24.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 77/1

(1)

Die Richtlinie 97/78/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Veterinärkontrollen unterziehen.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass keine Sendungen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne geeigneten Veterinärkontrollen (systematischen Kontrollen) an einer Grenzkontrollstelle unterzogen worden zu sein, und dass die Sendungen nur über eine Grenzkontrollstelle in die Gemeinschaft verbracht werden.

(3)

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 97/78/EG gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die Reisende im persönlichen Gepäck für ihren eigenen Verbrauch mitführen, sofern das Gewicht der beförderten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird. Ferner gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden und das Gewicht der versandten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird.

(4)

In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (4), ist festgelegt, welche Produkte an den Grenzkontrollen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind.

(5)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (5) werden aus zugelassenen Drittländern oder zugelassenen Teilen von Drittländern eingeführte Erzeugnisse keiner systematischen Veterinärkontrolle unterzogen, wenn sie ein Gewicht von weniger als 1 kg aufweisen und zum persönlichen Verbrauch bestimmt sind. Außerdem legt der Artikel Höchstgewichte für bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs fest, u. a. für Erzeugnisse, die aus Grönland oder von den Färöern nach Dänemark eingeführt werden, sowie für bestimmte Fischerzeugnisse, die aus Russland nach Finnland und Schweden importiert werden.

(6)

In Anhang II der Entscheidung 2007/275/EG sind die zusammengesetzten Erzeugnisse aufgeführt, die von den Veterinärkontrollen ausgenommen sind. Für diese Erzeugnisse sollten demnach keine systematischen Veterinärkontrollen durchgeführt werden, wenn Reisende sie im persönlichen Gepäck für ihren eigenen Verbrauch mitführen bzw. wenn sie in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden.

(7)

Die Bedingungen, insbesondere die Höchstgewichte, die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch gelten, sind somit in unterschiedlichen Rechtsvorschriften festgelegt. Diese Bedingungen sollten jedoch in einer für die Vollzugsbehörden, die Reisenden und die Allgemeinheit leicht verständlichen Form vorliegen. Deshalb sollten die Bestimmungen, in denen geregelt wird, welche Arten und Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs von den Veterinärkontrollen ausgenommen werden können, die für die gewerbliche Einfuhr solcher Erzeugnisse vorgesehen sind, vereinfacht und in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(8)

Bei der Festlegung von Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr tierischer Erzeugnisse sollte immer das Risiko der Einschleppung von Tierseuchen in die Gemeinschaft durch solche Einfuhren bedacht werden. Das Ausmaß dieses Risikos für die Tiergesundheit ist von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem von der Art des Erzeugnisses, der für die Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Tierart und der Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von Krankheitserregern.

(9)

Eine der gefährlichsten Tierseuchen, die in die Gemeinschaft eingeschleppt werden kann, ist die Maul- und Klauenseuche (MKS). Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das Risiko der Einschleppung der MKS in die Gemeinschaft bewertet. Aus dem entsprechenden Gutachten geht eindeutig hervor, dass eine Einschleppung des MKS-Virus durch die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen bzw. Milch und Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft durchaus möglich ist.

(10)

Um die Einschleppung solcher Tierseuchen zu verhindern, verfügt die Gemeinschaft seit vielen Jahren über einen umfassenden Rechtrahmen zur Regulierung der Einfuhr lebender Tiere sowie tierischer Erzeugnisse zu kommerziellen Zwecken.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission (6) enthält Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie Milch und Milcherzeugnissen zum persönlichen Verbrauch. Dieser Verordnung zufolge dürfen Reisende nur dann Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie Milch und Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft einführen, wenn diese Erzeugnisse die Vorschriften für kommerzielle Einfuhren erfüllen.

(12)

Dieser Grundsatz sollte auch künftig gelten, damit die Gemeinschaft ihren Status als MKS-freies Gebiet beibehalten kann. Die Menge an von Reisenden eingeführten Fleisch und Fleischerzeugnissen bzw. Milch und Milcherzeugnissen, die von systematischen Veterinärkontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß der Richtlinie 97/78/EG ausgenommen ist, sollte demnach auf null festgelegt werden.

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft gelten, die die Eindämmung und Tilgung von Tierseuchen zum Ziel haben bzw. bestimmte Schutzmaßnahmen betreffen.

(14)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (7) gelten.

(15)

Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass Reisende und die Allgemeinheit über die Veterinärkontrollen und die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs geltenden Vorschriften informiert werden.

(16)

Bestimmte Drittländer gelten aufgrund ihrer geografischen Nähe und ihres Tiergesundheitsstatus als Länder mit minimalem Tiergesundheitsrisiko für die Gemeinschaft. Begrenzte Mengen an Fleisch, Fleischerzeugnissen, Milch und Milcherzeugnissen aus diesen Ländern sollten daher weiter von systematischen Veterinärkontrollen ausgenommen werden.

(17)

Zudem haben bestimmte benachbarte Drittländer in Bezug auf maßgebliche Aspekte des gemeinschaftlichen Veterinärrechts spezifische Veterinärabkommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen.

(18)

Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) wurde geändert. Infolgedessen finden für entsprechende Sendungen aus der Schweiz seit dem 1. Januar 2009 keine Veterinärkontrollen mehr statt.

(19)

Gemäß dem Beschluss 2007/658/EG des Rates vom 26. September 2007 über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9) finden auch für entsprechende Sendungen aus Liechtenstein seit dem 1. Januar 2009 keine Veterinärkontrollen mehr statt.

(20)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern stammen, mit denen die Gemeinschaft spezifische Abkommen geschlossen hat (u. a. Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und die Schweiz), die für den persönlichen Verbrauch eingeführt werden und deren Menge unterhalb bestimmter Höchstgrenzen liegt, sollten daher weiter von den in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen systematischen Veterinärkontrollen ausgenommen werden. Um die Reisenden korrekt darüber aufzuklären, dass diese Länder von Kontrollen ausgenommen sind, sollte in sämtlichem relevanten Informationsmaterial hierauf hingewiesen werden.

(21)

Allgemein ist der Tiergesundheitsstatus Kroatiens so einzuschätzen, dass nur ein minimales Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft besteht. Begrenzte Mengen an für den persönlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Reisende aus Kroatien im Gepäck mitführen oder die in Kleinsendungen aus Kroatien eingeführt werden, sollten daher weiter von den in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen systematischen Veterinärkontrollen ausgenommen werden. Um die Reisenden korrekt darüber aufzuklären, dass Kroatien von Kontrollen ausgenommen ist, sollte in sämtlichem relevanten Informationsmaterial hierauf hingewiesen werden.

(22)

Angesichts der aktuellen Lage in Kroatien in Bezug auf die klassische Schweinepest können Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aus diesem Land jedoch ein Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft darstellen. Deshalb hat sich Kroatien bereit erklärt, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass solche Erzeugnisse, die von Reisenden oder in Sendungen an Privatpersonen in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, im Falle eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest nicht das Hoheitsgebiet Kroatiens verlassen.

(23)

Zudem sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen, die für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten, welche für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, gleichermaßen auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs anzuwenden sind, die als Heimtierfutter dienen; hierdurch soll vermieden werden, dass Reisende bzw. Verbraucher die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften umgehen.

(24)

Es sollte weiter wirksame Abschreckungsmechanismen geben, die verhindern, dass nicht zur kommerziellen Verwendung bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht den gemeinschaftlichen Hygienevorschriften entsprechen, ohne veterinärbehördliche Abfertigung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gegen Personen, die vorschriftswidrig Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft einführen, Sanktionen verhängen und ihnen alle anfallenden Kosten, einschließlich der Kosten der Beseitigung der Erzeugnisse, in Rechnung stellen.

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten der Europäischen Kommission weiterhin mitteilen, welche Verfahren sie zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung eingerichtet haben. Die mitgeteilten Informationen könnten zudem für eine künftige Überprüfung der mit dieser Verordnung festgelegten Vorschriften genutzt werden.

(26)

Um zu gewährleisten, dass Reisende und die Allgemeinheit über die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs geltenden Vorschriften informiert sind, sollten die Mitgliedstaaten und internationale Personenbeförderungsunternehmen der Allgemeinheit und allen Personen, die in die Europäische Gemeinschaft einreisen, diese Bedingungen zur Kenntnis bringen.

(27)

Angesicht der Schwierigkeit, Informationen in Bezug auf Sortierzentren für Postsendungen zu sammeln, sollten die Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Vorlage dieser Informationen erhalten.

(28)

Im Sinne der Einheitlichkeit und Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 geändert und die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 aufgehoben werden.

(29)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Erzeugnisse, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind, nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG fallen und deren kombiniertes Gesamtgewicht 0 kg nicht übersteigt;

b)

Erzeugnisse, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt;

c)

Erzeugnisse, bei denen es sich um ausgenommene frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummern 3.5, 3.6 bzw. 7.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 handelt und deren kombiniertes Gesamtgewicht 20 kg oder das Gewicht eines Fisches (maßgeblich ist der höhere der beiden Werte) nicht übersteigt;

d)

Erzeugnisse, die nicht unter den obigen Buchstaben a, b oder c oder in Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt.

a)

Erzeugnisse, die in Anhang I Teil 2 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 0 kg nicht übersteigt;

b)

Erzeugnisse, die in Anhang II Teil 2 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt.

a)

Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG fallen und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt;

b)

Erzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt;

c)

Erzeugnisse, die nicht in Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels oder in Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt.

a)

die in Anhang IV aufgeführten Informationen;

b)

an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Informationen sowie Informationen nach Maßgabe nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/78/EG.

a)

in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft;

b)

in einer von der zuständigen Behörde als zweckmäßig erachteten zweiten Sprache, wobei es sich um die Sprache des angrenzenden Nachbarlandes oder — im Falle von Flughäfen oder Häfen — um eine Sprache handeln kann, die von den dort eintreffenden Reisenden mit größter Wahrscheinlichkeit verstanden wird.

a)

identifizieren gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßende Einfuhren für den persönlichen Verbrauch;

b)

beschlagnahmen und vernichten diese Einfuhren nach geltendem nationalen Recht.