(1)

Die Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG (2) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2)

Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete „Schutzgebiete“ festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte. Mit der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.

(3)

Einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen erfolgte die Anerkennung vorläufig, da die erforderlichen Angaben, die belegen sollten, dass der betreffende Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet nicht vorkam, nicht übermittelt worden bzw. Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Organismus noch nicht abgeschlossen waren. In den Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nun übermittelt haben, sollten die fraglichen Gebiete als permanente Schutzgebiete anerkannt werden. Die vorläufige Anerkennung sollte ausnahmsweise um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, damit diese Länder die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des betreffenden Schadorganismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen. In anderen Fällen sollte die Anerkennung der Schutzgebiete nicht länger aufrechterhalten werden, da das Vorkommen von Schadorganismen festgestellt wurde.

(4)

Zypern wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner und Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt. Nach den von Zypern seit Gewährung der vorläufigen Anerkennung übermittelten Angaben kommen diese Organismen in Zypern nicht vor. Daher sollte Zypern als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diese Organismen anerkannt werden.

(5)

Bestimmte Regionen Spaniens wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf Thaumetopoea pityocampa (Den. and Schiff.) anerkannt. Aus Spanien übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in diesen Regionen vorkommt. Sie sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(6)

Bestimmte Gebiete Italiens, Österreichs, Sloweniens und der Slowakei sowie das gesamte Hoheitsgebiet Irlands und Litauens wurden mit Wirkung bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.

(7)

Die von Irland, Litauen und der Slowakei übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für diese Länder im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise um zwei Jahre zu verlängern, damit diese Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des genannten Organismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.

(8)

Die von Italien und Slowenien übermittelten Angaben haben gezeigt, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nunmehr in einigen Gebieten vorkommt, die zuvor bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete anerkannt worden waren. Diese Gebiete sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(9)

Aus Österreich übermittelte Angaben haben gezeigt, dass aufgrund ungünstiger Umstände im Jahre 2007 in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets, die vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt worden waren, Ausbrüche von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. auftraten. Daher sollte die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für bestimmte Regionen im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., um ein Jahr verlängert werden, damit Österreich die erforderliche Zeit hat, um sicherzustellen, dass seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2007 wirksam waren, und um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. belegen, bzw. um erforderlichenfalls seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2008 abzuschließen.

(10)

Malta wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Die von Malta übermittelten Angaben haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus erfolgreich waren. Daher sollte Malta als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(11)

Das gesamte Hoheitsgebiet Portugals wurde als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Aus Portugal übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in einem Teil seines Hoheitsgebiets vorkommt. Dieser Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.

(12)

Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern.

(13)

In der Vergangenheit wurden Schutzgebiete durch Erlass einer Richtlinie anerkannt und geändert. Um eine rasche und in allen Mitgliedstaaten gleichzeitige Anwendung zu erreichen, sollten Schutzgebiete durch Erlass einer Verordnung anerkannt werden.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.

(15)

Diese Verordnung sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien unberührt lassen —

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, nachstehend „Verordnung“ genannt, sind die Grundsätze und Regelungen festgelegt, die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten; sie schreibt vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.

(2)

Nach Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung erlässt jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen über den behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß den Bestimmungen im Anhang jener Verordnung. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten.

(3)

Durch Beschluss K(2002) 510 der Kommission (2) vom 18. Februar 2002 wurde die Stelle eines Datenschutzbeauftragten (DSB) der Kommission geschaffen und der Datenschutzbeauftragte verpflichtet, der Kommission im Benehmen mit den Generaldirektionen entsprechend ihren Bedürfnissen und Erfahrungen weitere Durchführungsbestimmungen vorzuschlagen —

(1)

Als eine der im Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance vom Mai 2003 (1) angekündigten Maßnahmen wurde das Europäische Corporate-Governance-Forum durch den Beschluss 2004/706/EG der Kommission (2) eingesetzt.

(2)

Das Europäische Corporate-Governance-Forum soll den Austausch von in Mitgliedstaaten bestehenden bewährten Verfahren fördern mit dem Ziel, einen hohen Standard der Corporate Governance in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sowie eine Stätte der Reflexion und der Diskussion sein und die Kommission im Bereich von Corporate Governance beraten.

(3)

Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat in den drei Jahren seines Bestehens einen wesentlichen Beitrag zur Corporate-Governance-Diskussion in der Europäischen Union geleistet und wichtige Anregungen für die einschlägige Arbeit der Kommission geliefert.

(4)

Die dreijährige Amtszeit der derzeitigen Mitglieder lief am 17. Oktober 2007 aus. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2004/706/EG bleiben die Mitglieder des Forums nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

(5)

Die Liste der Mitglieder im Anhang zum Beschluss 2004/706/EG sollte daher durch eine neue Liste der Mitglieder für die dreijährige Amtszeit ersetzt werden —

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 28. August 2007 hat die Sourcon-Padena GmbH & Co. KG den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem umfassen die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, offenbar die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

(1)

Bis zum 31. Mai 2008 muss die Kommission die Beträge festsetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten für die Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 und die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 7 derselben Verordnung zugeteilt werden.

(2)

Die Beträge der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 anhand des Umfangs der in den betreffenden Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2008/09 aufgegebenen Zuckerquote berechnet —

(1)

In Anhang IIA Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 ist die Höchstzahl der Tage festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2009 im Skagerrak, in dem Teil des ICES-Gebiets IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört, im ICES-Gebiet IV und in den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa im Sinne von Anhang IIA Nummer 2.1 aufhalten dürfen.

(2)

Gemäß Nummer 10 von Anhang IIA kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, für Schiffe mit solchen Baumkurren eine zusätzliche Anzahl von Fangtagen in jenem geografischen Gebiet gewähren.

(3)

Die Niederlande haben der Kommission am 4. April 2008 Angaben übermittelt, durch die nachgewiesen wird, dass die seit dem 1. Januar 2002 stillgelegten niederländischen Schiffe im Jahr 2001 für 16 % des Fischereiaufwands der niederländischen Schiffe standen, die in jenem geografischen Gebiet präsent waren und Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführten.

(4)

In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind den Niederlanden in dem betreffenden geografischen Gebiet im Anwendungszeitraum von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008, d. h. für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2009, 19 zusätzliche Tage auf See für Schiffe, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr, aber weniger als 90 mm mitführen, 23 zusätzliche Tage auf See für Schiffe, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm mitführen, und 21 zusätzliche Tage auf See für Schiffe, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr mitführen, zuzuweisen.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —