21.1.2009   

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L 16/1

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L 16/3

(1)

Die Richtlinie 89/398/EWG betrifft für eine besondere Ernährung bestimmte Lebensmittel, die aufgrund ihrer besonderen Zusammensetzung oder ihres besonderen Herstellungsverfahrens die speziellen Ernährungsanforderungen spezifischer Personengruppen erfüllen sollen. Menschen mit Zöliakie sind solch eine spezifische Personengruppe, die an einer dauerhaften Glutenunverträglichkeit leidet.

(2)

Die Lebensmittelindustrie hat eine Reihe von Erzeugnissen entwickelt, die als „glutenfrei“ oder unter ähnlichen Bezeichnungen angeboten werden. Unterschiede bei den nationalen Bestimmungen über die Verwendungsbedingungen solcher Produktbezeichnungen können den freien Verkehr der betreffenden Erzeugnisse behindern und dazu führen, dass nicht überall dasselbe hohe Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet ist. Um für Klarheit zu sorgen und um eine Verwirrung der Verbraucher durch verschiedene Arten von Produktbezeichnungen auf nationaler Ebene zu vermeiden, sollten die Bedingungen für die Verwendung von Bezeichnungen für das Nichtvorhandensein von Gluten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

(3)

Weizen (d. h. alle Triticum-Arten wie zum Beispiel Hartweizen, Dinkel und Kamut), Roggen und Gerste sind Getreidearten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Gluten enthalten. Das Gluten in diesen Getreidearten kann bei Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit gesundheitsschädliche Auswirkungen haben und sollte daher von ihnen gemieden werden.

(4)

Die Entfernung von Gluten aus glutenhaltigem Getreide ist mit erheblichem technischem Aufwand und wirtschaftlichen Belastungen verbunden, weshalb sich die Herstellung vollständig glutenfreier Lebensmittel schwierig gestaltet. Daher können zahlreiche auf dem Markt befindliche Lebensmittel für diesen besonderen Ernährungszweck geringe Restmengen an Gluten enthalten.

(5)

Die meisten, jedoch nicht alle Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit können Hafer in ihre Ernährung einbeziehen, ohne dass sich dies schädlich auf ihre Gesundheit auswirkt. Hierzu werden derzeit wissenschaftliche Untersuchungen angestellt. Große Probleme bereitet allerdings die Kontamination von Hafer mit Weizen, Roggen oder Gerste, wozu es bei der Ernte, der Beförderung, der Lagerung und der Verarbeitung kommen kann. Deshalb sollte bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen, die Hafer enthalten, das Risiko einer Glutenkontamination berücksichtigt werden.

(6)

Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit vertragen unter Umständen geringe, individuell unterschiedliche Glutenmengen unterhalb einer bestimmten Grenze. Damit jeder Einzelne eine Reihe von Lebensmitteln auf dem Markt vorfindet, die seinen Bedürfnissen und seiner individuellen Empfindlichkeitsgrenze entsprechen, sollte eine Auswahl aus Erzeugnissen möglich sein, die — innerhalb solcher festgelegter Grenzen — unterschiedliche, geringe Mengen an Gluten enthalten. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die verschiedenen Erzeugnisse korrekt gekennzeichnet werden, um ihre sichere Verwendung durch Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit zu gewährleisten; in diesem Zusammenhang sollten auch Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten gefördert werden.

(7)

Für eine besondere Ernährung bestimmte Lebensmittel, die speziell formuliert, verarbeitet oder zubereitet wurden, damit sie die Ernährungsanforderungen von Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit erfüllen, und die als solche vermarktet werden, sollten gemäß der vorliegenden Verordnung entweder die Kennzeichnung „sehr geringer Glutengehalt“ oder die Kennzeichnung „glutenfrei“ erhalten. Entsprochen werden kann diesen Bestimmungen durch die Verwendung von Lebensmitteln, die zur Reduzierung des Glutengehalts einer oder mehrerer der glutenhaltigen Zutaten speziell verarbeitet wurden, und/oder von Lebensmitteln, bei denen die glutenhaltigen Zutaten durch andere, von Natur aus glutenfreie Zutaten ersetzt wurden.

(8)

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 89/398/EWG kann bei Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs, die für eine besondere Ernährung geeignet sind, ein Hinweis auf diese Eigenschaft zugelassen werden. Deshalb sollte es möglich sein, Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die sich für eine glutenfreie Ernährung eignen, weil sie keine Zutaten aus glutenhaltigem Getreide oder Hafer enthalten, mit einem Hinweis auf das Nichtvorhandensein von Gluten zu versehen. Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) darf eine solche Aussage den Verbraucher nicht irreführen, indem der Eindruck erweckt wird, das Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen.

(9)

Die Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (3) verbietet die Verwendung glutenhaltiger Zutaten für die Herstellung solcher Lebensmittel. Deshalb sollte die Verwendung der Bezeichnungen „sehr geringer Glutengehalt“ oder „glutenfrei“ auf den Etiketten solcher Erzeugnisse untersagt werden, da nach der vorliegenden Verordnung eine solche Kennzeichnung zur Angabe eines Glutengehalts von höchstens 100 mg/kg bzw. 20 mg/kg zulässig ist.

(10)

Die Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (4) sieht vor, dass Erzeugnisse, die für Säuglinge unter sechs Monaten bestimmt sind, mit einem Hinweis darauf versehen sein müssen, ob sie glutenhaltig oder glutenfrei sind. Das Nichtvorhandensein von Gluten in solchen Erzeugnissen sollte gemäß dieser Verordnung angegeben werden.

(11)

Die Codex-Alimentarius-Kommission hat in ihrer 31. Sitzung im Juli 2008 den „Codex Standard for Foods for Special Dietary Use for Persons Intolerant to Gluten“ (Kodexstandard für diätetische Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit) angenommen (5), um dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Vielzahl von Lebensmitteln auf dem Markt vorfinden, die ihren Bedürfnissen und ihrer Empfindlichkeitsgrenze für Gluten entsprechen. Dieser Standard sollte für die Zwecke dieser Verordnung in geeigneter Weise berücksichtigt werden.

(12)

Damit die Wirtschaftsakteure ihre Produktionsprozesse entsprechend anpassen können, sollte bei der Festlegung des Anwendungsbeginns der vorliegenden Verordnung die erforderliche Übergangsfrist vorgesehen werden. Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung deren Bestimmungen bereits erfüllen, können jedoch ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

„Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit“ bezeichnet für eine besondere Ernährung bestimmte Lebensmittel, die in spezieller Weise hergestellt, zubereitet und/oder verarbeitet werden, damit sie die besonderen diätetischen Anforderungen von Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit erfüllen;

b)

„Gluten“ bezeichnet eine Proteinfraktion von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder ihren Kreuzungen und Derivaten, die manche Menschen nicht vertragen und die in Wasser und 0,5 M Natriumchloridlösung nicht löslich ist;

c)

„Weizen“ bezeichnet sämtliche Triticum-Arten.

a)

Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs;

b)

für eine besondere Ernährung bestimmte Lebensmittel, die in spezieller Weise formuliert, verarbeitet und/oder zubereitet werden, damit sie andere besondere diätetische Anforderungen als die von Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit erfüllen, aber aufgrund ihrer Zusammensetzung dennoch geeignet sind, die besonderen diätetischen Anforderungen von Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit zu erfüllen.

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L 16/6

(1)

Für die optimale Nutzung der Mittel, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Weinsektor potenziell verfügbar sind, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, von den Möglichkeiten sowohl im Rahmen der Programme zur Stützung des Weinsektors, insbesondere der Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahme gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und der Investitionen gemäß Artikel 15 derselben Verordnung, als auch im Rahmen des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums Gebrauch zu machen. Um gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dafür zu sorgen, dass dieselbe Maßnahme nicht im Rahmen beider Fonds gefördert wird, muss auf Maßnahmenebene eine genaue Abgrenzung geschaffen werden.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumenteile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, keine Beihilfe gezahlt. Es ist klarzustellen, dass der Mitgliedstaat vorsehen kann, diesen Grenzwert mittels Kontrollen auf Ebene der Einzelerzeuger oder auf nationaler Ebene einzuhalten.

(3)

Gemäß Artikel 41 Buchstabe c Ziffer vi der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) müssen die Erzeuger das Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden), oder anderen Sorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören, im Analysebulletin angeben. Aus technischen Gründen sollte diese Angabe jedoch nicht obligatorisch sein und ist daher aus der genannten Bestimmung zu streichen.

(4)

Gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 findet Tabelle 10 aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission (3) weiter Anwendung, soweit in einer Durchführungsverordnung zur Etikettierung und Aufmachung von Wein, die nach Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erlassen wird, nichts anderes vorgesehen ist. Der Hinweis sollte sich jedoch eigentlich auf Tabelle 9 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 beziehen.

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 8, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 gilt Folgendes: Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten des Formulars in Anhang VII derselben Verordnung mit. Daher ist Anhang VII zu ändern, um diese Angabe darin aufzunehmen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Im Sinne von Titel II ist ein ‚Vorhaben‘ ein Projekt, ein Vertrag oder eine sonstige Initiative, das/der/die in einem Stützungsprogramm enthalten ist, einer der Tätigkeiten im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entspricht und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird.“

2.

In Titel II Kapitel II Abschnitt 2 wird nach Artikel 10 folgender Artikel 10a eingefügt:

„Artikel 10a

Vereinbarkeit und Kohärenz

(1)   Die Unterstützung in Form einer Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 deckt nicht die Ausgaben für den Erwerb landwirtschaftlicher Fahrzeuge.

(2)   Für eine Unterstützung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 im Rahmen eines nationalen Stützungsprogramms gemäß Titel II derselben Verordnung kommt für einen bestimmten Mitgliedstaat oder eine bestimmte Region kein Vorhaben in Betracht, für das eine Unterstützung im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für diesen Mitgliedstaat bzw. diese Region gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten erläutern die Vorhaben, die sie in ihre Stützungsprogramme im Rahmen der Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahme aufnehmen, im diesbezüglichen Teil von Anhang I in solchen Einzelheiten, dass überprüft werden kann, dass dieses Vorhaben keine Unterstützung im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erhält.“

3.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Vereinbarkeit und Kohärenz

(1)   Die Unterstützung wird nicht für Absatzförderungsvorhaben gewährt, die nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 unterstützt wurden.

Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen für Investitionen gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der vorliegenden Verordnung mit.

(2)   Für eine Unterstützung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 im Rahmen eines nationalen Stützungsprogramms gemäß Titel II derselben Verordnung kommt für einen bestimmten Mitgliedstaat oder eine bestimmte Region kein Vorhaben in Betracht, für das eine Unterstützung im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für diesen Mitgliedstaat bzw. diese Region gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten erläutern die Vorhaben, die sie in ihre Stützungsprogramme im Rahmen der Investitionsmaßnahme aufnehmen, im diesbezüglichen Teil von Anhang I in solchen Einzelheiten, dass überprüft werden kann, dass dieses Vorhaben keine Unterstützung im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erhält.“

4.

In Titel II Kapitel II Abschnitt 7 wird nach Artikel 25 folgender Artikel 25a eingefügt:

„Artikel 25a

Überprüfung der Bedingungen

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bedingungen und der Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung dieser Begrenzung auf der Ebene jedes Erzeugers oder auf nationaler Ebene überprüfen. Mitgliedstaaten, die sich für die Überprüfung auf nationaler Ebene entscheiden, dürfen in der Alkoholbilanz weder die Mengen, die nicht für die Destillation bestimmt sind (kontrollierte Rücknahme), noch die Mengen berücksichtigen, die zur Entwicklung anderer Erzeugnisse als Alkohol zur industriellen Verwendung bestimmt sind.“

5.

Artikel 41 Buchstabe c Ziffer vi wird gestrichen.

6.

Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

7.

Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

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L 16/11

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Nach dem Ausscheiden von Frau Eva NEJSTGAARD ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach dem Ausscheiden von Herrn Bjørn DAHL und dem Ablauf des Mandats von Frau Anna Margrethe KAALUND sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

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L 16/12

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablebens von Herrn Jörg HAIDER ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

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L 16/s3