I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

29.4.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 108/4

VERORDNUNG (EG) Nr. 352/2009 DER KOMMISSION

vom 24. April 2009

über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG sollte die Kommission auf der Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur die erste Reihe gemeinsamer Sicherheitsmethoden (im Folgenden „CSM“ genannt) erlassen, die sich zumindest auf die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie genannten Methoden für die Evaluierung und Bewertung von Risiken erstrecken.

(2)	Die Europäische Eisenbahnagentur hat am 6. Dezember 2007 eine Empfehlung zur ersten Reihe gemeinsamer Sicherheitsmethoden (ERA-REC-02-2007-SAF) verabschiedet.

(3)	Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG sollten CSM schrittweise eingeführt werden, damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und die Sicherheit, soweit dies nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist, gegebenenfalls verbessert wird.

(4)

Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG sieht vor, dass Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreiber ein Sicherheitsmanagementsystem einführen, um sicherzustellen, dass das Eisenbahnsystem mindestens die gemeinsamen Sicherheitsziele („CST“) erreichen kann. Gemäß Anhang III Ziffer 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/49/EG hat das Sicherheitsmanagementsystem Verfahren und Methoden für die Durchführung von Risikobewertungen und die Anwendung von Maßnahmen zur Risikokontrolle zu umfassen für den Fall, dass sich aus geänderten Betriebsbedingungen oder neuem Material neue Risiken für die Infrastruktur oder den Betrieb ergeben. Dieser wesentliche Bestandteil des Sicherheitsmanagementsystems ist Gegenstand dieser Verordnung.

(5)

Aus der Anwendung der Richtlinie 91/440/EG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (2) sowie des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG folgt, dass ein besonderes Augenmerk dem Risikomanagement an den Schnittstellen zwischen den in die Anwendung dieser Verordnung einbezogenen Akteuren gelten sollte.

(6)

Artikel 15 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (3) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen treffen, damit die strukturellen Teilsysteme, die Bestandteil des Eisenbahnsystems sind, nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, wenn sie in das Eisenbahnsystem einbezogen werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die technische Kohärenz dieser Teilsysteme mit dem Eisenbahnsystem, in das sie sich einfügen, und die sichere Integration dieser Teilsysteme im Einklang mit dieser Verordnung überprüfen.

(7)

Das Fehlen einer einheitlichen Vorgehensweise zur Festlegung und zum Nachweis der Einhaltung der Sicherheitsniveaus und der Anforderungen des Eisenbahnsystems hat sich als eines der Hindernisse erwiesen, das einer Öffnung des Eisenbahnmarktes im Wege steht. So nahmen die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit vor der Zulassung eines Systems oder eines Teilsystems, das schon in anderen Mitgliedstaaten entwickelt wurde und sich dort als sicher bewährt hatte, ihre eigenen Bewertungen vor.

(8)

Zur Förderung einer gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten sollten die für die Identifizierung und das Management von Risiken angewandten Methoden wie auch die Methoden zum Nachweis dessen, dass das Eisenbahnsystem im Gebiet der Gemeinschaft den Sicherheitsanforderungen entspricht, zwischen den an der Entwicklung und dem Betrieb des Eisenbahnsystems beteiligten Akteuren harmonisiert werden. Ein erster notwendiger Schritt ist — im Einklang mit Anhang III Ziffer 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/49/EG — die Harmonisierung der Verfahren und Methoden für die Durchführung von Risikobewertungen und die Anwendung von Maßnahmen zur Risikokontrolle für den Fall, dass sich aus geänderten Betriebsbedingungen oder neuem Material neue Risiken für die Infrastruktur oder den Betrieb ergeben.

(9)

Wurde keine nationale Vorschrift notifiziert, anhand deren bestimmt werden kann, ob eine Änderung in einem Mitgliedstaat signifikant ist oder nicht, sollte die für die Durchführung der Änderung verantwortliche Person (im Folgenden „der Vorschlagende“ genannt) zunächst die potenziellen Auswirkungen der betreffenden Änderung auf die Sicherheit des Eisenbahnsystems prüfen. Hat die vorgeschlagene Änderung Auswirkungen auf die Sicherheit, sollte der Vorschlagende auf der Grundlage eines Sachverständigenurteils und anhand von Kriterien, die in dieser Verordnung festgelegt werden sollten, die Signifikanz der Änderung bewerten. Aus dieser Bewertung sollte sich eine von drei Schlussfolgerungen ableiten lassen. Im ersten Fall wird die Änderung nicht für signifikant erachtet und der Vorschlagende sollte die Änderung durch Anwendung seiner eigenen Sicherheitsmethode vornehmen. Im zweiten Fall wird die Änderung für signifikant erachtet und der Vorschlagende sollte die Änderung durch Anwendung dieser Verordnung vornehmen, ohne dass eine spezifische Intervention der Sicherheitsbehörde erforderlich ist. Im dritten Fall wird die Änderung für signifikant erachtet, doch existieren gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die eine spezifische Intervention der zuständigen Sicherheitsbehörde erfordern, wie etwa eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder eine Überprüfung/Aktualisierung der Sicherheitsbescheinigung eines Eisenbahnunternehmens oder eine Überprüfung/Aktualisierung der Sicherheitsgenehmigung eines Infrastrukturbetreibers.

(10)

Wird eine Änderung an einem bereits in Betrieb befindlichen Eisenbahnsystem vorgenommen, sollte die Signifikanz der Änderung auch unter Berücksichtigung sämtlicher anderer sicherheitsrelevanter Änderungen desselben Teilsystems seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anwendung des in dieser Verordnung beschriebenen Risikomanagementverfahrens — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — bewertet werden. Dabei gilt es zu beurteilen, ob die Änderungen in ihrer Gesamtheit signifikant sind und damit eine vollständige Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung erfordern.

(11)

Die Vertretbarkeit des mit einer signifikanten Änderung verbundenen Risikos sollte anhand eines oder mehrerer der folgenden Grundsätze der Risikoakzeptanz bewertet werden: Anwendung anerkannter Regeln der Technik, Vergleich mit ähnlichen Teilen des Eisenbahnsystems, explizite Risikoabschätzung. All diese Grundsätze werden bereits mit Erfolg bei verschiedenen Eisenbahnanwendungen wie auch bei anderen Verkehrsträgern und in anderen Sektoren angewandt. Der Grundsatz der „expliziten Risikoabschätzung“ findet häufig bei komplexen oder innovativen Änderungen Anwendung. Die Entscheidung darüber, nach welchem Grundsatz zu verfahren ist, sollte dem Vorschlagenden obliegen.

(12)

Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte diese Verordnung nicht über das für die Erreichung ihres Ziels — also der Festlegung einer CSM für die Evaluierung und Bewertung von Risiken — erforderliche Maß hinausgehen. Bei Zugrundelegung allgemein anerkannter Regeln der Technik sollte es daher möglich sein, die Anwendung der CSM zu begrenzen. Ebenso sollte es, wenn bestehende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften eine spezifische behördliche Intervention erfordern, der Sicherheitsbehörde gestattet sein, als unabhängige Bewertungsstelle zu agieren, damit doppelte Kontrollen, unangemessen hohe Kosten für den Sektor und zeitliche Verzögerungen bei der Markteinführung vermieden werden.

(13)	Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG haben die Mitgliedstaaten alle Änderungen an ihren nationalen Sicherheitsvorschriften vorzunehmen, die zur Einhaltung der CSM erforderlich sind.

(14)

Angesichts der derzeit angewandten unterschiedlichen Verfahren zur Bewertung der Sicherheit ist es notwendig, einen Übergangszeitraum vorzusehen, damit den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um sich, soweit erforderlich, mit der neuen einheitlichen Vorgehensweise und ihrer Anwendung vertraut zu machen und erste Erfahrungen zu sammeln.

(15)

Da ein formalisierter risikobasierter Ansatz in einigen Mitgliedstaaten ein relatives Novum darstellt, sollte die Anwendung der CSM für die Evaluierung und Bewertung von Risiken, soweit es um betriebliche und organisatorische Änderungen geht, bis zum 1. Juli 2012 auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies sollte es der Europäischen Eisenbahnagentur ermöglichen, die Anwendung, soweit machbar, unterstützend zu begleiten und gegebenenfalls bis zum 1. Juli 2012 Änderungen an dieser CSM vorzuschlagen.

(16)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

(1) Diese Verordnung legt eine gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG fest.

(2) Zweck der CSM für die Evaluierung und Bewertung von Risiken ist es, das Sicherheitsniveau im Schienenverkehr in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten oder — soweit erforderlich und nach vernünftigem Ermessen durchführbar — zu verbessern. Die CSM erleichtert den Zugang zum Markt für Schienenverkehrsdienste durch eine Harmonisierung

a)	der Risikomanagementverfahren, die zur Bewertung der Sicherheitsniveaus und der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen angewandt werden;

b)	des Austauschs sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den verschiedenen Akteuren des Eisenbahnsektors mit dem Ziel, ein Sicherheitsmanagement über die innerhalb des Sektors bestehenden verschiedenen Schnittstellen hinweg zu gewährleisten;

c)	der aus der Anwendung eines Risikomanagementverfahrens resultierenden Ergebnisse.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Die CSM für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gilt für alle in einem Mitgliedstaat vorgenommenen Änderungen des Eisenbahnsystems im Sinne von Anhang III Ziffer 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/49/EG, die im Sinne von Artikel 4 dieser Verordnung für signifikant erachtet werden. Diese Änderungen können technischer, betrieblicher oder organisatorischer Art sein. Im Falle organisatorischer Änderungen sind nur solche Änderungen zu berücksichtigen, die sich auf die Betriebsbedingungen auswirken können.

(2) Betreffen die signifikanten Änderungen strukturelle Teilsysteme, die der Richtlinie 2008/57/EG unterliegen, findet die CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung Anwendung,

a)	wenn die relevanten technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) eine Risikobewertung verlangen; in diesem Fall ist in der betreffenden TSI gegebenenfalls anzugeben, welche Teile der CSM Anwendung finden;

b)	damit im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eine sichere Integration der strukturellen Teilsysteme, für die die TSI gelten, in ein bestehendes System gewährleistet werden kann.

Im in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall darf die Anwendung der CSM jedoch nicht dazu führen, dass Anforderungen gestellt werden, die den verbindlichen Anforderungen der relevanten TSI widersprechen.

Erwächst dennoch aus der Anwendung der CSM eine Anforderung, die den verbindlichen Anforderungen der relevanten TSI widerspricht, informiert der Vorschlagende die betroffenen Mitgliedstaaten, die in diesem Fall beschließen können, eine Überarbeitung der TSI gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 der Richtlinie 2008/57/EG oder eine Ausnahme gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie zu beantragen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

a)	Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadt- und Regionalbahnen;

b)	Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr genutzt werden, sowie Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich derartige Netze nutzen;

c)	Eisenbahninfrastrukturen in Privateigentum, die vom Eigentümer der Infrastruktur ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden;

d)	historische Fahrzeuge, die in nationalen Netzen eingesetzt werden, sofern diese Fahrzeuge den nationalen Sicherheitsvorschriften entsprechen, so dass ihr sicherer Betrieb gewährleistet ist;

e)	historische Züge, Museumszüge und Touristenzüge, die auf einem eigenen Schienennetz betrieben werden, einschließlich Werkstätten, Fahrzeugen und Personal.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Systeme und Änderungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium im Sinne von Artikel 2 Buchstabe t der Richtlinie 2008/57/EG sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2004/49/EG.

Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:

1. „Risiko“: die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintretens von (durch Gefährdungen verursachten) Unfällen und Zwischenfällen, die zu einem Schaden führen, und des Ausmaßes dieses Schadens;

2. „Risikoanalyse“: die systematische Auswertung aller verfügbaren Informationen zur Identifizierung von Gefährdungen und Abschätzung von Risiken;

3. „Risikoevaluierung“: das auf der Risikoanalyse beruhendes Verfahren zur Feststellung, ob das Risiko auf ein vertretbares Niveau gesenkt wurde;

4. „Risikobewertung“: den aus Risikoanalyse und Risikoevaluierung bestehender Gesamtprozess;

5. „Sicherheit“: die Abwesenheit von unvertretbaren Schadensrisiken;

6. „Risikomanagement“: die systematische Anwendung von Managementstrategien, -verfahren und -praktiken bei der Analyse, Evaluierung und Kontrolle von Risiken;

7. „Schnittstellen“: alle Interaktionspunkte innerhalb des Lebenszyklus eines Systems oder Teilsystems, einschließlich Betrieb und Instandhaltung, an denen die verschiedenen Akteure des Eisenbahnsektors im Rahmen des Risikomanagements zusammenarbeiten;

8. „Akteure“: alle Parteien, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 direkt oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in die Anwendung dieser Verordnung einbezogen sind;

9. „Sicherheitsanforderungen“: die (qualitativen oder quantitativen) Sicherheitsmerkmale eines Systems und dessen Betriebs (einschließlich Betriebsvorschriften), die zur Erfüllung gesetzlicher oder unternehmensspezifischer Sicherheitsziele erforderlich sind;

10. „Sicherheitsmaßnahmen“: eine Reihe von Maßnahmen, die entweder die Häufigkeit des Auftretens einer Gefährdung verringert oder ihre Folgen mildert, so dass ein vertretbares Risikoniveau erreicht und/oder aufrechterhalten werden kann;

11. „Vorschlagender“: die Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber im Rahmen der Risikokontrollmaßnahmen, die sie nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/49/EG zu treffen haben, die Auftraggeber oder Hersteller, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG bei einer benannten Stelle das EG-Prüfverfahren durchführen lassen, oder die Antragsteller, die eine Genehmigung für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen beantragen;

12. „Sicherheitsbewertungsbericht“: das Dokument, das die Schlussfolgerungen der von einer Bewertungsstelle vorgenommenen Bewertung des zu bewertenden Systems enthält;

13. „Gefährdung“: den Umstand, der zu einem Unfall führen könnte;

14. „Bewertungsstelle“: die unabhängige, fachkundige Person, Organisation oder Stelle, die eine Untersuchung vornimmt, um auf der Grundlage von Nachweisen zu beurteilen, ob ein System die gestellten Sicherheitsanforderungen erfüllt;

15. „Risikoakzeptanzkriterien“: die Bezugskriterien, anhand deren die Vertretbarkeit eines spezifischen Risikos bewertet wird; diese Kriterien werden herangezogen, um zu bestimmen, ob das Risiko so gering ist, dass keine Sofortmaßnahmen zu seiner weiteren Eindämmung erforderlich sind;

16. „Gefährdungsprotokoll“: die Unterlage, in der erkannte Gefährdungen, die damit zusammenhängenden Maßnahmen und die Ursache der Gefährdungen dokumentiert und Angaben zu der für das Gefährdungsmanagement verantwortlichen Organisation gemacht werden;

17. „Gefährdungsermittlung“: das Verfahren zur Ermittlung, Auflistung und Charakterisierung von Gefährdungen;

18. „Grundsatz der Risikoakzeptanz“: die Regeln, anhand deren festgestellt wird, ob das mit einer oder mehreren spezifischen Gefährdungen verbundene Risiko vertretbar ist;

19. „anerkannte Regeln der Technik“: die schriftlich festgelegte Regeln, die bei ordnungsgemäßer Anwendung dazu dienen können, eine oder mehrere spezifische Gefährdungen zu kontrollieren;

20. „Referenzsystem“: ein System, das sich in der Praxis bewährt hat, ein akzeptables Sicherheitsniveau gewährleistet und es ermöglicht, im Wege eines Vergleichs die Vertretbarkeit der von einem zu bewertenden System ausgehenden Risiken zu evaluieren;

21. „Risikoabschätzung“: das Verfahren, das der Festlegung eines Maßstabs zur Bestimmung der analysierten Risiken dient und aus folgenden Schritten besteht: Abschätzung der Häufigkeit, Konsequenzanalyse und Integration;

22. „technisches System“: das Bauteil oder die Baugruppe, einschließlich Planung, Realisierung und Begleitdokumentation; die Entwicklung eines technischen Systems beginnt mit der Festlegung der Anforderungen an das System und endet mit seiner Zulassung; auch wenn dabei die relevanten Schnittstellen zum menschlichen Verhalten berücksichtigt werden, sind das Personal und dessen Handlungen nicht Bestandteil eines technischen Systems; der Wartungsprozess wird in den Wartungshandbüchern beschrieben, ist aber selbst nicht Bestandteil des technischen Systems;

23. „katastrophale Folge“: Todesfälle und/oder zahlreiche schwere Verletzungen und/oder schwerwiegende Umweltschäden infolge eines Unfalls;

24. „bescheinigte Sicherheit“: den Status, der einer Änderung durch den Vorschlagenden auf der Grundlage des von der Bewertungsstelle vorgelegten Sicherheitsbewertungsberichts zuerkannt wird;

25. „System“: jeden Teil des Eisenbahnsystems, der Gegenstand einer Änderung ist;

26. „notifizierte nationale Vorschrift“: jede nationale Vorschrift, die von Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie 96/48/EG des Rates (4), der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG notifiziert wurde.

Artikel 4

Signifikante Änderungen

(1) Wurde keine nationale Vorschrift notifiziert, anhand deren bestimmt werden kann, ob eine Änderung in einem Mitgliedstaat signifikant ist oder nicht, prüft der Vorschlagende die potenziellen Auswirkungen der betreffenden Änderung auf die Sicherheit des Eisenbahnsystems.

Hat die vorgeschlagene Änderung keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit, kann auf die Anwendung des in Artikel 5 beschriebenen Risikomanagementverfahrens verzichtet werden.

(2) Hat die vorgeschlagene Änderung Auswirkungen auf die Sicherheit, entscheidet der Vorschlagende auf der Grundlage eines Sachverständigenurteils über die Signifikanz der Änderung, wobei er folgende Kriterien berücksichtigt:

a)	Folgen von Ausfällen: Szenario des schlechtesten anzunehmenden Falls („credible worst-case scenario“) bei einem Ausfall des zu bewertenden Systems unter Berücksichtigung etwaiger außerhalb des Systems bestehender Sicherheitsvorkehrungen;

b)	innovative Elemente in der Implementierung der Änderung; dabei geht es nicht nur darum, ob es sich um eine Innovation für den Eisenbahnsektor als Ganzes handelt, sondern auch darum, ob es sich aus der Sicht der Organisation, die die Änderung einführt, um eine Innovation handelt;

c)	Komplexität der Änderung;

d)	Überwachung: Unmöglichkeit, die eingeführte Änderung über den gesamten Lebenszyklus des Systems hinweg zu überwachen und in geeigneter Weise einzugreifen;

e)	Umkehrbarkeit: Unmöglichkeit, zu dem vor Einführung der Änderung bestehenden System zurückzukehren;

f)	additive Wirkung: Bewertung der Signifikanz der Änderung unter Berücksichtigung aller sicherheitsrelevanten Änderungen des zu bewertenden Systems, die in jüngster Zeit vorgenommen und nicht als signifikant beurteilt wurden.

Der Vorschlagende bewahrt zweckdienliche Unterlagen auf, die es ihm ermöglichen, die Gründe für seine Entscheidung zu dokumentieren.

Artikel 5

Risikomanagementverfahren

(1) Das in Anhang I beschriebene Risikomanagementverfahren findet Anwendung

a)	bei signifikanten Änderungen im Sinne des Artikels 4, einschließlich im Falle der Inbetriebnahme struktureller Teilsysteme im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b;

b)	in dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fall, wenn eine TSI unter Bezugnahme auf diese Verordnung die Anwendung des in Anhang I beschriebenen Risikomanagementverfahrens vorschreibt.

(2) Das in Anhang I beschriebene Risikomanagementverfahren wird vom Vorschlagenden angewandt.

(3) Der Vorschlagende gewährleistet das Management der von Zulieferern und Dienstleistern, einschließlich ihrer Subunternehmer, ausgehenden Risiken. Zu diesem Zweck kann er verlangen, dass Zulieferer und Dienstleister, einschließlich ihrer Subunternehmer, an dem in Anhang I beschriebenen Risikomanagementverfahren mitwirken.

Artikel 6

Unabhängige Bewertung

(1) Die ordnungsgemäße Anwendung des in Anhang I beschriebenen Risikomanagementverfahrens und die Ergebnisse dieser Anwendung werden von einer Stelle, die den in Anhang II genannten Kriterien entspricht, einer unabhängigen Bewertung unterzogen. Soweit die zuständige Bewertungsstelle noch nicht in gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften festgelegt ist, benennt der Vorschlagende selbst eine Bewertungsstelle, bei der es sich um eine andere Organisation oder auch um eine interne Abteilung handeln kann.

(2) Doppelarbeit zwischen der gemäß Richtlinie 2004/49/EG erforderlichen Konformitätsbewertung des Sicherheitsmanagementsystems, der gemäß Richtlinie 2008/57/EG durchgeführten Konformitätsbewertung durch eine benannte oder eine nationale Stelle und einer gemäß dieser Verordnung von der Bewertungsstelle durchgeführten unabhängigen Sicherheitsbewertung gilt es zu vermeiden.

(3) In folgenden Fällen signifikanter Änderungen kann die Sicherheitsbehörde als Bewertungsstelle agieren:

a)	wenn für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs gemäß Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG eine Genehmigung erforderlich ist;

b)	wenn für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs gemäß Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG eine zusätzliche Genehmigung erforderlich ist;

c)	wenn aufgrund einer Änderung der Art oder des Umfangs des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsbescheinigung aktualisiert werden muss;

d)	wenn aufgrund wesentlicher Änderungen des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsbescheinigung überprüft werden muss.

e)	wenn aufgrund wesentlicher Änderungen der Infrastruktur, der Signalgebung oder der Energieversorgung oder der Grundsätze für ihren Betrieb und ihre Instandhaltung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsgenehmigung aktualisiert werden muss.

f)	wenn aufgrund wesentlicher Änderungen des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsgenehmigung überprüft werden muss.

(4) Betrifft eine signifikante Änderung ein strukturelles Teilsystem, für dessen Inbetriebnahme eine Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erforderlich ist, kann die Sicherheitsbehörde als Bewertungsstelle agieren, sofern der Vorschlagende diese Aufgabe nicht bereits einer gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG benannten Stelle übertragen hat.

Artikel 7

Sicherheitsbewertungsberichte

(1) Die Bewertungsstelle unterbreitet dem Vorschlagenden einen Sicherheitsbewertungsbericht.

(2) In dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall wird der Sicherheitsbewertungsbericht von der nationalen Sicherheitsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Inbetriebnahme von Teilsystemen und Fahrzeugen berücksichtigt.

(3) In dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall gehört die unabhängige Bewertung zu den Aufgaben der benannten Stelle, sofern die TSI nichts anderes vorschreibt.

Wenn die unabhängige Bewertung nicht zu den Aufgaben der benannten Stelle gehört, wird der Sicherheitsbewertungsbericht von der benannten Stelle, die für die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung verantwortlich ist, oder vom Auftraggeber, der für die Ausstellung der EG-Prüferklärung zuständig ist, berücksichtigt.

(4) Wurde ein System oder Teilsystem bereits in Anwendung des in dieser Verordnung festgelegten Risikomanagementverfahrens zugelassen, kann der daraus resultierende Sicherheitsbewertungsbericht nicht von einer anderen Bewertungsstelle, die mit einer erneuten Bewertung desselben Systems beauftragt ist, in Frage gestellt werden. Voraussetzung für die Anerkennung ist der Nachweis, dass das System unter denselben funktionalen, betrieblichen und Umweltbedingungen wie das bereits zugelassene System eingesetzt wird und dass gleichwertige Risikoakzeptanzkriterien angelegt werden.

Artikel 8

Risikokontrolle/interne und externe Prüfungen

(1) Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sehen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2004/49/EG einzuführenden Sicherheitsmanagementsystems eine Überprüfung der Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung vor.

(2) Im Rahmen der ihr durch Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2004/49/EG übertragenen Aufgaben überwacht die zuständige nationale Sicherheitsbehörde die Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung.

Artikel 9

Rückmeldungen und technischer Fortschritt

(1) Jeder Infrastrukturbetreiber und jedes Eisenbahnunternehmen berichtet in seinem gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG vorzulegenden jährlichen Sicherheitsbericht kurz über seine Erfahrungen mit der Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung. Darüber hinaus enthält der Bericht eine zusammenfassende Darstellung der Entscheidungen bezüglich der Signifikanz der Änderungen.

(2) Jede nationale Sicherheitsbehörde berichtet in ihrem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG vorzulegenden jährlichen Sicherheitsbericht über die Erfahrungen der Vorschlagenden mit der Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung sowie gegebenenfalls über ihre eigenen Erfahrungen.

(3) Die Europäische Eisenbahnagentur überwacht die Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung, nimmt Rückmeldungen entgegen und richtet gegebenenfalls Empfehlungen für Verbesserungen an die Kommission.

(4) Die Europäischen Eisenbahnagentur legt der Kommission spätestens zum 31. Dezember 2011 einen Bericht vor, der Folgendes umfasst:

a)	eine Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung, einschließlich derjenigen Fälle, in denen von den Vorschlagenden die CSM auf freiwilliger Basis vor dem relevanten in Artikel 10 genannten Geltungsdatum angewandt wurde;

b)	eine Analyse der Erfahrungen der Vorschlagenden im Zusammenhang mit den Entscheidungen bezüglich der Signifikanz der Änderungen;

c)	eine Analyse der Fälle, in denen gemäß Abschnitt 2.3.8 des Anhangs I anerkannte Regeln der Technik zugrunde gelegt werden;

d)	eine Analyse der allgemeinen Wirksamkeit der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung.

Die Sicherheitsbehörden unterstützen die Agentur, indem sie Fälle der Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung ermitteln.

Artikel 10

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Diese Verordnung gilt ab 1. Juli 2012.

Jedoch gilt sie ab 19. Juli 2010:

a)	für alle signifikanten technischen Änderungen, die Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2008/57/EG betreffen,

b)	für alle signifikanten Änderungen, die strukturelle Teilsysteme betreffen, in Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG oder eine TSI dies vorschreibt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

(1) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

(3) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

(4) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.

(5) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.

ANHANG I

1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DAS RISIKOMANAGEMENTVERFAHREN

1.1. Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen

1.1.1.

Das Risikomanagementverfahren, das Gegenstand dieser Verordnung ist, beginnt mit der Definition des zu bewertenden Systems und umfasst folgende Schritte:

a)	das Risikobewertungsverfahren, in dessen Rahmen die Gefährdungen, die Risiken, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen und die sich daraus ergebenden Sicherheitsanforderungen, die das der Bewertung unterzogene System erfüllen muss, ermittelt werden;

b)	den Nachweis, dass das System die ermittelten Sicherheitsanforderungen erfüllt;

c)	das Management aller ermittelten Gefährdungen und der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen.

Das Risikomanagementverfahren ist ein iteratives Verfahren, das in der Anlage grafisch dargestellt ist. Das Verfahren endet, wenn nachgewiesen ist, dass das System alle Sicherheitsanforderungen erfüllt, die im Hinblick auf die Akzeptanz der mit den ermittelten Gefährdungen verbundenen Risiken erforderlich sind.

1.1.2.

Dieses iterative Risikomanagementverfahren

a)	beinhaltet angemessene Qualitätssicherungsmaßnahmen und wird von qualifiziertem Personal durchgeführt;

b)	wird einer unabhängigen Bewertung durch eine oder mehrere Bewertungsstellen unterzogen.

1.1.3.

Der Vorschlagende, der für das durch diese Verordnung vorgeschriebene Risikomanagementverfahren verantwortlich ist, führt ein Gefährdungsprotokoll im Sinne von Abschnitt 4.

1.1.4.

Akteure, die bereits über Methoden oder Instrumente für die Risikobewertung verfügen, können diese weiterhin anwenden, sofern sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)	Die Risikobewertungsmethoden oder -instrumente sind im Rahmen eines Sicherheitsmanagementsystems beschrieben, das von einer nationalen Sicherheitsbehörde entsprechend Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG zugelassen wurde,

b)	oder die Risikobewertungsmethoden oder -instrumente sind aufgrund einer TSI vorgeschrieben oder entsprechen öffentlich zugänglichen anerkannten Normen, die in notifizierten nationalen Vorschriften niedergelegt sind.

1.1.5.

Unbeschadet der zivilrechtlichen Haftung nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterliegt das Risikobewertungsverfahren der Verantwortung des Vorschlagenden. Insbesondere entscheidet der Vorschlagende in Abstimmung mit den betroffenen Akteuren, wer für die Erfüllung der sich aus der Risikobewertung ergebenden Sicherheitsanforderungen verantwortlich ist. Diese Entscheidung ist davon abhängig, welche Art von Sicherheitsmaßnahmen gewählt wurde, um die Risiken auf einem vertretbaren Niveau zu halten. Der Nachweis über die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen erfolgt gemäß Abschnitt 3.

1.1.6.

Der erste Schritt des Risikomanagementverfahrens besteht darin, dass in einem vom Vorschlagenden zu erstellenden Dokument die Aufgaben der verschiedenen Akteure sowie ihre Risikomanagementmaßnahmen festgehalten werden. Der Vorschlagende sorgt für eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren und koordiniert ihre Tätigkeiten — unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Aufgaben — im Sinne eines ordnungsgemäßen Managements der Gefährdungen und der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen.

1.1.7.

Für die Bewertung der ordnungsgemäßen Anwendung des in dieser Verordnung beschriebenen Risikomanagementverfahrens ist die Bewertungsstelle zuständig.

1.2. Schnittstellen-Management

1.2.1.

An allen Schnittstellen, die für das zu bewertende System von Bedeutung sind, arbeiten die betroffenen Akteure des Eisenbahnsektors — unbeschadet der in einschlägigen TSI definierten Schnittstellenspezifikationen — zusammen, um gemeinsam die Ermittlung und das Management der Gefährdungen und der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, die an diesen Schnittstellen relevant sind, zu bewerkstelligen. Das Management gemeinsamer Risiken an den Schnittstellen wird vom Vorschlagenden koordiniert.

1.2.2.

Wenn ein Akteur feststellt, dass zur Erfüllung einer Sicherheitsanforderung eine Sicherheitsmaßnahme notwendig ist, die er nicht selbst umsetzen kann, überträgt er die Zuständigkeit für das Management der in Frage stehenden Gefährdung auf einen anderen Akteur, mit dem er eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Dabei ist das in Abschnitt 4 beschriebene Verfahren einzuhalten.

1.2.3.

In Bezug auf das System, das der Bewertung unterzogen wird, ist jeder Akteur, der feststellt, dass eine Sicherheitsmaßnahme nicht den Anforderungen genügt oder unzureichend ist, dafür verantwortlich, dass der Vorschlagende davon in Kenntnis gesetzt wird; dieser unterrichtet seinerseits den für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahme zuständigen Akteur.

1.2.4.

Der Akteur, der die Sicherheitsmaßnahme umsetzt, informiert daraufhin alle Akteure, die von dem Problem betroffen sind, sei es innerhalb des zu bewertenden Systems oder — soweit dem betreffenden Akteur bekannt — innerhalb anderer bestehender Systeme, die dieselbe Sicherheitsmaßnahme anwenden.

1.2.5.

Wenn zwischen zwei oder mehreren Akteuren keine Einigung erzielt werden kann, obliegt es dem Vorschlagenden, eine angemessene Lösung zu finden.

1.2.6.

Kann eine in einer notifizierten nationalen Vorschrift festgelegte Anforderung von einem Akteur nicht erfüllt werden, holt der Vorschlagende den Rat der zuständigen Behörde ein.

1.2.7.

Unabhängig von der Definition des zu bewertenden Systems hat der Vorschlagende sicherzustellen, dass das Risikomanagement das System selbst wie auch die Integration des Systems in das Eisenbahnsystem als Ganzes abdeckt.

2. BESCHREIBUNG DES RISIKOBEWERTUNGSVERFAHRENS

2.1. Allgemeine Beschreibung

2.1.1.

Das Risikobewertungsverfahren ist der iterative Gesamtprozess, der folgende Schritte umfasst:

a)	Systemdefinition;

b)	Risikoanalyse, einschließlich Gefährdungsermittlung;

c)	Risikoevaluierung.

Das Risikobewertungsverfahren wird in Interaktion mit dem Gefährdungsmanagement gemäß Abschnitt 4.1 durchgeführt.

2.1.2.

Bei der Systemdefinition sollten mindestens folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a)	Zweckbestimmung des Systems, z. B. vorgesehene Verwendung;

b)	Funktionen und Bestandteile des Systems, sofern relevant (einschließlich z. B. menschlicher, technischer und betrieblicher Komponenten);

c)	Systemgrenzen, einschließlich anderer, interagierender Systeme;

d)	physische Schnittstellen (interagierende Systeme) und funktionale (Ein- und Ausgabe-)Schnittstellen;

e)	Systemumgebung (z. B. Energie- und Wärmefluss, Erschütterungen, Vibrationen, elektromagnetische Beeinflussung, betriebliche Verwendung);

f)	bestehende Sicherheitsmaßnahmen und — nach mehrfacher Anwendung — Definition der im Rahmen des Risikobewertungsverfahrens ermittelten Sicherheitsanforderungen;

g)	Annahmen, die die Grenzen der Risikobewertung bestimmen.

2.1.3.

Für das definierte System wird eine Gefährdungsermittlung gemäß Abschnitt 2.2 vorgenommen.

2.1.4.

Die Vertretbarkeit des Risikos des zu bewertenden Systems wird unter Zugrundelegung eines oder mehrerer der folgenden Grundsätze der Risikoakzeptanz evaluiert:

a)	Anwendung der anerkannten Regeln der Technik (Abschnitt 2.3);

b)	Vergleich mit ähnlichen Systemen (Abschnitt 2.4);

c)	explizite Risikoabschätzung (Abschnitt 2.5).

In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Grundsatz gemäß Abschnitt 1.1.5 sieht die Bewertungsstelle davon ab, dem Vorschlagenden Auflagen bezüglich des anzuwendenden Grundsatzes der Risikoakzeptanz zu machen.

2.1.5.

Der Vorschlagende weist in der Risikoevaluierung nach, dass der gewählte Risikoakzeptanzgrundsatz in angemessener Weise angewandt wird. Darüber hinaus überprüft der Vorschlagende, dass die ausgewählten Risikoakzeptanzgrundsätze einheitlich angewandt werden.

2.1.6.

Mit der Anwendung dieser Risikoakzeptanzgrundsätze werden mögliche Sicherheitsmaßnahmen ermittelt, mit denen die Risiken des zu bewertenden Systems auf ein vertretbares Maß beschränkt werden. Von diesen Sicherheitsmaßnahmen werden diejenigen, die für die Risikokontrolle ausgewählt wurden, zu Sicherheitsanforderungen, die vom System erfüllt werden müssen. Die Erfüllung dieser Sicherheitsanforderungen wird gemäß Abschnitt 3 nachgewiesen.

2.1.7.

Das iterative Risikobewertungsverfahren kann als abgeschlossen betrachtet werden, wenn nachgewiesen ist, dass alle Sicherheitsanforderungen eingehalten werden und keine weiteren, nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Gefährdungen zu berücksichtigen sind.

2.2. Gefährdungsermittlung

2.2.1.

Der Vorschlagende ermittelt systematisch unter Rückgriff auf die umfassende Fachkenntnis eines qualifizierten Teams sämtliche nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Gefährdungen für das gesamte zu bewertende System und gegebenenfalls für dessen relevante Funktionen sowie dessen Schnittstellen.

Alle erkannten Gefährdungen werden gemäß Abschnitt 4 im Gefährdungsprotokoll erfasst.

2.2.2.

Mit dem Ziel, die Risikobewertung auf die wichtigsten Risiken zu konzentrieren, werden die Gefährdungen nach dem sich aus ihnen ergebenden geschätzten Risiko eingestuft. Auf der Grundlage eines Sachverständigenurteils müssen Gefährdungen, die mit einem weitgehend akzeptablen Risiko verbunden sind, nicht weiter analysiert, sondern lediglich im Gefährdungsprotokoll erfasst werden. Die Einstufung der Gefährdungen ist zu begründen, damit eine unabhängige Bewertung durch eine Bewertungsstelle vorgenommen werden kann.

2.2.3.

Aus Gefährdungen resultierende Risiken können beispielsweise dann als weitgehend akzeptabel eingestuft werden, wenn das Risiko so gering ist, dass die Einführung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen wäre. Das Sachverständigenurteil berücksichtigt, dass der Gesamtumfang aller weitgehend akzeptablen Risiken einen bestimmten Anteil am Gesamtrisiko nicht übersteigen darf.

2.2.4.

Bei der Gefährdungsermittlung können Sicherheitsmaßnahmen identifiziert werden. Diese werden gemäß Abschnitt 4 im Gefährdungsprotokoll erfasst.

2.2.5.

Die Gefährdungsermittlung muss nur so detailliert durchgeführt werden, dass bestimmt werden kann, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass durch Sicherheitsmaßnahmen die Risiken gemäß einem der in Ziffer 2.1.4 genannten Risikoakzeptanzgrundsätze kontrolliert werden können. Somit müssen die Phasen der Risikoanalyse und der Risikoevaluierung gegebenenfalls mehrfach durchlaufen werden, bis ein ausreichender Detaillierungsgrad für die Erkennung von Gefährdungen erreicht ist.

2.2.6.

Wird zur Risikokontrolle auf anerkannte Regeln der Technik oder auf ein Referenzsystem zurückgegriffen, kann die Gefährdungsermittlung beschränkt werden auf

a)	die Überprüfung der Relevanz der anerkannten Regeln der Technik bzw. des Referenzsystems;

b)	die Ermittlung der Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik bzw. vom Referenzsystem.

2.3. Zugrundelegung der anerkannten Regeln der Technik und Risikoevaluierung

2.3.1.

Der Vorschlagende untersucht mit Unterstützung anderer beteiligter Akteure und auf der Grundlage der unter Ziffer 2.3.2 genannten Anforderungen, ob eine oder mehrere Gefährdungen durch die Anwendung der relevanten anerkannten Regeln der Technik angemessen abgedeckt werden.

2.3.2.

Die anerkannten Regeln der Technik müssen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

a)	Sie müssen im Eisenbahnsektor allgemein anerkannt sein. Ist dies nicht der Fall, müssen sie begründet werden und für die Bewertungsstelle akzeptabel sein.

b)	Sie müssen für die Kontrolle der betreffenden Gefährdungen in dem System, das der Bewertung unterzogen wird, relevant sein.

c)	Sie müssen für alle Akteure, die sie anwenden wollen, öffentlich zugänglich sein.

2.3.3.

In Fällen, in denen gemäß der Richtlinie 2008/57/EG die Einhaltung von TSI verlangt wird und die relevanten TSI nicht das durch diese Verordnung vorgeschriebene Risikomanagementverfahren vorsehen, können die TSI als anerkannte Regeln der Technik für die Kontrolle von Gefährdungen betrachtet werden, sofern die unter Ziffer 2.3.2 Buchstabe c genannte Anforderung erfüllt ist.

2.3.4.

Nationale Vorschriften, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG und Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG notifiziert werden, können als anerkannte Regeln der Technik betrachtet werden, sofern die unter Ziffer 2.3.2 genannten Anforderungen erfüllt sind.

2.3.5.

Wenn eine oder mehrere Gefährdungen durch anerkannte Regeln der Technik kontrolliert werden, die die Anforderungen unter Ziffer 2.3.2 erfüllen, sind die mit diesen Gefährdungen verbundenen Risiken als vertretbar anzusehen. Dies bedeutet,

a)	dass die betreffenden Risiken nicht weiter analysiert werden müssen;

b)	dass die Anwendung der anerkannten Regeln der Technik im Gefährdungsprotokoll als Sicherheitsanforderung in Bezug auf die jeweiligen Gefährdungen erfasst wird.

2.3.6.

Entspricht der verfolgte Ansatz den relevanten anerkannten Regeln der Technik nicht in vollem Umfang, hat der Vorschlagende nachzuweisen, dass der stattdessen verfolgte Ansatz mindestens dasselbe Sicherheitsniveau gewährleistet.

2.3.7.

Kann das aus einer bestimmten Gefährdung erwachsende Risiko nicht durch Anwendung anerkannter Regeln der Technik auf ein akzeptables Maß eingedämmt werden, werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ermittelt, bei denen einer der beiden anderen Risikoakzeptanzgrundsätze zur Anwendung kommt.

2.3.8.

Erfolgt die Kontrolle sämtlicher Gefährdungen durch Anwendung der anerkannten Regeln der Technik, kann das Risikomanagementverfahren beschränkt werden auf

a)	die Gefährdungsermittlung gemäß Abschnitt 2.2.6;

b)	die Aufnahme eines Vermerks über die Anwendung der anerkannten Regeln der Technik im Gefährdungsprotokoll gemäß Abschnitt 2.3.5;

c)	die Dokumentation der Anwendung des Risikomanagementverfahrens gemäß Abschnitt 5;

d)	eine unabhängige Bewertung gemäß Artikel 6.

2.4. Heranziehung eines Referenzsystems und Risikoevaluierung

2.4.1.

Der Vorschlagende untersucht mit Unterstützung anderer beteiligter Akteure, ob eine oder mehrere Gefährdungen durch ein ähnliches System abgedeckt werden, das als Referenzsystem herangezogen werden könnte.

2.4.2.

Ein Referenzsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

a)	Es hat sich bereits in der Praxis bewährt, weil es ein akzeptables Sicherheitsniveau gewährleistet, und es würde in dem Mitgliedstaat, in dem die Änderung eingeführt werden soll, nach wie vor eine Genehmigung erhalten.

b)	Es verfügt über ähnliche Funktionen und Schnittstellen wie das System, das der Bewertung unterzogen wird.

c)	Es wird unter ähnlichen Betriebsbedingungen eingesetzt wie das System, das der Bewertung unterzogen wird.

d)	Es wird unter ähnlichen Umweltbedingungen eingesetzt wie das System, das der Bewertung unterzogen wird.

2.4.3.

Erfüllt ein Referenzsystem die unter Ziffer 2.4.2 genannten Anforderungen, gilt für das zu bewertende System Folgendes:

a)	Die Risiken, die mit den vom Referenzsystem abgedeckten Gefährdungen verbunden sind, werden als vertretbar angesehen.

b)	Die Sicherheitsanforderungen im Falle von Gefährdungen, die von dem Referenzsystem abgedeckt werden, können aus Sicherheitsanalysen oder aus einer Bewertung der Sicherheitsdokumentation des Referenzsystems abgeleitet werden.

c)	Diese Sicherheitsanforderungen werden im Gefährdungsprotokoll als in Bezug auf die jeweiligen Gefährdungen geltende Sicherheitsanforderungen erfasst.

2.4.4.

Weicht das zu bewertende System vom Referenzsystem ab, muss aus der Risikoevaluierung hervorgehen, dass das bewertete System mindestens das gleiche Sicherheitsniveau erreicht wie das Referenzsystem. Die Risiken, die mit den vom Referenzsystem abgedeckten Gefährdungen verbunden sind, werden in diesem Fall als vertretbar angesehen.

2.4.5.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass das System das gleiche Sicherheitsniveau erreicht wie das Referenzsystem, werden für die Abweichungen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ermittelt, bei denen einer der beiden anderen Risikoakzeptanzgrundsätze zur Anwendung kommt.

2.5. Explizite Risikoabschätzung und -evaluierung

2.5.1.

Wenn die Gefährdungen nicht von einem der beiden Risikoakzeptanzgrundsätze abgedeckt werden, die in den Abschnitten 2.3 und 2.4 beschrieben sind, wird der Nachweis über die Vertretbarkeit des Risikos in Form einer expliziten Risikoabschätzung und -evaluierung erbracht. Risiken, die sich aus diesen Gefährdungen ergeben, werden unter Berücksichtigung der vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen quantitativ oder qualitativ beurteilt.

2.5.2.

Die Vertretbarkeit der geschätzten Risiken wird anhand von Risikoakzeptanzkriterien bewertet, die aus in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder notifizierten nationalen Vorschriften niedergelegten gesetzlichen Anforderungen abgeleitet werden oder darauf beruhen. In Abhängigkeit von den Risikoakzeptanzkriterien kann die Vertretbarkeit des Risikos entweder für jede Gefährdung einzeln oder insgesamt für die Kombination aller bei der expliziten Risikoabschätzung berücksichtigten Gefährdungen bewertet werden.

Wenn das geschätzte Risiko nicht vertretbar ist, werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ermittelt und eingeführt, damit das Risiko auf ein vertretbares Maß gesenkt werden kann.

2.5.3.

Wird das mit einer Gefährdung oder mit einer Kombination mehrerer Gefährdungen verbundene Risiko als vertretbar angesehen, werden die ermittelten Sicherheitsmaßnahmen im Gefährdungsprotokoll erfasst.

2.5.4.

Wenn sich aus Ausfällen technischer Systeme Gefährdungen ergeben, die nicht von den anerkannten Regeln der Technik oder der Verwendung eines Referenzsystems abgedeckt werden, gilt für die Planung des technischen Systems folgendes Risikoakzeptanzkriterium:

Bei technischen Systemen, bei denen im Falle eines funktionellen Ausfalls von unmittelbaren katastrophalen Folgen auszugehen ist, muss das damit verbundene Risiko nicht weiter eingedämmt werden, wenn die Ausfallrate pro Betriebsstunde kleiner oder gleich 10-9 ist.

2.5.5.

Unbeschadet des in Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG vorgesehenen Verfahrens kann im Interesse der Aufrechterhaltung eines nationalen Sicherheitsniveaus im Wege einer nationalen Vorschrift ein strengeres Kriterium festgelegt werden. Werden jedoch zusätzliche Genehmigungen für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verlangt, gelten die Verfahren der Artikel 23 und 25 der Richtlinie 2008/57/EG.

2.5.6.

Wird ein technisches System unter Zugrundlegung des unter Ziffer 2.5.4 festgelegten Kriteriums einer Ausfallrate von 10-9 entwickelt, findet das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung Anwendung.

Weist der Vorschlagende jedoch nach, dass das nationale Sicherheitsniveau im betreffenden Mitgliedstaat sich auch bei einer Ausfallrate pro Betriebsstunde von über 10-9 aufrechterhalten lässt, kann das entsprechende Kriterium vom Vorschlagenden im betreffenden Mitgliedstaat angewandt werden.

2.5.7.

Die explizite Risikoabschätzung und -evaluierung muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

a)	Die für die explizite Risikoabschätzung eingesetzten Methoden geben das System, das der Bewertung unterzogen wird, und seine Parameter (einschließlich aller Betriebsmodi) korrekt wieder.

b)	Die Ergebnisse sind ausreichend präzise, um als solide Entscheidungshilfe dienen zu können. Das bedeutet, dass geringfügige Änderungen bei den zugrunde gelegten Annahmen oder Voraussetzungen nicht zu erheblich unterschiedlichen Anforderungen führen dürfen.

3. NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER SICHERHEITSANFORDERUNGEN

3.1. Bevor die Sicherheit einer Änderung bescheinigt wird, ist — unter Aufsicht des Vorschlagenden — die Erfüllung der sich aus der Phase der Risikobewertung ergebenden Sicherheitsanforderungen nachzuweisen.

3.2. Dieser Nachweis wird von jedem der für die Erfüllung der gemäß Ziffer 1.1.5 bestimmten Sicherheitsanforderungen verantwortlichen Akteure erbracht.

3.3. Die für den Nachweis der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen gewählte Vorgehensweise sowie der Nachweis selbst werden einer unabhängigen Bewertung durch eine Bewertungsstelle unterzogen.

3.4. Eine Unangemessenheit der Sicherheitsmaßnahmen, durch die die Sicherheitsanforderungen erfüllt werden sollen, oder eine Gefährdung, die beim Nachweis der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen entdeckt wird, hat gemäß Abschnitt 2 eine erneute Bewertung und Evaluierung der damit verbundenen Risiken durch den Vorschlagenden zur Folge. Die neuen Gefährdungen werden gemäß Abschnitt 4 im Gefährdungsprotokoll festgehalten.

4. GEFÄHRDUNGSMANAGEMENT

4.1. Gefährdungsmanagementverfahren

4.1.1.

Im Verlauf der Planung und Durchführung werden — bis zur Genehmigung der Änderung oder der Vorlage des Sicherheitsbewertungsberichts — vom Vorschlagenden Gefährdungsprotokolle angelegt bzw. aktualisiert (sofern sie bereits bestehen). Im Gefährdungsprotokoll werden die Fortschritte in der Überwachung der aus den ermittelten Gefährdungen resultierenden Risiken aufgezeichnet. Gemäß Anhang III Ziffer 2 Buchstabe g der Richtlinie 2004/49/EG wird das Gefährdungsprotokoll, sobald das System genehmigt und in Betrieb genommen wurde, von dem Infrastrukturbetreiber oder dem Eisenbahnunternehmen, der bzw. das für den Betrieb des der Bewertung unterzogenen Systems verantwortlich ist, als integraler Bestandteil seines Sicherheitsmanagementsystems weitergeführt.

4.1.2.

Im Gefährdungsprotokoll sind alle Gefährdungen sowie alle entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen und Systemannahmen aufgeführt, die im Zuge des Risikobewertungsverfahrens identifiziert wurden. Insbesondere enthält das Protokoll einen eindeutigen Verweis auf die Herkunft und die gewählten Risikoakzeptanzgrundsätze sowie genaue Angaben zu den Akteuren, die für die Kontrolle der einzelnen Gefährdungen verantwortlich sind.

4.2. Informationsaustausch

Alle Gefährdungen und damit zusammenhängenden Sicherheitsanforderungen, die nicht durch einen Akteur allein kontrolliert werden können, werden einem weiteren beteiligten Akteur gemeldet, damit gemeinsam eine angemessene Lösung gefunden werden kann. Die Gefährdungen, die im Gefährdungsprotokoll des Akteurs aufgezeichnet sind, der die Zuständigkeit auf einen anderen Akteur überträgt, gelten nur dann als „kontrolliert“, wenn die Evaluierung der Risiken im Zusammenhang mit diesen Gefährdungen von dem anderen Akteur vorgenommen wird und sich alle Beteiligten auf eine Lösung einigen.

5. DOKUMENTATION DER ANWENDUNG DES RISIKOMANAGEMENTVERFAHRENS

5.1. Das Risikomanagementverfahren, das für die Bewertung der Sicherheitsniveaus und der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen angewandt wird, ist vom Vorschlagenden in einer Weise zu dokumentieren, dass einer Bewertungsstelle alle erforderlichen Nachweise über die ordnungsgemäße Anwendung des Risikomanagementverfahrens zugänglich sind. Die Bewertungsstelle hält ihre Schlussfolgerungen in einem Sicherheitsbewertungsbericht fest.

5.2. Das vom Vorschlagenden gemäß Ziffer 5.1 erstellte Dokument enthält mindestens

a)	eine Beschreibung der Organisation und Angaben zu den Sachverständigen, die benannt wurden, um das Risikobewertungsverfahren durchzuführen;

b)	die Ergebnisse der verschiedenen Phasen der Risikobewertung sowie eine Auflistung aller Sicherheitsanforderungen, die erfüllt werden müssen, damit das Risiko auf ein akzeptables Niveau gesenkt werden kann.

Anlage

Risikomanagementverfahren und unabhängige Bewertung

ANHANG II

VON DEN BEWERTUNGSSTELLEN ZU ERFÜLLENDE KRITERIEN

Die Bewertungsstelle darf weder unmittelbar noch als Bevollmächtigte an der Planung, der Herstellung, dem Bau, dem Vertrieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung des zu bewertenden Systems beteiligt sein. Ein Austausch technischer Informationen zwischen der Stelle und den beteiligten Akteuren wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Die Bewertungsstelle muss die Bewertung mit größter Gewissenhaftigkeit und höchster Fachkompetenz durchführen und darf keinerlei Druck oder Einflussnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihr Urteil oder die Ergebnisse ihrer Bewertungen, insbesondere durch Personen oder Personengruppen, die von den Bewertungen betroffen sind, ausgesetzt sein.

3.	Die Bewertungsstelle muss über die Mittel für die angemessene Erfüllung der technischen und administrativen Aufgaben verfügen, die mit der Durchführung der Bewertungen verbunden sind, und Zugang zu den für außergewöhnliche Bewertungen erforderlichen Geräten haben.

Das mit den Bewertungen beauftragte Personal muss über folgende Qualifikationen verfügen:

—	eine gute technische und berufliche Ausbildung;

—	eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Bewertungen und eine ausreichende praktische Erfahrung mit solchen Bewertungen;

—	die erforderliche Befähigung zur Erstellung der Sicherheitsbewertungsberichte, die die formellen Schlussfolgerungen der durchgeführten Bewertungen darstellen.

5.	Die Unabhängigkeit des mit den unabhängigen Bewertungen beauftragten Personals muss gewährleistet sein. Die Vergütung der Mitarbeiter darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Bewertungen noch nach den Ergebnissen dieser Bewertungen richten.

Handelt es sich bei der Bewertungsstelle um eine externe Stelle außerhalb der Organisation des Vorschlagenden, muss die betreffende Stelle über eine Haftpflichtversicherung verfügen, es sei denn, dass der Mitgliedstaat aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften haftet oder die Bewertungen selbst durchführt.

Handelt es sich bei der Bewertungsstelle um eine externe Stelle außerhalb der Organisation des Vorschlagenden, ist ihr Personal (außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) in Bezug auf alle Informationen, von denen es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis erlangt, durch das Berufsgeheimnis gebunden.

29.4.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 108/20

VERORDNUNG (EG) Nr. 353/2009 DER KOMMISSION

vom 28. April 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (1) insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)	Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von deren Mitgliedern oder von mit diesen verbundenen Personen stehen, für die nach der Verordnung Beschränkungen bei Investitionen gelten.

(3)	Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/351/GASP vom 27 April 2009 (2) werden die Anhänge II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP vom 27. April 2006 geändert. Die Anhänge VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sind daher entsprechend zu ändern.

(4)	Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird durch den Wortlaut des Anhangs I dieser Verordnung ersetzt.

(2) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird durch den Wortlaut des Anhangs II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2009

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

(1) ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1.

(2) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

«ANHANG VI

Liste der Mitglieder der Regierung von Burma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Artikel 11

Anmerkungen:

1.	Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch ‚alias‘ gekennzeichnet.

2.	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

3.	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

4.	Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Pässen und Personalausweisen um Dokumente von Birma/Myanmar.

A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

#	Name (und ggf. Aliasname)	Identifizierungsinformationen und Grund für die Aufnahme in die Liste (Funktion/ Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …)	Geschlecht (M/W)
A1a	Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe	Vorsitzender des SPDC; Geburtsdatum: 2.2.1933	M
A1b	Kyaing Kyaing	Ehefrau von General Than Shwe	W
A1c	Thandar Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1d	Major Zaw Phyo Win	Ehemann von Thandar Shwe, Stellvertretender Direktor der Ausfuhrabteilung, Ministerium für Handel	M
A1e	Khin Pyone Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1f	Aye Aye Thit Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1g	Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing	Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von ‚J and J Company‘	M
A1h	Khin Thanda	Ehefrau von Tun Naing Shwe	W
A1i	Kyaing San Shwe	Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von ‚J's Donuts‘	M
A1j	Dr. Khin Win Sein	Ehefrau von Kyaing San Shwe	W
A1k	Thant Zaw Shwe alias Maung Maung	Sohn von General Than Shwe	M
A1l	Dewar Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1m	Kyi Kyi Shwe alias Ma Aw	Tochter von General Than Shwe	W
A1n	Oberstleutnant Nay Soe Maung	Ehemann von Kyi Kyi Shwe	M
A1o	Pho La Pyae alias Nay Shwe Thway Aung	Sohn von Kyi Kyi Shwe und Nay Soe Maung	M
A2a	Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye	Stellvertretender Vorsitzender; Geburtsdatum: 25.12.1937	M
A2b	Mya Mya San	Ehefrau von General Maung Aye	W
A2c	Nandar Aye	Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17g), Eigentümerin von ‚Queen Star Computer Co.‘	W
A3a	General Thura Shwe Mann	Stabschef, Koordinator von Sondereinsätzen (Land-, See- und Luftstreitkräfte); Geburtsdatum: 11.7.1947	M
A3b	Khin Lay Thet	Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947	W
A3c	Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko	Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company; Geburtsdatum: 19.6.1977	M
A3d	Khin Hnin Thandar	Ehefrau von Aung Thet Mann	W
A3e	Toe Naing Mann	Sohn von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978	M
A3f	Zay Zin Latt	Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe (J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981	W
A4a	Generalleutnant Thein Sein	‚Premierminister‘; Geburtsdatum: 20.4.1945	M
A4b	Khin Khin Win	Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein	W
A5a	General (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo	(Thiha Thura ist ein Titel) ‚Erster Sekretär‘; Geburtsdatum: 29.5.1950; Präsident des Nationalen Olympischen Rates von Myanmar und Präsident der Myanmar Economic Corporation	M
A5b	Khin Saw Hnin	Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo	W
A5c	Hauptmann Naing Lin Oo	Sohn von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo	M
A5d	Hnin Yee Mon	Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo	W
A6a	Generalmajor Min Aung Hlaing	Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staaten Kayah, Shan), seit 23.6.2008	M
A6b	Kyu Kyu Hla	Ehefrau von Generalmajor Min Aung Hlaing	W
A7a	Generalleutnant Tin Aye	Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEHL	M
A7b	Kyi Kyi Ohn	Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye	W
A7c	Zaw Min Aye	Sohn von Generalleutnant Tin Aye	M
A8a	Generalleutnant Ohn Myint	Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay), seit 23.6.2008	M
A8b	Nu Nu Swe	Ehefrau von Generalleutnant Ohn Myint	W
A8c	Kyaw Thiha alias Kyaw Thura	Sohn von Generalleutnant Ohn Myint	M
A8d	Nwe Ei Ei Zin	Ehefrau von Kyaw Thiha	W
A9a	Generalmajor Hla Htay Win	Chef der Ausbildung der Streitkräfte, seit 23.6.2008, Eigentümer von ‚Htay Co.‘ (Holzgewinnung und Holzprodukte)	M
A9b	Mar Mar Wai	Ehefrau von Generalmajor Hla Haty Win	W
A10a	Generalmajor Ko Ko	Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan), seit 23.6.2008	M
A10b	Sao Nwan Khun Sum	Ehefrau von Generalmajor Ko Ko	W
A11a	Generalmajor Thar Aye alias Tha Aye	Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenas serim); Geburtsdatum: 16.2.1945	M
A11b	Wai Wai Khaing alias Wei Wei Khaing	Ehefrau von Generalmajor Thar Aye	W
A11c	See Thu Aye	Sohn von Generalmajor Thar Aye	M
A12a	Generalleutnant Myint Swe	Chef des Büros für Sondereinsätze 5 (Naypyidaw, Rangoon/Yangon)	M
A12b	Khin Thet Htay	Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe	W
A13a	Arnt Maung	Generaldirektor a.D., Direktion für religiöse Angelegenheiten	M

B. REGIONALE BEFEHLSHABER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
B1a	Brigadegeneral Win Myint	Rangoon (Yangon)	M
B1b	Kyin Myaing	Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint	W
B2a	Brigadegeneral Yar (Ya) Pyae (Pye) (Pyrit)	Ost (Staat Shan (Süden))	M
B2b	Thinzar Win Sein	Ehefrau von Brigadegeneral Yar (Ya) Pyae (Pye) (Pyrit)	W
B3a	Brigadegeneral Myint Soe	Nordwest (Division Sagaing) und Regionalminister ohne Portfolio	M
B4a	Brigadegeneral Khin Zaw Oo	Küste (Division Tanintharyi); Geburtsdatum: 24.6.1951	M
B5a	Brigadegeneral Aung Than Htut	Nordost (Staat Shan (Norden))	M
B5b	Daw Cherry	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Than Htut	W
B6a	Brigadegeneral Tin Ngwe	Mitte (Division Mandalay)	M
B6b	Khin Thida	Ehefrau von Brigadegeneral Tin Ngwe	W
B7a	Generalmajor Thaung Aye	West (Staat Rakhine)	M
B7b	Thin Myo Myo Aung	Ehefrau von Generalmajor Thaung Aye	W
B8a	Brigadegeneral Kyaw Swe	Südwest (Division Irrawaddy) und Regionalminister ohne Portfolio	M
B8b	Win Win Maw	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Swe	W
B9a	Generalmajor Soe Win	Nord (Staat Kachin)	M
B9b	Than Than New	Ehefrau von Generalmajor Soe Win	W
B10a	Generalmajor Hla Min	Süd (Division Bago)	M
B11a	Brigadegeneral Thet Naing Win	Südost (Staat Mon)	M
B12a	Generalmajor Kyaw Phyo	Dreieck (Staat Shan (Osten))	M
B13a	Generalmajor Wai Lwin	Naypyidaw	M
B13b	Swe Swe Oo	Ehefrau von Generalmajor Wai Lwin	W
B13c	Wai Phyo Aung	Sohn von Generalmajor Wai Lwin	M
B13d	Oanmar (Ohnmar) Kyaw Tun	Ehefrau von Wai Phyo Aung	W
B13e	Wai Phyo	Sohn von Generalmajor Wai Lwin	M
B13f	Lwin Yamin	Tochter von Generalmajor Wai Lwin	W

C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
C1a	Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun	Rangoon (Yangon)	M
C1b	Khin May Latt	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun	W
C2a	Brigadegeneral Than Htut Aung	Mitte	M
C2b	Moe Moe Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Than Htut Aung	W
C3a	Brigadegeneral Tin Maung Ohn	Nordwest	M
C4a	Brigadegeneral San Tun	Nord; Geburtsdatum: 2.3.1951, Rangoon (Yangon)	M
C4b	Tin Sein	Ehefrau von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 27.9.1950, Rangoon (Yangon)	W
C4c	Ma Khin Ei Ei Tun	Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 16.9.1979; Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd	W
C4d	Min Thant	Sohn von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 11.11.1982, Rangoon (Yangon); Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd	M
C4e	Khin Mi Mi Tun	Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 25.10.1984, Rangoon (Yangon); Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd	W
C5a	Brigadegeneral Hla Myint	Nordost	M
C5b	Su Su Hlaing	Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint	W
C6a	Brigadegeneral Wai Lin	Dreieck	M
C7a	Brigadegeneral Win Myint	Ost	M
C8a	Brigadegeneral Zaw Min	Südost	M
C8b	Nyunt Nyunt Wai	Ehefrau von Brigadegeneral Zaw Min	W
C9a	Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai	Küste	M
C10a	Brigadegeneral Thura Maung Ni	Süd	M
C10b	Nan Myint Sein	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni	W
C11a	Brigadegeneral Tint Swe	Südwest	M
C11b	Khin Thaung	Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe	W
C11c	Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe	Sohn von Brigadegeneral Tint Swe	M
C11d	Su Mon Swe	Ehefrau von Ye Min	W
C12a	Brigadegeneral Tin Hlaing	West	M
C12b	Hla Than Htay	Ehefrau von Brigadegeneral Tin Hlaing	W

D. MINISTER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
D1a	Generalmajor Htay Oo	Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 18.9.2004) (zuvor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003); Generalsekretär der Union Solidarity and Development Association	M
D1b	Ni Ni Win	Ehefrau von Generalmajor Htay Oo	W
D1c	Thein Zaw Nyo	Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo	M
D2a	Brigadegeneral Tin Naing Thein	Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft; Geburtsjahr: 1955	M
D2b	Aye Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein	W
D3a	Generalmajor Khin Maung Myint	Minister für Bauwesen, auch Minister für Elektrizität (2)	M
D4a	Generalmajor Tin Htut	Minister für Kooperativen (seit 15.5.2006)	M
D4b	Tin Tin Nyunt	Ehefrau von Generalmajor Tin Htut	W
D5a	Generalmajor Khin Aung Myint	Minister für Kultur (seit 15.5.2006)	M
D5a	Khin Phyone	Ehefrau von Generalmajor Khin Aung Myint	W
D6a	Dr. Chan Nyein	Minister für Bildung (seit 10.8.2005); zuvor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, Mitglied des Exekutivausschusses der USDA; Geburtsjahr: 1944	M
D6b	Sandar Aung	Ehefrau von Dr. Chan Nyein	W
D7a	Oberst Zaw Min	Minister für Elektrizität (1) (seit 15.5.2006); Geburtsdatum: 10.1.1949	M
D7b	Khin Mi Mi	Ehefrau von Oberst Zaw Min	W
D8a	Brigadegeneral Lun Thi	Minister für Energie (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 18.7.1940	M
D8b	Khin Mar Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi	W
D8c	Mya Sein Aye	Tochter von Brigadegeneral Lun Thi	W
D8d	Zin Maung Lun	Sohn von Brigadegeneral Lun Thi	M
D8e	Zar Chi Ko	Ehefrau von Zin Maung Lun	W
D9a	Generalmajor Hla Tun	Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 1.2.2003); Geburtsdatum: 11.7.1951	M
D9b	Khin Than Win	Ehefrau von Generalmajor Hla Tun	W
D10a	Nyan Win	Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004); zuvor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953	M
D10b	Myint Myint Soe	Ehefrau von Nyan Win; Geburtsdatum: 15.1.1953	W
D11a	Brigadegeneral Thein Aung	Minister für Forstwirtschaft (seit 25.8.2003)	M
D11b	Khin Htay Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung	W
D12a	Prof. Dr. Kyaw Myint	Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 1.2.2003); Geburtsdatum: 1940	M
D12b	Nilar Thaw	Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint	W
D13a	Generalmajor Maung Oo	Innenminister (seit 5.11.2004) und Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit Februar 2009); Geburtsjahr: 1952	M
D13b	Nyunt Nyunt Oo	Ehefrau von Generalmajor Maung Oo	W
D14a	Generalmajor Maung Maung Swe	Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 15.5.2006)	M
D14b	Tin Tin Nwe	Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe	W
D14c	Ei Thet Thet Swe	Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe	W
D14d	Kaung Kyaw Swe	Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe	M
D15a	Aung Thaung	Stellvertretender Minister für Industrie (1) (seit 15.11.1997)	M
D15b	Khin Khin Yi	Ehefrau von Aung Thaung	W
D15c	Major Moe Aung	Sohn von Aung Thaung	M
D15d	Dr. Aye Khaing Nyunt	Ehefrau von Major Moe Aung	W
D15e	Nay Aung	Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd und Direktor IGE Co. Ltd	M
D15f	Khin Moe Nyunt	Ehefrau von Nay Aung	W
D15g	Major Pyi Aung alias Pye Aung	Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit Nandar Aye); Director IGE Co. Ltd	M
D15h	Khin Ngu Yi Phyo	Tochter von Aung Thaung	W
D15i	Dr. Thu Nanda Aung	Tochter von Aung Thaung	W
D15j	Aye Myat Po Aung	Tochter von Aung Thaung	W
D16a	Vizeadmiral Soe Thein	Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit Juni 2008)	M
D16b	Khin Aye Kyin	Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein	W
D16c	Yimon Aye	Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980	W
D16d	Aye Chan	Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973	M
D16e	Thida Aye	Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979	W
D17a	Brigadegeneral Kyaw Hsan	Minister für Information (seit 13.9.2002)	M
D17b	Kyi Kyi Win	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan; Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation	W
D18a	Brigadegeneral Maung Maung Thein	Minister für Viehzucht und Fischerei	M
D18b	Myint Myint Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein	W
D18c	Min Thein alias Ko Pauk	Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein	M
D19a	Brigadegeneral Ohn Myint	Minister für Bergbau (seit 15.11.1997)	M
D19b	San San	Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint	W
D19c	Thet Naing Oo	Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint	M
D19d	Min Thet Oo	Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint	M
D20a	Soe Tha	Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 7.11.1944	M
D20b	Kyu Kyu Win	Ehefrau von Soe Tha; Geburtsdatum: 5.10.1980	W
D20c	Kyaw Myat Soe	Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973	M
D20d	Wei Wei Lay	Ehefrau von Kyaw Myat Soe; Geburtsdatum: 12.9.1978	W
D20e	Aung Soe Tha	Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 5.10.1983	M
D20f	Myat Myitzu Soe	Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973	W
D20g	San Thida Soe	Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 12.9.1978	W
D20h	Phone Myat Soe	Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.3.1983	M
D21a	Oberst Thein Nyunt	Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 15.11.1997) und Bürgermeister von Naypyidaw	M
D21b	Kyin Khaing (Khine)	Ehefrau von Oberst Thein Nyunt	W
D22a	Generalmajor Aung Min	Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 1.2.2003)	M
D22b	Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha	Ehefrau von Generalmajor Aung Min	W
D22c	Aye Min Aung	Tochter von Generalmajor Aung Min	W
D22d	Htoo Char Aung	Sohn von Generalmajor Aung Min	M
D23a	Brigadegeneral Thura Myint Maung	Minister für religiöse Angelegenheiten (seit 25.8.2003)	M
D23b	Aung Kyaw Soe	Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung	M
D23c	Su Su Sandi	Ehefrau von Aung Kyaw Soe	W
D23d	Zin Myint Maung	Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung	W
D24a	Thaung	Minister für Wissenschaft und Technik (seit 11/1998); Geburtsdatum: 6.7.1937	M
D24b	May Kyi Sein	Ehefrau von Thaung	W
D24c	Aung Kyi	Sohn von Thaung; Geburtsjahr: 1971	M
D25a	Brigadegeneral Thura Aye Myint	Minister für Sport (seit 29.10.1999)	M
D25b	Aye Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint	W
D25c	Nay Linn	Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint	M
D26a	Brigadegeneral Thein Zaw	Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste (seit 10.5.2001)	M
D26b	Mu Mu Win	Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw	W
D27a	Generalmajor Thein Swe	Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (zuvor Minister im Amt des Premierministers seit 25.8.2003)	M
D27b	Mya Theingi	Ehefrau von Generalmajor Thein Swe	W
D28a	Generalmajor Soe Naing	Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 15.5.2006)	M
D28b	Tin Tin Latt	Ehefrau von Generalmajor Soe Naing	W
D28c	Wut Yi Oo	Tochter von Generalmajor Soe Naing	W
D28d	Hauptmann Htun Zaw Win	Ehemann von Wut Yi Oo	M
D28e	Yin Thu Aye	Tochter von Generalmajor Soe Naing	W
D28f	Yi Phone Zaw	Sohn von Generalmajor Soe Naing	M
D29a	Generalmajor Khin Maung Myint	Minister für Elektrizität (2) (Neues Ministerium) (seit 15.5.2006)	M
D29b	Win Win Nu	Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint	W
D30a	Aung Kyi	Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, verantwortlich für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi)	M
D30b	Thet Thet Swe	Ehefrau von Aung Kyi	W
D31a	Kyaw Thu	Vorsitzender des Rates für Auswahl und Schulung für den öffentlichen Dienst; Geburtsdatum: 15.8.1949	M
D31b	Lei Lei Kyi	Ehefrau von Kyaw Thu	W

E. STELLVERTRETENDE MINISTER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
E1a	Ohn Myint	Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 15.11.1997)	M
E1b	Thet War	Ehefrau von Ohn Myint	W
E2a	Brigadegeneral Aung Tun	Stellvertretender Minister für Handel (seit 13.9.2003)	M
E3a	Brigadegeneral Myint Thein	Stellvertretender Minister für Bauwesen (seit 5.1.2000)	M
E3b	Mya Than	Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein	W
E4a	U Tint Swe	Stellvertretender Minister für Bauwesen (seit 7.5.1998)	M
E5a	Generalmajor Aye Myint	Stellvertretender Minister für Verteidigung (seit 15.5.2006)	M
E6a	Brigadegeneral Aung Myo Min	Stellvertretender Minister für Bildung (seit 19.11.2003)	M
E6b	Thazin Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min	W
E6c	Si Thun Aung	Sohn von Brigadegeneral Aung Myo Min	M
E7a	Myo Myint	Stellvertretender Minister für Elektrizität (1) (seit 29.10.1999)	M
E7b	Tin Tin Myint	Ehefrau von Myo Myint	W
E7c	Aung Khaing Moe	Sohn von Myo Myint, Geburtsdatum: 25.6.1967	M
E8a	Brigadegeneral Than Htay	Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003)	M
E8b	Soe Wut Yi	Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay	W
E9a	Oberst Hla Thein Swe	Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 25.8.2003)	M
E9b	Thida Win	Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe	W
E10a	Brigadegeneral Win Myint	Stellvertretender Minister für Elektrizität (2)	M
E10b	Daw Tin Ma Ma Than	Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint	W
E11a	Maung Myint	Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004)	M
E11b	Dr. Khin Mya Win	Ehefrau von Maung Myint	W
E12a	Prof. Dr. Mya Oo	Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 16.11.1997); Geburtsdatum: 25.1.1940	M
E12b	Tin Tin Mya	Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo	W
E12c	Dr. Tun Tun Oo	Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965	M
E12d	Dr. Mya Thuzar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971	W
E12e	Mya Thidar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973	W
E12f	Mya Nandar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976	W
E13a	Brigadegeneral Phone Swe	Stellvertretender Innenminister (seit 25.8.2003)	M
E13b	San San Wai	Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe	W
E14a	Brigadegeneral Aye Myint Kyu	Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 16.11.1997)	M
E14b	Khin Swe Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu	W
E15a	Brigadegeneral Win Sein	Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit November 2006)	M
E15b	Wai Wai Linn	Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein	W
E16a	Oberstleutnant Khin Maung Kyaw	Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 5.1.2000)	M
E16b	Mi Mi Wai	Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw	W
E17a	Oberst Tin Ngwe	Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 25.8.2003)	M
E17b	Khin Mya Chit	Ehefrau von Oberst Tin Ngwe	W
E18a	Thura Thaung Lwin	(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 16.11.1997)	M
E18b	Dr. Yi Yi Htwe	Ehefrau von Thura Thaung Lwin	W
E19a	Brigadegeneral Thura Aung Ko	(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA, Mitglied des Zentralen Exekutivausschusses (seit 17.11.1997)	M
E19b	Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko	W
E20a	Kyaw Soe	Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (seit 15.11.2004)	M
E21a	Oberst Thurein Zaw	Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 10.8.2005)	M
E21b	Tin Ohn Myint	Ehefrau von Oberst Thurein Zaw	W
E22a	Brigadegeneral Kyaw Myint	Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 25.8.2003)	M
E22b	Khin Nwe Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint	W
E23a	Pe Than	Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 14.11.1998)	M
E23b	Cho Cho Tun	Ehefrau von Pe Than	W
E24a	Oberst Nyan Tun Aung	Stellvertretender Minister für Verkehr (seit 25.8.2003)	M
E24b	Wai Wai	Ehefrau von Oberst Nyan Tun Aung	W
E25a	Dr Paing Soe	(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 15.5.2006)	M
E25b	Khin Mar Swe	Ehefrau von Dr Paing Soe	W
E26a	Generalmajor Thein Tun	Stellvertretender Minister für Post- und Telekommunikationsdienste	M
E26b	Mya Mya Win	Ehefrau von Thein Tun	W
E27a	Generalmajor Kyaw Swa Khaing	Stellvertretender Minister für Industrie	M
E27b	Khin Phyu Mar	Ehefrau von Kyaw Swa Khaing	W
E28a	Generalmajor Thein Htay	Stellvertretender Minister für Verteidigung	M
E28b	Myint Myint Khine	Ehefrau von Generalmajor Thein Htay	W
E29a	Brigadegeneral Tin Tun Aung	Stellvertretender Minister für Arbeit (seit 7.11.2007)	M

F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
F1a	U Hla Htay	Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004)	M
F2a	Tin Maung Shwe	Stellvertretender Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr	M
F3a	Soe Thein	Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (zuvor Geschäftsführer)	M
F4a	Khin Maung Soe	Geschäftsführer	M
F5a	Tint Swe	Geschäftsführer	M
F6a	Oberstleutnant Yan Naing	Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr	M
F7a	Kyi Kyi Aye	Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr	W

G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
G1a	Generalmajor Hla Shwe	Stellvertretender Generaladjutant	M
G2a	Generalmajor Soe Maung	Chef der Militärjustiz	M
G2b	Nang Phyu Phyu Aye	Ehefrau von Generalmajor Soe Maung	W
G3a	Generalmajor Thein Hteik alias Hteik	Generalinspekteur	M
G4a	Generalmajor Saw Hla	Chef der Militärpolizei	M
G4b	Cho Cho Maw	Ehefrau von Generalmajor Saw Hla	W
G5a	Generalmajor Htin Aung Kyaw	Stellvertretender Generalquartiermeister	M
G5b	Khin Khin Maw	Ehefrau von Generalmajor Htin Aung Kyaw	W
G6a	Generalmajor Lun Maung	Hauptrechnungsprüfer	M
G6b	May Mya Sein	Ehefrau von Generalmajor Lun Maung	W
G7a	Generalmajor Nay Win	Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung	M
G8a	Generalmajor Hsan Hsint	Amtschef des Personalamts; Geburtsjahr: 1951	M
G8b	Khin Ma Lay	Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint	W
G8c	Okkar San Sint	Sohn von Generalmajor Hsan Hsint	M
G9a	Generalmajor Hla Aung Thein	Befehlshaber, Camp Rangoon	M
G9b	Amy Khaing	Ehefrau von Hla Aung Thein	W
G10a	Generalmajor Ye Myint	Chef für Sicherheit im Militärbereich	M
G10b	Myat Ngwe	Ehefrau von Generalmajor Ye Myint	W
G11a	Brigadegeneral Mya Win	Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung	M
G12a	Brigadegeneral Maung Maung Aye	Befehlshaber, Generalstabsakademie (seit Juni 2008)	M
G12b	San San Yee	Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Aye	W
G13a	Brigadegeneral Tun Tun Oo	Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung	M
G14a	Generalmajor Thein Tun	Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses	M
G15a	Generalmajor Than Htay	Direktor für Versorgung und Transport	M
G15b	Nwe Nwe Win	Ehefrau von Generalmajor Than Htay	W
G16a	Generalmajor Khin Maung Tint	Direktor für Sicherheitsdruck	M
G17a	Generalmajor Sein Lin	Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, zuvor Direktor für militärisches Beschaffungswesen)	M
G18a	Generalmajor Kyi Win	Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Vorstandsmitglied der Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
G18b	Khin Mya Mon	Ehefrau von Generalmajor Kyi Win	W
G19a	Generalmajor Tin Tun	Direktor für Militäringenieurwesen	M
G19b	Khin Myint Wai	Ehefrau von Generalmajor Tin Tun	W
G20a	Generalmajor Aung Thein	Direktor für Wiederansiedlung	M
G20b	Htwe Yi alias Htwe Htwe Yi	Ehefrau von Generalmajor Aung Thein	W
G21a	Brigadegeneral Hla Htay Win	Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung	M
G22a	Brigadegeneral Than Maung	Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung	M
G23a	Brigadegeneral Win Myint	Rektor, Technische Akademie der Streitkräfte	M
G24a	Brigadegeneral Tun Nay Lin	Rektor/Befehlshaber, Medizinische Akademie der Streitkräfte	M
G25a	Brigadegeneral Than Sein	Befehlshaber, Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Geburtsort: Bago	M
G25b	Rosy Mya Than	Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein	W
G26a	Brigadegeneral Win Than	Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings	M
G27a	Brigadegeneral Than Maung	Direktor für Volksmiliz und Grenzschutz	M
G28a	Generalmajor Khin Maung Win	Direktor für die Rüstungsindustrie	M
G29a	Brigadegeneral Kyaw Swa Khine	Direktor für die Rüstungsindustrie	M
G30a	Brigadegeneral Win Aung	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst	M
G31a	Brigadegeneral Soe Oo	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst	M
G32a	Brigadegeneral Nyi Tun alias Nyi Htun	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst	M
G33a	Brigadegeneral Kyaw Aung	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst	M
G34a	Generalmajor Myint Hlaing	Stabschef Luftabwehr	M
G34b	Khin Thant Sin	Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing	W
G34c	Hnin Nandar Hlaing	Tochter von Generalmajor Myint Hlaing	W
G34d	Thant Sin Hlaing	Sohn von Generalmajor Myint Hlaing	M
G35a	Generalmajor Mya Win	Direktor, Verteidigungsministerium	M
G36a	Generalmajor Tin Soe	Direktor, Verteidigungsministerium	M
G37a	Generalmajor Than Aung	Direktor, Verteidigungsministerium	M
G38a	Generalmajor Ngwe Thein	Verteidigungsministerium	M
G39a	Oberst Thant Shin	Sekretär, Regierung der Union Myanmar	M
G40a	Generalmajor Thura Myint Aung	Generaladjutant (befördert vom Regionalkommando Südwest)	M
G41a	Generalmajor Maung Shein	Inspekteur und Hauptrechnungsprüfer der Streitkräfte	M
G42a	Generalmajor Khin Zaw	Chef des Büros für Sondereinsätze 6 (Naypidaw, Mandalay), befördert vom Kommando Mitte	M
G42b	Khin Pyone Win	Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw	W
G42c	Kyi Tha Khin Zhaw	Sohn von Generalmajor Khin Zaw	M
G42d	Su Khin Zaw	Tochter von Generalmajor Khin Zaw	W
G43a	Generalmajor Tha Aye	Verteidigungsministerium	M
G44a	Oberst Myat Thu	Befehlshaber der Militärregion Rangoon 1 (Rangoon Nord)	M
G45a	Oberst Nay Myo	Befehlshaber der Militärregion 2 (Rangoon Ost)	M
G46a	Oberst Tsin Hsan	Befehlshaber der Militärregion 3 (Rangoon West)	M
G47a	Oberst Khin Maung Htun	Befehslhaber der Militärregion 4 (Rangoon Süd)	M
G48a	Oberst Tint Wai	Befehlshaber des Kommandos für Operationsführung Nr. 4 (Mawbi)	M
G49a	San Nyunt	Befehlshaber der militärischen Unterstützungseinheit Nr. 2 für militärische Sicherheitsfragen	M
G50a	Oberstleutnant Zaw Win	Befehlshaber des Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar	M
G51a	Major Mya Thaung	Befehlshaber der Basis Nr. 5 des Lon-Htein-Bataillons, Mawbi	M
G52a	Major Aung San Win	Befehlshaber der Basis Nr. 7 des Lon-Htein-Bataillons, Township Thanlin	M
Seestreitkräfte
G53a	Konteradmiral Admiral Nyan Tun	Oberbefehlshaber der Marine (seit Juni 2008); Vorstandsmitglied der UMEHL	M
G53b	Khin Aye Myint	Ehefrau von Nyan Tun	W
G54a	Flottillenadmiral Win Shein	Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine	M
G55a	Flottillenadmiral Brigadegeneral Thura Thet Swe	Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Taninthayi	M
G56a	Flotillenadmiral Myint Lwin	Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Irrawaddy	M
Luftstreitkräfte
G57a	Generalleutnant Myat Hein	Oberbefehlshaber der Luftwaffe	M
G57b	Htwe Htwe Nyunt	Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein	W
G58a	Generalmajor Khin Aung Myint	Stabschef (Luftwaffe)	M
G59a	Brigadegeneral Ye Chit Pe	Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon	M
G60a	Brigadegeneral Khin Maung Tin	Befehlshaber der Flugschule Shande, Meiktila	M
G61a	Brigadegeneral Zin Yaw	Befehlshaber des Stützpunkts Pathein; Stabschef (Luftwaffe), Vorstandsmitglied der UMEHL	M
G61b	Khin Thiri	Ehefrau von Brigadegeneral Zin Yaw	W
G61c	Zin Mon Aye	Tochter von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 26.3.1985	W
G61d	Htet Aung	Sohn von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 9.7.1988	M
Leichte-Infanterie-Divisionen (LID)
G62a	Brigadegeneral Than Htut	LID 11	M
G63a	Brigadegeneral Tun Nay Lin	LID 22	M
G64a	Brigadegeneral Tin Tun Aung	LID 33, Sagaing	M
G65a	Brigadegeneral Hla Myint Shwe	LID 44	M
G66a	Brigadegeneral Aye Khin	LID 55, Lalaw	M
G67a	Brigadegeneral San Myint	LID 66, Pyi	M
G68a	Brigadegeneral Tun Than	LID 77, Bago	M
G69a	Brigadegeneral Aung Kyaw Hla	LID 88, Magwe	M
G70a	Brigadegeneral Tin Oo Lwin	LID 99, Meiktila	M
G71a	Brigadegeneral Sein Win	LID 101, Pakokku	M
G72a	Oberst Than Han	LID 66	M
G73a	Oberstleutnant Htwe Hla	LID 66	M
G74a	Oberstleutnant Han Nyunt	LID 66	M
G75a	Oberst Ohn Myint	LID 77	M
G76a	Oberstleutnant Aung Kyaw Zaw	LID 77	M
G77a	Major Hla Phyo	LID 77	M
G78a	Oberst Myat Thu	Taktischer Befehlshaber LID 11	M
G79a	Oberst Htein Lin	Taktischer Befehlshaber LID 11	M
G80a	Oberstleutnant Tun Hla Aung	Taktischer Befehlshaber LID 11	M
G81a	Oberst Aung Tun	Brigade 66	M
G82a	Hauptmann Thein Han	Brigade 66	M
G82b	Hnin Wutyi Aung	Ehefrau von Hauptmann Thein Han	W
G83a	Oberstleutnant Mya Win	Taktischer Befehlshaber LID 77	M
G84a	Oberst Win Te	Taktischer Befehlshaber LID 77	M
G85a	Oberst Soe Htway	Taktischer Befehlshaber LID 77	M
G86a	Oberstleutnant Tun Aye	Befehlshaber des 702. Leichten Infanterie-Bataillons	M
G87a	Nyan Myint Kyaw	Befehlshaber des 281. Infanteriebataillons (Staat Mongyang Shan, Ost)	M
Weitere Brigadegeneräle
G88a	Brigadegeneral Htein Win	Standort Taikkyi	M
G89a	Brigadegeneral Khin Maung Aye	Befehlshaber Standort Meiktila	M
G90a	Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin	Befehlshaber Standort Kalay	M
G91a	Brigadegeneral Khin Zaw Win	Standort Khamaukgyi	M
G92a	Brigadegeneral Kyaw Aung	Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo	M
G93a	Brigadegeneral Myint Hein	Militärisches Einsatzkommando - 3, Standort Mogaung	M
G94a	Brigadegeneral Tin Ngwe	Verteidigungsministerium	M
G95a	Brigadegeneral Myo Lwin	Militärisches Einsatzkommando - 7, Standort Pekon	M
G96a	Brigadegeneral Myint Soe	Militärisches Einsatzkommando - 5, Standort Taungup	M
G97a	Brigadegeneral Myint Aye	Militärisches Einsatzkommando - 9, Standort Kyauktaw	M
G98a	Brigadegeneral Nyunt Hlaing	Militärisches Einsatzkommando - 17, Standort Mong Pan	M
G99a	Brigadegeneral Ohn Myint	Staat Mon, USDA, Mitglied des zentralen Exekutivausschusses	M
G100a	Brigadegeneral Soe Nwe	Militärisches Einsatzkommando -21, Standort Bhamo	M
G101a	Brigadegeneral Than Tun	Befehlshaber Standort Kyaukpadaung	M
G102a	Brigadegeneral Than Tun Aung	Befehlshaber Regionales Einsatzkommando Sittwe	M
G103a	Brigadegeneral Thaung Htaik	Befehlshaber Standort Aungban	M
G104a	Brigadegeneral Thein Hteik	Militärisches Einsatzkommando -13, Standort Bokpyin	M
G105a	Brigadegeneral Thura Myint Thein	Taktisches Einsatzkommando Namhsan	M
G106a	Brigadegeneral Win Aung	Befehlshaber Standort Mong Hsat	M
G107a	Brigadegeneral Myo Tint	Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr	M
G108a	Brigadegeneral Thura Sein Thaung	Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales	M
G109a	Brigadegeneral Phone Zaw Han	Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, und Vorsitzender des Mandalay City Development Committee, zuvor Befehlshaber von Kyaukme	M
G109b	Moe Thidar	Ehefrau von Brigadegeneral Phone Zaw Han	W
G110a	Brigadegeneral Win Myint	Befehlshaber Standort Pyinmana	M
G111a	Brigadegeneral Kyaw Swe	Befehlshaber Standort Pyin Oo Lwin	M
G112a	Brigadegeneral Soe Win	Befehlshaber Standort Bahtoo	M
G113a	Brigadegeneral Thein Htay	Verteidigungsministerium	M
G114a	Brigadegeneral Myint Soe	Befehlshaber Standort Rangoon	M
G115a	Brigadegeneral Myo Myint Thein	Befehlshaber, Militärhospital Pyin Oo Lwin	M
G116a	Brigadegeneral Seint Myint	Stellvertretender Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung der Division Bago	M
G117a	Brigadegeneral Hong Ngai (Ngaing)	Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Chin	M
G118a	Brigadegeneral Win Myint	Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Kayah	M

H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
H1a	Brigadegeneral Khin Yi	Generaldirektor der Polizei von Myanmar	M
H1b	Khin May Soe	Ehefrau von Brigadegeneral Khin Yi	W
H2a	Zaw Win	Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Innenministerium) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär.	M
H2b	Nwe Ni San	Ehefrau von Zaw Win	W
H3a	Aung Saw Win	Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen	M
H4a	Polizei-Brigadegeneral Khin Maung Si	Stabschef der Polizei	M
H5a	Oberstleutnant Tin Thaw	Befehlshaber des Staatlichen Technischen Instituts	M
H6a	Maung Maung Oo	Leiter des Vernehmungsteams für militärische Sicherheitsangelegenheiten im Gefängnis Insein	M
H7a	Myo Aung	Direktor der Hafteinrichtungen von Rangoon	M
H8a	Polizei-Brigadegeneral Zaw Win	Stellvertretender Polizeidirektor	M

I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)

(ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik aufgeführt sind)

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
I1a	Brigadegeneral Aung Thein Lin (Lynn)	Bürgermeister von Rangoon (Yangon) und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) und Mitglied des USDA Central Executive Committee; Geburtsjahr: 1952	M
I1b	Khin San Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein Lin	W
I1c	Thidar Myo	Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin	W
I2a	Oberst Maung Par (Pa)	Stellvertretender Bürgermeister des Yangon City Development Committee I (Mitglied des zentralen Exekutivausschusses I)	M
I2b	Khin Nyunt Myaing	Ehefrau von Oberst Maung Par	W
I2c	Naing Win Par	Sohn von Oberst Maung Par	M
I3a	Nyan Tun Aung	Mitglied des zentralen Exekutivausschusses	M
I4a	Aye Myint	Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon)	M
I5a	Tin Hlaing	Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon)	M
I6a	Soe Nyunt	Stabsoffizier Yangon Ost	M
I7a	Chit Ko Ko	Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township	M
I8a	Soe Hlaing Oo	Sekretär des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township	M
I9a	Hauptmann Kan Win	Polizeichef, Mingala Taungnyunt Township	M
I10a	That Zin Thein	Leiter des Ausschusses für Entwicklungsangelegenheiten, Mingala Taungnyunt	M
I11a	Khin Maung Myint	Leiter der Abteilung für Einwanderung und Bevölkerung, Mingala Taungnyunt	M
I12a	Zaw Lin	Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township	M
I13a	Win Hlaing	Stellvertretender Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township	M
I14a	San San Kyaw	Stabsoffizier der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Ministerium für Information, Mingala Taungnyunt Township	W
I15a	Generalleutnant Myint Hlaing	Verteidigungsministerium, Mitglied der USDA	M

J. NUTZNIESSER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
J1a	Tay Za	Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Personalausweis Nr. MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (Geburtsdatum 6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934)	M
J1b	Thidar Zaw	Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis Nr. KMYT 006865. Eltern: Vater: Zaw Nyunt (verstorben), Mutter: Htoo (verstorben)	W
J1c	Pye Phyo Tay Za	Sohn von Tay Za; Geburtsdatum: 29.1.1987	M
J1d	Ohn	Mutter von Tay Za, Geburtsdatum: 12.8.1934	W
J2a	Thiha	Bruder vonTay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960 Direktor von Htoo Trading; Vertriebshändler für London Cigarettes (Myawaddy Trading)	M
J2b	Shwe Shwe Lin	Ehefrau von Thiha	W
J3a	Aung Ko Win alias Saya Kyaung	Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah	M
J3b	Nan Than Htwe (Htay)	Ehefrau von Aung Ko Win	W
J3c	Nang Lang Kham alias Nan Lan Khan	Tochter von Aung Ko Win, Geburtsdatum: 1.6.1988	W
J4a	Tun (Htun, Htoon) Myint Naing alias Steven Law	Steven Law Asia World Co.; Geburtsdatum: 15.5.1958 oder 27.8.1960	M
J4b	(Ng) Seng Hong alias Cecilia Ng oder Ng Sor Hon	Ehefrau von Tun Myint Naing, Hauptgeschäftsführerin von Golden Aaron Pte Ltd (Singapur)	W
J4c	Lo Hsing-han	Vater von Tun Myint Naing alias Steven Law, Asia World Co.; Geburtsjahr 1938 oder 1935	M
J5a	Khin Shwe	Zaykabar Co.; Geburtsdatum: 21.1.1952. siehe auch A3f	M
J5b	San San Kywe	Ehefrau von Khin Shwe	W
J5c	Zay Thiha	Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977, Geschäftsführender Direktor von Zaykabar Co. Ltd	M
J5d	Nandar Hlaing	Ehefrau von Zay Thiha	W
J6a	Htay Myint	Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955; auch Yuzana Supermarket, Yuzana Hotel, Yuzana Oil Palm Project	M
J6b	Aye Aye Maw	Ehefrau von Htay Myint; 17.11.1957	W
J6c	Win Myint	Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.5.1952	M
J6d	Lay Myint	Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 6.2.1955	M
J6e	Kyin Toe	Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.4.1957	M
J6f	Zar Chi Htay	Tochter von Htay Myint, Direktorin von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 17/2/1981	W
J6g	Khin Htay Lin	Direktor von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 14.4.1969	M
J7a	Kyaw Win	Shwe Thanlwin Trading Co. (Exklusivvertriebshändler von Thaton Tires, dem Ministerium für Industrie 2 unterstellt)	M
J7b	Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai	Ehefrau von Kyaw Win	W
J8a	Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. seit September 2004	M
J8b	Khin Myo Oo	Ehefrau von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	W
J8c	Kyaw Myo Nyunt	Sohn von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	M
J8d	Thu Thu Ei Han	Tochter von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	W
J9a	Than Than New	Ehefrau von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)	W
J9b	Nay Soe	Sohn von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)	M
J9c	Theint Theint Soe	Tochter von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)	W
J9d	Sabai Myaing	Ehefrau von Nay Soe	W
J9e	Htin Htut	Ehemann von Theint Theint Soe	M
J10a	Maung Maung Myint	Generaldirektor von Myangon Myint Co. Ltd	M
J11a	Maung Ko	Direktor, Htarwara Mining Company	M
J12a	Zaw Zaw alias Phoe Zaw	Generaldirektor von Max Myanmar; Geburtsdatum: 22.10.1966	M
J12b	Htay Htay Khine (Khaing)	Ehefrau von Zaw Zaw	W
J13a	Chit Khaing alias Chit Khine	Geschäftsführender Direktor von Eden group of comapnies	M
J14a	Maung Weik	Maung Weik & Co. Ltd	M
J15a	Aung Htwe	Generaldirektor der Golden Flower Construction Company	M
J16a	Kyaw Thein	Direktor und Partner von Htoo Trading; Geburtsdatum: 25.10.1947	M
J17a	Kyaw Myint	Eigentümer der Golden Flower Co. Ltd., 214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon	M
J18a	Nay Win Tun	Ruby Dragon Jade and Gems Co. Ltd.	M
J19a	Win Myint	Präsident des Verbandes der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co.	M
J20a	Eike (Eik) Htun alias Ayke Htun alias Aik Tun	Geschäftsführender Direktor von Olympic Construction Co. und Asia Wealth Bank	M
J20b	Sandar Tun	Tochter von Eike Htun	W
J20c	Aung Zaw Naing	Sohn von Eike Htun	M
J20d	Mi Mi Khaing	Sohn von Eike Htun	M
J21a	‚Dagon‘ Win Aung	Dagon International Co. Ltd.; Geburtsdatum: 30.9.1953, Geburtsort: Pyay; Personalausweisnr.: PRE 127435	M
J21b	Moe Mya Mya	Ehefrau von ‚Dagon‘ Win Aung, Geburtsdatum: 28.8.1958, Personalausweisnr.: B/RGN 021998	W
J21c	Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung	Tochter von ‚Dagon‘ Win Aung; Geburtsdatum: 22.2.1981, Direktorin des Palm Beach Resort Ngwe Saung	W
J21d	Thurane (Thurein) Aung alias Christopher Aung	Sohn von ‚Dagon‘ Win Aung, Geburtsdatum: 23.7.1982	M
J21e	Ein Hnin Khine alias Christina Aung	Tochter von ‚Dagon‘ Win Aung, Geburtsdatum: 18.12.1983	W
J22a	Aung Myat alias Aung Myint	Mother Trading	M
J23a	Win Lwin	Kyaw Tha Company	M
J24a	Dr. Sai Sam Tun	Loi Hein Co., in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie Nr. 1	M
J25a	San San Yee (Yi)	Super One Groups of Companies	W
J26a	Aung Zaw Ye Myint	Eigentümer von Yetagun Construction Co.	M
Mitglieder des Gerichtswesens
J27a	Aung Toe	Präsident des Obersten Gerichtshofs	M
J28a	Aye Maung	Generalstaatsanwalt	M
J29a	Thaung Nyunt	Rechtsberater	M
J30a	Dr. Tun Shin	Stellvertretender Generalstaatsanwalt	M
J31a	Tun Tun (Htun Htun) Oo	Stellvertretender Generalstaatsanwalt	M
J32a	Tun Tun Oo	Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs	M
J33a	Thein Soe	Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs	M
J34a	Tin Aung Aye	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J35a	Tin Aye	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J36a	Myint Thein	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J37a	Chit Lwin	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J38a	Richter Thaung Lwin	Gericht des Kyauktada Township	M

K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen oder sonstiger Grund für die Aufnahme in die Liste)	Geschlecht (M/W)
K1a	Generalmajor (a. D.) Win Hlaing	Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd, Myawaddy Bank	M
K1b	Ma Ngeh	Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing	W
K1c	Zaw Win Naing	Geschäftsführender Direktor der Kambawza (Kanbawza) Bank; Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3a)	M
K1d	Win Htway Hlaing	Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company	M
K2a	Oberst Myo Myint	Geschäftsführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holding Ltd.
K2b	Daw Khin Htay Htay	Ehefrau von Oberst Myo Myint	W
K3a	Oberst Ye Htut	Myanmar Economic Corporation	M
K4a	Oberst Myint Aung	Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co., Geburtsdatum:11.8.1949	M
K4b	Nu Nu Yee	Ehefrau von Myint Aung, Labortechnikerin, Geburtsdatum: 11.11.1954	W
K4c	Thiha Aung	Sohn von Myint Aung, beschäftigt bei Schlumberger, Geburtsdatum: 11.6.1982	M
K4d	Nay Linn Aung	Sohn of Myint Aung, Seemann, Geburtsdatum: 11.4.1981	M
K5a	Oberst Myo Myint	Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co.	M
K6a	Oberst (a.D.) Thant Zin	Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development	M
K7a	Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye	Union of Myanmar Economic Holding Ltd.	M
K8a	Oberst Aung San	Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project	M
K9a	Generalmajor Mg Nyo	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K10a	Generalmajor Kyaw Win	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K11a	Brigadegeneral Khin Aung Myint	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K12a	Oberst Nyun Tun (Marine)	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K13a	Oberst Thein Htay (a.D.)	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K14a	Oberstleutnant Chit Swe (a.D.)	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K15a	Myo Nyunt	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K16a	Myint Kyine	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K17a	Oberstleutnant Nay Wynn	Bereichsgeschäftsführer, Myawaddy Trading	M
K18a	Than Nyein	Gouverneur der Zentralbank von Myanmar	M
K19a	Maung Maung Win	Gouverneur der Zentralbank von Myanmar	M
K20a	Mya Than	Kommissarischer Geschäftsführender Direktor der Myanmar Investment and Commercial Bank (MICB)	M
K21a	Myo Myint Aung	Hauptgeschäftsführer der Myanmar Investment and Commercial Bank	M‘

ANHANG II

„ANHANG VII

Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von deren Mitgliedern oder von mit diesen verbundenen Personen stehen gemäß Artikel 15

Name

Anschrift

Name des Direktors / Eigentümers / zusätzliche Informationen

Datum der Aufnahme in die Liste

I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. (UMEHL)

Union of Myanmar Economic Holding Ltd.

189/191 Mahabandoola Road

Corner of 50th Street Yangon

Vorsitzender: Generalleutnant Tin Aye,

Geschäftsführender Direktor: Generalmajor Win Than

25.10.2004

HERSTELLENDES GEWERBE

1.	Myanmar Ruby Enterprise

24/26, 2ND fl, Sule Pagoda Road, Yangon

(Midway Bank Building)

25.10.2004

2.	Myanmar Imperial Jade Co. Ltd

24/26, 2nd fl, Sule Pagoda Road, Yangon

(Midway Bank Building)

25.10.2004

3.	Myanmar Rubber Wood co. Ltd.

25.10.2004

4.	Myanmar Pineapple Juice Production

25.10.2004

5.	Myawaddy Clean Drinking Water Service

4/A, No. 3 Main Road,

Mingalardon Tsp Yangon

25.10.2004

6.	Sin Min (King Elephants) Cement Factory (Kyaukse)

189/191 Mahabandoola Road

Corner of 50th Street, Yangon

Oberst Maung Maung Aye, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

7.	Tailoring Shop Service

25.10.2004

8.	Ngwe Pin Le (Silver Sea) Livestock Breeding And Fishery Co.

1093, Shwe Taung Gyar St., Industrial Zone II,

Ward 63, South Dagon Tsp,

Yangon

25.10.2004

9.	Granite Tile Factory (Kyaikto)

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street

Yangon

25.10.2004

10.	Soap Factory (Paung)

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street

Yangon

25.10.2004

HANDEL

1.	Myawaddy Bank Ltd.

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street

Yangon

Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

DIENSTLEISTUNGEN

1.	Myawaddy Bank Ltd

24-26 Sule Pagoda Road,

Yangon

Brigadegeneral Win Hlaing und U Tun Kyi, Geschäftsführende Direktoren

25.10.2004

2.	Bandoola Transportation Co. Ltd.

399, Thiri Mingalar Road, Insein Tsp. Yangon und/oder Parami Road, South Okkalapa, Yangon

Oberst Myo Myint, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

3.	Myawaddy Travel Services

24-26 Sule Pagoda Road,

Yangon

25.10.2004

4.	Nawaday Hotel And Travel Services

335/357, Bogyoke Aung San Road, Pabedan Tsp.

Yangon

Oberst (a.D.) Maung Thaung, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

5.	Myawaddy Agriculture Services

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street,

Yangon

25.10.2004

6.	Myanmar Ar (Power) Construction Services

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon

25.10.2004

Gemeinsame Unternehmen

HERSTELLENDES GEWERBE

1.	Myanmar Segal International Ltd.

Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

U Be Aung, Geschäftsführer

25.10.2004

2.	Myanmar Daewoo International

Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

25.10.2004

3.	Rothman Of Pall Mall Myanmar Private Ltd.

38 Virginia Park, 3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Yangon

Hauptgeschäftsführer: Lai Wei Chin

25.10.2004

4.	Myanmar Brewery Ltd.

45, 3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone,

Oberstleutnant (a.D.) Ne (Nay) Win

25.10.2004

5.	Myanmar Posco Steel Co. Ltd.

Plot 22, 3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp. Yangon

25.10.2004

6.	Myanmar Nouveau Steel Co. Ltd.

3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp. Yangon

25.10.2004

7.	Berger Paint Manufactoring Co. Ltd

Plot No. 34/A, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

25.10.2004

8.	The First Automotive Co. Ltd

Plot No. 47, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp, Yangon

U Aye Cho und/oder Oberstleutnant Tun Myint, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

DIENSTLEISTUNGEN

1.	National Development Corp.

3/A, Thamthumar Street, 7 Mile, Mayangone Tsp, Yangon

Dr. Khin Shwe, Präsident

25.10.2004

2.	Hanta Waddy Golf Resort And Myodaw (City) Club Ltd.

1 Konemyinttha Street, 7 Mile, Mayangone Tsp., Yangon und Thiri Mingalar Road, Insein Tsp., Yangon

25.10.2004

II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC)

Myanma Economic Corporation (Mec)

Shwedagon Pagoda Road Dagon Tsp, Yangon

Vorsitzender: Generalleutnant Tin Aung Myint Oo,

Geschäftsführender Direktor: Oberst Ye Htut oder Brigadegeneral Kyaw Win

25.10.2004

1.	Innwa Bank

554-556, Merchant Street, Corner of 35th Street, Kyauktada Tsp, Yangon

U Yin Sein, Hauptgeschäftsführer

25.10.2004

2.	Factories Dept. MEC Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp., Yangon

Factories Dept. Mec Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp, Yangon

Oberst Khin Maung Soe

25.10.2004

3.	Dagon Brewery

555/B, No 4, Highway Road, Hlaw Gar Ward, Shwe Pyi Thar Tsp, Yangon

25.10.2004

4.	MEC Steel Mills (Hmaw Bi/Pyi/Ywama)

Factories Dept. MEC Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp., Yangon

Oberst Khin Maung Soe

25.10.2004

5.	MEC Sugar Mill

Kant Balu

25.10.2004

6.	MEC Oxygen and Gases Factory

Mindama Road, Mingalardon Tsp, Yangon

25.10.2004

7.	MEC Marble Mine

Pyinmanar

25.10.2004

8.	MEC Marble Tiles Factory

Loikaw

25.10.2004

9.	MEC Myanmar Cable Wire Factory

48 Bamaw A Twin Wun Road, Zone (4), Hlaing Thar Yar Industrial Zone, Yangon

25.10.2004

10.	MEC Ship Breaking Service

Thilawar, Than Nyin Tsp

25.10.2004

11.	MEC Ship Breaking Service

Factories Dept., MEC Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp., Yangon

25.10.2004

12.	Gypsum Mine

Thibaw'

25.10.2004

Staatliche Handelsunternehmen

1.	Myanma Salt and Marine Chemicals Enterprise

Thakayta Township,

Yangon

Geschäftsführender Direktor: U Win Htain

(Ministerium für Bergbau)

29.4.2008

2.	Myanma Electric Power Enterprise

(Ministerium für Elektrizität 2) Geschäftsführender Direktor: Dr. San (Sann) Oo

29.4.2008

3.	Electric Power Distribution Enterprise

(Ministerium für Elektrizität 2) Geschäftsführender Direktor: Tin Aung

29.4.2008

4.	Myanma Agricultural Produce Trading

Geschäftsführender Direktor: Kyaw Htoo

(Ministerium für Handel)

29.4.2008

5.	Myanma Machine Tool and Electrical Industries

Direktor: Win Tint

(Ministerium für Industrie 2)

29.4.2008

6.	Myanmar Tyre and Rubber Industries

30, Kaba Aye Pagoda Road, Mayangone Township, Yangon, Myanmar

(Ministerium für Industrie 2) Geschäftsführender Direktor: Oo Zune

29.4.2008

7.	Myanmar Defence Products Industry

Ngyaung Chay Dauk

(Ministerium für Verteidigung)

29.4.2008

8.	Co-Operative Import Export Enterprise

(Ministerium für Kooperativen) Geschäftsführender Direktor: Hla Moe

29.4.2008

9.	Myanma Timber Enterprise

Myanma Timber Enterprise Head Office, Ahlone, Yangon und 504-506, Merchant Road, Kyauktada, Yangon

Geschäftsführender Direktor: Win Tun

29.4.2008

10.	Myanmar Gems Enterprise

(Ministerium für Bergbau) Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Thein Swe

29.4.2008

11.	Myanmar Pearls Enterprise

(Ministerium für Bergbau) Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Maung Toe

29.4.2008

12.	Myanmar Mining Enterprises Nummer 1, 2 und 3

(Ministerium für Bergbau) Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführende Direktoren: Nr. 1 Saw Lwin, Nr. 2 Hla Theing, Nr. 3 San Tun

29.4.2008

Sonstige

1.	Htoo Trading Co

5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

2.	Htoo Transportation Services

Tay Za

10.3.2008

3.	Htoo Furniture, alias Htoo Wood Products, alias Htoo Wood based Industry alias Htoo Wood

21 Thukha Waddy Rd, Yankin Township, Yangon

Tay Za

29.4.2008

4.	Treasure Hotels and Resorts

41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

5.	Aureum Palace Hotels And Resorts

41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

Air Bagan

56 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

10.3.2008

7.	Myanmar Avia Export

Tay Za

10.3.2008

8.	Pavo Aircraft Leasing PTE Ltd alias Pavo Trading Pte Ltd.

Tay Za

29.4.2008

9.	Kanbawza Bank

Head Office: 615/1 Pyay Road, Kamaryut, Township, Yangon

Aung Ko Win

10.3.2008

10.	Zaykabar Co

3 Main Road, Mingalardon Garden City, Mingalardon, Yangon

Vorsitzender: Khin Shwe,

Geschäftsführender Direktor: Zay Thiha

10.3.2008

11.	Shwe Thanlwin Trading Co.

262 Pazundaung Main Road

Lower, Pazundaung, Yangon

Kyaw Win

10.3.2008

12.	Max Myanmar Co. Ltd

1 Ywama Curve, Bayint

Naung Road, Blk (2), Hlaing Township, Yangon

U Zaw Zaw alias Phoe Zaw, Daw Htay Htay Khaing, Ehefrau von Zaw Zaw Leitender Geschäftsführer: U Than Zaw

10.3.2008

13.	Hsinmin Cement Plant Construction Project

Union of Myanmar Economic Holdings Ltd, Kyaukse

Oberst Aung San

10.3.2008

14.	Ayer Shwe Wa (Wah, War)

5 Pyay Road,

Hlaing Township,

Yangon

Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko

10.3.2008

15.	Myanmar Land And Development

Oberst (a.D.) Thant Zin

10.3.2008

16.	Eden Group of Companies

30-31 Shwe Padauk

Yeikmon Bayint Naung Road

Kamayut Tsp Yangon

Chit Khaing alias Chit Khine

10.3.2008

17.	Golden Flower Co. Ltd

214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon

Geschäftsführender Direktor: Aung Hwe, Eigentümer: Kyaw Myint

10.3.2008

18.	Maung Weik Et Co., Ltd.

334/344 2nd Floor, Anawratha Road, Bagan Bldg, Lamadaw, Yangon

Maung Weik

10.3.2008

19.	National Development Company Ltd.

3/A Thathumar Rd, Cor of Waizayantar Road, Thingangyun, Yangon

10.3.2008

20.	A1 Construction And Trading Co. Ltd

41 Nawady St, Alfa Hotel Building, Dagon, Yangon

Tel.: 00-95-1-241905/ 245323/254812

Fax: 00 95 1 252806

Email: aone@mptmail.net.mm

Geschäftsführender Direktor: U Yan Win

10.3.2008

21.	Asia World Co. Ltd

6062 Wardan Street, Bahosi Development, Lamadaw, Yangon

Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang VI)

10.3.2008

22.

Tochtergesellschaften von Asia World:

Asia World Industries

Asia Light Co. Ltd.

Asia World Port Management Co.

Ahlon Warves

Präsident/Direktor: Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang VI)

29.4.2008

23.	Yuzana Co. Ltd

130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon

Präsident/Direktor: Htay Myint

10.3.2008

24.	Yuzana Construction

130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon

Präsident/Direktor: Htay Myint

10.3.2008

25.	Myangonmyint Co (Unternehmen im Besitz der USDA)

10.3.2008

26.	Dagon International/Dagon Timber Ltd,

262-264 Pyay Road

Dagon Centre

Sanchaung

Yangon

Directors: ‚Dagon‘ Win Aung und Daw Moe Mya Mya, Direktoren

29.4.2008

27.	Palm Beach Resort

Ngwe Saung

Im Besitz von Dagon International ‚Dagon‘ Win Aung, Daw Moe Mya Mya und Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung, Direktoren

29.4.2008

28.	IGE Co Ltd

27-B Kaba Aye Pagoda Road,

Bahan Township

Yangon

Tel.: 95-1-558266 Fax: 95-1-555369

und No.H-11, Naypyitaw, Naypuitaw Tel.: 95-67-41-4211

Nay Aung (D15e, Anhang VI) und Pyi (Pye) Aung (D15g, Anhang VI), Direktoren; Win Kyaing, Geschäftsführender Direktor

29.4.2008

29.	Aung Yee Phyo Co.

Im Besitz der Familie von Aung Thaung (Ministerium für Industrie 1)

29.4.2008

30.	Queen Star Computer Company

Im Besitz der Familie von Aung Thaung

29.4.2008

31.

Htay Co.

Im Besitz von Generalmajor Hla Htay Win (A9a Anhang VI)

29.4.2008

32.	Mother Trading and Construction

77/78,Wadan Street,Bahosi Ward,

Lanmadaw,

Yangon

Tel.: 95-1-21-0514

Email: mother.trade@mptmail.net.mm

Aung Myat alias Aung Myint, Direktor

29.4.2008

33.	Kyaw Tha Company und Kyaw Tha Construction Group

98, 50th Street,

Pazundaung Township,

Yangon

Tel.: 95-1-296733

Fax: 95-1-296914

E-mail: kyawtha.wl@mptmail.net.mm

Website: http://www.kyawtha.com

U Win Lwin, Direktor; Maung Aye, Geschäftsführender Direktor

29.4.2008

34.	Ye Ta Khun (Yetagun) Construction Group

Yuzana Plaza West,

Tamwe Township

Yangoon

Aung Zaw Ye Myint (zuvor A9d, Anhang VI), Sohn von General Ye Myint (zuvor A9a), Eigentümer

29.4.2008

35.	J’s Donuts

26-28 Lanmadaw Street

Lanmadaw Tsp, Yangon

Tel.: 95-1-710242

Junction 8 Shopping Centre 8th Mile

Mayangon Tsp, Yangon

Tel.: 95-1-650771

(2nd Floor.) Yuzana Plaza Banyar Dala Road

Mingalar Taung Nyunt Tsp, Yangon

Tel.: 95-1-200747

173-175 Pansodan Street,

Kyauktada Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-287525

381-383 Near Bogyoke Aung San Market Shwebontha Street

Pabedan Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-243178

Eigentümer: Kyaing San Shwe (A1h, Anhang VI), Sohn von General Than Shwe (A1a)

29.4.2008

36.	Sun Tac oder Sun Tec Suntac Int'l Trading Co. Ltd.

151 (B) Thiri Mingalar Lane Mayangon Township,

Yangon

Tel.: 01-650021 654463

Eigentümer: Sit Taing Aung (Sohn von Aung Phone, ehemaliger Minister für Forstwirtschaft)

29.4.2008

37.	(MMS) Min Min Soe Group of Companies

23-A, Inya Myaing Street, Bahan Tsp.

Tel.: 95-1-511098, 514262

E-mail: mms@mptmail.net.mm

Kyaw Myo Nyunt (J8c, Anhang VI), (Sohn von Generalmajor Nyunt Tin, Minister für Landwirtschaft (a.D.) (J8a, Anhang VI)), Aktionär

29.4.2008

38.	Myanmar Information and Communication Technology alias Myanmar Infotech

MICT Park, Hlaing University Campus

Aung Soe Tha (D20e, Anhang VI), Anteilseigner

29.4.2008

39.	MNT (Myanmar New Technology)

Yin Win Thu, Eigentümer; Nandar Aye (A2c, Anhang II), Partner

29.4.2008

40.	Forever Group

No (14 02/03), Olympic Tower I, Corner of Boaungkyaw Street und Mahabandoola Street

Kyauktada Township.

Yangon,

Tel.: 95-1-204013, 95-1-204107

email Address: forevergroup@mptmail.net.mm

Daw Khin Khin Lay, Geschäftsführender Direktor;

U Khin Maung Htay, Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans;

U Kyaw Kyaw, Bereichsleiter

29.4.2008“

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

29.4.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 108/54

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2009/351/GASP DES RATES

vom 27. April 2009

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 27. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1) angenommen. Diese Maßnahmen ersetzten die vorherigen Maßnahmen, von denen die ersten im Jahr 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP (2) angenommen wurden.

(2)

Die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP erlassenen restriktiven Maß-nahmen sollten um weitere 12 Monate verlängert werden, da sich die Menschenrechtslage in Birma/Myanmar nicht gebessert hat und trotz der Ankündigung der Regierung des Landes, im Jahr 2010 Mehrparteienwahlen abhalten zu wollen, keine substanziellen Fortschritte in Richtung auf einen alle Seiten einschließenden Demokratisierungsprozess erkennbar sind.

(3)

Die Listen der Personen und Unternehmen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden, um Veränderungen in der Regierung, den Sicherheitskräften, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung und der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie in der persönlichen Situation der betroffenen Personen Rechnung zu tragen und um die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes von Birma/Myanmar oder von mit dem Regime verbundenen Personen befinden, auf den neuesten Stand zu bringen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP wird bis zum 30. April 2010 verlängert.

Artikel 2

Die Anhänge II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP werden durch die Anhänge I und II des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

(1) ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

ANLAGE I

„ANHANG II

Liste gemäß den Artikeln 4, 5 und 8

Anmerkungen zur Tabelle:

1.	Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch ‚alias‘ gekennzeichnet.

2.	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

3.	Betrifft nicht die deutsche Fassung.

4.	Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Pässen und Personalausweisen um Dokumente von Birma/Myanmar.

A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

#	Name (und ggf. Aliasname)	Identifizierungsinformationen (Funktion/ Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/frau oder Sohn/Tochter von …)	Geschlecht (M/W)
A1a	Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe	Vorsitzender des SPDC, 2.2.1933	M
A1b	Kyaing Kyaing	Ehefrau von General Than Shwe	W
A1c	Thandar Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1d	Major Zaw Phyo Win	Ehemann von Thandar Shwe, Stellvertretender Direktor der Ausfuhrabteilung, Ministerium für Handel	M
A1e	Khin Pyone Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1f	Aye Aye Thit Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1g	Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing	Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J and J Company“	M
A1h	Khin Thanda	Ehefrau von Tun Naing Shwe	W
A1i	Kyaing San Shwe	Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J's Donuts“	M
A1j	Dr. Khin Win Sein	Ehefrau von Kyaing San Shwe	W
A1k	Thant Zaw Shwe alias Maung Maung	Sohn von General Than Shwe	M
A1l	Dewar Shwe	Tochter von General Than Shwe	W
A1m	Kyi Kyi Shwe a.k.a. Ma Aw	Tochter von General Than Shwe	W
A1n	Oberstleutnant Nay Soe Maung	Ehemann von Kyi Kyi Shwe	M
A1o	Pho La Pyae alias Nay Shwe Thway Aung	Sohn von Kyi Kyi Shwe und Nay Soe Maung	M
A2a	Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye	Stellvertretender Vorsitzender; Geburtsdatum:25.12.1937	M
A2b	Mya Mya San	Ehefrau von General Maung Aye	W
A2c	Nandar Aye	Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17g), Eigentümerin von ‚Queen Star Computer Co.‘	W
A3a	General Thura Shwe Mann	Stabschef, Koordinator von Sondereinsätzen (Land-, See- und Luftstreitkräfte); Geburtsdatum: 11.07.1947	M
A3b	Khin Lay Thet	Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947	W
A3c	Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko	Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company; Geburtsdatum: 19.6.1977	M
A3d	Khin Hnin Thandar	Ehefrau von Aung Thet Mann	W
A3e	Toe Naing Mann	Sohn von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978	M
A3f	Zay Zin Latt	Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe (J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981	W
A4a	Generalleutnant Thein Sein	‚Premierminister‘, Geburtsdatum: 20.4.1945	M
A4b	Khin Khin Win	Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein	W
A5a	Gen (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo	(Thiha Thura ist ein Titel) ‚Erster Sekretär‘; Geburtsdatum: 29.5.1950; Präsident des Nationalen Olympischen Rates von Myanmar und Präsident der Myanmar Economic Corporation	M
A5b	Khin Saw Hnin	Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo	W
A5c	Captain Naing Lin Oo	Sohn von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo	M
A5d	Hnin Yee Mon	Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo	W
A6a	Maj. Gen. Min Aung Hlaing	Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staaten Kayah, Shan), seit 23.6.2008 (zuvor B12a)	M
A6b	Kyu Kyu Hla	Ehefrau von Generalmajor Min Aung Hlaing	W
A7a	Generalleutnant Tin Aye	Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEHL	M
A7b	Kyi Kyi Ohn	Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye	W
A7c	Zaw Min Aye	Sohn von Generalleutnant Tin Aye	M
A8a	Generalleutnant Ohn Myint	Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay), seit 23.6.2008 (zuvor B9a)	M
A8b	Nu Nu Swe	Ehefrau von Generalleutnant Ohn Myint	W
A8c	Kyaw Thiha alias Kyaw Thura	Sohn von Generalleutnant Ohn Myint	M
A8d	Nwe Ei Ei Zin	Ehefrau von Kyaw Thiha	W
A9a	Generalmajor Hla Htay Win	Chef der Ausbildung der Streitkräfte, seit 23.6.2008 (zuvor B1a), Eigentümer von ‚Htay Co.‘ (Holzgewinnung und Holzprodukte)	M
A9b	Mar Mar Wai	Ehefrau von Generalmajor Hla Haty Win	W
A10a	Generalmajor Ko Ko	Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan), seit 23.6.2008 (zuvor B10a)	M
A10b	Sao Nwan Khun Sum	Ehefrau von Generalmajor Ko Ko	W
A11a	Generalmajor Thar Aye alias Tha Aye	Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenas serim); Geburtsdatum: 16.2.1945	M
A11b	Wai Wai Khaing alias Wei Wei Khaing	Ehefrau von Generalmajor Thar Aye	W
A11c	See Thu Aye	Sohn von Generalmajor Thar Aye	M
A12a	Generalleutnant Myint Swe	Chef des Büros für Sondereinsätze 5 (Naypyidaw, Rangoon/Yangon)	M
A12b	Khin Thet Htay	Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe	W
A13a	Arnt Maung	Generaldirektor a.D., Direktion für religiöse Angelegenheiten	M

B. REGIONALE BEFEHLSHABER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich)	Geschlecht (M/W)
B1a	Brigadegeneral Win Myint	Rangoon (Yangon)	M
B1b	Kyin Myaing	Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint	W
B2a	Brigadegeneral Yar (Ya) Pyae (Pye) (Pyrit)	Ost (Staat Shan (Süden)) (zuvor G23a)	M
B2b	Thinzar Win Sein	Ehefrau von Brigadegeneral Yar (Ya) Pyae (Pye) (Pyrit)	W
B3a	Brigadegeneral Myint Soe	Nordwest (Division Sagaing) und Regionalminister ohne Portfolio	M
B4a	Brigadegeneral Khin Zaw Oo	Küste (Division Tanintharyi); Geburtsdatum: 24.6.1951	M
B5a	Brigadegeneral Aung Than Htut	Nordost (Staat Shan (Norden)	M
B5b	Daw Cherry	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Than Htut	W
B6a	Brigadegeneral Tin Ngwe	Mitte (Division Mandalay)	M
B6b	Khin Thida	Ehefrau von Brigadegeneral Tin Ngwe	W
B7a	Generalmajor Thaung Aye	West (Staat Rakhine (zuvor B2a)	M
B7b	Thin Myo Myo Aung	Ehefrau von Generalmajor Thaung Aye	W
B8a	Brigadegeneral Kyaw Swe	Südwest (Division Irrawaddy) und Regionalminister ohne Portfolio	M
B8b	Win Win Maw	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Swe	W
B9a	Generalmajor Soe Win	Nord (Staat Kachin)	M
B9b	Than Than Nwe	Ehefrau von Generalmajor Soe Win	W
B10a	Generalmajor Hla Min	Süd (Division Bago)	M
B11a	Brigadegeneral Thet Naing Win	Südost (Staat Mon)	M
B12a	Generalmajor Kyaw Phyo	Dreieck (Staat Shan (Osten))	M
B13a	Generalmajor Wai Lwin	Naypyidaw	M
B13b	Swe Swe Oo	Ehefrau von Generalmajor Wai Lwin	W
B13c	Wai Phyo Aung	Sohn von Generalmajor Wai Lwin	M
B13d	Oanmar (Ohnmar) Kyaw Tun	Ehefrau von Wai Phyo Aung	W
B13e	Wai Phyo	Sohn von Generalmajor Wai Lwin	M
B13f	Lwin Yamin	Tochter von Generalmajor Wai Lwin	W

C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich)	Geschlecht (M/W)
C1a	Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun	Rangoon (Yangon)	M
C1b	Khin May Latt	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun	W
C2a	Brigadegeneral Than Htut Aung	Mitte	M
C2b	Moe Moe Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Than Htut Aung	W
C3a	Brigadegeneral Tin Maung Ohn	Nordwest	M
C4a	Brigadegeneral San Tun	Nord; Geburtsdatum: 2.3.1951, Rangoon (Yangon)	M
C4b	Tin Sein	Ehefrau von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 27.9.1950, Rangoon (Yangon)	W
C4c	Ma Khin Ei Ei Tun	Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 16.9.1979; Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd	W
C4d	Min Thant	Sohn von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 11.11.1982, Rangoon (Yangon); Direktor von Ar Let Yone Co. Ltd	M
C4e	Khin Mi Mi Tun	Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 25.10.1984, Rangoon (Yangon); Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd	W
C5a	Brigadegeneral Hla Myint	Nordost	M
C5b	Su Su Hlaing	Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint	W
C6a	Brigadegeneral Wai Lin	Dreieck	M
C7a	Brigadegeneral Win Myint	Ost	M
C8a	Brigadegeneral Zaw Min	Südost	M
C8b	Nyunt Nyunt Wai	Ehefrau von Brigadegeneral Zaw Min	W
C9a	Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai	Küste	M
C10a	Brigadegeneral Thura Maung Ni	Süd	M
C10b	Nan Myint Sein	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni	W
C11a	Brigadegeneral Tint Swe	Südwest	M
C11b	Khin Thaung	Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe	W
C11c	Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe	Sohn von Brigadegeneral Tint Swe	M
C11d	Su Mon Swe	Ehefrau von Ye Min	W
C12a	Brigadegeneral Tin Hlaing	West	M
C12b	Hla Than Htay	Ehefrau von Brigadegeneral Tin Hlaing	W

D. MINISTER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium)	Geschlecht (M/W)
D1a	Generalmajor Htay Oo	Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 18.9.2004) (zuvor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003); Generalsekretär der USDA	M
D1b	Ni Ni Win	Ehefrau von Generalmajor Htay Oo	W
D1c	Thein Zaw Nyo	Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo	M
D2a	Brigadegeneral Tin Naing Thein	Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft; Geburtsjahr: 1955	M
D2b	Aye Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein	W
D3a	Generalmajor Khin Maung Myint	Minister für Bauwesen, auch Minister für Elektrizität (2)	M
D4a	Generalmajor Tin Htut	Minister für Kooperativen (seit 15.5.2006)	M
D4b	Tin Tin Nyunt	Ehefrau von Generalmajor Tin Htut	W
D5a	Generalmajor Khin Aung Myint	Minister für Kultur (seit 15.5.2006)	M
D5b	Khin Phyone	Ehefrau von Generalmajor Khin Aung Myint	W
D6a	Dr. Chan Nyein	Minister für Bildung (seit 10.8.2005); zuvor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, Mitglied des Exekutivausschusses der USDA; Geburtsjahr: 1944	M
D6b	Sandar Aung	Ehefrau von Dr. Chan Nyein	W
D7a	Oberst Zaw Min	Minister für Elektrizität (1) (seit 15.5.2006); Geburtsdatum: 10.1.1949	M
D7b	Khin Mi Mi	Ehefrau von Oberst Zaw Min	W
D8a	Brigadegeneral Lun Thi	Minister für Energie (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 18.7.1940	M
D8b	Khin Mar Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi	W
D8c	Mya Sein Aye	Tochter von Brigadegeneral Lun Thi	W
D8d	Zin Maung Lun	Sohn von Brigadegeneral Lun Thi	M
D8e	Zar Chi Ko	Ehefrau von Zin Maung Lun	W
D9a	Generalmajor Hla Tun	Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 1.2.2003); Geburtsdatum: 11.7.1951	M
D9b	Khin Than Win	Ehefrau von Generalmajor Hla Tun	W
D10a	Nyan Win	Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004); zuvor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953	M
D10b	Myint Myint Soe	Ehefrau von Nyan Win; Geburtsdatum: 15.1.195315.1.1953	W
D11a	Brigadegeneral Thein Aung	Minister für Forstwirtschaft (seit 25.8.2003)	M
D11b	Khin Htay Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung	W
D12a	Prof. Dr. Kyaw Myint	Minister für Gesundheit (seit 1.2.2003); Geburtsjahr: 1940	M
D12b	Nilar Thaw	Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint	W
D13a	Generalmajor Maung Oo	Innenminister (seit 5.11.2004) und Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit Februar 2009); Geburtsjahr: 1952	M
D13b	Nyunt Nyunt Oo	Ehefrau von Generalmajor Maung Oo	W
D14a	Generalmajor Maung Maung Swe	Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 15.5.2006)	M
D14b	Tin Tin Nwe	Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe	W
D14c	Ei Thet Thet Swe	Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe	W
D14d	Kaung Kyaw Swe	Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe	M
D15a	Aung Thaung	Minister für Industrie (1) (seit 15.11.1997)	M
D15b	Khin Khin Yi	Ehefrau von Aung Thaung	W
D15c	Major Moe Aung	Sohn von Aung Thaung	M
D15d	Dr. Aye Khaing Nyunt	Ehefrau von Major Moe Aung	W
D15e	Nay Aung	Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd und Direktor IGE Co. Ltd	M
D15f	Khin Moe Nyunt	Ehefrau von Nay Aung	W
D15g	Major Pyi Aung alias Pye Aung	Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c); Direktor IGE Co. Ltd	M
D15h	Khin Ngu Yi Phyo	Tochter von Aung Thaung	W
D15i	Dr Thu Nanda Aung	Tochter von Aung Thaung	W
D15j	Aye Myat Po Aung	Tochter von Aung Thaung	W
D16a	Vizeadmiral Soe Thein	Minister für Industrie (2) (seit Juni 2008) (zuvor G38a)	M
D16b	Khin Aye Kyin	Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein	W
D16c	Yimon Aye	Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980	W
D16d	Aye Chan	Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973	M
D16e	Thida Aye	Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum:23.3.1979	W
D17a	Brigadegeneral Kyaw Hsan	Minister für Information (seit 13.9.2002)	M
D17b	Kyi Kyi Win	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan; Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation	W
D18a	Brigadegeneral Maung Maung Thein	Minister für Viehzucht und Fischerei	M
D18b	Myint Myint Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein	W
D18c	Min Thein alias Ko Pauk	Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein	M
D19a	Brigadegeneral Ohn Myint	Minister für Bergbau (seit 15.11.1997)	M
D19b	San San	Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint	W
D19c	Thet Naing Oo	Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint	M
D19d	Min Thet Oo	Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint	M
D20a	Soe Tha	Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 7.11.1944	M
D20b	Kyu Kyu Win	Ehefrau von Soe Tha; Geburtsdatum: 5. Oktober 1980	W
D20c	Kyaw Myat Soe	Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 14. Februar 1973	M
D20d	Wei Wei Lay	Ehefrau von Kyaw Myat Soe; Geburtsdatum: 12. September 1978	W
D20e	Aung Soe Tha	Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 5. Oktober 1983	M
D20f	Myat Myitzu Soe	Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973	W
D20g	San Thida Soe	Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 12.9.1978	W
D20h	Phone Myat Soe	Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.3.1983	M
D21a	Oberst Thein Nyunt	Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 15.11.1997) und Bürgermeister von Naypyidaw	M
D21b	Kyin Khaing (Khine)	Ehefrau von Oberst Thein Nyunt	W
D22a	Generalmajor Aung Min	Minister für Eisenbahnverkehr (seit 1.2.2003)	M
D22b	Wai Wai Thar a.k.a. Wai Wai Tha	Ehefrau von Generalmajor Aung Min	W
D22c	Aye Min Aung	Tochter von Generalmajor Aung Min	W
D22d	Htoo Char Aung	Sohn von Generalmajor Aung Min	M
D23a	Brigadegeneral Thura Myint Maung	Minister für religiöse Angelegenheiten (seit 25.8.2003)	M
D23b	Aung Kyaw Soe	Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung	M
D23c	Su Su Sandi	Ehefrau von Aung Kyaw Soe	W
D23d	Zin Myint Maung	Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung	W
D24a	Thaung	Minister für Wissenschaft und Technik (seit 11/1998); Geburtsdatum: 6.7.1937	M
D24b	May Kyi Sein	Ehefrau von Thaung	W
D24c	Aung Kyi	Sohn von Thaung; Geburtsjahr: 1971	M
D25a	Brigadegeneral Thura Aye Myint	Minister für Sport (seit 29.10.1999)	M
D25b	Aye Aye	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint	W
D25c	Nay Linn	Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint	M
D26a	Brig-Gen Thein Zaw	Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste (seit 10.5.2001)	M
D26b	Mu Mu Win	Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw	W
D27a	Maj-Gen Thein Swe	Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (zuvor Minister im Amt des Premierministers seit 25.8.2003)	M
D27b	Mya Theingi	Ehefrau von Generalmajor Thein Swe	W
D28a	Maj-Gen Soe Naing	Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 15.5.2006)	M
D28b	Tin Tin Latt	Ehefrau von Generalmajor Soe Naing	W
D28c	Wut Yi Oo	Tochter von Generalmajor Soe Naing	W
D28d	Hauptmann Htun Zaw Win	Ehemann von Wut Yi Oo	M
D28e	Yin Thu Aye	Tochter von Generalmajor Soe Naing	W
D28f	Yi Phone Zaw	Sohn von Generalmajor Soe Naing	M
D29a	Generalmajor Khin Maung Myint	Minister für Elektrizität (2) (Neues Ministerium) (seit 15.5.2006)	M
D29b	Win Win Nu	Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint	W
D30a	Aung Kyi	Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, verantwortlich für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi)	M
D30b	Thet Thet Swe	Ehefrau von Aung Kyi	W
D31a	Kyaw Thu	Vorsitzender des Rates für Auswahl und Schulung für den öffentlichen Dienst; Geburtsdatum: 15.8.1949	M
D31b	Lei Lei Kyi	Ehefrau von Kyaw Thu	W

E. STELLVERTRETENDE MINISTER

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium)	Geschlecht (M/W)
E1a	Ohn Myint	Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 15.11.1997)	M
E1b	Thet War	Ehefrau von Ohn Myint	W
E2a	Brigadegeneral Aung Tun	Stellvertretender Minister für Handel (seit 13.9.2003)	M
E3a	Brigadegeneral Myint Thein	Stellvertretender Minister für Bauwesen (seit 5.1.2000)	M
E3b	Mya Than	Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein	W
E4a	U Tint Swe	Stellvertretender Minister für Bauwesen (seit 7.5.1998)	M
E5a	Maj-Gen Aye Myint	Stellvertretender Minister für Verteidigung (seit 15.5.2006)	M
E6a	Brigadegeneral Aung Myo Min	Stellvertretender Minister für Bildung (seit 19.11.2003)	M
E6b	Thazin Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min	W
E6c	Si Thun Aung	Sohn von Brigadegeneral Aung Myo Min	M
E7a	Myo Myint	Stellvertretender Minister für Elektrizität (1) (seit 29.10.1999)	M
E7b	Tin Tin Myint	Ehefrau von Myo Myint	W
E7c	Aung Khaing Moe	Sohn von Myo Myint, Geburtsdatum: 25.6.1967 (hält sich derzeit vermutlich im Vereinigten Königreich auf; hat das Land verlassen, bevor er in die Liste aufgenommen wurde)	M
E8a	Brigadegeneral Than Htay	Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003)	M
E8b	Soe Wut Yi	Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay	W
E9a	Oberst Hla Thein Swe	Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 25.8.2003)	M
E9b	Thida Win	Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe	W
E10a	Brigadegeneral Win Myint	Stellvertretender Minister für Elektrizität (2)	M
E10b	Daw Tin Ma Ma Than	Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint	W
E11a	Maung Myint	Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004)	M
E11b	Dr Khin Mya Win	Ehefrau von Maung Myint	W
E12a	Prof. Dr. Mya Oo	Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 16.11.1997); Geburtsdatum: 25.1.1940	M
E12b	Tin Tin Mya	Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo	W
E12c	Dr. Tun Tun Oo	Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965	M
E12d	Dr. Mya Thuzar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971	W
E12e	Mya Thidar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973	W
E12f	Mya Nandar	Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976	W
E13a	Brigadegeneral Phone Swe	Stellvertretender Innenminister (seit 25.8.2003)	M
E13b	San San Wai	Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe	W
E14a	Brigadegeneral Aye Myint Kyu	Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 16.11.1997)	M
E14b	Khin Swe Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu	W
E15a	Brigadegeneral Win Sein	Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit November 2006)	M
E15b	Wai Wai Linn	Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein	W
E16a	Oberstleutnant Khin Maung Kyaw	Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 5.1.2000)	M
E16b	Mi Mi Wai	Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw	W
E17a	Oberst Tin Ngwe	Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 25.8.2003)	M
E17b	Khin Mya Chit	Ehefrau von Oberst Tin Ngwe	W
E18a	Thura Thaung Lwin	(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 16.11.1997)	M
E18b	Dr. Yi Yi Htwe	Ehefrau von Thura Thaung Lwin	W
E19a	Brigadegeneral Thura Aung Ko	(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA, Mitglied des Zentralen Exekutivausschusses (seit 17.11.1997)	M
E19b	Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint	Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko	W
E20a	Kyaw Soe	Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (seit 15.11.2004)	M
E21a	Oberst Thurein Zaw	Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 10.8.2005)	M
E21b	Tin Ohn Myint	Ehefrau von Oberst Thurein Zaw	W
E22a	Brigadegeneral Kyaw Myin	Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 25.8.2003)	M
E22b	Khin Nwe Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myin	W
E23a	Pe Than	Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 14.11.1998)	M
E23b	Cho Cho Tun	Ehefrau von Pe Than	W
E24a	Oberst Nyan Tun Aung	Stellvertretender Minister für Verkehr (seit 25.8.2003)	M
E24b	Wai Wai	Ehefrau von Oberst Nyan Tun Aung	W
E25a	Dr. Paing Soe	(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 15.5.2006)	M
E25b	Khin Mar Swe	Ehefrau von Dr Paing Soe	W
E26a	Maj-Gen Thein Tun	Stellvertretender Minister für Post und Telekommunikationsdienste	M
E26b	Mya Mya Win	Ehefrau von Thein Tun	W
E27a	Generalmajor Kyaw Swa Khaing	Stellvertretender Minister für Industrie	M
E27b	Khin Phyu Mar	Ehefrau von Kyaw Swa Khaing	W
E28a	Generalmajor Thein Htay	Stellvertretender Minister für Verteidigung	M
E28b	Myint Myint Khine	Ehefrau von Generalmajor Thein Htay	W
E29a	Brigadegeneral Tin Tun Aung	Stellvertretender Minister für Arbeit (seit 7.11.2007)	M

F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion	Geschlecht (M/W)
F1a	U Hla Htay	Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremden¬verkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004)	M
F2a	Tin Maung Shwe	Stellvertretender Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr	M
F3a	Soe Thein	Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (zuvor Geschäftsführer)	M
F4a	Khin Maung Soe	Geschäftsführer	M
F5a	Tint Swe	Geschäftsführer	M
F6a	Oberstleutnant Yan Naing	Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr	M
F7a	Kyi Kyi Aye	Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr	F

G. SENIOR MILITARY OFFICERS

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)	Geschlecht (M/W)
G1a	Generalmajor Hla Shwe	Stellvertretender Generaladjutant	M
G2a	Generalmajor Soe Maung	Chef der Militärjustiz	M
G2b	Nang Phyu Phyu Aye	Ehefrau von Generalmajor Soe Maung	W
G3a	Generalmajor Thein Hteik alias Hteik	Generalinspekteur	M
G4a	Maj-Gen Saw Hla	Chef der Militärpolizei	M
G4b	Generalmajor Saw Hla	Chef der Militärpolizei	W
G5a	Generalmajor Htin Aung Kyaw	Stellvertretender Generalquartiermeister	M
G5b	Khin Khin Maw	Ehefrau von Generalmajor Htin Aung Kyaw	W
G6a	Generalmajor Lun Maung	Hauptrechnungsprüfer	M
G6b	May Mya Sein	Ehefrau von Generalmajor Lun Maung	W
G7a	Generalmajor Nay Win	Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung	M
G8a	Generalmajor Hsan Hsint	Amtschef des Personalamts; Geburtsdatum: 1951	M
G8b	Khin Ma Lay	Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint	W
G8c	Okkar San Sint	Sohn von Generalmajor Hsan Hsint	M
G9a	Generalmajor Hla Aung Thein	Befehlshaber, Camp Rangoon	M
G9b	Amy Khaing	Ehefrau von Hla Aung Thein	W
G10a	Maj-Gen Ye Myint	Chef für Sicherheit im Militärbereich	M
G10b	Myat Ngwe	Ehefrau von Generalmajor Ye Myint	W
G11a	Brigadegeneral Mya Win	Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung	M
G12a	Brigadegeneral Maung Maung Aye	Befehlshaber, Generalstabsakademie (seit Juni 2008)	M
G12b	San San Yee	Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Aye	W
G13a	Brigadegeneral Tun Tun Oo	Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung	M
G14a	Generalmajor Thein Tun	Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses	M
G15a	Generalmajor Than Htay	Direktor für Versorgung und Transport	M
G15b	Nwe Nwe Win	Ehefrau von Generalmajor Than Htay	W
G16a	Generalmajor Khin Maung Tint	Direktor für Sicherheitsdruck	M
G17a	Generalmajor	Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, zuvor Direktor für militärisches Beschaffungswesen)	M
G18a	Generalmajor Kyi Win	Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Vorstandsmitglied der UMEHL	M
G18b	Khin Mya Mon	Ehefrau von Generalmajor Kyi Win	W
G19a	Generalmajor Tin Tun	Direktor für Militäringenieurwesen	M
G19b	Khin Myint Wai	Ehefrau von Generalmajor Tin Tun	W
G20a	Generalmajor Aung Thein	Direktor für Wiederansiedlung	M
G20b	Htwe Yi alias Htwe Htwe Yi	Ehefrau von Generalmajor Aung Thein	W
G21a	Brigadegeneral Hla Htay Win	Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung	M
G22a	Brigadegeneral Than Maung	Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung	M
G23a	Brigadegeneral Win Myint	Rektor, Technische Akademie der Streitkräfte	M
G24a	Brigadegeneral Tun Nay Lin	Rektor/Befehlshaber, Medizinische Akademie der Streitkräfte	M
G25a	Brigadegeneral Than Sein	Befehlshaber, Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Geburtsort: Bago	M
G25b	Rosy Mya Than	Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein	W
G26a	Brigadegeneral Win Than	Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (zuvor Generalmajor Win Hlaing, K1a)	M
G27a	Brigadegeneral Than Maung	Direktor für Volksmiliz und Grenzschutz	M
G28a	Maj-Gen Khin Maung Win	Director Defence Industries	M
G29a	Brigadegeneral Kyaw Swa Khine	Direktor für die Rüstungsindustrie	M
G30a	Brigadegeneral Win Aung	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst	M
G31a	Brigadegeneral Win Aung	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungs¬kommission für den öffentlichen Dienst	M
G32a	Brigadegeneral Nyi Tun alias Nyi Htun	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungs¬kommission für den öffentlichen Dienst	M
G33a	Brigadegeneral Kyaw Aung	Mitglied der Auswahl- und Ausbildungs¬kommission für den öffentlichen Dienst	M
G34a	Generalmajor Myint Hlaing	Stabschef Luftabwehr	M
G34b	Khin Thant Sin	Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing	W
G34c	Hnin Nandar Hlaing	Tochter von Generalmajor Myint Hlaing	W
G34d	Thant Sin Hlaing	Sohn von Generalmajor Myint Hlaing	M
G35a	Generalmajor Mya Win	Direktor, Verteidigungsministerium	M
G36a	Generalmajor Tin Soe	Direktor, Verteidigungsministerium	M
G37a	Generalmajor Than Aung	Direktor, Verteidigungsministerium	M
G38a	Generalmajor Ngwe Thein	Verteidigungsministerium	M
G39a	Oberst Thant Shin	Sekretär, Regierung der Union Myanmar	M
G40a	Generalmajor Thura Myint Aung	Generaladjutant (zuvor B8a, befördert vom Regionalkommando Südwest)	M
G41a	Generalmajor Maung Shein	Inspekteur und Hauptrechnungsprüfer der Streitkräfte	M
G42a	Generalmajor Khin Zaw	Chef des Büros für Sondereinsätze 6 (Naypidaw, Mandalay), befördert vom Kommando Mitte	M
G42b	Khin Pyone Win	Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw	W
G42c	Kyi Tha Khin Zaw	Sohn von Generalmajor Khin Zaw	M
G42d	Su Khin Zaw	Tochter von Generalmajor Khin Zaw	W
G43a	Generalmajor Tha Aye	Verteidigungsministerium	M
G44a	Oberst Myat Thu	Befehlshaber der Militärregion Rangoon 1 (Rangoon Nord)	M
G45a	Oberst Nay Myo	Befehlshaber der Militärregion 2 (Rangoon Ost)	M
G46a	Oberst Tsin Hsan	Befehlshaber der Militärregion 3 (Rangoon West)	M
G47a	Oberst Khin Maung Htun	Befehslhaber der Militärregion 4 (Rangoon Süd)	M
G48a	Oberst Tint Wai	Befehlshaber des Kommandos für Operationsführung Nr. 4 (Mawbi)	M
G49a	San Nyunt	Befehlshaber der militärischen Unterstützungseinheit Nr. 2 für militärische Sicherheitsfragen	M
G50a	Oberstleutnant Zaw Win	Befehlshaber des Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar	M
G51a	Major Mya Thaung	Befehlshaber der Basis Nr. 5 des Lon-Htein-Bataillons, Mawbi	M
G52a	Major Aung San Win	Befehlshaber der Basis Nr. 7 des Lon-Htein-Bataillons, Township Thanlin	M
Seestreitkräfte
G53a	Konteradmiral Nyan Tun	Oberbefehlshaber der Marine (seit Juni 2008); Vorstandsmitglied der UMEHL (zuvor G39a)	M
G53b	Khin Aye Myint	Ehefrau von Nyan Tun	W
G54a	Flottillenadmiral Win Shein	Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine	M
G55a	Flottillenadmiral Brigadegeneral Thura Thet Swe	Befehlshaber des Marine Regionalkommandos Taninthayi	M
G56a	Flotillenadmiral Myint Lwin	Befehlshaber des Marine Regionalkommandos Irrawaddy	M
•Luftstreitkräfte
G57a	Generalleutnant Myat Hein	Oberbefehlshaber der Luftwaffe	M
G57b	Htwe Htwe Nyunt	Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein	W
G58a	Generalmajor Khin Aung Myint	Stabschef (Luftwaffe)	M
G59a	Brigadegeneral Ye Chit Pe	Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon	M
G60a	Brigadegeneral Khin Maung Tin	Befehlshaber der Flugschule Shande, Meiktila	M
G61a	Brigadegeneral Zin Yaw	Befehlshaber des Stützpunkts Pathein; Stabschef (Luftwaffe), Vorstandsmitglied der UMEHL	M
G61b	Khin Thiri	Ehefrau von Brigadegeneral Zin Yaw	W
G61c	Zin Mon Aye	Tochter von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum:26.3.1985	W
G61d	Htet Aung	Sohn von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 9.7.1988	M
Leichte-Infanterie-Divisionen (LID)
G62a	Brigadegeneral Than Htut	11 LID	M
G63a	Brigadegeneral Tun Nay Lin	22 LID	M
G64a	Brigadegeneral Tin Tun Aung	33 LID, Sagaing	M
G65a	Brigadegeneral Hla Myint Shwe	44 LID	M
G66a	Brigadegeneral Aye Khin	55 LID, Lalaw	M
G67a	Brigadegeneral San Myint	66 LID, Pyi	M
G68a	Brigadegeneral Tun Than	77 LID, Bago	M
G69a	Brigadegeneral Aung Kyaw Hla	88 LID, Magwe	M
G70a	Brigadegeneral Tin Oo Lwin	99 LID, Meiktila	M
G71a	Brigadegeneral Sein Win	101 LID, Pakokku	M
G72a	Oberst Than Han	LID 66	M
G73a	Oberstleutnant Htwe Hla	LID 66	M
G74a	Oberstleutnant Han Nyunt	LID 66	M
G75a	Oberst Ohn Myint	LID 77	M
G76a	Oberstleutnant Aung Kyaw Zaw	LID 77	M
G77a	Major Hla Phyo	LID 77	M
G78a	Oberst Myat Thu	Taktischer Befehlshaber LID 11	M
G79a	Oberst Htein Lin	Taktischer Befehlshaber LID 11	M
G80a	Oberstleutnant Tun Hla Aung	Taktischer Befehlshaber LID 11	M
G81a	Oberst Aung Tun	Brigade 66	M
G82a	Hauptmann Thein Han	Brigade 66	M
G82b	Hnin Wutyi Aung	Ehefrau von Hauptmann Thein Han	W
G83a	Oberstleutnant Mya Win	Taktischer Befehlshaber LID 77	M
G84a	Oberst Win Te	Taktischer Befehlshaber LID 77	M
G85a	Oberst Soe Htway	Taktischer Befehlshaber LID 77	M
G86a	Oberstleutnant Tun Aye	Befehlshaber des 702. Leichten Infanterie-Bataillons	M
G87a	Nyan Myint Kyaw	Befehlshaber des 281. Infanteriebataillons (Staat Mongyang Shan, Ost)	M
Weitere Brigadegeneräle
G88a	Brigadegeneral Htein Win	Standort Taikkyi	M
G89a	Brigadegeneral Khin Maung Aye	Befehlshaber Standort Meiktila	M
G90a	Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin	Befehlshaber Standort Kalay	M
G91a	Brigadegeneral Khin Zaw Win	Standort Khamaukgyi	M
G92a	Brigadegeneral Kyaw Aung	Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo	M
G93a	Brigadegeneral Myint Hein	Militärisches Einsatzkommando - 3, Standort Mogaung	M
G94a	Brigadegeneral Tin Ngwe	Verteidigungsministerium	M
G95a	Brigadegeneral Myo Lwin	Militärisches Einsatzkommando -7, Standort Pekon	M
G96a	Brigadegeneral Myint Soe	Militärisches Einsatzkommando - 5, Standort Taungup	M
G97a	Brigadegeneral Myint Aye	Militärisches Einsatzkommando - 9, Standort Kyauktaw	M
G98a	Brigadegeneral Nyunt Hlaing	Militärisches Einsatzkommando - 17, Standort Mong Pan	M
G99a	Brigadegeneral Ohn Myint	Staat Mon, USDA, Mitglied des zentralen Exekutivausschusses	M
G100a	Brigadegeneral Soe Nwe	Militärisches Einsatzkommando -21, Standort Bhamo	M
G101a	Brigadegeneral Than Tun	Befehlshaber Standort Kyaukpadaung	M
G102a	Brigadegeneral Than Tun Aung	Befehlshaber Regionales Einsatzkommando Sittwe	M
G103a	Brigadegeneral Thaung Htaik	Befehlshaber Standort Aungban	M
G104a	Brigadegeneral Thein Hteik	Militärisches Einsatzkommando -13, Standort Bokpyin	M
G105a	Brigadegeneral Thura Myint Thein	Taktisches Einsatzkommando Namhsan	M
G106a	Brigadegeneral Win Aung	Befehlshaber Standort Mong Hsat	M
G107a	Brigadegeneral Myo Tint	Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr	M
G108a	Brigadegeneral Thura Sein Thaung	Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales	M
G109a	Brigadegeneral Phone Zaw Han	Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, und Vorsitzender des Mandalay City Development Committee, zuvor Befehlshaber von Kyaukme	M
G109b	Moe Thidar	Ehefrau von Brigadegeneral Phone Zaw Han	W
G110a	Brigadegeneral Win Myint	Befehlshaber Standort Pyinmana	M
G111a	Brigadegeneral Kyaw Swe	Befehlshaber Standort Pyin Oo Lwin	M
G112a	Brigadegeneral Soe Win	Befehlshaber Standort Bahtoo	M
G113a	Brigadegeneral Thein Htay	Verteidigungsministerium	M
G114a	Brigadegeneral Myint Soe	Befehlshaber Standort Rangoon	M
G115a	Brigadegeneral Myo Myint Thein	Befehlshaber, Militärhospital Pyin Oo Lwin	M
G116a	Brigadegeneral Seint Myint	Stellvertretender Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung der Division Bago	M
G117a	Brigadegeneral Hong Ngai (Ngaing)	Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Chin	M
G118a	Brigadegeneral Win Myint	Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Kayah	M

H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)	Geschlecht (M/W)
H1a	Brigadegeneral Khin Yi	Generaldirektor der Polizei von Myanmar	M
H1b	Khin May Soe	Ehefrau von Brigadegeneral Khin Yi	W
H2a	Zaw Win	Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Innenministerium) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär.	M
H2b	Nwe Ni San	Ehefrau von Zaw Win	W
H3a	Aung Saw Win	Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen	M
H4a	Polizei-Brigadegeneral Khin Maung Si	Stabschef der Polizei	M
H5a	Oberstleutnant Tin Thaw	Befehlshaber des Staatlichen Technischen Instituts	M
H6a	Maung Maung Oo	Leiter des Vernehmungsteams für militärische Sicherheitsangelegenheiten im Gefängnis Insein	M
H7a	Myo Aung	Direktor der Hafteinrichtungen von Rangoon	M
H8a	Polizei-Brigadegeneral Zaw Win	Stellvertretender Polizeidirektor	M

I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)

(ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik aufgeführt sind)

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)	Geschlecht (M/W)
I1a	Brigadegeneral Aung Thein Lin (Lynn)	Bürgermeister von Rangoon (Yangon) und Vorsit¬zender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) und Mitglied des USDA Centrall Executive Committee; Geburtsjahr: 1952	M
I1b	Khin San Nwe	Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein Lin	W
I1c	Thidar Myo	Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin	W
I2a	Oberst Maung Par (Pa)	Stellvertretender Bürgermeister des Yangon City Development Committee I (Mitglied des zentralen Exekutivausschusses I)	M
I2b	Khin Nyunt Myaing	Ehefrau von Oberst Maung Par	W
I2c	Naing Win Par	Sohn von Oberst Maung Par	M
I3a	Nyan Tun Aung	Mitglied des zentralen Exekutivausschusses	M
I4a	Aye Myint	Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon)	M
I5a	Tin Hlaing	Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon)	M
I6a	Soe Nyunt	Stabsoffizier Yangon Ost	M
I7a	Chit Ko Ko	Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township	M
I8a	Soe Hlaing Oo	Sekretär des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township	M
I9a	Hauptmann Kan Win	Polizeichef, Mingala Taungnyunt Township	M
I10a	That Zin Thein	Leiter des Ausschusses für Entwicklungs¬angelegenheiten, Mingala Taungnyunt	M
I11a	Khin Maung Myint	Leiter der Abteilung für Einwanderung und Bevölkerung, Mingala Taungnyunt	M
I12a	Zaw Lin	Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township	M
I13a	Win Hlaing	Stellvertretender Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township	M
I14a	San San Kyaw	Stabsoffizier der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Ministerium für Information, Mingala Taungnyunt Township	W
I15a	Generalleutnant Myint Hlaing	Verteidigungsministerium, Mitglied der USDA	M

J. NUTZNIESSER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen)	Geschlecht (M/W)
J1a	Tay Za	Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Personalausweis Nr. MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (Geburtsdatum 6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934)	M
J1b	Thidar Zaw	Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis Nr. KMYT 006865. Eltern: Vater: Zaw Nyunt (verstorben), Mutter: Htoo (verstorben)	W
J1c	Pye Phyo Tay Za	Sohn von Tay Za; Geburtsdatum: 29.1.1987	M
J1d	Ohn	Mutter von Tay Za, Geburtsdatum: 12.8.1934	W
J2a	Thiha	Bruder vonTay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertriebshändler für London Cigarettes (Myawaddy Trading)	M
J2b	Shwe Shwe Lin	Ehefrau von Thiha	W
J3a	Aung Ko Win alias Saya Kyaung	Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah	M
J3b	Nan Than Htwe (Htay)	Ehefrau von Aung Ko Win	W
J3c	Nang Lang Kham alias Nan Lan Khan	Tochter von Aung Ko Win, Geburtsdatum: 1.6.1988	W
J4a	Tun (Htun, Htoon) Myint Naing alias Steven Law	Stewen Law Asia World Co.; Geburtsdatum: 15.5.1958 oder 27.8.1960	M
J4b	(Ng) Seng Hong alias Cecilia Ng oder Ng Sor Hon	Ehefrau von Tun Myint Naing, Hauptgeschäftsführerin von Golden Aaron Pte Ltd (Singapur)	W
J4c	Lo Hsing-han	Vater von Tun Myint Naing alias Steven Law, Asia World Co.; Geburtsjahr 1938 oder 1935	M
J5a	Khin Shwe	Zaykabar Co.; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3f	M
J5b	San San Kywe	Ehefrau von Khin Shwe	W
J5c	Zay Thiha	Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977, Geschäftsführender Direktor von Zaykabar Co. Ltd	M
J5d	Nandar Hlaing	Ehefrau von Zay Thiha	W
J6a	Htay Myint	Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955; auch Yuzana Supermarket, Yuzana Hotel, Yuzana Oil Palm Project	M
J6b	Aye Aye Maw	Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum: 17.11.1957	W
J6c	Win Myint	Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.5.1952	M
J6d	Lay Myint	Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 6.2.1955	M
J6e	Kyin Toe	Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.4.1957	M
J6f	Zar Chi Htay	Tochter von Htay Myint, Direktorin von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 17.2.1981	W
J6g	Khin Htay Lin	Direktor von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 14.4.1969	M
J7a	Kyaw Win	Shwe Thanlwin Trading Co. (Exklusivvertriebshändler von Thaton Tires, dem Ministerium für Industrie 2 unterstellt)	M
J7b	Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai	Ehefrau von Kyaw Win	W
J8a	Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. seit September 2004	M
J8b	Khin Myo Oo	Ehefrau von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	W
J8c	Kyaw Myo Nyunt	Sohn von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	M
J8d	Thu Thu Ei Han	Tochter von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin	W
J9a	Than Than Nwe	Ehefrau von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)	W
J9b	Nay Soe	Sohn von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)	M
J9c	Theint Theint Soe	Tochter von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)	W
J9d	Sabai Myaing	Ehefrau von Nay Soe	W
J9e	Htin Htut	Ehemann von Theint Theint Soe	M
J10a	Maung Maung Myint	Generaldirektor von Myangon Myint Co. Ltd	M
J11a	Maung Ko	Direktor, Htarwara Mining Company	M
J12a	Zaw Zaw alias Phoe Zaw	Generaldirektor von Max Myanmar; Geburtsdatum: 22.10.1966	M
J12b	Htay Htay Khine (Khaing)	Ehefrau von Zaw Zaw	W
J13a	Chit Khaing alias Chit Khine	Geschäftsführender Direktor von Eden group of comapnies	M
J14a	Maung Weik	Maung Weik & Co. Ltd	M
J15a	Aung Htwe	Generaldirektor der Golden Flower Construction Company	M
J16a	Kyaw Thein	Direktor und Partner von Htoo Trading; Geburtsdatum: 25.10.1947	M
J17a	Kyaw Myint	Eigentümer der Golden Flower Co. Ltd, 214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon	M
J18a	Nay Win Tun	Ruby Dragon Jade and Gems Co. Ltd.	M
J19a	Win Myint	Präsident des Verbandes der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co.	M
J20a	Eike (Eik) Htun alias Ayke Htun alias Aik Tun	Geschäftsführender Direktor von Olympic Construction Co. und Asia Wealth Bank	M
J20b	Sandar Tun	Tochter von Eike Htun	W
J20c	Aung Zaw Naing	Sohn von Eike Htun	M
J20d	Mi Mi Khaing	Sohn von Eike Htun	M
J21a	Dagon Win Aung	Dagon International Co. Ltd.; Geburtsdatum: 30.9.1953, Geburtsort: Pyay; Personalsausweisnr.: PRE 127435	M
J21b	Moe Mya Mya	Ehefrau von ‚Dagon‘ Win Aung, Geburtsdatum: 28.8.1958, Personalausweisnr.: B/RGN 021998	W
J21c	Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung	Tochter von ‚Dagon‘ Win Aung; Geburtsdatum: 22.2.1981, Direktorin des Palm Beach Resort Ngwe Saung	W
J21d	Thurane (Thurein) Aung alias ChristopherAung	Sohn von ‚Dagon‘ Win Aung, Geburtsdatum: 23.7.1982	M
J21e	Ein Hnin Khine alias Christina Aung	Tochter von ‚Dagon‘ Win Aung, Geburtsdatum: 18.12.1983	W
J22a	Aung Myat alias Aung Myint	Mother Trading	M
J23a	Win Lwin	Kyaw Tha Company	M
J24a	Dr. Sai Sam Tun	Loi Hein Co., in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie Nr. 1	M
J25a	San San Yee (Yi)	Super One Groups of Companies	W
J26a	Aung Zaw Ye Myint	Eigentümer von Yetagun Construction Co.	M
Mitglieder des Gerichtswesens
J27a	Aung Toe	Präsident des Obersten Gerichtshofs	M
J28a	Aye Maung	Generalstaatsanwalt	M
J29a	Thaung Nyunt	Rechtsberater	M
J30a	Dr. Tun Shin	Stellvertretender Generalstaatsanwalt	M
J31a	Tun Tun (Htun Htun) Oo	Stellvertretender Generalstaatsanwalt	M
J32a	Tun Tun Oo	Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs	M
J33a	Thein Soe	Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs	M
J34a	Tin Aung Aye	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J35a	Tin Aye	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J36a	Myint Thein	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J37a	Chit Lwin	Richter am Obersten Gerichtshof	M
J38a	Richter Thaung Lwin	Gericht des Kyauktada Township	M

K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

#	Name	Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen)	Geschlecht (M/W)
K1a	Generalmajor (a.D.) Win Hlaing	Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank	M
K1b	Ma Ngeh	Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing	W
K1c	Zaw Win Naing	Geschäftsführender Direktor der Kambawza (Kanbawza) Bank; Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3a)	M
K1d	Win Htway Hlaing	Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company	M
K2a	Oberst Myo Myint	Geschäftsführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holding Ltd (UMEH)
K2b	Daw Khin Htay Htay	Ehefrau von Oberst Myo Myint
K3a	Oberst Ye Htut	Myanmar Economic Corporation,	M
K4a	Oberst Myint Aung	Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co., Geburtsdatum: 11.8.1949	M
K4b	Nu Nu Yee	Ehefrau von Myint Aung, Labortechnikerin, Geburtsdatum: 11.11.1954	W
K4c	Thiha Aung	Sohn von Myint Aung, beschäftigt bei Schlumberger, Geburtsdatum: 11.6.1982	M
K4d	Nay Linn Aung	Sohn of Myint Aung, Seemann, Geburtsdatum: 11.4.1981	M
K5a	Oberst Myo Myint	Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co.	M
K6a	Oberst (a.D.) Thant Zin	Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development	M
K7a	Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye	UMEHL	M
K8a	Oberst Aung San	Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project	M
K9a	Generalmajor Mg Nyo	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K10a	Generalmajor Kyaw Win	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K11a	Brigadegeneral Khin Aung Myint	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K12a	Oberst Nyun Tun (Marine)	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K13a	Oberst Thein Htay (a.D.)	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K14a	Oberstleutnant Chit Swe (a.D.)	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K15a	Myo Nyunt	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K16a	Myint Kyine	Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.	M
K17a	Oberstleutnant Nay Wynn	Bereichsgeschäftsführer, Myawaddy trading	M
K18a	Than Nyein	Gouverneur der Zentralbank von Myanmar	M
K19a	Maung Maung Win	Gouverneur der Zentralbank von Myanmar
K20a	Mya Than	Kommissarischer Geschäftsführender Direktor der Myanmar Investment and Commercial Bank (MICB)	M
K21a	Myo Myint Aung	Hauptgeschäftsführer der MICB	M“

ANHANG II

„ANHANG III

Liste der Unternehmen gemäß den Artikeln 5 und 9

Name

Anschrift

Name des Direktors / Eigentümers / zusätzliche Informationen

Datum der Aufnahme in die Liste

I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. (UMEHL)

Union of Myanmar Economic Holding Ltd.

189/191 Mahabandoola Road

Corner of 50th Street Yangon

Vorsitzender: Generalleutnant Tin Aye,

Geschäftsführender Direktor: Generalmajor Win Than

25.10.2004

HERSTELLENDES GEWERBE

1.	Myanmar Ruby Enterprise

24/26, 2ND fl, Sule Pagoda Road, Yangon

(Midway Bank Building)

25.10.2004

2.	Myanmar Imperial Jade Co. Ltd

24/26, 2nd fl, Sule Pagoda Road, Yangon

(Midway Bank Building)

25.10.2004

3.	Myanmar Rubber Wood co. Ltd.

25.10.2004

4.	Myanmar Pineapple Juice Production

25.10.2004

5.	Myawaddy Clean Drinking Water Service

4/A, No. 3 Main Road,

Mingalardon Tsp Yangon

25.10.2004

6.	Sin Min (King Elephants) Cement Factory (Kyaukse)

189/191 Mahabandoola Road

Corner of 50th Street, Yangon

Oberst Maung Maung Aye, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

7.	Tailoring Shop Service

25.10.2004

8.	Ngwe Pin Le (Silver Sea) Livestock Breeding And Fishery Co.

1093, Shwe Taung Gyar St., Industrial Zone II,

Ward 63, South Dagon Tsp,

Yangon

25.10.2004

9.	Granite Tile Factory (Kyaikto)

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street

Yangon

25.10.2004

10.	Soap Factory (Paung)

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street

Yangon

25.10.2004

HANDEL

1.	Myawaddy Bank Ltd.

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street

Yangon

Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

DIENSTLEISTUNGEN

1.	Myawaddy Bank Ltd

24-26 Sule Pagoda Road,

Yangon

Brigadegeneral Win Hlaing und U Tun Kyi, Geschäftsführende Direktoren

25.10.2004

2.	Bandoola Transportation Co. Ltd.

399, Thiri Mingalar Road, Insein Tsp. Yangon und/oder Parami Road, South Okkalapa, Yangon

Oberst Myo Myint, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

3.	Myawaddy Travel Services

24-26 Sule Pagoda Road,

Yangon

25.10.2004

4.	Nawaday Hotel And Travel Services

335/357, Bogyoke Aung San Road, Pabedan Tsp.

Yangon

Oberst (a.D.) Maung Thaung, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

5.	Myawaddy Agriculture Services

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street,

Yangon

25.10.2004

6.	Myanmar Ar (Power) Construction Services

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon

25.10.2004

Gemeinsame Unternehmen

HERSTELLENDES GEWERBE

1.	Myanmar Segal International Ltd.

Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

U Be Aung, Geschäftsführer

25.10.2004

2.	Myanmar Daewoo International

Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

25.10.2004

3.	Rothman Of Pall Mall Myanmar Private Ltd.

38 Virginia Park, 3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Yangon

Hauptgeschäftsführer: Lai Wei Chin

25.10.2004

4.	Myanmar Brewery Ltd.

45, 3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone,

Oberstleutnant (a.D.) Ne (Nay) Win

25.10.2004

5.	Myanmar Posco Steel Co. Ltd.

Plot 22, 3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp. Yangon

25.10.2004

6.	Myanmar Nouveau Steel Co. Ltd.

3 Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp. Yangon

25.10.2004

7.	Berger Paint Manufactoring Co. Ltd

Plot No. 34/A, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

25.10.2004

8.	The First Automotive Co. Ltd

Plot No. 47, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp, Yangon

U Aye Cho und/oder Oberstleutnant Tun Myint, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

DIENSTLEISTUNGEN

1.	National Development Corp.

3/A, Thamthumar Street, 7 Mile, Mayangone Tsp, Yangon

Dr. Khin Shwe, Präsident

25.10.2004

2.	Hanta Waddy Golf Resort And Myodaw (City) Club Ltd.

1 Konemyinttha Street, 7 Mile, Mayangone Tsp., Yangon und Thiri Mingalar Road, Insein Tsp., Yangon

25.10.2004

II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC)

Myanma Economic Corporation (Mec)

Shwedagon Pagoda Road Dagon Tsp, Yangon

Vorsitzender: Generalleutnant Tin Aung Myint Oo,

Geschäftsführender Direktor: Oberst Ye Htut oder Brigadegeneral Kyaw Win

25.10.2004

1.	Innwa Bank

554-556, Merchant Street, Corner of 35th Street, Kyauktada Tsp, Yangon

U Yin Sein, Hauptgeschäftsführer

25.10.2004

2.	Factories Dept. MEC Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp., Yangon

Factories Dept. Mec Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp, Yangon

Oberst Khin Maung Soe

25.10.2004

3.	Dagon Brewery

555/B, No 4, Highway Road, Hlaw Gar Ward, Shwe Pyi Thar Tsp, Yangon

25.10.2004

4.	MEC Steel Mills (Hmaw Bi/Pyi/Ywama)

Factories Dept. MEC Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp., Yangon

Oberst Khin Maung Soe

25.10.2004

5.	MEC Sugar Mill

Kant Balu

25.10.2004

6.	MEC Oxygen and Gases Factory

Mindama Road, Mingalardon Tsp, Yangon

25.10.2004

7.	MEC Marble Mine

Pyinmanar

25.10.2004

8.	MEC Marble Tiles Factory

Loikaw

25.10.2004

9.	MEC Myanmar Cable Wire Factory

48 Bamaw A Twin Wun Road, Zone (4), Hlaing Thar Yar Industrial Zone, Yangon

25.10.2004

10.	MEC Ship Breaking Service

Thilawar, Than Nyin Tsp

25.10.2004

11.	MEC Ship Breaking Service

Factories Dept., MEC Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp., Yangon

25.10.2004

12.	Gypsum Mine

Thibaw'

25.10.2004

Staatliche Handelsunternehmen

1.	Myanma Salt and Marine Chemicals Enterprise

Thakayta Township,

Yangon

Geschäftsführender Direktor: U Win Htain

(Ministerium für Bergbau)

29.4.2008

2.	Myanma Electric Power Enterprise

(Ministerium für Elektrizität 2) Geschäftsführender Direktor: Dr. San (Sann) Oo

29.4.2008

3.	Electric Power Distribution Enterprise

(Ministerium für Elektrizität 2) Geschäftsführender Direktor: Tin Aung

29.4.2008

4.	Myanma Agricultural Produce Trading

Geschäftsführender Direktor: Kyaw Htoo

(Ministerium für Handel)

29.4.2008

5.	Myanma Machine Tool and Electrical Industries

Direktor: Win Tint

(Ministerium für Industrie 2)

29.4.2008

6.	Myanmar Tyre and Rubber Industries

30, Kaba Aye Pagoda Road, Mayangone Township, Yangon, Myanmar

(Ministerium für Industrie 2) Geschäftsführender Direktor: Oo Zune

29.4.2008

7.	Myanmar Defence Products Industry

Ngyaung Chay Dauk

(Ministerium für Verteidigung)

29.4.2008

8.	Co-Operative Import Export Enterprise

(Ministerium für Kooperativen) Geschäftsführender Direktor: Hla Moe

29.4.2008

9.	Myanma Timber Enterprise

Myanma Timber Enterprise Head Office, Ahlone, Yangon und 504-506, Merchant Road, Kyauktada, Yangon

Geschäftsführender Direktor: Win Tun

29.4.2008

10.	Myanmar Gems Enterprise

(Ministerium für Bergbau) Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Thein Swe

29.4.2008

11.	Myanmar Pearls Enterprise

(Ministerium für Bergbau) Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Maung Toe

29.4.2008

12.	Myanmar Mining Enterprises Nummer 1, 2 und 3

(Ministerium für Bergbau) Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführende Direktoren: Nr. 1 Saw Lwin, Nr. 2 Hla Theing, Nr. 3 San Tun

29.4.2008

Sonstige

1.	Htoo Trading Co

5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

2.	Htoo Transportation Services

Tay Za

10.3.2008

3.	Htoo Furniture, alias Htoo Wood Products, alias Htoo Wood based Industry alias Htoo Wood

21 Thukha Waddy Rd, Yankin Township, Yangon

Tay Za

29.4.2008

4.	Treasure Hotels and Resorts

41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

5.	Aureum Palace Hotels And Resorts

41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

Air Bagan

56 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

10.3.2008

7.	Myanmar Avia Export

Tay Za

10.3.2008

8.	Pavo Aircraft Leasing PTE Ltd alias Pavo Trading Pte Ltd.

Tay Za

29.4.2008

9.	Kanbawza Bank

Head Office: 615/1 Pyay Road, Kamaryut, Township, Yangon

Aung Ko Win

10.3.2008

10.	Zaykabar Co

3 Main Road, Mingalardon Garden City, Mingalardon, Yangon

Vorsitzender: Khin Shwe,

Geschäftsführender Direktor: Zay Thiha

10.3.2008

11.	Shwe Thanlwin Trading Co.

262 Pazundaung Main Road

Lower, Pazundaung, Yangon

Kyaw Win

10.3.2008

12.	Max Myanmar Co. Ltd

1 Ywama Curve, Bayint

Naung Road, Blk (2), Hlaing Township, Yangon

U Zaw Zaw alias Phoe Zaw, Daw Htay Htay Khaing, Ehefrau von Zaw Zaw Leitender Geschäftsführer: U Than Zaw

10.3.2008

13.	Hsinmin Cement Plant Construction Project

Union of Myanmar Economic Holdings Ltd, Kyaukse

Oberst Aung San

10.3.2008

14.	Ayer Shwe Wa (Wah, War)

5 Pyay Road,

Hlaing Township,

Yangon

Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko

10.3.2008

15.	Myanmar Land And Development

Oberst (a.D.) Thant Zin

10.3.2008

16.	Eden Group of Companies

30-31 Shwe Padauk

Yeikmon Bayint Naung Road

Kamayut Tsp Yangon

Chit Khaing alias Chit Khine

10.3.2008

17.	Golden Flower Co. Ltd

214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon

Geschäftsführender Direktor: Aung Hwe, Eigentümer: Kyaw Myint

10.3.2008

18.	Maung Weik Et Co., Ltd.

334/344 2nd Floor, Anawratha Road, Bagan Bldg, Lamadaw, Yangon

Maung Weik

10.3.2008

19.	National Development Company Ltd.

3/A Thathumar Rd, Cor of Waizayantar Road, Thingangyun, Yangon

10.3.2008

20.	A1 Construction And Trading Co. Ltd

41 Nawady St, Alfa Hotel Building, Dagon, Yangon

Tel.: 00-95-1-241905/ 245323/254812

Fax: 00 95 1 252806

Email: aone@mptmail.net.mm

Geschäftsführender Direktor: U Yan Win

10.3.2008

21.	Asia World Co. Ltd

6062 Wardan Street, Bahosi Development, Lamadaw, Yangon

Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang VI)

10.3.2008

22.

Tochtergesellschaften von Asia World:

Asia World Industries

Asia Light Co. Ltd.

Asia World Port Management Co.

Ahlon Warves

Präsident/Direktor: Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang VI)

29.4.2008

23.	Yuzana Co. Ltd

130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon

Präsident/Direktor: Htay Myint

10.3.2008

24.	Yuzana Construction

130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon

Präsident/Direktor: Htay Myint

10.3.2008

25.	Myangonmyint Co (Unternehmen im Besitz der USDA)

10.3.2008

26.	Dagon International/Dagon Timber Ltd,

262-264 Pyay Road

Dagon Centre

Sanchaung

Yangon

Directors: ‚Dagon‘ Win Aung und Daw Moe Mya Mya, Direktoren

29.4.2008

27.	Palm Beach Resort

Ngwe Saung

Im Besitz von Dagon International ‚Dagon‘ Win Aung, Daw Moe Mya Mya und Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung, Direktoren

29.4.2008

28.	IGE Co Ltd

27-B Kaba Aye Pagoda Road,

Bahan Township

Yangon

Tel.: 95-1-558266 Fax: 95-1-555369

und No.H-11, Naypyitaw, Naypuitaw Tel.: 95-67-41-4211

Nay Aung (D15e, Anhang VI) und Pyi (Pye) Aung (D15g, Anhang VI), Direktoren; Win Kyaing, Geschäftsführender Direktor

29.4.2008

29.	Aung Yee Phyo Co.

Im Besitz der Familie von Aung Thaung (Ministerium für Industrie 1)

29.4.2008

30.	Queen Star Computer Company

Im Besitz der Familie von Aung Thaung

29.4.2008

31.

Htay Co.

Im Besitz von Generalmajor Hla Htay Win (A9a Anhang VI)

29.4.2008

32.	Mother Trading and Construction

77/78,Wadan Street,Bahosi Ward,

Lanmadaw,

Yangon

Tel.: 95-1-21-0514

Email: mother.trade@mptmail.net.mm

Aung Myat alias Aung Myint, Direktor

29.4.2008

33.	Kyaw Tha Company und Kyaw Tha Construction Group

98, 50th Street,

Pazundaung Township,

Yangon

Tel.: 95-1-296733

Fax: 95-1-296914

E-mail: kyawtha.wl@mptmail.net.mm

Website: http://www.kyawtha.com

U Win Lwin, Direktor; Maung Aye, Geschäftsführender Direktor

29.4.2008

34.	Ye Ta Khun (Yetagun) Construction Group

Yuzana Plaza West,

Tamwe Township

Yangoon

Aung Zaw Ye Myint (zuvor A9d, Anhang VI), Sohn von General Ye Myint (zuvor A9a), Eigentümer

29.4.2008

35.	J’s Donuts

26-28 Lanmadaw Street

Lanmadaw Tsp, Yangon

Tel.: 95-1-710242

Junction 8 Shopping Centre 8th Mile

Mayangon Tsp, Yangon

Tel.: 95-1-650771

(2nd Floor.) Yuzana Plaza Banyar Dala Road

Mingalar Taung Nyunt Tsp, Yangon

Tel.: 95-1-200747

173-175 Pansodan Street,

Kyauktada Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-287525

381-383 Near Bogyoke Aung San Market Shwebontha Street

Pabedan Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-243178

Eigentümer: Kyaing San Shwe (A1h, Anhang VI), Sohn von General Than Shwe (A1a)

29.4.2008

36.	Sun Tac oder Sun Tec Suntac Int'l Trading Co. Ltd.

151 (B) Thiri Mingalar Lane Mayangon Township,

Yangon

Tel.: 01-650021 654463

Eigentümer: Sit Taing Aung (Sohn von Aung Phone, ehemaliger Minister für Forstwirtschaft)

29.4.2008

37.	(MMS) Min Min Soe Group of Companies

23-A, Inya Myaing Street, Bahan Tsp.

Tel.: 95-1-511098, 514262

E-mail: mms@mptmail.net.mm

Kyaw Myo Nyunt (J8c, Anhang VI), (Sohn von Generalmajor Nyunt Tin, Minister für Landwirtschaft (a.D.) (J8a, Anhang VI)), Aktionär

29.4.2008

38.	Myanmar Information and Communication Technology alias Myanmar Infotech

MICT Park, Hlaing University Campus

Aung Soe Tha (D20e, Anhang VI), Anteilseigner

29.4.2008

39.	MNT (Myanmar New Technology)

Yin Win Thu, Eigentümer; Nandar Aye (A2c, Anhang II), Partner

29.4.2008

40.	Forever Group

No (14 02/03), Olympic Tower I, Corner of Boaungkyaw Street und Mahabandoola Street

Kyauktada Township.

Yangon,

Tel.: 95-1-204013, 95-1-204107

email Address: forevergroup@mptmail.net.mm

Daw Khin Khin Lay, Geschäftsführender Direktor;

U Khin Maung Htay, Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans;

U Kyaw Kyaw, Bereichsleiter

29.4.2008“

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
		Verordnung (EG) Nr. 350/2009 der Kommission vom 28. April 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
		Verordnung (EG) Nr. 351/2009 der Kommission vom 28. April 2009 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006	3
	*	Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )	4
	*	Verordnung (EG) Nr. 353/2009 der Kommission vom 28. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar	20

	III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte
	IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE
*	Gemeinsamer Standpunkt 2009/351/GASP des Rates vom 27. April 2009 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar	54

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	82,3
	TN	139,0
	TR	110,2
	ZZ	110,5
0707 00 05	JO	155,5
	MA	37,3
	TR	143,3
	ZZ	112,0
0709 90 70	JO	216,7
	TR	98,9
	ZZ	157,8
0805 10 20	EG	45,4
	IL	57,1
	MA	40,8
	TN	54,2
	TR	50,2
	US	56,9
	ZZ	50,8
0805 50 10	TR	46,3
	ZA	73,4
	ZZ	59,9
0808 10 80	AR	82,0
	BR	72,0
	CA	113,8
	CL	78,3
	CN	92,8
	MK	31,8
	NZ	114,0
	US	114,4
	UY	70,9
	ZA	79,5
	ZZ	85,0
0808 20 50	AR	88,1
	CL	82,9
	CN	36,6
	NZ	141,0
	ZA	92,2
	ZZ	88,2

		ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2009.108.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 108

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	52. Jahrgang 29. April 2009

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Kommission
	2009/350/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 28. April 2009 über das Ersuchen Irlands auf Annahme der Entscheidung 2008/381/EG des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2708)	53