19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/1

(1)

Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) am 30. November 2000 endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien („betroffenes Land“) ein („Ausgangsuntersuchung“).

(2)

Nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (3) („Antisubventionsverordnung“) den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien um weitere fünf Jahre. Die betroffenen Ware wird unter KN-Code 3907 60 20 eingereiht. Für die namentlich genannten Ausführer liegt die Höhe des festgesetzten Zolls zwischen 0 und 106,5 EUR/t; für Einfuhren anderer Ausführer wurde ein Residualzoll in Höhe von 41,3 EUR/t festgesetzt.

(3)

Außerdem führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (4) („Antidumpingverordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien ein. Gemäß dieser Verordnung liegt für die namentlich genannten Ausführer die Höhe des festgesetzten Zolls zwischen 88,9 und 200,9 EUR/t; für Einfuhren anderer Ausführer wurde ein Residualzoll in Höhe von 181,7 EUR/t festgesetzt.

(4)

Gemäß dem Grundsatz, dass auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation zu bereinigen, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, trägt die Höhe der Antidumpingzölle in der Antidumpingverordnung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung der Höhe des mit der Antisubventionsverordnung festgesetzten Ausgleichszolls Rechnung.

(5)

Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Umstände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (Duty Entitlement Passbook Scheme und Income Tax Exemption Scheme gemäß Section 80 HHC des Körperschaftsteuergesetzes (Income Tax Act)) dauerhaft geändert hätten. Dadurch dürfte die Subventionshöhe zurückgegangen sein, so dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stütze, überprüft werden sollten.

(6)

Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer auf die Höhe der Subventionierung der Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien beschränkten Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ausreichten. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) („Einleitungsbekanntmachung“) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 ein.

(7)

Die teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden geänderten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, nach Vorlage hinreichender Beweise im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind. Abhängig von den Ergebnissen der Überprüfung sollte darüber hinaus ermittelt werden, ob die Maßnahmen für andere Unternehmen geändert werden müssen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei der die Höhe der derzeitigen Maßnahmen und/oder des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls festgelegt wurde.

(8)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

(9)

Die Kommission unterrichtete die indische Regierung, die ausführenden Hersteller in Indien, die an der vorausgegangenen Untersuchung mitgearbeitet hatten, in der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 als Nutznießer zumindest einer der angeblich geänderten Subventionsregelungen genannt wurden und im Anhang der Einleitungsbekanntmachung aufgeführt waren, sowie die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.

(10)

Angesichts der Vielzahl der von dieser Überprüfung betroffenen Parteien wurde gemäß Artikel 27 der Grundverordnung ein Stichprobenverfahren für die Überprüfung der Subventionierung erwogen.

(11)

Es meldeten sich zwei ausführende Hersteller und übermittelten die für die Stichprobe erforderlichen Informationen. Daher erübrigt sich die Bildung einer Stichprobe. Einer der beiden ausführenden Hersteller, die ein Stichprobenformular vorgelegt hatten, teilte der Kommission später jedoch mit, dass er nicht beabsichtige, einen vollständigen Fragebogen auszufüllen und die für die Untersuchung erforderlichen Daten zu übermitteln.

(12)

Die Kommission sandte daher den Fragebogen nur an einen Hersteller, der für diese Überprüfung in Frage kam, nämlich Pearl Engineering Polymers Ltd („das Unternehmen“), der den Fragebogen beantwortete. Ein weiterer Fragebogen wurde an die indische Regierung geschickt. Das Unternehmen und die indische Regierung beantworteten die Fragebogen.

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:

(14)

Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, für den einzigen kooperierenden indischen Hersteller und den ebenfalls im Anhang der Einleitungsbekanntmachung genannten nicht kooperierenden ausführenden Hersteller eine Änderung des geltenden Zollsatzes vorzuschlagen sowie für alle anderen Unternehmen, die nicht an dieser teilweisen Interimsüberprüfung mitarbeiteten, die bestehenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, wie nachstehend dargelegt, gebührend Rechnung getragen.

(15)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 des Rates, d. h. um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in dem betroffenen Land. Die Ware wird derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht.

(16)

Anhand der von der indischen Regierung und dem einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:

(17)

Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a, b, c, e und f genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für den Fünfjahresplan 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures — 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

(18)

Die unter Buchstabe d genannte Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) geändert wird.

(19)

Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bot die Kommission der indischen Regierung zusätzliche Konsultationen sowohl über geänderte als auch über nicht geänderte Regelungen an, um die Sachlage hinsichtlich dieser Regelungen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese Regelungen führten, bezog die Kommission all diese Regelungen in die Untersuchung der Subventionierung ein.

(20)

Eine interessierte, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vertretende Partei behauptete, dass Ausführern in Indien weiterhin eine Reihe anderer Regelungen und Subventionen zur Verfügung stünden. Allerdings fanden sich in den Informationen keine eindeutigen Belege dafür, dass der kooperierende ausführende Hersteller diese Regelungen in Anspruch nähme. Daher wurden diese Fragen für die Zwecke dieses Verfahrens nicht weiter geprüft.

(21)

Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Diese Regelung wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.

(22)

Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 23 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind, können die AAS „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und die AAS „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AAS „Intermediate Supplies“ (Lieferungen von Zwischenprodukten). Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS „Deemed Exports“ (Vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.

(23)

Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:

(24)

Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ dem kooperierenden Ausführer lediglich im Rahmen von zwei Teilregelungen (nämlich i) AAS „Physical Exports“ und iv) AAS „Deemed Exports“) Vorteile für die betroffene Ware gewährt wurden. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit von anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.

(25)

Nach der Einführung des derzeit geltenden, endgültigen Ausgleichszolls durch die Verordnung (EG) Nr. 193/2007 änderte die indische Regierung das auf AAS angewendete Nachprüfungssystem. Konkret hat die indische Regierung die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich ein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d. h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).

(26)

Bei den Teilregelungen, die während des UZÜ vom einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurden, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren und für „deemed exports“, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht.

(27)

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die SION regelmäßig überarbeitet werden. Da die vom einzigen kooperierenden Ausführer genutzten Lizenzen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgestellt wurden, bedeutet dies, dass dieses Unternehmen im UZÜ verschiedene SION verwendete.

(28)

Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.

(29)

Die Überprüfung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller zwar den Gesamtverbrauch an Rohstoffen belegen konnte, er jedoch kein Verzeichnis für den tatsächlichen Verbrauch für die betreffende Ware geführt hatte. Es wurde lediglich angenommen, dass der Verbrauch SION-gemäß war. Es ließ sich daher nicht feststellen, ob die in den jeweiligen Genehmigungen bzw. Lizenzen festgelegten SION-Vorgaben bezüglich der zollfreien Vorleistungen nicht über der Menge an Vorleistungen lag, die für die Herstellung der Referenzmenge der entsprechenden Ausfuhrware benötigt würde.

(30)

Darüber hinaus ergab die Überprüfung, dass Rohstoffe im Rahmen von drei verschiedenen Genehmigungen bzw. Lizenzen und SION eingeführt, dann vermischt und im Herstellungsprozess derselben Ausfuhrware verarbeitet wurden. Die Tatsache, dass für jeden Rohstoff drei verschiedene SION mit unterschiedlichen Verbrauchsnormen galten, war ein weiterer Beleg für das Problem, der Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs des kooperierenden Ausführers. Offensichtlich ist ein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs eine Grundvoraussetzung dafür, dass geprüft werden kann, ob die zollfreien Vorleistungen nicht über der Menge an Vorleistungen liegen, die für die Herstellung der Referenzmenge der entsprechenden Ausfuhrware notwendig sind.

(31)

Im Rahmen der Überprüfung wurde ferner festgestellt, dass die von den indischen Behörden festgelegten Anforderungen an die Nachprüfung entweder nicht eingehalten oder in der Praxis noch nicht erprobt wurden. Bezüglich der vor dem 13. Mai 2005 ausgestellten Vorablizenzen wurde festgestellt, dass die benötigten Verzeichnisse des tatsächlichen Verbrauchs und der Lagerbestände (vgl. Anhang 18) nicht an die zuständigen Behörden übermittelt und damit auch nicht von der indischen Regierung geprüft wurden. Für die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellten Vorabgenehmigungen werden die erforderlichen Verzeichnisse des tatsächlichen Verbrauchs und der Lagerbestände zwar verlangt, die indische Regierung hatte aber noch nicht geprüft, ob diese Verzeichnisse die Anforderungen des EXIM-Dokuments erfüllen. So werden die Verzeichnisse, wie in den einschlägigen indischen Rechtsvorschriften festgelegt (siehe Randnummer 25), von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft, doch wurde weder vom Unternehmen noch vom Wirtschaftsprüfer niedergelegt, wie diese Überprüfung durchgeführt wurde. Es gab weder einen Auditplan noch sonstige Belege des durchgeführten Audits, keine Anmerkungen zur verwendeten Methodik oder zu den besonderen Anforderungen, die für eine solch eingehende Prüfung erforderlich wären, die umfassende Fachkenntnisse über Herstellungsverfahren, Anforderungen des EXIM-Dokuments und Buchungsmethoden voraussetzt. Angesicht des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass er die einschlägigen EXIM-Bestimmungen eingehalten hat.

(32)

Der kooperierende Ausführer hat die genannten Ergebnisse angefochten, insbesondere die Schlussfolgerungen in Bezug auf den Wirtschaftsprüfer (vgl. Randnummer 31). Er hat geltend gemacht, dass es keine nationale oder internationale gesetzliche Bestimmung gebe, die von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen fordere, Aufzeichnungen über die Durchführung eines Audits zu führen. Nach indischem Recht seien vielmehr die Unterlagen Eigentum des Wirtschaftsprüfers. Unter diesen Umständen und da vor dem Kontrollbesuch nicht um ein Treffen mit dem Wirtschaftsprüfer ersucht wurde, sollte die Tatsache, dass das geprüfte Unternehmen zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs nicht über derartige Unterlagen verfügte, dem Unternehmen nicht zur Last gelegt werden. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass die Kommissionsdienststellen gemäß der Grundverordnung nicht ermächtigt seien, Unterlagen, die außerhalb des geprüften Unternehmens aufbewahrt werden, was bei unabhängigen Wirtschaftsprüfern der Fall ist, zu prüfen. Ferner wurde vorgebracht, dass der tatsächliche Verbrauch des einzigen kooperierenden Herstellers für jede der Vorleistungen über den SION-Normen gelegen habe und dass keine übermäßige Erstattung von Zöllen erfolgt sei.

(33)

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die Buchprüfung durch den Wirtschaftsprüfer und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung Teil des Kontrollsystems sind, das von der indischen Regierung in ihrem EXIM-Dokument eingeführt wurde. Mit dem EXIM-Dokument wurde der Wirtschaftsprüfer als Akteur der Systemumsetzung eingeführt, und die Kommission musste prüfen, ob das vorgenannte Kontrollsystem effektiv angewendet wurde. Die Tatsache, dass das Unternehmen nicht belegen konnte, dass es selbst oder der beauftragte Wirtschaftsprüfer über Unterlagen zu den durchgeführten Kontrollen verfügte, anhand derer die vom EXIM-Dokument vorgeschriebene Bescheinigung ausgestellt wird, zeigt, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des EXIM-Dokuments nachzuweisen. Was das Vorbringen des Unternehmens betrifft, es sei keine übermäßige Erstattung der Zölle erfolgt, sei darauf verweisen, dass die vor Ort ermittelte Lage (Vermischung der Vorleistungen mit den hergestellten Waren, Verwendung unterschiedlicher SION-Normen, Fehlen des durch das EXIM-Dokument vorgesehenen Verzeichnisses des tatsächlichen Verbrauchs) und die noch nicht erfolgten erforderlichen abschließenden Nachprüfungsmaßnahmen durch die indische Regierung aufzeigen, dass keine rechnerische Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs möglich war und infolgedessen auch keine Feststellung, ob es zu einer übermäßigen Erstattung von Zöllen im Rahmen der jeweiligen Vorabgenehmigungen/Lizenzen und SION-Normen kam.

(34)

Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.

(35)

Außerdem sind die Vorabgenehmigung für tatsächliche Ausfuhren und die Vorabgenehmigung für „deemed exports“ rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig; sie sind daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.

(36)

Keine der beiden hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da zollfreie Vorleistungen, die im Rahmen von verschiedenen Genehmigungen bzw. Lizenzen mit unterschiedlichen SION-Ertragswerten eingeführt werden, vermischt und im Herstellungsprozess derselben Ausfuhrware verarbeitet werden. Dieses Verfahren erlaubt es der indischen Regierung nicht, mit ausreichender Genauigkeit zu prüfen, welche Mengen an Vorleistungen im Herstellungsprozess der Ausfuhrware verbraucht wurden und welche SION-Bezugsnorm zum Vergleich heranzuziehen ist. Außerdem hat die indische Regierung bisher keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verzeichnisses des tatsächlichen Verbrauchs vorgenommen bzw. abgeschlossen. Des Weiteren führte die indische Regierung auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen aus, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Bekanntlich führte das fragliche Unternehmen auch kein Verbrauchsregister, das eine Prüfung des tatsächlichen Verbrauchs an Rohstoffen je Warentyp erlaubt hätte. Auch wenn eine effektives Kontrollsystem aufgebaut worden wäre, wäre es der indischen Regierung mithin nicht möglich gewesen, festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden. Auch die Beteiligung von Wirtschaftsprüfern am Nachprüfungsverfahren verbesserte das Nachprüfungssystem nicht, da keine ausführlichen Regeln vorliegen, nach denen die Wirtschaftsprüfer ihre Aufgaben erfüllen sollen, und die im Rahmen der Überprüfung vorgelegten Informationen nicht gewährleisten konnten, dass die genannten Regeln der Grundverordnung erfüllt wurden.

(37)

Die beiden Teilregelungen sind daher anfechtbar.

(38)

In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.

(39)

Die Höhe der Subvention an den Ausführer, der die AAS in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für das im Rahmen der beiden Teilregelungen eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ getätigten Ausfuhrumsätze in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(40)

Die im UZÜ für den einzigen kooperierenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 12,8 %.

(41)

Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

(42)

Die Untersuchung ergab, dass dem kooperierenden ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Regelung keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden. Daher wurde auf eine weitere Analyse der Regelung verzichtet.

(43)

Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

(44)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

(45)

In Verbindung mit einer Ausfuhrverpflichtung ist ein Unternehmen befugt, neue und — seit April 2003 — auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), und bei Einfuhren von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.

(46)

Der Inhaber der Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.

(47)

Zur EPCG-Regelung wurden nach der Unterrichtung keine Stellungnahmen übermittelt.

(48)

Im Rahmen des EPCGS werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.

(49)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.

(50)

Und schließlich kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(51)

Im UZ hatte der kooperierende Ausführer keine Investitionsgüter gekauft. Das Unternehmen hatte jedoch noch Vorteile aufgrund von Abgabenbefreiungen für vor dem UZ gekaufte Investitionsgüter in der bei der Ausgangsuntersuchung festgestellten Höhe. Wie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt, wurde die Höhe der Subvention, die der Ausführer im UZÜ erhielt, auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem tatsächlichen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter des ausführenden Herstellers entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Hinzurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise zugerechnet (Zähler), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionsspanne, die anhand des dem Unternehmen im UZÜ erwachsenen Vorteils ermittelt wurde, betrug 0,3 %.

(52)

Unter dieser Regelung konnten Ausführer die Vorteile einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen erzielten Gewinne in Anspruch nehmen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung war Section 80 HHC des Körperschaftsteuergesetzes von 1961.

(53)

Section 80 HHC ITA (1961) wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben und daher erwuchsen nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr auf dieser Grundlage. Der einzige kooperierende ausführende Hersteller nahm im UZÜ keine Vorteile aus dieser Regelung in Anspruch. Da die Regelung aufgehoben wurde, werden gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung diesbezüglich keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen.

(54)

Die Regelung ist in Abschnitt 3.9 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 3.20 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Das Unternehmen verwies zwar auf diese Regelung, doch ergab die Untersuchung, dass ihm im UZÜ keine Vorteile daraus erwuchsen. Da die Untersuchung ergab, dass dem kooperierenden ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Regelung keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden, erübrigte sich eine eingehendere Analyse im Rahmen dieser Untersuchung.

(55)

Die Regelung ist in Abschnitt 3.7 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 3.2 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

(56)

Alle ausführenden Hersteller können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(57)

Im Rahmen dieser Regelung sollen Unternehmen, die ihren Ausfuhrumsatz steigern, eine Prämie erhalten. Zu diesem Zweck können in Frage kommende Unternehmen Zollgutschriften in Anspruch nehmen, die zwischen 5 % und 15 % eines Betrags ausmachen, der sich nach der Differenz zwischen den fob-Werten der Ausfuhren in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren bestimmt.

(58)

Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Antrag beim Ministerium für Handel und Industrie stellen. Bei Genehmigung stellen die zuständigen Behörden eine Lizenz aus, in der die Höhe der Zollgutschrift vermerkt ist.

(59)

Diese Regelung lief im März 2006 aus und wurden seitdem durch zwei neue Regelungen ersetzt, nämlich die Focus-Market-Regelung und die Focus-Product-Regelung. Allerdings konnten bis März 2007 TPS-Lizenzen beantragt werden und die Unternehmen, die von der Regelung Gebrauch gemacht haben, können die Ansprüche aus den entsprechenden Zollgutschriften bis März 2009 geltend machen.

(60)

Der kooperierende Hersteller brachte vor, dass dem Unternehmen im UZÜ keine Vorteile aus dieser Regelung erwachsen seien und, dass diese, da sie bereits 2006 aufgehoben worden sei, auch nicht angefochten werden solle. Wie dargelegt, ergab die Untersuchung jedoch, dass dem Unternehmen im UZÜ ein Vorteil gewährt wurde, und außerdem, dass Unternehmen diese Regelung, obwohl sie in der Tat aufgehoben wurde, noch bis 2009 in Anspruch nehmen können.

(61)

Im Rahmen des TPS werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der TPS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung verringert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die TPS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

(62)

Des Weiteren ist das TPS gesetzlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(63)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die Vorteile des TPS unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich seinen Ausfuhrumsatz erhöhen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile des TPS sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.

(64)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom kooperierenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(65)

Die im UZÜ für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,7 %.

(66)

Bekanntlich belief sich die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Subventionsspanne für den einzigen ausführenden Hersteller, der an dieser teilweisen Interimsüberprüfung mitarbeitet, auf 5,8 %.

(67)

In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden anfechtbaren Subventionen in Höhe von 13,8 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:

(68)

Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich die Subventionierung des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers erhöht hat.

(69)

Gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den unter Ziffer 3 der Einleitungsbekanntmachung dieser teilweisen Interimsüberprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionsspanne für den einzigen kooperierenden Hersteller von 5,8 % auf 13,8 % gestiegen ist und damit der mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 eingeführte Ausgleichszollsatz für diesen ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden muss.

(70)

Das zweite Unternehmen, das von dieser teilweisen Interimsüberprüfung betroffen war, Reliance Industries Ltd, und für das in der Ausgangsuntersuchung die höchste Subventionsspanne ermittelt wurde, arbeitete an dieser Überprüfung nicht mit. Daher musste gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die Prüfung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen durchgeführt werden. Unter diesen Umständen und angesichts der Feststellungen zum einzigen kooperierenden Ausführer ist davon auszugehen, dass dem nicht kooperierenden ausführenden Hersteller weiterhin im Rahmen der untersuchten Subventionsregelungen Vorteile gewährt werden und zwar zumindest in der für den kooperierenden Hersteller ermittelten Höhe. Daher muss der Schluss gezogen werden, dass auch die Höhe der Subventionierung für den von dieser Untersuchung betroffenen nicht kooperierenden ausführenden Hersteller auf 13,8 % gestiegen ist und damit der mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 eingeführte Ausgleichszollsatz für diesen ausführenden Hersteller ebenfalls entsprechend geändert werden muss.

(71)

Es fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, das die für Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, im Anhang der Einleitungsbekanntmachung aber nicht als betroffene Unternehmen aufgeführt wurden, geltenden Ausgleichs- und Antidumpingzölle neu berechnet werden müssten. Folglich bleiben die individuellen Zollsätze für alle anderen, in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 aufgeführten Parteien (außer Pearl Engineering and Reliance Industries) unverändert.

(72)

Hingegen muss bei den Unternehmen, die weder an dieser Überprüfung noch an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, davon ausgegangen werden, dass ihnen weiterhin im Rahmen der untersuchten Subventionsregelungen Vorteile gewährt werden und zwar zumindest in der für den einzigen kooperierenden Hersteller ermittelten Höhe. Damit aus der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nicht noch ein Vorteil erwächst, scheint es angemessen, die Subventionierung für „alle übrigen Unternehmen“ in der Höhe des höchsten Satzes festzusetzen, der für ein an der Ausganguntersuchung mitarbeitendes Unternehmen ermittelt wurde, d. h. 13,8 %.

(73)

Die geänderten Ausgleichszollsätze sollten in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser Untersuchung ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechneten Schadensspannen weiterhin darüber liegen.

(74)

Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung festgestellte Lage wider. Sie gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der von diesen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware. Einfuhren der betroffenen Ware, die andere, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung namentlich genannte Unternehmen herstellen, einschließlich der mit den namentlich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(75)

Um zu vermeiden, dass durch Schwankungen der Rohölpreise verursachte Fluktuationen der PET-Preise dazu führen, dass höhere Zölle erhoben werden, handelt es sich bekanntlich bei den geltenden Maßnahmen um einen festen Zoll je Tonne. Der festgesetzte Betrag ergibt sich aus der Anwendung des Ausgleichszollsatzes auf die cif-Ausfuhrpreise, die zur Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle in der Ausgangsuntersuchung herangezogen wurden. Dieses Verfahren wurde auch in dieser Überprüfung für die Ermittlung der geänderten festen Zölle eingesetzt.

(76)

Die anzuwendenden Spannen und Zölle sollten daher wie folgt berechnet werden:

(77)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Angaben zu jeder mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehenden Änderung der Unternehmenstätigkeiten im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(78)

Die Änderung des Ausgleichszollsatzes hat Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 gegenüber Herstellern in Indien eingeführt wurde.

(79)

In der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung wurde der Antidumpingzoll angepasst, um eine Doppelerfassung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (7) und Artikel 24 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Der Ausgangsuntersuchung und dieser teilweisen Interimsüberprüfung zufolge stellen einige der geprüften, als anfechtbar eingestuften Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung dar. Diese Subventionen beeinflussten mithin den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller in Indien und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten gingen die in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung festgestellten endgültigen Dumpingspannen teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurück.

(80)

Folglich müssen die endgültigen Antidumpingzollsätze für die betroffenen ausführenden Hersteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.

(81)

Anders gesagt müssen die früher festgestellten Dumpingspannen anhand der neuen Subventionshöhe angepasst werden.

(82)

Die Spannen und Zölle für die betroffenen Unternehmen sollten daher wie folgt berechnet werden:

(83)

Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung der Ausgleichs- und Antidumpingzölle sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene Unternehmen gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 20 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen —

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/13

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/15

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1212/2008 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/17

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (2) müssen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und deren Wertpapiere in einem der Mitgliedstaaten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, ihre konsolidierten Abschlüsse für jedes am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr gemäß den nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards, nun allgemein als International Financial Reporting Standards (nachstehend „übernommene IFRS“) bezeichnet, erstellen.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (3) müssen Emittenten aus Drittländern die historischen Finanzinformationen, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt im Prospekt enthalten sein müssen, gemäß den übernommenen IFRS oder den nationalen Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittlands erstellen, sofern Letztere mit den IFRS gleichwertig sind.

(3)

Zur Beurteilung der Frage, ob die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands und die übernommenen IFRS als gleichwertig betrachtet werden können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Verfahren geschaffen, mit dem die Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgestellt werden kann. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 muss die entsprechende Entscheidung der Kommission es Emittenten aus der Gemeinschaft auch gestatten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS in dem betreffenden Drittland anzuwenden.

(4)

Abschlüsse, die nach den vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen IFRS erstellt werden, liefern ihren Adressaten ausreichende Informationen für eine fundierte Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Aussichten eines Emittenten. Aus diesem Grund sollte Emittenten aus Drittländern gestattet werden, die vom IASB herausgegebenen IFRS in der Gemeinschaft zu verwenden.

(5)

Im Dezember 2007 ersuchte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), fachlich zur Frage der Gleichwertigkeit der GAAP der Vereinigten Staaten, Chinas und Japans Stellung zu nehmen. Im März 2008 weitete die Kommission ihre Anfrage auf die GAAP Südkoreas, Kanadas und Indiens aus.

(6)

In seinen Stellungnahmen vom März, Mai bzw. Oktober 2008 empfahl der CESR, die US-amerikanischen und die japanischen GAAP als gleichwertig mit den IFRS zu betrachten und damit deren Verwendung in der Gemeinschaft zuzulassen. Der CESR empfahl ferner, in der Gemeinschaft vorübergehend auch Abschlüsse zu akzeptieren, die nach den GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens erstellt wurden, diese vorübergehende Regelung aber nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus auszudehnen.

(7)

2006 gaben das US-amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen US GAAP und IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach den vom IASB herausgegebenen IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden.

(8)

Im August 2007 gaben das Accounting Standards Board Japans und das IASB ihre Vereinbarung bekannt, die Annäherung zwischen den japanischen GAAP und den IFRS voranzutreiben und zu diesem Zweck bis 2008 die größten Unterschiede zu beseitigen und die verbleibenden Unterschiede bis Ende 2011 aus dem Weg zu räumen. Die japanischen Behörden schreiben für Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach IFRS erstellen, keine Überleitungsrechnung vor. Aus diesem Grund sollten die japanischen GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden.

(9)

Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 kann Emittenten aus Drittländern gestattet werden, die GAAP eines Drittlands zu verwenden, wenn diese mit den IFRS konvergieren oder das betreffende Drittland sich zur Übernahme der IFRS verpflichtet bzw. mit der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 2008 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung geschlossen hat, die eine Übergangsfrist bis maximal 31. Dezember 2011 vorsieht.

(10)

In China wurden die Rechnungslegungsgrundsätze für gewerbliche Unternehmen stark an die IFRS angelehnt und decken nahezu alle von diesen behandelten Themen ab. Da sie jedoch erst seit 2007 angewandt werden, muss der Nachweis ihrer angemessenen Anwendung erst noch erbracht werden.

(11)

Das Accounting Standards Board Kanadas hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, und trifft derzeit wirksame Maßnahmen, um bis zu dem genannten Termin einen raschen und vollständigen Übergang zu gewährleisten.

(12)

Die koreanische Financial Supervisory Commission und das Accounting Institute Koreas haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, und treffen derzeit wirksame Maßnahmen, um bis zu dem genannten Termin einen raschen und vollständigen Übergang zu gewährleisten.

(13)

Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, und treffen derzeit wirksame Maßnahmen, um bis zu dem genannten Termin einen raschen und vollständigen Übergang zu gewährleisten.

(14)

Auch wenn eine endgültige Entscheidung über die Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsstandards, die an die IFRS angenähert werden, erst getroffen werden sollte, wenn deren Anwendung durch Gesellschaften und Abschlussprüfer einer Bewertung unterzogen worden ist, ist es doch wichtig, all die Länder, die eine Annäherung ihrer Standards an die IFRS zugesagt oder sich zu deren Übernahme verpflichtet haben, in ihren Bemühungen zu unterstützen. Emittenten aus Drittländern sollte deshalb gestattet werden, in der Gemeinschaft für eine Übergangszeit von maximal drei Jahren ihre jährlichen und halbjährlichen Abschlüsse nach den GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas oder Indiens zu erstellen. Um den Änderungen hinsichtlich der Verwendung der GAAP der Vereinigten Staaten, Japans, Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens bei der Erstellung der historischen Finanzinformationen durch Drittstaatsemittenten Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 geändert und sollten die hinfälligen Bestimmungen gestrichen werden.

(15)

Die Kommission sollte auch weiterhin mit fachlicher Unterstützung des CESR verfolgen, wie sich die GAAP dieser Drittländer im Verhältnis zu den übernommenen IFRS entwickeln.

(16)

Die Länder sollten zur Übernahme der IFRS ermutigt werden. Die EU kann beschließen, dass die nationalen Standards, deren Gleichwertigkeit mit den IFRS festgestellt wurde, für die in der Richtlinie 2004/109/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG verlangten Informationen nicht mehr herangezogen werden dürfen, wenn die betreffenden Länder nur noch die IFRS als Rechnungslegungsstandards verwenden.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

1.

Die Absätze 5 und 5a erhalten folgende Fassung:

„(5)   Ab dem 1. Januar 2009 können Drittstaatemittenten für die Erstellung ihrer historischen Finanzinformationen eine der folgenden Möglichkeiten wählen:

(5a)   Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas, der Republik Korea oder der Republik Indien erstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über vor dem 1. Januar 2012 beginnende Geschäftsjahre in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen für Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2012 erstellt wurden, dargelegt werden müssen.“

2.

Die Absätze 5b-5e werden gestrichen.

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/20

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Diesem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf eine neue Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (Sorbiflore) als Futtermittelzusatzstoff für Ferkel.

(4)

Aus dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“ genannt) vom 15. Juli 2008 (2) auf der Grundlage der vom Hersteller übermittelten Daten geht hervor, dass sich die Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) (Sorbiflore) nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt und sie die Gewichtszunahme wirksam verbessert. Die Behörde kam auch zu dem Schluss, dass es sich bei dem Stoff um ein potenzielles Inhalationsallergen handeln kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Spezifikationen im Anhang zur vorliegenden Verordnung sollte daher zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/22

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (4) sieht vor, dass die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Gemeinschaft eingeführt und durch diese durchgeführt werden dürfen. Mit der Verordnung wurden ferner die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für derartige Waren festgelegt; entsprechende Muster, die diesen beiliegen müssen, sind in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung enthalten. Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 gilt ab dem 1. Januar 2009.

(2)

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 besagt Folgendes: Ist in der Bescheinigung ein Programm zur Überwachung auf aviäre Influenza vorgeschrieben, dürfen Waren aus Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn das Drittland, das Gebiet, die Zone oder das Kompartiment für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ein derartiges Programm durchgeführt hat, wie in Spalte 7 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung angegeben, sofern dieses Programm den Anforderungen des genannten Artikels genügt.

(3)

Brasilien, Chile, Kanada, Kroatien, die Schweiz, Südafrika und die Vereinigten Staaten haben der Kommission ihre Programme zur Überwachung auf aviäre Influenza zur Bewertung vorgelegt. Die Kommission hat diese Programme geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie den Anforderungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 genügen. Daher sollten diese Programme in Spalte 7 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt werden.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurden Vorschriften über die Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern in verschiedenen Geflügelpopulationen in der Gemeinschaft festgelegt. Die genannte Verordnung sieht Gemeinschaftsziele vor, was die Senkung der Prävalenz aller Salmonellen-Serotypen, die für die Gesundheit der Bevölkerung relevant sind, in unterschiedlichen Geflügelpopulationen betrifft. Ab den Zeitpunkten gemäß Spalte 5 der Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung ist die Aufnahme in die im Gemeinschaftsrecht für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere oder Bruteier gemäß der vorliegenden Verordnung einführen dürfen, bzw. das Verbleiben in dieser Liste davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Bekämpfungsprogramm vorlegt. Ein derartiges Programm sollte den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen gleichwertig sein und einer Genehmigung durch die Kommission bedürfen.

(5)

Kroatien hat der Kommission seine Programme zur Salmonellenbekämpfung vorgelegt, die für Zuchtgeflügel von Gallus gallus, Bruteier hiervon, für Legehennen von Gallus gallus, Konsumeier hiervon und für Eintagsküken von Gallus gallus gelten, die als Zucht- oder Legegeflügel gehalten werden sollen. Diese Programme bieten Garantien, die denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gleichwertig sind. Daher sollten sie genehmigt werden.

(6)

Mit der Entscheidung 2007/843/EG der Kommission (5) wurden die von Israel, Kanada, Tunesien und den Vereinigten Staaten vorgelegten Programme zur Salmonellenbekämpfung in Zuchthennenbeständen genehmigt. Die Vereinigten Staaten haben der Kommission nunmehr ihr zusätzliches Programm zur Salmonellenbekämpfung bei Eintagsküken von Gallus gallus vorgelegt, die als Lege- oder Mastgeflügel gehalten werden sollen. Dieses Programm bietet Garantien, die denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gleichwertig sind. Daher sollte es genehmigt werden. Israel hat präzisiert, dass sein Programm zur Salmonellenbekämpfung nur auf die Produktionskette für Broilerfleisch Anwendung findet.

(7)

Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) hat die Schweiz der Kommission ihre Programme zur Salmonellenbekämpfung vorgelegt, die für Zuchtgeflügel von Gallus gallus, Bruteier hiervon, für Legehennen von Gallus gallus, Konsumeier hiervon, für Eintagsküken von Gallus gallus, die als Zucht- oder Legegeflügel gehalten werden sollen, und für Broiler gelten. Diese Programme bieten Garantien, die denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ähnlich sind. Aus Gründen der Klarheit sollte dies in Spalte 9 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 angegeben werden.

(8)

Bestimmte andere Drittländer, die derzeit in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgelistet sind, haben der Kommission noch kein Programm zur Salmonellenbekämpfung vorgelegt, oder die vorgelegten Programme bieten keine Garantien, die denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gleichwertig sind. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 über Zucht- und Nutzgeflügel von Gallus gallus, Eier hiervon und Eintagsküken von Gallus gallus sollen ab dem 1. Januar 2009 in der Gemeinschaft gelten; daher sollte die Einfuhr derartigen Geflügels und derartiger Eier aus diesen Drittländern nach dem genannten Datum nicht mehr zulässig sein. Daher sollte die Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.

(9)

Um Garantien zu bieten, die denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gleichwertig sind, sollten Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Schlachtgeflügel von Gallus gallus einführen dürfen, bescheinigen, dass das Programm zur Salmonellenbekämpfung auf den Herkunftsbestand angewandt und dass dieser auf Salmonellen-Serotypen getestet wurde, die für die Gesundheit der Bevölkerung relevant sind.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (7) enthält bestimmte Vorschriften über die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln und Impfstoffen im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme.

(11)

Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Schlachtgeflügel einführen dürfen, sollten bescheinigen, dass die besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 über die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln und Impfstoffen angewandt wurden. Wurden antimikrobielle Mittel für andere Zwecke als zur Salmonellenbekämpfung verwendet, so sollte dies ebenfalls in der Veterinärbescheinigung angegeben werden, da eine derartige Verwendung Tests auf Salmonellen bei der Einfuhr beeinflussen kann. Daher sollte die Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Schlachtgeflügel und Geflügel zur Wiederaufstockung von Federwildbeständen, ausgenommen Laufvögel, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/36

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Diesem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Bacillus amyloliquefaciens CECT 5940 (Ecobiol und Ecobiol plus) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“ genannt) kam in ihrem Gutachten vom 16. Juli 2008 (2) auf der Grundlage der vom Hersteller übermittelten Daten zu dem Schluss, dass sich Bacillus amyloliquefaciens CECT 5940 (Ecobiol und Ecobiol plus) nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt und dass es sich zur Stabilisierung der Darmflora eignet. Ferner schloss sie, dass Bacillus amyloliquefaciens CECT 5940 (Ecobiol und Ecobiol plus) keine anderweitigen Risiken aufweist, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge hat die Verwendung der Zubereitung keine nachteiligen Auswirkungen auf Masthühner. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Spezifikationen im Anhang zur vorliegenden Verordnung sollte daher zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/38

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Diesem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME) als Futtermittelzusatzstoff für Lämmer.

(4)

Die Verwendung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 für Milchkühe und Mastrinder wurde bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (2) ohne zeitliche Befristung, für Milchziegen und Milchschafe mit der Verordnung (EG) Nr. 226/2007 der Kommission (3) bis 22. März 2017 zugelassen.

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Lämmer wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 16. Juli 2008 (4) zu dem Schluss, dass sich Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME) nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Ferner schloss sie, dass von Saccharomyces cerevisiae CNCM I 1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME) keine anderweitigen Risiken ausgehen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge ist die Verwendung dieser Zubereitung für Lämmer unbedenklich. Außerdem wird in dem Gutachten festgestellt, dass die Zubereitung eine günstige Wirkung auf das Endgewicht und die durchschnittliche tägliche Lebendmassezunahme entfalten kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Spezifikationen im Anhang zur vorliegenden Verordnung sollte daher zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/41

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (3) werden die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft sowie die für solche Vögel nach der Einfuhr geltenden Quarantänebedingungen festgelegt.

(2)

Anhang V der genannten Verordnung enthält eine Liste der Quarantäneeinrichtungen und -stationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel zugelassen sind.

(3)

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine Überprüfung ihrer zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen vorgenommen und der Kommission eine aktualisierte Liste dieser Einrichtungen und Stationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/45

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen (3) sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Verordnungen zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen.

(2)

Nach Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen Hopfen und Hopfenerzeugnisse aus Drittländern nur dann eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens denjenigen entsprechen, die für in der Gemeinschaft geernteten Hopfen oder daraus hergestellte Erzeugnisse gelten. Gemäß Artikel 158 Absatz 2 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie die oben genannten Merkmale aufwiesen, wenn sie von einer von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, die als der für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheinigung gleichwertig anerkannt ist.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen (5) werden an die Vermarktung von Hopfenerzeugnissen und insbesondere von Mischungen sehr strenge Anforderungen gestellt. Gegenwärtig gibt es keine Methode, die eine wirksame Kontrolle zur Einhaltung dieser Anforderungen an der Grenze zulässt. An die Stelle einer Kontrolle tritt die Verpflichtung der Ausfuhrländer, die Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf die Vermarktung dieser Erzeugnisse zu erfüllen. Daher ist es erforderlich, zu verlangen, dass diese Erzeugnisse aus Drittländern von der in Artikel 158 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Bescheinigung begleitet werden.

(4)

Damit die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Hopfenbescheinigungen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten überprüfen, ob der eingeführte Hopfen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 an die Vermarktung gestellten Mindestanforderungen entspricht.

(5)

Einige Drittländer haben sich verpflichtet, die für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, und sie haben bestimmte Dienststellen zur Ausgabe der Äquivalenzbescheinigungen ermächtigt. Damit sollten diese Bescheinigungen als mit den Gemeinschaftsbescheinigungen gleichwertig anerkannt und die von ihnen begleiteten Erzeugnisse zum freien Verkehr zugelassen werden.

(6)

Es obliegt den in den genannten Drittländern zuständigen Stellen, die in Anhang I genannten Angaben auf den letzten Stand zu bringen und sie der Kommission im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zuzuschicken.

(7)

Zur Erleichterung der Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Form und, soweit erforderlich, der Inhalt der genannten Bescheinigung und der Auszüge daraus sowie Einzelheiten für ihre Verwendung vorgeschrieben werden.

(8)

Um den Gepflogenheiten des Handels Rechnung zu tragen, sollte den zuständigen Behörden die Befugnis erteilt werden, im Falle der Aufteilung einer Sendung unter ihrer Aufsicht einen Auszug der Bescheinigung für jede durch die Aufteilung entstandene Teilsendung anfertigen zu lassen.

(9)

In Analogie zur gemeinschaftlichen Zertifizierungsregelung sollten bestimmte Erzeugnisse wegen ihres Verwendungszwecks von dem gemäß dieser Verordnung geltenden Erfordernis der Vorlage von Bescheinigungen ausgenommen werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Bezeichnung der Ware;

b)

Angabe der Sorte oder Sorten;

c)

Ursprungsland;

d)

Zeichen und Nummern wie im Feld 9 der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs aufgeführt.

a)

für Hopfenzapfen:

b)

für aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse: zusätzlich zu den unter Buchstabe a aufgeführten Angaben Ort und Datum der Verarbeitung.

a)

die Form kleiner Pakete hat, die zum Verkauf an Einzelne für ihre private Verwendung bestimmt sind,

b)

für wissenschaftliche und technische Versuche bestimmt ist, oder

c)

für eine Messe bestimmt ist und unter die dafür vorgesehene Zollregelung fällt.