die übermittelten personenbezogenen Daten sollten ausschließlich für die Konsultation zentraler Visumbehörden und für die konsularische Zusammenarbeit verwendet werden.

(2)

Nach Maßgabe weiterer, bis zu dem in Artikel 46 der VIS-Verordnung genannten Zeitpunkt zu erlassener Maßnahmen zur Integration der technischen Funktionen des Schengener Konsultationsnetzes sollten für die Leistungsbeschreibung des VIS Mail vier Arten von Mitteilungen definiert werden, die ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS bis zu dem in Artikel 46 der VIS-Verordnung genannten Zeitpunkt verwendet werden können: Mitteilungen im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit (Artikel 16 Absatz 3 der VIS-Verordnung), Mitteilungen zur Übermittlung von Anforderungen von Kopien von Reisedokumenten und anderen dem Antrag beigefügten Unterlagen bei der zuständigen Visumbehörde und zur Übermittlung von Kopien dieser Dokumente in elektronischer Form (Artikel 16 Absatz 3 der VIS-Verordnung), Mitteilungen, dass im VIS verarbeitete Daten unrichtig sind oder unter Verletzung der VIS-Verordnung im VIS verarbeitet wurden (Artikel 24 Absatz 2 der VIS-Verordnung), sowie Mitteilungen, dass ein Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erlangt hat (Artikel 25 Absatz 2 der VIS-Verordnung).

(3)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks hat Dänemark am 13. Oktober 2008 beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in dänisches Recht umzusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 ist daher nach dem Völkerrecht für Dänemark bindend. Dänemark ist daher auch zur Umsetzung der vorliegenden Entscheidung völkerrechtlich verpflichtet.

(4)

Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), hat sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Diese Entscheidung der Kommission ist daher nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet.

(5)

Gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) hat sich Irland nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 beteiligt und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Diese Entscheidung der Kommission ist daher nicht an Irland gerichtet.

(6)

Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

(7)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) genannten Bereich gehören.

(8)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) über den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG genannten Bereich gehören.

(9)

Für Liechtenstein stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (7) zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG genannten Bereich gehören.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (8) eingerichtet wurde —

12.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/8

(1)

Gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/56/EG darf der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren Virosen bei der direkten Nachkommenschaft 10 % nicht überschreiten. In Schweden reicht die Menge an verfügbaren Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“, die für die nationalen Umweltgegebenheiten geeignet sind und die oben genannte Anforderung erfüllen, nicht aus und kann daher den Bedarf dieses Mitgliedstaats nicht decken.

(2)

Es ist nicht möglich, den Bedarf an Pflanzkartoffeln mit Pflanzkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zu decken, die alle Anforderungen der Richtlinie 2002/56/EG erfüllen.

(3)

Daher sollte Schweden die Genehmigung erteilt werden, das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln, die weniger strenge Anforderungen erfüllen, für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2009 zu gestatten.

(4)

Darüber hinaus sollte anderen Mitgliedstaaten, die Schweden die entsprechenden Pflanzkartoffeln liefern können, unabhängig davon, ob diese in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland geerntet wurden, die Genehmigung erteilt werden, das Inverkehrbringen solcher Pflanzkartoffeln zu gestatten.

(5)

Schweden sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge an Pflanzkartoffeln, die gemäß der vorliegenden Entscheidung genehmigt wird, die von ihr abgedeckte Höchstmenge nicht überschreitet.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

a)

Die Anzahl der Pflanzen, die Symptome schwerer Virusinfektionen bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“ aufweisen, übersteigt den im Anhang genannten Anteil nicht;

b)

auf dem amtlichen Etikett wird der bei der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2002/56/EG ermittelte Anteil an Pflanzen angegeben, der Symptome schwerer Virusinfektionen bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“ aufweist;

c)

die Pflanzkartoffeln werden gemäß Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung in Verkehr gebracht.

a)

es bestehen ausreichend begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die Menge an Pflanzkartoffeln in Verkehr zu bringen, für die er einen Antrag gestellt hat, oder

b)

die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Höchstmenge übersteigen.

12.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/10

(1)

Im Anhang des Beschlusses 2006/410/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2, den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (2) sind bestimmte Beträge aufgeführt, die in den Haushaltsjahren 2007 bis 2013 für Fördermaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verwendet werden können.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) ist aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (4) ersetzt worden.

(3)

Mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind neue erhöhte Prozentsätze für die obligatorische Modulation festgelegt worden. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen (5) muss die Anhebung der obligatorischen Modulation vom Satz der fakultativen Modulation abgezogen werden.

(4)

Die dem ELER zur Verfügung zu stellenden Beträge aus der fakultativen und der obligatorischen Modulation haben sich somit geändert.

(5)

Im Interesse der Klarheit sollte daher der Beschluss 2006/410/EG aufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt werden —