12.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/1

(1)

Nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Ausgangsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung.

(3)

Die teilweise Interimsüberprüfung wurde aufgrund eines Antrags sowie beigefügter Informationen des chinesischen Ausführers Yale (Hangzhou) Industrial Products Co. Ltd („Yale“) eingeleitet. Die Informationen deuteten darauf hin, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen gegenüber Yale eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben. Yale legte insbesondere Anscheinsbeweise vor, denen zufolge das Unternehmen das Kriterium für die Marktwirtschaftsbehandlung erfüllte und ein Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage seiner eigenen Kosten mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergab, die erheblich unter der Höhe der derzeit geltenden Maßnahmen lag. Daher schien eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne stützten, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

(4)

Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpings in Bezug auf Yale beschränkte.

(5)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

(6)

Die Kommission unterrichtete Yale, die Vertreter der VR China („betroffenes Land“) und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie er in der Ausgangsuntersuchung definiert wurde, offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(7)

Die Kommission sandte Fragebogen an Yale, an die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, an bekannte Hersteller manueller Palettenhubwagen in Kanada, das in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen wurde, sowie an bekannte Hersteller manueller Palettenhubwagen in Indien und Malaysia, da diese Länder in der Ausgangsuntersuchung als mögliche alternative Vergleichsländer genannt wurden. Außerdem sandte die Kommission Yale ein Antragsformular für Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“).

(8)

Beantwortete Fragebogen sowie Stellungnahmen und Informationen gingen von Yale sowie einem Gemeinschaftshersteller ein.

(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die MWB-Feststellung und die Ermittlung von Dumping als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

(10)

Die Definition der betroffenen Ware entspricht jener, die für die Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt worden war und mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 präzisiert wurde. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen, nicht selbstfahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China, die unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. Für die Zwecke der unter Randnummer 1 genannten Verordnung zur Einführung des endgültigen Antidumpingzolls sind manuelle Palettenhubwagen Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Manuelle Palettenhubwagen sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).

(11)

Die Überprüfung ergab, dass die von Yale in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Markt verkauften manuellen Palettenhubwagen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen wie die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware. Diese Waren sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

(12)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und beim Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(13)

Yale beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und sandte das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht zurück.

(14)

Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antrag enthaltenen Angaben in den Betrieben des Unternehmens.

(15)

Yale konnte nicht belegen, dass es alle Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Das erste und das zweite Kriterium wurden von dem Unternehmen nicht erfüllt.

(16)

Zum ersten Kriterium wurde vor Ort festgestellt, dass die Satzung des Unternehmens ausdrückliche Einschränkungen der Inlandsverkäufe enthielt; es war nämlich verpflichtet, seine Waren zu 100 % an Überseemärkte zu verkaufen. Yale machte geltend, dass diese Einschränkungen keine wesentliche Rolle gespielt hätten, denn das Unternehmen habe im UZÜ einige geringfügige Inlandsverkäufe getätigt. Allerdings war Yale nicht in der Lage, konkrete Beweise dafür vorzulegen, dass es weder de facto noch de jure an die genannten Einschränkungen in seiner Satzung gebunden war. Des Weiteren wurden vor Ort Beweise für eine Einflussnahme des Staates auf die Unternehmensentscheidungen in Bezug auf Ausfuhrverkäufe festgestellt. So stellte sich heraus, dass Yale seit 2002 ein Nachlass von 50 % auf seinen Körperschaftsteuersatz gewährt wurde. Dieser Steuernachlass stützt sich auf die entsprechenden Durchführungsbestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes für Unternehmen mit ausländischen Investitionen sowie für ausländische Unternehmen. Darin ist festgelegt, dass exportorientierte, ausländisch investierte Unternehmen (zu denen Yale zählt), deren Ausfuhrverkäufe mindestens 70 % der gesamten Jahresverkäufe ausmachen, nach Ablauf der Körperschaftsteuerermäßigungen Anspruch auf einen 50 %igen Steuernachlass haben. Daraus folgt, dass Yale die Unternehmensentscheidungen hinsichtlich seiner Ausfuhrverkäufe nicht nur aufgrund von Marktsignalen trifft, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Das Unternehmen unterliegt insofern einer erheblichen staatlichen Einflussnahme, als bestimmte Steuervorteile unter der ausdrücklichen Bedingung gewährt werden, dass es hinsichtlich seiner Inlands- und Ausfuhrverkäufe ganz bestimmte Geschäftsentscheidungen trifft. Aus den oben genannten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es das erste Kriterium erfüllt.

(17)

In Bezug auf das zweite Kriterium wurde vor Ort festgestellt, dass grundlegende internationale Rechnungslegungsgrundsätze missachtet wurden (d. h. Grundsatz der Periodenabgrenzung, Währungsumrechnungsmethoden, keine ordnungsgemäße Darstellung der Finanzlage sowie speziell für die Zwecke der Untersuchung präparierte Bücher), und zwar sowohl bei der Rechnungslegung als auch bei der Rechnungsprüfung, was Zweifel an der Zuverlässigkeit der Rechnungslegung des Unternehmens hervorrief. Es wurde mithin der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es das zweite Kriterium erfüllt.

(18)

Sowohl Yale als auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen. Von Yale ging keine spezifische Stellungnahme ein, ein Gemeinschaftshersteller übermittelte einige allgemeine Anmerkungen.

(19)

Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Yale nicht nachweisen konnte, dass es alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und dass ihm daher keine MWB gewährt werden konnte.

(20)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann.

(21)

Yale hatte für den Fall, dass ihm keine MWB gewährt würde, auch eine IB beantragt.

(22)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt. Wie unter Randnummer 16 dargelegt, stellte sich bei den Kontrollbesuchen vor Ort insbesondere heraus, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, über seine Ausfuhrmengen und Verkaufsbedingungen frei zu entscheiden. Yale war bei den Entscheidungen hinsichtlich seiner Inlands- und Ausfuhrverkäufe an die in seiner Satzung enthaltenen Verkaufsbeschränkungen gebunden, die vom Staat auferlegt waren. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass dem Unternehmen keine IB gewährt werden konnte.

(23)

Wie unter den Randnummern 18 und 22 dargelegt, wurde Yale weder MWB noch IB gewährt. Damit hat sich die Situation des Unternehmens gegenüber der Ausgangsuntersuchung nicht geändert. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass diese Überprüfung, wie unter Randnummer 4 erwähnt, auf die Untersuchung des Dumpings im Hinblick auf Yale beschränkt ist. Da weder MWB noch IB gewährt wird, kann im Rahmen dieser Überprüfung auch keine neue Dumpingspanne, weder höher noch niedriger als die geltende Spanne, für das Unternehmen festgelegt werden. Schließlich ist hierzu noch anzumerken, dass Yale während der Ausgangsuntersuchung ein bekannter ausführender Hersteller in der VR China war, den die Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung der Ausgangsuntersuchung offiziell unterrichtet hatte, der jedoch an der Untersuchung nicht mitarbeitete. An der Ausgangsuntersuchung arbeiteten fünf ausführende Hersteller mit, einem davon wurde MWB und den übrigen vier IB gewährt. Die für Yale festgelegte Dumpingspanne entsprach der landesweiten Dumpingspanne, die für alle Ausführer galt, die an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatten.

(24)

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sollte die Überprüfung ohne Änderung des für Yale geltenden Zolls eingestellt werden. Der Zoll sollte in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten endgültigen Antidumpingzollsatzes von 46,7 % beibehalten werden.

(25)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der für Einfuhren der von Yale hergestellten manuellen Palettenhubwagen geltende Antidumpingzoll beibehalten werden sollte.

(26)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.

(27)

Nach der Unterrichtung machte Yale geltend, dass ihm eine IB gewährt werden sollte. Die vorgebrachten Argumente waren jedoch nicht hinreichend untermauert und stellten die unter den Randnummern 16 und 22 erläuterten Untersuchungsergebnisse nicht in Frage. Im Übrigen zog Yale mit Schreiben vom 22. Januar 2009 an die Kommission seinen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung zurück.

(28)

Die Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingestellt werden —

12.3.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/5

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rate einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein, die unter den KN-Codes ex 3923 21 00 (TARIC-Code 3923210020), ex 3923 29 10 (TARIC-Code 3923291020) und ex 3923 29 90 (TARIC-Code 3923299020) eingereiht werden. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller der betroffenen Ware in der VR China und in Thailand wurde im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den chinesischen und thailändischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 14,3 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % (VR China) beziehungsweise 7,9 % (Thailand) festgesetzt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % (VR China) beziehungsweise 14,3 % (Thailand) eingeführt.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 kann Artikel 1 dieser Verordnung geändert und einem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 8,4 % (für chinesische Unternehmen) beziehungsweise 7,9 % (für thailändische Unternehmen) zugestanden werden, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China oder in Thailand der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er

(3)

Sieben Unternehmen (fünf chinesische und zwei thailändische) haben die Gleichbehandlung mit den in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragt („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“).

(4)

Es wurde geprüft, ob diese sieben Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllen.

(5)

Allen sieben Antragstellern wurde ein Fragebogen übermittelt; ferner wurden sie aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die drei oben genannten Kriterien erfüllen.

(6)

Zwei chinesische Unternehmen, die die Behandlung als neuer ausführender Hersteller beantragt hatten, übermittelten die erforderlichen Informationen nicht. Es konnte daher nicht überprüft werden, ob diese Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllten; ihr Antrag musste daher zurückgewiesen werden.

(7)

Ein thailändisches Unternehmen übermittelte irreführende Informationen, so dass sein Antrag zurückgewiesen wurde.

(8)

Ein thailändisches Unternehmen hatte die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt. Da es somit das erste Kriterium nicht erfüllte, wurde sein Antrag zurückgewiesen.

(9)

Die übrigen drei chinesischen ausführenden Hersteller legten ausreichende Beweise dafür vor, dass sie die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 erfüllen, so dass ihnen der für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen geltende Zollsatz (8,4 % für chinesische Unternehmen) gewährt werden konnte; sie werden demzufolge in die Liste der ausführenden Hersteller in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgenommen.

(10)

Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(11)

Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt —

12.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/7

12.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/9

(1)

In der Zeit vom 2. bis zum 6. März 2009 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 und/oder der Verordnung (EG) Nr. 508/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4341 (2008—2009).

(2)

Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und/oder den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

12.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/14

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wird ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister ausschließlich für statistische Zwecke geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen aufrechterhalten zu können.

(2)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 müssen Format, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit und Verfahren der Übermittlung von Daten über einzelne Einheiten an die Kommission (Eurostat) sowie der Übermittlung von Daten über multinationale Unternehmensgruppen an die entsprechenden einzelstaatlichen Stellen festgelegt werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm —

12.3.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/22

(1)

Am 13. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens („AD-Untersuchung“ oder „Untersuchung“) betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“).

(2)

Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und leitete eine gesonderte Untersuchung („AS-Verfahren“) ein.

(3)

Die AD-Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. April 2008 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Biodiesel entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der AD-Untersuchung zu rechtfertigen.

(4)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in den USA sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Zulieferer, Verwender und Verbände, die Behörden der USA sowie die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in den USA war in der Einleitungsbekanntmachung zur Ermittlung des Dumpings ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen.

(6)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die ausführenden Hersteller in den USA auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und grundlegende Angaben über ihre Ausfuhr- und Inlandsverkäufe und ihre genaue Tätigkeit in Verbindung mit der Herstellung von und dem Handel mit Biodiesel oder Biodieselmischungen zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen Unternehmen, die in dem auch unter Randnummer (15) definierten Untersuchungszeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („UZ“) an der Herstellung und dem Handel mit der betroffenen Ware beteiligt waren, anzugeben.

(7)

Die Behörden der USA und der National Biodiesel Board (Verband der US-amerikanischen Hersteller) wurden ebenfalls im Hinblick auf die Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.

(8)

Es meldeten sich insgesamt 54 ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller und übermittelten die erforderlichen Informationen innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist. 29 dieser Unternehmen gaben an, im UZ Biodiesel in die Gemeinschaft ausgeführt zu haben, und äußerten den Wunsch, in die Stichprobe einbezogen zu werden, während 25 Unternehmen, von denen zwei darum ersuchten, von dem Verfahren ausgenommen zu werden, angaben, im UZ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt zu haben. Somit wurden 52 ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller in dieser Untersuchung als mitarbeitende Unternehmen geführt.

(9)

Die ausführenden Hersteller, die sich innerhalb der vorgenannten Frist nicht selbst meldeten oder die erforderlichen Informationen nicht fristgerecht übermittelten, wurden in dieser Untersuchung als nicht mitarbeitende Unternehmen geführt. Ein Vergleich zwischen den US-amerikanischen Ausfuhrstatistiken und dem von den vorstehend erwähnten kooperierenden Unternehmen für den UZ angegebenen Volumen der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zeigt an, dass die Mitarbeit der ausführenden Hersteller in den USA, wie unter Randnummer (57) ausgeführt, hoch war.

(10)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung stützte sich die Auswahl der Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Auf der Grundlage der Angaben der ausführenden Hersteller wählte die Kommission für die Stichprobe die sechs ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Gemeinschaft aus. Gemäß den Informationen zur Stichprobenbildung entfielen auf die ausgewählten Unternehmen oder Gruppen im UZ 73 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die von den unter Randnummer (8) genannten Unternehmen angegeben wurden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass eine entsprechende Stichprobe die Beschränkung der Untersuchung auf eine angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit vertretbare Anzahl ausführender Hersteller erlauben und dabei eine hohe Repräsentativität gewährleisten würde. Alle betroffenen ausführenden Hersteller sowie der Verband der US-amerikanischen Hersteller und die US-Behörden wurden konsultiert und stimmten der Stichprobenauswahl zu.

(11)

Die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern wurde gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung nach Anhörung des Antragstellers auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens in der Gemeinschaft wie unter Randnummer (63) dargelegt gebildet. Bei dieser Auswahl wurde auch einer gewissen geografischen Streuung der Hersteller in der Gemeinschaft Rechnung getragen. So wurden elf Gemeinschaftshersteller für die Stichprobe ausgewählt. Die Kommission sandte Fragebogen an die elf ausgewählten Unternehmen. Ein zunächst für die Stichprobe in Betracht gezogener Hersteller musste jedoch ausgeschlossen werden, da er keine aussagekräftige Antwort auf den Fragebogen übermittelte. Somit gingen innerhalb der gesetzten Frist von den übrigen Unternehmen zehn vollständige Antworten ein. Diese zehn in die Stichprobe einbezogenen Hersteller wurden als repräsentativ für die Hersteller in der Gemeinschaft insgesamt angesehen.

(12)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Es wurden somit Fragebogen an die sechs in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller oder Gruppen von Herstellern in den USA, an die 11 Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, an 18 Verwender sowie an 90 Rohstofflieferanten gesandt.

(13)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den sechs in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern oder Gruppen von Herstellern in den USA, von zehn Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe, einem Verwender und sechs Rohstofflieferanten ein.

(14)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der daraus resultierenden Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(15)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („UZ“). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich gedumpte Ware definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich als erneuerbarer Kraftstoff verwendet werden, mit Ursprung in den USA („betroffene Ware“), üblicherweise eingereiht unter den KN-Codes 3824 90 91, ex 3824 90 97, ex 2710 19 41, ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99.

(17)

Nach Title 26 § 40A Buchstabe d des US Internal Revenue Code (US CODE - Steuergesetz) (4) ist Biodiesel definiert als Monoalkylester langkettiger Fettsäuren, die aus pflanzlichen oder tierischen Stoffen gewonnen werden, die a) die Zulassungsanforderungen für Kraftstoffe und Kraftstoffzusätze der Environmental Protection Agency (Umweltbehörde ) nach Section 211 des Clean Air Act (42 U.S.C 7545 - Luftreinhaltungsgesetz) und b) die Anforderungen der American Society of Testing and Materials (Normungsorganisation) nach ASTM D6751 erfüllen.

(18)

Markt- und öffentlich zugänglichen Informationen (5) zufolge werden alle Biodieselarten und Biodieselmischungen (Gemische aus Biodiesel und Mineralöldiesel wie unter Randnummer 20 dargelegt), die in den USA hergestellt und verkauft werden, als Biodieselkraftstoffe angesehen und sind Teil eines Gesetzespakets, das Energieeffizienz und alternative Kraftstoffe aus erneuerbaren Energieträgern betrifft.

(19)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei dem in den USA hergestellten Biodiesel in erster Linie um Fettsäuremethylester (FAME) handelt, der aus einer Vielzahl unterschiedlicher pflanzlicher Öle gewonnen wird, die als Ausgangsstoff für Biodiesel (6) dienen. Die Bezeichnung „Ester“ betrifft die Umesterung pflanzlicher Öle, d. h. die Vermischung von Öl mit Alkohol. Die Bezeichnung „Methyl“ bezieht sich auf das Methanol, den am häufigsten in diesem Verfahren eingesetzten Alkohol; es kann indessen auch Ethanol zur Herstellung verwendet werden, in diesem Fall entstehen „Fettsäureethylester“. Die Umesterung ist ein verhältnismäßig einfaches chemisches Verfahren; um eine hohe Biodieselqualität zu gewährleisten, ist jedoch die Einhaltung der strengsten Industrienormen erforderlich.

(20)

Die Untersuchung bestätigte, dass in den USA hergestellter Biodiesel im Allgemeinen von den Herstellern mit Mineralöldiesel gemischt wird, um verschiedene Gemischarten („Biodieselmischungen“) herzustellen, die dann auf dem Markt an unterschiedliche Kundengruppen verkauft werden. Es zeigte sich auch, dass Biodiesel in Reinform an unabhängige Unternehmen verkauft wurde, die ihn zum Mischen mit Mineralöldiesel erwarben oder importierten. Das Mischen von Biodiesel mit Mineralöldiesel ist ein verhältnismäßig einfaches Verfahren; es kann beispielsweise in Tanks in der Herstellungsanlage erfolgen, bevor der Diesel in Tankfahrzeuge abgefüllt wird, oder durch das aufeinanderfolgende Befüllen der Tankfahrzeuge mit den gewünschten Anteilen an Biodiesel und Mineralöldiesel oder durch Mischen in der Kraftstoffleitung, so dass die beiden Komponenten zusammen in das Tankfahrzeuge gelangen.

(21)

Zur eindeutigen Beschreibung der verschiedenen Arten von Biodieselmischungen gibt es ein international anerkanntes System, mit dem der genaue Anteil von Biodiesel in Biodieselgemischen angegeben wird; so wird beispielsweise ein Mischung mit einem Anteil von x % Biodiesel als Bx bezeichnet, während reiner Biodiesel als B100 bezeichnet wird, da er zu 100 % aus Biodiesel besteht. In den USA war es üblich, Mischungen aus 99 % Biodiesel (7) und 1 % Mineralöldiesel (B99) auf dem Markt zu verkaufen. Im Gegensatz zu Mineralöldiesel sollte Biodiesel relativ schnell verbraucht werden, da er nicht länger als drei bis vier Monate gelagert werden kann, ohne zu oxidieren und unbrauchbar zu werden. Die Beimischung von Mineralöldiesel verlängert die Haltbarkeit des Biodiesels. Durch die Beimischung von 1 % Mineralöldiesel ist das B99-Gemisch ausreichend toxisch, um die Bildung von Schimmel über einen längeren Zeitraum zu verhindern.

(22)

Die Untersuchung ergab, dass Biodiesel und Biodieselmischungen mit hohem Biodieselanteil (8) im Allgemeinen auf dem US-amerikanischen Markt für den Verkauf als Mischungsgrundlage bestimmt sind, während die Biodieselmischungen mit niedrigem Biodieselanteil (9) auf dem US-amerikanischen Markt typischerweise für den Verbrauch verkauft werden. In den USA besteht also ein Unterschied zwischen dem Markt für Mischungen mit hohem Biodieselanteil und demjenigen für Mischungen mit niedrigem Biodieselanteil.

(23)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und bestimmte Mischungen, die in den USA hergestellt und verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der antragstellenden Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der einschlägigen US-amerikanischen Hersteller und des US-amerikanischen Marktes sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil der relevanten Biodieselmischungen war. Die Definition der betroffenen Ware, die sich in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (16) findet, sollte klarer gefasst werden, damit die Waren identifiziert werden, die von dieser Untersuchung erfasst werden sollten.

(24)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den meisten Biodieselmischungen, die in den USA zum direkten Verbrauch verkauft werden, um Mischungen mit einem Anteil von 20 % Biodiesel (B20) (vgl. Randnummer (21) handelt, die zur Einhaltung der Bestimmungen des Energy Policy Act of 1992 (EPAct - Energiegesetz) (10) verwendet werden können, sowie um Mischungen mit Biodieselanteilen von 6 %, 5 % und 2 % (B6, B5 und B2). Nach öffentlich zugänglichen Informationen können Dieselmotoren quasi ohne technische Veränderungen mit diesen Mischungen betrieben werden und ohne dass die Garantie der Fahrzeughersteller verfällt. Beim Einsatz von Mischungen mit geringem Biodieselanteil (zwischen 2 % und 20 %) ähnelt die Leistung des Gemisches derjenigen von Mineralöldiesel. Kommt Biodiesel mit einem Anteil von über 20 % in Motoren zum Einsatz, kann der Verbraucher u. U. einen gewissen Abfall der Leistung und des Drehmoments sowie eine Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs feststellen und die Garantie der Fahrzeughersteller würde im Allgemeinen bei Motorschäden nicht greifen.

(25)

Die Untersuchung ergab, dass reiner Biodiesel und Mischungen mit hohem Biodieselanteil in Allgemeinen in den USA nicht direkt verbraucht werden. Reiner Biodiesel ist meist für Gemische bestimmt und gelangt erst in dieser Form auf den Markt. Die Mischungen werden letztlich im Verkehrssektor als Kraftstoff für Dieselmotoren von Straßenfahrzeugen, wie PKW, LKW und Bussen, sowie für Lokomotiven verwendet. Biodiesel kann auch als Heizöl für Kesselanlagen in Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben sowie als Brennstoff zur Stromgewinnung eingesetzt werden. Zurzeit wird erprobt, ob Biodieselmischungen in Luftfahrzeugen verwendet werden können.

(26)

Aus den dargelegten Gründen sollte die betroffene Ware definiert werden als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Mit anderen Worten zur betroffenen Ware zählen reiner Biodiesel (B100) mit Ursprung in den USA und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20 und höher) mit Ursprung in den USA („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wird als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, die auf dem US-amerikanischen Markt angeboten werden.

(27)

Die Untersuchung ergab, dass alle Arten von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition, noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

(28)

Die betroffene Ware wird unter den KN-Codes 3824 90 91, ex 3824 90 97, ex 2710 19 41, ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99 eingereiht.

(29)

Die Untersuchung ergab, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt hergestellten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und in ähnlicher Weise verwendet werden, wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die von Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften auf und werden in ähnlicher Weise verwendet, wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren.

(30)

Es wurde geltend gemacht, dass bestimmte Nutzer, insbesondere in Deutschland, reinen Biodiesel (B100) als billigere Alternative zu Mineralöldiesel oder den üblichen für den direkten Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendeten Mischungen nutzen. Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass die Verkäufe von Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt hauptsächlich für Unternehmen bestimmt waren, die den Biodiesel mit Mineralöldiesel mischten. Dass Fahrparkbesitzer reinen Biodiesel verwenden, ist auf Gemeinschaftsebene eher die Ausnahme. Biodiesel ist auf dem Gemeinschaftsmarkt ein komplementäres Produkt und kein Ersatz für Mineralöldiesel.

(31)

Dies ändert nichts an der Tatsache, dass die verschiedenen Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, mit den in der Gemeinschaft von gemeinschaftlichen Biodieselherstellern hergestellten austauschbar sind. Es besteht kein wesentlicher Unterschied in der Verwendung und Wahrnehmung durch die Wirtschaftsbeteiligten und Nutzer auf dem Markt, durch den sich die Definition der gleichartigen Ware ändern würde.

(32)

Eine interessierte Partei brachte vor, die betroffene Ware, insbesondere reiner Biodiesel, habe andere materielle und chemische Eigenschaften als der in der Gemeinschaft hergestellte gleichartige Biodiesel. Während die Biodieselerzeugung in der Gemeinschaft auf Rapsöl basiere, verwendeten die US-amerikanischen Hersteller ausschließlich Sojaöl. Aus diesem Grund seien die beiden Warentypen nicht austauschbar und konkurrierten nicht direkt miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die interessierte Partei verwies insbesondere auf die Tatsache, dass das Fließverhalten bei Kälte und der Jodgehalt unterschiedlich seien.

(33)

Die Kommission prüfte diese Behauptung und stellte Folgendes fest:

(34)

Da Gleichartigkeit nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung nicht bedeutet, dass Waren in allen Punkten identisch sein müssen, reichen geringfügige Abweichungen zwischen den verschiedenen Warentypen nicht aus, um die allgemeine Feststellung zu entkräften, dass die betroffene Ware und die in der Gemeinschaft hergestellte Ware gleichartig sind.

(35)

Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren wurden also keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die von Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle Biodieselarten als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

(36)

Bei der Untersuchung wurde stellte sich heraus, dass die US-Behörden den Herstellern von Kraftstoffmischungen eine Steuervergünstigung, den sogenannten „blender’s credit“, in Höhe von 1 USD je Gallone reinen Biodiesel in einem Gemisch aus Biodiesel und Mineralöldiesel gewähren.

(37)

Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller machten geltend, bei der Ermittlung ihrer Dumpingspanne sollte ihren Ausfuhr- und Inlandsverkäufen von Biodieselgemischen durch eine entsprechende Berichtigung Rechnung getragen werden, indem entweder die erhaltene Steuervergünstigung zu ihren Verkaufspreisen hinzugerechnet oder der blender’s credit von den Produktionskosten der entsprechenden Verkäufe abgezogen werden sollte.

(38)

Hierzu ist anzumerken, dass gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, nämlich Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (11), auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Das AS-Verfahren zeigte indessen, dass der blender’s credit eine Subvention ist, die in genau der gleichen Weise und in gleicher Höhe sowohl für Ausfuhrverkäufe als auch für Inlandsverkäufe gewährt wird und somit keine Ausfuhrsubvention darstellt. Mithin wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass der Forderung nach einer Berichtigung nicht stattgegeben werden konnte.

(39)

Zur Ermittlung des Normalwertes wurde zunächst gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung untersucht, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in repräsentativen Mengen erfolgten, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der gesamten Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft im UZ entsprach.

(40)

Im Falle eines in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers wurde festgestellt, dass er die betroffene Ware nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte. Für diesen ausführenden Hersteller musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden.

(41)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen ermittelte die Kommission anschließend, welche der von dem ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

(42)

Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ an unabhängige Abnehmer im Inland verkaufte Menge mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Warentyps entsprach.

(43)

Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der betreffenden Unternehmen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum war.

(44)

Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(45)

Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.

(46)

Für Warentypen, die nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Zu diesem Zweck wurden für jeden Warentyp die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) sowie eine angemessene Gewinnspanne zu den eigenen durchschnittlichen Herstellungskosten des Ausführers im UZ hinzugerechnet. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Prozentsatz für VVG-Kosten und Gewinnspanne anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und der Gewinnspanne festgesetzt, die der betreffende ausführende Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr verzeichnete.

(47)

Für den kooperierenden ausführenden Hersteller ohne repräsentative Inlandsverkäufe wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, indem die VVG-Kosten und eine angemessene Gewinnspanne zu den eigenen Herstellungskosten des Unternehmens für die betroffene Ware hinzugerechnet wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Prozentsatz für VVG-Kosten und Gewinnspanne anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und der Gewinnspanne festgesetzt, die für andere untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurden.

(48)

Im Falle dieses Unternehmens wurde eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zur Berücksichtigung seiner Anlaufsituation vorgenommen. Die Gemeinkosten des Unternehmens wurden berichtigt, um der geringen Kapazitätsauslastung der Produktionsanlagen in der Anlaufphase Rechnung zu tragen.

(49)

Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(50)

Im Falle von Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft über verbundene Handelsgesellschaften mit Sitz innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die Waren erstmals an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und für Gewinne eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde.

(51)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(52)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(53)

So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten und Provisionen gewährt.

(54)

Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

(55)

Die auf dieser Basis ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:

(56)

Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Spanne wurde anhand der für die ausführenden Hersteller der Stichprobe ermittelten Spannen berechnet. Auf dieser Grundlage wurde die Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen vorläufig auf 33,7 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

(57)

In Bezug auf alle übrigen Ausführer in den USA ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit. Dafür wurde die in den Fragebogenantworten aller kooperierenden ausführenden Hersteller angegebene Gesamtausfuhrmenge mit der Gesamtmenge der Einfuhren aus den USA verglichen, wie sie aus den US-Ausfuhrstatistiken hervorgeht. Diese Berechnungen ergaben einen Mitarbeitswert von 81 %. Die Mitarbeit wurde dementsprechend als hoch eingestuft. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen, wurde es daher für angemessen erachtet, die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in der Höhe der unter den mitarbeitenden ausführenden Herstellern der Stichprobe ermittelten höchsten individuellen Dumping- und Schadensspanne anzusetzen.

(58)

Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 57,3 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

(59)

Zur Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion und der Unterstützung der Untersuchung wurden alle vorliegenden Informationen, einschließlich im Antrag enthaltene Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Gemeinschaft erhoben wurden, herangezogen.

(60)

Diesen Informationen zufolge belief sich die Gesamtproduktion der Gemeinschaft im UZ auf rund 5 400 000 Tonnen. Es zeigte sich, dass drei zu derselben Gruppe gehörende Unternehmen mit ausführenden Herstellern in den USA verbunden waren und dass die Gruppe selbst auch bedeutende Mengen der betroffenen Ware von ihren verbundenen Ausführern in den USA importierte. Daher blieben diese Unternehmen bei der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung unberücksichtigt. Infolgedessen lag das Produktionsvolumen, das der Feststellung der Repräsentativität zugrunde gelegt wurde, zwischen 4 200 000 und 4 600 000 Tonnen.

(61)

Es wurde festgestellt, dass auf die Unternehmen, die den Antrag unterstützten und an der Untersuchung mitarbeiteten, im UZ mehr als 60 % der unter Randnummer (60) angegebenen Gemeinschaftsproduktion von Biodiesel entfielen. Das unter Randnummer (63) angeführte Unternehmen, das nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde nicht als ein den Antrag unterstützendes Unternehmen angesehen. Es wird der Schluss gezogen, dass der Antrag und die Untersuchung von Herstellern unterstützt werden, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfällt.

(62)

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller wurde beschlossen, mit einer Stichprobe zu arbeiten, um festzustellen, ob eine bedeutende Schädigung vorliegt. Alle potenziellen Hersteller der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erhielten Stichprobenfragebogen. Zunächst legten mehr als 40 Unternehmen Antworten auf den Stichprobenfragebogen mit schlüssigen Informationen vor und erklärten sich zur Mitarbeit an dem Verfahren bereit. Die drei unter Randnummer (60) erwähnten Unternehmen wurden aus den dort genannten Gründen nicht für das Stichprobenverfahren in Betracht gezogen.

(63)

Von den verbleibenden Unternehmen wurde eine Stichprobe aus 11 Unternehmen gebildet, wobei wie unter Randnummer (11) dargelegt das größte repräsentative Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft zugrunde gelegt wurde. Ein zunächst für die Stichprobe in Betracht gezogener Hersteller musste ausgeschlossen werden, da er nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Die übrigen zehn in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden als repräsentativ für die gesamte Gemeinschaftsproduktion erachtet.

(64)

Die Bezeichnung „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ oder „Gemeinschaftshersteller der Stichprobe“ bezieht sich im Folgenden auf diese zehn in die Stichprobe einbezogenen Hersteller.

(65)

Wie unter Randnummer (15) erwähnt, betraf die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich 2004 praktisch in einer Anlaufphase befand. Es erschien daher angemessener, der Analyse die Entwicklungen im Zeitraum von 2005 bis zum UZ („Analysezeitraum“) zugrunde zu legen. Die für 2004 eingeholten Informationen werden in der nachfolgenden Bewertung dennoch aufgeführt.

(66)

Grundlage für die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs war das Volumen der gesamten Gemeinschaftsproduktion aller Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, wie unter Randnummer (60) angegeben, abzüglich ihrer Ausfuhren und zuzüglich der Einfuhren aus dem von dieser Untersuchung betroffenen Land sowie der Einfuhren aus anderen Drittländern.

(67)

Zur Ermittlung der Einfuhrmengen aus den USA standen folgende Quellen zur Verfügung:

(68)

Die Auswertung dieser Informationen zeigte jedoch, dass die Eurostat-Daten für die Ermittlung des Verbrauchs nicht verwendet werden konnten, da es bis Ende 2007 keinen eigenen KN-Code für die zolltarifliche Einreihung der verschiedenen Typen der betroffenen Ware gab. Die Einfuhren der betroffenen Ware wurden unter zahlreichen Codes eingereiht, die auch Einfuhrdaten anderer Waren umfassten. Daher wurde es für angemessener erachtet, zur Ermittlung zuverlässiger Einfuhr- und Verbrauchszahlen sowie von Einfuhrtrends die Ausfuhrstatistiken der USA heranzuziehen. Bei der Verwendung dieser Informationsquelle wurde die Transportzeit berücksichtigt, die die Waren für den Weg von den USA in die Gemeinschaft benötigten, daher wurden die Ausfuhrstatistiken um einen Monat berichtigt, um dieser zeitlichen Verzögerung Rechnung zu tragen.

(69)

Was die Einfuhren aus anderen Ländern und die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller anbelangt, so stützte sich die Untersuchung angesichts des vorstehend erwähnten begrenzten Nutzens der Eurostat-Daten auf die mit dem Antrag vorgelegten Angaben.

(70)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass der Gemeinschaftsverbrauch von Biodiesel zwischen 2005 und 2007 um 107 % anstieg und anschließend im UZ leicht um 1 Prozentpunkt zurückging. Insgesamt hat sich der Verbrauch im Analysezeitraum mehr als verdoppelt.

(71)

Der Nachfrageanstieg war in erster Linie auf die Steueranreize zurückzuführen, mit denen die Mitgliedstaaten nach dem Erlass der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (12) und der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (13) die Verwendung von Biokraftstoffen fördern wollten.

(72)

Die Menge der Einfuhren aus den USA stieg beträchtlich an, von rund 11 500 Tonnen im Jahr 2005 auf rund 1 137 000 Tonnen im UZ.

(73)

Im Analysezeitraum erhöhte sich der Anteil der gedumpten Einfuhren aus den USA am Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich von 0,4 % im Jahr 2005 auf 17,2 % im UZ. Somit war der Anstieg der gedumpten Einfuhren in diesem Zeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch erheblich.

(74)

Splash and dash bezeichnet eine Praxis der Biodieselunternehmen, die darin besteht, Biodiesel angeblich ausländischen Ursprungs über die USA in die Gemeinschaft zu verbringen, wobei ihm in den USA eine sehr geringe Menge (0,01 % des endgültigen Gemischs) herkömmlichen Mineralöldiesels beigemischt wird, so dass der Hersteller der Mischung von einer Subvention in den USA profitieren kann.

(75)

Seitens US-amerikanischer Parteien wurde geltend gemacht, splash and dash erkläre den Anstieg der US-Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt, denn diese Geschäfte hätten im UZ 40 % der Einfuhren aus den USA ausgemacht. Diese Parteien forderten außerdem, da es bei der Untersuchung um Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA gehe, sollten die von splash and dash betroffenen Mengen von der Schadensanalyse abgetrennt und als Einfuhren aus anderen Drittländern behandelt werden.

(76)

Der Antragsteller argumentierte dagegen, Einfuhren von splash and dash machten - wenn überhaupt - höchstens 10 % des US-Ausfuhrvolumens aus; sie seien mithin unbedeutend und änderten nichts an der Feststellung, dass große Mengen gedumpter Einfuhren aus den USA auf den Gemeinschaftsmarkt gelangten, insbesondere im UZ.

(77)

Die Untersuchung ergab, dass die US-Ausfuhrstatistiken keine Unterscheidung zwischen Biodieselausfuhren im Rahmen angeblicher Splash-and-dash-Geschäfte und den übrigen im Kapitel „Ausfuhren“ ausgewiesenen US-Ausfuhren ermöglichen. In diesen Statistiken waren so gut wie keine Mengen im Kapitel „Wiederausfuhren“ erfasst. Die US-Behörden erklärten außerdem, alle im Kapitel „Ausfuhren“ ausgewiesenen Mengen beträfen Waren, die als Waren mit Ursprung in den USA angesehen würden.

(78)

Darüber hinaus erklärten die meisten der untersuchten US-Unternehmen, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen könne nicht unterschieden werden zwischen den in den USA hergestellten oder aus den USA bezogenen Mengen und den im Rahmen von Splash-and-dash-Geschäften ausgeführten Mengen.

(79)

Zudem wurde im Falle der untersuchten Unternehmen in den USA festgestellt, dass alle Ausfuhren von Biodiesel sowohl bei der Ausfuhr durch die US-Exporteure als auch bei der Einfuhr durch die verbundenen Einführer in der Gemeinschaft als Biodiesel mit Ursprung in den USA angemeldet wurden.

(80)

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung insbesondere der Tatsache, dass Splash-and-dash-Ausfuhren, soweit vorhanden, als Ausfuhren von Ursprungswaren der USA angemeldet und von den US-Behörden als Waren mit Ursprung in den USA angesehen wurden, wurde der Schluss gezogen, dass kein Grund bestand, sie als Einfuhren aus anderen Ländern als den USA zu behandeln.

(81)

Die US-Ausfuhrstatistiken wurden auch zur Ermittlung der Preisentwicklung der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den USA herangezogen, insbesondere für 2007 und den UZ. Dabei wurden die durchschnittlichen Ausfuhrpreise um die entsprechenden Fracht- und Versicherungskosten berichtigt, um das Preisniveau an der Grenze der Gemeinschaft zu erhalten. Es ist anzumerken, dass die US-Ausfuhrstatistiken für die früheren Abschnitte des Analysezeitraums, nämlich die Jahre 2005 und 2006, und auch für das Jahr 2004 nicht gänzlich zuverlässig waren, was die Verkaufswerte anbelangt, denn die berechneten durchschnittlichen Ausfuhrpreise waren unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldeten Preisen. Vor diesem Hintergrund wurden dem durchschnittlichen US-Ausfuhrpreis für die betreffenden Jahre die Fragebogenantworten zugrunde gelegt, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in den USA übermittelt wurden.

(82)

Im Bezugszeitraum schwankten die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den USA und stiegen zwischen 2005 und dem UZ um insgesamt 7 % an.

(83)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus den USA auf der cif-Stufe für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den USA verglichen. Soweit angebracht, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zölle, der nach der Einfuhr angefallenen Kosten und der Unterschiede in den für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffen (siehe nächste Randnummer) vorgenommen.

(84)

Bei der Untersuchung wurden unterschiedliche Typen der betroffenen Ware ermittelt, die sich insbesondere nach dem bei der Herstellung verwendeten Ausgangsstoff richteten. Während in der Gemeinschaft hauptsächlich Raps als Ausgangsstoff eingesetzt wird, verwenden die US-Hersteller andere Ausgangsstoffe, etwa Sojabohnen, Canola, Palmöl usw. Da der Ausgangsstoff der bei weitem wichtigste Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware darstellt, wurde die Auffassung vertreten, dass eine Berichtigung für Unterschiede im Ausgangsstoff gewährt werden sollte. Diese Berichtigung wurde so berechnet, dass sie dem Marktwert des Unterschiedes zwischen den jeweiligen Typen der betroffenen Ware und dem aus Raps hergestellten Warentyp entsprach. Auf diese Weise wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der gewogene durchschnittliche Preis der betroffenen Einfuhren auf der Basis des gleichen Ausgangsstoffes, nämlich Raps, verglichen.

(85)

Der so durchgeführte Vergleich zwischen den US-Preisen und den Gemeinschaftspreisen ergab eine Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab Werk, zwischen 18,9 % und 33 %.

(86)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren, die für den Wirtschaftszweig im Analysezeitraum ermittelt wurden.

(87)

Entsprechend dem Anstieg des Verbrauchs nahm auch die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Analysezeitraum kontinuierlich zu. Von 2005 auf 2006 erhöhte sie sich um 42 %, anschließend im Jahr 2007 um 68 % und zwischen 2007 und dem UZ um weitere 15 %. Insgesamt betrug der Anstieg über den Analysezeitraum 174 %. Die Ausweitung der Produktionskapazität war auf Neuinvestitionen zurückzuführen, die in Erwartung des Nachfragewachstums getätigt wurden.

(88)

Die Zunahme der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft muss vor dem Hintergrund einer durch die Richtlinie 2003/30/EG gesetzten Zielvorgabe von 5,75 % für den Verbrauch von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen in der Gemeinschaft, gemessen am Energieinhalt aller Otto- und Dieselkraftstoffe für den Verkehrssektor, die bis zum 31. Dezember 2010 auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden, gesehen werden. Darüber hinaus billigte der Europäische Rat im März 2007 ein verbindliches Mindestziel von 10 % für den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Benzin- und Dieselkraftstoffverbrauch des Verkehrssektors in der Gemeinschaft, das bis 2020 von allen Mitgliedstaaten erreicht sein muss (14). Der Gemeinschaftsverbrauch von Biokraftstoffen würde sich dadurch bis 2020 auf rund 33 Millionen Tonnen Öläquivalent erhöhen. Die Produktionskapazität in der gesamten Gemeinschaft betrug 2006 nur schätzungsweise 6 Millionen Tonnen. Aus den dargelegten Gründen ist es verständlich, dass die Gemeinschaftshersteller in Erwartung der steigenden Nachfrage in zusätzliche Kapazitäten investierten.

(89)

Auch die Herstellung der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm stetig zu, über den Analysezeitraum hinweg belief sich der Anstieg auf insgesamt 148 %.

(90)

Da die Produktionsmengen langsamer zunahmen als die Produktionskapazität, ging die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum um 9 % zurück.

(91)

Wie der Verbrauch wies auch das Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt einen beständigen Anstieg aus, der sich im Analysezeitraum auf insgesamt 143 % belief. Im gleichen Zeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch seinen Marktanteil um 4,5 Prozentpunkte erhöhen.

(92)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen im Analysezeitraum um 23 % an. Der Preisanstieg war angesichts des Anstiegs der Rohstoffkosten und der Kosten anderer Inputs gerechtfertigt.

(93)

Das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft spiegelt sich in seinen Volumenindikatoren wider, etwa der Produktion und den Verkäufen, vor allem aber in seinem Marktanteil. Trotz der ausgesprochen starken Zunahme des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt während des Analysezeitraums blieb die Erhöhung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe vergleichsweise bescheiden. So konnten sie insbesondere zwischen 2006 und dem UZ ihren Marktanteil nur um 5,8 Prozentpunkte ausweiten. Im selben Zeitraum konnten die gedumpten Einfuhren einen Marktanteilgewinn von mehr als 16 Prozentpunkten verbuchen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang vom Marktwachstum profitieren konnte, wirkte sich insgesamt nachteilig auf seine wirtschaftliche Lage aus. Mehrere Schadensfaktoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkäufe, Investitionspolitik und Kapitalrendite, verschlechterten sich erheblich.

(94)

Die Lagerbestände an Biodiesel nahmen im Analysezeitraum um rund 200 % zu. Dieser Bestandsanstieg zog sich über den gesamten Analysezeitraum hin und entsprach, wenngleich noch ausgeprägter, der Zunahme der Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während desselben Zeitraums. Da Biodiesel jedoch nicht länger als 6 Monate gelagert werden kann (die durchschnittliche Lagerzeit beträgt nur rund drei Monate), wird die Auffassung vertreten, dass Angaben zu den Lagerbeständen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur von begrenztem Wert sind.

(95)

Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Während des Analysezeitraums sank die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe von 18,3 % im Jahr 2005 auf 5,7 % im UZ. Dies entspricht einem Rückgang um 12,6 Prozentpunkte im Laufe des Analysezeitraums.

(96)

Von 2005 auf 2006 erhöhten die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe ihre Investitionen in die Herstellung von Biodiesel um 235 %. Dieser Anstieg hing mit der Ausweitung der Produktionskapazität in Erwartung einer steigenden Nachfrage in der Gemeinschaft zusammen. Hierzu ist anzumerken, dass Investitionen in den meisten Fällen mindestens zwei Jahre, bevor eine Produktionsanlage für Biodiesel voll betriebsfähig ist, geplant werden. Dieselben Hersteller investierten auch 2007 und im UZ, jedoch in weitaus geringerem Umfang. Dieser Zeitraum fällt mit dem Anstieg gedumpter Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt zusammen.

(97)

Die RoI der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, d. h. das Ergebnis vor Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwerts der bei der Herstellung von Biodiesel eingesetzten Aktiva zu Beginn bzw. zu Ende des Geschäftsjahres, wies die gleiche negative Entwicklung auf wie die Rentabilität. Allerdings fiel die tatsächliche Verschlechterung mit 91 Prozentpunkten im Analysezeitraum noch drastischer aus. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Verschlechterung der Kapitalrendite ein eindeutiger Hinweis auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist.

(98)

Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, erhöhte sich im Analysezeitraum um 38 %. Dass dieser Indikator trotz der rückläufigen Rentabilität im selben Zeitraum eine positive Entwicklung zeigt, ist in erster Linie auf den Anstieg der Abschreibungskosten zurückzuführen, die in die Berechnung des Cashflows eingehen. Ein weiterer Grund war, dass die Gewinneinbußen in absoluten Zahlen im Bezugszeitraum nicht so stark ausfielen wie der Umsatzrückgang. Zwischen 2006 und dem UZ wies der Cashflow jedoch einen Rückgang um 15 % aus, was auf eine Verschlechterung im letzten Teil des Analysezeitraums hindeutet, als die gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt stärker präsent waren.

(99)

Entsprechend dem Anstieg der Produktions- und Verkaufsmengen war auch bei der Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Analysezeitraum ein Wachstum von 178 % festzustellen. Es ist zu beachten, dass die Biodieselindustrie eine kapitalintensive Industrie ist, deren Produktionsprozess keinen großen Arbeitskräfteeinsatz erfordert.

(100)

Die durchschnittlichen Löhne gingen im Analysezeitraum um 6 % zurück. Dies erklärt sich dadurch, dass die zusätzlichen Arbeitskräfte, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zuge der Ausweitung der Produktion gegen Ende des Analysezeitraums eingestellt wurden, weniger qualifiziert waren.

(101)

Die Produktivität ging von 2005 bis zum UZ um 11 % zurück.

(102)

Die vorstehend im betreffenden Abschnitt aufgeführten Dumpingspannen der ausführenden Hersteller in den USA liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Zudem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren nicht als unerheblich betrachtet werden.

(103)

Aus der Analyse von Daten über den Gemeinschaftsmarkt ergab sich, dass andere Gemeinschaftshersteller als die in die Stichprobe einbezogenen und die unter Randnummer (60) erwähnten Hersteller im Analysezeitraum beim Verkauf ihrer eigenen Produktion von Biodiesel auf dem Gemeinschaftsmarkt erhebliche Marktanteile verloren. Der von diesen Herstellern erlittene Verlust von Marktanteilen wird für den Analysezeitraum auf mehr als 20 Prozentpunkte geschätzt.

(104)

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Informationen ging hervor, dass viele dieser Unternehmen ihr Biodieselgeschäft entweder eingestellt oder eingeschränkt hatten und nicht in der Lage waren, in angemessener Weise an der Untersuchung mitzuarbeiten.

(105)

Darüber hinaus erklärten mehrere Unternehmen, die im Rahmen des Stichprobenverfahrens Informationen übermittelten, sie hätten angesichts der Billigeinfuhren aus den USA Produktion und Personalbestand verringern müssen. Ähnlich äußerten sich andere Hersteller, die bereit waren für die Aufnahme der Produktion, ihren Markteintritt jedoch wegen der starken Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus den USA, insbesondere im UZ, verschieben mussten.

(106)

Die vorstehenden Angaben in Bezug auf nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller untermauerten die Schlussfolgerungen zu der von den Gemeinschaftsherstellern der Stichprobe erlittenen Schädigung.

(107)

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Nachfrage ergab die Untersuchung, dass sich die Lage der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im Analysezeitraum verbessert hat, was Volumenindikatoren wie Produktion (+150 %), Produktionskapazität (+174 %) und Verkaufsvolumen (+143 %) anbelangt. Die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe steigerten ferner ihren Marktanteil von 25,3 % im Jahr 2005 auf 29,8 % im UZ, also um bescheidene 4,5 Prozentpunkte. Auch bei Beschäftigung und Investitionen kam es in Anbetracht der zunehmenden Nachfrage nach Biodiesel auf dem Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum zu einem Anstieg. Da das Produktionsvolumen dem Marktwachstum jedoch nicht folgte, ging die Kapazitätsauslastung im Analysezeitraum um 9 % und die Produktivität um 11 % zurück.

(108)

Die wichtigsten Indikatoren für die finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe verschlechterten sich im Analysezeitraum. Die Rentabilität fiel von rund 18 % in den Jahren 2005 und 2006 auf weniger als 6 % im UZ. Obwohl sie in der Lage waren, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, insbesondere aufgrund des gestiegenen Cashflow, verringerte sich die Kapitalrendite (RoI) im UZ drastisch um 80 %.

(109)

Aus der Untersuchung ging ferner hervor, dass die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe einen starken Kostenanstieg hinnehmen mussten, der sich zwischen 2005 und 2007 auf 36 % und zwischen 2005 und dem UZ auf 42 % belief und auf die gestiegenen Preise der Ausgangsstoffe (vor allem Raps und Sojaöl) zurückzuführen war, auf die nahezu 80 % der Gesamtkosten von Biodiesel entfallen. Diese Kostenanstiege konnten nicht in vollem Umfang an die Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt weitergegeben werden.

(110)

Aus diesen Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(111)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den USA den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(112)

Die Untersuchung ergab, dass die Menge der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA im Analysezeitraum beträchtlich, nämlich um das 100-Fache, stieg. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg ihres Marktanteils um 16,8 Prozentpunkte, von 0,4 % im Jahr 2005 auf 17,2 % im UZ. Wie stark sich der Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den USA auf die Gemeinschaft auswirkte, wird durch die Tatsache deutlich, dass die Zunahme des Marktanteils um 16,8 Prozentpunkte innerhalb von 15 Monaten erreicht wurde.

(113)

Gleichzeitig konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Analysezeitraum trotz der beträchtlichen Zunahme des Verbrauchs auf seinem wichtigsten Absatzmarkt nur rund 4,5 Prozentpunkte an Marktanteil hinzugewinnen. Die Untersuchung zeigte, dass dies ausschließlich auf Kosten anderer Gemeinschaftshersteller geschah, die ihre Produktion im Analysezeitraum entweder völlig einstellten oder einschränkten.

(114)

Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren erhöhten sich zwischen 2005 und dem UZ um 7 %, lagen jedoch im selben Zeitraum deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Somit wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ durch die Preise der gedumpten Einfuhren erheblich unterboten; die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne lag bei 25 %.

(115)

Aufgrund des durch die Zunahme gedumpter Niedrigpreiseinfuhren entstandenen Drucks auf den Gemeinschaftsmarkt konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anpassen. So lagen im UZ die durchschnittlichen Preise des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffes um 25 % höher als 2006. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte indessen nur einen Preisanstieg von 4 % an seine Abnehmer weitergeben, während sich seine Gesamtkosten im selben Zeitraum um 20 % erhöhten. Es ist zu beachten, dass auch der Preis des von den US-amerikanischen Herstellern in erster Linie verwendeten Ausgangsstoffes, nämlich Sojaöl, im selben Zeitraum deutlich anstieg. Wie unter Randnummer (109) dargelegt, schlugen sich diese Kostenanstiege jedoch nicht in den Preisen der gedumpten Einfuhren nieder.

(116)

Um den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Zunahme gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus den USA und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besser zu verdeutlichen, wurde die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum von 2005 bis 2006, als es noch keine gedumpten Einfuhren gab, mit der Lage auf dem Markt zwischen 2006 und dem UZ, die durch die Zunahme gedumpter Niedrigpreiseinfuhren gekennzeichnet war, verglichen.

(117)

Im Zeitraum von 2005 bis 2006, als noch keine gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangten, erhöhte sich der Verbrauch um rund 1,8 Millionen Tonnen. Alle Hersteller in der Gemeinschaft konnten ihre Geschäftspläne mit der Perspektive eines schnell wachsenden, gesunden Marktes aufstellen. In diesem Zeitraum stiegen die Preise um 19 %, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erwirtschaftete stattliche Gewinne von 18,3 %. 2007 und im UZ änderte sich die Lage dramatisch. Gedumpte Niedrigpreiseinfuhren aus den USA begannen auf den Markt zu drängen. Zwar expandierte der Markt weiter um 1,6 Millionen Tonnen, der Großteil dieses Marktwachstums (mehr als 1 Million Tonnen) wurde indessen von den gedumpten Einfuhren aus den USA absorbiert. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gewann nur einen geringen Marktanteil hinzu, seine wichtigsten Kosten bei der Herstellung von Biodiesel erhöhten sich beträchtlich, nämlich um rund 25 %, während seine durchschnittlichen Verkaufspreise im selben Zeitraum nur um rund 4 % stiegen. Dementsprechend verschlechterte sich seine wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage im UZ, und seine Gewinne sackten unter 6 % des Umsatzes.

(118)

Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erheblich unterboten und die auch mengenmäßig beträchtlich zunahmen, entscheidend zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, die sich insbesondere in der Verschlechterung seiner Finanzlage im UZ widerspiegelt.

(119)

Die Einfuhrmengen aus Drittländern konnten in der Untersuchung aus den unter Randnummer (69) dargelegten Gründen nicht genau ermittelt werden. Daher liegen den Daten der vorstehenden Tabelle vom Antragsteller vorgelegte Schätzwerte zugrunde.

(120)

Die Einfuhren aus von dieser Untersuchung nicht betroffenen Drittländern erhöhten sich von rund 30 000 Tonnen im Jahr 2005 auf 147 812 Tonnen im UZ. Die Folge war ein geringfügiger Zuwachs des Marktanteils um 1,3 Prozentpunkte während des betreffenden Zeitraums. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.

(121)

In Anbetracht des beträchtlichen Nachfrageanstiegs im Bezugszeitraum und im Analysezeitraum kann die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht dem unerheblichen Rückgang der Nachfrage (–0,5 %) zugeschrieben werden, der zwischen 2007 und dem UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt festzustellen war.

(122)

Eine interessierte Partei brachte vor, die Wiedereinführung von Energiesteuern auf Biodiesel in Deutschland (15) habe die wirtschaftliche Lage der diesen Mitgliedstaat beliefernden Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst.

(123)

Die Untersuchung ergab, dass reine Biokraftstoffe in Deutschland seit 1999 von Steuervergünstigungen profitierten, die zum 1. August 2006 eingeschränkt wurden. Zum 1. Januar 2007 wurde jedoch ein Gesetz eingeführt, demzufolge konventionellem Kraftstoff Biokraftstoff beigemischt werden muss (16) und in dem die Biodieselquote auf 4,4 %, bezogen auf den Energiegehalt der Gesamtmenge des auf dem deutschen Markt in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffs für den Verkehrssektor, festgelegt wurde. Bei Nichterfüllung dieser Quote ist je Liter Biodiesel-Fehlmenge eine Strafzahlung von 0,60 EUR zu leisten. Diese Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoff scheint die angeblichen Umsatzverluste weitgehend kompensiert und den Abbau der Steuervergünstigungen ausgeglichen zu haben. Tatsächlich zeigte sich, dass die Verkaufsvolumen der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, die den deutschen Markt belieferten, zwischen 2006 und dem UZ um 68 % stiegen.

(124)

Daher wird der Schluss gezogen, dass Entscheidungen der Behörden in der Gemeinschaft den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen können.

(125)

Eine interessierte Partei machte geltend, viele Unternehmen in der Gemeinschaft hätten sich, angespornt durch politische Maßnahmen zur Förderung der Biodieselherstellung, zu Investitionen in den Ausbau bestehender Produktionskapazitäten und in neue Anlagen entschlossen. Dieser Partei zufolge belief sich die Produktionskapazität für Biodiesel in der Gemeinschaft im UZ auf 11,5 Millionen Tonnen. Da die Entwicklung des Verbrauchs nicht den Erwartungen entsprochen habe, sei ein beträchtlicher Teil der Produktionskapazitäten ungenutzt geblieben und wäre auch ohne die Einfuhren aus den USA nicht genutzt worden. Infolgedessen hätten die relativen Fixkosten negative Auswirkungen sowohl auf die Rentabilität als auch auf die Kapitalrendite und den Cashflow der Gemeinschaftshersteller gehabt.

(126)

Hierzu ist anzumerken, dass sich die Untersuchung auf die Lage der Gemeinschaftshersteller konzentrierte. Auch wenn es zutrifft, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichsweise stärker zunahm (+189 %) als die Nachfrage (+106 %), sollte dennoch darauf hingewiesen werden, dass die wichtigsten kostentreibenden Faktoren bei der Biodieselherstellung die variablen Kosten sind. So entfallen, wie unter Randnummer (109) angemerkt, bei der Herstellung von Biodiesel 80 % der Gesamtkosten auf den Rohstoff. Die weitere Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass sich der Anteil der Fixkosten bei Herstellung und Verkauf von Biodiesel nur auf 6 % der Gesamtkosten belief. Mithin können die angeblichen Auswirkungen gestiegener Fixkosten infolge nicht genutzter Kapazitäten die erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht erklären.

(127)

Darüber hinaus ist zu beachten, dass, wie in Tabelle 4 dargestellt, die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe im UZ 80 % betrug. Somit war die angebliche Überkapazität in der Gemeinschaft im Falle der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe nicht feststellbar.

(128)

Auf der vorstehenden Grundlage wird der Schluss gezogen, dass etwaige negative Auswirkungen der freien Produktionskapazitäten auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen Schädigung nicht widerlegen können.

(129)

Eine interessierte Partei machte geltend, die gestiegene Nachfrage nach Raps und Rapsöl habe zu hohen Rohstoffpreisen in der Gemeinschaft geführt. Die Tatsache, dass die Gemeinschaftshersteller Rapsöl als Hauptrohstoff einsetzten, erkläre, warum sie unter Umständen stärker belastet worden seien als andere Hersteller, die andere pflanzliche Öle wie etwa Sojaöl oder Palmöl für die Herstellung von Biodiesel verwendeten.

(130)

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der Untersuchung zufolge die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe bei der Herstellung von Biodiesel nicht ausschließlich Rapsöl einsetzten, sondern auch auf andere pflanzliche Öle (Sojaöl, Palmöl, Sonnenblumenöl) sowie gelegentlich auf tierische Fette zurückgriffen.

(131)

Darüber hinaus wird unter Randnummer (109) festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Analysezeitraum einen erheblichen Anstieg der Kosten seiner Rohstoffe (Ausgangsstoffe) hinnehmen musste. Allerdings ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund eines allgemeinen Anstiegs der Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu sehen, und dabei ist zu berücksichtigen, dass der Preisanstieg bei Sojaöl (dem wichtigsten Ausgangsstoff für die Hersteller in dem betroffenen Land) im selben Zeitraum stärker ausfiel. Dementsprechend waren alle Arten von Biodiesel vom Anstieg der Preise der Ausgangsstoffe betroffen.

(132)

Auf einem Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen sollte erwartet werden können, dass die Hersteller in der Lage sind, die Kostenanstiege aufzufangen und an den Markt weiterzugeben. Wie die Untersuchung jedoch zeigte, war es dem durch die Zunahme gedumpter Niedrigpreiseinfuhren entstandenen Druck auf den Gemeinschaftsmarkt zuzuschreiben, dass die Gemeinschaftshersteller ihre Verkaufspreise nicht an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anpassen konnten. Wie bereits erwähnt, verzeichnete auch der wichtigste Ausgangsstoff der US-Hersteller, nämlich Sojaöl, im Analysezeitraum einen deutlichen Preisanstieg. Diese Kostenanstiege in den USA schlugen sich allerdings nicht auf die Preise der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt nieder.

(133)

Vor diesem Hintergrund kann der Anstieg der Rohstoffkosten den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.

(134)

Eine interessierte Partei machte geltend, aufgrund einer starken Korrelation zwischen den Preisen von Mineralöldiesel und von Biodiesel habe der Anstieg der Biodieselpreise, der insbesondere in Deutschland stärker ausgefallen sei als der der Mineralöldieselpreise, einen Rückgang der Verkäufe für die den deutschen Markt beliefernden Hersteller verursacht.

(135)

Hierzu sei zunächst angemerkt, dass die betreffende Partei keinerlei Informationen vorlegte, die ihr Vorbringen gestützt hätten. Außerdem ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen der Behauptung dieser Partei seine Verkäufe und seinen Marktanteil im Analysezeitraum erhöhen konnte. Da die Rohölpreise von Weltmarktnotierungen bestimmt werden, hätten sie sich darüber hinaus auf Verkäufe der betroffenen Ware in gleicher Weise auswirken müssen wie auf Verkäufe von in der Gemeinschaft hergestelltem Biodiesel.

(136)

Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(137)

Eine interessierte Partei brachte vor, der Standort der Biodieselhersteller spiele eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit, und veranschaulichte am Beispiel Deutschlands, dass für Biodieselhersteller mit Standorten im Landesinneren hohe Transportkosten anfielen, da alle großen Abnehmer, insbesondere Raffinerien und ihre Mischanlagen, an der Küste angesiedelt seien.

(138)

Die Untersuchung zeigte, dass nur eine kleine Zahl von Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Standorte im Landesinneren hatte. Zudem stellte sich heraus, dass es in der Nähe einiger dieser Hersteller auch Raffinerien gab, deren Standort ebenfalls im Binnenland lag. Im Falle anderer Hersteller ergab die Untersuchung, dass etwaige Nachteile für Biodieselhersteller mit Standort im Landesinneren aufgrund der räumlichen Entfernung von ihren Abnehmern (Hersteller von Kraftstoffmischungen, Raffinerien) durch die Nähe zu Ölmühlen und/oder Lieferanten der Ausgangsstoffe ausgeglichen wurden.

(139)

Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen, dass der Standort von Anlagen im Landesinneren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zufüge, zurückgewiesen.

(140)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus den USA, die von den drei unter Randnummer (60) genannten Unternehmen getätigt wurden, bei der unter den Randnummern (112) bis (118) beschriebenen Analyse der Auswirkungen gedumpter Einfuhren aus den USA berücksichtigt wurden. Was ihre Verkäufe von Biodiesel aus eigener Produktion anbelangt, so ergab die Untersuchung keinen Hinweis auf eine andere Preisgestaltung oder –strategie als die der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, insbesondere während des UZ.

(141)

Die vorstehende Analyse zeigt, dass Menge und Marktanteil der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den USA zwischen 2005 und dem UZ erheblich zunahmen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ durch diese Einfuhren erheblich unterboten wurden.

(142)

Die Ergebnisse der für den Zeitraum 2005 und 2006 durchgeführten Untersuchungen und Analysen im Vergleich zu denjenigen für den Zeitraum von 2007 bis zum UZ zeigten, dass die Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus den USA zeitlich eindeutig mit der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die vor allem im UZ zu beobachten war, zusammenfiel.

(143)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus den USA dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(144)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer, der Rohstofflieferanten und der Verwender der betroffenen Ware.

(145)

Wie bereits ausgeführt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den USA verursacht wurde. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft höchstwahrscheinlich anhalten. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zwischen 2005 und dem UZ insbesondere durch einen Rückgang der Rentabilität um 12,6 Prozentpunkte aufgrund unzureichender Preisanstiege gekennzeichnet. In Anbetracht der rückläufigen Rentabilitätsentwicklung würde sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aller Voraussicht nach weiter verschlechtern, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden. Dies würde letztlich zu Einschnitten bei der Produktion und weiteren Stilllegungen von Produktionsanlagen führen, so dass Arbeitsplätze und Investitionen in der Gemeinschaft bedroht wären.

(146)

Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen auf dem Markt wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden. Zu beachten ist, dass die rückläufige Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft daraus resultiert, dass er nur schwer mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den USA konkurrieren kann. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Rentabilität auf dem Niveau zu halten, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig für erforderlich erachtet wird.

(147)

Es ist mithin zu erwarten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit eröffnen würde, sich von dem in der Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.

(148)

Rund 25 unabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert. Keine dieser Parteien arbeitete jedoch an der Untersuchung mit.

(149)

Unter diesen Umständen war es vorläufig nicht möglich, etwaige Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer genau zu beurteilen.

(150)

Alle bekannten Verwenderunternehmen, die mit Herstellung und Vertrieb von Mineralöldiesel sowie mit der obligatorischen Beimischung von Biodiesel zu Mineralöldiesel befasst sind, wurden kontaktiert und erhielten bei der Einleitung des Verfahrens Fragebogen zugesandt.

(151)

Nur ein einziges Verwenderunternehmen arbeitete an der Untersuchung mit. Dieser Verwender übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen, in der er erklärte, er befürworte die Beendigung des Zustroms billiger Einfuhren aus den USA, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft führten und so die Dieselhersteller und –Händler schädigten, da einige Wettbewerber, die nicht davor zurückschreckten, diese Niedrigpreisware zu kaufen, einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen hätten, die die Ware nicht kauften. Er machte ferner geltend, wenn Maßnahmen ergriffen würden, könnten Anlagen zur Esterproduktion (insbesondere in Deutschland) ihren Betrieb wieder aufnehmen bzw. Vorhaben zur Errichtung neuer Veresterungsanlagen in der Gemeinschaft weitergeführt werden. Da europäischer Ester traditionell aus Raps hergestellt werde (einem Rohstoff von besserer Qualität als das für die Herstellung von B99 verwendete Palmöl oder Sojaöl), würde eine größere Zahl europäischer Hersteller zu mehr Produkten von besserer Qualität führen, was einen Rückgang der Preise für Ester zu Folge hätte, der letztlich dem Verbraucher zugute käme.

(152)

Ein Verwenderverband, der die Interessen von Spediteuren in einem Mitgliedstaat vertrat, äußerte die Auffassung, die Einführung von Maßnahmen werde sich nachteilig auf die Tätigkeit seiner Mitglieder auswirken. Er machte geltend, auf Diesel entfielen 20 bis 25 % der Kosten im Verkehrssektor, und angesichts der geringen Rentabilität des Sektors (0-5 %) sei der Dieselpreis für das Überleben Tausender von Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Diese Vorbringen konnten indessen nicht überprüft werden, da keine Antworten von den einzelnen Mitgliedern des betreffenden Verbands auf den Verwenderfragebogen eingingen.

(153)

Aus diesen Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass angesichts der vorgelegten Informationen davon auszugehen ist, dass Antidumpingmaßnahmen uneinheitliche Auswirkungen hätten und keine klare Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob zwingende Gründe dafür sprechen, in diesem Fall im Interesse der Verwender auf Maßnahmen zu verzichten.

(154)

Sechs Lieferanten beantworteten den Fragebogen. Vier von ihnen sprachen sich für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus, da bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen das langfristige Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet wäre. In diesem Fall wären die Auswirkungen auf ihre Lage eindeutig negativ.

(155)

Zwei weitere Lieferanten, die mit ausführenden Herstellern von Biodiesel in den USA verbunden waren, vertraten die Auffassung, etwaige Maßnahmen würden keine größeren Auswirkungen haben, da sie zu einer Verlagerung der Handelsströme (Umstellung auf Einfuhren aus nicht unter die Maßnahmen fallenden Ländern) führen würden.

(156)

Aus den dargelegten Gründen konnte der Schluss gezogen werden, dass sich die Einführung von Maßnahmen insgesamt positiv auf die Lage der Rohstofflieferanten auswirken würde.

(157)

Eine interessierte Partei machte geltend, dieses Verfahren stehe im Widerspruch zu internationalen und gemeinschaftlichen politischen Entscheidungen zur Förderung der Produktion und des Verkaufs von Biokraftstoffen, die aus Gründen des Umweltschutzes und zur Verringerung der Abhängigkeit von mineralischen Brennstoffen ergangen seien.

(158)

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass laut Artikel 21 der Grundverordnung der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen werden muss. Daher können allgemeine Erwägungen zum Umweltschutz und zur Versorgung mit Mineralöldiesel bei der Analyse nicht berücksichtigt werden und gleichzeitig auch keine unfairen Handelspraktiken rechtfertigen.

(159)

Die betroffenen ausführenden Hersteller in den USA würden angesichts ihrer starken Marktposition voraussichtlich auch nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Ware weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen. Außerdem dürfte auch weiterhin eine ausreichende Zahl größerer Wettbewerber auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, nämlich die Gemeinschaftshersteller, die ihre Produktion vorübergehend eingestellt haben, und andere, die ihre Produktionstätigkeit aufgrund der gedumpten Einfuhren nicht aufnehmen konnten. Es sei darauf hingewiesen, dass zu Beginn des Analysezeitraums auf Verkäufe von nicht in dieser Untersuchung vertretenen Gemeinschaftsherstellern mindestens 30 % des Gemeinschaftsmarktes entfielen und dass dieser Anteil infolge der gedumpten Einfuhren aus den USA drastisch zurückging. Daher dürften die Verwender auch weiterhin zwischen verschiedenen Biodiesel-Anbietern wählen können. Würden hingegen keine Maßnahmen eingeführt, so stünde die Zukunft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Spiel. Sein Verschwinden würde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt drastisch verringern.

(160)

Die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auf diese Weise könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wachsen und sich von der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung erholen. Würde hingegen auf Maßnahmen verzichtet, so würde sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich weiter verschlechtern, und mehr Wirtschaftsbeteiligte würden ihre Tätigkeit einstellen. Im Übrigen konnten zwar im Hinblick auf Verwender und Einführer keine eindeutigen Schlussfolgerungen gezogen werden, es ist jedoch zu erwarten, dass die Einführung von Maßnahmen auch im Interesse der Rohstofflieferanten liegen würde.

(161)

Aus den dargelegten Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.

(162)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(163)

Die Antidumpingzölle sollten auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, einen Gewinn vor Steuern zu erwirtschaften, wie er unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, realistisch betrachtet erzielt werden könnte.

(164)

Für diesen Zweck kann eine Gewinnspanne von 15 % des Umsatzes als angemessener Wert betrachtet werden, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping hätte erwarten können, wenn man die Leistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im ersten Teil des Bezugszeitraums (2004, 2005 und 2006) zugrunde legt, und der als ausreichend angesehen wird, um die Anlageinvestitionen dieses jungen Wirtschaftszweigs langfristig zu sichern.

(165)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch eine Berichtigung der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.

(166)

Aus den aufgeführten Gründen sollten daher gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in den USA vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.

(167)

In dem parallel geführten AS-Verfahren werden jedoch auch Ausgleichszölle auf Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA eingeführt. Da es sich bei den in diesem Parallelverfahren festgestellten Subventionen nicht um Ausfuhrsubventionen handelte, wird davon ausgegangen, dass sie sich auch nicht auf den Ausfuhrpreis und die entsprechende Dumpingspanne auswirkten. In Anbetracht der Tatsache, dass die untersuchten Einfuhren in beiden Verfahren die gleichen sind, können die Antidumpingzölle daher zusätzlich zu den Ausgleichszöllen eingeführt werden, sofern beide Zölle zusammen die Schadensbeseitigungsspanne nicht übersteigen.

(168)

Auf dieser Grundlage wurden die Antidumpingzollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen, der Dumpingspannen und der Ausgleichszollsätze festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Antidumpingzölle vorgeschlagen:

(169)

Da der Antidumpingzoll auf Mischungen mit mehr als 20 GHT Biodiesel anteilmäßig auf den jeweiligen Biodieselgehalt erhoben wird, wird es für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten als angemessen erachtet, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage des Biodieselgehalts festzusetzen.

(170)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(171)

Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mitgeteilt, und die Parteien können schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen. Ihre Stellungnahmen werden analysiert und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die vorläufigen Feststellungen müssen unter Umständen im Hinblick auf die endgültigen Feststellungen überprüft werden —

12.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/50

(1)

Am 13. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens („AS-Untersuchung“ oder „Untersuchung“) betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“).

(2)

Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und leitete eine gesonderte Untersuchung („AD-Verfahren“) ein.

(3)

Die AS-Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. April 2008 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Biodiesel entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der AS-Untersuchung zu rechtfertigen.

(4)

Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der USA gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der Regierung der USA wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Regierung der USA nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin am 2. Juni 2008 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die Stellungnahmen der Behörden der USA, in denen betont wurde, dass nicht in allen Fällen anhand der vorliegenden Angaben erkennbar sei, dass US-amerikanischen Herstellern bzw. Ausführern von Biodiesel im Rahmen bestimmter im Antrag genannter bundesstaatlicher Programme anfechtbare Vorteile gewährt würden, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach Prüfung der vorliegenden Informationen wurde entschieden, die folgenden bundesstaatlichen Regelungen nicht in die Untersuchung einzubeziehen, obgleich sie in der Einleitungsbekanntmachung genannt sind: das „Florida renewable energy technology grants program“ (Zuschussprogramm des Bundesstaates Florida für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger), das „Texan new technology research and development program“ (Programm des Bundesstaates Texas zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien), das „Washington state energy freedom program (second part)“ (Programm des Bundesstaates Washington zur Förderung erneuerbarer Energien (zweiter Teil)), den „Alabama alternative fuels and research development fund“ (Fonds des Bundesstaates Alabama zur Erforschung und Entwicklung alternativer Kraftstoffe), die „North Dakota biodiesel sales equipment tax credit“ (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für die Infrastruktur zum Verkauf von Biodiesel) und die „Nebraska alternative fuel vehicle and refuelling infrastructure loans“ (Darlehen des Bundesstaates Nebraska für die mit alternativem Kraftstoff betriebenen Fahrzeuge und die Betankungsinfrastruktur).

(5)

Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller in den USA sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Zulieferer, Verwender und Verbände, die Behörden der USA sowie die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(6)

Angesichts der Vielzahl von Ausführern/Herstellern in den USA war in der Einleitungsbekanntmachung zur Ermittlung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen.

(7)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die Ausführer/Hersteller in den USA auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und grundlegende Angaben über ihre Ausfuhr- und Inlandsverkäufe und ihre genaue Tätigkeit in Verbindung mit der Herstellung von und dem Handel mit Biodiesel oder Biodieselmischungen zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen Unternehmen, die in dem auch unter Randnummer (17) definierten Untersuchungszeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („UZ“) an der Herstellung und dem Handel mit der betroffenen Ware beteiligt waren, anzugeben.

(8)

Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldeten sich über 50 Unternehmen und übermittelten die angeforderten Informationen innerhalb der 15-Tage-Frist. Auf diese Unternehmen entfielen mehr als 80 % aller Biodieseleinfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft.

(9)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung stützte sich die Auswahl der Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Unternehmen, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, der Berufsverband der Biodieselhersteller in der Vereinigten Staaten von Amerika (National Biodiesel Board) sowie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu der vorgeschlagenen Stichprobe gehört. Auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Stellungnahmen wurden ursprünglich sieben Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt. Es wurde jedoch vorläufig entschieden, dass eines der ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen davon ausgeschlossen werden sollte, um die Parallelität mit der Stichprobe des AD-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel aus den USA zu gewährleisten. Im Gegensatz zu den anderen Unternehmen der Stichprobe, die Biodiesel herstellen, betreibt das betreffende Unternehmen nur Handel mit Biodiesel. Diesem Unternehmen wird jedoch gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Prüfung gewährt und es wird ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll festgesetzt. Auf die sechs Unternehmen, die die Stichprobe bilden, entfielen nach US-amerikanischen Ausfuhrstatistiken 50 % der Gesamtausfuhrmenge aus den USA im UZ sowie 73 % der Biodiesel-Einfuhren von Unternehmen, die sich für die Stichprobe gemeldet hatten (vgl. Rundnummer (8)).

(10)

Zehn kooperierende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragten die Berechnung individueller Spannen gemäß Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung. Diesen Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt. Nur ein Unternehmen beantwortete den Fragebogen fristgerecht. Der Antrag wurde jedoch später zurückgezogen.

(11)

Die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern wurde gemäß Artikel 27 der Grundverordnung nach Anhörung des Antragstellers auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens in der Gemeinschaft wie unter Randnummer (164) dargelegt gebildet. Bei dieser Auswahl wurde auch einer gewissen geografischen Streuung der Hersteller in der Gemeinschaft Rechnung getragen. So wurden elf Gemeinschaftshersteller für die Stichprobe ausgewählt. Die Kommission sandte Fragebogen an die elf ausgewählten Unternehmen. Ein zunächst für die Stichprobe in Betracht gezogener Hersteller musste jedoch ausgeschlossen werden, da er keine aussagekräftige Antwort auf den Fragebogen übermittelte. Somit gingen innerhalb der gesetzten Frist von den übrigen Unternehmen zehn vollständige Antworten ein. Diese zehn in die Stichprobe einbezogenen Hersteller wurden als repräsentativ für die Hersteller in der Gemeinschaft insgesamt angesehen.

(12)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu. Fragebogen wurden somit gesandt an die Behörden der USA, die sieben ursprünglich für die Stichprobe der US-amerikanischen Unternehmen ausgewählten Unternehmen, die zehn unter Randnummer (10) genannten Unternehmen, die 11 Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, 18 Verwendern sowie 90 Rohstofflieferanten.

(13)

Antworten auf den Fragebogen gingen ein von den Behörden der USA, die sieben ursprünglich für die Stichprobe der US-amerikanischen Unternehmen ausgewählten Unternehmen sowie von einem Unternehmen, das wie unter Randnummer (10) ausgeführt individuelle Behandlung beantragte, von zehn Gemeinschaftsherstellern in der Stichprobe, einem Verwender und sechs Rohstofflieferanten.

(14)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung der Subventionierung, der daraus resultierenden Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses benötigte, und prüfte sie.

(15)

Es wurde von Ort bei den folgenden Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika Kontrollbesuche durchgeführt:

(16)

In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden ebenfalls Kontrollbesuche durchgeführt:

(17)

Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(18)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich subventionierte Ware definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich als erneuerbarer Kraftstoff verwendet werden, mit Ursprung in den USA („betroffene Ware“), üblicherweise eingereiht unter den KN-Codes 3824 90 91, ex 3824 90 97, ex 2710 19 41, ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99.

(19)

Nach Title 26 Section 40A Buchstabe d des US Internal Revenue Code (US CODE - Steuergesetz) (4) ist Biodiesel definiert als Monoalkylester langkettiger Fettsäuren, die aus pflanzlichen oder tierischen Stoffen gewonnen werden, die a) die Zulassungsanforderungen für Kraftstoffe und Kraftstoffzusätze der Environmental Protection Agency (Umweltbehörde ) nach Section 211 des Clean Air Act (42 U.S.C 7545 - Luftreinhaltungsgesetz) und b) die Anforderungen der American Society of Testing and Materials (Normungsorganisation) nach D6751 erfüllen.

(20)

Markt- und öffentlich zugänglichen Informationen (5) zufolge werden alle Biodieselarten und Biodieselmischungen (Gemische aus Biodiesel und Mineralöldiesel wie unter Randnummer 22 dargelegt), die in den USA hergestellt und verkauft werden, als Biodieselkraftstoffe angesehen und sind Teil eines Gesetzespakets, das Energieeffizienz und alternative Kraftstoffe aus erneuerbaren Energieträgern betrifft.

(21)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei dem in den USA hergestellten Biodiesel in erster Linie um Fettsäuremethylester (FAME) handelt, der aus einer Vielzahl unterschiedlicher pflanzlicher Öle gewonnen wird, die als Ausgangsstoff für Biodiesel (6) dienen. Die Bezeichnung „Ester“ betrifft die Umesterung pflanzlicher Öle, d. h. die Vermischung von Öl mit Alkohol. Die Bezeichnung „Methyl“ bezieht sich auf das Methanol, den am häufigsten in diesem Verfahren eingesetzten Alkohol; es kann indessen auch Ethanol zur Herstellung verwendet werden, in diesem Fall entstehen „Fettsäureethylester“. Die Umesterung ist ein verhältnismäßig einfaches chemisches Verfahren; um eine hohe Biodieselqualität zu gewährleisten, ist jedoch die Einhaltung der strengsten Industrienormen erforderlich.

(22)

Die Untersuchung bestätigte, dass in den USA hergestellter Biodiesel im Allgemeinen von den Herstellern mit Mineralöldiesel gemischt wird, um verschiedene Gemischarten („Biodieselmischungen“) herzustellen, die dann auf dem Markt an unterschiedliche Kundengruppen verkauft werden. Es zeigte sich auch, dass Biodiesel in Reinform an unabhängige Unternehmen verkauft wurde, die ihn zum Mischen mit Mineralöldiesel erwarben oder importierten. Das Mischen von Biodiesel mit Mineralöldiesel ist ein verhältnismäßig einfaches Verfahren; es kann beispielsweise in Tanks in der Herstellungsanlage erfolgen, bevor der Diesel in Tankfahrzeuge abgefüllt wird, oder durch das aufeinanderfolgende Befüllen der Tankfahrzeuge mit den gewünschten Anteilen an Biodiesel und Mineralöldiesel oder durch Mischen in der Kraftstoffleitung, so dass die beiden Komponenten zusammen in das Tankfahrzeuge gelangen.

(23)

Zur eindeutigen Beschreibung der verschiedenen Arten von Biodieselmischungen gibt es ein international anerkanntes System, mit dem der genaue Anteil von Biodiesel in Biodieselgemischen angegeben wird; so wird beispielsweise ein Mischung mit einem Anteil von x % Biodiesel als Bx bezeichnet, während reiner Biodiesel als B100 bezeichnet wird, da er zu 100 % aus Biodiesel besteht. In den USA war es üblich, Mischungen aus 99 % Biodiesel (7) und 1 % Mineralöldiesel (B99) auf dem Markt zu verkaufen. Im Gegensatz zu Mineralöldiesel sollte Biodiesel relativ schnell verbraucht werden, da er nicht länger als drei bis vier Monate gelagert werden kann, ohne zu oxidieren und unbrauchbar zu werden. Die Beimischung von Mineralöldiesel verlängert die Haltbarkeit des Biodiesels. Durch die Beimischung von 1 % Mineralöldiesel ist das B99-Gemisch ausreichend toxisch, um die Bildung von Schimmel über einen längeren Zeitraum zu verhindern.

(24)

Die Untersuchung ergab, dass Biodiesel und Biodieselmischungen mit hohem Biodieselanteil (8) im Allgemeinen auf dem US-amerikanischen Markt für den Verkauf als Mischungsgrundlage bestimmt sind, während die Biodieselmischungen mit niedrigem Biodieselanteil (9) auf dem US-amerikanischen Markt typischerweise für den Verbrauch verkauft werden. In den USA besteht also ein Unterschied zwischen dem Markt für Mischungen mit hohem Biodieselanteil und demjenigen für Mischungen mit niedrigem Biodieselanteil.

(25)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und bestimmte Mischungen, die in den USA hergestellt und verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der antragstellenden Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der einschlägigen US-amerikanischen Hersteller und des US-amerikanischen Marktes sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil der relevanten Biodieselmischungen war. Die Definition der betroffenen Ware, die sich in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (18) findet, sollte klarer gefasst werden, damit die Waren identifiziert werden, die von dieser Untersuchung erfasst werden sollten.

(26)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den meisten Biodieselmischungen, die in den USA zum direkten Verbrauch verkauft werden, um Mischungen mit einem Anteil von 20 % Biodiesel (B20) (vgl. Randnummer (22) handelt, die zur Einhaltung der Bestimmungen des Energy Policy Act of 1992 (EPAct - Energiegesetz) (10) verwendet werden können, sowie um Mischungen mit Biodieselanteilen von 6 %, 5 % und 2 % (B6, B5 und B2). Nach öffentlich zugänglichen Informationen können Dieselmotoren quasi ohne technische Veränderungen mit diesen Mischungen betrieben werden und ohne dass die Garantie der Fahrzeughersteller verfällt. Beim Einsatz von Mischungen mit geringem Biodieselanteil (zwischen 2 % und 20 %) ähnelt die Leistung des Gemisches derjenigen von Mineralöldiesel. Kommt Biodiesel mit einem Anteil von über 20 % in Motoren zum Einsatz, kann der Verbraucher u. U. einen gewissen Abfall der Leistung und des Drehmoments sowie eine Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs feststellen und die Garantie der Fahrzeughersteller würde im Allgemeinen bei Motorschäden nicht greifen.

(27)

Die Untersuchung ergab, dass reiner Biodiesel und Mischungen mit hohem Biodieselanteil in Allgemeinen in den USA nicht direkt verbraucht werden. Reiner Biodiesel ist meist für Gemische bestimmt und gelangt erst in dieser Form auf den Markt. Diese Mischungen werden letztlich im Verkehrssektor als Kraftstoff für Dieselmotoren von Straßenfahrzeugen, wie PKW, LKW und Bussen, sowie für Lokomotiven verwendet. Biodiesel kann auch als Heizöl für Kesselanlagen in Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben sowie als Brennstoff zur Stromgewinnung eingesetzt werden. Zurzeit wird erprobt, ob Biodieselmischungen in Luftfahrzeugen verwendet werden können.

(28)

Aus den dargelegten Gründen sollte die betroffene Ware definiert werden als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Mit anderen Worten zur betroffenen Ware zählen reiner Biodiesel (B100) mit Ursprung in den USA und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20 und höher) mit Ursprung in den USA („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wird als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, die auf dem US-amerikanischen Markt angeboten werden.

(29)

Die Untersuchung ergab, dass alle Arten von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition, noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

(30)

Die betroffene Ware wird unter den KN-Codes 3824 90 91, ex 3824 90 97, ex 2710 19 41, ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99 eingereiht.

(31)

Die Untersuchung ergab, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt hergestellten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und in ähnlicher Weise verwendet werden, wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften auf und werden in ähnlicher Weise verwendet, wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren.

(32)

Es wurde geltend gemacht, dass bestimmte Nutzer, insbesondere in Deutschland, reinen Biodiesel (B100) als billigere Alternative zu Mineralöldiesel oder den üblichen für den direkten Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendeten Mischungen nutzen. Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass die Verkäufe von Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt hauptsächlich für Unternehmen bestimmt waren, die den Biodiesel mit Mineralöldiesel mischten. Dass Fuhrparkbesitzer reinen Biodiesel verwenden, ist auf Gemeinschaftsebene eher die Ausnahme. Biodiesel ist auf dem Gemeinschaftsmarkt ein komplementäres Produkt und kein Ersatz für Mineralöldiesel.

(33)

Dies ändert nichts an der Tatsache, dass die verschiedenen Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, mit den in der Gemeinschaft von gemeinschaftlichen Biodieselherstellern hergestellten austauschbar sind. Es besteht kein wesentlicher Unterschied in der Verwendung und Wahrnehmung durch die Wirtschaftsbeteiligten und Nutzer auf dem Markt, durch den sich die Definition der gleichartigen Ware ändern würde.

(34)

Eine interessierte Partei brachte vor, die betroffene Ware, insbesondere reiner Biodiesel, habe andere materielle und chemische Eigenschaften als der in der Gemeinschaft hergestellte Biodiesel. Während die Biodieselerzeugung in der Gemeinschaft auf Rapsöl basiere, verwendeten die US-amerikanischen Hersteller ausschließlich Sojaöl. Aus diesem Grund seien die beiden Warentypen nicht austauschbar und konkurrierten nicht direkt miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die interessierte Partei verwies insbesondere auf die Tatsache, dass das Fließverhalten bei Kälte und der Jodgehalt unterschiedlich seien.

(35)

Die Kommission prüfte diese Behauptung und stellte Folgendes fest:

(36)

Da Gleichartigkeit nach Artikel 1 Absatz 5 der Grundverordnung nicht bedeutet, dass Waren in allen Punkten identisch sein müssen, reichen geringfügige Abweichungen zwischen den verschiedenen Warentypen nicht aus, um die allgemeine Feststellung zu entkräften, dass die betroffene Ware und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren gleichartig sind.

(37)

Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren wurden also keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle Biodieselarten als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen sind.

(38)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Bundesregelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:

Bundesregelungen

(39)

Darüber hinaus wurden auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission die folgenden bundesstaatlichen Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:

Bundesstaatliche Regelungen

(40)

Was die anderen unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten bundesstaatlichen Regelungen anbelangt, so wurden einige von ihnen, wie unter Randnummer (4) dargelegt, im Anschluss an vor der Einleitung abgehaltene Konsultationen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von der Untersuchung ausgenommen. In Bezug auf die verbleibenden bundesstaatlichen Regelungen gaben die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und das unter Randnummer (9) erwähnte Unternehmen, dem eine individuelle Untersuchung zugestanden wurde, an, dass ihnen im UZ keinerlei Vorteile im Rahmen dieser Regelungen gewährt wurden, und dieser Aussage standen keine gegenteiligen Beweise entgegen. Daher wurde vorläufig entschieden, dass im Rahmen dieser Untersuchung kein Grund zur weiteren Prüfung dieser Regelungen besteht.

(41)

Title 26, Section 40A des US Code (U.S.C.) ist die Rechtsgrundlage für eine Steuervergünstigungsregelung für Hersteller von biodieselhaltigen Kraftstoffgemischen, Einzelhändler und Endverwender von Biodiesel. Darin sind folgende Steuervergünstigungen für Biodieselkraftstoff vorgesehen:

(42)

Der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit ist eine Steuervergünstigung, die ausschließlich auf kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“ Anwendung findet. Diese Regelung wird unter den Randnummern (64) bis (72) behandelt.

(43)

Gemäß Section 202(a) des Energy Improvement and Extension Act 2008 können die unter Randnummer (41) erwähnten Steuervergünstigungen bis zum 31. Dezember 2009 in Anspruch genommen werden.

(44)

Um für den unter Randnummer (41) Ziffer i erwähnten Biodiesel Mixture Credit in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen eine Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff herstellen, die als Kraftstoff oder zur Verwendung als Kraftstoff verkauft wird. Eine Person, die die Vergünstigung in Anspruch nehmen will, muss eine Bescheinigung des Biodieselherstellers oder -einführers vorlegen, auf der die Ware sowie der prozentuale Anteil von Biodiesel- und „Agri-Biodiesel“ an der Ware ausgewiesen wird. Bei dieser Vergünstigung handelt es sich um eine Verbrauchsteuergutschrift, wobei, wenn die Verbrauchsteuerschuld eines Unternehmens geringer ist als der Gesamtbetrag der Verbrauchsteuergutschrift, das Unternehmen den Restbetrag als auszahlbare Körperschaftsteuergutschrift in Anspruch nehmen kann. Die auszahlbare Körperschaftsteuergutschrift wird mit der Körperschaftsteuerschuld des Steuerpflichtigen verrechnet bzw. direkt ausgezahlt. Ausgezahlt werden kann dem Steuerpflichtigen nur ein etwaiger, seine Steuerschuld übersteigender Restbetrag der Gutschrift.

(45)

Der unter Randnummer (41) Ziffer ii erwähnte Biodiesel Credit ist eine nicht auszahlbare Körperschaftsteuervergünstigung für Einzelhändler oder Endverwender von unvermischtem (reinem) Biodiesel. Der Biodiesel Credit für unvermischten Biodiesel steht nur der Person zu, die den unvermischten Biodiesel in den Tank eines Fahrzeugs einfüllt oder als Kraftstoff verwendet. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch Biodieselhersteller, die ihren eigenen Biodiesel herstellen, Anspruch auf diese Vergünstigung erheben könnten. Um die Vergünstigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Biodieselhersteller somit entweder als Einzelhändler tätig sein (und den Biodiesel in den Tank des Endverwenders einfüllen) oder ein Endverwender sein (also beispielsweise den Biodiesel in sein eigenes Fahrzeug einfüllen).

(46)

Beim Biodiesel Credit für unvermischten (reinen) Biodiesel kann der Einzelhändler (oder ein Biodieselhersteller, der als Einzelhändler tätig ist) oder Endverwender des unvermischten Biodiesels 1,00 USD pro Gallone unvermischten (reinen) Agri-Biodiesel beziehungsweise 0,50 USD pro Gallone anderen unvermischten (reinen) Biodiesel als nicht auszahlbare, auf die General Business Income Tax anrechenbare Gutschrift geltend machen. Es handelt sich um eine Gutschrift, die mit der Körperschaftsteuer des Unternehmens verrechnet wird. Auszahlbar ist sie nicht, d. h. wenn das Guthaben des Unternehmens größer ist als seine Steuerschuld, kann der Überschuss dem Unternehmen nicht als direkte Geldzahlung ausgezahlt werden.

(47)

Die Untersuchung ergab, dass weder die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen noch das unter Randnummer (9) erwähnte Unternehmen, dem eine individuelle Untersuchung gewährt wurde, den Biodiesel Credit für unvermischten (reinen) Biodiesel in Anspruch nahmen. Dieser Teil der Regelung (Biodiesel Credit) wird daher im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter bewertet.

(48)

Alle untersuchten Unternehmen erhielten im Rahmen des Biodiesel Mixture Credits Steuervergünstigungen für zur Verwendung als Kraftstoff verkaufte Biodieselmischungen.

(49)

Bei mit Mineralöldiesel vermischtem Biodiesel kann eine Verbrauchsteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervergünstigung für Biodieselmischungen in Anspruch genommen werden. Während des Untersuchungszeitraums betrug die Vergünstigung 1 USD pro Gallone unvermischten „Agri-Biodiesel“ (11) beziehungsweise 0,50 USD (12) pro Gallone anderen unvermischten Biodiesel, die in der Kraftstoffmischung verwendet wurde. Wie hoch die Steuervergünstigung für die Kraftstoffmischung letztendlich ist, hängt demnach vom Biodieselgehalt ab. Gemäß den Vorschriften muss dem Biodiesel mindestens 0,1 % Mineralöldiesel zugesetzt werden (diese Mischung aus 99,9 % Biodiesel und 0,1 % Mineralöldiesel wird in den USA als B99 bezeichnet), wobei dieses Mischungsverhältnis auch die gängigste Praxis ist, da so die maximale Steuervergünstigung erzielt wird. Entscheidend für die Steuervergünstigung ist der Anteil des Biodiesels in einer Mischung (beispielsweise enthalten 100 Gallonen B99 99,9 Gallonen Biodiesel, für die eine Steuervergünstigung in Höhe von 99,90 USD in Anspruch genommen werden kann). Die Umwandlung von reinem Biodiesel (B100) in eine Mischung (B99) ist ein einfacher Vorgang. Dabei werden ohne größere Verarbeitung der betroffenen Ware reinem Biodiesel 0,1 % Mineralöldiesel zugesetzt. Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist an die Herstellung des Gemischs gebunden.

(50)

Hersteller von Biodiesel können die Vergünstigung in Anspruch nehmen, wenn sie selbst die Beimischung vornehmen. Der Hersteller muss den reinen Biodiesel mit Mineralöldiesel mischen. In Bezug auf den Anspruch auf die Vergünstigung wird kein Unterschied zwischen Biodieselmischungen für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt und den Verkauf zur Ausfuhr gemacht.

(51)

Unternehmen, die keinen reinen Biodiesel herstellen, sondern vielmehr kaufen und daraus eine Biodieselmischung herstellen, können die Steuervergünstigung ebenfalls beanspruchen. Solche Unternehmen benötigen eine Bescheinigung des Herstellers (und auch etwaiger Zwischenhändler) des Biodiesels, auf der der Hersteller bescheinigt, die Steuervergünstigung nicht in Anspruch genommen zu haben. Diese Bescheinigung ist übertragbar und verleiht dem Inhaber Anspruch auf eine Vergünstigung in Höhe von 1 USD pro Gallone reinen Biodiesel.

(52)

Die Vergünstigung kann entweder als Verrechnung mit der Verbrauchsteuer- oder Körperschaftsteuerschuld oder als direkte Geldzahlung in Anspruch genommen werden. Der Gesamtbetrag der Vergünstigung bleibt unabhängig davon, ob die Vergünstigung in Form einer Verrechnung mit der Verbrauchsteuer, einer Verrechnung mit der Körperschaftsteuer, einer direkten Geldzahlung an den Steuerpflichtigen oder einer Kombination daraus geltend gemacht wird, gleich (1 USD pro Gallone).

(53)

Während des Untersuchungszeitraums erhielten die meisten Unternehmen auf der Menge des gemischten Biodiesels beruhende Direktzahlungen, wohingegen andere sowohl eine Steuerermäßigung erhielten (insofern als der Biodiesel Mixture Credit zum Teil gegen eine Verbrauch- oder Körperschaftsteuerschuld aufgerechnet wurde) als auch eine Direktzahlung. Im Vergleich zu dem Betrag, den die betreffenden Unternehmen im Rahmen des Biodiesel Mixture Credit geltend machten, war ihre Steuerschuld gering, weshalb der größte Teil der Vergünstigungen in Form von Direktzahlungen und ein kleinerer Teil in Form von Steuerermäßigungen gewährt wurde.

(54)

Gemäß dem U.S.C. wird der Biodiesel Mixture Credit nur dann gewährt, wenn das Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, eine Bescheinigung („Certificate for Biodiesel“) des Biodieselherstellers vorlegen kann, auf der der Hersteller unter anderem die Biodieselmenge aufführt, auf die sich die Bescheinigung bezieht, und erklärt, ob es sich bei dem Biodiesel um „Agri-Biodiesel“ oder anderen Biodiesel handelt. Mischt ein Unternehmen, das Biodiesel herstellt, diesen Biodiesel anschließend mit Mineralöldiesel und will die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen, so muss es bei der Beantragung der Vergünstigung das Certificate for Biodiesel mit den erforderlichen Unterlagen vorlegen. Eine Person, die ein Certificate for Biodiesel erhält und den Biodiesel anschließend ohne Herstellung einer Biodieselmischung verkauft, muss das Certificate for Biodiesel an den Käufer weitergeben und eine sogenannte Erklärung des Biodieselwiederverkäufers („Statement of Biodiesel Reseller“) beifügen. Mit anderen Worten, das Unternehmen, das die Mischung vornimmt und die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen will, kann das Certificate for Biodiesel entweder direkt vom Hersteller oder indirekt über einen Wiederverkäufer des Biodiesels erhalten. Diese Bescheinigung ist also übertragbar und verleiht dem Inhaber für alle Gallonen Biodiesel, die er bei der Herstellung von Biodieselmischungen verwendet hat, Anspruch auf eine Steuergutschrift in Höhe von 1 USD pro Gallone.

(55)

Die Untersuchung ergab, dass ein deutlicher Preisunterschied zwischen reinem Biodiesel (B100) und der Biodieselmischung B99 bestand. Obwohl der einzige Unterschied zwischen den beiden Warentypen im Zusatz von 0,1 % Mineralöldiesel bei B99 besteht, wurde B100 pro Gallone rund 1 USD teurer verkauft als B99. Der US-amerikanische Biodieselmarkt erwies sich als sehr transparent. Die im US-Biodieselmarkt agierenden Wirtschaftsbeteiligten wissen, dass die Hersteller von Biodieselmischungen eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD pro Gallone erhalten. Bei einigen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen war auf den Rechnungen über Verkäufe von B100 auf dem Inlandsmarkt der Preis für die Ware sowie die Vergünstigung für den Hersteller der Mischung angegeben, das heißt die Vergünstigung wurde effektiv an den B100-Käufer weitergegeben. Deshalb wird davon ausgegangen, dass der gesamte Biodiesel über diese Steuervergünstigung subventioniert wird.

(56)

Der Biodiesel Mixture Credit ist unabhängig davon, ob er als Geldzahlung gewährt wird oder mit einer Steuerschuld verrechnet werden muss, als Steuervergünstigung anzusehen.

(57)

Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar in Form direkter Zuschüsse (Geldzahlungen) und durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (Steuerverrechnung). Durch diese Vergünstigungen wird den Unternehmen, die sie erhalten, ein Vorteil gewährt.

(58)

Die Regelung ist auf Unternehmen in der Biodieselindustrie beschränkt und daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(59)

Der Biodiesel Mixture Credit wurde nach Maßgabe der in einer Mischung verwendeten Mengen an Biodiesel gewährt (1 USD pro Gallone, da alle betroffenen Unternehmen „Agri-Biodiesel“ verwendeten). Die Berechnung der Höhe des im UZ erzielten Vorteils erfolgte auf der Grundlage von 1 USD pro Gallone im UZ verkauften unvermischten Biodiesel, unabhängig davon, ob dieser als reiner Biodiesel (B100) oder in einer Mischung verkauft wurde. Um den Vorteil zu ermitteln, wurde bei der Berechnung der Höhe der Subvention der Zusatz von Mineralöldiesel in der Mischung berücksichtigt.

(60)

Einem der in die Stichprobe einbezogenen Biodieselhersteller erwuchsen indirekt Vorteile im Rahmen dieser Regelung, da er über ein Factoring-System in den Genuss der Mittel aus der Steuervergünstigung für Biodiesel gelangte, auf die er Anspruch hatte. Das Mischen wurde in ein unabhängiges Unternehmen verlagert, das die Vergünstigung beanspruchte und den entsprechenden Betrag dann abzüglich einer Factoring-Gebühr sofort an das betroffene Unternehmen abführte.

(61)

Die Höhe der Subvention wurde zu den gesamten während des UZ getätigten Verkäufen der betroffenen Ware ins Verhältnis gesetzt.

(62)

Handelswaren wurden aus dieser Berechnung ausgenommen.

(63)

Die im Rahmen dieser Regelung erlangten anfechtbaren Subventionen beliefen sich für die untersuchten Unternehmen auf 28,4 % bis 41,1 % (ad valorem).

(64)

Auch der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit ist in Title 26 Section 40A des U.S.C. vorgesehen.

(65)

Diese Regelung steht nur kleinen Herstellern von unvermischtem „Agri-Biodiesel“ offen. Hersteller von Biodieselmischungen oder Händler, die Biodiesel kaufen, aber nicht herstellen, kommen für diese Vergünstigung nicht in Betracht. Ein kleiner Hersteller ist eine Person, deren Produktionskapazität sich auf höchstens 60 Millionen Gallonen „Agri-Biodiesel“ pro Jahr beläuft. Kleine „Agri-Biodiesel“-Hersteller können pro Gallone hergestellten „Agri-Biodiesel“ eine nicht auszahlbare Vergünstigung auf die General Business Income Tax in Höhe von 0,10 USD beanspruchen. Die Vergünstigung wird je Hersteller und Steuerjahr für maximal 15 Millionen Gallonen gewährt. Damit der Hersteller die Vergünstigung in Anspruch nehmen kann, muss der „Agri-Biodiesel“ als Kraftstoff verwendet, zur Verwendung als Kraftstoff verkauft oder zur Herstellung einer Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff verwendet werden, die als Kraftstoff verwendet wird oder zur Verwendung als Kraftstoff verkauft wird.

(66)

Anträge auf die nicht auszahlbare, auf die General Business Income Tax anrechenbare Vergünstigung werden jährlich im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung gestellt. Der Vergünstigungsbetrag pro Gallone vom Antragsteller während des entsprechenden Steuerjahres hergestellten Biodiesel wird bis zur Höchstgrenze von 15 Millionen Gallonen mit der Körperschaftsteuerschuld des Antragstellers verrechnet. Ist die Steuerschuld des Antragstellers geringer als der geltend gemachte Vergünstigungsbetrag, so kann der überschüssige Betrag auf nachfolgende Steuerjahre übertragen werden.

(67)

Während des Untersuchungszeitraums nahm eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die Regelung in Anspruch. Das Unternehmen nutzte die Vergünstigung zur Verringerung seiner Körperschaftsteuerschuld.

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Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.