9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 377/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	64,3
	TN	115,0
	TR	116,4
	ZZ	98,6
0707 00 05	MA	32,7
	TR	123,2
	ZZ	78,0
0709 90 70	TR	120,2
0709 90 70	ZZ	120,2
0805 10 20	EG	45,5
	IL	55,9
	MA	48,3
	TN	52,5
	TR	95,9
	US	68,2
	ZZ	61,1
0805 50 10	TR	50,6
	ZA	56,2
	ZZ	53,4
0808 10 80	AR	82,4
	BR	69,3
	CA	127,2
	CL	82,0
	CN	90,7
	NZ	103,6
	US	124,5
	UY	71,7
	ZA	83,2
	ZZ	92,7

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 378/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi als Futtermittelzusatzstoff für weibliche Zuchtkaninchen (Zulassungsinhaber: Rubinum S.A.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)	Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Mikroorganismus-Zubereitung Bacillus cereus var. toyoi NCIMB 40112/CNCM I-1012 als Futtermittelzusatzstoff für weibliche Zuchtkaninchen.

(4)

Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung wurde bereits unbefristet zugelassen für Ferkel bis zu einem Alter von zwei Monaten und für Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 256/2002 der Kommission (2), für Ferkel und Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission (3), für Mastrinder durch die Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission (4), für Mastkaninchen und Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (5) und für Ferkel (zwei Monate) und Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 1143/2007 der Kommission (6) sowie für einen Zeitraum von zehn Jahren für Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2008 der Kommission (7).

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für weibliche Zuchtkaninchen wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 9. Dezember 2008 zu dem Schluss, dass die Mikroorganismus-Zubereitung Bacillus cereus var. toyoi NCIMB 40112/CNCM I-1012 sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt (8). Dem Gutachten zufolge ist die Verwendung dieser Zubereitung für diese zusätzliche Tierkategorie unbedenklich und hat eindeutige Vorteile in Bezug auf die Gesamtproduktivität und Verringerung der Sterblichkeit von Jungkaninchen während der Säugezeit. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für das Gutachten wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln überprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)	Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 6.

(3) ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3.

(4) ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 3.

(5) ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6.

(6) ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 23.

(7) ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 11.

(8) The EFSA Journal (2008) 913, S. 1—13.

ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe; Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren

4b1701

Rubinum S.A.

Bacillus cereus var. toyoi

NCIMB 40112/CNCM I-1012

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Bacillus cereus var. toyoi

NCIMB 40112/CNCM I-1012

Analysemethode (1):

Auszählung nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von Trypton-Soya-Agar als Nährboden mit Vorwärmung von Futtermittelproben und Identifikation mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Weibliche Zuchtkaninchen

—

0,2 × 109

1 × 109

1.	In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.	Sicherheit: Bei der Handhabung sind Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

3.	Kann in Mischfuttermitteln mit folgendem zugelassenen Kokzidiostatikum eingesetzt werden: Robenidin.

4.	Zur Verwendung bei weiblichen Zuchtkaninchen im Zeitraum vom Belegen bis zum Absetzen.

29. Mai 2019

(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/6

VERORDNUNG (EG) Nr. 379/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 6-Phytase EC 3.1.3.26 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition, Rechtsträger: Danisco (UK) Limited)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)	Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Diesem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue.

(4)

Die Verwendung von 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) wurde bereits unbefristet zugelassen für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1743/2006 der Kommission (2) sowie für einen Zeitraum von zehn Jahren für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue durch die Verordnung (EG) Nr. 785/2007 der Kommission (3).

(5)	Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung einer Neuformulierung von 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue wurden neue Daten vorgelegt.

(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) stellte in ihrem Gutachten vom 10. Dezember 2008 (4) fest, dass ihr früheres, am 17. Oktober 2006 angenommenes Gutachten (5) in vollem Umfang auch für diese Neuformulierung von 6-Phytase EC 3.1.3.26 gilt. Daher kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Zubereitung 6-Phytase EC 3.1.3.26 aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233) in dieser Neuformulierung bei den Zieltierarten wirksam und für die Gesundheit von Tier und Mensch sowie für die Umwelt unbedenklich ist. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für notwendig. Für das Gutachten wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hatte.

(7)	Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 16.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.2007, S. 5.

(4) The EFSA Journal (2008) 915, S. 1—10.

(5) The EFSA Journal (2006) 404, S. 1—20.

ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Einheit der Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a1640

Danisco Animal Nutrition

(Rechtsträger: Danisco (UK) Limited)

6 Phytase

EC 3.1.3.26

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung 6 Phytase (EC 3.1.3.26)

aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233)

mit einer Mindestaktivität von:

fest (gecoated): 10 000 FTU (1)/g

flüssig: 10 000 FTU/ml

Charakterisierung des Wirkstoffs:

6 Phytase (EC 3.1.3.26)

aus Schizosaccharomyces pombe (ATCC 5233)

Analysemethode (2)

Kolorimetrische Messung anorganischer Phosphate, die von dem Enzym aus Phytatsubstrat freigesetzt werden

Masthühner

—

250 FTU

—

1.	In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

2.	Für die Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor.

3.	Für Ferkel (abgesetzt) bis 35 kg Körpergewicht.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

—	Masthühner: 500-750 FTU;

—	Masttruthühner: 250-1 000 FTU;

—	Legehennen: 150-900 FTU;

—	Mastenten: 250-1 000 FTU;

—	Ferkel (abgesetzt): 500-1 000 FTU;

—	Mastschweine: 500-1 000 FTU;

—	Säue: 500 FTU

5.	Sicherheit: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

29. Mai 2019

Masttruthühner

—

250 FTU

—

Legehennen

—

150 FTU

—

Mastenten

—

250 FTU

—

Ferkel (abgesetzt)

—

250 FTU

—

Mastschweine

—

250 FTU

—

Säue

—

500 FTU

—

(1) 1 FTU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natriumphytat freisetzt.

(2) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/9

VERORDNUNG (EG) Nr. 380/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben b, c, d, e, k und n,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EC) Nr. 1782/2003 des Rates (2) wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt. Mehrere Bestimmungen der aufgehobenen Verordnung gelten jedoch noch im Jahr 2009. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) gelten für beide Verordnungen. Daher sollte der Titel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 entsprechend aktualisiert werden.

(2)

Die Bezugnahmen auf verschiedene Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt wurden, finden sich in der Entsprechungstabelle in Anhang XVIII der letztgenannten Verordnung. Bestimmte Bezugnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die aufgehobene Verordnung sollten der Klarheit halber aktualisiert werden. Außerdem sollten Vorschriften, die inzwischen überholt sind, gestrichen werden.

(3)	Die Vorschriften betreffend die Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wurden aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen.

(4)

Das System für die Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 muss einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche gewährleisten und Gegenkontrollen ermöglichen. Besondere Voraussetzungen gelten für Zahlungsansprüche, die in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilt werden. Daher sollten die Informationen, mit denen die Einhaltung dieser besonderen Voraussetzungen überprüft werden können, in das System einbezogen werden.

(5)	Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen erst, nachdem die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen abgeschlossen wurde. Dadurch ist die entsprechende Vorschrift in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 überflüssig geworden und sollte gestrichen werden.

(6)

Die Vorschriften des Artikels 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen gemäß Titel IV und Titel IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (4), die sich auf Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen der Betriebsprämienregelung beziehen, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2009 der Kommission (5) gestrichen. Die Bezugnahmen auf diesen Artikel in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen. Außerdem sollten die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, in denen ausdrücklich auf die Betriebsprämienregelung Bezug genommen werden muss, aufgrund dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aktualisiert werden.

(7)	Für die besondere Stützung, die im Falle der fakultativen Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wird, sind besondere Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen festzulegen.

(8)

Dem Antrag auf die Beihilfe für die Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger ist auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beizufügen. Diese Verträge sind in einigen Fällen an dem von dem Mitgliedstaat für die Antragstellung gegebenenfalls festgesetzten Stichtag noch nicht geschlossen worden. Es sollte daher möglich sein, diese Information zu einem späteren, von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zu übermitteln.

(9)

Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält besondere Vorschriften für den Fall, dass der letzte Termin für die Einreichung eines Beihilfeantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Diese Vorschriften sollten auch für die Einreichung einer Änderung des Sammelantrags gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung gelten.

(10)

Artikel 21a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält Vorschriften, wie bei der verspäteten Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung zu verfahren ist. Die Vorschriften, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gelten, müssen durch Bezugnahmen auf die Durchführung dieser Regelung in den neuen Mitgliedstaaten aktualisiert werden. Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung eine von dem Mitgliedstaat festzusetzende Frist. Werden neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen, gelten die Bestimmungen des Artikels 21a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 betreffend die verspätete Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung auch für die Anträge der Betriebsinhaber für diese neuen Sektoren. Die pünktliche Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung ist für eine effiziente Verwaltung von größter Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung neuer Sektoren in die Betriebsprämienregelung eine Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge festsetzen.

(11)	Die Bezugnahme in Artikel 31a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die in Artikel 110e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Skala ist hinfällig geworden und sollte daher gestrichen werden.

(12)

Ein Großteil der flächenbezogenen Zahlungen ist nun von der Produktion entkoppelt und gehört einer Kulturgruppe an. Daher sind Kontrollen einer möglichen Übererklärung der in dem Sammelantrag genannten Gesamtfläche künftig nicht mehr erforderlich. Infolgedessen können die Vorschriften betreffend Kürzungen wegen der Übererklärung von Flächen nach derartigen Kontrollen vereinfacht werden.

(13)

Um die für die flächenbezogenen Zahlungen, die Zahlungen für Tiere und die Ergänzungszahlungen geltenden Vorschriften, denen zufolge Kürzungen innerhalb von drei Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr der Feststellung verrechnet werden, zu harmonisieren, sollte die Vorschrift, dass der Restbetrag nach drei Jahren verfällt, für alle Zahlungen gelten. Außerdem enthält Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (6) horizontale Vorschriften für die Verrechnung von Forderungen mit künftigen Zahlungen. Die Bezugnahme auf die Zahlungen, mit denen die Forderungen verrechnet werden können, sollte daher durch eine Bezugnahme auf die genannte Vorschrift ersetzt werden.

(14)

Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen anderweitigen Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.

(15)

Es wurden neue Vorschriften zur Modulation eingeführt. In diesem Zusammenhang sind die Vorschriften betreffend die zusätzlichen Zahlungen hinfällig geworden und sollten daher gestrichen werden. Außerdem müssen die Vorschriften über die Reihenfolge der Anträge und die Grundlage der Berechnung der verschiedenen Kürzungen aktualisiert und Vorschriften über etwaige zur Einhaltung der Nettoobergrenzen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgenommene Kürzungen aufgenommen werden.

(16)	Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält Vorschriften über die Verrechnung von Forderungen und die Möglichkeit, Forderungen von weniger als 100 EUR nicht zurückzufordern. Die entsprechenden Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher überflüssig und sollten gestrichen werden.

(17)	Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt seit 1. Januar 2009. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen sollten sich demnach auf Beihilfeanträge für die ab 1. Januar 2009 beginnenden Jahre oder Prämienzeiträume beziehen. Die neue Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gelten.

(19)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:

1.	Der Titel erhält folgende Fassung:

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. ‚Ackerland‘: für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen, unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. ‚Dauergrünland‘: Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (8), gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (9) und gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (10) stillgelegte Flächen;

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)	Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche.“

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt eine mit Bäumen bestandene Parzelle als landwirtschaftliche Parzelle im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, sofern die landwirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. die beabsichtigten Kulturen unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen Parzellen in demselben Gebiet möglich sind.“

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)	Der Titel erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Zahlung von Beihilfen für Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“.

b)	Absatz 1 wird gestrichen.

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ein Betriebsinhaber, der keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelung oder eine Unterstützung gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beantragt, muss einen Sammelantrag einreichen, wenn er über landwirtschaftliche Flächen gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügt, und diese gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung in dem Antrag angeben.“

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)	die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;“.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Zur Identifizierung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in dem an den Betriebsinhaber ausgegebenen vorgedruckten Formular gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 anzugeben.“

In Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs gemäß Absatz 1 Buchstabe d ist in dem an den Betriebsinhaber ausgegebenen vorgedruckten Formular gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle anzugeben.“

8.	Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bei der Nutzung stillgelegter Flächen gemäß Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss der Sammelantrag die in den geltenden Sektorbestimmungen vorgeschriebenen Nachweise enthalten.“

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die in Artikel 6 Absatz 2, in Artikel 38 und in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, die für die Erzeugung von Faserflachs genutzten Flächen und die für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Flächen, soweit sie nicht gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden müssen, sind im Sammelantrag unter einer getrennten Rubrik anzugeben.“

10.	In Artikel 15 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

11.	Dem Artikel 17a Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kopie des Liefervertrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Dezember des Jahres der Antragstellung, gesondert vorgelegt werden kann.“

12.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Abweichung von der Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen und Erklärungen sowie von der Frist für Änderungen des Sammelantrags

Fällt die Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen, Erklärungen oder die Frist für Änderungen des Sammelantrags gemäß den Bestimmungen dieses Titels auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (11) als dieser Termin der erste folgende Arbeitstag.

Absatz 1 gilt auch für Anträge von Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

13.

Artikel 21a wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und abweichend von Artikel 21 der vorliegenden Verordnung verringern sich im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Beträge, die in demselben Jahr für die dem Betriebsinhaber zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, um 4 % je Arbeitstag Verspätung, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 56 Absatz 1 derselben Verordnung und der Sammelantrag für dasselbe Jahr vom Betriebsinhaber zusammen eingereicht werden müssen, der Betriebsinhaber diese Anträge jedoch nach der festgesetzten Frist einreicht.“

Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„In diesem Fall verringern sich außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Beträge, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung für die dem Antragsteller zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, im Fall der Einreichung eines Beihilfeantrags im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der festgesetzten Frist um 3 % je Arbeitstag Verspätung.“

c)	Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Antrag auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß Unterabsatz 1 ist zu einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens jedoch am 15. Mai des betreffenden Jahres, einzureichen.“

14.

Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)	zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen eine entsprechende Hektaranzahl beihilfefähiger Fläche im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gegenübersteht;“.

15.

Artikel 31a erhält folgende Fassung:

„Artikel 31a

Vor-Ort-Kontrollen bei anerkannten Branchenverbänden

Bei den Anträgen auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden durch Vor-Ort-Kontrollen bei den anerkannten Branchenverbänden die Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung dieser Verbände sowie ihr Mitgliederverzeichnis überprüft.“

16.

In Artikel 38 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„In Bezug auf die in Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und Qualitätsproduktion und auf die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wenden die Mitgliedstaaten, soweit dies angemessen ist, die Bestimmungen dieses Titels an.“

17.	In Artikel 49 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

18.	In Artikel 50 wird Absatz 4 gestrichen.

19.

Artikel 51 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln, Saatgut und Tabak gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, über der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.

Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.

Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (12) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.

b)	Absatz 2 wird gestrichen.

Absatz 2a erhält folgende Fassung:

„(2a) Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen, so finden die in Absatz 1 genannten Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung.

Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen nicht, so ist die in Absatz 1 genannte Differenz die Differenz zwischen der Fläche, die alle anderen Beihilfebedingungen erfüllt, und dem Betrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen.“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Hat ein Betriebsinhaber die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt oder hat er gemäß Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung Parzellen als stillgelegt gemeldet und liefert er nicht die erforderliche Menge bestimmter Ausgangserzeugnisse, so wird für die Anwendung dieses Artikels davon ausgegangen, dass er seine Verpflichtungen bei den für den Energiepflanzenanbau beziehungsweise den zur Stilllegung bestimmten Parzellen hinsichtlich einer Fläche nicht erfüllt hat, die berechnet wird, indem die Anbaufläche, die von ihm für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen verwendet wurde, mit dem Prozentsatz der Minderlieferung bei den betreffenden Ausgangserzeugnissen multipliziert wird.“

20.

In Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“

21.

In Artikel 53 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„Beruhen festgestellte Differenzen zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 ermittelten Fläche auf vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten, so wird im laufenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 Anspruch gehabt hätte, gewährt, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt.

Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“

22.

Artikel 59 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:

In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:

23.

In Artikel 60 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird Satz 2 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt:

24.

Artikel 63 erhält folgende Fassung:

„Artikel 63

Feststellungen in Bezug auf die Ergänzungszahlungen

Bei der in Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder für Qualitätsproduktion sowie bei der in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen besonderen Stützung wenden die Mitgliedstaaten Kürzungen und Ausschlüsse an, die den in diesem Titel vorgesehenen gleichwertig sind. Bei Gewährung flächenbezogener Zahlungen oder von Zahlungen für Tiere gelten die Bestimmungen dieses Teils entsprechend.“

25.

In Artikel 64 Absatz 2 wird Satz 3 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt:

„Ein Betrag in Höhe des Betrags des abgelehnten Antrags wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“

26.

Artikel 65 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Ist für die Verwaltung der verschiedenen Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Verwaltung der Zahlungen gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels und insbesondere die Anwendung eines einzigen Kürzungssatz für sämtliche vom Betriebsinhaber beantragten Direktzahlungen und die in Übereinstimmung mit Artikel 66 Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzten Beträge zu gewährleisten.

Ist für einen Betriebsinhaber und für die Verwaltung der verschiedenen Zahlungen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass festgestellte Nichteinhaltungen und gegebenenfalls die entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse allen an diesen Zahlungen beteiligten Zahlstellen zur Kenntnis gebracht werden.“

27.

Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel II beziehen sich auf den Gesamtbetrag der im Rahmen der Betriebsprämienregelung, der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung und aller anderen Beihilferegelungen zu gewährenden Zahlungen, die nicht den Kürzungen oder Ausschlüssen gemäß Buchstabe a unterliegen.“

28.

Artikel 71a wird wie folgt geändert:

a)	Der Titel erhält folgende Fassung: „Artikel 71a Anwendung von Kürzungen für die einzelnen Beihilferegelungen“.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)	Im Falle von Unregelmäßigkeiten finden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel I Anwendung.“

ii)	Die Buchstaben e und f werden gestrichen.

29.

Nach Artikel 71a wird folgender Artikel 71b eingefügt:

„Artikel 71b

Grundlage für die Berechnung der Kürzungen aufgrund der Modulation, der Haushaltsdisziplin und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

(1) Die Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (13), die Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Kürzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung werden gemäß dem Verfahren des Artikels 71a der vorliegenden Verordnung auf den Gesamtbetrag für die verschiedenen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Stützungsregelungen angewendet, auf den der Betriebsinhaber Anspruch hat.

(2) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Titel IV Kapitel II der vorliegenden Verordnung.

30.	In Artikel 73 werden die Absätze 2 und 8 gestrichen.

31.

Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Zur Erstellung des Verteilungsschlüssels für den Betrag, der den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten 4 Prozentpunkten entspricht, werden die jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten an der landwirtschaftlichen Fläche mit 65 % und die jeweiligen Anteile an der Beschäftigung in der Landwirtschaft mit 35 % gewichtet.“

32.	Artikel 79 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge für die Jahre bzw. Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2009 oder später beginnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(3) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.

(4) ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1.

(5) ABl. L 100 vom 18.4.2009, S. 3.

(6) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

(7) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.“;

(8) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

(9) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(10) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.“

(11) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.“

(12) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 9.“

(13) ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.“

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/16

VERORDNUNG (EG) Nr. 381/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission (2) sind vor der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse Echtheitszeugnisse auszustellen, mit denen bescheinigt wird, dass die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben. Der Name der Behörde, die diese Zeugnisse ausstellt, ist in Anhang III der genannten Verordnung angegeben. Nach Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung kann Anhang III geändert werden, wenn eine neue Ausstellungsbehörde benannt wird.

(2)	Die Schweiz hat der Kommission mitgeteilt, dass sie eine neue Stelle benannt hat, die befugt ist, die Echtheitszeugnisse auszustellen.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 4.

ANHANG

„ANHANG III

Verzeichnis der in Ausfuhrländern zur Ausstellung von Echtheitszeugnissen befugten Behörden

SCHWEIZ

—	Office fédéral de l'agriculture/Bundesamt für Landwirtschaft/Ufficio federale dell'agricoltura.“

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/18

RICHTLINIE 2009/47/EG DES RATES

vom 5. Mai 2009

zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) erlaubt es den Mitgliedstaaten, einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anzuwenden, die 5 % nicht unterschreiten und ausschließlich für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen gelten dürfen, die in einem erschöpfenden Verzeichnis aufgelistet sind.

(2)

Die Mitteilung über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2007 vorgelegt hat, enthielt die Schlussfolgerung, dass die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf lokal erbrachte Dienstleistungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht wirklich beeinträchtigt und sich unter bestimmten Umständen positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft auswirken kann. Es ist daher zweckdienlich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, auf die arbeitsintensiven Dienstleistungen, die unter die befristeten, bis Ende 2010 gültigen Übergangsbestimmungen fallen, sowie auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.

(3)

Da es hinsichtlich der Abgabe von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gerechtfertigt sein kann, für diese Getränke eine andere Behandlung vorzusehen als die generelle Behandlung der Lieferung von Nahrungs- und Futtermitteln, sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass ein Mitgliedstaat die Abgabe von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken bei der Anwendung eines ermäßigten Satzes auf die in Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG genannten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit einbeziehen oder ausklammern kann.

(4)

Die Richtlinie 2006/112/EC sollte ferner geändert werden, um die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze oder aber Steuerbefreiungen in einer begrenzten Zahl bestimmter Fälle aus sozial- oder gesundheitspolitischen Gründen zu ermöglichen und um die Bezugnahme auf Bücher in Anhang III klarer zu fassen und dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

(5)

Der Inhalt einiger Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG, die bestehende Ausnahmeregelungen und das Verzeichnis in Anhang IV betreffen, wird in dem Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erfasst werden, auf die ein ermäßigter Steuersatz aufgrund dieser Richtlinie angewendet werden kann. Der Klarheit halber sollten diese Bestimmungen und der Anhang IV der Richtlinie 2006/112/EG gestrichen werden.

(6)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen zu erstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(7)	Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel

Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

1.	Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 104a Zypern darf auf die Lieferung von Flüssiggas (LPG) in Flaschen einen der zwei ermäßigten Steuersätze gemäß Artikel 98 anwenden.“

Artikel 105 erhält folgende Fassung:

„Artikel 105

(1) Portugal kann auf die Mautgebühren an Brücken im Raum Lissabon einen der zwei ermäßigten Steuersätze gemäß Artikel 98 anwenden.

(2) Portugal kann auf die in den autonomen Regionen Azoren und Madeira bewirkten Umsätze und auf die direkten Einfuhren in diese Regionen Steuersätze anwenden, die unter den entsprechenden, im Mutterland angewandten Steuersätzen liegen.“

3.	Titel VIII Kapitel 3 wird gestrichen.

In Artikel 111 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 folgender Buchstabe angefügt:

„c)	Malta auf die Lieferungen von Lebensmitteln für den menschlichen Gebrauch und von Arzneimitteln.“

5.	Artikel 114 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Ferner können die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten einen solchen Satz auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen anwenden.“

6.	Artikel 115 erhält folgende Fassung: „Artikel 115 Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen einen ermäßigten Satz angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.“

7.	Artikel 116 wird gestrichen.

8.	Artikel 117 Absatz 1 wird gestrichen.

9.	Artikel 125 Absatz 2 wird gestrichen.

10.	Artikel 127 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gestrichen.

11.	Artikel 128 Absatz 2 wird gestrichen.

12.	Artikel 129 Absatz 1 wird gestrichen.

13.	Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

14.	Anhang IV wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am ersten Tag des ersten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KALOUSEK

(1) Stellungnahme vom 19. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(4) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

ANHANG

Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern, einschließlich des Verleihs durch Büchereien (einschließlich Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Notenhefte oder Manuskripte, Landkarten und hydrografische oder sonstige Karten), Zeitungen und Zeitschriften, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen;“.

Die folgenden Nummern werden eingefügt:

„10a.

Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

10b.	Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten;“.

Die folgende Nummer wird eingefügt:

„12a.

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Möglichkeit, die Abgabe von (alkoholischen und/oder alkoholfreien) Getränken auszuklammern;“.

Die folgenden Nummern werden angefügt:

„19.	kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Fahrräder, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

20.	häusliche Pflegedienstleistungen (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen);

21.	Friseurdienstleistungen.“

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/21

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2009

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3219)

(2009/373/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen.

(2)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) werden für das Haushaltsjahr 2008 die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2007 und dem 15. Oktober 2008 getätigten Ausgaben berücksichtigt.

(3)	Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2009 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

(4)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.

(5)	Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.

(6)

Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Gemäß Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) enthält die Bestimmungen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III dieser Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. den mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(7)

Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. Die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die Beträge, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, sowie die entsprechenden Begründungen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(8)	Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt diese Entscheidung unbeschadet späterer Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.

Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.

Artikel 2

Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2008 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

(2) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

ANHANG I

ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND MAßNAHMEN

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende oder ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

A. Genehmigte Programme mit für den ELER erklärten Ausgaben

in EUR
CCI	Ausgaben 2008	Berichtigunge	Gesamtbetrag	Nicht wiederverwendbare Beträge	Für das Haushaltsjahr 2008 übernommene und abgeschlossene Beträge	Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden	Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+)
AT: 2007AT06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	2 773 267,71	0,00	2 773 267,71	0,00	2 773 267,71	2 773 267,70	0,01
112	7 517 843,12	0,00	7 517 843,12	0,00	7 517 843,12	7 517 843,12	0,00
121	33 921 417,84	0,00	33 921 417,84	0,00	33 921 417,84	33 921 417,84	0,00
122	3 230 781,03	0,00	3 230 781,03	0,00	3 230 781,03	3 230 781,03	0,00
123	8 747 619,26	0,00	8 747 619,26	0,00	8 747 619,26	8 747 619,26	0,00
124	366 899,45	0,00	366 899,45	0,00	366 899,45	366 899,45	0,00
125	6 742 251,61	0,00	6 742 251,61	0,00	6 742 251,61	6 742 251,61	0,00
132	962 663,53	0,00	962 663,53	0,00	962 663,53	962 663,54	–0,01
211	118 416 228,12	0,00	118 416 228,12	0,00	118 416 228,12	118 416 228,13	–0,01
212	16 414 198,05	0,00	16 414 198,05	0,00	16 414 198,05	16 414 198,05	0,00
214	232 096 186,00	0,00	232 096 186,00	0,00	232 096 186,00	232 096 185,98	0,02
215	6 080 769,12	0,00	6 080 769,12	0,00	6 080 769,12	6 080 769,12	0,00
221	119 271,73	0,00	119 271,73	0,00	119 271,73	119 271,73	0,00
226	5 267 366,27	0,00	5 267 366,27	0,00	5 267 366,27	5 267 366,26	0,01
311	1 214 435,69	0,00	1 214 435,69	0,00	1 214 435,69	1 214 435,69	0,00
313	1 138 956,20	0,00	1 138 956,20	0,00	1 138 956,20	1 138 956,20	0,00
321	6 127 194,12	0,00	6 127 194,12	0,00	6 127 194,12	6 127 194,12	0,00
322	130 466,63	0,00	130 466,63	0,00	130 466,63	130 466,63	0,00
323	2 742 056,41	0,00	2 742 056,41	0,00	2 742 056,41	2 742 056,41	0,00
331	591 330,97	0,00	591 330,97	0,00	591 330,97	591 330,95	0,02
341	73 775,44	0,00	73 775,44	0,00	73 775,44	73 775,43	0,01
411	33 494,75	0,00	33 494,75	0,00	33 494,75	33 494,75	0,00
413	10 161,18	0,00	10 161,18	0,00	10 161,18	10 161,18	0,00
431	63 865,14	0,00	63 865,14	0,00	63 865,14	63 865,14	0,00
511	7 826 245,86	0,00	7 826 245,86	0,00	7 826 245,86	7 826 245,86	0,00
Insgesamt	462 608 745,23	0,00	462 608 745,23	0,00	462 608 745,23	462 608 745,18	0,05
BE: 2007BE06RPO002	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	153 358,59	0,00	153 358,59	0,00	153 358,59	153 358,38	0,21
112	1 108 816,69	0,00	1 108 816,69	0,00	1 108 816,69	1 108 816,22	0,47
121	3 907 452,69	0,00	3 907 452,69	0,00	3 907 452,69	3 907 449,53	3,16
212	3 700 250,09	0,00	3 700 250,09	0,00	3 700 250,09	3 700 250,09	0,00
214	13 126 269,19	0,00	13 126 269,19	0,00	13 126 269,19	13 127 013,26	– 744,07
322	96 563,34	0,00	96 563,34	0,00	96 563,34	96 563,35	–0,01
511	112 584,88	0,00	112 584,88	0,00	112 584,88	112 584,68	0,20
Insgesamt	22 205 295,47	0,00	22 205 295,47	0,00	22 205 295,47	22 206 035,51	– 740,04
BG: 2007BG06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
211	10 180 777,43	0,00	10 180 777,43	0,00	10 180 777,43	10 180 777,08	0,35
212	3 086 227,72	0,00	3 086 227,72	0,00	3 086 227,72	3 086 227,69	0,03
611	44 918 822,73	0,00	44 918 822,73	0,00	44 918 822,73	44 918 824,94	–2,21
Insgesamt	58 185 827,88	0,00	58 185 827,88	0,00	58 185 827,88	58 185 829,71	–1,83
CY: 2007CY06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
121	2 472 188,02	0,00	2 472 188,02	0,00	2 472 188,02	2 472 188,06	–0,04
131	417 417,82	0,00	417 417,82		417 417,82	417 417,82	0,00
211	571 720,53	0,00	571 720,53		571 720,53	571 393,43	327,10
212	2 665 068,97	0,00	2 665 068,97	0,00	2 665 068,97	2 660 561,17	4 507,80
214	4 335 052,16	0,00	4 335 052,16	0,00	4 335 052,16	4 335 052,71	–0,55
Insgesamt	10 461 447,50	0,00	10 461 447,50	0,00	10 461 447,50	10 456 613,19	4 834,31
CZ: 2007CZ06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	71 891,50	0,00	71 891,50	0,00	71 891,50	71 891,54	–0,04
112	8 693 031,90	0,00	8 693 031,90	0,00	8 693 031,90	8 693 033,58	–1,68
113	1 118 596,03	–69 912,99	1 048 683,04	0,00	1 048 683,04	1 048 683,04	0,00
121	4 170 600,08	0,00	4 170 600,08	0,00	4 170 600,08	4 170 601,19	–1,11
122	1 467 206,86	0,00	1 467 206,86	0,00	1 467 206,86	1 467 207,64	–0,78
123	1 518 202,94	0,00	1 518 202,94	0,00	1 518 202,94	1 518 203,18	–0,24
125	143 485,50	0,00	143 485,50	0,00	143 485,50	143 485,52	–0,02
142	109 265,49	–6 829,05	102 436,44	0,00	102 436,44	102 436,44	0,00
211	44 331 032,02	0,00	44 331 032,02	0,00	44 331 032,02	44 331 036,88	–4,86
212	37 168 468,21	0,00	37 168 468,21	0,00	37 168 468,21	37 168 466,37	1,84
213	246 132,05	0,00	246 132,05	0,00	246 132,05	246 132,25	–0,20
214	108 680 869,87	5 205,62	108 686 075,49	0,00	108 686 075,49	108 686 075,49	0,00
221	1 304 288,79	0,00	1 304 288,79	0,00	1 304 288,79	1 304 289,32	–0,53
311	365 052,66	0,00	365 052,66	0,00	365 052,66	365 052,74	–0,08
312	199 586,42	0,00	199 586,42	0,00	199 586,42	199 586,55	–0,13
313	80 579,89	0,00	80 579,89	0,00	80 579,89	80 579,93	–0,04
321	224 497,30	0,00	224 497,30	0,00	224 497,30	224 497,39	–0,09
322	2 565 311,11	0,00	2 565 311,11	0,00	2 565 311,11	2 565 311,83	–0,72
323	82 487,42	0,00	82 487,42	0,00	82 487,42	82 487,51	–0,09
511	155 488,79	0,00	155 488,79	0,00	155 488,79	155 488,97	–0,18
Insgesamt	212 696 074,83	–71 536,42	212 624 538,41	0,00	212 624 538,41	212 624 547,36	–8,95
DE: 2007DE06RAT001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
511	206 877,01	0,00	206 877,01	0,00	206 877,01	206 877,01	0,00
Insgesamt	206 877,01	0,00	206 877,01	0,00	206 877,01	206 877,01	0,00
DE: 2007DE06RPO003	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
114	13 815,04	0,00	13 815,04	0,00	13 815,04	13 815,04	0,00
121	8 633 741,34	0,00	8 633 741,34	0,00	8 633 741,34	8 633 741,33	0,01
123	2 195 091,50	0,00	2 195 091,50	0,00	2 195 091,50	2 195 091,50	0,00
125	4 714 783,18	0,00	4 714 783,18	0,00	4 714 783,18	4 714 783,18	0,00
211	5 186 335,45	0,00	5 186 335,45	0,00	5 186 335,45	5 186 335,45	0,00
212	11 459 028,70	0,00	11 459 028,70	0,00	11 459 028,70	11 459 020,32	8,38
213	24 697,70	0,00	24 697,70	0,00	24 697,70	24 697,70	0,00
214	43 302 284,63	0,00	43 302 284,63	0,00	43 302 284,63	43 301 554,59	730,04
224	127 597,36	0,00	127 597,36	0,00	127 597,36	127 597,36	0,00
225	568 361,54	0,00	568 361,54	0,00	568 361,54	568 361,54	0,00
227	552 009,89	0,00	552 009,89	0,00	552 009,89	552 009,90	–0,01
311	873 313,08	0,00	873 313,08	0,00	873 313,08	873 313,08	0,00
312	50 537,17	0,00	50 537,17	0,00	50 537,17	50 537,17	0,00
313	339 970,30	0,00	339 970,30	0,00	339 970,30	340 561,55	– 591,25
323	770 938,99	0,00	770 938,99	0,00	770 938,99	772 436,43	–1 497,44
331	55 859,76	0,00	55 859,76	0,00	55 859,76	55 859,76	0,00
341	543 774,65	0,00	543 774,65	0,00	543 774,65	543 858,63	–83,98
413	8 241,40	0,00	8 241,40	0,00	8 241,40	8 241,39	0,01
511	1 113 080,31	0,00	1 113 080,31	0,00	1 113 080,31	1 113 080,30	0,01
Insgesamt	80 533 461,99	0,00	80 533 461,99	0,00	80 533 461,99	80 534 896,22	–1 434,23
DE: 2007DE06RPO009	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	10 090,53	0,00	10 090,53	0,00	10 090,53	10 090,55	–0,02
121	357 174,20	0,00	357 174,20	0,00	357 174,20	357 174,37	–0,17
213	18 473,96	0,00	18 473,96	0,00	18 473,96	18 474,67	–0,71
214	516 779,10	0,00	516 779,10	0,00	516 779,10	516 781,52	–2,42
216	7 746,62	0,00	7 746,62	0,00	7 746,62	7 746,65	–0,03
311	59 218,91	0,00	59 218,91	0,00	59 218,91	59 218,91	0,00
323	111 226,85	0,00	111 226,85	0,00	111 226,85	111 226,86	–0,01
511	105 617,31	0,00	105 617,31	0,00	105 617,31	105 617,35	–0,04
Insgesamt	1 186 327,48	0,00	1 186 327,48	0,00	1 186 327,48	1 186 330,88	–3,40
DE: 2007DE06RPO010	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
121	4 740 605,12	0,00	4 740 605,12	0,00	4 740 605,12	4 740 606,70	–1,58
123	951 460,00	0,00	951 460,00	0,00	951 460,00	951 460,00	0,00
125	2 250 822,14	0,00	2 250 822,14	0,00	2 250 822,14	2 250 822,59	–0,45
212	435 399,96	0,00	435 399,96	0,00	435 399,96	435 400,99	–1,03
214	9 503 716,52	0,00	9 503 716,52	0,00	9 503 716,52	9 503 708,33	8,19
227	653 369,80	0,00	653 369,80	0,00	653 369,80	653 370,08	–0,28
311	44 481,49	0,00	44 481,49	0,00	44 481,49	44 481,50	–0,01
322	711 959,00	0,00	711 959,00	0,00	711 959,00	711 959,00	0,00
511	294 273,37	0,00	294 273,37	0,00	294 273,37	294 273,39	–0,02
Insgesamt	19 586 087,40	0,00	19 586 087,40	0,00	19 586 087,40	19 586 082,58	4,82
DE: 2007DE06RPO011	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
121	3 962 827,50	0,00	3 962 827,50	0,00	3 962 827,50	3 962 827,50	0,00
125	11 609 200,25	0,00	11 609 200,25	0,00	11 609 200,25	11 609 200,72	–0,47
212	5 599 536,55	0,00	5 599 536,55	0,00	5 599 536,55	5 599 536,55	0,00
214	21 092 619,48	0,00	21 092 619,48	0,00	21 092 619,48	21 092 619,48	0,00
215	7 365 953,38	0,00	7 365 953,38	0,00	7 365 953,38	7 365 953,38	0,00
311	121 432,50	0,00	121 432,50	0,00	121 432,50	121 432,50	0,00
312	257 024,98	0,00	257 024,98	0,00	257 024,98	257 024,98	0,00
313	1 750 211,60	0,00	1 750 211,60	0,00	1 750 211,60	1 750 211,72	–0,12
321	2 931 112,50	0,00	2 931 112,50	0,00	2 931 112,50	2 931 112,50	0,00
322	1 545 266,06	0,00	1 545 266,06	0,00	1 545 266,06	1 545 266,19	–0,13
323	727 797,99	0,00	727 797,99	0,00	727 797,99	727 797,99	0,00
413	39 508,00	0,00	39 508,00	0,00	39 508,00	39 508,00	0,00
431	29 565,52	0,00	29 565,52	0,00	29 565,52	29 565,52	0,00
511	386 083,71	0,00	386 083,71	0,00	386 083,71	386 083,71	0,00
Insgesamt	57 418 140,02	0,00	57 418 140,02	0,00	57 418 140,02	57 418 140,74	–0,72
DE: 2007DE06RPO015	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	89 041,33	0,00	89 041,33	0,00	89 041,33	89 041,33	0,00
115	309 072,31	0,00	309 072,31	0,00	309 072,31	309 072,31	0,00
121	2 183 242,80	0,00	2 183 242,80	0,00	2 183 242,80	2 183 242,80	0,00
123	54 671,79	0,00	54 671,79	0,00	54 671,79	54 671,79	0,00
125	591 839,77	0,00	591 839,77	0,00	591 839,77	591 839,77	0,00
211	246 958,58	0,00	246 958,58	0,00	246 958,58	246 958,58	0,00
212	4 488 168,57	0,00	4 488 168,57	0,00	4 488 168,57	4 488 168,57	0,00
213	1 405 260,80	0,00	1 405 260,80	0,00	1 405 260,80	1 405 260,80	0,00
214	25 572 767,33	0,00	25 572 767,33	0,00	25 572 767,33	25 572 767,33	0,00
216	181 414,09	0,00	181 414,09	0,00	181 414,09	181 414,09	0,00
221	105 351,00	0,00	105 351,00	0,00	105 351,00	105 351,00	0,00
224	8 143,40	0,00	8 143,40	0,00	8 143,40	8 143,40	0,00
227	254 959,49	0,00	254 959,49	0,00	254 959,49	254 959,49	0,00
311	277 442,97	0,00	277 442,97	0,00	277 442,97	277 442,97	0,00
313	25 412,56	0,00	25 412,56	0,00	25 412,56	25 412,56	0,00
321	289 021,15	0,00	289 021,15	0,00	289 021,15	289 021,15	0,00
322	1 617 921,11	0,00	1 617 921,11	0,00	1 617 921,11	1 617 921,11	0,00
323	54 132,19	0,00	54 132,19	0,00	54 132,19	54 132,19	0,00
511	243 576,06	0,00	243 576,06	0,00	243 576,06	243 576,06	0,00
Insgesamt	37 998 397,30	0,00	37 998 397,30	0,00	37 998 397,30	37 998 397,30	0,00
DE: 2007DE06RPO017	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	23 777,00	0,00	23 777,00	0,00	23 777,00	23 777,00	0,00
112	184 500,00	0,00	184 500,00	0,00	184 500,00	184 500,00	0,00
121	2 467 231,95	0,00	2 467 231,95	0,00	2 467 231,95	2 568 520,45	– 101 288,50
123	1 409 861,50	0,00	1 409 861,50	0,00	1 409 861,50	1 409 861,50	0,00
125	8 180 831,07	0,00	8 180 831,07	0,00	8 180 831,07	8 180 831,07	0,00
126	2 383 637,07	0,00	2 383 637,07	0,00	2 383 637,07	2 383 637,07	0,00
212	6 573 013,47	0,00	6 573 013,47	0,00	6 573 013,47	6 573 013,47	0,00
214	6 513 299,35	0,00	6 513 299,35	0,00	6 513 299,35	6 571 962,16	–58 662,81
311	114 001,50	0,00	114 001,50	0,00	114 001,50	12 713,00	101 288,50
313	72 033,93	0,00	72 033,93	0,00	72 033,93	72 033,93	0,00
323	204 277,61	0,00	204 277,61	0,00	204 277,61	204 277,61	0,00
331	11 320,50	0,00	11 320,50	0,00	11 320,50	11 320,50	0,00
341	348 767,25	0,00	348 767,25	0,00	348 767,25	348 767,25	0,00
Insgesamt	28 486 552,20	0,00	28 486 552,20	0,00	28 486 552,20	28 545 215,01	–58 662,81
DE: 2007DE06RPO018	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
121	117 074,60	0,00	117 074,60	0,00	117 074,60	117 074,60	0,00
125	38 306,04	0,00	38 306,04	0,00	38 306,04	38 306,04	0,00
214	1 079 970,17	0,00	1 079 970,17	0,00	1 079 970,17	1 079 970,16	0,01
227	242 972,54	0,00	242 972,54	0,00	242 972,54	242 972,54	0,00
311	6 549,77	0,00	6 549,77	0,00	6 549,77	6 549,77	0,00
431	57 881,00	0,00	57 881,00	0,00	57 881,00	57 881,00	0,00
511	8 970,20	0,00	8 970,20	0,00	8 970,20	8 970,21	–0,01
Insgesamt	1 551 724,32	0,00	1 551 724,32	0,00	1 551 724,32	1 551 724,32	0,00
DE: 2007DE06RPO019	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	1 435 117,50	0,00	1 435 117,50	0,00	1 435 117,50	1 435 117,50	0,00
121	3 307 448,76	0,00	3 307 448,76	0,00	3 307 448,76	3 307 448,76	0,00
211	114 651,32	0,00	114 651,32	0,00	114 651,32	114 651,32	0,00
212	10 710 085,16	0,00	10 710 085,16	0,00	10 710 085,16	10 710 559,96	– 474,80
214	24 911 469,79	0,00	24 911 469,79	0,00	24 911 469,79	24 911 469,79	0,00
221	1 465 474,77	0,00	1 465 474,77	0,00	1 465 474,77	1 480 315,01	–14 840,24
227	989 162,60	0,00	989 162,60	0,00	989 162,60	989 162,60	0,00
311	97 241,43	0,00	97 241,43	0,00	97 241,43	97 241,43	0,00
313	7 778,32	0,00	7 778,32	0,00	7 778,32	7 778,32	0,00
322	22 777,71	0,00	22 777,71	0,00	22 777,71	22 777,71	0,00
341	109 828,84	0,00	109 828,84	0,00	109 828,84	109 828,84	0,00
411	50 285,70	0,00	50 285,70	0,00	50 285,70	50 285,70	0,00
413	24 679,10	0,00	24 679,10	0,00	24 679,10	24 679,10	0,00
431	71 196,39	0,00	71 196,39	0,00	71 196,39	71 196,38	0,01
511	926 196,84	0,00	926 196,84	0,00	926 196,84	926 196,84	0,00
Insgesamt	44 243 394,23	0,00	44 243 394,23	0,00	44 243 394,23	44 258 709,26	–15 315,03
DE: 2007DE06RPO020	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
121	1 035 021,62	0,00	1 035 021,62	0,00	1 035 021,62	1 035 021,62	0,00
212	4 417 237,44	0,00	4 417 237,44	0,00	4 417 237,44	4 417 237,44	0,00
213	1 713 888,91	0,00	1 713 888,91	0,00	1 713 888,91	1 713 888,90	0,01
214	48 098 914,93	0,00	48 098 914,93	0,00	48 098 914,93	48 098 914,93	0,00
221	272 637,36	0,00	272 637,36	0,00	272 637,36	272 637,36	0,00
311	35 756,25	0,00	35 756,25	0,00	35 756,25	35 756,25	0,00
511	204 818,32	0,00	204 818,32	0,00	204 818,32	204 818,32	0,00
Insgesamt	55 778 274,83	0,00	55 778 274,83	0,00	55 778 274,83	55 778 274,82	0,01
DE: 2007DE06RPO023	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	83 340,00	0,00	83 340,00	0,00	83 340,00	83 340,00	0,00
114	186 058,50	0,00	186 058,50	0,00	186 058,50	186 058,50	0,00
125	6 805 321,57	0,00	6 805 321,57	0,00	6 805 321,57	6 805 321,57	0,00
126	1 074 102,86	0,00	1 074 102,86	0,00	1 074 102,86	1 074 102,86	0,00
212	15 189 439,86	0,00	15 189 439,86	0,00	15 189 439,86	15 189 439,86	0,00
214	27 940 739,85	0,00	27 940 739,85	0,00	27 940 739,85	27 940 739,84	0,01
221	474 016,55	0,00	474 016,55	0,00	474 016,55	474 016,55	0,00
227	525 084,43	0,00	525 084,43	0,00	525 084,43	525 084,43	0,00
311	22 881,75	0,00	22 881,75	0,00	22 881,75	22 881,75	0,00
313	6 438,00	0,00	6 438,00	0,00	6 438,00	6 438,00	0,00
321	4 013 650,01	0,00	4 013 650,01	0,00	4 013 650,01	4 013 650,01	0,00
322	7 530 600,01	0,00	7 530 600,01	0,00	7 530 600,01	7 530 600,01	0,00
323	229 666,26	0,00	229 666,26	0,00	229 666,26	229 666,26	0,00
413	45 360,00	0,00	45 360,00	0,00	45 360,00	45 360,00	0,00
431	256 393,00	0,00	256 393,00	0,00	256 393,00	256 393,00	0,00
511	453 227,08	0,00	453 227,08	0,00	453 227,08	453 227,08	0,00
Insgesamt	64 836 319,73	0,00	64 836 319,73	0,00	64 836 319,73	64 836 319,72	0,01
DK: 2007DK06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	2 605 250,45	0,00	2 605 250,45	0,00	2 605 250,45	2 605 250,45	0,00
112	2 497 872,15	0,00	2 497 872,15	0,00	2 497 872,15	2 497 872,15	0,00
113	155 899,63	0,00	155 899,63	0,00	155 899,63	155 899,63	0,00
121	6 957 657,37	0,00	6 957 657,37	0,00	6 957 657,37	6 957 461,06	196,31
123	6 992 054,48	0,00	6 992 054,48	0,00	6 992 054,48	6 992 054,48	0,00
124	447,96	0,00	447,96	0,00	447,96	447,96	0,00
125	724 440,18	0,00	724 440,18	0,00	724 440,18	724 440,18	0,00
133	152 050,12	0,00	152 050,12	0,00	152 050,12	152 050,12	0,00
212	1 213 785,16	0,00	1 213 785,16	0,00	1 213 785,16	1 600 659,20	– 386 874,04
214	30 621 035,46	0,00	30 621 035,46	0,00	30 621 035,46	30 624 808,99	–3 773,53
216	2 811 731,07	0,00	2 811 731,07	0,00	2 811 731,07	2 811 731,07	0,00
221	6 332 065,47	0,00	6 332 065,47	0,00	6 332 065,47	6 332 065,47	0,00
225	27 261,67	0,00	27 261,67	0,00	27 261,67	27 261,67	0,00
226	2 812 140,71	0,00	2 812 140,71	0,00	2 812 140,71	2 812 140,71	0,00
227	916 681,16	0,00	916 681,16	0,00	916 681,16	916 681,16	0,00
311	812 433,90	0,00	812 433,90	0,00	812 433,90	812 433,90	0,00
313	1 388 389,03	0,00	1 388 389,03	0,00	1 388 389,03	1 388 389,04	–0,01
321	3 510 780,28	0,00	3 510 780,28	0,00	3 510 780,28	3 510 780,28	0,00
322	2 311 886,05	0,00	2 311 886,05	0,00	2 311 886,05	2 311 886,06	–0,01
323	5 426,33	0,00	5 426,33	0,00	5 426,33	5 426,33	0,00
413	6 920,49	0,00	6 920,49	0,00	6 920,49	6 920,49	0,00
431	363 079,23	0,00	363 079,23	0,00	363 079,23	418 824,09	–55 744,86
511	737 522,46	0,00	737 522,46	0,00	737 522,46	737 522,46	0,00
Insgesamt	73 956 810,81	0,00	73 956 810,81	0,00	73 956 810,81	74 403 006,95	– 446 196,14
EE: 2007EE06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	2 684 289,25	0,00	2 684 289,25	0,00	2 684 289,25	2 684 289,29	–0,04
114	337 435,46	0,00	337 435,46	0,00	337 435,46	337 435,24	0,22
121	6 481 525,80	0,00	6 481 525,80	0,00	6 481 525,80	6 424 570,47	56 955,33
125	527 660,53	0,00	527 660,53	0,00	527 660,53	527 660,51	0,02
212	6 657 596,42	0,00	6 657 596,42	0,00	6 657 596,42	6 657 596,99	–0,57
213	527 829,44	0,00	527 829,44	0,00	527 829,44	527 814,61	14,83
214	2 600 659,40	0,00	2 600 659,40	0,00	2 600 659,40	2 579 709,11	20 950,29
322	398 895,33	0,00	398 895,33	0,00	398 895,33	398 895,35	–0,02
511	3 788 833,81	0,00	3 788 833,81	0,00	3 788 833,81	3 788 833,98	–0,17
Insgesamt	24 004 725,44	0,00	24 004 725,44	0,00	24 004 725,44	23 926 805,55	77 919,89
ES: 2007ES06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	736 040,89	0,00	736 040,89	0,00	736 040,89	736 041,31	–0,42
211	6 334 364,31	0,00	6 334 364,31	0,00	6 334 364,31	6 334 312,07	52,24
212	4 756 618,06	0,00	4 756 618,06	0,00	4 756 618,06	4 756 623,88	–5,82
214	65 756 048,77	0,00	65 756 048,77	0,00	65 756 048,77	65 755 835,92	212,85
221	8 200 769,75	0,00	8 200 769,75	0,00	8 200 769,75	8 200 327,28	442,47
Insgesamt	85 783 841,78	0,00	85 783 841,78	0,00	85 783 841,78	85 783 140,46	701,32
ES: 2007ES06RPO002	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	354 806,05	0,00	354 806,05	0,00	354 806,05	354 806,54	–0,49
112	1 757 052,75	0,00	1 757 052,75	0,00	1 757 052,75	1 757 052,52	0,23
113	1 019 511,81	0,00	1 019 511,81	0,00	1 019 511,81	1 019 511,87	–0,06
121	4 790 099,12	0,00	4 790 099,12	0,00	4 790 099,12	4 790 101,23	–2,11
123	8 583 666,69	0,00	8 583 666,69	0,00	8 583 666,69	8 636 061,67	–52 394,98
124	395,89	0,00	395,89	0,00	395,89	494,86	–98,97
125	7 677 301,15	0,00	7 677 301,15	0,00	7 677 301,15	7 677 301,49	–0,34
132	113 810,88	0,00	113 810,88	0,00	113 810,88	113 802,35	8,53
133	114 683,71	0,00	114 683,71	0,00	114 683,71	114 683,71	0,00
211	6 042 389,29	0,00	6 042 389,29	0,00	6 042 389,29	6 042 391,84	–2,55
212	4 586 628,60	0,00	4 586 628,60	0,00	4 586 628,60	4 586 647,26	–18,66
214	10 690 039,74	0,00	10 690 039,74	0,00	10 690 039,74	10 690 038,04	1,70
221	2 916 640,93	0,00	2 916 640,93	0,00	2 916 640,93	2 916 640,89	0,04
223	29 727,43	0,00	29 727,43	0,00	29 727,43	29 727,43	0,00
226	6 317 381,57	0,00	6 317 381,57	0,00	6 317 381,57	6 317 381,64	–0,07
227	3 623 891,34	0,00	3 623 891,34	0,00	3 623 891,34	3 623 891,29	0,05
313	499 766,50	0,00	499 766,50	0,00	499 766,50	499 766,52	–0,02
322	7 137 761,73	0,00	7 137 761,73	0,00	7 137 761,73	7 137 761,58	0,15
323	604 552,08	0,00	604 552,08	0,00	604 552,08	604 551,93	0,15
411	594 795,00	0,00	594 795,00	0,00	594 795,00	594 795,00	0,00
413	3 736 083,00	0,00	3 736 083,00	0,00	3 736 083,00	3 736 083,00	0,00
421	223 301,00	0,00	223 301,00	0,00	223 301,00	223 301,00	0,00
431	758 821,00	0,00	758 821,00	0,00	758 821,00	758 821,00	0,00
511	77 165,46	0,00	77 165,46	0,00	77 165,46	77 164,96	0,50
Insgesamt	72 250 272,72	0,00	72 250 272,72	0,00	72 250 272,72	72 302 779,62	–52 506,90
ES: 2007ES06RPO003	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	23 543 771,35	0,00	23 543 771,35	0,00	23 543 771,35	23 543 709,15	62,20
211	6 796 685,01	0,00	6 796 685,01	0,00	6 796 685,01	6 796 679,95	5,06
212	101 944,90	0,00	101 944,90	0,00	101 944,90	101 944,84	0,06
213	619 208,57	0,00	619 208,57	0,00	619 208,57	619 206,97	1,60
214	5 151 954,66	0,00	5 151 954,66	0,00	5 151 954,66	5 151 954,60	0,06
Insgesamt	36 213 564,49	0,00	36 213 564,49	0,00	36 213 564,49	36 213 495,51	68,98
ES: 2007ES06RPO004	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	120 893,44	0,00	120 893,44	0,00	120 893,44	120 893,42	0,02
121	777 330,20	0,00	777 330,20	0,00	777 330,20	777 329,95	0,25
123	1 045 635,11	0,00	1 045 635,11	0,00	1 045 635,11	1 045 635,13	–0,02
214	1 121 896,43	0,00	1 121 896,43	0,00	1 121 896,43	1 121 895,66	0,77
216	167 139,20	0,00	167 139,20	0,00	167 139,20	0,00	167 139,20
221	77 996,79	0,00	77 996,79	0,00	77 996,79	77 996,71	0,08
227	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	167 139,13	– 167 139,13
Insgesamt	3 310 891,17	0,00	3 310 891,17	0,00	3 310 891,17	3 310 890,00	1,17
ES: 2007ES06RPO006	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	3 070 613,25	0,00	3 070 613,25	0,00	3 070 613,25	3 070 613,25	0,00
114	161 752,20	0,00	161 752,20	0,00	161 752,20	161 752,20	0,00
211	1 260 593,18	0,00	1 260 593,18	0,00	1 260 593,18	1 260 593,18	0,00
214	2 478 219,00	0,00	2 478 219,00	0,00	2 478 219,00	2 478 219,00	0,00
221	43 139,02	0,00	43 139,02	0,00	43 139,02	43 139,02	0,00
Insgesamt	7 014 316,65	0,00	7 014 316,65	0,00	7 014 316,65	7 014 316,65	0,00
ES: 2007ES06RPO007	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	35 691,52	0,00	35 691,52	0,00	35 691,52	35 691,52	0,00
112	2 779 979,22	0,00	2 779 979,22	0,00	2 779 979,22	2 779 979,21	0,01
113	5 978 779,94	0,00	5 978 779,94	0,00	5 978 779,94	5 978 808,72	–28,78
121	5 896 128,42	0,00	5 896 128,42	0,00	5 896 128,42	5 896 128,42	0,00
123	5 786 335,08	0,00	5 786 335,08	0,00	5 786 335,08	5 786 335,11	–0,03
125	3 693 754,70	0,00	3 693 754,70	0,00	3 693 754,70	3 693 754,73	–0,03
211	2 490 411,15	0,00	2 490 411,15	0,00	2 490 411,15	2 490 411,15	0,00
212	6 736 580,35	0,00	6 736 580,35	0,00	6 736 580,35	6 736 580,35	0,00
214	22 814 861,03	0,00	22 814 861,03	0,00	22 814 861,03	22 814 859,95	1,08
221	18 954 204,71	0,00	18 954 204,71	0,00	18 954 204,71	18 954 204,38	0,33
227	1 698 138,35	0,00	1 698 138,35	0,00	1 698 138,35	1 698 138,26	0,09
Insgesamt	76 864 864,47	0,00	76 864 864,47	0,00	76 864 864,47	76 864 891,80	–27,33
ES: 2007ES06RPO008	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	2 874 952,76	0,00	2 874 952,76	0,00	2 874 952,76	2 874 952,73	0,03
113	11 048 171,41	0,00	11 048 171,41	0,00	11 048 171,41	11 048 252,84	–81,43
121	7 134 867,39	0,00	7 134 867,39	0,00	7 134 867,39	7 134 867,54	–0,15
123	8 852 822,87	0,00	8 852 822,87	0,00	8 852 822,87	8 852 877,39	–54,52
211	4 499 817,33	0,00	4 499 817,33	0,00	4 499 817,33	4 499 817,48	–0,15
212	12 641 207,83	0,00	12 641 207,83	0,00	12 641 207,83	12 641 208,48	–0,65
214	10 698 392,28	0,00	10 698 392,28	0,00	10 698 392,28	10 698 379,21	13,07
215	244 604,93	0,00	244 604,93	0,00	244 604,93	244 604,92	0,01
221	10 919 755,96	0,00	10 919 755,96	0,00	10 919 755,96	10 919 703,79	52,17
225	2 733 454,47	0,00	2 733 454,47	0,00	2 733 454,47	2 733 455,46	–0,99
226	521 729,54	0,00	521 729,54	0,00	521 729,54	521 724,66	4,88
Insgesamt	72 169 776,77	0,00	72 169 776,77	0,00	72 169 776,77	72 169 844,50	–67,73
ES: 2007ES06RPO009	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	109 837,71	0,00	109 837,71	0,00	109 837,71	109 837,70	0,01
112	1 432 337,89	0,00	1 432 337,89	0,00	1 432 337,89	1 432 337,89	0,00
113	763 480,92	0,00	763 480,92	0,00	763 480,92	763 484,25	–3,33
114	73 197,04	0,00	73 197,04	0,00	73 197,04	73 197,07	–0,03
115	6 145,60	0,00	6 145,60	0,00	6 145,60	6 145,62	–0,02
121	4 323 432,28	0,00	4 323 432,28	0,00	4 323 432,28	4 323 432,29	–0,01
123	5 375 893,54	0,00	5 375 893,54	0,00	5 375 893,54	5 375 893,57	–0,03
125	9 225 906,98	0,00	9 225 906,98	0,00	9 225 906,98	9 225 906,92	0,06
132	12 424,85	0,00	12 424,85	0,00	12 424,85	12 424,85	0,00
133	104 659,06	0,00	104 659,06	0,00	104 659,06	104 659,05	0,01
211	1 465 033,97	0,00	1 465 033,97	0,00	1 465 033,97	1 465 045,18	–11,21
212	377 492,17	0,00	377 492,17	0,00	377 492,17	377 501,45	–9,28
214	4 319 412,67	0,00	4 319 412,67	0,00	4 319 412,67	4 319 412,70	–0,03
215	388 150,46	0,00	388 150,46	0,00	388 150,46	388 150,47	–0,01
221	78 065,83	0,00	78 065,83	0,00	78 065,83	78 065,88	–0,05
226	772 813,10	0,00	772 813,10	0,00	772 813,10	772 813,07	0,03
227	962 038,24	0,00	962 038,24	0,00	962 038,24	962 038,44	–0,20
311	26 297,76	0,00	26 297,76	0,00	26 297,76	26 297,77	–0,01
413	16 925,25	0,00	16 925,25	0,00	16 925,25	16 925,25	0,00
511	25 055,68	0,00	25 055,68	0,00	25 055,68	25 055,69	–0,01
Insgesamt	29 858 601,00	0,00	29 858 601,00	0,00	29 858 601,00	29 858 625,11	–24,11
ES: 2007ES06RPO010	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
211	1 804 966,83	0,00	1 804 966,83	0,00	1 804 966,83	1 804 966,88	–0,05
212	7 832 230,23	0,00	7 832 230,23	0,00	7 832 230,23	7 832 230,09	0,14
214	11 826 056,06	0,00	11 826 056,06	0,00	11 826 056,06	11 826 037,98	18,08
221	14 461 602,20	0,00	14 461 602,20	0,00	14 461 602,20	14 461 602,15	0,05
Insgesamt	35 924 855,32	0,00	35 924 855,32	0,00	35 924 855,32	35 924 837,10	18,22
ES: 2007ES06RPO012	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	40 847,80	0,00	40 847,80	0,00	40 847,80	40 847,80	0,00
121	22 461,22	0,00	22 461,22	0,00	22 461,22	22 461,22	0,00
123	93 200,43	0,00	93 200,43	0,00	93 200,43	93 200,43	0,00
125	179 925,29	0,00	179 925,29	0,00	179 925,29	179 925,29	0,00
211	137 287,04	0,00	137 287,04	0,00	137 287,04	137 287,04	0,00
214	695 648,09	0,00	695 648,09	0,00	695 648,09	652 316,03	43 332,06
221	562 163,72	0,00	562 163,72	0,00	562 163,72	605 495,78	–43 332,06
Insgesamt	1 731 533,59	0,00	1 731 533,59	0,00	1 731 533,59	1 731 533,59	0,00
ES: 2007ES06RPO013	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
125	178 351,14	0,00	178 351,14	0,00	178 351,14	178 351,14	0,00
214	757 712,94	0,00	757 712,94	0,00	757 712,94	757 712,79	0,15
221	185 160,29	0,00	185 160,29	0,00	185 160,29	185 160,32	–0,03
Insgesamt	1 121 224,37	0,00	1 121 224,37	0,00	1 121 224,37	1 121 224,25	0,12
ES: 2007ES06RPO014	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	464 978,86	0,00	464 978,86	0,00	464 978,86	464 978,84	0,02
113	226 820,34	0,00	226 820,34	0,00	226 820,34	226 820,70	–0,36
121	2 268 788,02	0,00	2 268 788,02	0,00	2 268 788,02	2 268 787,74	0,28
122	158 508,69	0,00	158 508,69	0,00	158 508,69	156 688,82	1 819,87
123	965 935,42	0,00	965 935,42	0,00	965 935,42	965 935,43	–0,01
125	2 478 485,82	0,00	2 478 485,82	0,00	2 478 485,82	2 478 485,89	–0,07
211	1 609 682,29	0,00	1 609 682,29	0,00	1 609 682,29	1 609 687,70	–5,41
212	463 085,60	0,00	463 085,60	0,00	463 085,60	463 087,73	–2,13
213	208 004,84	0,00	208 004,84	0,00	208 004,84	208 005,00	–0,16
214	2 058 918,64	0,00	2 058 918,64	0,00	2 058 918,64	2 058 921,46	–2,82
221	574 023,14	0,00	574 023,14	0,00	574 023,14	574 023,24	–0,10
226	436 211,94	0,00	436 211,94	0,00	436 211,94	483 938,93	–47 726,99
227	1 305 765,82	0,00	1 305 765,82	0,00	1 305 765,82	1 407 626,14	– 101 860,32
323	202 878,09	0,00	202 878,09	0,00	202 878,09	222 113,16	–19 235,07
Insgesamt	13 422 087,51	0,00	13 422 087,51	0,00	13 422 087,51	13 589 100,78	– 167 013,27
ES: 2007ES06RPO015	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	247 487,79	0,00	247 487,79	0,00	247 487,79	247 487,87	–0,08
113	135 593,47	0,00	135 593,47	0,00	135 593,47	135 593,61	–0,14
121	1 039 469,28	0,00	1 039 469,28	0,00	1 039 469,28	1 039 472,46	–3,18
122	308 228,84	0,00	308 228,84	0,00	308 228,84	308 229,44	–0,60
123	1 092 094,91	0,00	1 092 094,91	0,00	1 092 094,91	1 092 094,92	–0,01
125	80 751,03	0,00	80 751,03	0,00	80 751,03	80 751,07	–0,04
211	1 409 622,92	0,00	1 409 622,92	0,00	1 409 622,92	1 409 622,92	0,00
212	4 574,49	0,00	4 574,49	0,00	4 574,49	4 574,50	–0,01
214	322 620,52	0,00	322 620,52	0,00	322 620,52	322 620,57	–0,05
226	191 000,64	0,00	191 000,64	0,00	191 000,64	191 000,65	–0,01
227	23 990,93	0,00	23 990,93	0,00	23 990,93	23 990,94	–0,01
321	31 190,87	0,00	31 190,87	0,00	31 190,87	31 190,87	0,00
Insgesamt	4 886 625,69	0,00	4 886 625,69	0,00	4 886 625,69	4 886 629,82	–4,13
ES: 2007ES06RPO016	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	31 789,92	0,00	31 789,92	0,00	31 789,92	31 789,92	0,00
112	156 359,75	0,00	156 359,75	0,00	156 359,75	156 359,65	0,10
113	384 942,20	0,00	384 942,20	0,00	384 942,20	384 937,32	4,88
121	973 581,26	0,00	973 581,26	0,00	973 581,26	973 580,11	1,15
122	7 593,62	0,00	7 593,62	0,00	7 593,62	7 593,62	0,00
123	212 045,72	0,00	212 045,72	0,00	212 045,72	212 045,71	0,01
125	1 272 359,19	0,00	1 272 359,19	0,00	1 272 359,19	1 272 358,89	0,30
211	233 837,99	0,00	233 837,99	0,00	233 837,99	233 837,69	0,30
214	964 061,10	0,00	964 061,10	0,00	964 061,10	964 058,02	3,08
216	41 686,97	0,00	41 686,97	0,00	41 686,97	41 686,97	0,00
221	239 175,16	0,00	239 175,16	0,00	239 175,16	239 174,98	0,18
223	5 899,64	0,00	5 899,64	0,00	5 899,64	5 899,63	0,01
226	698 198,43	0,00	698 198,43	0,00	698 198,43	698 198,33	0,10
227	1 286 101,86	0,00	1 286 101,86	0,00	1 286 101,86	1 286 101,76	0,10
313	259 783,49	0,00	259 783,49	0,00	259 783,49	259 783,48	0,01
322	343 771,34	0,00	343 771,34	0,00	343 771,34	343 771,20	0,14
323	99 903,26	0,00	99 903,26	0,00	99 903,26	99 903,21	0,05
Insgesamt	7 211 090,90	0,00	7 211 090,90	0,00	7 211 090,90	7 211 080,49	10,41
ES: 2007ES06RPO017	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	1 027 478,30	0,00	1 027 478,30	0,00	1 027 478,30	1 027 478,24	0,06
113	1 055 705,76	0,00	1 055 705,76	0,00	1 055 705,76	1 055 720,10	–14,34
121	3 042 912,25	0,00	3 042 912,25	0,00	3 042 912,25	3 042 912,38	–0,13
214	3 965 150,23	0,00	3 965 150,23	0,00	3 965 150,23	3 965 156,27	–6,04
221	527 843,12	0,00	527 843,12	0,00	527 843,12	527 845,30	–2,18
Insgesamt	9 619 089,66	0,00	9 619 089,66	0,00	9 619 089,66	9 619 112,29	–22,63
FI: 2007FI06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	1 338,67	0,00	1 338,67	0,00	1 338,67	1 338,67	0,00
113	6 943 513,92	0,00	6 943 513,92	0,00	6 943 513,92	6 941 691,61	1 822,31
123	93 746,95	0,00	93 746,95	0,00	93 746,95	93 746,98	–0,03
211	65 502 466,78	–6 623,23	65 495 843,55	0,00	65 495 843,55	65 495 843,55	0,00
212	52 179 422,48	480,17	52 179 902,65	0,00	52 179 902,65	52 179 902,65	0,00
214	89 063 839,48	98,47	89 063 937,95	0,00	89 063 937,95	89 063 937,94	0,01
221	785 216,03	– 184 553,41	600 662,62	0,00	600 662,62	600 662,62	0,00
311	190 585,77	0,00	190 585,77	0,00	190 585,77	196 344,61	–5 758,84
312	662 649,17	0,00	662 649,17	0,00	662 649,17	798 605,90	– 135 956,73
313	37,44	0,00	37,44	0,00	37,44	37,44	0,00
321	3 687,57	0,00	3 687,57	0,00	3 687,57	3 698,42	–10,85
322	3 179,15	0,00	3 179,15	0,00	3 179,15	3 169,43	9,72
413	49 588,13	–4 944,37	44 643,76	0,00	44 643,76	44 643,76	0,00
431	95 867,74	0,00	95 867,74	0,00	95 867,74	76 694,19	19 173,55
511	571 513,89	0,00	571 513,89	0,00	571 513,89	571 506,17	7,72
Insgesamt	216 146 653,17	– 195 542,37	215 951 110,80	0,00	215 951 110,80	216 071 823,94	– 120 713,14
FI: 2007FI06RPO002	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	75 333,80	0,00	75 333,80	0,00	75 333,80	75 334,24	–0,44
121	267 970,20	0,00	267 970,20	0,00	267 970,20	267 970,27	–0,07
212	1 538 186,06	0,00	1 538 186,06	0,00	1 538 186,06	1 537 999,35	186,71
214	1 861 632,57	0,00	1 861 632,57	0,00	1 861 632,57	1 876 884,26	–15 251,69
312	17 544,93	0,00	17 544,93	0,00	17 544,93	17 544,93	0,00
511	127 112,01	0,00	127 112,01	0,00	127 112,01	127 111,95	0,06
Insgesamt	3 887 779,57	0,00	3 887 779,57	0,00	3 887 779,57	3 902 845,00	–15 065,43
FR: 2007FR06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	1 398 005,69	0,00	1 398 005,69	0,00	1 398 005,69	1 351 209,25	46 796,44
112	71 310 904,92	0,00	71 310 904,92	0,00	71 310 904,92	71 298 569,13	12 335,79
113	5 289 294,53	0,00	5 289 294,53	0,00	5 289 294,53	5 289 299,52	–4,99
121	104 624 885,81	0,00	104 624 885,81	0,00	104 624 885,81	104 495 317,15	129 568,66
122	4 403 386,55	0,00	4 403 386,55	0,00	4 403 386,55	4 391 316,26	12 070,29
123	30 377 464,69	0,00	30 377 464,69	0,00	30 377 464,69	30 446 268,10	–68 803,41
125	4 040 834,72	0,00	4 040 834,72	0,00	4 040 834,72	4 035 053,43	5 781,29
211	292 002 981,19	0,00	292 002 981,19	0,00	292 002 981,19	292 002 523,82	457,37
212	–21,50	0,00	–21,50	0,00	–21,50	271,99	– 293,49
214	203 447 338,69	0,00	203 447 338,69	0,00	203 447 338,69	203 452 812,45	–5 473,76
221	1 923 202,69	0,00	1 923 202,69	0,00	1 923 202,69	1 921 721,73	1 480,96
223	362 339,13	0,00	362 339,13	0,00	362 339,13	362 447,93	– 108,80
226	37 261 520,99	0,00	37 261 520,99	0,00	37 261 520,99	37 255 703,98	5 817,01
227	251 468,71	0,00	251 468,71	0,00	251 468,71	251 884,89	– 416,18
323	2 932 737,22	0,00	2 932 737,22	0,00	2 932 737,22	2 891 066,65	41 670,57
511	801 490,56	0,00	801 490,56	0,00	801 490,56	801 490,56	0,00
Insgesamt	760 427 834,59	0,00	760 427 834,59	0,00	760 427 834,59	760 246 956,84	180 877,75
FR: 2007FR06RPO003	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	49 474,50	0,00	49 474,50	0,00	49 474,50	49 475,06	–0,56
211	7 418,09	0,00	7 418,09	0,00	7 418,09	7 418,13	–0,04
212	3 451,38	0,00	3 451,38	0,00	3 451,38	3 451,40	–0,02
214	351 015,54	0,00	351 015,54	0,00	351 015,54	351 016,91	–1,37
Insgesamt	411 359,51	0,00	411 359,51	0,00	411 359,51	411 361,50	–1,99
FR: 2007FR06RPO004	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
212	137 020,95	0,00	137 020,95	0,00	137 020,95	137 021,28	–0,33
214	111 327,20	0,00	111 327,20	0,00	111 327,20	111 327,32	–0,12
Insgesamt	248 348,15	0,00	248 348,15	0,00	248 348,15	248 348,60	–0,45
FR: 2007FR06RPO005	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	436 232,55	0,00	436 232,55	0,00	436 232,55	436 232,55	0,00
211	578 831,63	0,00	578 831,63	0,00	578 831,63	578 832,02	–0,39
214	666 254,27	0,00	666 254,27	0,00	666 254,27	666 255,37	–1,10
Insgesamt	1 681 318,45	0,00	1 681 318,45	0,00	1 681 318,45	1 681 319,94	–1,49
FR: 2007FR06RPO006	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	516 497,87	0,00	516 497,87	0,00	516 497,87	516 497,92	–0,05
113	475 365,52	0,00	475 365,52	0,00	475 365,52	475 368,04	–2,52
211	8 524 507,99	0,00	8 524 507,99	0,00	8 524 507,99	8 524 531,19	–23,20
212	–7 081,41	0,00	–7 081,41	0,00	–7 081,41	–7 081,41	0,00
214	1 076 863,65	0,00	1 076 863,65	0,00	1 076 863,65	1 077 694,37	– 830,72
Insgesamt	10 586 153,62	0,00	10 586 153,62	0,00	10 586 153,62	10 587 010,11	– 856,49
HU: 2007HU06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	2 230 164,18	0,00	2 230 164,18	0,00	2 230 164,18	2 230 164,18	0,00
114	1 100 116,79	0,00	1 100 116,79	0,00	1 100 116,79	1 100 116,10	0,69
121	75 320 400,23	0,00	75 320 400,23	0,00	75 320 400,23	75 320 402,43	–2,20
141	3 252,29	0,00	3 252,29	0,00	3 252,29	3 252,30	–0,01
142	4 218 855,32	0,00	4 218 855,32	0,00	4 218 855,32	4 218 855,31	0,01
212	7 855 544,18	0,00	7 855 544,18	0,00	7 855 544,18	7 855 544,35	–0,17
214	24 777 340,07	0,00	24 777 340,07	0,00	24 777 340,07	24 777 339,97	0,10
221	605 628,64	0,00	605 628,64	0,00	605 628,64	605 628,61	0,03
341	4 605 929,53	0,00	4 605 929,53	0,00	4 605 929,53	4 605 929,93	–0,40
511	28 167 964,20	0,00	28 167 964,20	0,00	28 167 964,20	28 167 964,29	–0,09
Insgesamt	148 885 195,43	0,00	148 885 195,43	0,00	148 885 195,43	148 885 197,47	–2,04
IE: 2007IE06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	577 793,80	0,00	577 793,80	0,00	577 793,80	577 855,80	–62,00
112	2 302 500,00	0,00	2 302 500,00	0,00	2 302 500,00	2 302 500,00	0,00
113	20 431 178,81	0,00	20 431 178,81	0,00	20 431 178,81	20 431 178,81	0,00
121	3 808 805,55	0,00	3 808 805,55	0,00	3 808 805,55	3 808 805,54	0,01
212	136 852 861,60	0,00	136 852 861,60	0,00	136 852 861,60	136 862 525,00	–9 663,40
214	171 203 773,54	0,00	171 203 773,54	0,00	171 203 773,54	171 393 624,89	– 189 851,35
511	37 798,54	0,00	37 798,54	0,00	37 798,54	37 798,54	0,00
Insgesamt	335 214 711,84	0,00	335 214 711,84	0,00	335 214 711,84	335 414 288,58	– 199 576,74
IT: 2007IT06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	577,32	0,00	577,32	0,00	577,32	577,32	0,00
112	17 600,00	0,00	17 600,00	0,00	17 600,00	17 600,00	0,00
113	9 622,04	0,00	9 622,04	0,00	9 622,04	9 622,04	0,00
121	380 426,53	0,00	380 426,53	0,00	380 426,53	380 426,53	0,00
123	12 437,65	0,00	12 437,65	0,00	12 437,65	12 437,65	0,00
211	2 217 467,14	0,00	2 217 467,14	0,00	2 217 467,14	2 217 467,14	0,00
212	436 041,85	0,00	436 041,85	0,00	436 041,85	436 041,85	0,00
214	4 483 604,77	0,00	4 483 604,77	0,00	4 483 604,77	4 483 604,83	–0,06
221	865 932,98	0,00	865 932,98	0,00	865 932,98	865 933,03	–0,05
227	44 894,89	0,00	44 894,89	0,00	44 894,89	44 894,89	0,00
311	42 032,12	0,00	42 032,12	0,00	42 032,12	42 032,12	0,00
Insgesamt	8 510 637,29	0,00	8 510 637,29	0,00	8 510 637,29	8 510 637,40	–0,11
IT: 2007IT06RPO002	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	1 105 500,00	0,00	1 105 500,00	0,00	1 105 500,00	1 105 500,00	0,00
122	39 667,16	0,00	39 667,16	0,00	39 667,16	39 667,17	–0,01
123	418 704,00	0,00	418 704,00	0,00	418 704,00	418 704,00	0,00
125	474 979,77	0,00	474 979,77	0,00	474 979,77	474 979,77	0,00
211	5 799 056,25	0,00	5 799 056,25	0,00	5 799 056,25	5 799 056,45	–0,20
214	6 350 683,52	0,00	6 350 683,52	0,00	6 350 683,52	6 350 683,17	0,35
226	577 914,55	0,00	577 914,55	0,00	577 914,55	577 914,55	0,00
Insgesamt	14 766 505,25	0,00	14 766 505,25	0,00	14 766 505,25	14 766 505,11	0,14
IT: 2007IT06RPO003	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	350 921,10	0,00	350 921,10	0,00	350 921,10	350 921,10	0,00
113	4 412,32	0,00	4 412,32	0,00	4 412,32	4 412,32	0,00
122	1 010,76	0,00	1 010,76	0,00	1 010,76	1 010,76	0,00
211	71 151,95	0,00	71 151,95	0,00	71 151,95	71 151,95	0,00
212	11 939,40	0,00	11 939,40	0,00	11 939,40	11 939,40	0,00
214	12 858 044,55	0,00	12 858 044,55	0,00	12 858 044,55	12 858 044,55	0,00
221	1 123 813,51	0,00	1 123 813,51	0,00	1 123 813,51	1 123 813,51	0,00
511	17 045,60	0,00	17 045,60	0,00	17 045,60	17 045,60	0,00
Insgesamt	14 438 339,19	0,00	14 438 339,19	0,00	14 438 339,19	14 438 339,19	0,00
IT: 2007IT06RPO004	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	1 346 400,00	0,00	1 346 400,00	0,00	1 346 400,00	1 346 400,00	0,00
121	2 681 632,56	0,00	2 681 632,56	0,00	2 681 632,56	2 681 632,57	–0,01
123	27 584,25	0,00	27 584,25	0,00	27 584,25	27 584,25	0,00
211	1 305 025,68	0,00	1 305 025,68	0,00	1 305 025,68	1 305 025,74	–0,06
214	213 249,82	0,00	213 249,82	0,00	213 249,82	213 249,79	0,03
221	322 210,50	0,00	322 210,50	0,00	322 210,50	322 210,47	0,03
223	311,96	0,00	311,96	0,00	311,96	311,96	0,00
Insgesamt	5 896 414,77	0,00	5 896 414,77	0,00	5 896 414,77	5 896 414,78	–0,01
IT: 2007IT06RPO005	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	26 400,00	0,00	26 400,00	0,00	26 400,00	26 400,00	0,00
113	772,60	0,00	772,60	0,00	772,60	772,60	0,00
121	1 817 362,57	0,00	1 817 362,57	0,00	1 817 362,57	1 817 362,57	0,00
123	199 368,87	0,00	199 368,87	0,00	199 368,87	199 368,87	0,00
125	214 674,02	0,00	214 674,02	0,00	214 674,02	214 674,01	0,01
211	297 442,64	0,00	297 442,64	0,00	297 442,64	297 442,64	0,00
212	81 270,60	0,00	81 270,60	0,00	81 270,60	81 270,60	0,00
214	9 156 995,33	0,00	9 156 995,33	0,00	9 156 995,33	9 156 995,30	0,03
221	1 166 281,21	0,00	1 166 281,21	0,00	1 166 281,21	1 166 281,22	–0,01
226	37 899,26	0,00	37 899,26	0,00	37 899,26	37 899,26	0,00
311	42 811,25	0,00	42 811,25	0,00	42 811,25	42 811,26	–0,01
321	21 978,00	0,00	21 978,00	0,00	21 978,00	21 978,00	0,00
322	569 346,05	0,00	569 346,05	0,00	569 346,05	569 346,05	0,00
Insgesamt	13 632 602,40	0,00	13 632 602,40	0,00	13 632 602,40	13 632 602,38	0,02
IT: 2007IT06RPO006	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	7 661,10	0,00	7 661,10	0,00	7 661,10	7 661,10	0,00
112	36 750,00	0,00	36 750,00	0,00	36 750,00	36 750,00	0,00
121	1 782 940,16	0,00	1 782 940,16	0,00	1 782 940,16	1 782 940,25	–0,09
122	153 556,01	0,00	153 556,01	0,00	153 556,01	153 556,01	0,00
123	71 025,37	0,00	71 025,37	0,00	71 025,37	71 025,36	0,01
125	150 190,29	0,00	150 190,29	0,00	150 190,29	150 190,29	0,00
126	20 392,56	0,00	20 392,56	0,00	20 392,56	20 392,54	0,02
211	392 002,96	0,00	392 002,96	0,00	392 002,96	392 003,00	–0,04
214	1 796 902,22	0,00	1 796 902,22	0,00	1 796 902,22	1 796 902,01	0,21
221	51,26	0,00	51,26	0,00	51,26	51,26	0,00
227	17 226,00	0,00	17 226,00	0,00	17 226,00	17 226,00	0,00
311	377 682,16	0,00	377 682,16	0,00	377 682,16	377 682,15	0,01
322	20 387,40	0,00	20 387,40	0,00	20 387,40	20 387,40	0,00
Insgesamt	4 826 767,49	0,00	4 826 767,49	0,00	4 826 767,49	4 826 767,37	0,12
IT: 2007IT06RPO007	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	36 380,00	0,00	36 380,00	0,00	36 380,00	36 380,00	0,00
113	14 022,14	0,00	14 022,14	0,00	14 022,14	14 022,14	0,00
121	446 224,98	0,00	446 224,98	0,00	446 224,98	430 174,98	16 050,00
125	32 704,48	0,00	32 704,48	0,00	32 704,48	32 704,48	0,00
126	211,43	0,00	211,43	0,00	211,43	211,43	0,00
211	248 292,50	0,00	248 292,50	0,00	248 292,50	248 292,50	0,00
214	12 272 201,68	0,00	12 272 201,68	0,00	12 272 201,68	12 272 201,69	–0,01
221	4 330 835,56	0,00	4 330 835,56	0,00	4 330 835,56	4 330 835,55	0,01
311	125 396,80	0,00	125 396,80	0,00	125 396,80	125 396,80	0,00
321	15 367,65	0,00	15 367,65	0,00	15 367,65	15 367,65	0,00
511	19 951,42	0,00	19 951,42	0,00	19 951,42	19 951,42	0,00
Insgesamt	17 541 588,64	0,00	17 541 588,64	0,00	17 541 588,64	17 525 538,64	16 050,00
IT: 2007IT06RPO008	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	214 500,00	0,00	214 500,00	0,00	214 500,00	214 500,00	0,00
113	61 725,59	0,00	61 725,59	0,00	61 725,59	61 725,59	0,00
121	9 814 728,04	0,00	9 814 728,04	0,00	9 814 728,04	9 814 728,05	–0,01
122	438 761,79	0,00	438 761,79	0,00	438 761,79	438 761,79	0,00
123	3 920 453,12	0,00	3 920 453,12	0,00	3 920 453,12	3 920 453,12	0,00
211	2 298 289,09	0,00	2 298 289,09	0,00	2 298 289,09	2 298 289,09	0,00
212	295 484,81	0,00	295 484,81	0,00	295 484,81	295 484,81	0,00
214	11 100 065,05	0,00	11 100 065,05	0,00	11 100 065,05	11 100 065,13	–0,08
216	357 333,34	0,00	357 333,34	0,00	357 333,34	357 333,34	0,00
221	2 231 136,07	0,00	2 231 136,07	0,00	2 231 136,07	2 231 136,19	–0,12
226	1 350 442,36	0,00	1 350 442,36	0,00	1 350 442,36	1 350 442,37	–0,01
311	2 705 205,84	0,00	2 705 205,84	0,00	2 705 205,84	2 705 205,85	–0,01
323	39 654,38	0,00	39 654,38	0,00	39 654,38	39 654,38	0,00
511	30 630,07	0,00	30 630,07	0,00	30 630,07	30 630,07	0,00
Insgesamt	34 858 409,55	0,00	34 858 409,55	0,00	34 858 409,55	34 858 409,78	–0,23
IT: 2007IT06RPO009	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	59 116,45	0,00	59 116,45	0,00	59 116,45	59 116,45	0,00
112	141 158,47	0,00	141 158,47	0,00	141 158,47	141 158,47	0,00
113	319 902,19	0,00	319 902,19	0,00	319 902,19	319 902,18	0,01
121	424 961,21	0,00	424 961,21	0,00	424 961,21	424 961,26	–0,05
122	366 746,86	0,00	366 746,86	0,00	366 746,86	366 746,87	–0,01
123	189 977,71	0,00	189 977,71	0,00	189 977,71	189 977,73	–0,02
125	228 315,28	0,00	228 315,28	0,00	228 315,28	228 315,27	0,01
211	214 034,71	0,00	214 034,71	0,00	214 034,71	214 034,71	0,00
214	1 527 460,26	0,00	1 527 460,26	0,00	1 527 460,26	1 527 460,46	–0,20
221	212 037,32	0,00	212 037,32	0,00	212 037,32	212 037,20	0,12
311	4 179,87	0,00	4 179,87	0,00	4 179,87	4 179,87	0,00
323	183 280,18	0,00	183 280,18	0,00	183 280,18	183 280,18	0,00
Insgesamt	3 871 170,51	0,00	3 871 170,51	0,00	3 871 170,51	3 871 170,65	–0,14
IT: 2007IT06RPO010	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	265 292,81	0,00	265 292,81	0,00	265 292,81	265 292,82	–0,01
121	11 361,28	0,00	11 361,28	0,00	11 361,28	11 361,27	0,01
122	67 232,15	0,00	67 232,15	0,00	67 232,15	67 232,14	0,01
214	13 881 331,14	0,00	13 881 331,14	0,00	13 881 331,14	13 881 331,32	–0,18
221	769 541,63	0,00	769 541,63	0,00	769 541,63	769 541,54	0,09
311	55 607,75	0,00	55 607,75	0,00	55 607,75	55 607,75	0,00
Insgesamt	15 050 366,76	0,00	15 050 366,76	0,00	15 050 366,76	15 050 366,84	–0,08
IT: 2007IT06RPO011	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	301 985,05	0,00	301 985,05	0,00	301 985,05	301 985,05	0,00
112	8 750,00	0,00	8 750,00	0,00	8 750,00	8 750,00	0,00
121	1 140 808,74	0,00	1 140 808,74	0,00	1 140 808,74	1 140 808,77	–0,03
122	1 876,87	0,00	1 876,87	0,00	1 876,87	1 876,87	0,00
123	872 118,97	0,00	872 118,97	0,00	872 118,97	872 118,97	0,00
125	2 666 203,36	0,00	2 666 203,36	0,00	2 666 203,36	2 666 203,37	–0,01
211	5 359 354,81	0,00	5 359 354,81	0,00	5 359 354,81	5 359 354,64	0,17
214	5 664 715,77	0,00	5 664 715,77	0,00	5 664 715,77	5 664 715,73	0,04
227	102 583,80	0,00	102 583,80	0,00	102 583,80	102 583,80	0,00
311	106 175,17	0,00	106 175,17	0,00	106 175,17	106 175,17	0,00
323	1 213 596,66	0,00	1 213 596,66	0,00	1 213 596,66	1 213 596,67	–0,01
Insgesamt	17 438 169,20	0,00	17 438 169,20	0,00	17 438 169,20	17 438 169,04	0,16
IT: 2007IT06RPO012	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	89 567,73	0,00	89 567,73	0,00	89 567,73	89 567,73	0,00
112	–47,40	0,00	–47,40	0,00	–47,40	–1 553,87	1 506,47
121	794 433,17	0,00	794 433,17	0,00	794 433,17	794 433,17	0,00
122	35 051,54	0,00	35 051,54	0,00	35 051,54	35 051,54	0,00
123	354 167,74	0,00	354 167,74	0,00	354 167,74	354 167,75	–0,01
211	13 198,24	0,00	13 198,24	0,00	13 198,24	13 198,24	0,00
212	9 603,37	0,00	9 603,37	0,00	9 603,37	9 603,37	0,00
214	6 032 713,17	0,00	6 032 713,17	0,00	6 032 713,17	6 032 712,37	0,80
221	789 687,80	0,00	789 687,80	0,00	789 687,80	789 687,78	0,02
227	209 529,41	0,00	209 529,41	0,00	209 529,41	209 529,41	0,00
311	309 806,93	0,00	309 806,93	0,00	309 806,93	309 806,91	0,02
313	29 695,43	0,00	29 695,43	0,00	29 695,43	29 695,43	0,00
322	17 921,29	0,00	17 921,29	0,00	17 921,29	17 921,29	0,00
Insgesamt	8 685 328,42	0,00	8 685 328,42	0,00	8 685 328,42	8 683 821,12	1 507,30
IT: 2007IT06RPO013	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	203 628,59	0,00	203 628,59	0,00	203 628,59	203 628,59	0,00
123	126 475,10	0,00	126 475,10	0,00	126 475,10	126 475,10	0,00
211	3 547 311,77	0,00	3 547 311,77	0,00	3 547 311,77	3 547 311,77	0,00
214	2 358 594,94	0,00	2 358 594,94	0,00	2 358 594,94	2 358 594,94	0,00
Insgesamt	6 236 010,40	0,00	6 236 010,40	0,00	6 236 010,40	6 236 010,40	0,00
IT: 2007IT06RPO014	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	238 474,86	0,00	238 474,86	0,00	238 474,86	238 474,83	0,03
114	124 642,13	0,00	124 642,13	0,00	124 642,13	124 642,26	–0,13
123	4 974,02	0,00	4 974,02	0,00	4 974,02	4 974,02	0,00
125	195 541,42	0,00	195 541,42	0,00	195 541,42	195 541,42	0,00
211	3 083 598,65	0,00	3 083 598,65	0,00	3 083 598,65	3 083 598,56	0,09
214	393 797,64	0,00	393 797,64	0,00	393 797,64	393 797,88	–0,24
221	481 779,39	0,00	481 779,39	0,00	481 779,39	481 779,42	–0,03
511	152 064,00	0,00	152 064,00	0,00	152 064,00	152 064,00	0,00
Insgesamt	4 674 872,11	0,00	4 674 872,11	0,00	4 674 872,11	4 674 872,39	–0,28
IT: 2007IT06RPO015	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	1 573 520,63	0,00	1 573 520,63	0,00	1 573 520,63	1 573 520,63	0,00
211	2 486 633,48	0,00	2 486 633,48	0,00	2 486 633,48	2 486 633,48	0,00
212	437 173,36	0,00	437 173,36	0,00	437 173,36	437 173,36	0,00
214	585 228,88	0,00	585 228,88	0,00	585 228,88	585 228,88	0,00
221	749 915,09	0,00	749 915,09	0,00	749 915,09	749 915,10	–0,01
Insgesamt	5 832 471,44	0,00	5 832 471,44	0,00	5 832 471,44	5 832 471,45	–0,01
IT: 2007IT06RPO016	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	27 261,41	0,00	27 261,41	0,00	27 261,41	27 261,41	0,00
211	1 794 816,85	0,00	1 794 816,85	0,00	1 794 816,85	1 794 816,86	–0,01
212	5 689 754,24	0,00	5 689 754,24	0,00	5 689 754,24	5 689 754,24	0,00
214	4 178 843,17	0,00	4 178 843,17	0,00	4 178 843,17	4 178 843,07	0,10
215	24 780 411,20	0,00	24 780 411,20	0,00	24 780 411,20	24 780 405,94	5,26
221	1 304 066,38	0,00	1 304 066,38	0,00	1 304 066,38	1 304 066,26	0,12
511	12 196,80	0,00	12 196,80	0,00	12 196,80	12 196,80	0,00
Insgesamt	37 787 350,05	0,00	37 787 350,05	0,00	37 787 350,05	37 787 344,58	5,47
IT: 2007IT06RPO018	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
211	452 987,90	0,00	452 987,90	0,00	452 987,90	452 987,92	–0,02
212	2 101 023,19	0,00	2 101 023,19	0,00	2 101 023,19	2 101 023,15	0,04
214	12 614 768,84	0,00	12 614 768,84	0,00	12 614 768,84	12 614 769,20	–0,36
221	2 745 459,53	0,00	2 745 459,53	0,00	2 745 459,53	2 745 459,59	–0,06
Insgesamt	17 914 239,46	0,00	17 914 239,46	0,00	17 914 239,46	17 914 239,86	–0,40
IT: 2007IT06RPO019	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	5 416,34	0,00	5 416,34	0,00	5 416,34	5 416,34	0,00
211	1 108 070,94	0,00	1 108 070,94	0,00	1 108 070,94	1 108 070,94	0,00
212	106 353,84	0,00	106 353,84	0,00	106 353,84	107 373,54	–1 019,70
214	6 728 737,96	0,00	6 728 737,96	0,00	6 728 737,96	6 728 737,83	0,13
221	2 740 985,86	0,00	2 740 985,86	0,00	2 740 985,86	2 740 986,19	–0,33
Insgesamt	10 689 564,94	0,00	10 689 564,94	0,00	10 689 564,94	10 690 584,84	–1 019,90
IT: 2007IT06RPO020	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	1 520 219,45	0,00	1 520 219,45	0,00	1 520 219,45	1 520 219,45	0,00
211	570 088,66	0,00	570 088,66	0,00	570 088,66	292 726,75	277 361,91
212	1 048 168,03	0,00	1 048 168,03	0,00	1 048 168,03	1 048 168,02	0,01
214	30 158 879,42	0,00	30 158 879,42	0,00	30 158 879,42	30 158 879,54	–0,12
221	862 994,26	0,00	862 994,26	0,00	862 994,26	862 994,25	0,01
Insgesamt	34 160 349,82	0,00	34 160 349,82	0,00	34 160 349,82	33 882 988,01	277 361,81
IT: 2007IT06RPO021	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	487 090,84	0,00	487 090,84	0,00	487 090,84	487 090,84	0,00
211	1 694 418,79	0,00	1 694 418,79	0,00	1 694 418,79	1 694 418,72	0,07
212	304 101,54	0,00	304 101,54	0,00	304 101,54	304 101,54	0,00
214	64 180 783,79	0,00	64 180 783,79	0,00	64 180 783,79	64 180 784,55	–0,76
221	11 547 254,05	0,00	11 547 254,05	0,00	11 547 254,05	11 547 253,99	0,06
511	158 135,67	0,00	158 135,67	0,00	158 135,67	158 135,67	0,00
Insgesamt	78 371 784,68	0,00	78 371 784,68	0,00	78 371 784,68	78 371 785,31	–0,63
LT: 2007LT06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	3 554 082,81	0,00	3 554 082,81	0,00	3 554 082,81	3 554 082,81	0,00
113	293 738,41	0,00	293 738,41	0,00	293 738,41	293 738,71	–0,30
121	2 214 863,58	0,00	2 214 863,58	0,00	2 214 863,58	2 214 863,57	0,01
123	1 441 850,67	0,00	1 441 850,67	0,00	1 441 850,67	1 441 850,67	0,00
212	45 310 974,98	0,00	45 310 974,98	0,00	45 310 974,98	45 311 158,20	– 183,22
213	143 519,84	0,00	143 519,84	0,00	143 519,84	143 520,64	–0,80
214	3 840 341,78	0,00	3 840 341,78	0,00	3 840 341,78	3 840 342,72	–0,94
224	41 059,42	0,00	41 059,42	0,00	41 059,42	41 059,42	0,00
511	3 972 943,50	0,00	3 972 943,50	0,00	3 972 943,50	3 972 943,50	0,00
Insgesamt	60 813 374,99	0,00	60 813 374,99	0,00	60 813 374,99	60 813 560,24	– 185,25
LU: 2007LU06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
121	2 113 944,31	0,00	2 113 944,31	0,00	2 113 944,31	2 113 944,31	0,00
122	10 129,74	0,00	10 129,74	0,00	10 129,74	10 129,74	0,00
125	40 540,72	0,00	40 540,72	0,00	40 540,72	40 540,72	0,00
212	3 960 002,35	0,00	3 960 002,35	0,00	3 960 002,35	3 963 683,36	–3 681,01
214	1 915 954,04	0,00	1 915 954,04	0,00	1 915 954,04	1 917 360,65	–1 406,61
225	1 568,80	0,00	1 568,80	0,00	1 568,80	1 568,80	0,00
311	44 899,32	0,00	44 899,32	0,00	44 899,32	44 899,33	–0,01
313	14 112,84	0,00	14 112,84	0,00	14 112,84	14 112,83	0,01
321	559 209,77	0,00	559 209,77	0,00	559 209,77	559 209,77	0,00
322	114 136,60	0,00	114 136,60	0,00	114 136,60	114 136,60	0,00
323	155 088,10	0,00	155 088,10	0,00	155 088,10	155 088,10	0,00
Insgesamt	8 929 586,59	0,00	8 929 586,59	0,00	8 929 586,59	8 934 674,21	–5 087,62
LV: 2007LV06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
113	347 206,01	0,00	347 206,01	0,00	347 206,01	347 206,01	0,00
121	14 062 603,75	0,00	14 062 603,75	0,00	14 062 603,75	14 062 603,75	0,00
141	89 244,60	0,00	89 244,60	0,00	89 244,60	89 244,60	0,00
142	24 594,73	0,00	24 594,73	0,00	24 594,73	24 594,73	0,00
212	34 397 276,23	0,00	34 397 276,23	0,00	34 397 276,23	34 397 276,23	0,00
213	1 482 842,50	0,00	1 482 842,50	0,00	1 482 842,50	1 482 842,50	0,00
312	248 032,21	0,00	248 032,21	0,00	248 032,21	248 032,21	0,00
Insgesamt	50 651 800,03	0,00	50 651 800,03	0,00	50 651 800,03	50 651 800,03	0,00
NL: 2007NL06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	820 125,76	0,00	820 125,76	0,00	820 125,76	943 048,00	– 122 922,24
114	122 922,28	0,00	122 922,28	0,00	122 922,28	0,00	122 922,28
121	2 096 357,47	0,00	2 096 357,47	0,00	2 096 357,47	2 097 451,50	–1 094,03
124	18 801,00	0,00	18 801,00	0,00	18 801,00	18 801,00	0,00
125	80 986,00	0,00	80 986,00	0,00	80 986,00	95 499,00	–14 513,00
132	455 162,50	0,00	455 162,50	0,00	455 162,50	456 087,50	– 925,00
212	1 387 677,70	0,00	1 387 677,70	0,00	1 387 677,70	1 386 943,50	734,20
214	16 093 073,46	0,00	16 093 073,46	0,00	16 093 073,46	16 103 771,50	–10 698,04
216	376 935,00	0,00	376 935,00	0,00	376 935,00	376 935,00	0,00
221	747 097,76	0,00	747 097,76	0,00	747 097,76	747 098,00	–0,24
311	29 709,69	0,00	29 709,69	0,00	29 709,69	29 709,69	0,00
313	152 652,69	0,00	152 652,69	0,00	152 652,69	187 706,69	–35 054,00
321	40 000,00	0,00	40 000,00	0,00	40 000,00	40 000,00	0,00
322	430 491,00	0,00	430 491,00	0,00	430 491,00	430 491,00	0,00
323	346 284,35	0,00	346 284,35	0,00	346 284,35	346 284,35	0,00
413	5 518,00	0,00	5 518,00	0,00	5 518,00	5 518,00	0,00
Insgesamt	23 203 794,66	0,00	23 203 794,66	0,00	23 203 794,66	23 265 344,73	–61 550,07
PL: 2007PL06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	20 807 485,31	0,00	20 807 485,31	0,00	20 807 485,31	20 807 485,31	0,00
113	210 020 824,76	0,00	210 020 824,76	0,00	210 020 824,76	210 021 405,00	– 580,24
141	136 430 679,94	0,00	136 430 679,94	0,00	136 430 679,94	136 430 781,20	– 101,26
142	2 976 477,31	0,00	2 976 477,31	0,00	2 976 477,31	2 976 477,38	–0,07
211	10 414 521,19	0,00	10 414 521,19	0,00	10 414 521,19	0,00	10 414 521,19
212	292 754 280,11	0,00	292 754 280,11	0,00	292 754 280,11	303 169 268,39	–10 414 988,28
214	149 682 498,97	0,00	149 682 498,97	0,00	149 682 498,97	149 682 509,70	–10,73
221	23 442 499,92	0,00	23 442 499,92	0,00	23 442 499,92	23 442 499,92	0,00
Insgesamt	846 529 267,51	0,00	846 529 267,51	0,00	846 529 267,51	846 530 426,90	–1 159,39
SE: 2007SE06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	5 946 536,01	0,00	5 946 536,01	0,00	5 946 536,01	5 946 536,00	0,01
112	3 727 436,06	0,00	3 727 436,06	0,00	3 727 436,06	3 727 436,06	0,00
121	14 576 136,76	0,00	14 576 136,76	0,00	14 576 136,76	14 576 136,76	0,00
123	1 540 348,22	0,00	1 540 348,22	0,00	1 540 348,22	1 540 348,22	0,00
124	3 280,76	0,00	3 280,76	0,00	3 280,76	3 280,76	0,00
125	52 222,34	0,00	52 222,34	0,00	52 222,34	52 222,34	0,00
212	32 742 910,98	0,00	32 742 910,98	0,00	32 742 910,98	32 742 910,98	0,00
214	104 523 507,26	0,00	104 523 507,26	0,00	104 523 507,26	104 523 507,30	–0,04
311	1 005 873,99	0,00	1 005 873,99	0,00	1 005 873,99	1 005 874,00	–0,01
312	1 328 985,83	0,00	1 328 985,83	0,00	1 328 985,83	1 328 985,83	0,00
313	1 218 798,08	0,00	1 218 798,08	0,00	1 218 798,08	1 218 798,09	–0,01
321	127 887,78	0,00	127 887,78	0,00	127 887,78	127 887,79	–0,01
322	231 888,71	0,00	231 888,71	0,00	231 888,71	231 888,71	0,00
323	162 907,61	0,00	162 907,61	0,00	162 907,61	162 907,61	0,00
331	641 584,34	0,00	641 584,34	0,00	641 584,34	641 584,32	0,02
341	197 805,76	0,00	197 805,76	0,00	197 805,76	197 805,75	0,01
413	8 580,69	0,00	8 580,69	0,00	8 580,69	8 580,69	0,00
431	12 864,79	0,00	12 864,79	0,00	12 864,79	12 864,79	0,00
511	6 386 711,58	0,00	6 386 711,58	0,00	6 386 711,58	6 386 711,58	0,00
Insgesamt	174 436 267,55	0,00	174 436 267,55	0,00	174 436 267,55	174 436 267,58	–0,03
SI: 2007SI06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
112	4 985 250,00	0,00	4 985 250,00	0,00	4 985 250,00	4 985 250,00	0,00
113	523 658,95	0,00	523 658,95	0,00	523 658,95	523 659,18	–0,23
121	4 690 760,22	0,00	4 690 760,22	0,00	4 690 760,22	4 690 760,41	–0,19
122	2 859 713,19	0,00	2 859 713,19	0,00	2 859 713,19	2 859 713,29	–0,10
123	2 473 829,40	0,00	2 473 829,40	0,00	2 473 829,40	2 473 829,43	–0,03
125	11 212,50	0,00	11 212,50	0,00	11 212,50	11 212,50	0,00
131	1 283 138,22	0,00	1 283 138,22	0,00	1 283 138,22	1 283 138,47	–0,25
133	19 845,00	0,00	19 845,00	0,00	19 845,00	19 845,00	0,00
142	7 849,19	0,00	7 849,19	0,00	7 849,19	7 849,19	0,00
211	27 730 127,99	0,00	27 730 127,99	0,00	27 730 127,99	27 730 113,29	14,70
212	6 679 263,48	0,00	6 679 263,48	0,00	6 679 263,48	6 679 264,83	–1,35
214	32 542 550,29	0,00	32 542 550,29	0,00	32 542 550,29	32 542 555,79	–5,50
311	514 043,85	0,00	514 043,85	0,00	514 043,85	514 043,87	–0,02
312	256 307,27	0,00	256 307,27	0,00	256 307,27	256 307,27	0,00
511	680 452,34	0,00	680 452,34	0,00	680 452,34	680 425,51	26,83
Insgesamt	85 258 001,89	0,00	85 258 001,89	0,00	85 258 001,89	85 257 968,03	33,86
UK: 2007UK06RPO001	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	702 693,67	0,00	702 693,67	0,00	702 693,67	702 693,67	0,00
115	31 188,02	0,00	31 188,02	0,00	31 188,02	31 188,02	0,00
121	515 877,70	0,00	515 877,70	0,00	515 877,70	515 877,71	–0,01
122	31 527,35	0,00	31 527,35	0,00	31 527,35	30 300,85	1 226,50
123	2 125 900,99	0,00	2 125 900,99	0,00	2 125 900,99	2 125 901,00	–0,01
125	136 616,57	0,00	136 616,57	0,00	136 616,57	136 616,57	0,00
212	18 235 535,80	0,00	18 235 535,80	0,00	18 235 535,80	18 249 396,60	–13 860,80
214	178 266 593,49	0,00	178 266 593,49	0,00	178 266 593,49	179 166 522,46	– 899 928,97
216	345 837,35	0,00	345 837,35	0,00	345 837,35	345 837,35	0,00
221	9 411 949,64	0,00	9 411 949,64	0,00	9 411 949,64	9 434 701,75	–22 752,11
223	316 092,40	0,00	316 092,40	0,00	316 092,40	320 635,40	–4 543,00
225	786 336,00	0,00	786 336,00	0,00	786 336,00	786 336,00	0,00
227	1 198 766,85	0,00	1 198 766,85	0,00	1 198 766,85	2 757 863,95	–1 559 097,10
311	808 161,78	0,00	808 161,78	0,00	808 161,78	808 161,78	0,00
312	173 675,52	0,00	173 675,52	0,00	173 675,52	173 675,53	–0,01
313	605 376,83	0,00	605 376,83	0,00	605 376,83	605 376,82	0,01
321	67 091,98	0,00	67 091,98	0,00	67 091,98	67 091,98	0,00
322	419 611,89	0,00	419 611,89	0,00	419 611,89	419 611,90	–0,01
323	1 127 332,96	0,00	1 127 332,96	0,00	1 127 332,96	90 957,61	1 036 375,35
411	36 931,10	0,00	36 931,10	0,00	36 931,10	36 931,10	0,00
413	3 411,08	0,00	3 411,08	0,00	3 411,08	3 411,08	0,00
431	50 463,15	0,00	50 463,15	0,00	50 463,15	50 463,15	0,00
511	50 775,81	0,00	50 775,81	0,00	50 775,81	50 775,81	0,00
Insgesamt	215 447 747,93	0,00	215 447 747,93	0,00	215 447 747,93	216 910 328,09	–1 462 580,16
UK: 2007UK06RPO002	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
212	12 651 199,10	0,00	12 651 199,10	0,00	12 651 199,10	12 651 656,60	– 457,50
214	12 749 991,41	0,00	12 749 991,41	0,00	12 749 991,41	12 766 778,90	–16 787,49
221	607 478,41	0,00	607 478,41	0,00	607 478,41	590 537,75	16 940,66
223	5 880,49	0,00	5 880,49	0,00	5 880,49	0,00	5 880,49
227	23 855,13	0,00	23 855,13	0,00	23 855,13	0,00	23 855,13
431	61 997,10	0,00	61 997,10	0,00	61 997,10	61 997,00	0,10
Insgesamt	26 100 401,64	0,00	26 100 401,64	0,00	26 100 401,64	26 070 970,25	29 431,39
UK: 2007UK06RPO003	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	24 272,00	0,00	24 272,00	0,00	24 272,00	24 272,25	–0,25
132	243 089,00	0,00	243 089,00	0,00	243 089,00	243 090,44	–1,44
212	25 063 104,00	0,00	25 063 104,00	0,00	25 063 104,00	26 782 342,16	–1 719 238,16
214	8 133 084,00	0,00	8 133 084,00	0,00	8 133 084,00	8 136 917,73	–3 833,73
215	1 219 349,00	0,00	1 219 349,00	0,00	1 219 349,00	1 219 348,84	0,16
221	7 327 502,00	0,00	7 327 502,00	0,00	7 327 502,00	7 327 952,95	– 450,95
223	3 457 548,00	0,00	3 457 548,00	0,00	3 457 548,00	3 457 548,75	–0,75
227	118 188,00	0,00	118 188,00	0,00	118 188,00	118 187,50	0,50
313	6 693 273,00	0,00	6 693 273,00	0,00	6 693 273,00	4 843 603,55	1 849 669,45
321	38 280,00	0,00	38 280,00	0,00	38 280,00	38 280,38	–0,38
Insgesamt	52 317 689,00	0,00	52 317 689,00	0,00	52 317 689,00	52 191 544,55	126 144,45
UK: 2007UK06RPO004	i	ii	iii = i + ii	iv	v = iii – iv	vi	vii = v – vi
111	1 462 300,39	0,00	1 462 300,39	0,00	1 462 300,39	1 462 319,00	–18,61
123	2 192 754,42	0,00	2 192 754,42	0,00	2 192 754,42	2 192 754,75	–0,33
124	15 786,78	0,00	15 786,78	0,00	15 786,78	15 786,75	0,03
212	12 394 995,04	0,00	12 394 995,04	0,00	12 394 995,04	12 394 993,96	1,08
214	11 839 250,75	0,00	11 839 250,75	0,00	11 839 250,75	11 850 789,96	–11 539,21
221	808 373,49	0,00	808 373,49	0,00	808 373,49	806 360,82	2 012,67
223	2 313,05	0,00	2 313,05	0,00	2 313,05	2 312,44	0,61
227	285 398,64	0,00	285 398,64	0,00	285 398,64	272 217,62	13 181,02
Insgesamt	29 001 172,56	0,00	29 001 172,56	0,00	29 001 172,56	28 997 535,30	3 637,26

B. Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten nach Programmen

in EUR
Für die Durchführung der Programme bereits gewährte, aber noch nicht abgerechnete Vorschusszahlungen
Programm	Vorschusszahlung	Programm	Vorschusszahlung	Programm	Vorschusszahlung	Programm	Vorschusszahlung
2007AT06RPO001	273 802 899,44	2007ES06RAT001	8 794 324,90	2007FR06RPO004	5 208 000,00	2007IT06RPO017	26 085 500,00
2007BE06RPO001	15 716 449,62	2007ES06RPO001	131 722 031,98	2007FR06RPO005	7 007 000,00	2007IT06RPO018	43 633 870,00
2007BE06RPO002	13 586 271,78	2007ES06RPO002	28 166 170,68	2007FR06RPO006	22 337 000,00	2007IT06RPO019	75 764 430,00
2007BG06RPO001	182 636 901,72	2007ES06RPO003	20 660 223,42	2007GR06RPO001	259 511 309,68	2007IT06RPO020	59 592 890,00
2007CY06RPO001	11 376 650,18	2007ES06RPO004	3 141 200,78	2007HU06RPO001	266 409 037,44	2007IT06RPO021	84 781 410,00
2007CZ06RPO001	197 085 444,78	2007ES06RPO005	10 729 681,82	2007IE06RPO001	163 794 021,30	2007LT06RPO001	122 035 206,50
2007DE06RAT001	238 983,92	2007ES06RPO006	5 301 294,38	2007IT06RAT001	2 902 191,80	2007LU06RPO001	6 302 647,82
2007DE06RPO003	42 751 591,40	2007ES06RPO007	64 711 767,32	2007IT06RPO001	11 823 770,00	2007LV06RPO001	72 877 945,28
2007DE06RPO004	87 776 059,56	2007ES06RPO008	50 605 494,94	2007IT06RPO002	9 630 250,00	2007MT06RPO001	5 364 334,84
2007DE06RPO007	74 375 241,56	2007ES06RPO009	19 081 545,06	2007IT06RPO003	28 787 570,00	2007NL06RPO001	34 056 481,68
2007DE06RPO009	1 774 251,92	2007ES06RPO010	54 588 796,14	2007IT06RPO004	7 614 110,00	2007PL06RPO001	926 102 670,92
2007DE06RPO010	15 286 071,64	2007ES06RPO011	59 954 027,84	2007IT06RPO005	20 186 880,00	2007PT06RAT001	825 158,26
2007DE06RPO011	61 745 147,30	2007ES06RPO012	4 869 911,90	2007IT06RPO006	7 423 290,00	2007PT06RPO001	19 212 037,24
2007DE06RPO012	57 076 770,86	2007ES06RPO013	14 418 215,06	2007IT06RPO007	27 716 430,00	2007PT06RPO002	242 765 556,46
2007DE06RPO015	20 473 211,70	2007ES06RPO014	7 861 282,52	2007IT06RPO008	14 162 400,00	2007PT06RPO003	12 250 000,00
2007DE06RPO017	17 167 655,60	2007ES06RPO015	5 469 670,00	2007IT06RPO009	27 615 000,00	2007RO06RPO001	561 575 332,14
2007DE06RPO018	1 979 228,58	2007ES06RPO016	3 577 509,24	2007IT06RPO010	25 844 700,00	2007SE06RPO001	127 795 356,78
2007DE06RPO019	64 876 567,28	2007ES06RPO017	11 321 097,82	2007IT06RPO011	7 045 640,00	2007SI06RPO001	63 018 671,02
2007DE06RPO020	57 223 659,84	2007FI06RPO001	144 371 733,16	2007IT06RPO012	23 410 100,00	2007SK06RPO001	137 859 265,46
2007DE06RPO021	16 639 273,90	2007FI06RPO002	1 223 570,32	2007IT06RPO013	3 655 470,00	2007UK06RPO001	76 499 609,40
2007DE06RPO023	48 492 478,72	2007FR06RPO001	400 894 557,62	2007IT06RPO014	28 171 990,00	2007UK06RPO002	11 957 684,20
2007DK06RPO001	31 126 255,72	2007FR06RPO002	5 824 000,00	2007IT06RPO015	6 005 300,00	2007UK06RPO003	25 154 018,12
2007EE06RPO001	50 026 119,84	2007FR06RPO003	9 667 000,00	2007IT06RPO016	38 587 500,00	2007UK06RPO004	20 058 897,66

ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2008 — ELER

Zahlstellen und Programme, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein werden

Mitgliedstaat	Zahlstelle	Programm
Belgien	ALV	2007BE06RPO001
Deutschland	Bayern	2007DE06RPO004
	Brandenburg	2007DE06RPO007
	Niedersachsen	2007DE06RPO012
	Schleswig-Hollstein	2007DE06RPO021
Griechenland	OPEKEPE	2007GR06RPO001
Spanien	Galicia	2007ES06RPO011
Frankreich	ODARC	2007FR06RPO002
Frankreich	ARBEA	2007IT06RPO017
Portugal	IFAP	2007PT06RPO001
	IFAP	2007PT06RPO002
	IFAP	2007PT06RPO003
Slowakei	APA	2007SK06RPO001

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/49

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3390)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/374/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.

(2)

Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe gelten.

(3)	Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in rumänischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.

(4)	Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/23/EG (3), 2007/710/EG (4), 2008/465/EG (5) und 2008/720/EG (6) der Kommission geändert.

(5)

In Rumänien haben einige Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.

(6)	Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

(3) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9.

(4) ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 35.

(5) ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 36.

(6) ABl. L 240 vom 9.9.2008, S. 5.

ANHANG

Liste der Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung in Rumänien, die aus Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu streichen sind

FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Nr.	Veterinärkontrollnummer	Name des Betriebes	Anschrift
9	AG 013 IC	SC Radic Star SRL	Ștefănești, Str. Cavalerului nr. 893, județul Argeș, 117715
31	BC 1022	SC Carmun SRL	Localitatea Oituz, Poiana Sarată, județul Bacău, 607371
32	BC 1306	SC Bunghez Prodcom SRL	Onești, Str. Cașinului nr. 2, județul Bacău, 601007
33	BC 2598	SC Salbac Dry Salami	Bacău, județul Bacău, 600450
34	BC 3178	SC Nicbac SRL	Localitatea N. Bălcescu, județul Bacău, 607355
43	BH 704	SC Carmangerie Tavi-Bogdan SRL	Oradea, Str. Dobrogei nr. 21, județul Bihor, 410526
49	BH 3092	SC Cominca SA	Oradea, str. Octavian Goga nr. 4, județul Bihor, 410221
55	BN 2097	SC Agroinvest Prod SRL	Bistrița, Str. Libertății nr. 41, județul Bistrița-Năsăud, 420155
56	BN 2184	SC Caraiman	Bistrița, Str. Tarpiului nr. 26A, județul Bistrița-Năsăud, 420062
57	BN 2207	SC Rebrisoreana Trans SRL	Bistrița, Drumul Cetății nr. 7A, județul Bistrița-Năsăud, 420063
58	BN 2227	SC Unic Cremona	Bistrița, Str. Tarpiului FN, județul Bistrița-Năsăud, 420062
72	BT 194	SC Practic Comerț SRL	Darabani, Str. 1 Decembrie nr. 168, județul Botoșani, 715100
75	BT 202	SC Zacom SRL	Bajura, județul Botoșani, 715101
78	BV 1931	SC Sergiana Prod Impex SRL	Poiana Mărului, Str. Principală nr. 339B, județul Brașov, 507160
86	BZ 114	SC Total Activ SRL	Poșta Câlnău, județul Buzău, 127485
88	BZ 204	SC Comsoradi SRL	Buzău, str. Bucegi nr. 14, județul Buzău, 120208
97	CL 0182	SC Agrosud SRL	Oltenița, Str. 1 Decembrie nr. 1 E, județul Călărași, 915400
105	CS 55	SC Simon Prod Com SRL	Berzovia, Str. Fizeșului FN, județul Caraș-Severin, 327030
106	CS 61	SC Mona Lisa SRL	Reșița, județul Caraș-Severin, 320290
108	CS 2147	SC Cavarantana Comp. SA	C-tin Daicoviciu 1A, județul Caraș-Severin, 327090
126	GL 0853	SC Atfab SRL	Tecuci, str. Mihail Kogălniceanu nr. 64, județul Galați, 805300
132	HD 2	SC Adept Prod SRL	Deva, județul Hunedoara, 330520
133	HD 28	SC Alexcom SRL	Orăștie, str. Erou O. Munteanu nr. 15 județul Hunedoara, 335700
134	HD 66	SC Agrocompany SRL	Comuna Certeju de Sus, sat Nojag, nr. 1A, județul Hunedoara, 337196
135	HD 78	SC Carman DC Prest SRL	Orăștie, Str. Luncii nr. 3, județul Hunedoara, 335700
137	HD 143	SC Lorialba Prest SRL	Brad, str. Crișul Alb nr. 1, județul Hunedoara, 335200
146	IF 2749	SC Nigo Car Prod SRL	Pantelimon, județul Ilfov, 077145
148	IF 2789	SC Mario T General Com SRL	Voluntari, str. Ghe. Dinida nr. 5, județul Ilfov, 077190
153	IF 3384	SC Glina SA	Glina, Str. Abatorului nr. 5, județul Ilfov, 077105
154	IL 0245	SC STC Internațional SRL	Ghe. Lazăr, județul Ialomița, 927130
158	IS 333	SC Kosarom SA	Pașcani, județul Iași, 705200
163	MM 28	SC Tipgex Ghita SRL	Ardusat, județul Maramureș, 437005
166	MM 1054	SC Tipgex Ghita SRL	Baia Mare, județul Maramureș, 430530
172	MM 4420	SC Mezelco SRL	Ardusat, nr. 30/A, județul Maramureș, 437005
176	MS 158	SC Tordai Impex SRL	Târgu Mureș, județul Mureș, 540690
177	MS 198	SC Dealul Mare SRL	Sighișoara, Str. Parângului nr. 100, județul Mureș, 545400
181	MS 4048	SC Coniflor SRL	Gurghiu, str. Petru Maior nr. 128, județul Mureș, 547295
182	MS 4228	SC Dealul Mare SRL	Sighișoara, Str. Parângului nr. 100, județul Mureș, 545400
187	MS 5552	SC Prodimex Monica SRL	Reghin, Str. Viilor nr. 65, județul Mureș, 545300
189	MS 5823	SC Carnicomp SRL	Sighișoara, județul Mureș, 545400
190	NT 24	SC Nefmar Prod. Serv. SRL	Dumbrava Roșie, județul Neamț, 617185
192	NT 32	SC Carmduofast SRL	Săvinești, județul Neamț, 617410
198	OT 26	SC Matra SRL	Scornicești, Bd. Muncii, județul Olt
200	OT 2091	SC Avi Iancu SRL	Slatina, Str. Textilistului nr. 4, județul Olt, 230126
203	PH 34	SC Salsi SA	Sinaia, Str. Republicii nr. 20, județul Prahova, 106100
230	SV 254	SC Killer SRL	Horodnic, județul Suceava, 727300
232	SV 5666	SC Superstar SRL	Rădăuți, Str. Francei nr. 24, județul Suceava, 725400
237	SV 5965	SC Killer SRL	Horodnic de Jos, județul Suceava, 727301
241	SV 6102	SC Avastar SRL	Liteni, județul Suceava, 727
243	TL 020	SC Carniprod SRL	Tulcea, Șos. Murighiol km 4-5, județul Tulcea, 820004
258	TM 9568	SC Komoviand SRL	Jebel, FN, județul Timiș, 307235
265	VL 4174	SC Marsto Prod SRL	Rm. Vâlcea, str. Știrbei Vodă nr. 77, județul Vâlcea
269	VN 3085	SC Madalina Serv SRL	Adjud, județul Vrancea, 625100
270	VN 2796	SC Luky Comprod SRL	Homocea, județul Vrancea, 627175
272	VS 2231	SC Tivas Impex SRL	Vaslui, județul Vaslui, 730300
273	VS 2232	SC Prodcyp Impex SRL	Huși, str. Huși-Stănilești nr. 2, județul Vaslui, 735100

GEFLÜGELFLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Nr.	Veterinärkontrollnummer	Name des Betriebes	Anschrift
12	CL 201	SC Mixalim Impex SRL	Comuna Frumușani, județul Călărași
13	CS 42	SC Food 2000 SRL	Bocșa, Str. Binisului nr. 10, județul Caraș-Severin, 325300
18	HD 73	SC Avis 3000 SA	Balata, Șoimuș, județul Hunedoara, 337451
37	IF 234	SC Avicola Buftea (EPC)	Buftea, șos. București-Târgoviște nr. 4, județul Ilfov, 070000
38	IF 235	SC Euro-Casa Prod SRL (EPC)	Buftea, șos. București-Târgoviște nr. 4, județul Ilfov, 070000
44	MS 45	SC Silvaur SRL (EPC)	Iernut, Str. Câmpului nr. 2, județul Mureș, 545100

KÜHLHÄUSER

Nr.	Veterinärkontrollnummer	Name des Betriebes	Anschrift
2	AR 516	SC Radan Impex SRL	Arad, Calea 6 Vânători nr. 55, județul Arad, 301061
3	AR 4245	SC Laicom SRL	Arad, Calea 6 Vânători nr. 55, județul Arad
6	AR 4572	SC Filip D Impex SRL	Arad, str. Meșterul Manole FN, județul Arad, 310493
12	BC 788	SC Biota Com SRL	Bacău, str. AL Tolstoi nr. 6, județul Bacău, 600293
14	BC 42	SC Whiteland Logistic SRL	Bacău, str. AL Tolstoi nr. 14, județul Bacău, 600293
15	BC 113	SC Caroli Prod 2000 SRL	Bacău, str. AL Tolstoi nr. 14, județul Bacău, 600293
28	CJ 4168	SC Cina Carmangeria SRL	Sâmpaul nr. 298, județul Cluj, 407530
49	GL 62	SC Kubo Tofanis SRL	Costi, Str. Magnoliei nr. 10, județul Galați, 807326
55	GL 505	SC Toranavis SRL	Galați, str. Al. Moruzzi nr. 54, județul Galați
58	GR 248	SC Minimax Discount SRL	Bolintin Deal, str. Ithaca nr. 200A, județul Giurgiu, 085100
63	IL 0166	SC Atalanta International SRL	Șos. București-Constanța km 2-4, județul Ialomița, 700910
66	IS 2	SC Teona SRL	Iași, str. Tomești nr. 30, județul Iași, 707515
68	IF 010	SC Avicola Buftea SA	Buftea, șos. București-Târgoviște nr. 4, județul Ilfov, 070000
70	IF 237	SC Simex SRL	Măgurele, str. Mărășești nr. 65, județul Ilfov, 077125
71	IF 162	SC Tudor Prodcom 94 SRL	Glina, Intrarea Abatorului nr. 9, județul Ilfov, 077105
75	MH 34	SC Vasilopoulos SRL	Turnu Severin, Str. Porților de Fier nr. 2 A, județul Mehedinți, 227003
104	B 946	SC Old Legend SRL	București, Str. Jiului nr. 29, 013221
112	B 411	SC Laicom SRL	București, bd. Timișoara nr. 52, sector 6, 061316
113	B 384	SC Amiral Fish SRL	București, str. Tuzla nr. 50, sector 2, 023832
117	B 214	SC Whiteland Import Export SRL	București, Bd. Metalurgiei nr. 132, sector 4, 041837
118	B 190	SC Romselect 2000 SRL	București, bd. Iuliu Maniu nr. 220, sector 6, 061126
120	B 418	SC Molero Prod SRL	București, bd. Timișoara nr. 52, sector 6, 061316
121	B 422	SC Perla Grup SRL	București, str. Anul 1864 nr. 69, sector 9, 062372
122	B 212	SC Diona International EXIM SRL	București, Str. Plivitului nr. 68, sector 5, 051829
124	B 26	SC Elit SRL	București, str. Fântânica nr. 36, sector 2, 021805
127	B 61	SC Raies Com SRL	București, str. Gheorghe Șincai nr. 13, sector 4, 040313
134	B 363	SC Euro Food Prod SRL	București, Șos. Odăii nr. 253-259, sector 1, 013604
135	B 202	SC Dioma Intern SRL	București, Str. Plivitului nr. 68, sector 5, 051829

FISCH VERARBEITENDE BETRIEBE

Nr.	Veterinärkontrollnummer	Name des Betriebes	Anschrift
12	VS 156	SC Pescom SRL	Vaslui, Str. Gării nr. 4, județul Vaslui 730232

MILCHBEHANDLUNGS- UND -VERARBEITUNGSBETRIEBE

Nr.	Veterinärkontrollnummer	Name des Betriebes	Anschrift
5	AR 412	SC Helvetica Milk SRL	Pecica, județul Arad, 317235
10	AG 9	SC Instant Eclips	Curtea de Argeș, județul Argeș, 115300
15	BC 5042	SC Almera International SRL	Bacău, județul Bacău, 600324
21	BN 2100	SC Bendear Cris Prod Com SRL	Miceștii de Câmpie, județul Bistrița-Năsăud, 427160
23	BN 2126	SC G&B Lumidan SRL	Rodna, nr. 1196, județul Bistrița-Năsăud, 427245
26	BN 2377	SC Romfulda SA	Beclean, județul Bistrița-Năsăud, 425100
34	BT 139	SC Milk SRL	Mihai Eminescu, județul Botoșani, 717252
35	BT 154	SC Gerard SRL	Coțușca, județul Botoșani, 717090
38	BT 572	SC Elavel SRL	Vlădeni, județul Botoșani, 717460
53	BZ 0591	SC Stercu Marinarul Donca SRL	Balta Albă, județul Buzău, 127015
56	BZ 5615	SC Cristexim 2000 SRL	Valea Salciei, județul Buzău, 127665
57	BZ 2296	SC Euroferma SRL	Buzău, județul Buzău, 120217
58	BZ 0298	SC Camen Tas SRL	Smeeni, județul Buzău, 127595
59	BZ 0593	SC Levistar SRL	Cochirleanca, județul Buzău, 127190
61	CS 116	SC Fabrica de Produse Lactate	Oravița, județul Caraș-Severin, 325600
68	CJ 956	SC Remido Prodcom SRL	Panticeu, județul Cluj, 407445
75	CT 37	SC Niculescu Prod SRL	Cumpăna, județul Constanța, 907105
83	CT 227	SC Theo Mihail SRL	Lipnița, județul Constanța, 907165
91	CV 56	SC Milk Com SRL	Sărămaș, județul Covasna, 527012
96	CV 1717	SC Golf SRL	Ghidfalău, județul Covasna, 527095
113	IL 0569	SC Electrotranscom SRL	Balaciu, județul Ialomița, 927040
122	IF 2944	SC Zarone Comimpex SRL	Voluntari, județul Ilfov, 077190
131	MS 142	SC Indlacto SRL	Târgu Mureș, județul Mureș, 540374
140	MS 913	SC Latex Reghin SRL	Solovastru, județul Mureș, 547410
144	MS 189	SC 1 Decembrie SRL	Târgu Neamț, județul Neamț, 615235
145	NT 247	SC Rapanu SR. COM SRL	Petricani, județul Neamț, 617315
162	SJ 240	Societatea Agricola Bodia	Bodia, nr. 108, județul Sălaj, 457051
185	SV 6322	SC Aida SRL	Bilca, județul Suceava, 727030
189	L 14	SC Dorna Lactate SA	Vatra Dornei, județul Suceava, 725700
197	TM 5254	SC Simultan SRL	Orțișoara, județul Timiș, 307515
199	TL 661	SC Bioaliment SRL	Măcin, județul Tulcea, 825300
200	TL 908	SC Favorit SRL	Stejaru, județul Tulcea, 827215
201	TL 855	SC Deltalact SA	Tulcea, județul Tulcea, 820013

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/54

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

(2009/375/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf die Artikel 51 und 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,

gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG vom 15. Dezember 2004 der Kommission zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Entscheidung K(2008) 4943 der Kommission vom 9. September 2008 zur Übertragung bestimmter Befugnisse an die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ zwecks Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003—2008 gemäß dem Beschluss 1786/2002/EG, des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2008—2013 gemäß dem Beschluss 1350/2007/EG, des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik 2007—2013 gemäß dem Beschluss 1926/2006/EG und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 muss jeder Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss vorausgehen, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Im Hinblick auf Ausbildungstools sind in mehreren Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen sind aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Die Finanzierung der Maßnahmen sollte Gegenstand eines einzigen Beschlusses sein.

(3)

Nach den Artikeln 4 und 6 des Beschlusses 2004/858/EG führt die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG bestimmte Schulungsmaßnahmen im Bereich Lebensmittelsicherheit durch und sollte hierfür mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das im Anhang beschriebene Arbeitsprogramm für 2009 betreffend die Finanzierung von Maßnahmen für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit wird angenommen.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher ist für seine Veröffentlichung und Durchführung zuständig.

Im Rahmen des Höchstbetrags der vorläufigen Haushaltsmittel für jede einzelne Aktion werden Änderungen, die in der Summe 20 % des Höchstbeitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten, als unerheblich betrachtet, sofern dadurch die Art und die Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden. Der Anweisungsbefugte gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung kann solche Änderungen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beschließen.

Artikel 2

Der in die Haushaltslinie 17 01 04 31 eingetragene Betriebskostenzuschuss wird an die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ gezahlt.

Artikel 3

Die von dem Arbeitsplan im Anhang abgedeckten Mittel können gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zur Zahlung von Verzugszinsen verwendet werden.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(4) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

(5) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

ANHANG

Arbeitsprogramm 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

AUSBILDUNG

1. Haushaltslinien: 17.04 07.01 und 17.04 04.01

Rechtsgrundlage

—	Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere die Artikel 51 und 66 Absatz 1 Buchstabe b;

—	Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i.

Das Ziel der aus diesen Haushaltslinien zu finanzierenden Maßnahmen besteht in der Entwicklung, Organisation und Durchführung von Kursen und Workshops oder Seminaren in der Gemeinschaft und in Drittländern; dies dient dazu, das Personal, das amtliche Kontrollen durchführt, gezielt zu schulen. In diesen Kursen und Seminaren werden nationale Beamte, nationale Behörden und Laborpersonal in den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittel, Futtermittel, Pflanzengesundheit sowie für die Kontrollen geschult, die vor dem Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln sowie von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in der Gemeinschaft erforderlich sind.

Die Kommission leistet einen Beitrag zur Ausbildung nationaler Beamter, indem sie diese Ausbildung um Schulungen zu Themen ergänzt, die aus der Sicht der Gemeinschaft wichtig sind.

Im Jahr 2009 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:

—	auf den HACCP-Grundsätzen beruhende Verfahren zur Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln (HACCP = Hazard Analysis Critical Control Point); Audit-Verfahren zur Prüfung der Anwendung von HACCP-Systemen;

—	Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen;

—	Lebensmittelhygiene und kontrolle: Fisch, Fleisch und Milcherzeugnisse;

—	Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien;

—	Pflanzenschutzkontrollen;

—	Lebensmittelkontaktmaterialien;

—	GVO-Analyse;

—	Lebensmittelrecht und Lebensmitteleinfuhrvorschriften der EU;

—	Diagnose und Bekämpfung der hoch pathogenen aviären Influenza;

—	Sonstige Fragen der Tiergesundheit und des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit und der Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die sich mit Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit befassen. (12 300 000 EUR)

Finanzierung: öffentliche Ausschreibung.

Die für die Ausschreibungen während des Jahres vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 12 300 000 EUR.

Für jedes der oben genannten Themen werden ein oder mehrere entsprechende Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Voraussichtlich werden 14 Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.

Das Ausschreibungsverfahren soll so bald wie möglich anlaufen (ungefähr zwischen März und Juni), damit eine Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge noch im Jahr 2009 möglich ist.

Von den 12 300 000 EUR werden 12 000 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG des Rates) von der Agentur verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission (1)). Die restlichen 300 000 EUR wird die Kommission für das GVO-Programm verwenden.

(2) Haushaltslinie: 17 01 04 05

Rechtsgrundlage

—	Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c.

Das Ziel der unter diesen Haushaltslinien zu finanzierenden Maßnahmen ist die Initiierung

—	eines E-Learning-Pilotprojekts für spezielle Ausbildungsprogramme, damit die Strategie „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ bei dem Personal, das sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern amtliche Kontrollen durchführt, ein breiteres Publikum erreichen kann;

—

einer Studie zur Ermittlung und Festlegung „vorbildlicher Verfahren“ im Rahmen der Maßnahmen zur besseren Schulung für sicherere Lebensmittel, damit das Konzept „Ausbildung der Ausbilder“ durch Spezifizierung von Ausbildungstools, die auf spezielle Bedürfnisse zugeschnitten werden können, besser gefördert werden kann.

Schließlich müssen zur effizienteren Organisation der Schulungen IT-Ausstattung, IT-Tools, Werbematerial und unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen finanziert werden.

(370 000 EUR)

Finanzierung: bestehende Rahmenverträge und/oder öffentliche Ausschreibungen

Voraussichtlich werden vier Dienstleistungsverträge unterzeichnet.

Ungefährer Zeitrahmen für die Unterzeichnung der Verträge: März bis Juli.

(3) Haushaltslinie: 17 01 04 31

Rechtsgrundlage

—	Beschluss 2004/858/EG, insbesondere Artikel 6.

Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2009 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17 01 04 31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2009 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 58/2003 (2) wird der Zuschuss der Finanzausstattung der von der Exekutivagentur mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme entnommen. Im Haushalt 2009 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für den an die Exekutivagentur zu zahlenden Zuschuss geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und eine andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.

(1 100 000 EUR)

Zusammenfassung

Nr.	Bezeichnung	Haushaltslinie	Rechtsgrundlage	Betrag in Euro
1	Schulung: extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Ausbildungsprogramms	17 04 07 01	Verordnung (EG) Nr. 882/2004	11 300 000
1		17 04 04 01	Richtlinie 2000/29/EG	1 000 000
2	Schulung: Jahresbericht, Ex-post-Bewertung, IT-Ausstattung und IT-Tools, Werbematerial, unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen	17 01 04 05	Verordnung (EG) Nr. 882/2004	370 000
3	Betriebskostenzuschuss	17 01 04 31	Beschluss 2008/544/EG	1 100 000
Insgesamt				13 770 000

(1) ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

9.5.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/58

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3442)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/376/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission (2) enthält Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (3) und (EG) Nr. 853/2004 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, dürfen Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.

(2)	Die Entscheidung 2007/716/EG wurde durch die Entscheidungen 2008/290/EG (5), 2008/330/EG (6), 2008/552/EG (7), 2008/678/EG (8), 2008/828/EG (9) und 2009/31/EG (10) der Kommission geändert.

(3)

Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgarischen Behörde haben bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor ihre Tätigkeit eingestellt oder ihre Modernisierung abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb von der Liste der Betriebe, die sich in der Übergangsphase befinden, zu streichen.

(4)	Der Anhang der Entscheidung 2007/716/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2007/716/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 14.

(3) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(4) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

(5) ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 35.

(6) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 94.

(7) ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 43.

(8) ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 32.

(9) ABl. L 294 vom 1.11.2008, S. 11.

(10) ABl. L 11 vom 16.1.2009, S. 84.

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2007/716/EG wird wie folgt geändert:

Folgende Einträge zu Fleischverarbeitungsbetrieben werden gestrichen:

Nr.

Veterinär-Nr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

„10.

BG 0201027

„KEI DZHI“ OOD

s. Rusokastro,

obsht. Kameno

20.

BG 0401025

„Elenski maystori“ EOOD

gr. Elena

ul. „Treti mart“ 15

21.

BG 0501002

„M.P.Manolov“ OOD

gr. Dunavtzi

42.

BG 1201007

„Montkom“ OOD

gr. Berkovitsa

ul. „Kazanite“ 1

43.

BG 1201010

„MITI“ OOD

gr. Lom

kv. Mladenovo

ul. „Voyvodina bahcha“

45.

BG 1301010

„Orion-2001“ OOD

s. Varvara

obsht. Pazardzhik

49.

BG 1601007

ET „Salvi-Vasil Salchev“

s. Malak Chardak

obl. Plovdiv

50.

BG 1601014

„Bratya Kartevi“ OOD

s. Benkovski

obsht. Maritsa

obl. Plovdivska

52.

BG 1601016

EOOD „Karmes“

gr. Plovdiv

kv. Komatevo

56.

BG 1801008

„Nikola Nikolov-95“ EOOD

gr. Ruse

ul. „Izgrev“ 10

60.

BG 1901002

„Bartol“ AD

s. Sratsimir

obl. Silistra

68.

BG 2001017

„VZHK-N.Zagora“ EOOD

gr. Nova Zagora

m-st Chelindera

77.

BG 2501006

„Parvi dolap“ OOD

s. Razboyna

kv. 1

obsht. Targovishte

98.

BG 0402005

ET „KARO-2-Ivelin Karapanchev“

s. Balvan

obsht. V. Tarnovo

103.

BG 0602003

EOOD „Dani 1“

gr. Vratsa

Industrialna zona-ZFK

105.

BG 0602005

„Feniks-Grup“ OOD

gr. Vratsa

ul. „Ilinden“ 5

106.

BG 0602007

„Dimitar Parvanov“ EOOD

s. Malorad

109.

BG 0702008

„Gepard“ OOD

s. Lesicharka

obsht. Gabrovo

122.

BG 2002004

OOD „Makrokom“

gr. Sliven

kv. Industrialen

125.

BG 2202019

„Profit konsult“ OOD

gr. Sofia

zh. k. „Tolstoy“

bl.14-15-Hali „Telman“

135.

BG 2602004

ET „Zhivko Vasilev-Biseri“

gr. Svilengrad

UPI V 1994, kv. 173

146.

BG 0405007

„Deli-M“ OOD

s. Morava,

obsht. Svishtov

148.

BG 0405009

„Trimeks-Dimitrov, Maksimov, Asaad“ OOD

gr. Veliko Tarnovo

bul. „Balgaria“ 29 vh. B

151.

BG 0605016

ET „Tsentral Komers“

s. Moravitsa

obsht. Mezdra

153.

BG 0705005

OOD „Trifo-1“

gr. Sevlievo

ul. „Marmarcha“ 16

166.

BG 1305020

EOOD „GARO“

gr. Pazardzhik

Mestnost „Zaykovi mandri“ UPI HHV-239

174.

BG 1505020

„Lavena“ OOD

gr. Pleven

Promishlena zona

175.

BG 1605001

OOD „Helios-2002“

gr. Plovdiv

kv. “Belomorski” 32A

176.

BG 1605002

OOD „Makeni“

gr. Plovdiv zh.p.gara Filipovo

179.

BG 1605046

AD „Bonita“

gr. Plovdiv

ul. „Brezovsko shose“ 176

180.

BG 1605051

„Astera M“ OOD

gr. Plovdiv

ul. „Brezovsko shose“ 32

187.

BG 2205033

OOD „Key Treyd“

gr. Sofia

ul. „Gen. Stoletov“ 75

188.

BG 2205053

„Eleonora 44“ EOOD

gr. Sofia

ul. „Vrania“ 51

191.

BG 2205081

„Edrina“ EOOD

gr. Sofia,

ul. „Spravedlivost“ 69

193.

BG 2205084

EOOD „Vini-M“

gr. Sofia,

obsht. Ovcha kupel

ul. „674“ 79

194.

BG 2205085

ET „Milena Komers-Ivaylo Takev“

gr. Novi Iskar

kv. Kumaritsa

ul. „Kitka“ 1A

197.

BG 2305010

„D i M grup“ OOD

gr. Samokov,

ul. „Makedonia“ 78

211.

BG 0204010

ET „KEMB-Tarpanovi“

s. Veselie,

obsht. Primorsko

227.

BG 0404015

ET „Valmes-Valia Fidina“

s. Lesicheri

230.

BG 0404020

„Mesokombinat-Svihtov“ EOOD

gr. Svishtov

ul. „33-ti svishtovski polk“ 91

240.

BG 0604008

ET „A A-92-Alyosha Alipiev“

gr. Vratsa,

ul. „Vezhen“ 4

269.

BG 1404003

„Prim“ OOD

gr. Pernik

ul. „Struma“ 1

272.

BG 1504003

„Mikroart-7-Bonov, Haralanova, Petkov i sie“ SD

gr. Belene

285.

BG 1604021

„DIYA-93“ OOD

gr. Hisar

ul. „Nikola Vaptsarov“ 15

286.

BG 1604022

„Mesokombinat Karlovo“ AD

gr. Karlovo

ul. „Balabanov most“ 1

287.

BG 1604023

„Askon“ AD

gr. Asenovgrad

ul. „Nikola Krastev“ 75

288.

BG 1604026

ET „Rankar-Rangel Karachanov“

s. Kalekovets

ul. „Tsar Ivan Asen II“ 26

290.

BG 1604033

OOD „Zornitsa 90“

gr. Plovdiv

ul. „Brezovsko shose“ 176

291.

BG 1604036

EOOD „Robaka“

gr. Sopot

Mestnost „Bozali“

obl. Plovdiv

293.

BG 1604040

ET „Argilashki-Mikron“

gr. Saedinenie

ul. „Nayden Gerov“ 10

294.

BG 1604041

„Bis 98“ OOD

gr. Asenovgrad

obsht. Asenovgrad

PZ „Sever“

296.

BG 1604043

„Mesokombinat-Asenovgrad“ OOD

gr. Asenovgrad

ul. „Knyaz Boris I“ 43

300.

BG 1804001

„Normeks“ OOD

gr. Ruse

bul. „Tutrakan“ 44

305.

BG 1804020

SD „Alfa Flesh“

gr. Ruse

bul. „Tutrakan“ 48

307.

BG 1904001

„Olivia“ OOD

gr. Silistra

ul. „7-mi septemvri“ 6

327.

BG 2204063

„Maleventum“ EOOD

gr. Sofia

ul. „Rezbarska“ 7

328.

BG 2204066

ET „Tomi-Reneta Tsekova“

gr. Sofia

zh. k. Ilientsi

ul. „Grozen“ 15 A

347.

ВG 2404026

„Selena“ OOD

s. Kaloyanovets

obsht. St. Zagora

348.

BG 2404027

„Nanyuk Interneshanal“ OOD

s. Kolarovo

356.

BG 2604002

„Burdenis-93“ OOD

gr. Svilengrad

ul. „23-ti septemvri“ 73

370.

BG 2704004

ET „Boris Peev-taksi“

s. Imrenchevo

obsht. V. Preslav

377.

BG 0618002

SD „Arabika“

gr. Vratsa

ul. „Vihren“ 2“

Folgende Einträge zu Milchverarbeitungsbetrieben werden gestrichen:

Nr.

Veterinär-Nr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

„4.

BG 0212027

DZZD „Mlechen svyat“

s. Debelt

obl. Burgas

BG 0812032

„Roles-milk“ OOD

s. Kardam

15.

BG 1512029

„Lavena“ OOD

s. Dolni Dabnik

obl. Pleven

20.

BG 1612028

ET „Slavka Todorova“

s. Trud

obsht. Maritsa

24.

BG 1612051

ET „Radev-Radko Radev“

s. Kurtovo Konare

obl. Plovdiv

25.

BG 1612066

„Lakti ko“ OOD

s. Bogdanitza

36.

BG 2112013

„Skorpion 21“ OOD

s. Zabardo

obsht. Chepelare

38.

BG 2112029

ET „Karamfil Kasakliev“

gr. Dospat

47.

BG 0912004

„Rodopchanka“ OOD

s. Byal izvor

obsht. Ardino

52.

BG 1612065

ET „Bonitreks“

s. Dolnoslav

obsht. Asenovgrad

55.

BG 2012043

„Agroprodukt“ OOD

gr. Sliven

kv. Industrialen

62.

0112003

ET „Vekir“

s. Godlevo

64.

0112013

ET „Ivan Kondev“

gr. Razlog

Stopanski dvor

66.

0212005

ET „Dinadeks DN 76“

gr. Burgas

ul. „Industrialna“ 1

68.

0212028

„Vester“ OOD

s. Sigmen

69.

0212037

„Megakomers“ OOD

s. Lyulyakovo

obsht. Ruen

73.

0412003

„Laktima“ AD

gr. Veliko Tarnovo

ul. „Magistralna“ 5

75.

0512003

SD „LAF-Velizarov i sie“

s. Dabravka

obsht. Belogradchik

77.

0612035

OOD „Nivego“

s. Chiren

78.

0612041

ET „Ekoprodukt-Megiya-Bogorodka Dobrilova“

gr. Vratsa

ul. „Ilinden“ 3

79.

0612042

ET „Mlechen puls-95-Tsvetelina Tomova“

gr. Krivodol

ul. „Vasil Levski“

90.

1012008

„Kentavar“ OOD

s. Konyavo

obsht. Kyustendil

97.

1212022

„Milkkomm“ EOOD

gr. Lom

ul. „Al.Stamboliyski“ 149

98.

1212031

„ADL“ OOD

s. Vladimirovo

obsht. Boychinovtsi

106.

1512006

„Mandra“ OOD

s. Obnova

obsht. Levski

107.

1512008

ET „Petar Tonovski-Viola“

gr. Koynare

ul. „Hr. Botev“ 14

108.

1512010

ET „Militsa Lazarova-90“

gr. Slavyanovo

ul. „Asen Zlatarev“ 2

111.

1612024

SD „Kostovi-EMK“

gr. Saedinenie

ul. „L. Karavelov“ 5

112.

1612043

ET „Dimitar Bikov“

s. Karnare

obsht. „Sopot“

122.

1712018

„Imdo“ OOD

s. Lipnik

Stopanski dvor

124.

1712032

„Trio-milk“ OOD

s. Kichenitsa

126.

1712039

„Stil-EA“ EOOD

s. Dyankovo

127.

1712040

ET „Meri-Ahmed Chakar“

s. Ezerche

130.

1712046

ET „Stem-Tezdzhan Ali“

gr. Razgrad

ul. „Knyaz Boris“ 23

133.

1812009

„Lakten“ OOD

gr. Vetovo

ul. „Slivnitsa“

137.

2012007

„Deltalakt“ OOD

s. Stoil voyvoda

141.

2012012

ET „Olimp-P.Gurtsov“

gr. Sliven

m-t „Matsulka“

146.

2112002

„RTSNPO“

gr. Smolyan

ul. „Nevyastata“ 25

147.

2112003

„Milk-inzhenering“ OOD

gr. Smolyan

ul. „Chervena skala“ 21

154.

2112027

„Keri“ OOD

s. Borino,

obsht. Borino

161.

2312023

„Mogila“ OOD

gr. Godech,

ul. „Ruse“ 4

173.

2412038

„Elit Milk 2000“ OOD

s. Mirovo

obsht. Br. Daskalovi

180.

2512018

„Biomak“ EOOD

gr. Omurtag

ul. „Rodopi“ 2

189.

2712009

„Ekselans“ OOD

s. Todor Ikonomovo

obsht. Kaolinovo

191.

2712013

„Ekselans“ OOD

s. Osmar,

obsht. V. Preslav

194.

2812018

ET „Bulmilk-Nikolay Nikolov“

s. General Inzovo,

obl. Yambolska

199.

BG 0318015

„Milteks-K.K.“ EOOD

gr. Varna

ZPZ

204.

BG 1618044

„Valchev“ OOD

gr. Asenovgrad

Mestnost „Kuriata““

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
		Verordnung (EG) Nr. 377/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
	*	Verordnung (EG) Nr. 378/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi als Futtermittelzusatzstoff für weibliche Zuchtkaninchen (Zulassungsinhaber: Rubinum S.A.) ( 1 )	3
	*	Verordnung (EG) Nr. 379/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 6-Phytase EC 3.1.3.26 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition, Rechtsträger: Danisco (UK) Limited) ( 1 )	6
	*	Verordnung (EG) Nr. 380/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates	9
	*	Verordnung (EG) Nr. 381/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz	16
		RICHTLINIEN
	*	Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze	18

		ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2009.116.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 116

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	52. Jahrgang 9. Mai 2009

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Kommission
	2009/373/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 29. April 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3219)	21
	2009/374/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in den Sektoren Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch sowie Milchbehandlung und -verarbeitung in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3390) ( 1 )	49
	2009/375/EG
*	Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2009 über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit	54
	2009/376/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3442) ( 1 )	58