14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/1

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/5

(1)

Die zulässigen Anträge, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis zum 15. Oktober 2008 mitgeteilt haben, überschreiten die für die Rodungsregelung für das Weinwirtschaftsjahr 2008/09 gemäß Anhang VII derselben Verordnung zur Verfügung stehenden maximalen jährlichen Haushaltsmittel in Höhe von 464 Mio. EUR. Daher ist ein einziger Annahmeprozentsatz für die tatsächlich mitgeteilten Beträge festzusetzen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/7

(1)

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 darf der Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) der Hanfsorten, die für Direktzahlungen in Betracht kommen sollen, nicht mehr als 0,2 % betragen und müssen die Mitgliedstaaten ein System zur Kontrolle des THC-Gehalts von Hanf vorsehen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2), der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (4) sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der Hanferzeugung festgelegt worden.

(3)

Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (5) veröffentlicht die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ein Verzeichnis aller Sorten, deren Saat- und Pflanzgut im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.

(4)

Gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG können Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut einer Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil ihres Gebiets zu verbieten, wenn festgestellt wird, dass der Anbau dieser Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen könnte.

(5)

Auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der jährlichen Ergebnisse der Überprüfung des THC-Gehalts von Hanf kann davon ausgegangen werden, dass die im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführten Sorten mit Ausnahme von zwei Sorten den THC-Gehalt von 0,2 % gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht überschreiten.

(6)

Zur Vereinfachung der Verfahren empfiehlt es sich, den gemeinsamen Sortenkatalog als Referenzinstrument für die für Direktzahlungen in Betracht kommenden Hanfsorten zu verwenden, und ein Verfahren einzuführen, in dessen Rahmen es jedem Mitgliedstaat obliegt, die jährlichen Analysen des THC-Gehalts von Hanf auszuwerten und geeignete Maßnahmen zu erlassen.

(7)

Die Verordnungen (EG) Nr. 795/2004, (EG) Nr. 796/2004 und (EG) Nr. 1973/2004 sind daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33

(1)   Für die Direktzahlung in Betracht kommende Hanfsorten sind diejenigen, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG veröffentlicht werden, ausgenommen die Sorten Finola und Tiborszallasi.

(2)   Das von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu verwendende System zur Bestimmung des Gehalts des angebauten Hanfs an Tetrahydrocannabinol (THC) ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(3)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über die THC-Ergebnisse auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme, und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.

Überschreitet der ermittelte THC-Gehalt einer Probe jedoch den in Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Gehalt, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission bis spätestens 15. November des jeweiligen Wirtschaftsjahres einen Bericht über alle ermittelten THC-Gehalte der betreffenden Sorte. Dieser Bericht enthält den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme, und die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen.

(4)   Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Kalenderjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Wirtschaftsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt aus, der unter dem in Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Gehalt liegt.

Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte im zweiten aufeinander folgenden Jahr den in Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Gehalt, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2002/53/EG zu verbieten. Dieser Antrag muss der Kommission bis spätestens 15. November des jeweiligen Wirtschaftsjahres übermittelt werden. Ab dem folgenden Jahr können für die unter diesen Antrag fallende Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Direktzahlungen mehr geleistet werden.

(5)   Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, so dass die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Kontrollen vorgenommen werden können.

Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, dass der Hanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren des Anhangs I bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.“

2.

Anhang II wird gestrichen.

1.

Artikel 50 erhält folgende Fassung:

„Artikel 50

Cannabis sativa L. Sorten

Die unter die Beihilfe gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Sorten von Cannabis sativa L. sind am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt und werden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG veröffentlicht, ausgenommen die Sorten Finola und Tiborszallasi.“

2.

Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/10

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (2) erfolgt die in Artikel 94 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 vorgesehene Aufteilung von 5 000 Tonnen kurzen Flachsfasern und Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen vor dem 16. November des laufenden Wirtschaftsjahrs.

(2)

Zu diesem Zweck hat Italien der Kommission Angaben zu den Flächen, die Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, sowie die Schätzungen der Erträge an Stroh und Fasern von Flachs und Hanf übermittelt.

(3)

In Dänemark, Griechenland, Irland und Luxemburg werden im Wirtschaftsjahr 2008/09 keine Flachs- und Hanffasern erzeugt.

(4)

Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wird geschätzt, dass die Gesamterzeugung der fünf betroffenen Mitgliedstaaten nicht die ihnen insgesamt zugeteilte Menge von 5 000 Tonnen erreichen wird, so dass es sich empfiehlt, die nachstehend genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen festzusetzen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

—

Dänemark

0 Tonnen;

—

Griechenland

0 Tonnen;

—

Irland

0 Tonnen;

—

Italien

228 Tonnen;

—

Luxemburg

0 Tonnen.

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/11

(1)

Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion enthält die gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Angehörige ein Visum für den Flughafentransit (VFT) für alle Mitgliedstaaten benötigen.

(2)

Frankreich möchte in Bezug auf Staatsangehörige von Ghana und Nigeria das Visumerfordernis für den Flughafentransit auf diejenigen Personen beschränken, die nicht Inhaber eines gültigen Visums sind, das von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt worden ist. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(4)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (3) genannten Bereich gehören.

(5)

Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (4) und des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (5) genannten Bereich gehören.

(6)

Für Liechtenstein stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (7) und des Beschlusses 2008/262/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(7)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

(8)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

(9)

Für Zypern stellt diese Entscheidung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(10)

Diese Entscheidung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

1.

Unter dem Eintrag „Ghana“ erhält die Fußnote folgenden Wortlaut:

„Für die Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien:

Benötigen kein VFT:

2.

Unter dem Eintrag „Nigeria“ erhält die Fußnote folgenden Wortlaut:

„Für die Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien:

Benötigen kein VFT:

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/13

(1)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2008 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.

(2)

Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.

(3)

Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (2) entsprechen.

(4)

Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

(5)

Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (3) genügen.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/25

E 133 BRILLIANTBLAU FCF — Reinheit:

E 153 PFLANZENKOHLE — Reinheit:

E 160b ANNATTO, BIXIN, NORBIXIN — Reinheit:

E 160e BETA-APO-8′-CAROTENAL (C 30) — Reinheit:

E 160f BETA-APO-8′-CAROTINSÄURE-ETHYLESTER (C 30) — Reinheit:

14.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 303/26