ISSN 1725-2539
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 335
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
51. Jahrgang
13. Dezember 2008
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ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
51. Jahrgang |
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Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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Verordnung (EG) Nr. 1243/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung ( 1 ) |
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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
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IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
VERORDNUNGEN
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13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1241/2008 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2008
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 2008 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 2008
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
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(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
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0702 00 00 |
MA |
81,9 |
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TR |
108,0 |
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ZZ |
95,0 |
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0707 00 05 |
JO |
167,2 |
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MA |
47,6 |
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|
TR |
128,4 |
|
|
ZZ |
114,4 |
|
|
0709 90 70 |
MA |
109,9 |
|
TR |
136,5 |
|
|
ZZ |
123,2 |
|
|
0805 10 20 |
AR |
18,1 |
|
BR |
44,6 |
|
|
CL |
50,9 |
|
|
MA |
64,4 |
|
|
TR |
72,2 |
|
|
ZA |
42,5 |
|
|
ZW |
43,9 |
|
|
ZZ |
48,1 |
|
|
0805 20 10 |
MA |
71,0 |
|
TR |
72,0 |
|
|
ZZ |
71,5 |
|
|
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 |
CN |
54,6 |
|
HR |
54,2 |
|
|
IL |
70,6 |
|
|
TR |
56,2 |
|
|
ZZ |
58,9 |
|
|
0805 50 10 |
MA |
64,0 |
|
TR |
69,2 |
|
|
ZZ |
66,6 |
|
|
0808 10 80 |
CA |
89,2 |
|
CL |
43,7 |
|
|
CN |
76,4 |
|
|
MK |
35,3 |
|
|
US |
111,7 |
|
|
ZA |
123,2 |
|
|
ZZ |
79,9 |
|
|
0808 20 50 |
CN |
49,6 |
|
TR |
104,0 |
|
|
US |
138,0 |
|
|
ZZ |
97,2 |
|
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
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13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/2008 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2008
zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Produktionsstrukturen und -systeme in der Gemeinschaft sind sehr unterschiedlich. Um die Analysen der strukturellen Merkmale der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse zu erleichtern, ist mit der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (2) eine angemessene und homogene Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe nach wirtschaftlicher Betriebsgröße und betriebswirtschaftlicher Ausrichtung geschaffen worden. |
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(2) |
Das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem muss so angepasst werden, dass homogene Gruppen von Betrieben auf einem mehr oder weniger hohen Aggregierungsniveau zusammengefasst werden können und die Lage der Betriebe verglichen werden kann. |
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(3) |
In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung, die die direkt mit dem Betrieb verbundene sonstige Erwerbstätigkeit der Landwirte als die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs für das Einkommen der Landwirte hat, sollte eine Klassifizierungsvariable in das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem aufgenommen werden, die die Bedeutung der direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit widerspiegelt. |
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(4) |
Um die Ziele von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 79/65/EWG zu erreichen, sollten Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem erlassen werden. Außerdem sollte das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem für Buchführungsbetriebe gelten, die die im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) gesammelten Buchführungsdaten verwenden. |
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(5) |
Gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (3) müssen die anhand von Stichproben durchgeführten Betriebsstrukturerhebungen im Hinblick auf Typ und Größe der landwirtschaftlichen Betriebe entsprechend dem gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem statistisch repräsentativ sein. Deshalb sollte das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem auch für Betriebe gelten, für die Daten anhand der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe gesammelt worden sind. |
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(6) |
Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und die wirtschaftliche Betriebsgröße sollten auf der Grundlage eines stets positiv bleibenden wirtschaftlichen Kriteriums bestimmt werden. Deshalb empfiehlt es sich, den Standardoutput zu verwenden. Die Standardoutputs sind nach Erzeugnissen festzusetzen. Die Liste der Erzeugnisse, für die Standardoutputs berechnet werden müssen, sollte der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 festgelegten Liste der Merkmale der Betriebsstrukturerhebungen angeglichen werden. Um die Anwendung des Klassifizierungssystems auf die Betriebe im INLB zu erlauben, muss eine Übereinstimmungstabelle zwischen den Merkmalen der Betriebsstrukturerhebungen und den Rubriken des Betriebsbogens des INLB erstellt werden. |
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(7) |
Die Standardoutputs gründen sich auf Durchschnittswerte während eines Bezugszeitraums von fünf Jahren, sollten jedoch regelmäßig aktualisiert werden, um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, so dass das Klassifizierungssystem weiterhin sinnvoll angewendet werden kann. Die Häufigkeit der Aktualisierung sollte an die Jahre gekoppelt werden, in denen Betriebsstrukturerhebungen durchgeführt werden. |
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(8) |
Um den Auswahlplan der in das INLB 2010 aufzunehmenden Buchführungsbetriebe auszuarbeiten, sollte vorgesehen werden, dass das in dieser Verordnung festgelegte Klassifizierungssystem bereits bei der Betriebsstrukturerhebung 2007 angewendet wird. Um außerdem die Vergleichbarkeit der Analysen der gemäß diesem Klassifizierungssystem eingeteilten Betriebe zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass es vor 2010 bei den Betriebsstrukturerhebungen und dem INLB angewendet wird. Daher ist eine Abweichung vorzusehen, gemäß der Standardoutputs für den Bezugszeitraum 2004 berechnet werden. |
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(9) |
Die Standardoutputs und die für ihre Berechnung erforderlichen Angaben müssen der Kommission von der Verbindungsstelle übermittelt werden, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Verordnung 79/65/EWG bezeichnet hat. Es sollte vorgesehen werden, dass die Verbindungsstelle der Kommission die einschlägigen Angaben im Rahmen des von der Kommission eingerichteten IKT-Systems übermittelt. Außerdem ist vorzusehen, dass dieses System den erforderlichen elektronischen Informationsaustausch auf der Grundlage von Mustern erlaubt, die der Verbindungsstelle mit diesem System zur Verfügung stehen. Weiterhin ist vorzusehen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des IKT-Systems informiert. |
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(10) |
Aus Gründen der Klarheit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich beim gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem um eine Maßnahme von allgemeiner Geltung und nicht eine an bestimmte Personen gerichtete Maßnahme handelt, empfiehlt es sich, die Entscheidung 85/377/EWG durch eine Verordnung zu ersetzen. |
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(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird das „gemeinschaftliche Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe“, nachstehend „Klassifizierungssystem“ genannt, errichtet, bei dem es sich um eine einheitliche Klassifizierung von Betrieben der Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und ihrer wirtschaftlichen Betriebsgröße sowie der Bedeutung der direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit handelt.
(2) Das Klassifizierungssystem dient insbesondere zur Darstellung von Angaben — nach Klassen der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und der wirtschaftlichen Betriebsgröße —, welche im Rahmen der gemeinschaftlichen Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der Gemeinschaft gesammelt werden.
Artikel 2
Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist die „betriebswirtschaftliche Ausrichtung“ eines Betriebs durch den relativen Beitrag des Standardoutputs der verschiedenen Merkmale dieses Betriebs zu seinem gesamten Standardoutput gekennzeichnet. Der Standardoutput entspricht Artikel 5.
(2) Je nach dem Genauigkeitsgrad der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung unterscheidet man:
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a) |
die Klassen der Allgemeinen Ausrichtungen, |
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b) |
die Klassen der Hauptausrichtungen, |
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c) |
die Klassen der Einzelausrichtungen. |
Das Schema der Einstufung nach BWA wird in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Die wirtschaftliche Betriebsgröße
Die wirtschaftliche Betriebsgröße wird auf der Grundlage des gesamten Standardoutputs des Betriebs festgelegt. Sie wird in Euro angegeben. Die Art der Berechnung der wirtschaftlichen Betriebsgröße und der wirtschaftlichen Größenklassen wird in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Direkt mit dem Betrieb verbundene sonstige Erwerbstätigkeit
Die Bedeutung der direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit als der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs wird auf der Grundlage des prozentualen Anteils dieser direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit an der Endproduktion des Betriebs bestimmt. Dieses Verhältnis wird als Prozentklasse angegeben. Diese Prozentklassen werden in Anhang III Teil C festgesetzt.
Die Endproduktion, die Begriffsbestimmung und das Verfahren zur Schätzung dieses Verhältnisses werden in Anhang III Teile A und B festgelegt.
Artikel 5
Standardoutput und gesamter Standardoutput
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist der „Standardoutput“ der standardisierte Wert der Bruttoerzeugung.
Der Standardoutput wird für jede in Anhang IV dieser Verordnung genannte Region sowie für die verschiedenen Anbaumerkmale und Viehbestandsmerkmale der Betriebsstrukturerhebung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 bestimmt.
Die Methode zur Berechnung der Standardoutputs jedes Merkmals und die Verfahren für die Sammlung der entsprechenden Daten sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Der gesamte Standardoutput des Betriebs entspricht der Summe der Werte, die für jedes seiner Merkmale durch Multiplizieren des Standardoutputs per Einheit mit der Zahl der jeweiligen entsprechenden Einheiten erzielt werden.
(3) Für die Berechnung der Standardoutputs für die Betriebsstrukturerhebung für das Jahr N ist der „Bezugszeitraum“ das Jahr N-3, das die fünf aufeinanderfolgenden Jahre N-5 bis N-1 abdeckt.
Die Standardoutputs werden auf der Grundlage von Durchschnittswerten ermittelt, die für den in Unterabsatz 1 genannten Bezugszeitraum von fünf Jahren berechnet werden. Um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, werden sie zumindest immer dann auf den neuesten Stand gebracht, wenn eine Betriebsstrukturerhebung vorgenommen wird.
Der erste Bezugszeitraum, für den Standardoutputs berechnet werden, entspricht dem Bezugszeitraum 2007, der die Kalenderjahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 bzw. die Landwirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07, 2007/08, 2008/09 und 2009/10 abdeckt.
(4) Abweichend von Absatz 3 berechnen die Mitgliedstaaten die Standardoutputs für die Merkmale, die in der Betriebsstrukturerhebung 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission (4) aufgeführt sind, für den Bezugszeitraum 2004. In diesem Fall deckt der Bezugszeitraum entweder die Kalenderjahre 2003, 2004 und 2005 oder die Landwirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 ab.
Artikel 6
Übermittlung an die Kommission
(1) Die Standardoutputs und die in Anhang IV Teil 3 genannten Angaben werden der Kommission (Eurostat) von der Verbindungsstelle, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Verordnung 79/65/EWG bezeichnet hat, bzw. von jener Einrichtung übermittelt, welcher diese Aufgabe übertragen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Standardoutputs für den Bezugszeitraum des Jahres N und die in Anhang IV Teil 3 genannten Angaben vor dem 31. Dezember des Jahres N+3 oder erforderlichenfalls vor Ablauf eines Termins, den die Kommission nach Anhörung des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen festsetzt.
Die Standardoutputs für den Bezugszeitraum 2004 werden der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 übermittelt.
(3) Für die Übermittlung der Standardoutputs und der in Absatz 1 genannten Angaben setzen die Mitgliedstaaten computerunterstützte Systeme ein, die die Kommission (Eurostat) für den elektronischen Austausch von Unterlagen und Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
(4) Form und Inhalt der für die Übermittlung erforderlichen Unterlagen werden von der Kommission auf Grundlage von Mustern oder Fragebogen festgelegt, die mittels der in Absatz 3 genannten Systeme bereitgestellt werden. Die Bestimmungen über die Attribute der in Absatz 1 genannten Angaben werden im Rahmen des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen festgelegt.
Artikel 7
Aufhebung
(1) Die Entscheidung 85/377/EWG wird aufgehoben.
Die Entscheidung 85/377/EWG gilt jedoch weiterhin, um die Betriebe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen bis einschließlich zum Rechnungsjahr 2009 und die Betriebe der Betriebsstrukturerhebung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (5) bis einschließlich zur Erhebung 2007 zu klassifizieren.
(2) Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang V.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Buchführungsjahr 2010 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und ab der Erhebung 2010 für die Betriebsstrukturerhebung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 2008
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65.
(2) ABl. L 220 vom 17.8.1985, S. 1.
(3) ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14.
(4) ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 3.
(5) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.
ANHANG I
KLASSIFIZIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE NACH DER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN AUSRICHTUNG
A. KLASSIFIZIERUNGSSCHEMA
Spezialisierte Pflanzenbaubetriebe
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Allgemeine BWA |
Haupt-BWA |
Einzel-BWA |
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Spezialisierte Viehhaltungsbetriebe
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Allgemeine BWA |
Haupt-BWA |
Einzel-BWA |
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Gemischte Betriebe
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Allgemeine BWA |
Haupt-BWA |
Einzel-BWA |
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B. ENTSPRECHUNGSTABELLE UND NEUGRUPPIERUNGSCODES
I. Vergleich der Positionen der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe mit denen des Betriebsbogens des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)
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Vergleich der Positionen für die Anwendung der Standardoutputs |
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Für die Rubrik zu verwendender Code |
Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 2010, 2013 und 2016 (Verordnung (EG) Nr. 1166/2008) |
INLB-Betriebsbogen (Verordnung (EG) Nr. 868/2008 über den Betriebsbogen (1)) |
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| I. Pflanzenbau |
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2.01.01.01. |
Weichweizen und Spelz |
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2.01.01.02. |
Hartweizen |
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2.01.01.03. |
Roggen |
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2.01.01.04. |
Gerste |
|
||||||||
|
2.01.01.05. |
Hafer |
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|
2.01.01.06. |
Körnermais |
|
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|
2.01.01.07. |
Reis |
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2.01.01.99. |
Sonstiges Getreide zur Körnergewinnung |
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2.01.02. |
Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen zur Körnergewinnung (einschließlich Saatgut und Gemenge von Getreide mit Hülsenfrüchten) |
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2.01.02.01. |
Darunter Erbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen |
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2.01.03. |
Kartoffeln/Erdäpfel (einschließlich Früh- und Pflanzkartoffeln) |
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2.01.04. |
Zuckerrüben (ohne Saatgut) |
|
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2.01.05. |
Futterhackfrüchte (ohne Saatgut) |
|
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2.01.06.01. |
Tabak |
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||||||||
|
2.01.06.02. |
Hopfen |
|
||||||||
|
2.01.06.03. |
Baumwolle |
|
||||||||
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2.01.06.04. |
Raps und Rübsen |
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2.01.06.05. |
Sonnenblumen |
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2.01.06.06. |
Soja |
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|
2.01.06.07. |
Leinsamen (Öllein) |
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2.01.06.08. |
Sonstige Ölsaaten |
|
||||||||
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2.01.06.09. |
Flachs |
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||||||||
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2.01.06.10. |
Hanf |
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2.01.06.11. |
Sonstige Faserpflanzen |
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2.01.06.12. |
Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen |
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2.01.06.99. |
Sonstige Handelsgewächse, anderweitig nicht genannt |
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2.01.07. |
Frischgemüse, Melonen, Erdbeeren, darunter |
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2.01.07.01. |
im Freiland oder unter niedrigen (nicht begehbaren) Schutzabdeckungen |
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2.01.07.01.01. |
Feldanbau |
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2.01.07.01.02. |
Gartenbaukulturen |
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2.01.07.02. |
Unter Glas oder anderen (begehbaren) Schutzabdeckungen |
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2.01.08. |
Blumen und Zierpflanzen (ohne Baumschulen) |
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2.01.08.01. |
Im Freiland oder unter niedrigen (nicht begehbaren) Schutzabdeckungen |
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2.01.08.02. |
Unter Glas oder anderen (begehbaren) Schutzabdeckungen |
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2.01.09. |
Grün geerntete Pflanzen |
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2.01.09.01. |
Ackerwiesen und -weiden |
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2.01.09.02. |
Sonstige grün geerntete Pflanzen |
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2.01.09.02.01. |
Grünmais |
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2.01.09.02.02. |
Leguminosen UND |
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2.01.09.02.99. |
Sonstige grün geerntete Pflanzen, anderweitig nicht genannt |
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2.01.10. |
Saat- und Pflanzgut auf Ackerland |
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2.01.11. |
Sonstige Ackerlandkulturen |
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2.01.12.01. |
Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die keine Beihilfe gewährt wird |
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2.01.12.02. |
Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die eine Beihilfe gezahlt und die nicht wirtschaftlich genutzt wird |
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2.03.01. |
Dauerwiesen und -weiden, ohne ertragsarmes Dauergrünland |
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2.03.02. |
Ertragsarmes Dauergrünland |
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2.03.03. |
Dauergrünland, das nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt wird und beihilfefähig ist |
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2.04.01. |
Obstanlagen (einschließlich Beerenanlagen) |
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2.04.01.01. |
Obstarten, darunter |
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2.04.01.01.01. |
Obst der gemäßigten Klimazonen |
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2.04.01.01.02. |
Obst der subtropischen Klimazonen |
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2.04.01.02. |
Beerenarten |
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2.04.01.03. |
Schalenobst (Nüsse) |
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2.04.02. |
Zitrusanlagen |
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2.04.03. |
Olivenanlagen |
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2.04.03.01. |
Normalerweise zur Erzeugung von Tafeloliven bestimmt |
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||||||||
|
2.04.03.02. |
Normalerweise zur Erzeugung von Olivenöl bestimmt |
|
||||||||
|
2.04.04. |
Rebanlagen, deren Erträge normalerweise bestimmt sind für: |
|
||||||||
|
2.04.04.01. |
Qualitätswein |
|
||||||||
|
2.04.04.02. |
Anderen Wein |
|
||||||||
|
2.04.04.03. |
Tafeltrauben |
|
||||||||
|
2.04.04.04. |
Rosinen |
|
||||||||
|
2.04.05. |
Baumschulen |
|
||||||||
|
2.04.06. |
Sonstige Dauerkulturen |
|
||||||||
|
2.04.07. |
Dauerkulturen unter Glas |
|
||||||||
|
2.06.01. |
Pilze |
|
||||||||
| II. Vieh |
||||||||||
|
3.01. |
Einhufer |
|
||||||||
|
3.02.01. |
Rinder unter einem Jahr, männlich und weiblich |
|
||||||||
|
3.02.02. |
Rinder von einem Jahr bis unter zwei Jahren, männlich |
|
||||||||
|
3.02.03. |
Rinder von einem Jahr bis unter zwei Jahren, weiblich |
|
||||||||
|
3.02.04. |
Rinder von zwei Jahren und älter, männlich |
|
||||||||
|
3.02.05. |
Färsen von zwei Jahren und älter |
|
||||||||
|
3.02.06. |
Milchkühe |
|
||||||||
|
3.02.99. |
Sonstige Kühe |
|
||||||||
|
3.03.01. |
Schafe (jeden Alters) |
|
||||||||
|
3.03.01.01. |
Weibliche Zuchttiere |
|
||||||||
|
3.03.01.99. |
Sonstige Schafe |
|
||||||||
|
3.03.02. |
Ziegen (jeden Alters) |
|
||||||||
|
3.03.02.01. |
Weibliche Zuchttiere |
|
||||||||
|
3.03.02.99. |
Sonstige Ziegen |
|
||||||||
|
3.04.01. |
Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg |
|
||||||||
|
3.04.02. |
Zuchtsauen von 50 kg und mehr |
|
||||||||
|
3.04.99. |
Sonstige Schweine |
|
||||||||
|
3.05.01. |
Masthühner |
|
||||||||
|
3.05.02. |
Legehennen |
|
||||||||
|
3.05.03. |
Sonstiges Geflügel |
|
||||||||
|
3.05.03.01. |
Truthühner |
|||||||||
|
3.05.03.02. |
Enten |
|||||||||
|
3.05.03.03. |
Gänse |
|||||||||
|
3.05.03.04. |
Strauße |
|||||||||
|
3.05.03.99. |
Sonstiges Geflügel, anderweitig nicht genannt |
|||||||||
|
3.06. |
Kaninchen (Mutterkaninchen) |
|
||||||||
|
3.07. |
Bienen |
|
||||||||
II. Codes, die mehrere in den Strukturerhebungen 2010, 2013 und 2016 aufgeführte Merkmale neu gruppieren
|
P45. |
Rinder für die Milcherzeugung = 3.02.01. (Rinder unter einem Jahr, männlich und weiblich) + 3.02.03. (Rinder von einem Jahr bis unter zwei Jahren, weiblich) + 3.02.05. (Färsen von zwei Jahren und älter) + 3.02.06 (Milchkühe) |
||||||
|
P46. |
Rinder = P45 (Milchvieh) + 3.02.02. (Rinder von einem Jahr bis unter zwei Jahren, männlich) + 3.02.04. (Rinder von zwei Jahren und älter, männlich) + 3.02.99. (sonstige Kühe) |
||||||
|
GL |
Weidevieh = 3.01. (Einhufer) + P46 (Rinder) + 3.03.01.01. (Schafe, weibliche Zuchttiere) + 3.03.01.99 (sonstige Schafe) + 3.03.02.01. (Ziegen, weibliche Zuchttiere) + 3.03.02.99. (sonstige Ziegen) |
||||||
|
Wenn GL=0 |
|
||||||
|
Wenn GL>0 |
|
||||||
|
P151 |
Getreide ohne Reis = 2.01.01.01. (Weichweizen und Spelz) + 2.01.01.02. (Hartweizen) + 2.01.01.03. (Roggen) + 2.01.01.04. (Gerste) + 2.01.01.05. (Hafer) + 2.01.01.06. (Körnermais) + 2.01.01.99. (Sonstiges Getreide zur Körnergewinnung ) |
||||||
|
P15 |
Getreide = P151 (Getreide ohne Reis) + 2.01.01.07. (Reis) |
||||||
|
P16 |
Ölsaaten = 2.01.06.04. (Raps und Rübsen) + 2.01.06.05. (Sonnenblumen) + 2.01.06.06. (Soja) + 2.01.06.07. (Leinsamen (Öllein)) + 2.01.06.08. (sonstige Ölsaaten) |
||||||
|
P51 |
Schweine = 3.04.01. (Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg) + 3.04.02. (Mutterschweine von 50 kg und mehr) + 3.04.99. (sonstige Schweine) |
||||||
|
P52 |
Geflügel = 3.05.01. (Masthühner) + 3.05.02. (Legehennen) + 3.05.03. (sonstiges Geflügel) |
||||||
|
P1 |
Ackerbau = P15 (Getreide) + 2.01.02. (Hülsenfrüchte) + 2.01.03. (Kartoffeln/Erdäpfel) + 2.01.04. (Zuckerrüben) + 2.01.06.01. (Tabak) + 2.01.06.02. (Hopfen) + 2.01.06.03. (Baumwolle) + P16 (Ölsaaten) + 2.01.06.09. (Flachs) + 2.01.06.10. (Hanf) + 2.01.06.11. (sonstige Faserpflanzen) + 2.01.06.12. (Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen) + 2.01.06.99. (Sonstige Handelsgewächse, anderweitig nicht genannt) + 2.01.07.01.01. (Frischgemüse, Melonen, Erdbeeren — im Freiland oder unter niedrigen (nicht begehbaren) Schutzabdeckungen — Feldanbau) + 2.01.10. (Saat und Pflanzgut auf Ackerland) + 2.01.11. (sonstige Ackerlandkulturen) + 2.01.12.01. (Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die keine Beihilfe gewährt wird) + FCP1 (Futterpflanzen zum Verkauf) |
||||||
|
P2 |
Gartenbau = 2.01.07.01.02. (Frischgemüse, Melonen, Erdbeeren — im Freiland oder unter niedrigen (nicht begehbaren) Schutzabdeckungen — Gartenbaukulturen) + 2.01.07.02. Frischgemüse, Melonen, Erdbeeren — unter Glas oder anderen (begehbaren) Schutzabdeckungen) + 2.01.08.01. (Blumen und Zierpflanzen — im Freiland oder unter niedrigen (nicht begehbaren) Schutzabdeckungen) + 2.01.08.02. (Blumen und Zierpflanzen — unter Glas oder anderen (begehbaren) Schutzabdeckungen) + 2.06.01. (Pilze) + 2.04.05. (Baumschulen) |
||||||
|
P3 |
Dauerkulturen = 2.04.01. (Obst- und Beerenanlagen) + 2.04.02. (Zitrusanlagen) + 2.04.03. (Olivenanlagen) + 2.04.04. (Rebanlagen) + 2.04.06. (sonstige Dauerkulturen) + 2.04.07. (Dauerkulturen unter Glas) |
||||||
|
P4 |
Weidevieh und Futteranbau = GL (Weidevieh) + FCP4 (Futterpflanzen für Weidevieh) |
||||||
|
P5 |
Veredlung = P51 (Schweine) + P52 (Geflügel)+ 3.06. (Mutterkaninchen) |
C. MERKMALE DER KLASSEN DER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN AUSRICHTUNG
Die Bestimmung der Klassen der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung (BWA) berücksichtigt zwei Faktoren, nämlich:
|
a) |
Die Art der betroffenen Merkmale Diese Merkmale beziehen sich auf den Katalog der im Rahmen der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 2010, 2013 und 2016 erhobenen Merkmale: sie werden durch ihren in Teil B.I dieses Anhangs aufgeführten Code oder durch einen Code bezeichnet, der, wie in Teil B.II dieses Anhangs (2) angegeben, mehrere dieser Merkmale neu gruppiert. |
|
b) |
Die Schwelle und/oder die Höchstgrenze zur Bestimmung der Klassengrenze(n) Falls kein gegenteiliger Hinweis erfolgt, werden diese Schwelle und diese Höchstgrenze als Anteil (in Brüchen) am gesamten Standardoutput des Betriebs angegeben. |
Spezialisierte Pflanzenbaubetriebe
|
Betriebswirtschaftliche Ausrichtung (BWA) |
Definition |
Code der Merkmale und Schwellen/Höchstgrenzen (siehe Teil B dieses Anhangs) |
|||||
|
Allgemeine BWA |
Haupt-BWA |
Einzel-BWA |
|||||
|
Code |
|
Code |
|
Code |
|
||
|
1 |
Spezialisierte Ackerbaubetriebe |
|
|
|
|
Ackerbau, d. h. Getreide, Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen zur Körnergewinnung, Ölsaaten, Kartoffeln, Zuckerrüben, Handelsgewächse, frisches Gemüse, Melonen, Erdbeeren im Feldanbau, Saat- und Pflanzgut auf Ackerland, sonstige Ackerlandkulturen, Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache) und Futterpflanzen zum Verkauf > 2/3 |
P1 > 2/3 |
|
15 |
Spezialisierte Getreide-, Ölsaaten- und Eiweißpflanzenbetriebe |
|
|
Getreide, Ölsaaten, Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen > 2/3 |
P15 + P16 + 2.01.02. > 2/3 |
||
|
151 |
Spezialisierte Getreide- (andere als Reis), Ölsaaten- und Eiweißpflanzenbetriebe |
Getreide, ohne Reis, Ölsaaten, Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen > 2/3 |
P151 + P16 + 2.01.02. > 2/3 |
||||
|
152 |
Spezialisierte Reisbe |
Reis > 2/3 |
2.01.01.07. > 2/3 |
||||
|
153 |
Getreide-, Eiweißpflanzen-, Ölsaaten- und Reiskombinationsbetriebe |
Betriebe der Klasse 15, außer denen der Klassen 151 und 152 |
|
||||
|
16 |
Spezialisierte Ackerbaubetriebe allgemeiner Art |
|
|
Ackerbau > 2/3; Getreide, Ölsaaten, Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen ≤ 2/3 |
P15 + P16 + 2.01.02. ≤ 2/3 |
||
|
161 |
Spezialisierte Hackfruchtbetriebe |
Kartoffeln, Zuckerrüben und Futterhackfrüchte > 2/3 |
P17 > 2/3 |
||||
|
162 |
Getreide-, Eiweißpflanzen-, Ölsaaten- und Reiskombinationsbetriebe |
Getreide, Ölsaaten, Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen > 1/3; Hackfrüchte > 1/3 |
P15 + P16 + 2.01.02. > 1/3; P17 > 1/3 |
||||
|
163 |
Spezialisierte Feldgemüsebetriebe |
Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren im Feldanbau > 2/3 |
2.01.07.01.01. > 2/3 |
||||
|
164 |
Spezialisierte Tabakbetriebe |
Tabak > 2/3 |
2.01.06.01. > 2/3 |
||||
|
165 |
Spezialisierte Baumwollbetriebe |
Baumwolle > 2/3 |
2.01.06.03. > 2/3 |
||||
|
166 |
Ackerbaugemischtbetriebe |
Betriebe der Klasse 16, außer denen der Klassen 161, 162, 163, 164 und 165 |
|
||||
|
2 |
Spezialisierte Gartenbaubetriebe |
|
|
|
|
Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren — Gartenbaukulturen und unter Glas, Blumen und Zierpflanzen — im Freiland und unter Glas, Pilze und Baumschulen > 2/3 |
P2 > 2/3 |
|
21 |
Spezialisierte Unterglas-Gartenbaubetriebe |
|
|
Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren — unter Glas und Blumen und Zierpflanzen unter Glas > 2/3 |
2.01.07.02. + 2.01.08.02. > 2/3 |
||
|
211 |
Spezialisierte Unterglas-Gemüse-Gartenbaubetriebe |
Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren — unter Glas > 2/3 |
2.01.07.02. > 2/3 |
||||
|
212 |
Spezialisierte Unterglas-Blumen- und Zierpflanzenbetriebe |
Blumen und Zierpflanzen unter Glas > 2/3 |
2.01.08.02. > 2/3 |
||||
|
213 |
Spezialisierte Unterglas-Gartenbaubetriebe, kombiniert |
Betriebe der Klasse 21, außer denen der Klassen 211 und 212 |
|
||||
|
22 |
Spezialisierte Freiland-Gartenbaubetriebe |
|
|
Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren —Gartenbaukulturen und Blumen und Zierpflanzen im Freiland > 2/3 |
2.01.07.01.02. + 2.01.08.01. > 2/3 |
||
|
221 |
Spezialisierte Freiland-Gemüse-Gartenbaubetriebe |
Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren — Gartenbaukulturen > 2/3 |
2.01.07.01.02. > 2/3 |
||||
|
222 |
Spezialisierte Freiland-Blumen- und Zierpflanzenbetriebe |
Blumen |
2.01.08.01. > 2/3 |
||||
|
223 |
Spezialisierte Freiland-Gartenbaubetriebe, kombiniert |
Betriebe der Klasse 22, außer denen der Klassen 221 und 222 |
|
||||
|
23 |
Sonstige Gartenbaubetriebe |
|
|
Gartenbaubetriebe mit Gartenbau unter Glas ≤ 2/3 und Gartenbaukulturen ≤ 2/3 |
2.01.07.01.02. + 2.01.08.01. ≤ 2/3; 2.01.07.02. + 2.01.08.02. ≤ 2/3 |
||
|
231 |
Spezialisierte Pilzzuchtbetrieb |
Pilze > 2/3 |
2.06.01. > 2/3 |
||||
|
232 |
Spezialisierte Baumsch |
Baumschulen |
2.04.05. > 2/3 |
||||
|
233 |
Gartenbaugemischtbetriebe |
Betriebe der Klasse 23, außer denen der Klassen 231 und 232 |
|
||||
|
3 |
Spezialisierte Dauerkulturbetriebe |
|
|
|
|
Obst- und Beerenanlagen, Zitrusanlagen, Olivenanlagen, Rebanlagen, sonstige Dauerkulturen und Dauerkulturen unter Glas > 2/3 |
P3 > 2/3 |
|
35 |
Spezialisierte Rebanlagenbetriebe |
|
|
Rebanlagen |
2.04.04. > 2/3 |
||
|
351 |
Spezialisierte Qualitätsweinbaubetriebe |
Rebanlagen, die normalerweise Qualitätswein erzeugen > 2/3 |
2.04.04.01. > 2/3 |
||||
|
352 |
Spezialisierte Weinbaubetriebe — andere als Qualitätswein |
Rebanlagen, die normalerweise „anderen Wein“ erzeugen > 2/3 |
2.04.04.02. > 2/3 |
||||
|
353 |
Spezialisierte Tafeltraubenbetriebe |
Rebanlagen, die normalerweise Tafeltrauben erzeugen > 2/3 |
2.04.04.03. > 2/3 |
||||
|
354 |
Sonstige Rebanlagenbetriebe |
Betriebe der Klasse 35, außer denen der Klassen 351, 352 und 353 |
|
||||
|
36 |
Spezialisierte Obst- und Zitrusbetriebe |
|
|
Betriebe mit Obst- und Beerenanlagen und Zitrusanlagen > 2/3 |
2.04.01. + 2.04.02. > 2/3 |
||
|
361 |
Spezialisierte Obstbetriebe (andere als Zitrusfrüchte, tropische Früchte und Schalenfrüchte) |
Obst der gemäßigten Klimazonen (einschließlich Beeren) > 2/3 |
2.04.01.01.01. + 2.04.01.02. > 2/3 |
||||
|
362 |
Spezialisierte Zitrusbetriebe |
Zitrusanlagen > 2/3 |
2.04.02. > 2/3 |
||||
|
363 |
Spezialisierte Schalenfruchtbetriebe |
Zitrusanlagen > 2/3 |
2.04.01.03. > 2/3 |
||||
|
364 |
Spezialisierte Schalenfruchtbetriebe |
tropische Früchte > 2/3 |
2.04.01.01.02. > 2/3 |
||||
|
365 |
Spezialisierte Obstbetriebe, Betriebe für Zitrusfrüchte, tropische Früchte und Schalenfrüchte: Kombinationsbetriebe |
Betriebe der Klasse 36, außer denen der Klassen 361, 362, 363 und 364 |
|
||||
|
37 |
Spezialisierte Olivenbetriebe |
370 |
Spezialisierte Olivenbetriebe |
Olivenanlagen > 2/3 |
2.04.03. > 2/3 |
||
|
38 |
Dauerkulturgemischtbetriebe |
380 |
Dauerkulturgemischtbetriebe |
Betriebe der Klasse 3, außer denen der Klassen 35, 36 und 37 |
|
||
Spezialisierte Viehhaltungsbetriebe
|
Spezialisierte Viehhaltungsbetriebe |
Definition |
Code der Merkmale und Schwellen/Höchstgrenzen (siehe Teil B dieses Annhangs) |
|||||
|
Allgemeine BWA |
Haupt-BWA |
Einzel-BWA |
|||||
|
Code |
|
Code |
|
Code |
|
||
|
4 |
Spezialisierte Weideviehbetriebe |
|
|
|
|
Futter für Weidevieh (Futterhackfrüchte, grün geerntete Pflanzen, Wiesen und Weiden, ertragsarmes Dauergrünland) und Weidevieh (Einhufer, alle Arten von Rindern, Schafen und Ziegen) > 2/3 |
P4 > 2/3 |
|
45 |
Spezialisierte Milchviehbetriebe |
|
|
Milchkühe > 3/4 des gesamten Weideviehs; Weidevieh > 1/3 des Weideviehs und der Futterpflanzen |
3.02.06. > 3/4 GL; GL > 1/3 P4 |
||
|
46 |
Spezialisierte Rinderaufzucht- und -mastbetriebe |
|
|
Alle Rinder (d. h. Rinder unter einem Jahr, Rinder von einem Jahr bis unter zwei Jahren und Rinder von zwei Jahren und mehr (männliche Rinder, Färsen, Milchkühe und sonstige Kühe)) > 2/3 des Weideviehs; Milchkühe ≤ 1/10 des Weideviehs; Weidevieh > 1/3 des Weideviehs und der Futterpflanzen |
P46 > 2/3 GL; 3.02.06. ≤ 1/10 GL; GL > 1/3 P4 |
||
|
47 |
Rinderbetriebe: Milcherzeugung, Aufzucht und Mast kombiniert |
|
|
Alle Rinder > 2/3 des Weideviehs; Milchkühe > 1/10 des Weideviehs; Weidevieh > 1/3 des Weideviehs und der Futterpflanzen; außer den Betrieben der Klasse 45 |
P46 > 2/3 GL; 3.02.06. > 1/10 GL; GL > 1/3 P4; außer 45 |
||
|
48 |
Weideviehbetriebe: Schafe, Ziegen und andere |
|
|
Alle Rinder ≤ 2/3 des Weideviehs |
P46 ≤ 2/3 |
||
|
481 |
Spezialisierte Schafbetriebe |
Schafe > 2/3 des Weideviehs; Weidevieh > 1/3 des Weideviehs und der Futterpflanzen |
3.03.01. > 2/3 GL; GL > 1/3 P4 |
||||
|
482 |
Schaf- und Rindviehverbundbetriebe |
Alle Rinder > 1/3 des Weideviehs, Schafe > 1/3 des Weideviehs und Weidevieh > 1/3 des Weideviehs und der Futterpflanzen |
P46 > 1/3 GL; 3.03.01. > 1/3 GL; GL > 1/3 P4 |
||||
|
483 |
Spezialisierte Ziegenbetriebe |
Ziegen > 2/3 des Weideviehs; Weidevieh > 1/3 des Weideviehs und der Futterpflanzen |
3.03.02. > 2/3 GL; GL > 1/3 P4 |
||||
|
484 |
Betriebe mit verschiedenem Weidevieh |
Betriebe der Klasse 48, außer denen der Klassen 481, 482 und 483 |
|
||||
|
5 |
Spezialisierte Veredlungsbetriebe |
|
|
|
|
Veredlung d. h. Schweine (d. h. Ferkel, Zuchtsauen, sonstige Schweine), Geflügel (d. h. Masthühner, Legehennen, sonstiges Geflügel) und Mutterkaninchen > 2/3 |
P5 > 2/3 |
|
51 |
Spezialisierte Schweinebetriebe |
|
|
Schweine > 2/3 |
P51 > 2/3 |
||
|
511 |
Spezialisierte Schweineaufzuchtbetriebe |
Zuchtsauen > 2/3 |
3.04.02. > 2/3 |
||||
|
512 |
Spezialisierte Schweinemastbetriebe |
Ferkel und sonstige Schweine > 2/3 |
3.04.01. + 3.04.99. > 2/3 |
||||
|
513 |
Schweineaufzucht- und mastverbundbetriebe |
Betriebe der Klasse 51, außer denen der Klassen 511 und 512 |
|
||||
|
52 |
Spezialisierte Geflügelbetriebe |
|
|
Geflügel > 2/3 |
P52 > 2/3 |
||
|
521 |
Spezialisierte Legehennenbetriebe |
Legehennen > 2/3 |
3.05.02. > 2/3 |
||||
|
522 |
Spezialisierte Geflügelmastbetriebe |
Masthühner und sonstiges Geflügel > 2/3 |
3.05.01. + 3.05.03. > 2/3 |
||||
|
523 |
Legehennen- und Geflügelmastverbundbetriebe |
Betriebe der Klasse 52, außer denen der Klassen 521 und 522 |
|
||||
|
53 |
Veredlungsbetriebe mit verschiedenen Verbunderzeugnissen |
|
|
Betriebe der Klasse 5, außer denen der Klassen 51 und 52 |
|
||
Gemischte Betriebe
|
Betriebswirtschaftliche Ausrichtung (BWA) |
Definition |
Code der Merkmale und Schwellen/Höchstgrenzen (siehe Teil B dieses Annhangs) |
|||||
|
Allgemeine BWA |
Haupt-BWA |
Einzel-BW |
|||||
|
Code |
|
Code |
|
Code |
|
||
|
6 |
Pflanzenbauverbundbetriebe |
61 |
Pflanzenbauverbundbetriebe |
|
|
Ackerbau und Gartenbau und Dauerkulturen > 2/3 aber {Ackerbau ≤ 2/3 und Gartenbau ≤ 2/3 und Dauerkulturen ≤ 2/3} |
(P1 + P2 + P3) > 2/3; P1 ≤ 2/3; P2 ≤ 2/3; P3 ≤ 2/3 |
|
611 |
Gartenbau- und Dauerkulturverbundbetriebe |
Gartenbau > 1/3; Dauerkulturen > 1/3 |
P2 > 1/3; P3 > 1/3 |
||||
|
612 |
Acker- und Gartenbauverbundbetriebe |
Ackerbau > 1/3; Gartenbau > 1/3 |
P1 > 1/3; P2 > 1/3 |
||||
|
613 |
Ackerbau- und Rebanlagenverbundbetriebe |
Ackerbau > 1/3; Rebanlagen > 1/3 |
P1 > 1/3; 2.04.04.> 1/3 |
||||
|
614 |
Ackerbau- und Dauerkulturverbundbetriebe |
Ackerbau > 1/3; Dauerkulturen > 1/3; Rebanlagen ≤ 1/3 |
P1 > 1/3; P3 > 1/3; 2.04.04.≤ 1/3 |
||||
|
615 |
Pflanzenbauverbundbetriebe mit Betonung Ackerbau |
Ackerbau > 1/3; keine sonstige Tätigkeit > 1/3 |
P1 > 1/3; P2 ≤ 1/3; P3 ≤ 1/3; |
||||
|
616 |
Sonstige Pflanzenbauverbundbetriebe |
Betriebe der Klasse 61, außer denen der Klassen 611, 612, 613, 614 und 615 |
|
||||
|
7 |
Viehhaltungsverbundbetriebe |
|
|
|
|
Weidevieh und Futterpflanzen und Veredlung > 2/3; Weidevieh und Futterpflanzen ≤ 2/3; Veredlung ≤ 2/3 |
P4 + P5 > 2/3; P4 ≤ 2/3; P5 ≤ 2/3 |
|
73 |
Viehhaltungsverbundbetriebe — Teilausrichtung Weidevieh |
|
|
Weidevieh und Futterpflanzen > Veredlung |
P4 > P5 |
||
|
731 |
Viehhaltungsverbundbetriebe — Teilausrichtung Milcherzeugung |
Rinder für die Milcherzeugung > 1/3 des Weideviehs; Milchkühe > 1/2 der Rinder für die Milcherzeugung |
P45 > 1/3 GL; 3.02.06. > 1/2 P45; |
||||
|
732 |
Viehhaltungsverbundbetriebe — Teilausrichtung Nichtmilch-Weidevieh |
Betriebe der Klasse 73, außer denen der Klasse 731 |
|
||||
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74 |
Viehhaltungsverbundbetriebe — Teilausrichtung Veredlung |
|
|
Weidevieh und Futterpflanzen ≤ Veredlung |
P4 ≤ P5 |
||
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741 |
Viehhaltungsverbundbetriebe: Veredlung und Milchvieh |
Rinder für die Milcherzeugung > 1/3 des Weideviehs; Veredlung > 1/3, Milchkühe > 1/2 der Rinder für die Milcherzeugung |
P45 > 1/3 GL; P5 > 1/3; 3.02.06. > 1/2 P45 |
||||
|
742 |
Viehhaltungsverbundbetriebe: Veredlung und Nichtmilch-Weidevieh |
Betriebe der Klasse 74, außer denen der Klasse 741 |
|
||||
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8 |
Pflanzenbau — Viehhaltungsbetriebe |
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Betriebe, die von den Klassen 1 bis 7 ausgeschlossen wurden |
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83 |
Ackerbau — Weideviehverbundbetriebe |
|
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Ackerbau > 1/3; Weidevieh und Futterpflanzen > 1/3 |
P1 > 1/3; P4 > 1/3 |
||
|
831 |
Ackerbau — Milchviehverbundbetriebe |
Rinder für die Milcherzeugung > 1/3 des Weideviehs; Milchkühe > 1/2 der Rinder für die Milcherzeugung; Rinder für die Milcherzeugung < Ackerbau |
P45 > 1/3 GL; 3.02.06. > 1/2 P45; P45 < P1 |
||||
|
832 |
Milchvieh — Ackerbauverbundbetriebe |
Rinder für die Milcherzeugung > 1/3 des Weideviehs; Milchkühe > 1/2 der Rinder für die Milcherzeugung; Rinder für die Milcherzeugung ≥ Ackerbau |
P45 > 1/3 GL; 3.02.06. > 1/2 P45; P45 ≥ P1 |
||||
|
833 |
Ackerbau — Nichtmilch-Weideviehverbundbetriebe |
Ackerbau > Weidevieh und Futterpflanzen, außer den Betrieben der Klasse 831 |
P1 > P4; außer 831 |
||||
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834 |
Nichtmilch-Weidevieh— Ackerbauverbundbetriebe |
Betriebe der Klasse 83, außer denen der Klassen 831, 832 und 833 |
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||||
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84 |
Verbundbetriebe mit verschiedenen Kombinationen: Pflanzenbau — Viehhaltung |
|
|
Betriebe der Klasse 8, außer denen der Klasse 83 |
|
||
|
841 |
Ackerbauveredlungsverbundbetriebe |
Ackerbau > 1/3; Veredlung > 1/3 |
P1 > 1/3; P5 > 1/3 |
||||
|
842 |
Dauerkulturen — Weideviehverbundbetriebe |
Dauerkulturen > 1/3; Weidevieh und Futterpflanzen > 1/3 |
P3 > 1/3; P4 > 1/3 |
||||
|
843 |
Bienenzuchtbetriebe |
Bienenzucht > 2/3 |
3.7. > 2/3 |
||||
|
844 |
Pflanzenbau — Viehhaltungsgemischtbetriebe |
Betriebe der Klasse 84, außer denen der Klassen 841, 842 und 843 |
|
||||
Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe
|
Betriebswirtschaftliche Ausrichtung (BWA) |
Definition |
Code der Merkmale und Schwellen/Höchstgrenzen (siehe Teil B dieses Annhangs) |
|||||
|
Allgemeine BWA |
Haupt-BWA |
Einzel-BWA |
|||||
|
Code |
|
Code |
|
Code |
|
||
|
9 |
Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe |
|
|
|
|
Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe |
Standardoutput insgesamt = 0 |
(1) ABl. L 237 vom 4.9.2008, S. 18.
(2) Die Merkmale 2.01.05. (Futterhackfrüchte), 2.01.09. (Grün geerntete Pflanzen), 2.01.12.01. (Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die keine Beihilfe gewährt wird), 2.01.12.02. (Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die eine Beihilfe gezahlt und die nicht wirtschaftlich genutzt wird), 2.02. (Haus- und Nutzgärten), 2.03.01. (Dauerwiesen und -weiden ohne ertragsarmes Dauergrünland), 2.03.02. (ertragsarmes Dauergrünland), 2.03.03. (Dauergrünland, das nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt wird und beihilfefähig ist), 3.02.01. (Rinder unter einem Jahr, männlich und weiblich), 3.03.01.99. (sonstige Schafe), 3.03.02.99. (sonstige Ziegen) und 3.04.01. (Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg) werden nur unter bestimmten Umständen berücksichtigt (siehe Anhang IV Nummer 5).
ANHANG II
WIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSGRÖSSEN
A. DIE WIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSGRÖSSE
Die wirtschaftliche Größe eines Betriebs wird als der gesamte Standardoutput des Betriebs, ausgedrückt in Euro, gemessen.
B. DIE WIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSGRÖSSENKLASSEN
Die Betriebe werden nach den Größenklassen, deren Grenzen nachstehend angegeben werden, eingestuft:
|
Klassen |
Grenzwerte in Euro |
|
I |
Weniger als 2 000 EUR |
|
II |
von 2 000 bis unter 4 000 EUR |
|
III |
von 4 000 bis unter 8 000 EUR |
|
IV |
von 8 000 bis unter 15 000 EUR |
|
V |
von 15 000 bis unter 25 000 EUR |
|
VI |
von 25 000 bis unter 50 000 EUR |
|
VII |
von 50 000 bis unter 100 000 EUR |
|
VIII |
von 100 000 bis unter 250 000 EUR |
|
IX |
von 250 000 bis unter 500 000 EUR |
|
X |
von 500 000 bis unter 750 000 EUR |
|
XI |
von 750 000 bis unter 1 000 000 EUR |
|
XII |
von 1 000 000 bis unter 1 500 000 EUR |
|
XIII |
von 1 500 000 bis unter 3 000 000 EUR |
|
XIV |
3 000 000 EUR und mehr |
Die für die Anwendung auf das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und auf die gemeinschaftlichen Erhebungen der landwirtschaftlichen Betriebe geltenden Bestimmungen können eine Zusammenfassung der Klassen IV und V, VIII und IX, X und XI, XII bis XIV bzw. X bis XIV vorsehen.
Die Mitgliedstaaten sollten in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 79/65/EWG für den Erfassungsbereich des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen eine Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße festsetzen, die mit den Grenzen der vorstehend angegebenen Größenklassen zusammenfällt.
ANHANG III
SONSTIGE DIREKT MIT DEM BETRIEB VERBUNDENE ERWERBSTÄTIGKEITEN
A. DEFINITION DER SONSTIGEN DIREKT MIT DEM BETRIEB VERBUNDENEN ERWERBSTÄTIGKEITEN
Die sonstigen direkt mit dem Betrieb verbundenen Erwerbstätigkeiten als die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs umfassen alle Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Arbeiten handelt und die sich direkt auf den Betrieb beziehen und eine wirtschaftliche Auswirkung auf den Betrieb haben. Es handelt sich um Tätigkeiten, bei denen entweder die Betriebsmittel (Grund und Boden, Gebäude, Maschinen, landwirtschaftliche Erzeugnisse usw.) oder die Erzeugnisse des Betriebs eingesetzt werden.
B. SCHÄTZUNG DER BEDEUTUNG DER SONSTIGEN DIREKT MIT DEM BETRIEB VERBUNDENEN ERWERBSTÄTIGKEITEN
Der Anteil der sonstigen direkt mit dem Betrieb verbundenen Erwerbstätigkeiten an der Endproduktion des Betriebs wird folgendermaßen als der Anteil der sonstigen direkt mit dem Betriebsumsatz verbundenen Erwerbstätigkeiten am Gesamtumsatz des Betriebs (einschließlich der Direktzahlungen) geschätzt:
C. KLASSEN, DIE DIE BEDEUTUNG DER SONSTIGEN DIREKT MIT DEM BETRIEB VERBUNDENEN ERWERBSTÄTIGKEITEN WIDERSPIEGELN
Die Betriebe werden in Klassen eingeteilt, die die Bedeutung der sonstigen direkt mit dem Betrieb verbundenen Erwerbstätigkeiten in der Endproduktion widerspiegeln und deren Grenzwerte nachstehend aufgeführt sind:
|
Klasse |
Grenzwerte in Prozent |
|
I |
0 % bis 10 % |
|
II |
Mehr als 10 % bis 50 % |
|
III |
Mehr als 50 % bis weniger als 100 % |
ANHANG IV
STANDARDOUTPUTS
1. DEFINITION DER STANDARDOUTPUTS UND GRUNDSÄTZE FÜR IHRE BERECHNUNG
a) Der Output eines landwirtschaftlichen Merkmals ist der Geldwert der Bruttoagrarerzeugung zu Ab-Hof-Preisen.
Der Standardoutput ist der Outputwert, der der durchschnittlichen Situation in einer bestimmten Region für jedes landwirtschaftliche Merkmal entspricht.
b) Der Output entspricht der Summe aus dem Wert des Haupterzeugnisses oder der Haupterzeugnisse und dem Wert des Nebenerzeugnisses oder der Nebenerzeugnisse.
Die Werte werden berechnet, indem die Erzeugung je Einheit mit dem Ab-Hof-Preis multipliziert wird. Die Mehrwertsteuer, produktspezifische Steuern und Direktzahlungen werden nicht berücksichtigt.
c) Erzeugungszeitraum
Die Standardoutputs entsprechen einem Erzeugungszeitraum von 12 Monaten (Kalenderjahr oder Landwirtschaftsjahr).
Für die pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse, deren Erzeugungsdauer weniger oder mehr als 12 Monate beträgt, wird der Standardoutput berechnet, der dem Zuwachs oder der jährlichen Erzeugung von 12 Monaten entspricht.
d) Basisangaben und Bezugszeitraum
Die Standardoutputs werden mit Hilfe der unter Buchstabe b genannten Faktoren ermittelt. Zu diesem Zweck werden in den Mitgliedstaaten die Basisangaben für einen Bezugszeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren oder Landwirtschaftsjahren ermittelt. Dieser Bezugszeitraum ist einheitlich für alle Mitgliedstaaten und wird von der Kommission festgesetzt. So decken zum Beispiel Standardoutputs für den Bezugszeitraum „2007“ die Kalenderjahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 bzw. die Landwirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07, 2007/08, 2008/09 und 2009/10 ab.
e) Einheiten
(1) Mengen- und Flächeneinheiten:
|
a) |
Die Standardoutputs für die pflanzlichen Merkmale werden auf der Grundlage der in Hektar angegebenen Fläche festgesetzt. Für die Pilzzucht wird der Standardoutput jedoch auf der Grundlage der Bruttoerzeugung für sämtliche aufeinanderfolgende jährliche Ernten festgelegt und je 100 m2 Pilzbeetfläche angegeben. Für die Verwendung im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen werden die so ermittelten Standardoutputs durch die Anzahl aufeinanderfolgender jährlicher Ernten geteilt, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. |
|
b) |
Die Standardoutputs für die tierischen Merkmale werden je Stück Vieh festgesetzt, außer für Geflügel, für das sie je hundert Stück, und für Bienen, für die sie je Bienenstock festgesetzt werden. |
(2) Währungseinheiten und Abrundung
Die Basisfaktoren für die Bestimmung der Standardoutputs und die berechneten Standardoutputs werden in Euro festgesetzt. Für die Mitgliedstaaten, die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, werden die Standardoutputs anhand der durchschnittlichen Umrechnungskurse für den in Nummer 1 Buchstabe d dieses Anhangs bestimmten Bezugszeitraum in Euro umgerechnet. Die Kommission teilt diese Umrechnungskurse den betreffenden Mitgliedstaaten mit.
Die Standardoutputs können auf jeweils 5 EUR auf- oder abgerundet werden, wenn dies zweckmäßig erscheint.
2. AUFGLIEDERUNG DER STANDARDOUTPUTS
a) Nach Merkmalen des Pflanzenbaus und der Viehhaltung
Die Standardoutputs werden für alle landwirtschaftlichen Merkmale, die den Rubriken in den gemeinschaftlichen Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe entsprechen, gemäß den für diese Erhebungen geltenden Bestimmungen festgelegt.
b) Geografische Aufteilung
|
— |
Die Standardoutputs werden mindestens auf der Grundlage von geografischen Einheiten festgelegt, die mit denen vereinbar sind, die in den gemeinschaftlichen Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen benutzt werden. Benachteiligte Gebiete oder Berggebiete gelten nicht als geografische Einheiten. |
|
— |
Für die Merkmale, die in der betroffenen Region nicht vorkommen, wird kein Standardoutput festgesetzt. |
3. SAMMLUNG VON ANGABEN FÜR DIE ERMITTLUNG DER STANDARDOUTPUTS
|
a) |
Die Basisangaben für die Ermittlung der Standardoutputs werden zumindest jedes Mal erneuert, wenn eine Betriebsstrukturerhebung in Form einer Zählung durchgeführt wird. |
|
b) |
Zwischen zwei gemeinschaftlichen Betriebsstrukturerhebungen, die in Form einer Zählung durchgeführt werden, werden die Standardoutputs jedes Mal aktualisiert, wenn eine Betriebsstrukturerhebung vorgenommen wird. Diese Aktualisierungen erfolgen:
|
4. DURCHFÜHRUNG
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, gemäß den Vorschriften dieses Anhangs die für die Berechnung der Standardoutputs bestimmten Basisangaben zu sammeln, die Standardoutputs zu berechnen und in Euro umzurechnen sowie die Angaben, die für die etwaige Anwendung der Aktualisierungsmethode erforderlich sind, zu erheben.
5. BEHANDLUNG VON SONDERFÄLLEN
Folgende besondere Modalitäten zur Berechnung der Standardoutputs für bestimmte Sonderfälle sind vorgesehen:
a) Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die keine Beihilfe gewährt wird
Der Standardoutput für Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), für die keine Beihilfe gewährt wird, wird für die Berechnung des gesamten Standardoutputs des Betriebs nur berücksichtigt, wenn es andere positive Standardoutputs im Betrieb gibt.
b) Schwarzbrache (einschließlich Grünbrache), die einer Beihilferegelung unterliegt und nicht wirtschaftlich genutzt wird, sowie Dauergrünland, das nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt wird und beihilfefähig ist
Da die Erzeugung von beihilfefähigen Flächen, die nicht wirtschaftlich genutzt werden, auf die Direktzahlungen begrenzt ist, gelten die Standardoutputs als gleich Null.
c) Haus- und Nutzgärten
Da die Erzeugung von Haus- und Nutzgärten normalerweise für den Eigenverbrauch des Betriebsinhabers und nicht zum Verkauf bestimmt ist, gelten die Standardoutputs als gleich Null.
d) Viehbestand
Für den Viehbestand werden die Merkmale nach Altersklassen aufgeteilt. Der Output entspricht dem Wert des Wachstums des Tieres während der in der Klasse verbrachten Zeit. In anderen Worten entspricht der Output der Differenz zwischen dem Wert des Tieres beim Verlassen der Klasse und dem Wert des Tieres beim Eintreten in die Klasse (auch „Wiederbeschaffungswert“ genannt).
e) Rinder unter einem Jahr, männlich und weiblich
Die für Rinder unter einem Jahr ermittelten Standardoutputs werden für die Berechnung des gesamten Standardoutputs des Betriebs nur berücksichtigt, wenn sich mehr Rinder unter einem Jahr als Kühe im Betrieb befinden. Nur die Standardoutputs, die sich auf die überzählige Anzahl von Rindern unter einem Jahr beziehen, werden berücksichtigt.
f) Sonstige Schafe und sonstige Ziegen
Die für sonstige Schafe ermittelten Standardoutputs werden für die Berechnung des gesamten Standardoutputs des Betriebs nur berücksichtigt, wenn sich keine Mutterschafe in dem Betrieb befinden.
Die für sonstige Ziegen ermittelten Standardoutputs werden für die Berechnung des gesamten Standardoutputs des Betriebs nur berücksichtigt, wenn sich keine Mutterziegen in dem Betrieb befinden.
g) Ferkel
Die für Ferkel ermittelten Standardoutputs werden für die Berechnung des gesamten Standardoutputs des Betriebs nur berücksichtigt, wenn sich keine Muttersauen in dem Betrieb befinden.
h) Futterpflanzen
Gibt es kein Weidevieh (wie Einhufer, Rinder, Schafe oder Ziegen) im Betrieb, so gelten die Futterpflanzen (wie Futterhackfrüchte, Grünfutter, Wiesen und Weiden) als zum Verkauf bestimmt und gehören zum Ackerbau-Output.
Gibt es Weidevieh im Betrieb, so gelten die Futterpflanzen als zur Fütterung des Weideviehs bestimmt und gehören zum Weidevieh- und Futterpflanzen-Output.
ANHANG V
Entsprechungstabelle
|
Entscheidung 85/377/EWG |
Vorliegende Verordnung |
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Artikel 1 Absatz 1 |
Artikel 1 Absatz 1 |
|
Artikel 1 Absatz 2 |
— |
|
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 |
— |
|
Artikel 2 Absatz 3 |
Artikel 1 Absatz 2 |
|
Artikel 3 bis 5 |
— |
|
Artikel 6 |
Artikel 2 Absatz 1 |
|
Artikel 7 Absatz 1 einleitender Satz |
Artikel 2 Absatz 2 einleitender Satz |
|
Artikel 7 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich |
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c |
|
Artikel 7 Absatz 1 vierter Gedankenstrich |
— |
|
Artikel 7 Absatz 2 |
— |
|
Artikel 7 Absatz 3 |
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 8 und 9 |
Artikel 3 |
|
— |
Artikel 4 bis 7 |
|
Artikel 10 |
— |
|
Artikel 11 |
— |
|
Artikel 12 |
— |
|
— |
Artikel 8 |
|
Anhang I |
Anhang IV |
|
Anhang II |
Anhang I |
|
Anhang III |
Anhang II |
|
— |
Anhang III |
|
— |
Anhang V |
|
13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/25 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1243/2008 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2008
zur Änderung der Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (2) regelt u. a. die Kriterien für die Zusammensetzung von Säuglingsanfangsnahrung. |
|
(2) |
Gemäß der Richtlinie 2006/141/EG dürfen für die Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung nur die in Anhang III aufgeführten Stoffe verwendet werden, damit u. a. die Anforderungen an Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige Verbindungen erfüllt werden. |
|
(3) |
Anhang III der genannten Richtlinie sollte dahingehend geändert werden, dass die Verwendung des Stoffs L-Arginin und seines Hydrochlorids in Säuglingsanfangsnahrung erlaubt wird. |
|
(4) |
Die Richtlinie 2006/141/EG sieht ferner vor, dass Säuglingsanfangsnahrung aus den in Anhang I Nummer 2.2 dieser Richtlinie definierten Proteinhydrolysaten, die einen Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) haben, die entsprechenden Spezifikationen des Anhangs VI erfüllen muss. Dieser Anhang enthält Spezifikationen zu Proteingehalt und -quelle sowie zur Proteinverarbeitung bei der Herstellung solcher Säuglingsanfangsnahrung aus Molkenproteinhydrolysaten von Kuhmilchprotein. |
|
(5) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 der Kommission vom 27. Oktober 2006 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchproteinen für einen Zweijahreszeitraum (3) wurde das Inverkehrbringen von Säuglingsanfangsnahrung auf Basis von Hydrolysaten aus Kuhmilch gemäß den Spezifikationen zu Proteingehalt, -quelle, -verarbeitung und -qualität im Anhang der genannten Verordnung genehmigt. Diese Genehmigung läuft am 27. Oktober 2008 aus. |
|
(6) |
Mit der Richtlinie 2006/141/EG wurde die in der Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 festgelegte Genehmigung unbefristet erteilt. Anhang VI der Richtlinie 2006/141/EG enthält im Hinblick auf die fragliche Säuglingsanfangsnahrung Spezifikationen zu Proteingehalt, Proteinquelle und Proteinverarbeitung. Allerdings wurden die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung, die mit der Proteinqualität zusammenhängen, nicht in diesen Anhang aufgenommen. Das Fehlen solcher Anforderungen würde dem Inverkehrbringen von Säuglingsanfangsnahrung aus Proteinhydrolysaten entgegenstehen, nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 ausgelaufen ist. |
|
(7) |
Die fehlenden Spezifikationen zur Proteinqualität, die im Zuge der Genehmigung in der Verordnung (EG) Nr. 1609/2006 festgelegt wurden, sollten im Anhang VI der Richtlinie 2006/141/EG angefügt werden. Daher sollte dieser Anhang entsprechend geändert werden. |
|
(8) |
Damit auf dem Markt für Säuglingsanfangsnahrung Störungen vermieden werden, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 28. Oktober 2008 gelten. |
|
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 28. Oktober 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.
(2) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1.
(3) ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 9.
ANHANG
Die Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG werden wie folgt geändert:
|
1. |
In Anhang III Nummer 3 wird am Beginn der Liste „Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige Verbindungen“ der folgende Eintrag eingefügt: „L-Arginin und sein Hydrochlorid (1) |
|
2. |
In Anhang VI wird folgende Nummer 4 angefügt: „4. Proteinqualität Für die unverzichtbaren und bedingt unverzichtbaren Aminosäuren in Muttermilch gelten folgende Werte, ausgedrückt in mg je 100 kJ und 100 kcal:
|
(1) L-Arginin und sein Hydrochlorid dürfen nur zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 verwendet werden.“
(2) 1 kJ = 0,239 kcal.“
|
13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/28 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/2008 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) hat die Gemeinschaft Kambodscha allgemeine Zollpräferenzen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 980/2005, die am 31. Dezember 2008 ausläuft, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (4) ersetzt, in der bestätigt wird, dass die Gemeinschaft Kambodscha die genannten Zollpräferenzen gewährt. |
|
(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen definiert. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 lässt jedoch Abweichungen von dieser Bestimmung zugunsten der am wenigsten entwickelten, vom allgemeinen Präferenzsystem (APS) begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen. |
|
(3) |
Die Kambodscha mit Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission (5) gewährte Abweichung für bestimmte Textilwaren, die mehrmals verlängert wurde, läuft am 31. Dezember 2008 aus. |
|
(4) |
Mit Schreiben vom 31. Juli und vom 15. Oktober 2008 beantragte Kambodscha die Verlängerung dieser Abweichung gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. |
|
(5) |
Als die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1807/2006 der Kommission (6) verlängert wurde, wurde davon ausgegangen, dass neue, einfachere und entwicklungsfreundlichere APS-Ursprungsregeln vor dem Auslaufen der Abweichung in Kraft sein würden. Die neuen APS-Ursprungsregeln werden jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 2009 angenommen. |
|
(6) |
In dem Antrag wird hervorgehoben, dass die Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln über ausreichende Be- oder Verarbeitungen sowie die regionale Kumulierung sich nachteilig auf die Fähigkeit der Textilunternehmen in Kambodscha auswirken würde, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen; zudem würden Investoren abgeschreckt. Das würde zu weiteren Unternehmensschließungen führen und die Arbeitslosigkeit in Kambodscha verschärfen. Diese Auswirkungen würden bereits bei einer nur kurz andauernden Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln auftreten. |
|
(7) |
Bei der Verlängerungsfrist sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit für die Annahme und Durchführung der neuen APS-Ursprungsregeln erforderlich ist. Da Stabilität und Wachstum der Industrie in Kambodscha es erfordern, dass im Rahmen dieser Abweichung langfristige Verträge abgeschlossen werden, sollte die Abweichung um einen Zeitraum verlängert werden, der es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, solche langfristigen Verträge abzuschließen. |
|
(8) |
Infolge der Anwendung der künftigen neuen Ursprungsregeln sollten die Waren aus Kambodscha, die bisher nur aufgrund der Abweichung unter die Präferenzregelung fallen, künftig aufgrund der neuen Ursprungsregeln von den Zollpräferenzen begünstigt werden. Damit wäre die Abweichung nicht länger erforderlich. Um Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen, sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 mit der Anwendung der neuen Ursprungsregeln unwirksam werden. |
|
(9) |
Deshalb sollte die Abweichung bis zum Zeitpunkt der Anwendung der neuen Ursprungsregeln, die in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufzunehmen wären, verlängert werden, auf keinen Fall aber über den 31. Dezember 2010 hinaus. |
|
(10) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten, von Kambodscha auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen vom 15. Juli 2000 bis zum Zeitpunkt der Anwendung einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs ‚Ursprungserzeugnisse‘ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen, auf keinen Fall aber über den 31. Dezember 2010 hinaus.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 2008
Im Namen der Kommission
László KOVÁCS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(3) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.
(4) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
(5) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 46.
(6) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 71.
|
13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/30 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/2008 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) hat die Gemeinschaft Nepal allgemeine Zollpräferenzen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 980/2005, die am 31. Dezember 2008 ausläuft, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (4) ersetzt, in der bestätigt wird, dass die Gemeinschaft Nepal Zollpräferenzen gewährt. |
|
(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) definiert. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 lässt jedoch Abweichungen von dieser Bestimmung zugunsten der am wenigsten entwickelten, vom allgemeinen Präferenzsystem (APS) begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen. |
|
(3) |
Die Nepal mit der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission (5) gewährte Abweichung für bestimmte Textilwaren, die mehrmals verlängert wurde, läuft am 31. Dezember 2008 aus. |
|
(4) |
Mit Schreiben vom 9. Juli und vom 3. Oktober 2008 beantragte Nepal die Verlängerung dieser Abweichung gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. |
|
(5) |
Als die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1808/2006 der Kommission (6) verlängert wurde, wurde davon ausgegangen, dass neue, einfachere und entwicklungsfreundlichere APS-Ursprungsregeln vor dem Auslaufen der Abweichung in Kraft sein würden. Die neuen APS-Ursprungsregeln werden jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 2009 angenommen. |
|
(6) |
In dem Antrag wird hervorgehoben, dass die Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln über ausreichende Be- oder Verarbeitungen sowie die regionale Kumulierung sich nachteilig auf die Fähigkeit der nepalesischen Textilunternehmen auswirken würde, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen; zudem würden Investoren abgeschreckt. Das würde zu weiteren Unternehmensschließungen führen und die Arbeitslosigkeit in Nepal verschärfen. Diese Auswirkungen würden bereits bei einer nur kurz andauernden Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln auftreten. |
|
(7) |
Bei der Verlängerungsfrist sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit für die Annahme und Durchführung der neuen APS-Ursprungsregeln erforderlich ist. Da Stabilität und Wachstum der nepalesischen Industrie es erfordern, dass im Rahmen dieser Abweichung langfristige Verträge abgeschlossen werden, sollte die Abweichung um einen Zeitraum verlängert werden, der es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, solche langfristigen Verträge abzuschließen. |
|
(8) |
Infolge der Anwendung der künftigen neuen Ursprungsregeln sollten die Waren aus Nepal, die bisher nur aufgrund der Abweichung unter die Präferenzregelung fallen, künftig aufgrund der neuen Ursprungsregeln von den Zollpräferenzen begünstigt werden. Damit wäre die Abweichung nicht länger erforderlich. Um Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen, sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 mit der Anwendung der neuen Ursprungsregeln unwirksam werden. |
|
(9) |
Deshalb sollte die Abweichung bis zum Zeitpunkt der Anwendung der neuen Ursprungsregeln, die in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufzunehmen wären, verlängert werden, auf keinen Fall aber über den 31. Dezember 2010 hinaus. |
|
(10) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 ist daher entsprechend zu ändern. |
|
(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten, von Nepal auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen vom 15. Juli 2000 bis zum Zeitpunkt der Anwendung einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs ‚Ursprungserzeugnisse‘ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen, auf keinen Fall aber über den 31. Dezember 2010 hinaus.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 2008
Im Namen der Kommission
László KOVÁCS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(3) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.
(4) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
(5) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 54.
(6) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 73.
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DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/32 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1246/2008 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2008
zur Änderung von Artikel 23 Absatz 2 und den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Übertragung von Hauhaltsmitteln von der gemeinsamen Marktorganisation für Wein auf die Entwicklung des ländlichen Raums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Slowenien und das Vereinigte Königreich haben der Kommission eine Mittelübertragung von den Haushaltsmitteln für Stützungsprogramme auf die Haushaltsmittel zur Entwicklung des ländlichen Raums mitgeteilt. |
|
(2) |
Artikel 23 Absatz 2 sowie die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind daher entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) In den einzelnen Kalenderjahren stehen folgende Beträge zur Verfügung:
|
|
2. |
Die Anhänge II und III erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 2008
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.
ANHANG
ANHANG II
HAUSHALTSMITTEL FÜR STÜTZUNGSPROGRAMME
(gemäß Artikel 8 Absatz 1)
|
(in 1000 EUR) |
||||||
|
Haushaltsjahr |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
ab 2014 |
|
BG |
15 608 |
21 234 |
22 022 |
27 077 |
26 742 |
26 762 |
|
CZ |
2 979 |
4 076 |
4 217 |
5 217 |
5 151 |
5 155 |
|
DE |
22 891 |
30 963 |
32 190 |
39 341 |
38 867 |
38 895 |
|
EL |
14 286 |
19 167 |
19 840 |
24 237 |
23 945 |
23 963 |
|
ES |
213 820 |
284 219 |
279 038 |
358 000 |
352 774 |
353 081 |
|
FR |
171 909 |
226 814 |
224 055 |
284 299 |
280 311 |
280 545 |
|
IT (1) |
238 223 |
298 263 |
294 135 |
341 174 |
336 736 |
336 997 |
|
CY |
2 749 |
3 704 |
3 801 |
4 689 |
4 643 |
4 646 |
|
LT |
30 |
37 |
45 |
45 |
45 |
45 |
|
LU |
344 |
467 |
485 |
595 |
587 |
588 |
|
HU |
16 816 |
23 014 |
23 809 |
29 455 |
29 081 |
29 103 |
|
MT |
232 |
318 |
329 |
407 |
401 |
402 |
|
AT |
8 038 |
10 888 |
11 313 |
13 846 |
13 678 |
13 688 |
|
PT |
37 802 |
51 627 |
53 457 |
65 989 |
65 160 |
65 208 |
|
RO |
42 100 |
42 100 |
42 100 |
42 100 |
42 100 |
42 100 |
|
SI |
3 522 |
3 770 |
3 937 |
5 119 |
5 041 |
5 045 |
|
SK |
2 938 |
4 022 |
4 160 |
5 147 |
5 082 |
5 085 |
|
UK |
0 |
61 |
67 |
124 |
120 |
120 |
ANHANG III
HAUSHALTSMITTEL FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
(gemäß Artikel 23 Absatz 3)
|
(in 1000 EUR) |
|||
|
Haushaltsjahr |
2009 |
2010 |
ab 2011 |
|
BG |
— |
— |
— |
|
CZ |
— |
— |
— |
|
DE |
— |
— |
— |
|
EL |
— |
— |
— |
|
ES |
15 491 |
30 950 |
46 441 |
|
FR |
11 849 |
23 663 |
35 512 |
|
IT |
13 160 |
26 287 |
39 447 |
|
CY |
— |
— |
— |
|
LT |
— |
— |
— |
|
LU |
— |
— |
— |
|
HU |
— |
— |
— |
|
MT |
— |
— |
— |
|
AT |
— |
— |
— |
|
PT |
— |
— |
— |
|
RO |
— |
— |
— |
|
SI |
— |
1 050 |
1 050 |
|
SK |
— |
— |
— |
|
UK |
160 |
160 |
160 |
(1) Die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Italien für die Jahre 2008, 2009 und 2010 werden um 20 Mio. EUR gekürzt; die entsprechenden Beträge wurden bei den Haushaltsmitteln für Italien für die Jahre 2009, 2010 und 2011 gemäß der vorliegenden Tabelle berücksichtigt.
|
13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/35 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/2008 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2008
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2402/96, (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 955/2005, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1918/2006, (EG) Nr. 1964/2006, (EG) Nr. 1002/2007, (EG) Nr. 27/2008 und (EG) Nr. 1067/2008 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen im Jahr 2009 im Rahmen von Zollkontingenten für Süßkartoffeln, Maniokstärke, Maniok, Getreide, Reis und Olivenöl und zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 596/2004 und (EG) Nr. 633/2004 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2009 in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2402/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke (4) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Süßkartoffeln im Rahmen der Kontingente 09.4013 und 09.4014 einerseits und für Maniokstärke im Rahmen der Kontingente 09.4064 und 09.4065 andererseits. |
|
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 27/2008 der Kommission vom 15. Januar 2008 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 98, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (5) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der Kontingente 09.4009, 09.4010, 09.4011, 09.4012 und 09.4021. |
|
(3) |
Die Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6), (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (7) und (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (8) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124 und 09.4125, für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 und für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131. |
|
(4) |
Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (9), (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (10), (EG) Nr. 1002/2007 der Kommission vom 29. August 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (11) und (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft (12) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079, für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517, für Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4094 und für Reis mit Ursprung in Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4097. |
|
(5) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (13) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032. |
|
(6) |
Wegen der Feiertage im Jahr 2009 ist während bestimmter Zeiträume von den Verordnungen (EG) Nr. 2402/96, (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 2375/2002, (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 955/2005, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1918/2006, (EG) Nr. 1964/2006, (EG) Nr. 1002/2007 und (EG) Nr. 27/2008 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen abzuweichen, damit die betreffenden Kontingentmengen eingehalten werden können. |
|
(7) |
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (14), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (15), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (16) sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (17) werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat. |
|
(8) |
Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2009 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung während dieser Feiertage für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden. |
|
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Süßkartoffeln
(1) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 können Einfuhrlizenzanträge für Süßkartoffeln im Rahmen der Kontingente 09.4013 und 09.4014 für das Jahr 2009 nicht vor Dienstag, dem 6. Januar 2009, und nicht nach Dienstag, dem 15. Dezember 2009, eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 werden die zu dem in Anhang I genannten Zeitpunkt beantragten Einfuhrlizenzen für Süßkartoffeln im Rahmen der Kontingente 09.4013 und 09.4014 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (18) erlassenen Maßnahmen zu dem in demselben Anhang I genannten Zeitpunkt erteilt.
Artikel 2
Maniokstärke
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 können Einfuhrlizenzanträge für Maniokstärke im Rahmen der Kontingente 09.4064 und 09.4065 für das Jahr 2009 nicht vor Dienstag, dem 6. Januar 2009, und nicht nach Dienstag, dem 15. Dezember 2009, eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 werden die zu dem in Anhang II genannten Zeitpunkt beantragten Einfuhrlizenzen für Maniokstärke im Rahmen der Kontingente 09.4064 und 09.4065 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu dem in demselben Anhang II genannten Zeitpunkt erteilt.
Artikel 3
Maniok
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 27/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Maniok im Rahmen der Kontingente 09.4009, 09.4010, 09.4011, 09.4012 und 09.4021 für das Jahr 2009 nicht vor Montag, dem 5. Januar 2009, und nicht nach Mittwoch, dem 16. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 27/2008 werden die zu den in Anhang III genannten Zeitpunkten beantragten Einfuhrlizenzen für Maniok im Rahmen der Kontingente 09.4009, 09.4010, 09.4011, 09.4012 und 09.4021 vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang III genannten Zeitpunkten erteilt.
Artikel 4
Getreide
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 läuft der erste Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124 und 09.4125 für das Jahr 2009 erst ab dem 1. Januar 2009. Diese Anträge können nach Freitag, dem 11. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 läuft der erste Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2009 erst ab dem 1. Januar 2009. Diese Anträge können nach Freitag, dem 11. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit nicht mehr eingereicht werden.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 läuft der erste Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2009 erst ab dem 1. Januar 2009. Diese Anträge können nach Freitag, dem 11. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 5
Reis
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2058/96 läuft der erste Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2009 erst ab dem 1. Januar 2009. Diese Anträge können nach Freitag, dem 11. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 läuft der erste Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2009 erst ab dem 1. Januar 2009. Diese Anträge können nach Freitag, dem 11. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit nicht mehr eingereicht werden.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 läuft der erste Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4094 für das Jahr 2009 erst ab dem 1. Januar 2009. Diese Anträge können nach Freitag, dem 11. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit nicht mehr eingereicht werden.
(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 läuft der erste Zeitraum für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4097 für das Jahr 2009 erst ab dem 1. Januar 2009. Diese Anträge können nach Freitag, dem 11. Dezember 2009, 13 Uhr Brüsseler Zeit nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 6
Olivenöl
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die am Montag, dem 6. oder Dienstag, dem 7. April 2009 im Rahmen des Kontingents 09.4032 beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen am Freitag, dem 17. April 2009, erteilt.
Artikel 7
Lizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren von Rindfleisch, Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch
Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 und von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 werden die während der in Anhang IV genannten Zeiträume beantragten Ausfuhrlizenzen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.
Die Abweichung gemäß Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass vor den genannten Erteilungszeitpunkten keine besondere Maßnahme gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 getroffen wurde.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 2008
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 15.
(2) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
(3) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(4) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 14.
(5) ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 3.
(6) ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.
(7) ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7.
(8) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44.
(9) ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 7.
(10) ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 19.
(11) ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 15.
(12) ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 5.
(13) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84.
(14) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10.
(15) ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35.
(16) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 33.
(17) ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 8.
(18) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
ANHANG I
Erteilung der Einfuhrlizenzen für Süßkartoffeln im Rahmen der Kontingente 09.4013 und 09.4014 für bestimmte Zeiträume des Jahres 2009
|
Zeitpunkt der Antragstellung |
Zeitpunkt der Lizenzerteilung |
|
Dienstag, 7. April 2009 |
Freitag, 17. April 2009 |
ANHANG II
Erteilung der Einfuhrlizenzen für Maniokstärke im Rahmen der Kontingente 09.4064 und 09.4065 für bestimmte Zeiträume des Jahres 2009
|
Zeitpunkt der Antragstellung |
Zeitpunkt der Lizenzerteilung |
|
Dienstag, 7. April 2009 |
Freitag, 17. April 2009 |
ANHANG III
Erteilung der Einfuhrlizenzen für Maniok im Rahmen der Kontingente 09.4009, 09.4010, 09.4011, 09.4012 und 09.4021 für bestimmte Zeiträume des Jahres 2009
|
Zeitpunkt der Antragstellung |
Zeitpunkt der Lizenzerteilung |
|
Montag, 6., Dienstag, 7. und Mittwoch, 8. April 2009 |
Freitag, 17. April 2009 |
ANHANG IV
|
Zeitraum der Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Rindfleisch, Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch |
Zeitpunkt der Erteilung |
|
Vom 6. bis 10. April 2009 |
16. April 2009 |
|
Vom 25. bis 29. Mai 2009 |
4. Juni 2009 |
|
Vom 13. bis 17. Juli 2009 |
23. Juli 2009 |
|
Vom 26. bis 30. Oktober 2009 |
5. November 2009 |
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
Rat
|
13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/39 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 8. Dezember 2008
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
(2008/939/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um das bestehende Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen. |
|
(2) |
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewandt werden, sofern es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird. |
|
(3) |
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen; das ursprüngliche Abkommen wurde am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 19. Oktober 2007 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2009 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.
Artikel 3
(1) Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2009 auf das im Jahr 2008 geltende Niveau gesenkt.
(2) Der Beschluss zur Anwendung von Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) gefasst.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. KOUCHNER
(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
Herr,
1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 19. Oktober 2007 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2008 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
|
2.1. |
Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2009.“ |
|
2.2. |
Anhang II des Abkommens, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für die Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. |
|
2.3. |
Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus von der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, festgelegt sind, wird für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. |
|
2.4. |
Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2009 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle, die durch Anlage 3 dieses Schreibens geändert wird. Die Änderung betrifft nur die Zolltarifpositionen 5407 72, 5606 00 10, 5905 00, 5906 91, 6309 00, 6310 10 und 6310 90. Im Jahr 2009 wendet Belarus folgende Zölle auf diese Waren an: 5407 72 — 4 %, 5606 00 10 — 0 %, 5905 00 — 4 %, 5906 91 — 0 %, 6309 00 — 20 %, 6310 10 — 20 %, 6310 90 — 20 %. Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 19. Oktober 2007 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2008 wiedereinzuführen. |
3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2009 vorläufig angewandt.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für die Europäische Gemeinschaft
Anlage 1
„ANHANG II
|
Belarus |
Kategorie |
Einheit |
Höchstmenge ab dem 1. Januar 2009 |
|
Gruppe IA |
1 |
Tonnen |
1 586 |
|
2 |
Tonnen |
6 643 |
|
|
3 |
Tonnen |
242 |
|
|
Gruppe IB |
4 |
1 000 Stück |
1 839 |
|
5 |
1 000 Stück |
1 105 |
|
|
6 |
1 000 Stück |
1 705 |
|
|
7 |
1 000 Stück |
1 377 |
|
|
8 |
1 000 Stück |
1 160 |
|
|
Gruppe IIA |
20 |
Tonnen |
329 |
|
22 |
Tonnen |
524 |
|
|
Gruppe IIB |
15 |
1 000 Stück |
1 726 |
|
21 |
1 000 Stück |
930 |
|
|
24 |
1 000 Stück |
844 |
|
|
26/27 |
1 000 Stück |
1 117 |
|
|
29 |
1 000 Stück |
468 |
|
|
73 |
1 000 Stück |
329 |
|
|
Gruppe IIIB |
67 |
Tonnen |
359 |
|
Gruppe IV |
115 |
Tonnen |
420 |
|
117 |
Tonnen |
2 312 |
|
|
118 |
Tonnen |
471“ |
Anlage 2
„ANHANG ZU PROTOKOLL C
|
Kategorie |
Einheit |
Ab 1. Januar 2009 |
|
4 |
1 000 Stück |
6 610 |
|
5 |
1 000 Stück |
9 215 |
|
6 |
1 000 Stück |
12 290 |
|
7 |
1 000 Stück |
9 225 |
|
8 |
1 000 Stück |
3 140 |
|
15 |
1 000 Stück |
5 387 |
|
21 |
1 000 Stück |
3 584 |
|
24 |
1 000 Stück |
922 |
|
26/27 |
1 000 Stück |
4 492 |
|
29 |
1 000 Stück |
1 820 |
|
73 |
1 000 Stück |
6 979“ |
Anlage 3
„Anlage 4
Höchstzollsätze für die Einfuhren von Textilwaren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Republik Belarus
|
KN Code |
Zollsätze in % |
||||
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2009 |
|
|
5001 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5002 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5003 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5004 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5005 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5006 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5007 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5007 20 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5007 90 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5101 11 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5101 19 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5101 21 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5101 29 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5101 30 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5102 11 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5102 19 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5102 20 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5103 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5103 20 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5103 30 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5104 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5105 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5105 21 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5105 29 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5105 31 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5105 39 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5105 40 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5106 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5106 20 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5107 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5107 20 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5108 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5108 20 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5109 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5109 90 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5110 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5111 11 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5111 19 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5111 20 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5111 30 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5111 90 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5112 11 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5112 19 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5112 20 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5112 30 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5112 90 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5113 00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5201 00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5202 10 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5202 91 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5202 99 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5203 00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5204 11 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5204 19 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5204 20 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 11 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 12 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 13 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 14 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 15 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 21 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 22 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 23 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 24 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 26 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 27 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 28 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 31 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 32 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
5205 33 |
5 |
5 |
5 |
4 |
4 |
|
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5 |
5 |
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5 |
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5 |
5 |
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4 |
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4 |
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5206 43 |
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|
5302 10 |
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4 |
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|
5302 90 |
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4 |
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|
5303 10 |
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|
5303 90 |
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|
5305 00 |
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5306 20 |
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5307 10 |
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|
5307 20 |
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4 |
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5308 20 |
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9 |
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5309 19 |
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|
5513 12 |
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9 |
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9 |
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|
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|
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|
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|
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|
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|
5516 12 |
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|
5516 13 |
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|
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|
5516 21 |
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|
5516 22 |
9 |
9 |
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|
5516 23 |
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|
5516 24 |
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|
5516 31 |
9 |
9 |
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|
5516 32 |
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|
5516 33 |
9 |
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|
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|
5516 41 |
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|
5516 42 |
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|
5516 43 |
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|
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|
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|
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|
5601 10 |
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4 |
4 |
4 |
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|
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4 |
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4 |
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|
5601 22 |
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4 |
4 |
4 |
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|
5601 29 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5601 30 |
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4 |
4 |
|
5602 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5602 21 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5602 29 |
10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5602 90 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5603 11 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5603 12 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5603 13 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5603 14 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5603 91 |
4 |
4 |
4 |
4 |
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|
5603 92 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5603 93 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5603 94 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5604 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5604 90 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5605 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
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|
5606 00 10 |
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4 |
4 |
4 |
0 |
|
5606 00 91 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5606 00 99 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5607 21 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5607 29 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5607 41 |
20 |
20 |
20 |
20 |
20 |
|
5607 49 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
|
5607 50 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
|
5607 90 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5608 11 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5608 19 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5608 90 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5609 00 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
5701 10 |
25 |
18 |
12 |
8 |
8 |
|
5701 90 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 10 |
25 |
18 |
12 |
8 |
8 |
|
5702 20 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 31 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 32 |
25 |
18 |
12 |
8 |
8 |
|
5702 39 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 41 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 42 |
25 |
18 |
12 |
8 |
8 |
|
5702 49 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 50 |
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8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 91 |
8 |
8 |
8 |
8 |
8 |
|
5702 92 |
25 |
18 |
12 |
8 |
8 |
|
5702 99 |
25 |
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12 |
8 |
8 |
|
5703 10 |
25 |
18 |
12 |
8 |
8 |
|
5703 20 |
25 |
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12 |
8 |
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|
5703 30 |
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12 |
8 |
8 |
|
5703 90 |
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8 |
|
5704 10 |
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|
5704 90 |
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|
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8 |
8 |
|
5801 21 |
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8 |
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|
5801 22 |
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10 |
8 |
8 |
|
5801 23 |
18 |
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10 |
8 |
8 |
|
5801 24 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5801 25 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5801 26 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5801 31 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5801 32 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5801 33 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5801 34 |
18 |
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10 |
8 |
8 |
|
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15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5801 36 |
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10 |
8 |
8 |
|
5801 90 |
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15 |
10 |
8 |
8 |
|
5802 11 |
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15 |
10 |
8 |
8 |
|
5802 19 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5802 20 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5802 30 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5803 00 |
18 |
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10 |
8 |
8 |
|
5804 10 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5804 21 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5804 29 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5804 30 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5805 00 |
18 |
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10 |
8 |
8 |
|
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15 |
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10 |
8 |
8 |
|
5806 20 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5806 31 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5806 32 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5806 39 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5806 40 |
15 |
12 |
10 |
8 |
8 |
|
5807 10 |
18 |
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10 |
8 |
8 |
|
5807 90 |
18 |
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10 |
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8 |
|
5808 10 |
18 |
15 |
10 |
8 |
8 |
|
5808 90 |
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10 |
8 |
8 |
|
5809 00 |
15 |
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8 |
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|
5810 10 |
18 |
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8 |
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8 |
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5811 00 |
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|
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4 |
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|
5901 90 |
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5902 20 |
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4 |
|
5902 90 |
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5 |
5 |
5 |
5 |
|
5903 10 |
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4 |
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4 |
4 |
|
5903 20 |
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4 |
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4 |
4 |
|
5903 90 |
4 |
4 |
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4 |
4 |
|
5904 10 |
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8 |
8 |
8 |
8 |
|
5904 90 |
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8 |
8 |
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5905 00 |
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5906 10 |
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4 |
4 |
4 |
0 |
|
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|
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|
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|
6204 13 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 19 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 21 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 22 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 23 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
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6204 29 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 31 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 32 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 33 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 39 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 41 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 42 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 43 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 44 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 49 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 51 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 52 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 53 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 59 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 61 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 62 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 63 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6204 69 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6205 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6205 30 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6205 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6206 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6206 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6206 30 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6206 40 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6206 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6207 11 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6207 19 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6207 21 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6207 22 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6207 29 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6207 91 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6207 99 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 11 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 19 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 21 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 22 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 29 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 91 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 92 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6208 99 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6209 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6209 30 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6209 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6210 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6210 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6210 30 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6210 40 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6210 50 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 11 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 12 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 32 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 33 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 39 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 41 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 42 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 43 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6211 49 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6212 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6212 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6212 30 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6212 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6213 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6213 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6214 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6214 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6214 30 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6214 40 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6214 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6215 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6215 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6215 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6216 00 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6217 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6217 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6301 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6301 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6301 30 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6301 40 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6301 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 21 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 22 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 29 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 31 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 32 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 39 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 40 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 51 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 53 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 59 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 60 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 91 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 93 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6302 99 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6303 12 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6303 19 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6303 91 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6303 92 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6303 99 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6304 11 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6304 19 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6304 91 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6304 92 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6304 93 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6304 99 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6305 10 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
6305 20 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
6305 32 |
4 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
6305 33 |
18 |
15 |
12 |
12 |
12 |
|
6305 39 |
5 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
6305 90 |
5 |
4 |
4 |
4 |
4 |
|
6306 12 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6306 19 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6306 22 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6306 29 |
12 |
12 |
12 |
12 |
12 |
|
6306 30 |
12 |
12 |
12 |
12 |
12 |
|
6306 40 |
12 |
12 |
12 |
12 |
12 |
|
6306 91 |
12 |
12 |
12 |
12 |
12 |
|
6306 99 |
12 |
12 |
12 |
12 |
12 |
|
6307 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6307 20 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6307 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6308 00 |
25 |
18 |
12 |
12 |
12 |
|
6309 00 |
25 |
18 |
12 |
12 |
20 |
|
6310 10 |
25 |
18 |
12 |
12 |
20 |
|
6310 90 |
25 |
18 |
12 |
12 |
20“ |
Herr,
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Herr,
1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 19. Oktober 2007 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).
2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2008 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
|
2.1. |
Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: ‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2009.‘ |
|
2.2. |
Anhang II des Abkommens, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für die Ausfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. |
|
2.3. |
Der Anhang zu Protokoll C, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. |
|
2.4. |
Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2009 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle, die durch Anlage 3 dieses Schreibens geändert wird. Die Änderung betrifft nur die Zolltarifpositionen 5407 72, 5606 00 10, 5905 00, 5906 91, 6309 00, 6310 10 und 6310 90. Im Jahr 2009 wendet Belarus folgende Zölle auf diese Waren an: 5407 72 — 4 %, 5606 00 10 — 0 %, 5905 00 — 4 %, 5906 91 — 0 %, 6309 00 — 20 %, 6310 10 — 20 %, 6310 90 — 20 %. Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 19. Oktober 2007 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2008 wiedereinzuführen. |
3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.
5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2009 vorläufig angewandt.
Mit vorzüglicher Hochachtung“
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für die Regierung der Republik Belarus
Kommission
|
13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/61 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2008
zur Festlegung von Standardberichtsanforderungen für von der Gemeinschaft kofinanzierte nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6032)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/940/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit der Entscheidung 90/424/EWG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG wird eine gemeinschaftliche Finanzierungsmaßnahme eingeführt, um den Mitgliedstaaten die Kosten zu erstatten, die ihnen bei der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang zur genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen entstehen. |
|
(3) |
Nach dem Erlass der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) und zur weiteren Verbesserung des Antrags-, Genehmigungs- und Fortschrittsbewertungsverfahrens im Laufe der Programmdurchführung wurden mit der Entscheidung 2008/425/EG der Kommission vom 25. April 2008 über Standardanforderungen an Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (3) diese Standardanforderungen aktualisiert und mit den genannten Kriterien in Einklang gebracht. |
|
(4) |
In Nummer 7 Buchstabe e des Anhangs der Entscheidung 2008/341/EG ist vorgesehen, dass die Besitzer für Tiere, die im Rahmen des Programms geschlachtet oder gekeult werden müssen, bzw. für die Erzeugnisse, die vernichtet werden müssen, eine angemessene Entschädigung erhalten. |
|
(5) |
In Ermangelung derartiger Vorschriften sollte vorgesehen werden, Entschädigungen innerhalb von 90 Tagen zu zahlen, um eine Minderung der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft zu vermeiden. |
|
(6) |
In der Entscheidung 90/424/EWG ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission technische und finanzielle Zwischenberichte und — bis spätestens zum 30. April jedes Jahres — einen ausführlichen technischen Jahresbericht übermitteln, einschließlich der Auswertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Aufstellung der im Vorjahr getätigten Ausgaben. |
|
(7) |
Zur Beurteilung des Stands der Durchführung der Tilgungs- und Überwachungsprogramme ist ein Bewertungsverfahren festgelegt, das eine Berichterstattung mit epidemiologischen Angaben über die einzelnen Programme in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2002/677/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Vereinheitlichung der Berichterstattung über gemeinschaftlich kofinanzierte Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/322/EG (4) umfasst. |
|
(8) |
Nach dem Erlass der Entscheidung 2008/425/EG ist eine Harmonisierung des Berichtsystems wünschenswert, und die Entscheidung 2002/677/EG sollte aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. |
|
(9) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln im Sinne dieser Entscheidung Zwischenberichte und Schlussberichte für gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG genehmigte Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
|
a) |
„Zwischenberichte“: technische und finanzielle Zwischenberichte zur Bewertung der laufenden Programme, die der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 90/424/EWG zu übermitteln sind; |
|
b) |
„Schlussberichte“: ausführliche technische und finanzielle Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG bis spätestens zum 30. April jedes Jahres für das abgelaufene Jahr der Programmdurchführung zu übermitteln sind; |
|
c) |
„Erstattungsanträge“: Anträge auf Erstattung der von einem Mitgliedstaat getätigten Ausgaben, die gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG bei der Kommission einzureichen sind. |
Artikel 3
(1) Für laufende Programme, für die gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG eine Finanzhilfe der Gemeinschaft genehmigt wurde, ist der Kommission bis spätestens zum 31. Juli jedes Jahres ein Zwischenbericht zu übermitteln.
(2) Die Zwischenberichte umfassen:
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a) |
in Bezug auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis), enzootische Rinderleukose (EBL), Aujeszky-Krankheit, Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten, afrikanische Schweinepest, vesikuläre Schweinekrankheit, klassische Schweinepest, Milzbrand, infektiöse Pleuropneumonie der Rinder, Echinokokkose, Trichinellose und verotoxigene Escherichia coli alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß den Anhängen I, II, III, IV und VII; |
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b) |
in Bezug auf Tollwut alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß den Anhängen I und VII; |
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c) |
in Bezug auf (zoonotische) Salmonellose alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß den Anhängen I, V.A und VII; |
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d) |
in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß Anhang VIII; |
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e) |
in Bezug auf aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß Anhang IX; |
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f) |
in Bezug auf Aquakulturtierseuchen wie infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN), infektiöse Anämie der Lachse (ISA), virale hämorrhagische Septikämia (VHS), Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV), Bonamiose (Bonamia ostreae), Marteiliose (Marteilia refringens) und Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß Anhang X. |
Artikel 4
(1) Die Schlussberichte umfassen:
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a) |
in Bezug auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis), enzootische Rinderleukose (EBL), Aujeszky-Krankheit, Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten, afrikanische Schweinepest, vesikuläre Schweinekrankheit, klassische Schweinepest, Milzbrand, infektiöse Pleuropneumonie der Rinder, Echinokokkose, Trichinellose und verotoxigene Escherichia coli den Erstattungsantrag und alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß den Anhängen II, III, IV V, VI, VII sowie gemäß den spezifischen Anhängen VII.A, VII.B, VII.C oder VII.D; |
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b) |
in Bezug auf Tollwut den Erstattungsantrag und alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß den Anhängen VII und VII.E; |
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c) |
in Bezug auf (zoonotische) Salmonellose den Erstattungsantrag und alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß den Anhängen V.A, VI, VII und VII.F; |
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d) |
in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) den Erstattungsantrag und alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß Anhang VIII; |
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e) |
in Bezug auf aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln den Erstattungsantrag und alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß Anhang IX; |
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f) |
in Bezug auf Aquakulturtierseuchen wie infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN), infektiöse Anämie der Lachse (ISA), virale hämorrhagische Septikämia (VHS), Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV), Bonamiose (Bonamia ostreae), Marteiliose (Marteilia refringens) und Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere den Erstattungsantrag und alle einschlägigen Informationen, darunter mindestens — sofern zutreffend — die Angaben gemäß Anhang X. |
(2) Zwecks Vervollständigung der Tabelle in den Anhängen VII.C, D und F sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (5) in der Spalte „Entschädigung“ den Betrag angeben, der innerhalb von 1 bis 90 Kalendertagen nach Tötung des betreffenden Tieres, nach Vernichtung der Produkte bzw. nach Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Besitzer gewährt wurde. Leisten die zuständigen Behörden außerhalb des 90-Tage-Zeitraums (zwischen 91 und 210 Kalendertagen) Erstattungszahlungen, so wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 5
Die Entscheidung 2002/677/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt für Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme, die ab dem 1. Januar 2009 anlaufen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
(2) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.
(3) ABl. L 159 vom 18.6.2008, S. 1.
(4) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 24.
(5) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.
ANHANG I
VORSCHRIFTEN FÜR DIE TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZWISCHENBEWERTUNG
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Mitgliedstaat: |
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Datum: |
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Seuche/Zoonose (1): |
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Tierart: |
Mindestangaben:
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1. |
Technische und finanzielle Bewertung:
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(1) Erforderlichenfalls Seuche oder Zoonose und Tierart angeben.
ANHANG II
BESTANDSDATEN (1)
(eine Tabelle pro Seuche/Tierart)
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Region (3) |
Gesamtzahl der Bestände (4) |
Gesamtzahl der unter das Programm fallenden Bestände |
Zahl der kontrollierten Bestände (5) |
Zahl der Bestände mit Positivbefund (6) |
Zahl der neuen Bestände mit Positivbefund (7) |
Zahl der geräumten Bestände |
Geräumte Bestände mit Positivbefund in % |
Indikatoren |
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Erfasste Bestände in % |
Bestände mit Positivbefund in % Periodenprävalenz |
Neue Bestände mit Positivbefund in % Bestandsinzidenz |
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 = (7/5) × 100 |
9 = (4/3) × 100 |
10 = (5/4) × 100 |
11 = (6/4) × 100 |
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Insgesamt |
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Insgesamt — 1 (8) |
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(1) Bestände = Herden bzw. Betriebe.
(2) Erforderlichenfalls Seuche und Tierart angeben.
(3) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(4) Gesamtzahl der Bestände in der Region: sowohl für das Programm in Frage kommende als auch nicht in Frage kommende Bestände.
(5) Kontrolle bedeutet Untersuchung des Bestands (im Rahmen des Programms) auf Vorliegen der betreffenden Seuche zum Zwecke der Erhaltung, Verbesserung usw. des Seuchenstatus des Bestands. Ein Bestand sollte nicht in dieser Spalte doppelt gezählt werden, selbst wenn er mehr als einmal kontrolliert wurde.
(6) Bestände mit — unbeschadet der Kontrollhäufigkeit — mindestens einem Tier mit positivem Befund während des Berichtszeitraums.
(7) Bestände, deren Seuchenstatus im vorangegangenen Berichtszeitraum unbekannt, nicht seuchenfrei, negativ, seuchenfrei, amtlich anerkannt seuchenfrei oder ausgesetzt war und in denen während dieses Zeitraums mindestens ein Tier positiv war.
(8) Daten des Vorjahres im entsprechenden Zeitraum.
ANHANG III
TIERDATEN
(eine Tabelle pro Seuche/Tierart)
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Region (2) |
Gesamtzahl Tiere (3) |
Zahl der im Rahmen des Programms zu testenden Tiere (4) |
Zahl der getesteten Tiere (4) |
Zahl einzeln getesteter Tiere (5) |
Zahl der Tiere mit Positivbefund |
Schlachtung |
Indicatoren |
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Zahl der Tiere mit Positivbefund, die geschlachtet oder gekeult wurden |
Gesamtzahl geschlachteter Tiere (6) |
Erfasste Tiere in % |
Bestände mit Positivbefund in % Tierprävalenz |
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 = (4/3) × 100 |
10 = (6/4) × 100 |
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Insgesamt |
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Insgesamt — 1 (7) |
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(1) Erforderlichenfalls Seuche und Tierart angeben.
(2) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(3) Gesamtzahl der Tiere in der Region, einschließlich der für das Programm in Frage kommenden und nicht in Frage kommenden Bestände.
(4) Einschließlich einzeln oder im Rahmen von Sammelproben getesteter Tiere.
(5) Nur einzeln getestete Tiere angeben (d. h. im Rahmen von Sammelproben (z. B. Milchsammeltankproben) getestete Tiere fallen nicht darunter).
(6) Einschließlich aller geschlachteten positiven Tiere sowie der im Rahmen des Programms geschlachteten negativen Tiere.
(7) Daten des Vorjahres im entsprechenden Zeitraum.
ANHANG IV
DATEN ÜBER IMPFPROGRAMME
(eine Tabelle pro Seuche/Tierart)
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Region (2) |
Gesamtzahl der Bestände (3) |
Gesamtzahl Tiere |
Informationen über Jungtier-Impfprogramme |
Informationen über Massenimpfprogramme |
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Zahl der Bestände im Impfprogramm |
Zahl der geimpften Bestände |
Zahl der geimpften Tiere |
Zahl der verabreichten Impfstoffdosen |
Zahl der Bestände im Impfprogramm |
Zahl der geimpften Bestände |
Zahl der geimpften adulten Tiere (4) |
Zahl der geimpften Jungtiere (4) |
Zahl der verabreichten Impfstoffdosen |
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
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Insgesamt |
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Insgesamt — 1 (5) |
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(1) Erforderlichenfalls Seuche und Tierart angeben.
(2) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(3) Bestände = Herden bzw. Betriebe.
(4) Wie im Programm definiert.
(5) Daten des Vorjahres im entsprechenden Zeitraum.
ANHANG V
DATEN ZUM GESUNDHEITSSTATUS VON BESTÄNDEN AM ENDE DES ZEITRAUMS
(eine Tabelle pro Seuche/Tierart)
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Mitgliedstaat: |
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Seuche (1): |
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Datum: |
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Tierart: |
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Jahr: |
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Region (2) |
Status der unter das Programm fallenden Bestände und Tiere(c) (3) |
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|
Gesamtzahl der unter das Programm fallenden Bestände und Tier |
Unbekannt (4) |
Weder seuchenfrei noch amtlich anerkannt seuchenfrei |
Status der Seuchenfreiheit oder amtlich anerkannten Seuchenfreiheit ausgesetzt (7) |
Seuchenfrei (8) |
Amtlich anerkannt seuchenfrei (9) |
|||||||||
|
Letzte Kontrolle positiv (5) |
Letzte Kontrolle negativ (6) |
|||||||||||||
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Bestände |
Tiere (10) |
Bestände |
Tiere (10) |
Bestände |
Tiere (10) |
Bestände |
Tiere (10) |
Bestände |
Tiere (10) |
Bestände |
Tiere (10) |
Bestände |
Tiere (10) |
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
13 |
14 |
15 |
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Insgesamt |
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Insgesamt — 1 (11) |
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(1) Erforderlichenfalls Seuche und Tierart angeben.
(2) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(3) Am Ende des Berichtszeitraums.
(4) Unbekannt: Es liegen keine früheren Kontrollergebnisse vor.
(5) Nicht seuchenfrei und letzte Kontrolle positiv: Letzte Bestandskontrolle ergab mindestens einen Positivbefund.
(6) Nicht seuchenfrei und letzte Kontrolle negativ: Letzte Bestandskontrolle negativ; Bestand ist jedoch weder seuchenfrei noch amtlich anerkannt seuchenfrei.
(7) Status ausgesetzt im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Tierseuche am Ende des Berichtszeitraums.
(8) Bestand seuchenfrei im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Tierseuche.
(9) Bestand amtlich anerkannt seuchenfrei im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Tierseuche.
(10) Einschließlich unter das Programm fallende Tiere in Beständen mit angegebenem Status (linke Spalte).
(11) Gesamtzahl im entsprechenden Berichtszeitraum des Vorjahres.
ANHANG V.A
DATEN ZUR ZOONOTISCHEN SALMONELLOSE
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— |
Technischer Zwischenbericht |
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— |
Technischer Schlussbericht |
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Herdentyp (2) |
Gesamtzahl Herden (3) |
Gesamtzahl Tiere |
Gesamtzahl der unter das Programm fallenden Herden |
Gesamtzahl Tiere im Programm |
Zahl kontrollierter Herden (4) |
Gesamtzahl positiver Herden (5) |
Zahl der geräumten Herden |
Gesamtzahl getöteter oder beseitigter Tiere |
Menge vernichteter Eier (Anzahl oder kg) |
Menge Eier unter Überwachung bis zur Verarbeitung zu Eiprodukten (Anzahl oder kg) |
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|
Für das Programm maßgebliche Serotypen (6) |
Andere Serotypen (7) |
Für das Programm maßgebliche Serotypen (6) |
Andere Serotypen (7) |
Für das Programm maßgebliche Serotypen (6) |
Andere Serotypen (7) |
Für das Programm maßgebliche Serotypen (6) |
Andere Serotypen (7) |
Für das Programm maßgebliche Serotypen (6) |
Andere Serotypen (7) |
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(1) Die für die Bekämpfungsprogramme maßgeblichen Serotypen angeben, also beispielsweise: S. Enteritidis, S. Typhimurium, andere Serotypen — präzisieren).
(2) Z. B. Zuchtherden (Aufzucht, adulte Herden), Nutztierherden, Legehennenbestände, Masthähnchenbestände, Zuchtputen, Mastputen, Zuchtschweine, Schlachtschweine usw. Herden ggf. gleichbedeutend mit Beständen.
(3) Gesamtzahl Herden in der Region: sowohl für das Programm in Frage kommende als auch nicht in Frage kommende Herden.
(4) Kontrolle bedeutet Untersuchung des Bestands (im Rahmen des Programms) auf Vorliegen zoonotischer Salmonellen. In dieser Spalte sollte eine Herde nicht doppelt gezählt werden, selbst wenn sie mehr als einmal kontrolliert wurde.
(5) Wurde eine Herde gemäß Fußnote d mehr als einmal kontrolliert, so sollte eine positive Probe nur einmal berücksichtigt werden.
(6) Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium, Salmonella Hadar, Salmonella Virchow, Salmonella Infantis oder sonstige für das Bekämpfungsprogramm maßgebliche Serovare.
(7) Salmonella-Serovare außer den im Bekämpfungsprogramm spezifizierten bzw. für dieses maßgeblichen.
(8) Region bzw. Land.
ANHANG VI
ANFORDERUNGEN AN SCHLUSSBERICHTE
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Mitgliedstaat: |
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Datum: |
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Seuche/Zoonose (1): |
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Tierart: |
Mindestangaben (2):
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1. |
Vorlage von Daten (Anhang II, III, I, V bzw. Va) |
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2. |
Technische Bewertung der Lage:
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3. |
Finanzielle Aspekte:
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(1) Erforderlichenfalls Seuche oder Zoonose und Tierart angeben.
(2) Bei Programmen in Bezug auf zoonotische Salmonellen sollten nur die Nummern 1, 2.2, 2.3, 2.5, 2.6 und 3 berücksichtigt werden.
(3) Angeben, ob Hauttest, RB, FC, iELISA, cELISA, Isolationstest, PCR, bakteriologische Analysemethode, andere (erläutern).
(4) Gegebenenfalls angeben, ob Blutserum, Blut, Plasma, Milch, Milchsammeltank, verdächtige Läsion, Fötus, Kot, Eier, tote Hühner, Mekonium, andere (erläutern).
(5) Angeben, ob Screening-Test, Bestätigungstest, Ergänzungstest, Routinetest, andere (erläutern).
(6) Begründen:
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— |
nicht negativer Befund beim Diagnosetest, |
|
— |
Anforderung hinsichtlich der Häufigkeit der Routinetests nicht erfüllt, |
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— |
Einstellung von Tieren mit unzulänglichem Gesundheitsstatus, |
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— |
Seuchenverdacht, |
|
— |
Sonstiges (erläutern). |
ANHANG VII
FINANZIELLER ZWISCHEN-/SCHLUSSBERICHT UND ERSTATTUNGSANTRAG
(eine Tabelle pro Seuche/Zoonose/Tierart)
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Region (1) |
Zuschussfähige Maßnahmen (2) |
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Entschädigung |
Laboranalyse oder andere Diagnosemethode für amtliche Proben |
Impfstoffe |
Sonstige (erläutern) |
Sonstige (erläutern) |
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
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Insgesamt |
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Die Unterzeichneten bescheinigen hiermit, dass:
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— |
diese Kosten tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und gemäß der Entscheidung/Verordnung (EG) Nr …/… (spezifische Finanzierungsentscheidung angeben) zuschussfähig sind; |
|
— |
alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen, insbesondere zur Rechtfertigung des Entschädigungsniveaus für den Verlust von Tieren; |
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— |
für dieses Programm keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen des Programms deklariert werden; |
|
— |
das Programm gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführt wurde, insbesondere gemäß den Bestimmungen über Wettbewerb, die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen; |
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— |
Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, zur Verhinderung, Feststellung und Berichtigung von Unregelmäßigkeiten. |
|
|
Datum: ... |
|
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Name und Unterschrift des geschäftsführenden Direktors: ... |
(1) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(2) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG VII.A
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR PROGRAMME ZUR BEKÄMPFUNG VON SCHWEINEKRANKHEITEN
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Mitgliedstaat: |
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Bezugszeitraum: |
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Jahr: |
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Tierart: |
Aujeszky-Krankheit — Klassische Schweinepest — Afrikanische Schweinepest — Vesikuläre Schweinekrankheit (1)
|
Region (2) |
Zuschussfähige Maßnahmen (3) |
|||||||||||
|
Laboranalyse oder andere Diagnosemethode |
Impfung |
|||||||||||
|
Zahl der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Kosten der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Zahl der Impfstoffdosen und Köder (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Impfstoffdosen und Köder (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Verteilung (Verteilungsmethode angeben) |
||||||||
|
ELISA |
Sonstige (genaue Angaben) |
Sonstige (genaue Angaben) |
ELISA |
Sonstige (genaue Angaben) |
Sonstige (genaue Angaben) |
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Insgesamt |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
(1) Ein Programm pro Tabelle. Bitte nicht betroffene Programme streichen.
(2) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(3) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG VII.B
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR BLAUZUNGEN-PROGRAMME
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Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Blauzungenkrankheit
|
Region (1) |
Zuschussfähige Maßnahmen (2) |
|||||||||||||||
|
Laboranalyse oder andere Diagnosemethode |
Impfung |
Sonstige Maßnahmen |
||||||||||||||
|
Zahl der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Kosten der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Zahl der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
Art der Maßnahmen (bitte erläutern) |
Kosten der Maßnahmen (bitte erläutern) |
|||||||||||
|
ELISA |
Sonstige (genaue Angaben) |
Sonstige (genaue Angaben) |
ELISA |
Sonstige (genaue Angaben) |
Sonstige (genaue Angaben) |
|
|
|
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Fallen |
Sonstige |
Fallen |
Sonstige |
|
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Insgesamt |
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0 |
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0,00 |
0,00 |
0,00 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
(1) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(2) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG VII.C
TEIL 1
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR PROGRAMME ZUR BEKÄMPFUNG VON RINDERKRANKHEITEN
|
|
Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Rinderbrucellose — Rindertuberkulose — Enzootische Rinderleukose (1)
|
Region (2) |
Zuschussfähige Maßnahmen (3) |
|||||||
|
Entschädigung |
||||||||
|
Zahl der Tiere, für die Erstattung gezahlt wurde |
Gesamterstattungskosten für den Verlust von Tieren |
Erstattungskosten innerhalb von 90 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 91 und 120 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 121 und 150 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 151 und 180 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 181 und 210 Kalendertagen |
Erstattung für die Beseitigung toter Tiere (nur für BB und BT) |
|
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Insgesamt |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
TEIL 2
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR PROGRAMME ZUR BEKÄMPFUNG VON RINDERKRANKHEITEN
|
|
Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Rinderbrucellose — Rindertuberkulose — Enzootische Rinderleukose (4)
|
Region (5) |
Zuschussfähige Maßnahmen (6) |
|||||||||||||||
|
Laboranalyse oder andere Diagnosemethode |
Impfung |
|||||||||||||||
|
Zahl der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Kosten der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Zahl der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
|||||||||||||
|
ELISA |
Bengalrosa |
Komplementbindungsreaktion |
Tuberkulinprobe |
A.G.I.D. |
Sonstige (angeben) |
ELISA |
Bengalrosa |
Komplementbindungsreaktio |
Tuberkulinprob |
A.G.I.D. |
Sonstige (angeben) |
|
|
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Insgesamt |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
(1) Ein Programm pro Tabelle. Bitte nicht betroffene Programme streichen.
(2) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(3) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
(4) Ein Programm pro Tabelle. Bitte nicht betroffene Programme streichen.
(5) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(6) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG VII.D
TEIL 1
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR B.-MELITENSIS-PROGRAMME
|
|
Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Schaf- und Ziegenbrucellose
|
Region (1) |
Zuschussfähige Maßnahmen (2) |
|||||||||
|
Entschädigung |
||||||||||
|
Zahl der Tiere (aufgeschlüsselt nach Arten) |
Kosten der Tiere (aufgeschlüsselt nach Arten) |
Gesamterstattungskosten für den Verlust von Tieren |
Erstattungskosten innerhalb von 90 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 91 und 120 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 121 und 150 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 151 und 180 Kalendertagen |
Erstattungskosten zwischen 181 und 210 Kalendertagen |
|||
|
Schafe |
Ziegen |
Schafe |
Ziegen |
|||||||
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Insgesamt |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
TEIL 2
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR MELITENSIS-PROGRAMME
|
|
Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Schaf- und Ziegenbrucellose
|
Region (3) |
Zuschussfähige Maßnahmen (4) |
|||||||||||
|
Laboranalyse oder andere Diagnosemethode |
Impfung |
|||||||||||
|
Zahl der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Kosten der Tests oder Laboranalysen (Test- oder Analyseart angeben) |
Zahl der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
|||||||||
|
Bengalrosa |
Komplementbindungsreaktion |
Sonstige (angeben) |
Sonstige (angeben) |
Bengalrosa |
Komplementbindungsreaktion |
Sonstige (angeben) |
Sonstige (angeben) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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Insgesamt |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
(1) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(2) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
(3) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(4) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG VII.E
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR TOLLWUT-PROGRAMME
|
|
Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Tollwut
|
Region (1) |
Zuschussfähige Maßnahmen (2) |
|||||||
|
Impfung |
||||||||
|
Zahl der Impfstoffdosen und Köder (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Impfstoffdosen und Köder (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Verteilung (Verteilungsmethode angeben) |
||||||
|
|
|
|
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|
|
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|
|
|
Insgesamt |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
(1) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(2) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG VII.F
TEIL I
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR SALMONELLA-PROGRAMME
|
|
Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Salmonella
|
Region (1) |
Zuschussfähige Maßnahmen (2) |
|||||||||||||||
|
Entschädigung |
||||||||||||||||
|
Zahl der Tiere und Eier nach Erstattungsart |
Kosten der Tiere und Eier nach Erstattungsart |
Erstattung innerhalb von 90 Kalendertagen |
Erstattung innerhalb von 91 bis 120 Kalendertagen |
Erstattung innerhalb von 121 bis 150 Kalendertagen |
Erstattung innerhalb von 151 bis 180 Kalendertagen |
Erstattung innerhalb von 181 bis 210 Kalendertagen |
Erstattung insgesamt |
|||||||||
|
Beseitigte Tiere (3) |
Wärmebehandelte Tiere (3) |
Bebrütete Bruteier |
Beseitigte nicht bebrütete Bruteier |
Wärmebehandelte nicht bebrütete Bruteier |
Beseitigte Tiere (3) |
Wärmebehandelte Tiere (3) |
Bebrütete Bruteier |
Beseitigte nicht bebrütete Bruteier |
Wärmebehandelte nicht bebrütete Bruteier |
|||||||
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
TEIL 2
ANHANG ZUM FINANZIELLEN SCHLUSSBERICHT FÜR SALMONELLA
|
|
Mitgliedstaat: |
|
|
Bezugszeitraum: |
|
|
Jahr: |
|
|
Tierart: |
Salmonella
|
Region (4) |
Zuschussfähige Maßnahmen (5) |
|||||||||
|
Laboranalyse oder andere Diagnosemethode |
Impfung |
|||||||||
|
Anzahl bakteriologischer Tests (Testmethode angeben) |
Kosten bakteriologischer Tests (Testmethode angeben) |
Zahl der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
Kosten der Impfstoffdosen (Art des Impfstoffs angeben) |
|||||||
|
|
|
|
|
|
|
|
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Insgesamt |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
(1) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(2) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
(3) Gegebenenfalls Tierart und Kategorie wie Zuchttiere, Legehennen, Masthähnchen, Zuchtputen, Zuchtschweine, Schlachtschweine usw. angeben.
(4) Region im Sinne des genehmigten Tilgungsprogramms des Mitgliedstaats.
(5) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG VIII
TECHNISCHER UND FINANZIELLER ZWISCHEN-/SCHLUSSBERICHT UND ERSTATTUNGSANTRÄGE
|
|
Tabelle A
|
TSE-Überwachung |
|||
|
Mitgliedstaat: |
Jahr: |
||
|
Tests an Rindern |
|||
|
|
Anzahl Tests |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) |
|
|
|
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
|
Tests an Schafen |
|||
|
|
Anzahl Tests |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Gemäß den unterschiedlichen Anforderungen in Anhang VII Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchgeführte Tests |
|
|
|
|
Sonstige (erläutern) |
|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
|
Tests an Ziegen |
|||
|
|
Anzahl Tests |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Tests an Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Gemäß den unterschiedlichen Anforderungen in Anhang VII Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchgeführte Tests |
|
|
|
|
Sonstige (erläutern) |
|
|
|
|
Tests an Tieren anderer Arten |
|||
|
Tests an Tieren anderer Arten (jede Tierart getrennt angeben) |
|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
|
Genotypisierung |
|||
|
|
Anzahl Tests |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Genotypisierung von Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Genotypisierung von Tieren gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
|
Molekulare Primärtests mittels differentialdiagnostischem Immuno-Blotting |
|||
|
|
Anzahl Tests |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Tests an Tieren gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
|
|
|
Tabelle B
|
TSE-Tilgung |
||
|
Mitgliedstaat: |
Monat: |
Jahr: |
|
BSE-Keulung |
|||
|
|
Zahl der Tiere |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getötete Tiere |
|
|
|
|
Scrapie |
|||
|
Keulung |
|
||
|
|
Zahl der Tiere |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Gemäß Anhang VII Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 getötete Tiere |
|
|
|
|
Genotypisierung |
|
||
|
|
Anzahl Tests |
Einheitskosten |
Gesamtkosten |
|
Gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genotypisierte Tiere |
|
|
|
|
Im Rahmen eines Zuchtprogramms gemäß Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genotypisierte Mutterschafe |
|
|
|
|
Im Rahmen eines Zuchtprogramms gemäß Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genotypisierte Schafböcke |
|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
Die Unterzeichneten bescheinigen hiermit, dass:
|
— |
diese Kosten tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und gemäß der Entscheidung/Verordnung (EG) Nr. …(spezifische Finanzierungsentscheidung angeben) zuschussfähig sind; |
|
— |
alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen, insbesondere zur Rechtfertigung des Entschädigungsniveaus für den Verlust von Tieren; |
|
— |
für dieses Programm keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen des Programms deklariert werden; |
|
— |
das Programm gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführt wurde, insbesondere gemäß den Bestimmungen über Wettbewerb, die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen; |
|
— |
Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, zur Verhinderung, Feststellung und Berichtigung von Unregelmäßigkeiten. |
|
|
Datum: … |
|
|
Name und Unterschrift des geschäftsführenden Direktors: … |
(1) Erforderlichenfalls Seuche und Tierart angeben.
ANHANG IX
TECHNISCHER UND FINANZIELLER ZWISCHEN-/SCHLUSSBERICHT UND ERSTATTUNGSANTRÄGE
|
|
TEIL A: BERICHT ÜBER DIE TECHNISCHE DURCHFÜHRUNG
Tabelle 1
Beprobte Geflügelhaltungsbetriebe (2) (außer Enten und Gänse)
Serologische Untersuchung gemäß Anhang I Teil B der Entscheidung 2007/268/EG der Kommission (1) in Haltungsbetrieben für Masthähnchen (nur Risikotiere)/Mastputen/Zuchthühner/Zuchtputen/Legehennen/freilaufende Legehennen/Laufvögel/Zuchtfederwild (Fasane, Rebhühner, Wachteln usw.)/„Hinterhofhaltungen“/sonstige (Unzutreffendes streichen)
BITTE EIN FORMULAR PRO GEFLÜGELKATEGORIE VERWENDEN
|
NUTS-2-Code (3) |
Gesamtzahl Haltungsbetriebe (4) |
Gesamtzahl beprobte Haltungsbetriebe |
Anzahl Proben pro Haltungsbetrieb |
Gesamtzahl der pro Verfahren durchgeführten Tests |
Laboranalyseverfahren |
|
|
|
|
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|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
|
|
Tabelle 2
Beprobte Haltungsbetriebe für Enten und Gänse (5) gemäß Anhang I Teil C der Entscheidung 2007/268/EG
Serologische Untersuchung
|
NUTS-2-Code (6) |
Gesamtzahl der Haltungsbetriebe für Enten und Gänse (7) |
Gesamtzahl der beprobten Haltungsbetriebe für Enten und Gänse |
Anzahl Proben pro Haltungsbetrieb |
Gesamtzahl der pro Verfahren durchgeführten Tests |
Laboranalyseverfahren |
|
|
|
|
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|
|
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|
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|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
|
|
Tabelle 3
Wildvögel — Untersuchung gemäß dem Programm für die Überwachung von Wildvögeln auf Aviäre Influenza im Sinne von Anhang II der Entscheidung 2007/268/EG
|
NUTS-2-Code (8) |
Gesamtzahl der beprobten Vögel |
Gesamtzahl der zur aktiven Überwachung genommenen Proben |
Gesamtzahl der zur passiven Überwachung genommenen Proben |
|
|
|
|
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|
|
|
|
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|
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|
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|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
|
|
TEIL B: FINANZBERICHT
|
|
Mitgliedstaat: … |
|
|
Bezugszeitraum: … |
|
|
Jahr: … |
|
|
Tierart: … |
Aviäre Influenza
|
Region (9) |
Zuschussfähige Maßnahmen (10) |
||||||||||||
|
Laboranalyse oder andere Diagnosemethode |
Probenahme |
||||||||||||
|
Anzahl Labortests |
Kosten der Labortests |
Zahl der Proben von Wildvögeln |
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ELISA |
AGID |
HI für H5/H7 |
Virusisolation |
PCR |
Sonstige (angeben) |
ELISA |
AGID |
HI für H5/H7 |
Virusisolation |
PCR |
Sonstige (angeben) |
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0 |
0 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
Die Unterzeichneten bescheinigen hiermit, dass:
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— |
diese Kosten tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und gemäß der Entscheidung/Verordnung (EG) Nr.… (spezifische Finanzierungsentscheidung angeben) zuschussfähig sind; |
|
— |
alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen, insbesondere zur Rechtfertigung des Entschädigungsniveaus für den Verlust von Tieren; |
|
— |
für dieses Programm keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen des Programms deklariert werden; |
|
— |
das Programm gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführt wurde, insbesondere gemäß den Bestimmungen über Wettbewerb, die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen; |
|
— |
Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, zur Verhinderung, Feststellung und Berichtigung von Unregelmäßigkeiten. |
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Datum: … |
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Name und Unterschrift des geschäftsführenden Direktors: … |
(1) ABl. L 115 vom 3.5.2007, S. 3.
(2) Bestände bzw. Herden bzw. Betriebe.
(3) Bezieht sich auf die Lage des Ursprungshaltungsbetriebs. Falls die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik NUTS 2 nicht verwendet werden kann, sind Koordinaten (Längen-, Breitengrade) oder die Region anzugeben.
(4) Gesamtzahl der Betriebe einer Geflügelkategorie in der betreffenden NUTS-2 oder Region.
(5) Bestände bzw. Herden bzw. Betriebe.
(6) Bezieht sich auf die Lage des Ursprungshaltungsbetriebs. Falls die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik NUTS 2 nicht verwendet werden kann, sind Koordinaten (Längen-, Breitengrade) oder die Region anzugeben.
(7) Gesamtzahl der Betriebe mit Enten und Gänsen in der betreffenden NUTS-2 oder Region.
(8) Bezieht sich auf den Abholungsort der Vögel/Proben. Falls die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik NUTS 2 nicht verwendet werden kann, sind Koordinaten (Längen-, Breitengrade) anzugeben.
(9) Region wie in dem genehmigten Programm des Mitgliedstaats definiert.
(10) Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
ANHANG X
TECHNISCHER UND FINANZIELLER ZWISCHEN-/SCHLUSSBERICHT
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TEIL A: BERICHT ÜBER DIE TECHNISCHE DURCHFÜHRUNG
1. Seuchen
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VHS IHN ISA KHV |
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Marteilia refringens Bonamia ostrae |
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Weißpünktchenkrankheit |
2. Allgemeine Angaben zu den Programmen
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3. Angaben zu getesteten Tieren
Mitgliedstaat, Zone oder Kompartiment (4)
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Seuche: |
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Jahr: |
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Zuchtbetrieb oder Weichtierzuchtgebiet |
Zahl der Probenahmen |
Zahl der klinischen Inspektionen |
Wassertemperatur bei der Probenahme/Inspektion |
Tierart bei der Probenahme |
Beprobte Tierart |
Zahl der beprobten Tiere (insgesamt und je Tierart) |
Anzahl Tests |
Positive Befunde der Laboruntersuchung |
Positive Befunde der klinischen Inspektionen |
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Insgesamt |
Insgesamt |
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4. Angaben über getestete Zuchtbetriebe oder Zuchtgebiete
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Seuche: |
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Jahr: |
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Mitgliedstaat, Zone oder Kompartiment (5) |
Gesamtzahl der Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete (6) |
Gesamtzahl der Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete im Rahmen des Programms |
Zahl der kontrollierten Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete (7) |
Zahl der positiven Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete (8) |
Zahl der neuen positiven Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete (9) |
Zahl der geräumten Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete |
Geräumte Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in % |
Entfernte und beseitigte Tiere (10) |
ZIELINDIKATOREN |
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Erfassung der Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in % |
Positive Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in % Periode der Prävalenz in Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten |
Neue positive Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in % Inzidenz der Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete |
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1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 = (7/5) × 100 |
9 |
10 = (4/3) × 100 |
11 = (5/4) × 100 |
12 = (6/4) × 100 |
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Insgesamt |
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TEIL B: FINANZBERICHT
Tabelle A
Detaillierte Analyse der Programmkosten
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Kosten |
Spezifikation |
Zahl der Einheiten |
Einheitskosten in EUR |
Gesamtbetrag in EUR |
Finanzhilfe der Gemeinschaft (11) beantragt (ja/nein) |
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| 1. Tests |
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Test: |
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Test: |
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Test: |
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| 2. Impfung oder Behandlung |
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| 3. Entfernung und Beseitigung der Aquakulturtiere |
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| 4. Reinigung und Desinfektion |
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| 5. Gehälter (des für das Programm rekrutierten Personals) |
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| 6. Verbrauchsgüter und besondere Ausrüstungen |
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| 7. Sonstige Kosten |
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Insgesamt |
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Die Unterzeichneten bescheinigen hiermit, dass:
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— |
diese Kosten tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und gemäß der Entscheidung/Verordnung (EG) Nr. …/… (spezifische Finanzierungsentscheidung angeben) zuschussfähig sind; |
|
— |
alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen, insbesondere zur Rechtfertigung des Entschädigungsniveaus für den Verlust von Tieren; |
|
— |
für dieses Programm keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen des Programms deklariert werden; |
|
— |
das Programm gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführt wurde, insbesondere gemäß den Bestimmungen über Wettbewerb, die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen; |
|
— |
Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, zur Verhinderung, Feststellung und Berichtigung von Unregelmäßigkeiten. |
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Datum: … |
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Name und Unterschrift des geschäftsführenden Direktors:… |
(1) Erforderlichenfalls Seuche und Tierart angeben.
(2) Zu beschreiben sind Struktur, Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der beteiligten zuständigen Behörde(n).
(3) Zu beschreiben sind die für die Überwachung und Koordinierung des Programms zuständigen Behörden und die verschiedenen Beteiligten.
(4) Mitgliedstaat, Zone oder Kompartiment gemäß genehmigtem Programm.
(5) Mitgliedstaat, Zone oder Kompartiment gemäß genehmigtem Programm.
(6) Gesamtzahl der Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in dem Mitgliedstaat, der Zone oder dem Kompartiment im Sinne des genehmigten Programms.
(7) Kontrolle bedeutet Untersuchung des Bestands auf der Ebene des Zuchtbetriebs/Weichtierzuchtgebiets im Rahmen des Programms auf Vorliegen der betreffenden Seuche zum Zwecke der Anhebung usw. des Seuchenstatus des Bestands. In dieser Spalte sollte ein Zuchtbetrieb/Weichtierzuchtgebiet nicht zweimal gezählt werden, auch bei mehrmaliger Kontrolle.
(8) Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete mit — unbeschadet der Kontrollhäufigkeit — mindestens einem positiven Tier während des Berichtszeitraums.
(9) Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete, deren Seuchenstatus im vorangegangenen Berichtszeitraum gemäß Anhang III Teil A der Richtlinie 2006/88/EG, Kategorie I, II, III oder IV entsprach und mindestens ein positives Tier in diesem Berichtszeitraum aufwies.
Bei vor dem 1. August 2008 vorgelegten Programmen Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete, die im vorangegangenen Berichtszeitraum nicht positiv für die betreffende Seuche waren und mindestens ein positives Tier in diesem Zeitraum hatten.
(10) Tiere × 1 000 oder Gesamtgewicht der entfernten und beseitigten Tiere.
(11) In Bezug auf die Veterinärfonds oder den Europäischen Fischereifonds (Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates).
|
13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/91 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2008
über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7803)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/941/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. |
|
(2) |
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung aufgeführten Wirkstoffe. |
|
(3) |
Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts haben die betreffenden Antragsteller gemäß Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 ihren Antrag auf Aufnahme dieser Wirkstoffe freiwillig zurückgenommen. |
|
(4) |
Die Kommission hat die Entwürfe der Bewertungsberichte, die Empfehlungen der berichterstattenden Mitgliedstaaten und die Kommentare der übrigen Mitgliedstaaten geprüft und ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass Artikel 24b und 24f keine Anwendung finden. Folglich ist Artikel 24e anzuwenden. |
|
(5) |
Die Wirkstoffe im Anhang der vorliegenden Entscheidung sollten daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. |
|
(6) |
Da die Nichtaufnahme dieser Stoffe nicht aufgrund eindeutiger Hinweise auf Schädlichkeit gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 erfolgte, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zulassungen bis zum 31. Dezember 2010 gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 aufrechtzuerhalten. |
|
(7) |
Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, die die aufgelisteten Stoffe enthalten, so darf sie nicht mehr als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist. |
|
(8) |
Diese Entscheidung steht der Einreichung eines neuen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), im beschleunigten Verfahren nach Artikel 13 bis 22 dieser Verordnung nicht entgegen. |
|
(9) |
Artikel 13 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 sehen ein beschleunigtes Verfahren für einen solchen neuen Antrag vor. Durch dieses Verfahren können Antragsteller, deren Stoff aufgrund ihrer Rücknahme nicht aufgenommen wurde, einen neuen Antrag im beschleunigten Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 stellen. Bei Einreichung eines neuen Antrags nach diesem Verfahren müssen die Antragsteller lediglich die zusätzlichen Daten vorlegen, die zur Klärung der spezifischen Aspekte erforderlich sind, bei denen im Zuge der Risikobewertung der Bedarf an weiteren Informationen festgestellt wurde. Der Antragsteller hat den Entwurf des Bewertungsberichts erhalten, in dem auf diese Daten hingewiesen wird. |
|
(10) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Stoffe im Anhang der vorliegenden Entscheidung werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG als Wirkstoffe aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten widerrufen bis spätestens 31. Dezember 2010 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Stoffe enthalten.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist endet spätestens am 31. Dezember 2011.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Dezember 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.
(3) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.
(4) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
ANHANG
LISTE DER WIRKSTOFFE GEMÄSS ARTIKEL 1
|
Wirkstoff |
Datum, zu dem der Entwurf des Bewertungsberichts dem Antragsteller übermittelt wurde |
|
1-Decanol |
7. April 2008 |
|
6-Benzyladenin |
25. Februar 2008 |
|
Aluminiumsulfat |
31. März 2008 |
|
Azadirachtin |
18. Februar 2008 |
|
Bromadiolon |
11. Juli 2008 |
|
Ethoxyquin |
13. März 2008 |
|
Fettalkohole |
3. April 2008 |
|
Indolylessigsäure |
13. März 2008 |
|
Indolylbuttersäure |
13. März 2008 |
|
Schwefelkalk |
31. März 2008 |
|
Naphthylessigsäure |
3. März 2008 |
|
1-Naphthylacetamid |
3. März 2008 |
|
Propisochlor |
16. Mai 2008 |
|
Quassia |
17. März 2008 |
|
Zinkphosphid |
11. Juli 2008 |
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13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/94 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 2008
zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern mit Wirkung vom 1. August 2007, 1. September 2007, 1. Oktober 2007, 1. November 2007, 1. Dezember 2007 und 1. Januar 2008
(2008/942/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 624/2008 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2007 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind. |
|
(2) |
Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2007, 1. September 2007, 1. Oktober 2007, 1. November 2007, 1. Dezember 2007 bzw. 1. Januar 2008 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung bzw. Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt — |
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Dieser enthält sechs Monatstabellen, in denen die betroffenen Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. August 2007, 1. September 2007, 1. Oktober 2007, 1. November 2007, 1. Dezember 2007 bzw. 1. Januar 2008).
Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an den in Absatz 1 genannten Tagen geltenden Wechselkurse angewandt.
Brüssel, den 9. Dezember 2008
Für die Kommission
Benita FERRERO-WALDNER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 1.
ANHANG
AUGUST 2007
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Wechselkurs August 2007 (1) |
Berichtigungskoeffizient August 2007 (2) |
Kaufkraftparität August 2007 |
|
Bangladesch |
94,2022 |
49,9 |
47,03 |
|
Ghana |
1,279 |
67,5 |
0,863 |
|
Sudan |
2,77849 |
53,6 |
1,489 |
SEPTEMBER 2007
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Wechselkurs Sept. 2007 (1) |
Berichtigungskoeffizient Sept. 2007 (2) |
Kaufkraftparität Sept. 2007 |
|
Kasachstan (Astana) (3) |
170,67 |
71,8 |
122,6 |
|
Paraguay |
6 968 |
76,0 |
5 298 |
|
Jemen (4) |
271,551 |
72,1 |
195,7 |
OKTOBER 2007
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Wechselkurs Okt. 2007 (1) |
Berichtigungskoeffizient Okt. 2007 (2) |
Kaufkraftparität Okt. 2007 |
|
Eritrea |
21,4263 |
45,5 |
9,744 |
|
Guinea (Conakry) (5) |
5 398,58 |
63,8 |
3 445 |
|
Indien |
56,215 |
54,3 |
30,52 |
NOVEMBER 2007
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Wechselkurs Nov. 2007 (1) |
Berichtigungskoeffizient Nov. 2007 (2) |
Kaufkraftparität Nov. 2007 |
|
Armenien |
465,26 |
116,1 |
540,1 |
|
Kambodscha |
5 832 |
69,1 |
4 029 |
|
Gabun |
655,957 |
116,6 |
765 |
|
Lesotho |
9,4923 |
59,1 |
5,612 |
|
Madagaskar |
2 586,65 |
77,6 |
2 008 |
|
Venezuela (6) |
3 097,51 |
64,1 |
1 987 |
|
Jemen (4) |
286,558 |
64,5 |
184,7 |
DEZEMBER 2007
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Wechselkurs Dez. 2007 (1) |
Berichtigungskoeffizient Dez. 2007 (2) |
Kaufkraftparität Dez. 2007 |
|
Dschibuti |
261,925 |
90,9 |
238 |
|
Jamaika |
104,777 |
83,6 |
87,59 |
|
Tonga |
2,8039 |
87,0 |
2,438 |
|
Trinidad und Tobago |
9,2323 |
67,0 |
6,19 |
JANUAR 2008
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Wechselkurs Jan. 2008 (1) |
Berichtigungskoeffizient Jan. 2008 (2) |
Kaufkraftparität Jan. 2008 |
|
Algerien |
97,9677 |
90,0 |
88,13 |
|
Chile |
718,74 |
66,2 |
476 |
|
Gambia |
32,75 |
69,7 |
22,82 |
|
Ghana |
1,3895 |
65,3 |
0,907 |
|
Guinea (Conakry) (5) |
6 072,9 |
59,6 |
3 618 |
|
Kasachstan (Astana) (3) |
173,75 |
75,3 |
130,9 |
|
Swasiland |
10,0012 |
58,0 |
5,805 |
|
Tadschikistan |
5,08916 |
65,2 |
3,319 |
|
Venezuela (6) |
3 158,78 |
67,4 |
2 130 |
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Jemen (4) |
289,84 |
59,9 |
173,6 |
(1) 1 EUR = Landeswährung.
(2) Brüssel = 100.
(3) Der Koeffizient für Astana wird innerhalb des unter diesen Beschluss fallenden Zeitraums zweimal angepasst: im September 2007 und im Januar 2008.
(4) Der Koeffizient für Jemen wird innerhalb des unter diesen Beschluss fallenden Zeitraums dreimal angepasst: im September 2007, im November 2007 und im Januar 2008.
(5) Der Koeffizient für Conakry wird innerhalb des unter diesen Beschluss fallenden Zeitraums zweimal angepasst: im Oktober 2007 und im Januar 2008.
(6) Der Koeffizient für Venezuela wird innerhalb des unter diesen Beschluss fallenden Zeitraums zweimal angepasst: im November 2007 und im Januar 2008.
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13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/97 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2008
über die Nichtaufnahme von Knochenöl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/943/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft. |
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(2) |
Die Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission (2) und (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (3) enthalten weitere Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Knochenöl aufgeführt. |
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(3) |
Die Auswirkungen von Knochenöl auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden nach den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 für eine Reihe von Verwendungen bewertet, die der Antragsteller vorgeschlagen hat. In diesen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Knochenöl war Belgien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden im Oktober 2006 übermittelt. |
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(4) |
Die Kommission hat Knochenöl gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 geprüft. Ein Entwurf eines Beurteilungsberichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 26. September 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. |
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(5) |
Nach der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Kommentare — zu dem Schluss, es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten seien; insbesondere das Fehlen wesentlicher Daten mache es unmöglich, eine verlässliche annehmbare Tagesdosis (ADI) und eine akute Referenzdosis (ARfD) festzulegen, und solche Werte seien für die Risikobewertung erforderlich. Zudem übersteigt die Anwenderexposition in allen Modellszenarios 100 % der annehmbaren Anwenderexposition (AOEL). Darüber hinaus wurden weitere von dem berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht dargelegte Bedenken in den Beurteilungsbericht über diesen Stoff aufgenommen. |
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(6) |
Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Knochenöl Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten möchte. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Basis der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, haben nicht ergeben, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Knochenöl unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. |
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(7) |
Knochenöl sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. |
|
(8) |
Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Knochenöl innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine Neuzulassungen für derartige Mittel erfolgen. |
|
(9) |
Gewährt ein Mitgliedstaat eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Knochenöl, so sollte diese auf zwölf Monate begrenzt werden, um die Verwendung der Lagervorräte in einer weiteren Vegetationsperiode zu ermöglichen; dadurch wird gewährleistet, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Knochenöl noch 18 Monate nach Erlass der vorliegenden Entscheidung erhältlich sind. |
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(10) |
Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Knochenöl in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen. |
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(11) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Knochenöl wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
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a) |
Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Knochenöl bis zum 12. Juni 2009 widerrufen werden; |
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b) |
ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Knochenöl erteilt oder verlängert werden. |
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewährte Frist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 12. Juni 2010.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.
(3) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.
(4) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte
IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE
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13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/99 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES
vom 8. Dezember 2008
betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Luxemburg und Lissabon in den Jahren 1991 und 1992 vereinbarten gemeinsamen Kriterien und den vom Rat 1998 angenommenen EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte als Grundlage zu nutzen. |
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(2) |
Die Mitgliedstaaten erkennen die besondere Verantwortung der Militärtechnologie und Militärgüter exportierenden Staaten an. |
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(3) |
Die Mitgliedstaaten wollen mit Entschlossenheit hohe gemeinsame Maßstäbe setzen, die als Mindeststandards für die beim Transfer von Militärtechnologie und Militärgütern von allen Mitgliedstaaten zu befolgende zurückhaltende Praxis angesehen werden sollten, und den Austausch relevanter Informationen verstärken, um größere Transparenz zu erreichen. |
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(4) |
Die Mitgliedstaaten wollen mit Entschlossenheit verhindern, dass Militärtechnologie und Militärgüter ausgeführt werden, die zu interner Repression oder internationaler Aggression eingesetzt werden könnten oder zu regionaler Instabilität beitragen könnten. |
|
(5) |
Die Mitgliedstaaten wollen die Zusammenarbeit verstärken und die Konvergenz auf dem Gebiet der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fördern. |
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(6) |
Ergänzend sind mit dem EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen Maßnahmen gegen unerlaubte Transfers eingeleitet worden. |
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(7) |
Der Rat hat am 12. Juli 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP (1) betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen angenommen |
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(8) |
Der Rat hat am 23. Juni 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP (2) betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten angenommen. |
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(9) |
Der Europäische Rat hat im Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und im Dezember 2005 eine Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen, die ein erhöhtes Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an einer koordinierten Herangehensweise an die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern bedingen. |
|
(10) |
Im Jahr 2001 wurde das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen, |
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(11) |
1992 wurde das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen eingerichtet. |
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(12) |
Die Staaten haben im Einklang mit dem durch die VN-Charta anerkannten Recht auf Selbstverteidigung das Recht, Mittel zur Selbstverteidigung zu transferieren. |
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(13) |
Der Wunsch der Mitgliedstaaten, eine Rüstungsindustrie als Teil ihrer industriellen Basis wie auch ihrer Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten, wird anerkannt. |
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(14) |
Die Stärkung einer europäischen industriellen und technologischen Verteidigungsbasis, die zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beiträgt, sollte mit Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Militärtechnologie und der Militärgüter einhergehen. |
|
(15) |
Die Mitgliedstaaten wollen die Politik der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch die Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts, der den vom Rat am 8. Juni 1998 angenommenen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren aktualisiert und ersetzt, verstärken. |
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(16) |
Der Rat hat am 13. Juni 2000 die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union angenommen, die regelmäßig überarbeitet wird, wobei gegebenenfalls entsprechende nationale und internationale Listen berücksichtigt werden (3). |
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(17) |
Die Union muss gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags auf die Kohärenz aller von ihr ergriffenen außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außenpolitik achten; diesbezüglich nimmt der Rat Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (4) — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat prüft die ihm vorgelegten Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Gegenstände der in Artikel 12 genannten Gemeinsamen Militärgüterliste der EU in jedem Einzelfall anhand der Kriterien nach Artikel 2.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anträge auf Ausfuhrgenehmigung umfassen Folgendes:
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— |
Genehmigungsanträge für tatsächliche Ausfuhren, auch wenn diese zum Zwecke der Lizenzproduktion von Militärgütern in Drittländern erfolgen; |
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— |
Anträge auf Lizenzen für Waffenvermittlertätigkeiten; |
|
— |
Anträge auf Lizenzen für „Durchfuhr“ oder „Umladung“; |
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— |
Lizenzanträge für immaterielle Software- und Technologietransfers, z. B. mittels elektronischer Medien, Fax oder Telefon. |
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wird festgelegt, in welchen Fällen eine Ausfuhrgenehmigung für diese Anträge erforderlich ist.
Artikel 2
Kriterien
(1) Kriterium 1: Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere der vom VN-Sicherheitsrat oder der Europäischen Union verhängten Sanktionen, der Übereinkünfte zur Nichtverbreitung und anderen Themen sowie sonstiger internationaler Verpflichtungen
Eine Ausfuhrgenehmigung wird verweigert, wenn ihre Erteilung im Widerspruch stünde unter anderem zu
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a) |
den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sowie ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung von Waffenembargos der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; |
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b) |
den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen und dem Chemiewaffenübereinkommen; |
|
c) |
der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, keinerlei Antipersonenminen auszuführen; |
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d) |
den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Australischen Gruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes, des Zangger-Ausschusses, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), des Wassenaar-Arrangements und des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen. |
(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland
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— |
Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und
Hierfür gelten als Militärtechnologie oder Militärgüter, die zu interner Repression benutzt werden könnten, unter anderem Militärtechnologie oder Militärgüter, die vom angegebenen Endverwender in dieser oder einer ähnlichen Form nachweislich zu interner Repression benutzt worden sind oder bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an der angegebenen Endverwendung bzw. am angegebenen Endverwender vorbeigeleitet werden und zu interner Repression genutzt werden. Gemäß Artikel 1 ist die Art der Militärtechnologie oder der Militärgüter sorgfältig zu prüfen, insbesondere wenn sie für Zwecke der inneren Sicherheit bestimmt sind. Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, willkürliche oder Schnell-Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind. |
|
— |
Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts und
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(3) Kriterium 3: Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten
Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.
(4) Kriterium 4: Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region
Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt. Bei der Abwägung dieser Risiken berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter anderem
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a) |
das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land; |
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b) |
Ansprüche auf das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes, deren gewaltsame Durchsetzung das Empfängerland in der Vergangenheit versucht bzw. angedroht hat; |
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c) |
die Wahrscheinlichkeit, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter zu anderen Zwecken als für die legitime nationale Sicherheit und Verteidigung des Empfängerlandes verwendet wird; |
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d) |
das Erfordernis, die regionale Stabilität nicht wesentlich zu beeinträchtigen. |
(5) Kriterium 5: Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gebiete, deren Außenbeziehungen in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats fallen, sowie nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen
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a) |
die möglichen Auswirkungen der Militärtechnologie oder der Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, auf ihre Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sowie auf die anderer Mitgliedstaaten und befreundeter oder verbündeter Länder, wobei sie anerkennen, dass hierdurch die Berücksichtigung der Kriterien betreffend die Achtung der Menschenrechte und die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region nicht beeinträchtigt werden darf; |
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b) |
das Risiko, dass diese Militärtechnologie oder diese Militärgüter gegen ihre eigenen Streitkräfte oder die anderer Mitgliedstaaten oder befreundeter oder verbündeter Länder eingesetzt werden. |
(6) Kriterium 6: Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen unter anderem das bisherige Verhalten des Käuferlandes in Bezug auf
|
a) |
eine Unterstützung oder Förderung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität; |
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b) |
die Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Nichtanwendung von Gewalt, und der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts; |
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c) |
sein Engagement im Bereich der Nichtverbreitung und anderen Bereichen der Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere die Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung der bei Kriterium 1 unter Buchstabe b aufgeführten einschlägigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsübereinkommen. |
(7) Kriterium 7: Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen
Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Militärtechnologie oder der Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, auf das Empfängerland und des Risikos, dass diese Technologie oder Güter auf Umwegen zu einem unerwünschten Endverwender oder zu einer unerwünschten Endverwendung gelangen könnten, wird Folgendes berücksichtigt:
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a) |
die legitimen Interessen der Verteidigung und der inneren Sicherheit des Empfängerlandes, einschließlich einer etwaigen Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen oder anderer Art; |
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b) |
die technische Fähigkeit des Empfängerlandes, diese Technologie oder diese Güter zu benutzen; |
|
c) |
die Fähigkeit des Empfängerlandes, wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen; |
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d) |
das Risiko, dass solche Technologie oder solche Güter mit unerwünschtem Ziel wieder ausgeführt werden, und die bisherige Befolgung etwaiger Wiederausfuhrbestimmungen bzw. vorheriger Genehmigungspflichten, die vom Ausfuhrmitgliedstaat gegebenenfalls festgelegt wurden, durch das Empfängerland; |
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e) |
das Risiko, dass solche Technologie oder solche Güter zu terroristischen Vereinigungen oder einzelnen Terroristen umgeleitet werden; |
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f) |
die Gefahr eines Reverse Engineering oder eines unbeabsichtigten Technologietransfers. |
(8) Kriterium 8: Vereinbarkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie oder Militärgütern mit der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Staaten bei der Erfüllung ihrer legitimen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse möglichst wenige Arbeitskräfte und wirtschaftliche Ressourcen für die Rüstung einsetzen sollten
Die Mitgliedstaaten beurteilen anhand von Informationen aus einschlägigen Quellen, wie z. B. Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ob die geplante Ausfuhr die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes ernsthaft beeinträchtigen würde. Sie prüfen in diesem Zusammenhang den jeweiligen Anteil der Rüstungs- und der Sozialausgaben des Empfängerlandes und berücksichtigen dabei auch jedwede EU- oder bilaterale Hilfe.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, auf nationaler Ebene eine restriktivere Politik zu verfolgen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten informieren einander detailliert über Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, die entsprechend den Kriterien dieses Gemeinsamen Standpunkts verweigert wurden, und geben die Gründe für die Verweigerung an. Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt, die von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten innerhalb der letzten drei Jahre für eine im Wesentlichen gleichartige Transaktion verweigert worden ist, konsultiert er zunächst den bzw. die Mitgliedstaaten, die die Genehmigung verweigert haben. Beschließt der betreffende Mitgliedstaat nach den Konsultationen dennoch, die Genehmigung zu erteilen, so teilt er dies dem bzw. den Mitgliedstaaten, die die Genehmigung verweigert haben, mit und erläutert ausführlich seine Gründe.
(2) Ob der Transfer von Militärtechnologie oder Militärgütern genehmigt oder verweigert wird, bleibt dem nationalen Ermessen eines jeden Mitgliedstaats überlassen. Eine Genehmigung gilt als verweigert, wenn der Mitgliedstaat die Genehmigung des tatsächlichen Verkaufs oder der Ausfuhr der Militärtechnologie oder der Militärgüter verweigert hat und es andernfalls zu einem Verkauf oder zum Abschluss des entsprechenden Vertrags gekommen wäre. Für diese Zwecke kann eine notifizierbare Verweigerung gemäß den nationalen Verfahren auch die Verweigerung der Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen oder einen abschlägigen Bescheid auf eine förmliche Voranfrage zu einem bestimmten Auftrag umfassen.
(3) Die Mitgliedstaaten behandeln derartige Verweigerungen und die entsprechenden Konsultationen vertraulich und ziehen daraus keine wirtschaftlichen Vorteile.
Artikel 5
Ausfuhrgenehmigungen werden nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt. Hierfür sind in der Regel eine gründlich überprüfte Endverbleibserklärung oder entsprechende Unterlagen und/oder eine vom Endbestimmungsland erteilte offizielle Genehmigung erforderlich. Bei der Bewertung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Militärtechnologie oder Militärgüter zum Zwecke der Produktion in Drittländern berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die mögliche Verwendung des Endprodukts im Erzeugerland sowie das Risiko, dass das Endprodukt zu einem unerwünschten Endverwender umgeleitet oder ausgeführt werden könnte.
Artikel 6
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gelten die in Artikel 2 dieses Gemeinsamen Standpunktes aufgeführten Kriterien und das Konsultationsverfahren nach Artikel 4 für die Mitgliedstaaten auch in Bezug auf Güter und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Endverwender solcher Güter und solcher Technologie die Streitkräfte, die internen Sicherheitskräfte oder ähnliche Einheiten des Empfängerlandes sein werden. Wird in diesem Gemeinsamen Standpunkt auf Militärtechnologie oder Militärgüter Bezug genommen, so sind darunter auch solche Güter und solche Technologie zu verstehen.
Artikel 7
Damit dieser Gemeinsame Standpunkt die größtmögliche Wirkungskraft hat, streben die Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP nach einer Verstärkung ihrer Zusammenarbeit und einer Förderung ihrer Konvergenz im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten jährlich einen vertraulichen Bericht über seine Ausfuhren von Militärtechnologie und Militärgütern und seine Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts.
(2) Ein Jahresbericht der EU, der auf den Beiträgen aller Mitgliedstaaten beruht, wird dem Rat vorgelegt und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Außerdem veröffentlicht jeder Mitgliedstaat, der Technologie oder Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU ausführt, gegebenenfalls im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften, einen Bericht über seine Ausfuhren von Militärtechnologie und Militärgütern und stellt nach Maßgabe des Benutzerleitfadens Informationen für den Jahresbericht der EU über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts bereit.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten beurteilen gegebenenfalls gemeinsam im Rahmen der GASP anhand der Grundsätze und Kriterien dieses Gemeinsamen Standpunkts die Lage potenzieller oder tatsächlicher Empfänger der von den Mitgliedstaaten ausgeführten Militärtechnologie und Militärgüter.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können zwar gegebenenfalls die Auswirkungen geplanter Ausfuhren auf ihre wirtschaftlichen, sozialen, kommerziellen und industriellen Interessen berücksichtigen, doch dürfen diese Faktoren die Anwendung der oben angeführten Kriterien nicht beeinträchtigen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten setzen sich nach Kräften dafür ein, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze dieses Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden. Sie betreiben mit den Drittstaaten, die die Kriterien anwenden, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über ihre Politik zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und über die Anwendung der Kriterien.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften es ihnen erlauben, die Ausfuhr der Technologie und der Güter kontrollieren zu können, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU verzeichnet sind. Die Gemeinsame Militärgüterliste der EU dient als Bezugspunkt für die nationalen Listen der Mitgliedstaaten für Militärtechnologie und Militärgüter, ersetzt diese aber nicht unmittelbar.
Artikel 13
Der Benutzerleitfaden zum Verhaltenskodex der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärgütern, der regelmäßig aktualisiert wird, dient als Orientierungshilfe bei der Anwendung dieses Gemeinsamen Standpunkts.
Artikel 14
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 15
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird drei Jahre nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 16
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. KOUCHNER
(1) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.
(2) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.
(3) Zuletzt geändert am 10. März 2008, ABl. C 98 vom 18.4.2008, S. 1.
(4) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.
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13.12.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 335/s3 |
HINWEIS FÜR DEN LESER
Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.
Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.