I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

27.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/5

VERORDNUNG (EG) Nr. 77/2009 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält eine Liste der Personen, deren wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.

(2)	Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/68/GASP vom 26. Januar 2009 (2) wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP (3) geändert. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(3)	Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 2009

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

(1) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

ANHANG

„ANHANG III

Liste der in Artikel 6 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

I. Natürliche Personen

Name

Funktion/Grund für die Aufnahme in die Liste; der Identifizierung dienende Angaben

Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2

1.	Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geboren am 21.2.1924, Pass Nr. AD001095. Regierungschef und als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

2.	Abu Basutu, Titus MJ

Generalleutnant (Luftwaffe) Abu Basutu, Süd-Matebeleland. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

24.7.2008

3.	Al Shanfari, Thamer Bin

Ehemaliger Präsident der Oryx-Grupe und der Oryx Natural Resources (siehe Teil II, Eintrag 22 ), geb. am 3.1.1968. Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

27.1.2009

4.	Barwe, Reuben

Journalist der staatlichen Rundfunkanstalt, geb. am 19.3.1953, Pass Nr. BN311374. Mitanstifter der Terrorkampagne der Regierung vor und während der Wahlen von 2008 an.

27.1.2009

5.	Bonyongwe, Happyton

Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. am 6.11.1960, Passnr: AD002214 Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2004

6.	Bonyongwe, Willa (alias Willia)

Vorsitzender des Börsenausschusses, verheiratet mit Happyton Bonyongwe. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die Besetzung eines wichtigen Postens und durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

27.1.2009

7.	Bredenkamp, John Arnold

Geschäftsmann, geb. am 11.8.1940, Passnrn: Niederlande (1285143, abgelaufen), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C). Enge Beziehungen zur Regierung Simbabwes. Leistete u.a.über seine Unternehmen finanzielle und sonstige Unterstützung für das Regime(siehe auch Einträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 29, 31 und 32 in Teil II).

27.1.2009

8.	Buka (auch bekannt als Bhuka), Flora

Staatsministerin im Amt des Präsidenten, (ehemalige Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.

Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

9.	Bvudzijena, Wayne

Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

2.8.2005

10.	Chairuka, Annie Flora Imagine

verheiratet mit Paradzai Zimondi. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

27.1.2009

11.	Chapfika, David

Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 7.4.1957. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2004

12.	Charamba, George

Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. am 4.4.1963, Pass Nr. AD002226. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

13.	Charamba, Rudo Grace

Verheiratet mit George Charamba; geb. am 20.06.1964. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

27.1.2009

14.	Charumbira, Fortune Zefanaya

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

14.9.2002

15.	Chidarikire, Faber Edmund

Gouverneur der Provinz West-Mashonaland,ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. am 6.6.1946. Enge Beziehungen zur Regierung.

10.12.2008

16.	Chigudu, Tinaye

Gouverneur der Provinz Manicaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.

16.6.2005

17.	Chigwedere, Aeneas Soko

Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 25.11.1939. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

18.	Chihota, Phineas

Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

19.	Chihuri, Augustine

Polizeikommissar, geb. am 10.3.1953. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.

21.2.2002

20.	Chihuri, Isobel (alias Isabel) Halima

Verheiratet mit Augustine Chihuri, geb. am 14.4.1974. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

27.1.2009

21.	Chimbudzi, Alice

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF). Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

16.6.2005

22.	Chimedza, Paul

Präsident der Ärztekammer Simbabwes, Dr.; geb. am 29.6.1967. Beteiligt an Maßnahmen, die die Demokratie die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

24.7.2008

23.	Chimutengwende, Chenhamo Chekezha

Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation), geb. am 28.8.1943. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

24.	Chinamasa, Monica

Vorsitzende der National Farmers’ Union von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa; geb. am 1950. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und beteiligt an Maßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

16.6.2005

25.	Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. am 25.1.1947. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

26.	Chindori-Chininga, Edward Takaruza

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 14.3.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

25.7.2002

27.	Chingoka, Peter Farai

Vorsitzender des simbabwischen Cricketverbands, geb. am 2.3.1954. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

24.7.2008

28.	Chinotimba, Joseph

Stellvertretender Vorsitzender der simbabwischen Veteranen des Nationalen Befreiungskriegs, Milizführer der ZANU-PF. Beteiligung an Maßnahmen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, einschließlich der direkten Mitwirkung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.

24.7.2008

29.	Chipanga, Tongesai Shadreck

Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. am 10.10.1946. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

21.2.2004

30.	Chipwere, Augustine

Oberst, Süd-Bindura. Direkte Beteiligung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.

24.7.2008

31.	Chiremba, Mirirai

Leiter der Finanzfahndungsstelle der Zentralbank, geb. am 14.5.1962. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

24.7.2008

32.	Chitakunye, Eliphas

Richter am Obersten Gerichtshof. Lehnte Ermittlungen in Fällen von Entführung und Folter durch Sicherheitskräfte ab.

27.1.2009

33.	Chitepo, Victoria

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF (ehemaliger Minister für Information, ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation und ehemaliger Minister für Tourismus); geb. am 27.3.1928. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

16.6.2005

34.	Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Verteidigungskräfte Simbabwes, General (ehemaliger Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2002

35.	Chiwenga, Jocelyn

Geschäftsfrau, geb. am 19.5.1955, verheiratet mit General Chiwenga, Stabschef der Streitkräfte. Für Handlungen mitverantwortlich, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

24.7.2008

36.	Chiweshe, George

Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. am 4.6.1953. Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

16.6.2005

37.	Chiwewe, Willard

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. am 19.3.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.

21.2.2002

38.	Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. am 1.8.Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. am 1.8.1952. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

39.	Dabengwa, Dumiso

Ehemaliges hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939. Ist als ehemaliges Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

40.	Damasane, Abigail

Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

41.	Deketeke, Pikirayi

Leiter der simbabwischen Rundfunkbehörde und Herausgeber der regierungsnahen Staatszeitung „The Herald“. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben.

27.1.2009

42.	Dinha, Martin

Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung.

10.12.2008

43.	Dokora, Lazarus

Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. am 03.11.1957 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18.4.2007

44.	Dube, Tshinga Judge

Geschäftsführer der Zimbabwe Defence Industries und Kandidat der Zanu-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. am 3.7.1941. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

24.7.2008

45.	Gambe, Theophilus

Leiter der Wahlaufsichtskommission Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2005.

27.1.2009

46.	Georgias, Aguy

Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. am 22.6.1935 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18.4.2007

47.	Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. am 1.8.1946. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

48.	Gono, Gideon

Gouverneur der Zentralbank Simbabwes; geb. am 29.11.1959. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

24.7.2008

49.	Goyo, Helen (alias Hellin) Mushanyuri

Verheiratet mit Gideon Gono, geb. am 6.5.1962 Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

27.1.2009

50.	Gula-Ndebele, Sobuza

Ehemaliger Staatsanwalt (ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission). Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2004

51.	Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung), geb. am 8.3.1940. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

52.	Gurira, Cephas T.

Oberst, Mhondoro Mubaira. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

53.	Gwekwerere, Stephen

Oberst, Chinhoyi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

54.	Hove, Richard

Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1935 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

25.7.2002

55.	Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 7.11.1935. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

21.2.2004

56.	Huni, Munyaradzi

Journalist der regierungsnahen Staatszeitung „Tue Herald“, geb. am 24.7.1973; Pass Nr. BN160327. Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.

24.7.2008

57.	Jangara (alias Changara) Thomsen

Stellvertretender Polizeichef, Einsatzleiter für Süd-Harare. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

24.7.2008

58.	Kachepa, Newton

Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

59.	Kangai, Kumbirai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 17.2.1938 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

21.2.2004

60.	Karakadzai, Mike Tichafa

Generalleutnant (Luftwaffe) Provinz Harare Stadt. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

61.	Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 25.5.1947 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

25.7.2002

62.	Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 23.10.1970 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

63.	Kaukonde, Ray Joseph

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 4.3.1963. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

16.6.2005

64.	Kazangarare, Jawet

Berater der ZANU-PF in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran. Direkt an der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

27.1.2009

65.	Kazembe, Joyce Laetitia

Stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission von Simbabwe und Vorsitzender des ihr unterstellten Medienkontrollausschusses. Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2008.

24.7.2008

66.	Kereke, Munyaradzi

Hauptberater des Gouverneurs der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 29.7.1972. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

24.7.2008

67.	Khumalo, Sibangumuzi

Brigadegeneral, Nord-Matbeleland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

68.	Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

Selbsternannter anglikanischer Bischof. Vehementer Befürworter des Regimes. Seine Anhänger wurden von Polizei bei Gewaltakten unterstützt.

27.1.2009

69.	Kuruneri, Christopher Tichaona

Ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. am 4.4.1949 (Anm.: derzeit in Untersuchungshaft) Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

25.7.2002

70.	Kwainona, Martin

Stellvertretender Polizeichef. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

71.	Kwenda, R.

Major, Ost-Zaka. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

72.	Langa, Andrew

Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2004

73.	Lesabe, Thenjiwe V.

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

25.7.2002

74.	Mabunda, Musarashana

Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

3.7.2007

75.	Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

Gouverneur der Provinz Midlands. Ehemaliger stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 13.6.1952 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

14.9.2002

76.	Made, Joseph Mtakwese

Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (ehemaliger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. am 21.11.1954. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

77.	Made, Patricia A.

Ehemalige Direktorin von Inter-Press Service; verheiratet mit Joseph Made. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben.

27.1.2009

78.	Madzongwe, Edna (alias Edina)

Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. am 11.7.1943 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

25.7.2002

79.	Mahofa, Shuvai Ben

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

25.7.2002

80.	Mahoso, Tafataona

Vorsitzender des Medien-Informationsausschusses. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit

21.2.2004

81.	Makwanya, Judith

Journalist für die Rundfunkgesellschaft Zimbabwes, geb. am 22.10.1963. Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008.

27.1.2009

82.	Makwavarara, Sekesai

Ehemaliger Bürgermeister von Harare Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

2.8.2005

83.	Malinga, Joshua

Stellvertretender Sekretär für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.4.1944. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

25.7.2002

84.	Maluleke, Titus

Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18.4.2007

85.	Mangwana, Paul Munyaradzi

Staatsminister für Einheimischen-Förderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 10.8.1961. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

86.	Manyonda, Kenneth Vhundukai

Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. am 10.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

14.9.2002

87.	Marumahoko, Reuben

Stellvertretender Außenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

14.9.2002

88.	Masawi, Ephrahim Sango

Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

21.2.2004

89.	Mashava, G.

Oberst, Zentral-Chiredzi Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

90.	Masuku, Angeline

Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

25.7.2002

91.	Matanyaire, Munyaradzi

Generaldirektor der Interafrikanischen Nachrichtenagentur Simbabwes. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben.

27.1.2009

92.	Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

Gouverneur der Provinz Bulawayo. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.

21.2.2004

93.	Mathuthu, Thokozile

Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.

25.7.2002

94.	Matiza, Joel Biggie

Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

95.	Matonga, Brighton

Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

96.	Matshalaga, Obert

Stellvertretender Minister des Inneren (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 21.04.1951 in Mhute Kraal — Zvishavane. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

97.	Matshiya, Melusi (Mike)

Ständiger Staatssekretär, Ministerium des Inneren. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

2.8.2005

98.	Mavhaire, Dzikamai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

6.3.2007

99.	Mbiriri, Partson

Ständiger Staatssekretär, Ministerium für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

2.8.2005

100.	Mhandu, Cairo (alias Kairo)

Major der Nationalarmee Simbabwes. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

101.	Mhonda, Fidellis

Oberst, Rushinga. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

102.	Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. am 4.7.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

14.9.2002

103.	Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (ehemaliger Parlamentssprecher), geb. am 15.9.1946. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

104.	Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Innenminister (ehemaliger stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen) geb. am 15.11.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

105.	Mombeshora, Millicent Sibongile

Leiter der Abteilung für strategische Planung und Sonderprojekte der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 8.7.1965. Pass Nr. BN177069. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

27.1.2009

106.	Moyo, Gilbert

Kriegsveteran und Milizführer der ZANU-PF. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen in der Provinz West-Mashonaland (Chetugu) beteiligt.

24.7.2008

107.	Moyo, Jonathan

Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. am 12.1.1957 Ehemaliges Regierungsmitglied, für Handlungen mitverantwortlich, die die Grundfreiheiten massiv beschnitten haben.

21.2.2002

108.	Moyo, July Gabarari

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (sowie ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. am 7.5.1950 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

25.7.2002

109.	Moyo, Sibusio Bussie

Brigadegeneral der Nationalen Armee Simbabwes. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

110.	Moyo, Simon Khaya

Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik weiterhin eng verbunden

25.7.2002

111.	Mpabanga, S.

Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

112.	Mpofu, Obert Moses

Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. am 12.10.1951. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

113.	Msika, Joseph W.

Vizepräsident, geboren am 06.12.1923. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

114.	Msipa, Cephas George

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. am 7.7.1931. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.

21.2.2004

115.	Muchechetere, Happison

Generaldirektor der staatlichen Rundfunkgesellschaft Simbabwes. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben.

27.1.2009

116.	Muchena, Henry

Generalmajor (Luftwaffe), Midlands. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

117.	Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. am 18.8.1946. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

118.	Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. am 14.12.1958 Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

119.	Muchono, C.

Oberstleutnant, West-Mwenezi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

120.	Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. am 22.12.1942. Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

21.2.2004

121.	Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. am 17.12.1941. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

122.	Mudonhi, Columbus

Assistant Inspector der Nationalen Armee Simbabwes. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

123.	Mudzvova, Paul

Sergeant. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

124.	Mugabe, Grace

Geb. am 23.7.1965, Pass Nr. AD001159. Ehefrau des Regierungschefs und als solche für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

125.	Mugabe, Leo

Direktor von Zimbabwe Defence Industries, geb. am (a) 28.8.1962; (b) 28.2.1957. Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung und Neffe von Robert Mugabe.

27.1.2009

126.	Mugabe, Sabina

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.10.1934. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

127.	Mugariri, Bothwell

Ehemaliger stellvertretender Polizeichef. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

3.7.2007

128.	Muguti, Edwin

Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

129.	Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vizepräsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.04.1955. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

130.	Mujuru, Solomon T.R.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 1.5.1949. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

131.	Mukosi, Musoro Wegomo

Produzent der staatlichen Rundfunkanstalt. Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008.

27.1.2009

132.	Mumba, Isaac

Superintendent. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

133.	Mumbengegwi, Samuel Creighton

Ehemaliger Finanzminister (ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment)) geb. am 23.10.1942. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

134.	Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

Außenminister, geb. am 20.07.1945, Pass Nr. AD001086. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

135.	Murerwa, Herbert Muchemwa

Ehemaliger Finanzminister, geb. am 31.7.1941 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

25.7.2002

136.	Musariri, Munyaradzi

Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.

2.8.2005

137.	Mushohwe, Christopher Chindoti

Gouverneur der Provinz von Manicaland. Ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation (ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. am 6.2.1954. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

138.	Mutasa, Didymus Noel Edwin

Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. am 27.7.1935 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

139.	Mutasa, Gertrude

Oberst der der simbabwischen Streitkräfte, verheiratet mit Didymus Mutasa. Beteiligt an der rechtswidrigen Besetzung von landwirtschaftlichen Betrieben, der Eigentümer mit dem Tod bedroht wurden.

27.1.2009

140.	Mutasa, Justin Mutsawehuni

Präsident der staatlichen Rundfunk-Holdinggesellschaften und Hauptgeschäftsführer der Staatszeitungen, geb. am 6.4.1954, Pass Nr. BN498951. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben.

27.1.2009

141.	Mutezo, Munacho

Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

142.	Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2004

143.	Mutinhiri, Tracey

Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (ehemalige Sprecherin des Senats) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18.4.2007

144.	Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

Ehemaliger stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 27.05.1948. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

14.9.2002

145.	Mutsvunguma, S.

Oberst, Headlands. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

146.	Muzenda, Tsitsi V.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.10.1922. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

147.	Muzonzini, Elisha

Brigadegeneral (ehemaliger Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. am 24.06.1957 Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

21.2.2002

148.	Mzembi, Walter

Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. am 16.03.1964 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18.4.2007

149.	Mzilikazi, Morgan S.

Oberst (MID), Zentral-Buhera. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

150.	Ncube, Abedinico

Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 13.10.1954 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

151.	Ndlovu, Naison K.

Stellvertretender Präsident des Senats und Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 22.10.1930. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

152.	Ndlovu, Richard

Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 26.6.1942 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

16.6.2005

153.	Ndlovu, Sikhanyiso

Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (ehemaliger Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. am 20.9.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

154.	Nguni, Sylvester

Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. am 04.08.1955 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

155.	Nhema, Francis

Minister für Umwelt und Tourismus, geb. am 17.4.1959 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

156.	Nkala, Herbert

Präsident der Staatszeitungen, die staatliche Propaganda drucken, und der First Banking Corporation.

27.1.2009

157.	Nkomo, John Landa

Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. am 22.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

158.	Nyambuya, Michael Reuben

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (ehemaliger Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. am 23.7.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2004

159.	Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

160.	Nyathi, George

Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

16.6.2005

161.	Nyawani, Misheck

Superintendent im Ruhestand. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

162.	Nyikayaramba, Douglas

Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

163.	Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 20.9.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

164.	Parirenyatwa, Choice

Verheiratet mit David Parirenyatwa. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

27.1.2009

165.	Parirenyatwa, David Pagwese

Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger stellvertretender Minister), geb. am 2.8.1950. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

166.	Patel, Bharat

Ehemaliger Generalstaatsanwalt ad interim, Justice Hon. Für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

24.7.2008

167.	Patel, Khantibhal

Stellvertreter Staatssekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 28.10.1928 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

16.6.2005

168.	Pote, Selina M.

Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

169.	Rangwani, Dani

Kriminalhauptkommissar. Angehöriger der Sicherheitskräfte und für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

24.7.2008

170.	Rautenbach, Muller Conrad (alias Billy)

Geschäftsmann, geb. am 23.9.1959; PO Box CH52, Chisipite, Harare, Pass Nr.: BN491589 Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung, insbesondere durch die Unterstützung von hochrangigen Angehörigen des Regimes während des militärischen Eingreifens Simbabwes in der DR Kongo (siehe auch Teil II Eintrag 26).

27.1.2009

171.	Rugeje, Engelbert Abel

Generalmajor, Provinz Masvingo. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

172.	Rungani, Victor TC

Oberst, Chikomba. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

173.	Ruwodo, Richard

Brigadegeneral, am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.). Ehemaliger amtierender Ständiger Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums, geb. am 14.3.1954. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

10.12.2008

174.	Sakabuya, Morris

Stellvertretender Minister für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

175.	Sakupwanya, Stanley

Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

176.	Samkange, Nelson Tapera Crispen

Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.

21.2.2004

177.

Sandi, E.

Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

16.6.2005

178.	Savanhu, Tendai

Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 21.3.1968. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

16.6.2005

179.	Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Verteidigungsminister, geb. am 30.3.1944. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2002

180.	Sekeremayi (alias Sekeramayi), Tsitsi Chihuri

Verheiratet mit Sydney Sekeremayi, geb. 1944. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

27.1.2009

181.	Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

16.6.2005

182.	Shamu, Webster Kotiwani

Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. am 6.6.1945 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2004

183.	Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 29.9.1928. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

184.	Shiri, Perence (alias Bigboy Samson Chikerema)

Marschall der Luftwaffe, geb. am 1.11.1955. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2002

185.	Shumba, Isaiah Masvayamwando

Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 3.1.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

25.7.2002

186.	Shungu, Etherton

Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

187.	Sibanda, Chris

Oberst, Provinz Bulawayo. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

188.	Sibanda, Jabulani

Ehemaliger Vorsitzender des nationalen Verbands der Kriegsveteranen, geb. am 31.12.1970. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2004

189.	Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. am 3.5.1949. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

21.2.2004

190.	Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. am 25.8.1956. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2004

191.	Sigauke, David

Brigadegeneral, Provinz West-Mash. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

192.	Sikosana, Absolom

Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

25.7.2002

193.	Stamps, Timothy

Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. am 15.10.1936. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

25.7.2002

194.	Tarumbwa, Nathaniel Charles

Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

24.7.2008

195.	Tomana, Johannes

Generalstaatsanwalt An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

27.1.2009

196.	Tonderai Matibiri, Innocent

Stellvertretender Polizeichef. Angehöriger der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

24.7.2008

197.	Udenge, Samuel

Staatsminister für staatliche Unternehmen (ehemaliger Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung). Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

198.	Utete, Charles

Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (ehemaliger Kabinettschef), geb. am 30.10.1938. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2002

199.	Veterai, Edmore

Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.

2.8.2005

200.	Zhuwao, Patrick

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes). Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

16.6.2005

201.	Zimondi, Paradzai

Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. am 4.3.1947. Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen.

21.2.2002

202.	Zvayi, Caesar

Journalist bei der regierungsnahen Staatszeitung „The Herald“. Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.

24.7.2008

203.	Zvinavashe, Vitalis

Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 27.9.1943. Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen des Politbüros.

21.2.2002

II. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

Name

Der Identifizierung dienende Angaben; Grund für die Aufnahme in die Liste

Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2

1.	Alpha International (PVT) Ltd

Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

2.	Breco (Asia Pacific) Ltd

Isle of Man Company Registration M78647 - 1st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

3.	Breco (Eastern Europe) Ltd

Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

4.	Breco (South Africa) Ltd

Isle of Man Company Registration Q1962 - Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

5.	Breco (UK) Ltd

UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

6.	Breco Group

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

7.	Breco International

25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

8.	Breco Nominees Ltd

UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

9.	Breco Services Ltd

UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

10.	Cold Comfort Farm Trust Co-operative

7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe. Eigentümer: Didymus Mutasa, auch Grace Mugabe ist involviert.

24.7.2008

11.	Comoil (PVT) Ltd

Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe. Eigentümer: Saviour Kasukuwere.

27.1.2009

12.	Corybantes Ltd

London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

13.	Divine Homes (PVT) Ltd

6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe. Vorstandsvorsitzender: David Chapfika.

27.1.2009

14.	Echo Delta Holdings

27.1.2009

15.	Famba Safaris

4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe. Größter Anteilseigner: Webster Shamu.

27.1.2009

16.	Industrial Development Corporation of Zimbabwe

93 Park Lane, PO Box CY1431, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes.

27.1.2009

17.	Intermarket Holdings Ltd

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd.

27.1.2009

18.	Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Zimbabwe. Verlag der Zanu-PF.

24.7.2008

19.	M & S Syndicate (PVT) Ltd

First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Investmentgesellschaft der ZANU-PF.

27.1.2009

20.	Masters International Ltd

UK Company Registration 2927685 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

21.	Ndlovu Motorways

Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu.

27.1.2009

22.	Oryx Diamonds Ltd (alias Oryx Natural Resources)

Alexander Forbes Building, Windhoek, Namibia; Parc Nicol Offices, 6, 301 William Nicol Drive, Bryanston, Gauteng 2021, South Africa; S Drive, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands; 3 Victor Darcy Close, Borrowdale, Harare, Zimbabwe; Bank of Nova Scotia Building, 4th Floor, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands. Ermöglicht Angehörigen der ZANU-PF, persönlichen Nutzen aus dem Betrieb von Diamantenminen in der Demokratischen Republik Kongo zu ziehen.

27.1.2009

23.	OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle der Nationalarmee Simbabwes.

27.1.2009

24.	Piedmont (UK) Ltd

London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

25.	Raceview Enterprises

Zimbabwe. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

26.	Ridgepoint Overseas Developments Ltd (alias Ridgepoint Overseas Developments Ltd)

C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Building, 24 DeCastro St, Road Town, Tortola, British Virgin Islands; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, British Virgin Islands. Eigentümer: Billy Rautenbach.

27.1.2009

27.	Scotfin Ltd

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. 100%ige Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd.

27.1.2009

28.	Scottlee Holdings (PVT) Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

29.	Scottlee Resorts Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

30.	Swift Investments (PVT) Ltd

730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle der Zanu-PF, zur Unternehmensleitung gehört Vitalis Zvinavashe.

27.1.2009

31.	Timpani Export Ltd

Isle of Man Company Registration 3547414 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lustleigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

32.	Tremalt Ltd

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

27.1.2009

33.	ZB Financial Holdings Ltd (alias Finhold)

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Zu rund 75% im Besitz der Regierung Simbabwes.

27.1.2009

34.	ZB Holdings Ltd

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. 100%ige Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd.

27.1.2009

35.	Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)

PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Finanz-Holdinggesellschaft der Zanu-PF.

24.7.2008

36.	Zimbabwe Defence Industries

10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes. Zur Unternehmensleitung gehören Leo Mugabe und Solomon Mujuru.

24.7.2008

37.	Zimbabwe Iron and Steel Company (alias Zisco, Ziscosteel)

2 Redcliff, Zimbabwe. Zu rund 88% im Besitz der Regierung Simbabwes.

27.1.2009

38.	Zimbabwe Mining Development Corporation

90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes.

27.1.2009

39.	Zimre Holdings Ltd

9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. Zu rund 69% im Besitz der Regierung Simbabwes.

27.1.2009

40.	Zimre Reinsurance Company (PVT) Ltd

9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. 100%ige Tochtergesellschaft der Zimre Holdings Ltd.

27.1.2009“

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

27.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/37

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2009/67/GASP DES RATES

vom 26. Januar 2009

zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

(2)	Am 15. Juli 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/586/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angenommen.

(3)	Der Rat hat gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2008/586/GASP Anwendung findet.

(4)	Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08 wurde eine Vereinigung nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP Anwendung findet.

(5)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP aufgeführten sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des vorgenannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

(6)	Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP Anwendung findet, ist im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts wiedergegeben.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 2008/586/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(2) ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 71.

ANHANG

Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1

1. PERSONEN

1.	ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

2.	ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“, geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

3.	*ALBERDI URANGA, Itziar, geboren am 7.10.1963 in Durango, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 78.865.693 – „E.T.A.“-Aktivistin

4.	*ALBISU IRIARTE, Miguel, geboren am 7.6.1961 in San Sebastián, Guipúzcoa (Spanien), Personalausweis Nr. 15.954.596 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „Gestoras Pro-amnistía“

5.	*ALEGRÍA LOINAZ, Xavier, geboren am 26. November 1958 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15.239.620 - „E.T.A“-Aktivist, Mitglied von „K.a.s.“/„Ekin“

6.	AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

7.	AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

8.	AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien) saudi-arabischer Staatsangehöriger

9.	*APAOLAZA SANCHO, Iván, geboren am 10.11.1971 in Beasain, Guipúzcoa (Spanien), Personalausweis Nr. 44.129.178 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „K. Madrid“

10.	ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

11.	ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

12.	ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

13.	ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

14.	*ASPIAZU RUBINA, Miguel de Garikoitz, geboren am 6. Juli 1973 in Bilbao (Vizcaya), Personalausweis Nr. 14.257.455 - „E.T.A.“-Aktivist

15.	*ARZALLUS TAPIA, Eusebio, geboren am 8.11.1957 in Regil, Guipúzcoa (Spanien), Personalausweis Nr. 15.927.207 – „E.T.A.“-Aktivist

16.	ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

17.	*BELOQUI RESA, María Elena, geboren am 12. Juni 1961 in Areat (Álava), Personalausweis Nr. 14.956.327 - „E.T.A.“-Aktivistin; Mitglied von „Xaki“

18.	BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der „Hofstadgroep“

19.	*CAMPOS ALONSO, Miriam, geboren am 2. September 1971 in Bilbao (Vizcaya), Personalausweis Nr. 30.652.316 - „E.T.A.“-Aktivistin; Mitglied von „Xaki“

20.	*CORTA CARRION, Mikel, geboren am 15. Mai 1959 in Villafranca de Ordicia (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 08.902.967 - „E.T.A.“-Aktivist; Mitglied von „Xaki“

21.	DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

22.	DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

23.	*ECHEBERRIA SIMARRO, Leire, geboren am 20.12.1977 in Basauri, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 45.625.646 – „E.T.A.“-Aktivistin

24.	*ECHEGARAY ACHIRICA, Alfonso, geboren am 10.1.1958 in Plencia, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 16.027.051 – „E.T.A.“-Aktivist

25.	*EGUIBAR MICHELENA, Mikel, geboren am 14. November 1963 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 44.151.825 - „E.T.A.“-Aktivist; Mitglied von „Xaki“

26.

EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der „Hofstadgroep“

27.	EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

28.	FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

29.	*GOGEASCOECHEA ARRONATEGUI, Eneko, geboren am 29.4.1967 in Guernica, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 44.556.097 – „E.T.A.“-Aktivist

30.	*IPARRAGUIRRE GUENECHEA, Ma Soledad, geboren am 25.4.1961 in Escoriaza, Navarra (Spanien), Personalausweis Nr. 16.255.819 – „E.T.A.“-Aktivistin

31.	*IRIONDO YARZA, Aitzol, geboren am 8. März 1977 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 72.467.565 - „E.T.A.“-Aktivist

32.	IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

33.	LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

34.	*MARTITEGUI LIZASO, Jurdan, geboren am 10. Mai 1980 in Durango (Vizcaya), Personalausweis Nr. 45.626.584 - „E.T.A.“-Aktivist

35.	MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

36.	MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

37.	*MORCILLO TORRES, Gracia, geboren am 15.3.1967 in San Sebastián, Guipúzcoa (Spanien), Personalausweis Nr. 72.439.052 – „E.T.A.“-Aktivistin; Mitglied von „K.a.s.“/„Ekin“

38.	*NARVAEZ GOÑI, Juan Jesús, geboren am 23.2.1961 in Pamplona, Navarra (Spanien), Personalausweis Nr. 15.841.101 – „E.T.A.“-Aktivist

39.	NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

40.	*OLANO OLANO, Juan María, geboren am 25. März 1955 in Gainza (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15.919.168 - „E.T.A.“-Aktivist; Mitglied von „Gestoras Pro-amnistía“/„Askatasuna“

41.	*OLARRA AGUIRIANO, José María, geboren am 27. Juli 1957 in Tolosa (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 72.428.996 - „E.T.A.“-Aktivist; Mitglied von „Xaki“

42.	*ORBE SEVILLANO, Zigor, geboren am 22.9.1975 in Basauri, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 45.622.851 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „Jarrai-Haika-Segi“

43.	*PALACIOS ALDAY, Gorka, geboren am 17.10.1974 in Baracaldo, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 30.654.356 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „K. Madrid“

44.	*PEREZ ARAMBURU, Jon Iñaki, geboren am 18.9.1964 in San Sebastián, Guipúzcoa (Spanien), Personalausweis Nr. 15.976.521 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „Jarrai-Haika-Segi“

45.	*QUINTANA ZORROZUA, Asier, geboren am 27.2.1968 in Bilbao, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 30.609.430 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „K. Madrid“

46.	RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

47.	*RETA DE FRUTOS, José Ignacio, geboren am 3. Juli 1959 in Elorrio (Vizcaya), Personalausweis Nr. 72.253.056 - „E.T.A.“-Aktivist; Mitglied von „Gestoras Pro-amnistía“/„Askatasuna“

48.	*RUBENACH ROIG, Juan Luis, geboren am 18.9.1963 in Bilbao, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 18.197.545 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „K. Madrid“

49.	SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

50.	SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

51.	SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

52.	SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) – führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („NPA“)

53.	TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

54.	*TXAPARTEGI NIEVES, Nekane, geboren am 8. Januar 1973 in Asteasu (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 44.140.578 - „E.T.A.“-Aktivistin; Mitglied von „Xaki“

55.	*URANGA ARTOLA, Kemen, geboren am 25.5.1969 in Ondarroa, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 30.627.290 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „Herri Batasuna“/„Euskal Herritarrok“/„Batasuna“)

56.	*URRUTICOECHEA BENGOECHEA, José Antonio, geboren am 24. Dezember 1950 in Miravalles (Vizcaya), Personalausweis Nr. 14.884.849 - „E.T.A.“-Aktivist

57.	*VALLEJO FRANCO, Iñigo, geboren am 21.5.1976 in Bilbao, Viscaya (Spanien), Personalausweis Nr. 29.036.694 – „E.T.A.“-Aktivist

58.	*VILA MICHELENA, Fermín, geboren am 12.3.1970 in Irún, Guipúzcoa (Spanien), Personalausweis Nr. 15.254.214 – „E.T.A.“-Aktivist, Mitglied von „K.a.s.“/„Ekin“

59.	WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der „Hofstadgroep“

2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

„Abu Nidal Organisation“ – „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

2.	„Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

3.	„Al-Aqsa e.V.“

4.	„Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

5.	*„Cooperativa Artigiana Fuoco ed Affini – Occasionalmente Spettacolare“ („Kunsthandwerker-Genossenschaft Feuer u.ä. - gelegentlich spektakulär“)

6.	*„Nuclei Armati per il Comunismo“ („Bewaffnete Einheiten für den Kommunismus“)

7.	„Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)

8.	„Babbar Khalsa“

9.	*„Cellula Contro Capitale, Carcere, i suoi Carcerieri e le sue Celle“ – „CCCCC“ („Einheit gegen das Kapital, das Gefängnis, die Schließer und ihre Zellen“)

10.	„Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) – „NPA“, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „NPA“)

11.	*„Continuity Irish Republican Army“ – „CIRA“

12.	*„EPANASTATIKOS AGONAS“ – („Revolutionärer Kampf“)

13.

*„Euskadi Ta Askatasuna“/„Tierra Vasca y Libertad“ – „E.T.A.“ („Baskisches Vaterland und Freiheit“; folgende Organisationen gehören zur terroristischen Vereinigung „E.T.A.“: „K.a.s.“, „Xaki“, „Ekin“, „Jarrai-Haika-Segi“, „Gestoras pro-amnistía“, „Askatasuna“, „Batasuna“ (alias „Herri Batasuna“, alias „Euskal Herritarrok“),„Acción Nacionalista Vasca“/„Euskal Abertzale Ekintza“ („ANV“/„EAE“), „Partido Comunista de las Tierras Vascas“/„Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista“ („PCTV/EHAK“))

14.	„Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ – „IG“)

15.	„İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ – „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

16.	*„Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre“ – „G.R.A.P.O“ („Gruppen des anti-faschistischen Widerstands des 1. Oktober“)

17.	„Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

18.	„Hisbollah-Mudschaheddin“ – „HM“

19.	„Hofstadgroep“

20.	„Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

21.	„International Sikh Youth Federation“ – „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

22.	*„Solidarietin Internazionale“ („Internationale Solidarität“)

23.	„Kahane Chai“ (alias „Kach“)

24.	„Khalistan Zindabad Force“ – „KZF“

25.	„Kurdische Arbeiterpartei“ – „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

26.	„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ – „LTTE“

27.	*„Loyalist Volunteer Force“ – „LVF“

28.	„Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“)

29.	*„Orange Volunteers“ – „OV“

30.	„Front de libération de la Palestine“ – „FLP“/„Palestine Liberation Front“ – „PLF“ („Palästinensische Befreiungsfront“)

31.	„Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ – „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

32.	„Front populaire de libération de la Palestine“ – „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ – „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

33.	„Front populaire de libération de la Palestine – Commandement général“ (alias „FPLP - Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (alias „PFLP - General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

34.	*„Real IRA“ („Wahre IRA“)

35.	*„Brigate Rosse per la Costruzione del Partito Comunista Combattente“ („Rote Brigaden für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei“)

36.	*„Red Hand Defenders“ – „RHD“

37.	„Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ – „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

38.	*„Epanastatiki Pirines“ („Revolutionäre Zellen“)

39.	*„Dekati Evdomi Noemvri“ („Revolutionäre Organisation 17. November“)

40.	„Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

41.	„Sendero Luminoso“ – „SL“ („Leuchtender Pfad“)

42.	„Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) („Al-Aksa-Stiftung“)

43.	„Terêbazên Azadiya Kürdistan“ - „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

44.	*„Brigata XX Luglio“ („Brigade 20. Juli“)

45.	*„Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters“ – „UDA/UFF“ („Ulster-Schutzvereinigung/-Freiheitskämpfer“)

46.	„Autodefensas Unidas de Colombia“ – „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“)

47.	*„Federazione Anarchica Informale“ – „F.A.I.“ („Informelle anarchistische Föderation“)

27.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/43

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2009/68/GASP DES RATES

vom 26. Januar 2009

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

(2)	Mit dem am 18. Februar 2008 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2008/135/GASP des Rates (2) wurde der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP bis zum 20. Februar 2009 verlängert.

(3)

Angesichts der Lage in Simbabwe, insbesondere der von den Behörden Simbabwes organisierten und ausgeübten Gewalt und der anhaltenden Blockade der Umsetzung der am 15. September 2008 unterzeichneten politischen Übereinkunft, sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP um weitere 12 Monate verlängert werden.

(4)

Darüber hinaus sollten einige Personen und Organisationen, die mit der Regierung Simbabwes verbunden sind und deren Aktivitäten die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, zusätzlich in die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgeführte Liste aufgenommen werden.

(5)	Die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgeführte Liste sollte ferner geändert werden, um Änderungen der Aufgabenbereiche einiger Personen zu berücksichtigen und zusätzliche Angaben zu einigen Personen und Organisationen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird bis zum 20. Februar 2010 verlängert.

Artikel 2

Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

(1) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

(2) ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 39.

ANHANG

Liste der Personen und Organisationen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

I. PERSONEN

1.	Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geb. 21.2.1924, Pass AD 001095.

Regierungschef; als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

2.	Abu Basutu, Titus MJ

Generalleutnant (Luftwaffe), Süd-Matabeleland.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

3.	Al Shanfari, Thamer Bin

Ehemaliger Präsident der Oryx-Gruppe und von „Oryx Natural Resources“, geb. 3.1.1968 (s. Teil II Nr. 22). Verbindungen zur Regierung; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

4.	Barwe, Reuben

Journalist bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 19.3.1953, Pass BN311374. Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

5.	Bonyongwe, Happyton

Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960, Pass AD002214. Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

6.	Bonyongwe, Willa (alias Willia)

Vorsitzende der Wertpapierkommission, verheiratet mit Happyton Bonyongwe. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund ihrer Ernennung und enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

7.	Bredenkamp, John Arnold

Geschäftsmann, geb. 11.8.1940, Pässe: Niederlande (1285143, ungültig), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C). Enge Verbindungen zur Regierung von Simbabwe. Hat dem Regime, insbesondere über seine Unternehmen, finanzielle und sonstige Hilfe geleistet (s. auch Teil II Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 29, 31 und 32).

8.	Buka (alias Bhuka), Flora

Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.

9.	Bvudzijena, Wayne

Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher. Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

10.	Chairuka, Annie Flora Imagine

Verheiratet mit Paradzai Zimondi. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

11.	Chapfika, David

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

12.	Charamba, George

Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963, Pass AD002226. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

13.	Charamba, Rudo Grace

Verheiratet mit George Charamba, geb. 20.6.1964. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

14.	Charumbira, Fortune Zefanaya

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

15.	Chidarikire, Faber Edmund

Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946. Verbindungen zur Regierung.

16.	Chigudu, Tinaye

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

17.	Chigwedere, Aeneas Soko

Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18.	Chihota, Phineas

Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

19.	Chihuri, Augustine

Polizeichef, geb. 10.3.1953 Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

20.	Chihuri, Isobel (alias Isabel) Halima

verheiratet mit Augustine Chihuri, geb. 14.4.1974. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

21.	Chimbudzi, Alice

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

22.	Chimedza, Paul

Präsident der Ärztevereinigung von Simbabwe, Arzt, geb. 29.6.1967. An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

23.	Chimutengwende, Chenhamo Chekezha

Ehemaliger Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Information, früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

24.	Chinamasa, Monica

Präsidentin der Bauernverbands von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa, geb. 1950. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter; beteiligt an Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

25.	Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

26.	Chindori-Chininga, Edward Takaruza

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955. Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955.

27.	Chingoka, Peter Farai

Präsident des Cricket-Verbands von Simbabwe, geb. 2.3.1954. Verbindungen zur Regierung und an Handlungen beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

28.	Chinotimba, Joseph

Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen. An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, insbesondere unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen.

29.	Chipanga, Tongesai Shadreck

Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946. Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

30.	Chipwere, Augustine

Oberst, Süd-Bindura. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

31.	Chiremba, Mirirai

Leiter der Abteilung für Finanzauskünfte der Zentralbank von Simbabwe, geb. 14.5.1962. Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

32.	Chitakunye, Eliphas

Richter am Obersten Gerichtshof. Hat die Untersuchung von Verschleppungen und Folterungen durch Sicherheitsbeamte untersagt.

33.	Chitepo, Victoria

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Information, früher Ministerin für Post und Telekommunikation, früher Ministerin für Tourismus), geb. 27.3.1928. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

34.	Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956. Mitglied der Sicherheitskräfte; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

35.	Chiwenga, Jocelyn

Geschäftsfrau, geb. 19.5.1955, verheiratet mit dem Befehlshaber der Streitkräfte, General Chiwenga. An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

36.	Chiweshe, George

Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzen-kommission), geb. 4.6.1953. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

37.	Chiwewe, Willard

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

38.	Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

39.	Dabengwa, Dumiso

Ehemaliges hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, führendes Mitglied der ZAPU, geb. 1939. Ehemaliges Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

40.	Damasane, Abigail

Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

41.	Deketeke, Pikirayi

Präsident der staatlichen Rundfunkbehörde und Herausgeber der offiziellen regierungstreuen Zeitung „The Herald“ Verbindungen zur Regierung; beteiligt an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

42.	Dinha, Martin

Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Verbindungen zur Regierung.

43.	Dokora, Lazarus

Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. 3.11.1957. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

44.	Dube, Tshinga Judge

Vorstandsvorsitzender der Verteidigungsindustrie von Simbabwe und Kandidat der ZANU-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. 3.7.1941. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

45.	Gambe, Theophilus

Leiter der Wahlaufsichtskommission. Mitverantwortlich für die Wahlfälschungen 2005.

46.	Georgias, Aguy

Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. 22.6.1935. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

47.	Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

48.	Gono, Gideon

Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.59. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

49.	Gono, Helen (alias Hellin) Mushanyuri

Verheiratet mit Gideon Gono, geb. 6.5.1962. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

50.	Gula-Ndebele, Sobuza

Ehemaliger Generalstaatsanwalt (früher Leiter der Wahlaufsichtskommission). Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

51.	Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

52.	Gurira, Cephas T.

Oberst, Mhondoro Mubaira. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

53.	Gwekwerere, Stephen

Oberst, Chinhoyi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

54.	Hove, Richard

Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1935. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

55.	Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

56.	Huni, Munyaradzi

Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“, geb. 24.7.1973, Pass BN160327. Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.

57.	Jangara (alias Changara), Thomsen

Stellvertreter des Polizeipräsidenten, verantwortlich für das Gebiet Harare Süd. Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

58.	Kachepa, Newton

Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

59.	Kangai, Kumbirai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 17.2.1938. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

60.	Karakadzai, Mike Tichafa

Generalleutnant (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

61.	Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 25.5.1947. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

62.	Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

63.	Kaukonde, Ray Joseph

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, geb. 4.3.1963. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

64.	Kazangarare, Jawet

ZANU-PF-Abgeordneter in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran. Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

65.	Kazembe, Joyce Laetitia

Stellvertretende Vorsitzende der simbabwischen Wahlkommission und Vorsitzende von deren Medienaufsichtskommission. Mitverantwortlich für die Wahlfälschungen 2008.

66.	Kereke, Munyaradzi

Chefberater des Gouverneurs der Zentralbank, geb. 29.7.1972. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

67.	Khumalo, Sibangumuzi

Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

68.	Kunonga, Nolbert (alias Nobert

Selbsternannter anglikanischer Bischof. Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei ihren gewalttätigen Übergriffen von der Polizei unterstützt.

69.	Kuruneri, Christopher Tichaona

Ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

70.	Kwainona, Martin

Polizeirat, geb. 19.1.1953, Pass AD001073. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und nach den Wahlen beteiligt. Assistant Commissioner, born 19.1.1953, passport AD001073.

71.	Kwenda, R,

Major, Ost-Zaka. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

72.	Langa, Andrew

Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

73.	Lesabe, Thenjiwe V.

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1933. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

74.	Mabunda, Musarashana,

Stellvertretender Polizeichef. Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

75.	Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

76.	Made, Joseph Mtakwese

Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

77.	Made, Patricia A.

Ehemalige Direktorin von Inter-Press Service, verheiratet mit Joseph Made. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter; beteiligt an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit untergraben.

78.	Madzongwe, Edna (alias Edina)

Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

79.	Mahofa, Shuvai Ben

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungs-fragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

80.	Mahoso, Tafataona

Vorsitzender des Medieninformationsausschusses. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

81.	Makwanya, Judith

Journalistin bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 22.10.1963. Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

82.	Makwavarara, Sekesai

Ehemalige Bürgermeisterin von Harare. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

83.	Malinga, Joshua

Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.4.1944. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

84.	Maluleke, Titus

Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

85.	Mangwana, Paul Munyaradzi

Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

86.	Manyonda, Kenneth Vhundukai

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

87.	Marumahoko, Reuben

Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

88.	Masawi, Ephrahim Sango

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

89.	Mashava, G.

Oberst, Zentral-Chiredzi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

90.	Masuku, Angeline

Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

91.	Matanyaire, Munyaradzi

Hauptgeschäftsführer der Interafrikanischen Nachrichtenagentur von Simbabwe. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Pressefreiheit ernsthaft untergraben.

92.	Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

Gouverneur der Provinz Bulawayo. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

93.	Mathuthu, Thokozile

Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

94.	Matiza, Joel Biggie

Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

95.	Matonga, Brighton

Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

96.	Matshalaga, Obert

Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 21.4.1951 in Mhute Kraal - Zvishavane. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

97.	Matshiya, Melusi (Mike)

Staatssekretär, Ministerium des Inneren. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

98.	Mavhaire, Dzikamai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

99.	Mbiriri, Partson

Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

100.	Mhandu, Cairo (alias Kairo)

Major der Nationalarmee Simbabwes. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

101.	Mhonda, Fidellis

Oberst, Rushinga. Unmittelbar an die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

102.	Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

103.	Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

104.	Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

105.	Mombeshora, Millicent Sibongile

Leiter der Abteilung für strategische Planung und besondere Vorhaben der Zentralbank, geb. 8.7.1965, Pass BN177069. Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

106.	Moyo, Gilbert

„Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt.

107.	Moyo, Jonathan

Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957. Ehemaliges Regierungsmitglied, beteiligt an Handlungen, die die Grundfreiheiten ernsthaft untergraben.

108.	Moyo, July Gabarari

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

109.	Moyo, Sibusio Bussie

Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

110.	Moyo, Simon Khaya

Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1945. Mitglied des Politbüros mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung und deren Politik.

111.	Mpabanga, S.

Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

112.	Mpofu, Obert Moses

Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

113.	Msika, Joseph W.

Vizepräsident, geb. 6.12.1923. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

114.	Msipa, Cephas George

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

115.	Muchechetere, Happison

Stellvertrender Geschäftsführer der staatlichen Rundfunkgesellschaft. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

116.	Muchena, Henry

Generalleutnant (Luftwaffe), Midlands. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

117.	Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

118.	Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

119.	Muchono, C.

Oberstleutnant; West-Mwenezi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

120.	Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942. Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942.

121.	Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

122.	Mudonhi, Columbus

Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

123.	Mudzvova, Paul

Sergeant. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. .

124.	Mugabe, Grace

Geb. 23.7.1965, Pass AD001159. Ehefrau des Regierungschefs; als solche an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

125.	Mugabe, Leo

Direktor der Zimbabwe Defence Industries, geb. 28.8.1962 (alias 28.2.1957). Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe und Neffe Robert Mugabes.

126.	Mugabe, Sabina

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1934. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

127.	Mugariri, Bothwell

Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars. Ehemaliges Mitglied der Sicherheits-kräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

128.	Muguti, Edwin

Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

129.	Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

130.	Mujuru, Solomon T.R.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1.5.1949. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

131.	Mukosi, Musoro Wegomo

Produzent bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe. Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

132.	Mumba, Isaac

Polizeichef. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

133.	Mumbengegwi, Samuel Creighton

Ehemaliger Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 23.10.1942. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

134.	Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

Außenminister, geb. 20.7.1945, Pass AD001086. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

135.	Murerwa, Herbert Muchemwa

Ehemaliger Minister für Finanzen, geb. 31.7.1941. Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

136.	Musariri, Munyaradzi

Stellvertretender Polizeichef. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

137.	Mushohwe, Christopher Chindoti

Gouverneur der Provinz Manicaland (früher Minister für Verkehr und Kommunikation, früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

138.	Mutasa, Didymus Noel Edwin

Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

139.	Mutasa, Gertrude

Oberst der simbabwischen Armee, verheiratet mit Didymus Mutasa (Nr. 138). Beteiligung an der Beschlagnahme landwirtschaftlicher Betriebe mit Todesdrohungen.

140.	Mutasa, Justin Mutsawehuni

Präsident der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe und Hauptgeschäftsführer der Zimbabwe Newspapers, geb. 6.4.1954, Pass BN498951. Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

141.	Mutezo, Munacho

Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

142.	Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

143.	Mutinhiri, Tracey

Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (früher stellvertretende Sprecherin des Senats). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

144.	Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

Ehemaliger Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

145.	Mutsvunguma, S.

Oberst, Headlands. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

146.	Muzenda, Tsitsi V.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922.

147.	Muzonzini, Elisha

Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

148.	Mzembi, Walter

Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

149.	Mzilikazi, Morgan S.

Oberst (MID), Zentral-Buhera. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

150.	Ncube, Abedinico

Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

151.	Ndlovu, Naison K.

Stellvertretender Präsident des Senats und Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 22.10.1930. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

152.	Ndlovu, Richard

Stellvertreter des Kommissariats im Politbüro der ZANU-PF, geb. 26.6.1942. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

153.	Ndlovu, Sikhanyiso

Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

154.	Nguni, Sylvester

Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

155.	Nhema, Francis

Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

156.	Nkala, Herbert

Präsident der Zimbabwe Newspapers, die Regierungspropraganda druckt, sowie Präsident der First Banking Corporation.

157.	Nkomo, John Landa

Ehemaliger Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

158.	Nyambuya, Michael Reuben

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

159.	Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

160.	Nyathi, George

Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

161.	Nyawani, Misheck

Polizeichef (im Ruhestand). Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

162.	Nyikayaramba, Douglas

Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

163.	Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

164.	Parirenyatwa, Choice

Verheiratet mit David Parirenyatwa. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

165.	Parirenyatwa, David Pagwese

Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

166.	Patel, Bharat

Ehemaliger Generalstaatsanwalt ad interim, Richter ehrenhalber Beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

167.	Patel, Khantibhal

Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1928. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

168.	Pote, Selina M.

Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

169.	Rangwani, Dani

Polizeiinspektor. Mitglied der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

170.	Rautenbach, Muller Conrad (alias Billy)

Geschäftsmann, geb. 23.9.1959, PO Box CH52, Chisipite, Harare, Pass BN491589. Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe; unterstützte insbesondere hohe Funktionäre des Regimes während der Intervention Simbabwes in der DRK (s. auch Teil II Nr. 26).

171.	Rugeje, Engelbert Abel

Generalleutnant, Provinz Masvingo. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

172.	Rungani, Victor TC

Colonel, Chikomba. Directly involved in the terror campaign waged before and during the elections.

173.	Ruwodo, Richard

Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (im Ruhestand); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungs-ministerium, geb. 14.3.1954. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. promoted on 12 August 2008 to the rank of Major General (retired); former Acting PUS for Ministry of Defence, born 14.3.1954..

174.	Sakabuya, Morris

Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

175.	Sakupwanya, Stanley

Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

176.	Samkange, Nelson Tapera Crispen

Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland. Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

177.

Sandi, E.

Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

178.	Savanhu, Tendai

Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

179.	Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

180.	Sekeremayi (alias Sekeramayi), Tsitsi Chihuri

Verheiratet mit Sydney Sekeremayi, geb. 1944. Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter.

181.	Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

182.	Shamu, Webster Kotiwani

Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

183.	Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

184.	Shiri, Perence alias Bigboy Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

185.	Shumba, Isaiah Masvayamwando

Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

186.	Shungu, Etherton

Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

187.	Sibanda, Chris

Oberst, Provinz Bulawayo. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

188.	Sibanda, Jabulani

Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

189.	Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949. Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

190.	Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

191.	Sigauke, David

Brigadegeneral, Provinz West-Mash. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

192.	Sikosana, Absolom

Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

193.	Stamps, Timothy

Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, früher Gesundheitsminister, geb. 15.10.1936. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

194.	Tarumbwa, Nathaniel Charles

Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

195.	Tomana, Johannes

Generalstaatsanwalt. Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

196.	Tonderai Matibiri, Innocent

Stellvertretender Generaldirektor der Polizei. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

197.	Udenge, Samuel

Staatsminister für staatliche Unternehmen (früher Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

198.	Utete, Charles

Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938. Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

199.	Veterai, Edmore

Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

200.	Zhuwao, Patrick

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes). Regierungsmitglied; als solches an Handlungen beteiligt, die die Demo-kratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

201.	Zimondi, Paradzai

Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947. Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

202.	Zvayi, Caesar

Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“. Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.

203.	Zvinavashe, Vitalis

Mitglied des Politbüros der ZANU-PF, Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 27.9.1943. Ehemaliges Mitglied der Sicherheits-kräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; Mitglied des Politbüros.

II. EINRICHTUNGEN

1.	Alpha International (PVT) Ltd

Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

2.	Breco (Asia Pacific) Ltd

Isle of Man Company Registration M78647 - 1st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

3.	Breco (Eastern Europe) Ltd

Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

4.	Breco (South Africa) Ltd

5.	Breco (UK) Ltd

UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

6.	Breco Group

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

7.	Breco International

25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

8.	Breco Nominees Ltd

UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

9.	Breco Services Ltd

UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

10.	Cold Comfort Farm Trust Co-operative

7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe. Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe.

11.	Comoil (PVT) Ltd

Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe. Im Besitz von Saviour Kasukuwere.

12.	Corybantes Ltd

London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

13.	Divine Homes (PVT) Ltd

6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe. Präsident: David Chapfika.

14.	Echo Delta Holdings

15.	Famba Safaris

4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe. Hauptaktionär: Webster Shamu.

16.	Industrial Development Corporation of Zimbabwe

93 Park Lane, PO Box CY1431, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe.

17.	Intermarket Holdings Ltd

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd.

18.	Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Zimbabwe. Presseorgan der ZANU-PF.

19.	M & S Syndicate (PVT) Ltd

First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Investmentgesellschaft der ZANU-PF.

20.	Masters International Ltd

UK Company Registration 2927685 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

21.	Ndlovu Motorways

Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu.

22.	Oryx Diamonds Ltd (alias Oryx Natural Resources)

Alexander Forbes Building, Windhoek, Namibia; Parc Nicol Offices, 6, 301 William Nicol Drive, Bryanston, Gauteng 2021, South Africa; S Drive, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands; 3 Victor Darcy Close, Borrowdale, Harare, Zimbabwe; Bank of Nova Scotia Building, 4th Floor, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands. Die Gesellschaft dient ZANU-PF-Funktionären, sich an Bergbau-Unternehmungen in der Demokratischen Republik Kongo zu bereichern.

23.	OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter Kontrolle der simbabwischen Armee.

24.	Piedmont (UK) Ltd

London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

25.	Raceview Enterprises

Zimbabwe. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

26.	Ridgepoint Overseas Developments Ltd (alias. Ridgepoint Overseas Developments Ltd)

C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Building, 24 DeCastro St, Road Town, Tortola, Virgin Islands, British; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, Virgin Islands. Im Besitz von Billy Rautenbach.

27.	Scotfin Ltd

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der ZB Financial Holdings Ltd.

28.	Scottlee Holdings (PVT) Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

29.	Scottlee Resorts Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

30.	Swift Investments (PVT) Ltd

730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe. Unter Kontrolle der Zanu-PF; zu den Direktoren zählt Vitalis Zvinavashe.

31.	Timpani Export Ltd

32.	Tremalt Ltd

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Im Bestiz von John Arnold Bredenkamp.

33.	ZB Financial Holdings Ltd (alias Finhold)

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Zu 75 % im Besitz der Regierung von Simbabwe.

34.	ZB Holdings Ltd

Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der ZB Financial Holdings Ltd.

35.	Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)

PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

Finanzholding der ZANU-PF.

36.	Zimbabwe Defence Industries

10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe.

Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe; zu den Direktoren zählen Leo Mugabe und Solomon Mujuru.

37.	Zimbabwe Iron and Steel Company (alias Zisco, Ziscosteel)

2 Redcliff, Zimbabwe.

Zu über 88 % im Besitz der Regierung von Simbabwe.

38.	Zimbabwe Mining Development Corporation

90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe.

39.	Zimre Holdings Ltd

9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. Zu 69 % im Besitz der Regierung von Simbabwe.

40.	Zimre Reinsurance Company (PVT) Ltd

9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. Vollständig im Besitz der Zimre Holdings Ltd.

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 23

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	52. Jahrgang 27. Januar 2009

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
		Verordnung (EG) Nr. 75/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
	*	Verordnung (EG) Nr. 76/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 504/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse	3
	*	Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe	5

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Rat
	2009/62/EG
*	Beschluss des Rates vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583/EG	25
	Kommission
	2009/63/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 20. November 2008 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6917) ( 1 )	30
	2009/64/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2009 zur Festlegung der Internationalen Norm ISO 17994:2004(E) als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Verfahren gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 119)	32
	2009/65/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2009 über die Nichtaufnahme von 2-Naphthyloxyessigsäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 204) ( 1 )	33

	III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte
	IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE
*	Gemeinsamer Standpunkt 2009/66/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo	35
*	Gemeinsamer Standpunkt 2009/67/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/586/GASP	37
*	Gemeinsamer Standpunkt 2009/68/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe	43

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	IL	138,6
	JO	78,3
	MA	48,4
	TN	134,4
	TR	93,7
	ZZ	98,7
0707 00 05	JO	155,5
	MA	116,0
	TR	150,2
	ZZ	140,6
0709 90 70	MA	175,5
	TR	120,8
	ZZ	148,2
0709 90 80	EG	88,5
0709 90 80	ZZ	88,5
0805 10 20	EG	49,4
	IL	56,4
	MA	64,4
	TN	44,2
	TR	63,3
	ZZ	55,5
0805 20 10	MA	95,9
	TR	54,0
	ZZ	75,0
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90	CN	63,6
	EG	88,5
	IL	75,7
	JM	52,8
	PK	76,2
	TR	59,5
	ZZ	69,4
0805 50 10	EG	48,1
	MA	67,1
	TR	61,7
	ZZ	59,0
0808 10 80	CA	84,4
	CN	71,6
	MK	32,6
	US	104,7
	ZZ	73,3
0808 20 50	CN	35,7
	TR	99,0
	US	110,5
	ZZ	81,7

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Entscheidung 2007/507/EG der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/140/EG hinsichtlich einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Studie über TSE-resistente PrP-Gene bei Ziegen in Zypern im Jahr 2007 (ABl. L 186 vom 18.7.2007)	60