4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/3

(1)

Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) am 1. Juli 2008 aufgehoben.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Verordnung über die einheitliche GMO ist die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 entsprechend anzupassen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(3)

In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüber der Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Waren eingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sieht Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 die Gewährung einer Produktionserstattung vor für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, deren Verzeichnis von der Kommission aufgestellt wird, oder in Ermangelung einer nennenswerten heimischen Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion für bestimmte Mengen von Stärke, die in Finnland und Schweden in jedem Wirtschaftsjahr aus Gerste und Hafer gewonnen wird, sofern diese Produktionserstattung nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten ansteigt. Somit können der Verbraucherindustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden als demjenigen, der sich bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde.

(4)

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung erlassen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird ein Verzeichnis der Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen Erstattungsanspruch begründet.

(6)

Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, dass die Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden.

(7)

Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Marktpreis für Getreide und dem zur Berechnung des Einfuhrzolls angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden, und um sicherzugehen, dass die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Getreidepreise auf dem Weltmarkt und den repräsentativsten Gemeinschaftsmärkten überwacht werden. Es ist zu klären, welche Gemeinschaftsmärkte zu überwachen sind, und diese Überwachung ist auf Mais zu beschränken. Die Berücksichtigung anderer Getreidepreise hat in der Vergangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Berechnung der Erstattung gehabt, so dass Bezugnahmen auf andere Getreidearten überflüssig sind.

(8)

Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sollte ermächtigt werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche Information zu übermitteln, und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.

(9)

Der Hersteller des Erzeugnisses muss nicht notwendigerweise Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der aus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.

(10)

Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther könnten bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehen mit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten. Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, durch die sichergestellt ist, dass Stärkeester und Stärkeäther nicht wieder in den Grundstoff zurückverwandelt werden, für dessen Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann. Die Höhe der Sicherheit ist anzupassen, um eine solche Spekulation zu vermeiden.

(11)

Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings innerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Verarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluss der Kontrollen einen Vorschuss erhalten können.

(12)

Im Hinblick auf die Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie die Senkung der Kosten für die Umwandlung modifizierter Stärke empfiehlt es sich, den Betrag der Produktionserstattung zu erhöhen, ab dessen Erreichen Kontrollmaßnahmen als erforderlich gelten, ohne das Risiko einer unangemessenen Ausgabe von Gemeinschaftsmitteln zu vergrößern.

(13)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) findet auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung Anwendung. Es ist daher notwendig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.

(14)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

die Konkurrenz von Seiten der Drittländer und der jeweilige Schutz vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik und des Gemeinsamen Zolltarifs erreicht wird;

b)

die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung von Stärke;

c)

der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder die Bedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.

a)

aufgehoben oder

b)

in dem Maß angepasst, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung erforderlich ist.

a)

„Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes Nebenerzeugnis der Stärke;

b)

„anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I aufgeführte Erzeugnis;

c)

„Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse verwendet.

a)

dem Durchschnitt der während der fünf Tage vor der Festsetzung geltenden Marktpreise für Mais in Frankreich und in Ungarn und

b)

dem Durchschnitt der während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage festgestellten repräsentativen Einfuhrpreise cif-Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden.

a)

Überschreitet der unter Buchstabe a genannte Marktpreis für Mais den in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Interventionspreis für Mais, beträgt jedoch weniger als 155 % des Interventionspreises, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um die Hälfte des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Interventionspreis;

b)

überschreitet der unter Buchstabe a genannte Marktpreis für Mais 155 % des Interventionspreises für Mais, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um 27,5 % des Interventionspreises.

a)

Name und Anschrift des Herstellers;

b)

die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeugnisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufgeführten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einer vollständigen Beschreibung und Angabe der KN-Codes;

c)

sofern von der Anschrift des Herstellers verschieden, Angabe des Ortes (oder der Orte), an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis verarbeitet werden soll.

a)

Name und Anschrift des Herstellers,

b)

die Menge der zu verwendenden Stärke,

c)

wenn ein Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50 hergestellt werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke,

d)

den Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verwendet werden soll,

e)

den voraussichtlichen Zeitplan für die Verarbeitung.

a)

wird eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,

b)

wird eine Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, dass das zu verwendende Erzeugnis direkt aus Mais, Weizen, Gerste, Hafer oder Kartoffeln ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse hergestellt worden ist.

a)

Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke,

b)

Name und Anschrift der Stärkelieferanten,

c)

Name und Anschrift der Stärkeerzeuger,

d)

Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke,

e)

Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-Codes,

f)

Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeugnisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.

a)

im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder

b)

im Falle der direkten Ausfuhr in ein Drittland das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

a)

ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden muss;

b)

dass dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;

c)

dass das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der dieselbe unter Buchstabe b genannte Verpflichtung eingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertragsklausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung ergibt; der Hersteller hält eine Kopie des diesbezüglichen Verkaufsvertrags bzw. der diesbezüglichen Verkaufsrechnung zur Verfügung der zuständigen Behörde;

d)

dass der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 8 zur Kenntnis genommen hat;

e)

Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegenstand einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;

f)

Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

a)

spätestens am Ende der ersten Woche jedes Monats die Stärkemengen, für die im Vormonat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Bescheinigungen beantragt worden sind;

b)

innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderquartals Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste oder Hafer), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.

4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/14

(1)

Am 5. September 2007 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat („MNG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) an.

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 23. Juli 2007 von Ajinomoto Foods Europe S.A.S. eingereicht wurde, einem Unternehmen, auf das 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von MNG entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des einzigen Gemeinschaftsherstellers; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen.

(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4)

Der Antragsteller, ausführende Hersteller, Einführer, Verwender und Verwenderverbände gaben Stellungnahmen ab. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission an, dass sie in Anbetracht der offensichtlich großen Zahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der Einführer in der Gemeinschaft möglicherweise mit Stichproben arbeiten werde. Da aber die Zahl der ausführenden Hersteller in der VR China und der Einführer in der Gemeinschaft, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, niedriger war als erwartet, wurde ein Stichprobenverfahren nicht für notwendig erachtet.

(6)

Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China.

(7)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu, namentlich dem einzigen Gemeinschaftshersteller, 22 Einführern und 27 Verwendern der betroffenen Ware sowie zwei Rohstofflieferanten.

(8)

Antworten gingen vom antragstellenden Gemeinschaftshersteller, drei unabhängigen Einführern, vier Verwendern und zwei Zulieferern ein.

(9)

Aus dem betroffenen Land erhielt die Kommission Antworten von drei ausführenden Herstellern.

(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und dem Gemeinschaftsinteresse benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(11)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 („UZ“). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom April 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(12)

Das in die Gemeinschaft ausgeführte MNG mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“) ist ein Lebensmittelzusatzstoff und wird hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch- und Fleischgerichten und Fertiggerichten eingesetzt. Es wird außerdem bei der Herstellung von Körperpflegemitteln verwendet. Es wird normalerweise unter dem KN-Code ex 2922 42 00 eingereiht.

(13)

MNG wird in unterschiedlichen Packungsgrößen angeboten, von 0,5-Gramm-Packungen für Endverbraucher bis hin zu 1 000-kg-Säcken. Die kleineren Packungsgrößen werden über den Einzelhandel an private Abnehmer verkauft, die größeren von 20 kg oder mehr an gewerbliche Verwender. Außerdem gibt es unterschiedliche Reinheitsgrade. Es bestehen indessen keine Unterschiede in den Eigenschaften zwischen Mononatriumglutamat unterschiedlicher Packungsgrößen oder Reinheitsgrade.

(14)

Es wurden keine Unterschiede festgestellt zwischen der betroffenen Ware und dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften MNG. Die VR China ist ein Transformationsland, und der Normalwert musste, wie unter den Randnummern 30 bis 34 erläutert, anhand der Daten aus einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt werden. Den vorliegenden Informationen zufolge hat das in dem Drittland mit Marktwirtschaft hergestellte und verkaufte MNG dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften wie das in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte MNG. Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle MNG-Typen als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

(15)

Im Falle eines ausführenden Herstellers wurde am ersten Tag des Kontrollbesuchs vor Ort festgestellt, dass er gefälschte Angaben über seine Ausfuhrverkäufe vorgelegt hatte, die als unwahre und irreführende Angaben im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen wurden.

(16)

Angesichts dieser Feststellung wurde der Kontrollbesuch abgebrochen und das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt wurde, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung, die (vorläufigen oder endgültigen positiven oder negativen) Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen; das Unternehmen erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(17)

Das Unternehmen bestritt in seiner Antwort das Ergebnis der Untersuchung in Bezug auf die Fälschung von Unterlagen nicht und erhob keine Einwände gegen die Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

(18)

Vor diesem Hintergrund wurden die von diesem ausführenden Hersteller vorgelegten Angaben nicht berücksichtigt, und es wurden die verfügbaren Informationen herangezogen.

(19)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(20)

Drei ausführende chinesische Hersteller beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular fristgerecht.

(21)

Im Falle eines ausführenden chinesischen Herstellers musste Artikel 18 der Grundverordnung angewandt werden (siehe Randnummern 15 bis 18).

(22)

Die Untersuchung ergab, dass die beiden anderen ausführenden chinesischen Hersteller nicht alle fünf MWB-Kriterien erfüllten.

(23)

Die Überprüfung ergab, dass ein ausführender chinesischer Hersteller (die aus fünf Unternehmen bestehende Meihua-Gruppe) nicht nachweisen konnte, dass er das zweite und das dritte Kriterium erfüllte. Zum einen legte die Meihua-Gruppe keine geprüften Konzernabschlüsse im Einklang mit IAS 27 in ihrem MWB-Antrag oder während des Kontrollbesuchs vor. Die Untersuchung ergab, dass angesichts der großen Zahl der Geschäftsvorgänge innerhalb der Gruppe nur geprüfte Konzernabschlüsse, in denen alle konzerninternen Salden, Geschäftsvorgänge, Einnahmen und Ausgaben vollständig eliminiert würden, ein genaues Bild von der Unternehmensgruppe vermitteln könnten. Die Meihua-Gruppe legte erst geraume Zeit nach dem Kontrollbesuch geprüfte Konzernabschlüsse vor, wodurch es der Kommission nicht möglich war, eine Prüfung der in diesen Abschlüssen enthaltenen Angaben vorzunehmen oder sich ein klares Bild von der finanziellen Lage der Gruppe zu verschaffen. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die Bücher der einzelnen Unternehmen nicht den IAS 1 und IAS 18 entsprachen, da die Muttergesellschaft Einnahmen und Ausgaben miteinander verrechnete und es sich dabei um erhebliche Saldierungen handelte. Angesichts dieser Verstöße gegen die IAS und der Tatsache, dass sie in den Prüfberichten nicht einmal erwähnt wurden, wird die Auffassung vertreten, dass die Meihua-Gruppe nicht nachweisen konnte, dass ihre Rechnungslegung nach den genannten internationalen Standards (zweites Kriterium) geprüft wurde.

(24)

Darüber hinaus ergaben sich aus der Prüfung der individuellen Bücher der Unternehmen der Gruppe während des Kontrollbesuchs und den oben genannten nicht überprüften Angaben erhebliche Verzerrungen in der Finanzlage der Unternehmen bzw. der Gruppe. Es wurde festgestellt, dass zinsfreie Darlehen in erheblicher Höhe gewährt wurden. Daraus resultierten negatives Betriebskapital in erheblicher Höhe und potenzielle hohe Finanzierungskosten, die nicht in der Rechnungslegung der einzelnen Unternehmen oder der Gruppe (drittes Kriterium) ausgewiesen waren.

(25)

Das zweite Unternehmen, Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co. Ltd, konnte die Erfüllung der Kriterien eins bis drei nicht nachweisen. Erstens traf es seine Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Marktsignalen und nicht ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, insbesondere da der Staat in seinem Leitungsgremium überrepräsentiert war und das Unternehmen bestimmte zweifelhafte, von der Höhe her aber erhebliche Geschäfte mit Unternehmen im Staatseigentum tätigte (staatliches Darlehen zu Zinsen, die doppelt so hoch waren wie der Marktzins, Vorschüsse an Unternehmen im Staatseigentum ohne jegliche Rechtfertigung) (erstes Kriterium). Zweitens konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) erstellt und geprüft wurde, da die Untersuchung ergab, dass seine Rechnungslegung nicht den IAS 1 und IAS 18 entsprach, weil es i) Forderungen und Verbindlichkeiten und ii) Einnahmen und Ausgaben miteinander saldierte. In beiden Fällen handelte es sich umfangreiche Saldierungen, die ein Nachvollziehen der Geschäftsvorgänge sowie anderer Ereignisse und Bedingungen in Bezug auf die Tätigkeit des Unternehmens verhinderten. Da die genannten Verstöße gegen die IAS im Prüfbericht nicht erwähnt wurden, konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass seine Rechnungslegung nach IAS geprüft wurde (zweites Kriterium). Schließlich wurden Verzerrungen aufgrund des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems in Form unangemessener Bewertungen von Aktiva und Landnutzungsrechten festgestellt (drittes Kriterium).

(26)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass kein ausführender chinesischer Hersteller nachweisen konnte, dass er die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte.

(27)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen, und es wird ihnen daher eine individuelle Behandlung gewährt.

(28)

Die ausführenden Hersteller, die die MWB-Kriterien nicht erfüllten, hatten für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde, auch IB beantragt.

(29)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass zwei ausführende chinesische Hersteller alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten.

(30)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller in Transformationsländern, denen keine MWB gewährt wird, der Normalwert auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.

(31)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde Thailand als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgeschlagen. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen.

(32)

Nur eine interessierte Partei gab eine Stellungnahme ab, in der sie Brasilien oder Indonesien als alternative Vergleichsländer vorschlug. Die Kommission nahm mit bekannten Unternehmen in Brasilien und Indonesien Kontakt auf. Es gingen jedoch keine Fragebogenantworten oder sinnvolle Stellungnahmen von Herstellern in Brasilien oder Indonesien ein.

(33)

Darüber hinaus ist Thailand einer der weltgrößten MNG-Hersteller mit einem Wettbewerbsmarkt, und der größte MNG-Hersteller Thailands arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Thailand erfüllte die Kriterien, die an ein geeignetes Vergleichsland gestellt werden, da auf dem thailändischen Markt Wettbewerb herrscht, die auf diesem Markt verkauften Mengen ausreichend groß sind und der chinesische und der thailändische Markt hinsichtlich der Produktpalette und des Produktionsverfahrens miteinander vergleichbar sind.

(34)

Aus diesen Gründen wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass Thailand ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

(35)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die VR China anhand der überprüften Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand der Preise, die auf dem thailändischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, da diese Verkäufe den Untersuchungsergebnissen zufolge im normalen Handelsverkehr erfolgten. Es wurde im UZ aus der VR China im Wesentlichen ein Warentyp ausgeführt, nämlich MNG mit einer Reinheit von mindestens 99 %, das unmittelbar mit der vom Hersteller im Vergleichsland auf dessen Inlandsmarkt verkauften Ware vergleichbar war. Die Untersuchung ergab einige Unterschiede im Produktionsverfahren zwischen dem thailändischen und den chinesischen Herstellern, die darin bestehen, dass Letztere Anlagen nutzen, die weniger Strom verbrauchen. Die Verkaufspreise auf dem thailändischen Inlandsmarkt wurden deshalb um einen Betrag nach unten korrigiert, der diesen Unterschieden Rechnung trägt.

(36)

Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in China verkauften die betroffene Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft entweder direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft oder über unabhängige Unternehmen mit Sitz in der VR China und Taiwan. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich für die betroffene Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(37)

In Bezug auf alle anderen Ausführer in China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit. Dafür wurde die in den Fragebogenantworten der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller angegebene Gesamtausfuhrmenge mit der Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren aus der VR China verglichen, die sich aus Eurostat-Einfuhrstatistiken ergibt. Diese Berechnungen ergaben einen Mitarbeitswert von 74 %. Die Mitarbeit wurde daher als gering eingestuft. Dementsprechend wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung vorläufig auf der Grundlage der für einen der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, denen IB gewährt wurde, festgestellten Geschäftsvorgänge mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt.

(38)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(39)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle untersuchten Unternehmen (mitarbeitende ausführende Hersteller und Hersteller im Vergleichsland) Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und Provisionen gewährt.

(40)

Für die Unternehmen, denen IB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

(41)

Die auf dieser Basis ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:

(42)

Die landesweite Dumpingspanne wurde auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen dem Ausfuhrpreis gemäß Randnummer 37 und dem Normalwert gemäß Randnummer 35 errechnet.

(43)

Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 39,7 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

(44)

Auf den einzigen kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen im UZ 100 % der MNG-Produktion in der Gemeinschaft. Dieser Hersteller bildet somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(45)

Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft somit aus nur einem Hersteller besteht, mussten alle ihn betreffenden sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden. Angaben in Klammern betreffen negative Werte.

(46)

Da sich das Geschäftsjahr des Gemeinschaftsherstellers vom 1. April bis zum 31. März des folgenden Jahres erstreckt, beziehen sich alle nachstehenden Angaben auf Geschäftsjahre (GJ) und nicht auf Kalenderjahre (so bezeichnet GJ2005 den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005). Die Einfuhrdaten werden auf derselben Grundlage ausgewiesen.

(47)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern ermittelt. Vom GJ2005 auf das GJ2006 erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch an MNG, wogegen er anschließend, das heißt im GJ2007 und im UZ, kontinuierlich zurückging. Insgesamt sank der Verbrauch im Bezugszeitraum um 4 %.

Tabelle 1

(48)

Die aus der VR China eingeführten Mengen stiegen von 4 701 Tonnen im GJ2005 auf 34 613 Tonnen im UZ, d. h. sie erhöhten sich im Bezugszeitraum um 636 %.

(49)

Der Marktanteil erhöhte sich dementsprechend im Bezugszeitraum trotz des Verbrauchsrückgangs von einem Wert zwischen 3 % und 7 % im GJ2005 auf einen Anteil zwischen 38 % und 43 %.

Tabelle 2

(50)

Im Bezugszeitraum schwankten die Durchschnittspreise der Einfuhren aus China und waren mit einem Minus von 2 % insgesamt leicht rückläufig.

Tabelle 3

(51)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der betroffenen Einfuhren auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten verglichen. Der Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt.

(52)

Der Vergleich ergab eine Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (ab Werk), zwischen 21 % und 24 %.

(53)

Es wurden die Trends für alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren geprüft, um die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zu ermitteln.

(54)

Im GJ2006 erhöhte sich die Produktionskapazität um 5 %, und im GJ2007 stieg sie um weitere 3 Prozentpunkte an, um sich im UZ auf diesem Niveau zu stabilisieren. Die Erhöhung der Produktionskapazität war auf die unter Randnummer 60 erläuterten Investitionen zurückzuführen.

(55)

Die Herstellung von MNG durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum stetig zurück, insgesamt um 6 %. Die Produktionszahlen für das GJ2007 und den UZ spiegeln wider, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 2006 für einen Monat die Produktion einstellen musste.

(56)

Infolge des Produktionsrückgangs sank die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 14 %.

Tabelle 4

(57)

Die MNG-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen im GJ2006 geringfügig zu, bevor sie im GJ2007 um 25 Prozentpunkte einbrachen. Im Bezugszeitraum gingen die Verkäufe um 24 % zurück. Dieser drastische Rückgang der Verkaufsmenge führte zu einem erheblichen Marktanteilsverlust von insgesamt 12,5 Prozentpunkten im Bezugszeitraum (von 58,6 % im GJ2005 auf 46,1 % im UZ).

(58)

Der Durchschnittspreis der Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg im Bezugszeitraum um 19 %. Im GJ2007 war der Anstieg mit 23 % sogar noch stärker, aber dann setzte in den letzten drei Monaten des UZ ein leichter Preisrückgang ein. Die Preisanhebung war notwendig, um den Anstieg der Rohstoffkosten und der Kosten anderer Inputs aufzufangen. Obwohl es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang, die Effizienz bei der Herstellung von MNG zu steigern, konnten seine Verkaufspreise im UZ die Produktionskosten nicht decken.

Tabelle 5

(59)

Die Lagerbestände erhöhten sich im Bezugszeitraum um 52 %. Dieser Anstieg erfolgte in der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums und fiel mit dem im GJ2007 einsetzenden Absatzeinbruch zusammen. Zum Ende des UZ bewegten sich die Lagerbestände noch immer auf einem hohen Niveau.

Tabelle 6

(60)

Die Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt waren im Bezugszeitraum nicht gewinnbringend. Die Situation zu Beginn des Bezugszeitraums muss vor dem Hintergrund der Übernahme von Orsan S.A. durch Ajinomoto Foods Europe (AFE) und der seinerzeit vorgenommenen Umstrukturierung betrachtet werden. Orsan S.A. befand sich nämlich bis 2003 in finanziellen Schwierigkeiten, und AFE nahm eine umfassende Umstrukturierung zur Senkung der Kosten und Steigerung der Effizienz vor und tätigte insbesondere 2004 und 2005 entsprechende Investitionen. Diese Investitionen dienten der Steigerung der Produktionskapazität, der Entwicklung einer neuen Produktlinie und der Erhöhung der Energieeffizienz. Die Gruppe, zu der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jetzt gehört, überließ dem Unternehmen auch für die Herstellung von MNG in der Gemeinschaft benötigtes Know-how, einschließlich neuer, leistungsfähigerer Bakterienstämme für den Fermentierungsprozess.

(61)

Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2006 und 2007 weiter investierte, konnte er seine Verluste verringern, und zwar insbesondere im UZ aufgrund der erhöhten Verkaufspreise, aber auch dank größerer Effizienz beim Einsatz von Rohstoffen und Energie. Eine weitere Anhebung der Preise war indessen nicht möglich. Die Präsenz chinesischer Ausführer verstärkte sich zunehmend, und sie durchdrangen sehr schnell den Gemeinschaftsmarkt. Aus diesem Grund verbuchte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ weiterhin erhebliche Verluste.

(62)

Der RoI für Produktion und Verkäufe der gleichartigen Ware war im gesamten Bezugszeitraum rückläufig, was den oben beschriebenen Negativtrend bei der Rentabilität widerspiegelt.

(63)

Wie die anderen Finanzindikatoren war auch der Cashflow für in der EU hergestelltes und verkauftes MNG während des gesamten Bezugszeitraums negativ.

(64)

Abgesehen von den finanziellen Verlusten gab es keine Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der Teil der Ajinomoto-Gruppe ist, andere Probleme bei der Kapitalbeschaffung für seine Tätigkeiten hatte.

Tabelle 7

(65)

Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Die Löhne stiegen zunächst vom GJ2005 auf das GJ2006 um 6 % an. Im GJ2007 und im UZ sanken sie jedoch wieder auf das Niveau des GJ2005.

(66)

Die Produktivität erhöhte sich im GJ2006 um 3 % und ging anschließend im GJ2007 leicht zurück. Im UZ stieg sie wieder auf das Niveau des GJ2006.

Tabelle 8

(67)

Während der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 4 % zurückging, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum Absatzeinbußen von 24 %. Dementsprechend verringerte sich sein Marktanteil im Bezugszeitraum um 12,5 Prozentpunkte.

(68)

Die oben im betreffenden Abschnitt aufgeführten Dumpingspannen der Ausführer in der VR China liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Außerdem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren nicht als unerheblich betrachtet werden.

(69)

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft derzeit von früherem Dumping erholt. Einfuhren von MNG unterliegen seit 2003 keinerlei Maßnahmen.

(70)

Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sich für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum negativ. Produktion und Kapazitätsauslastung sanken um 6 % beziehungsweise 14 %. Während der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt um 4 % zurückging, sank das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr viel stärker, nämlich um 24 %, was einen Marktanteilsverlust von 12,5 Prozentpunkten nach sich zog. Auch Schadensindikatoren wie Lagerbestände und Beschäftigung entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ.

(71)

Die Untersuchung ergab, dass Niedrigpreiseinfuhren aus China die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ um bis zu 24 % unterboten. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum aufgrund des Anstiegs der Kosten um 19 %, die Folge hiervon war jedoch ein Rückgang des Verkaufsvolumens und der Verlust von Marktanteilen. Daher entwickelten sich auch die anderen finanziellen Schadensindikatoren wie Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Rentabilität im Bezugszeitraum negativ.

(72)

Aus diesen Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(73)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten MNG-Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(74)

Im Laufe des Bezugszeitraums steigen die Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf mehr als das Siebenfache, wodurch sich ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 3 % bis 7 % im GJ2005 auf 38 % bis 43 % im UZ erhöhte. Gleichzeitig waren die chinesischen Ausführer die einzigen Akteure auf dem Markt, die ihre Verkaufspreise senkten. Die vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass sowohl der Gemeinschaftshersteller als auch die Ausführer aus anderen Drittländern ihre Preise aufgrund steigender Produktionskosten (hauptsächlich aufgrund des Anstiegs von Rohstoff- und Energiekosten) erhöhten.

(75)

Der genannte Anstieg der Einfuhren aus der VR China fiel mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Im GJ2006 stieg die Einfuhrmenge aus der VR China um 142 %, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch nur um 1 %. Im GJ2007 erhöhte sich das Volumen der Einfuhren aus der VR China um weitere 201 %, und die Verkaufspreise gingen um 4 % zurück, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 25 Prozentpunkte einbrach. Das heißt, das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging zurück, und er büßte im UZ 12,5 Prozentpunkte an Marktanteil ein. Aufgrund des Preisdrucks durch die gedumpten chinesischen Einfuhren konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht in dem Maße erhöhen, wie es notwendig gewesen wäre, um ohne Verlust zu arbeiten und seine Finanzlage zu verbessern.

(76)

Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erheblich unterboten und die auch mengenmäßig erheblich zunahmen, entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, die sich insbesondere in seiner schlechten Finanzlage und der Verschlechterung anderer Schadensindikatoren im UZ sowie in einem Verlust von Marktanteilen widerspiegelt.

(77)

Die Einfuhren aus Drittländern, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, sanken im Bezugszeitraum um 65 %, wodurch sich ihr Marktanteil von 35 % bis 40 % im GJ2005 auf 10 % bis 15 % im UZ verringerte. Die Preise dieser Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um 20 % und folgten damit demselben Trend wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(78)

Die Mengen- und Preisentwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern zwischen dem GJ2005 und dem UZ stellt sich folgendermaßen dar:

Tabelle 9

(79)

Aus den dargelegten Gründen wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Dumping und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht widerlegten.

(80)

Der MNG-Verbrauch in der Gemeinschaft war zwischen dem GJ2005 und dem UZ rückläufig. Der Rückgang war jedoch nicht besonders stark (– 4 %) und kann nicht den 24 %igen Einbruch der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erklären. Es ist hervorzuheben, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum 12,5 Prozentpunkte seines Marktanteils verlor, die auf die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China übergingen. Daher lässt sich die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf einen Nachfragerückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückführen.

(81)

Entgegen den Behauptungen einiger interessierter Parteien, die geltend machten, die schlechte Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft könnte die Ursache für die erlittene Schädigung sein, ist festzustellen, dass die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum um über 50 % zunahmen. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.

(82)

Zum Faktor Produktivität ist anzumerken, dass es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum gelang, seine Fixkosten und seine Arbeitskosten zu senken und die Produktivität je Beschäftigten zu steigern.

(83)

Aus diesen Gründen hat weder die Ausfuhrleistung noch irgendein angeblicher Produktivitätsrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Verschlechterung seiner Lage im UZ beigetragen.

(84)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass sich der Kursverlust des US-Dollar gegenüber dem Euro günstig auf die Einfuhren von MNG in die Gemeinschaft ausgewirkt habe. Die Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft werden in der Tat ganz überwiegend in USD abgerechnet.

(85)

Bekanntlich wird im Rahmen der Untersuchung geprüft, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Preise und Mengen der gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde oder ob eine derartige Schädigung anderen Faktoren zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis zu führen, dass das Preisniveau der gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht. Wichtig ist daher nur die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich.

(86)

In der Praxis wird bei der Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Wesentlichen geprüft, ob Preisunterbietung, Preisdruck oder Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegen. Zu diesem Zweck werden die Preise der gedumpten Ausfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen; um vergleichbar zu sein, müssen die entsprechenden Ausfuhrpreise im Rahmen der Schadensberechnungen zuweilen in eine andere Währung umgerechnet werden. Die Wechselkurse sind in diesem Zusammenhang also nur von Belang, weil sie die Vergleichbarkeit der Preise sicherstellen. Somit liegt auf der Hand, dass die Wechselkurse grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein können.

(87)

Das wird auch in Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung bestätigt, der sich auf andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren bezieht. Keiner der in diesem Artikel genannten anderen bekannten Faktoren ist für das Preisniveau der gedumpten Einfuhren ausschlaggebend. Sollten die Ausfuhren gedumpt sein und von einer günstigen Entwicklung der Wechselkurse profitiert haben, so wird nicht die Auffassung vertreten, dass die Entwicklung des Wechselkurses ein weiterer Schadensfaktor sein könnte.

(88)

Eine Analyse der Faktoren, die das Preisniveau der gedumpten Einfuhren beeinflussen, wie beispielsweise Wechselkursschwankungen, wäre daher nicht beweiskräftig und würde über die Anforderungen der Grundverordnung hinausgehen.

(89)

Unbeschadet des oben Gesagten lagen aber selbst auf der Grundlage des zu Beginn des GJ2005 geltenden Wechselkurses die Preise der Einfuhren aus der VR China erheblich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese deutliche Preisunterbietungsspanne lässt sich folglich nicht mit der Änderung des Wechselkurses zwischen Euro und USD im Bezugszeitraum erklären.

(90)

Es wurde daher vorläufig der Schluss gezogen, dass der Kursgewinn des Euro gegenüber dem USD den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften kann.

(91)

Einige interessierte Parteien brachten vor, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe MNG von den mit ihm verbundenen nicht-chinesischen Betrieben außerhalb der Gemeinschaft eingeführt, was sich auf das Verkaufsvolumen seines in der Gemeinschaft hergestellten MNG ausgewirkt habe.

(92)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Absatzstruktur/-kanäle in der Gemeinschaft umgestaltete. Fast das gesamte MNG, das im UZ vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, wurde vom einzigen Gemeinschaftshersteller produziert. Die MNG-Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, die von mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbundenen Ausführern in Ländern außerhalb der Gemeinschaft stammten, wurden im Bezugszeitraum kontinuierlich und in erheblichem Unfang reduziert.

(93)

Einige interessierte Parteien machten auch geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst oder andere Unternehmen der Ajinomoto-Gruppe seien mit chinesischen MNG-Herstellern verbunden, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten. Die Ausfuhren dieser verbundenen Unternehmen in die Gemeinschaft hätten die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht. Es wurde auch behauptet, die Ajinomoto-Gruppe selbst sei für die Preispolitik dieser chinesischen Ausführer verantwortlich.

(94)

Die Untersuchung ergab, dass im Falle eines angeblich mit der Ajinomoto-Gruppe verbundenen chinesischen Unternehmens diese Verbindung vor dem UZ beendet wurde. Außerdem wurde festgestellt, dass die Ausfuhrverkäufe dieses Unternehmens in die Gemeinschaft in den Jahren vor dem UZ geringfügig waren. Im Falle von zwei anderen chinesischen MNG-Herstellern, die mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden sind, wurde festgestellt, dass ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ unbedeutend waren. Vor diesem Hintergrund wurde die Tatsache, dass die Ajinomoto-Gruppe möglicherweise für die Preispolitik dieser Unternehmen verantwortlich war, als nicht relevant eingestuft.

(95)

Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von mit ihnen verbundenen Parteien außerhalb der Gemeinschaft nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

(96)

Die Behauptung einiger interessierter Parteien in Bezug auf die negativen Auswirkungen der neuen Zuckermarktordnung der Gemeinschaft (und des daraus resultierenden Anstiegs der Zuckerpreise) auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wurden nicht bestätigt. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich auf langfristige, deutlich vor Durchführung der neuen Regelung unterzeichnete Vereinbarungen stützen konnte, die ihm während des größten Teils des Bezugszeitraumes niedrige Zuckerpreise garantierten. In der zweiten Hälfte des UZ, nach Umsetzung der neuen Zuckermarktordnung, erhöhte sich der Zuckerpreis zwar geringfügig, dies wurde jedoch teilweise durch die Entwicklung effizienterer Fermentationstechnologien ausgeglichen. Die Fermentationsausbeute stieg im UZ und ist hoch im Vergleich zu derjenigen, die durchschnittlich von chinesischen Herstellern erzielt wird. Das bedeutet, dass der Gemeinschaftshersteller für eine Tonne MNG sehr viel weniger Zucker benötigt als die chinesischen Hersteller.

(97)

In der Gemeinschaft wird MNG aus Zuckermelasse hergestellt, in China aus Mais- oder Reisstärke. Einige interessierte Parteien brachten vor, die Preisentwicklung bei diesen Rohstoffen könnte den chinesischen Herstellern einen komparativen Vorteil verschafft haben. Ein Vergleich der Kosten für die zur Herstellung einer bestimmten Menge MNG benötigten Rohstoffe ergab jedoch, dass ein komparativer Vorteil für die Herstellung von MNG aus Melasse besteht. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass sich dieser komparative Vorteil im UZ durch den drastischen Anstieg der Maispreise, sowohl international als auch auf dem chinesischen Markt, noch erhöhte. Aufgrund des Dumpings bei den chinesischen Waren konnte dieser komparative Vorteil jedoch nicht in Marktanteilsgewinne für vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus Melasse hergestelltes MNG umgesetzt werden.

(98)

Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Verwendung unterschiedlicher Rohstoffe durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ausführenden chinesischen Hersteller nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.

(99)

Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Menge und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China zwischen dem GJ2005 und dem UZ erheblich zunahmen und im UZ eine hohe Preisunterbietungsspanne zu verzeichnen war. Diese Marktanteilsgewinne der Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fielen mit einem beträchtlichen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, was zusammen mit dem Druck auf die Preise unter anderem zu erheblichen Verlusten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum führte. Demgegenüber ergab die Untersuchung der anderen Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch geschädigt haben könnten, dass keiner davon nennenswerte nachteilige Auswirkungen gehabt haben konnte.

(100)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(101)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Rohstofflieferanten, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.

(102)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird von einem Hersteller gebildet, der in Frankreich angesiedelt ist. Eigentümerin des Unternehmens ist die Ajinomoto-Gruppe, die unter anderem weltweit in der Herstellung und dem Verkauf von MNG tätig ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaufte seine Rohstoffe bei Zulieferern in der Gemeinschaft, wodurch er auch das Beschäftigungsniveau der Rohstofflieferanten beeinflusste.

(103)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat seit dem GJ2005 in eine tiefgreifende Umstrukturierung zwecks Senkung der Kosten investiert und kann infolgedessen als wirtschaftlich lebensfähig betrachtet werden. Durch die gedumpten Einfuhren erfolgte jedoch eine Schädigung, die sich in einem deutlichen Rückgang des Verkaufsvolumens und einer unzureichenden Erhöhung der Verkaufspreise äußerte, was wiederum zu erheblichen finanziellen Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte. Es wird erwartet, dass sich bei einer Einführung von Antidumpingzöllen die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte MNG-Menge erhöhen würde und auch seine Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt in gewissem Umfang steigen würden. Damit könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein annehmbares Rentabilitätsniveau erreichen.

(104)

Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen auf dem Markt wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden. Zu beachten ist, dass die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu einem großen Teil daraus resultieren, dass er nur schwer mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China konkurrieren kann. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, die verlorenen Marktanteile zumindest zum Teil zurückzugewinnen, was sich positiv auf seine Rentabilität auswirken würde.

(105)

Wie bereits erwähnt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China verursacht wurde. Würde auf Maßnahmen verzichtet, würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich noch weiter verschlechtern, was wiederum die positiven Effekte der Investitionen der letzten Jahre zunichtemachen würde. Die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren würde weiterhin alle Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere die Bemühungen um das Wiedererreichen der Gewinnzone, konterkarieren. Ein Verzicht auf Maßnahmen würde das langfristige Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden.

(106)

Es wird mithin erwartet, dass die Einführung von Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit eröffnen würde, sich von dem in dieser Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.

(107)

An der Untersuchung arbeiteten insgesamt drei Einführer mit, die alle die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ablehnten. Auf diese Einführer entfielen im UZ rund 46 % der MNG-Gesamteinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft und etwa 19 % des Gemeinschaftsverbrauchs an MNG.

(108)

Aus den vorläufigen Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen für zwei der mitarbeitenden Einführer nur unwesentliche Auswirkungen hätte. Bei dem dritten mitarbeitenden Einführer macht MNG den vorläufigen Feststellungen zufolge zwischen 7 % und 12 % des Umsatzes aus. In diesem Unternehmen sind weniger als fünf Personen direkt im Bereich MNG beschäftigt. Die Gewinne des Unternehmens aus dem MNG-Verkauf sind gering. Aus diesen Gründen dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht unerhebliche Auswirkungen für das Unternehmen haben. Die von der Einführung von Maßnahmen zu erwartende Wirkung wäre jedoch eine Anhebung der Preise von MNG (aller Quellen) auf dem Gemeinschaftsmarkt. Deshalb dürfte dieser Einführer in der Lage sein, den aus der Einführung von Antidumpingmaßnahmen resultierenden Anstieg vollständig oder fast vollständig weiterzugeben, ohne dass sein Gesamtgewinn wesentlich beeinträchtigt wird.

(109)

Aus diesen Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass angesichts der vorgelegten Informationen davon auszugehen ist, dass Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur geringfügige Auswirkungen für die Einführer hätten.

(110)

Insgesamt vier Verwenderunternehmen, auf die 18 % der MNG-Einfuhren aus der VR China entfielen, arbeiteten an der Untersuchung mit. Diese Unternehmen sind in der Lebensmittelverarbeitung und der Herstellung von Körperpflegemitteln tätig.

(111)

Zwei der mitarbeitenden Verwender sind in der Lebensmittelverarbeitung tätig. Insgesamt entfielen auf diese beiden Unternehmen im UZ fast 17 % der MNG-Einfuhren aus der VR China. Zu beachten ist, dass beide Unternehmen auch erhebliche Mengen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie aus anderen Quellen beziehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass in beiden Unternehmen die MNG betreffenden Tätigkeiten nur einen kleinen Teil der Gesamttätigkeit ausmachen. Für eines der Unternehmen, das nur sehr geringe Mengen MNG aus der VR China im UZ einführte, hätte die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Folgen. Für das andere Unternehmen werden die Folgen einer Einführung von Maßnahmen noch eingehender geprüft.

(112)

In Bezug auf die beiden anderen mitarbeitenden Verwender wurde festgestellt, dass auf sie im UZ lediglich etwa 1 % der Einfuhren aus China entfiel. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Finanzlage dieser Unternehmen hätte.

(113)

Unter diesen Umständen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass angesichts der vorgelegten Informationen davon auszugehen ist, dass Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, so keine bedeutenden Auswirkungen für die Verwender hätten.

(114)

Zwei Rohstofflieferanten beantworteten den Fragebogen und befürworteten die Einführung von Antidumpingmaßnahmen. Einer von ihnen beliefert den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit Rohstoff, namentlich Zuckermelasse. Die von diesem Unternehmen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelieferte Zuckermelasse macht etwa 5 % des Umsatzes des Unternehmens aus. Bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen könnte, wie oben erläutert, das langfristige Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet sein. Sollte dies eintreten, hätte es klar negative Auswirkungen auf die Lage der Rohstofflieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(115)

Die Auswirkungen auf den zweiten Zulieferer werden nach einer etwaigen Einführung vorläufiger Maßnahmen eingehender geprüft.

(116)

Bei einem Verzicht auf Maßnahmen werden die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und folglich auch sein Bedarf an Rohstoffen weiter zurückgehen. Dies dürfte sich nachteilig auf die Rentabilität der Rohstofflieferanten auswirken.

(117)

Einige interessierte Parteien machten geltend, die Ajinomoto-Gruppe habe unter Umständen eine beherrschende Stellung nicht nur auf dem Gemeinschaftsmarkt, sondern auch auf dem Weltmarkt. Diese interessierten Parteien behaupteten, die Ajinomoto-Gruppe habe, abgesehen von chinesischen Wettbewerbern, weltweit ein De-facto-Monopol in der MNG-Herstellung. Es ist jedoch hervorzuheben, dass nach den Informationen, die eine dieser interessierten Parteien vorlegte, die nicht-chinesische und nicht mit Ajinomoto verknüpfte MNG-Produktion noch immer über 500 000 Tonnen ausmacht (und damit die MNG-Gesamtproduktion der Ajinomoto-Gruppe übersteigt).

(118)

Die betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller würden angesichts ihrer starken Marktposition voraussichtlich auch bei der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Ware weiter auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen. Außerdem dürfte es auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin eine ausreichende Zahl größerer Wettbewerber geben, unter anderem die Hersteller in Indonesien, Südkorea, Vietnam, Brasilien und Taiwan. Es ist hervorzuheben, dass die Einfuhren aus diesen Quellen zu Beginn des Bezugszeitraums 31,4 % des Gemeinschaftsmarktes ausmachten und wegen der gedumpten Einfuhren aus der VR China erheblich zurückgingen. Deshalb dürften die Verwender weiterhin zwischen verschiedenen MNG-Anbietern wählen können. Würden hingegen keine Maßnahmen eingeführt, stünde die Zukunft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Spiel. Sein Verschwinden würde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt drastisch verringern.

(119)

Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.

(120)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(121)

Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(122)

Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums mit Verlust arbeitete, wurde bei der Festsetzung des Gewinns, der ohne gedumpte Einfuhren hätte erzielt werden können, von den Gewinnspannen ausgegangen, die im Bezugszeitraum mit der gleichartigen Ware von MNG-Herstellern in Ländern erwirtschaftet wurden, in denen es keine gedumpten chinesischen Einfuhren gab (namentlich Taiwan und Thailand). Auf dieser Grundlage wurden 5 % als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätte erzielen können. Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch eine Berichtigung des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die tatsächlichen Verluste im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.

(123)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.

(124)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der im Rahmen dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(125)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

(126)

Die oben erläuterten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mitgeteilt, und die Parteien können schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen. Ihre Stellungnahmen werden analysiert und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die vorläufigen Feststellungen müssen unter Umständen im Hinblick auf die endgültigen Feststellungen überprüft werden —

4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/31

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/33

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/35

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/37

(1)

Im Zusammenhang mit der Sache C 13/06 (ex N 587/05 — Vorzugsstromtarif für energieintensive Industriezweige in Sardinien) hat die Kommission erfahren, dass für zwei Maßnahmen betreffend die Gewährung eines ermäßigten Stromtarifs eine Verlängerung genehmigt worden war. Diese Verlängerung war gemäß Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzesdekrets Nr. 35/2005 gewährt worden, das am 14. Mai 2005 in das Gesetz Nr. 80 (nachstehend Gesetz 80/2005) umgewandelt wurde, und war der Kommission nicht angemeldet worden. Begünstigte dieser Maßnahme waren der Aluminiumhersteller Alcoa und drei aus der Terni SpA hervorgegangene Unternehmen, Terni Acciai Speciali, Nuova Terni Industrie Chimiche und Cementir (im Folgenden „die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen“).

(2)

Die Kommission hat die italienischen Behörden mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 um einschlägige Auskünfte gebeten, die ihr mit Schreiben vom 24. Februar 2006 zugeleitet wurden. Die italienischen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 2. März 2006 und vom 27. April 2006 ergänzende Angaben übermittelt.

(3)

Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 19. Juli 2006 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser beiden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (Sache C 36/06).

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert.

(5)

Italien hat der Kommission seine Bemerkungen mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 übermittelt. Mit Schreiben vom 9. November 2006 und vom 7. Dezember 2006 leiteten die italienischen Behörden der Kommission ergänzende Angaben zu.

(6)

Die Stellungnahmen, die die Kommission von beteiligten Dritten erhalten hat, sind Italien zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat.

(7)

Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 ersuchte die Kommission Italien um weitere Auskünfte, die von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 16. April 2007, 10. Mai 2007 und 14. Mai 2007 übermittelt wurden.

(8)

Am 18. September 2007 wurde die Beihilfesache unterteilt: Teil A betrifft die drei aus der Aufspaltung von Terni SpA entstandenen Unternehmen und Teil B betrifft Alcoa. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Verlängerung der Vorzugstarife zugunsten der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen.

(9)

Auf den Schriftwechsel, der sich auf den Alcoa betreffenden Teil der Sache bezieht, wird in dieser Entscheidung nicht eingegangen.

(10)

Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 sieht die Verlängerung von zwei Maßnahmen vor, die eine Ermäßigung der allgemeinen Stromtarife zum Inhalt haben. Begünstigte dieser beiden Maßnahmen, die unterschiedlich geartet sind und daher gesondert behandelt werden, sind zum einen der Aluminiumhersteller Alcoa und zum anderen die drei aus Terni SpA hervorgegangenen Unternehmen.

(11)

Italien hat seinen Stromsektor per Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 (im Folgenden „Gesetz über die Verstaatlichung“) verstaatlicht. Das Gesetz verfügte die Übertragung der seinerzeit in Italien vorhandenen Kraftwerke an die neue staatliche Gesellschaft ENEL, die für die Erzeugung, Verteilung und Lieferung von Strom eine Monopolstellung erhalten sollte.

(12)

Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung war Terni ein staatliches Unternehmen, das in den Bereichen Eisen und Stahl, Chemie und Zement tätig war. Über eine Mehrheitsbeteiligung, die von der öffentlichen Holding-Gesellschaft IRI und der staatlichen Gruppe Finsider gehalten wurde, übte der Staat effektiv die Kontrolle über das Unternehmen aus. Außerdem besaß und betrieb Terni ein Wasserkraftwerk. Der größte Teil des erzeugten Stroms wurde für die Fertigungsprozesse des Unternehmens genutzt.

(13)

Das Gesetz über die Verstaatlichung sah generell vor, dass Unternehmen, die Strom im Wesentlichen für den Eigenverbrauch (Selbsterzeuger) produzierten, von der Verstaatlichung des Stromsektors ausgenommen wurden und ihre Stromerzeugungsanlagen weiterverwenden konnten (3). Die Geschäftssparte Stromerzeugung aus Wasserkraft von Terni war wegen der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die Energieversorgung des Landes verstaatlicht worden, obwohl das Unternehmen für den Eigenverbrauch produzierte. Die Übertragung an die ENEL war in Artikel 4 Absatz 5 vierter Unterabsatz des Gesetzes über die Verstaatlichung verfügt worden.

(14)

Per Präsidentialerlass Nr. 1165/63 gewährte Italien dem Unternehmen eine Entschädigung für die Abtretung seiner Stromerzeugungsanlagen. Diese Entschädigung erfolgte in Form eines ermäßigten Stromtarifs für den Zeitraum 1963—1992.

(15)

1964 wurde Terni in drei Unternehmen aufgespalten: Terni Acciai Speciali (Stahl), Nuova Terni Industrie Chimiche (Chemie) und Cementir (Zement). Diese drei Unternehmen wurden nacheinander privatisiert und von ThyssenKrupp, Norsk Hydro bzw. Caltagirone übernommen.

(16)

Wie unter Erwägungsgrund 1 erwähnt, werden die drei aus der Aufspaltung von Terni entstandenen Unternehmen zusammen als „die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen“ bezeichnet, während für das ursprüngliche Unternehmen die Bezeichnung „Terni“ verwendet wird. Der Tarif, der Terni und später den Rechtsnachfolgern des Unternehmens zugestanden wird, wird als „Terni-Tarif“ bezeichnet.

(17)

Der Vorzugstarif wurde den drei aus Terni hervorgegangenen Unternehmen zu den gleichen Bedingungen zugebilligt. Gemessen sowohl am absoluten Wert der Strommenge als auch im Verhältnis zum Gesamtenergieverbrauch des Unternehmens profitiert von diesen subventionierten Energielieferungen in erster Linie ThyssenKrupp.

(18)

Die Dauer der Gewährung des Sonderstromtarifs entsprach der allgemeinen Laufzeit der Konzession zur Stromerzeugung aus Wasserkraft (4) in Italien, die 1992 auslaufen sollte. Die Konzession zur Stromerzeugung aus Wasserkraft war Terni für die außergewöhnlich lange Laufzeit von 60 Jahren (normalerweise 30 Jahre) gewährt worden und sollte Ende der 80er Jahre auslaufen.

(19)

1991 hat Italien per Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991 mit der Bezeichnung „Norme per l’attuazione del nuovo Piano energetico nazionale: aspetti istituzionali, centrali idroelettriche et elettrodotti, idrocarburi e geotermia, autoproduzione e disposizioni fiscali“ (Durchführungsvorschriften zum neuen nationalen Energieplan: institutionelle Aspekte, Kraftwerke und Stromleitungen, Kohlenwasserstoffe und Geothermie, Produktion zum Eigenverbrauch und steuerliche Bestimmungen) (im Folgenden „Gesetz Nr. 9/1991“ genannt) die für die Stromerzeugung gewährte Konzession bis 2001 verlängert. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 dieses Gesetzes hat Italien auch den ermäßigten Stromtarif zugunsten der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen bis 2001 verlängert. Im Laufe der anschließenden 6 Jahre (2002—2007) sollte die den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen gelieferte Menge an subventionierter Energie schrittweise reduziert werden (phasing-out), bis der tarifliche Vorteil bis Ende 2007 endgültig ausgelaufen wäre.

(20)

Das Gesetz Nr. 9/1991 enthielt verschiedene Bestimmungen, von denen einige staatliche Beihilfen darstellten. Das Gesetz Nr. 9/1991 wurde bei der Kommission zusammen mit dem Gesetz Nr. 10/1991 mit der Bezeichnung „Norme per l’attuazione del Piano energetico nazionale in materia di uso razionale dell’energia, di risparmio energetico e di sviluppo delle fonti rinnovabili di energia“ („Durchführungsvorschriften zum nationalen Energieplan im Bereich rationaler Energieeinsatz, Energieeinsparungen und Entwicklung erneuerbarer Energieträger“) angemeldet. 1991 hat die Kommission erklärt, dass die durch die beiden Gesetze gewährten Beihilfen mit den Regeln über staatliche Beihilfen vereinbar seien (5).

(21)

Die Konditionen für den ermäßigten Stromtarif, der den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen gewährt wurde, sind in den Artikeln 6, 7 und 8 des Präsidentialerlasses Nr. 1165/63 mit der Bezeichnung „Trasferimento all'Ente Nazionale per l'Energia Elettrica dei complessi di beni organizzati destinati alle attività di cui al primo comma dell'art. 1 della legge 6 dicembre 1962 n. 1643 esercitate dalla ‚Terni — società per l'Industria e l'Elettricità‘ S.p.A.“ (Übertragung der gesamten für die von der „Terni — società per l'Industria e l'Elettricità“ S.p.A. für die Geschäftstätigkeit gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 verwendeten Wirtschaftsgüter auf die Gesellschaft Ente Nazionale per l’Energia Elettrica) (im Folgenden „Präsidentialerlass 1165/1963“ genannt). Dieser Präsidentialerlass sah vor, dass die ENEL Terni eine festgeschriebene Strommenge (1 025 000 MWh pro Jahr) in Höhe des Verbrauchs des Unternehmens im Jahr 1961 zu liefern hat, zuzüglich einer zusätzlichen Menge (von 595 000 MWh pro Jahr) in Höhe des voraussichtlichen zusätzlichen Bedarfs, der sich aus Investitionen ergeben würde, die damals bereits angelaufen aber 1962 noch nicht vollständig abgeschlossen waren.

(22)

Der ermäßigte Stromtarif war anhand eines Vergleichs zweier alternativer Methoden errechnet worden, wobei das Unternehmen in den Genuss der günstigeren der beiden folgenden Methoden kommen sollte:

(23)

Die erste Methode wurde praktisch bis 2000 angewandt, als man aufgrund von durch die Liberalisierung der Strommärkte bedingten Veränderungen in der italienischen Tarifstruktur zur zweiten Methode übergehen musste.

(24)

1997 begann die Überarbeitung der italienischen Tarifstruktur mit der Einführung eines aus zwei Teilen bestehenden strukturierten Stromtarifs: Teil A umfasste die Fixkosten und die allgemeinen Kosten und Teil B die variablen Kosten. Ab dem 1. Januar 2000 wurde der Terni-Tarif in Form einer Ausgleichskomponente gewährt, die aus der Summe aller Tarifkomponenten bestand, die Terni als (virtueller) Selbsterzeuger nicht zu zahlen brauchte (bestehend aus der Gesamtheit von Teil B plus einem Bruchteil von Teil A). Diese Methode entspricht der zweiten der beiden alternativen Methoden gemäß Präsidentialerlass 1165/1963.

(25)

Die schrittweise Reduzierung der den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen während des Reduzierungszeitraums (2002—2007) zum ermäßigten Tarif gelieferten Strommenge ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

(26)

Per Gesetz Nr. 80/2005 Artikel 11 Absatz 11 hat Italien eine Unterbrechung der schrittweisen Rückführung der Strommengen und eine weitere Verlängerung des Terni-Tarifs bis 2010 verfügt. In Artikel 11 Absatz 13 dieses Gesetzes wurde festgelegt, dass diese Maßnahme ab dem 1. Januar 2005 zur Anwendung kommt. Kurze Zeit danach wurden die Konzessionen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft generell bis zum Jahr 2020 verlängert (6).

(27)

Die zweite Verlängerung des Stromtarifs ist die Maßnahme, gegen die die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, und die Gegenstand dieser Entscheidung ist.

(28)

Das Gesetz Nr. 80/2005 besagt, dass den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen bis 2010 die gleiche Behandlung gewährt wird, in deren Genuss sie zum 31. Dezember 2004 in Form der gelieferten Strommengen (insgesamt 926 GWh für die drei Unternehmen) und der bisherigen Preise (1,32 Eurocent/KWh) kamen. Die Strommengen teilen sich gegenwärtig folgendermaßen auf die drei Unternehmen auf: ThyssenKrupp 86 %, Nuova Terni Industrie Chimiche 10 % und Cementir 4 %.

(29)

Das Gesetz Nr. 80/2005 sieht nach der Auslegung und Anwendung durch die italienische Strom- und Gasregulierungsbehörde AEEG außerdem einen Indexierungsmechanismus vor, wonach der ermäßigte Stromtarif ab dem 1. Januar 2006 in Einklang mit den an den europäischen Energiebörsen in Amsterdam und Frankfurt registrierten Preiserhöhungen jährlich höchstens um 4 % ansteigen würde.

(30)

Der ermäßigte Terni-Tarif wurde anfangs von der staatlichen ENEL verwaltet und bezahlt, die bei der Produktion, Übertragung, Einfuhr, Verteilung und Lieferung von Strom in Italien eine Monopolstellung innehatte.

(31)

Nachdem der Strommarkt schrittweise liberalisiert worden war und die ENEL nicht mehr über eine Monopolstellung verfügte, wurde die Finanzierung des Systems der ermäßigten Stromtarife 2002 von der ENEL auf die Gesamtheit der Stromverbraucher übertragen (7). Die den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen geschuldeten Kompensationsbeträge wurden von den Stromverteilungsgesellschaften vorgestreckt, die sich diese anschließend von der staatlichen „Cassa Conguaglio per il settore elettrico“ (Ausgleichskasse für den Stromsektor) (im Folgenden „Ausgleichskasse“ genannt) im Wege einer steuerähnlichen Abgabe erstatten ließen, die über die Komponente A4 des Stromtarifs erhoben wurde und als eigener Posten auf der Stromrechnung ausgewiesen ist.

(32)

2004 hat die AEEG beschlossen, die Verwaltung der Sondertarife ganz auf die Ausgleichskasse zu übertragen (8). Seit September 2004 zahlen die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen für den (auf dem liberalisierten Markt) gekauften Strom den Marktpreis und erhalten von der Ausgleichskasse eine Erstattung in Höhe des Unterschieds zwischen dem gezahlten Preis und dem ermäßigten Preis, auf den sie Anspruch haben (die Ausgleichskomponente) abzüglich der Kosten für Transport, Messungen und Absatz. Die Kosten dafür tragen die Stromverbraucher in Italien über die in Erwägungsgrund 31 genannte steuerähnliche Abgabe.

(33)

Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission hat die AEEG per Beschluss Nr. 190/06 die gemäß Gesetz Nr. 80/2005 fälligen Zahlungen an die Bedingung geknüpft, dass die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen eine Sicherheit für den Fall der Rückforderung der Beihilfe zu leisten haben.

(34)

Gleichzeitig hat die AEEG in vorstehend genanntem Beschluss als Alternative die Möglichkeit vorgesehen, dass die Beihilfebeträge, die bis zum Ende der Laufzeit der gemäß Gesetz Nr. 9/1991 geltenden alten Regelung (2007) angefallen wären, bereits 2006 als Anzahlung gezahlt werden. Für diese Beträge hat die AEEG keine Sicherheitsleistung verlangt. Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen haben sich für diese Möglichkeit entschieden, die anschließend von der AEEG umgesetzt wurde.

(35)

Mit Ausnahme der unter Erwägungsgrund 34 genannten Vorauszahlungen wurde für sämtliche anderen gemäß Gesetz Nr. 80/2005 vorgenommenen Zahlungen der Ausgleichskasse an die Unternehmen eine Sicherheit geleistet.

(36)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens basiert auf den in den Erwägungsgründen 37—41 dargelegten Gründen.

(37)

Da Terni zum Zeitpunkt der Verstaatlichung ein öffentliches Unternehmen war, hatte die Kommission bereits zuvor Zweifel an der Entschädigungsfunktion der ermäßigten Stromtarife geäußert. Da der Staat sich nicht selbst enteignen kann, hatte die Kommission Zweifel daran, ob die Übertragung des Geschäftsbereichs Stromerzeugung von Terni auf die ENEL eine Enteignung in dem Sinne darstellt, das den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen daraus ein Anspruch auf eine Entschädigung erwachsen könnte. Stattdessen ging die Kommission eher davon aus, dass die Übertragung des Geschäftsbereichs Stromerzeugung einfach eine Umstrukturierung der Einnahmequellen des Staates darstellte.

(38)

Die Kommission hatte bereits darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall der Anerkennung der Maßnahme als eine Form der Entschädigung dennoch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Entschädigung zu dem von Terni erlittenen finanziellen Schadens bestünden. Insbesondere hatte die Kommission Zweifel daran, ob eine derartige Entschädigung auch noch nach 44 Jahren gerechtfertigt sei.

(39)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Stromtarif mit der Abtretung der Verwaltung der Regelung und ihrer Finanzierung seitens der ENEL offensichtlich nicht mehr die gleiche Funktion wie zuvor haben kann.

(40)

Darüber hinaus basiert die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens auch auf Entscheidung 83/396/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1983 über die von der italienischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten italienischer Stahl erzeugender Unternehmen (9), in der Terni von diesen Beihilfen ausgeschlossen wurde, sowie auf dem Urteil des Gerichtshofs in der Sache C-99/92 (10), in dem der Gerichtshof bestätigte, dass vorstehend genannte EGKS-Entscheidung den Beweis für die Feststellung liefere, dass der Stromtarif zugunsten der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellt.

(41)

In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ThyssenKrupp eine staatliche Beihilfe, die als mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar (11) erklärt worden war, noch nicht zurückerstattet hat, so dass das Unternehmen gemäß der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf (12) keine weiteren staatlichen Beihilfen erhalten durfte.

(42)

Die meisten Stellungnahmen der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen betrafen die Funktionsweise von Terni als öffentliches Unternehmen, die Beschaffenheit des Geschäftsbereichs und der damit verbundenen betrieblichen Einnahmequellen des Unternehmens, der auf die ENEL übertragen worden war, die Entschädigungsfunktion des Stromtarifs, die Auslegung der EGKS-Entscheidung und das Urteil des Gerichtshofs sowie die Rolle der Ausgleichskasse. Sie entsprechen größtenteils den Stellungnahmen vonseiten der italienischen Behörden, die nachstehend unter den Erwägungsgründen 52 bis 69 zusammengefasst sind. Daher werden die Stellungnahmen der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen unter den Erwägungsgründen 43 bis 51 lediglich in großen Zügen wiedergegeben und gegebenenfalls durch einige in der Zwischenzeit hinzugekommene Elemente ergänzt.

(43)

Nach Auffassung der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen stellte der Stromtarif die rechtmäßige Ausgleichsleistung dar, auf die Terni infolge der Enteignung ihrer betrieblichen Güter Anspruch hatte. Daher könne nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden.

(44)

Hinsichtlich der Angemessenheit der Ausgleichsleistung verweisen die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen auf die Vorgeschichte des Stromtarifs und betonen dabei, dass sämtliche Verlängerungen des Terni-Tarifs über 1991 hinaus mit der grundsätzlichen Verlängerung der anderen Unternehmen gewährten Konzessionen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft zusammenfielen und damit dem Grundsatz entsprachen, wonach es keinerlei Diskriminierung zwischen Terni und anderen Selbsterzeugern geben durfte, die nicht enteignet worden waren, und die folglich weiterhin Strom erzeugen, wodurch ihnen Energie zu wesentlich niedrigeren Kosten zur Verfügung steht.

(45)

Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen weisen außerdem darauf hin, dass die in Form niedrigerer Stromtarife entgegengenommenen finanziellen Vorteile vom Betrag her nie höher als die Differenz zwischen den Kosten für den Einkauf von Energie auf dem Strommarkt und den Selbsterzeugungskosten waren.

(46)

Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen behaupten, dass die Maßnahme keinerlei Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel habe und führen dafür Gründe an, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

(47)

Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen führen berechtigte Erwartungen aus zwei Gründen an:

(48)

Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen behaupten außerdem, dass die italienischen Behörden zum Zeitpunkt der Anmeldung von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 (das den ermäßigten Stromtarif für elektrische Energie zum Verbrauch in energieintensiven Unternehmen in Sardinien vorsieht, Sache C-13/06) der Kommission Auskünfte und Klarstellungen auch zum Terni-Tarif erteilt hätten, weshalb man von einer vollständigen Anmeldung der Maßnahme im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (14) ausgehen könne. Da die Kommission innerhalb der zwei darauf folgenden Monate keine Entscheidung getroffen hat, müsste man den Tarif auch für den Fall, dass der Tarif tatsächlich eine staatliche Beihilfe darstellt, quod non, dennoch im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit Anwendungsmodalitäten zu Artikel 93 EG-Vertrag als genehmigt betrachten können (15).

(49)

Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen weisen darauf hin, dass sie nach Treu und Glauben gehandelt haben. Dies werde durch die Tatsache bestätigt, dass ThyssenKrupp bei Zweifeln an der Vereinbarkeit des Tarifs mit dem Gemeinsamen Markt wohl keine umfangreichen Investitionen in der Gegend von Terni in Angriff genommen hätte.

(50)

Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen weisen darauf hin, dass die Gruppe ohne das Gesetz Nr. 80/2005 den ermäßigten Stromtarif gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 9/1991 (von der Kommission genehmigt) bis zum 31. Dezember 2007 hätte nutzen können. Die AEEG selbst hatte die Ausgleichskasse angewiesen, 2006 lediglich die Beträge (als Anzahlung) auszuzahlen, die 2007 angefallen wären (16). Daher müssten die bis zum 31. Dezember 2006 erhaltenen Beträge als genehmigt betrachtet werden können. Nach Ansicht der betroffenen Unternehmen sind die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 80/2005 de facto nie auf diese Beträge angewandt worden.

(51)

Zur Rechtsprechung in der Sache Deggendorf bestätigt ThyssenKrupp seine grundsätzliche Bereitschaft zur Rückerstattung der Beihilfe, wobei man sich noch über die Höhe des zurückzuerstattenden Betrags einigen müsste.

(52)

Italien vertritt die Auffassung, dass die Verstaatlichung der Wirtschaftsgüter von Terni eine Ausnahme von der grundsätzlichen Regel des Gesetzes über Verstaatlichungen darstellt, wonach die Selbsterzeuger nicht enteignet würden. Das Gesetz über Verstaatlichungen von 1962 basiert auf Artikel 43 der italienischen Verfassung, wonach bestimmte Unternehmen, die Dienstleistungen von wesentlichem öffentlichen Interesse erbringen oder im Energiesektor tätig sind, unter der Voraussetzung der Leistung einer Entschädigung im Wege der Enteignung an den Staat übertragen werden können.

(53)

Hinsichtlich der Zweifel der Kommission an der Möglichkeit der Enteignung von Wirtschaftsgütern, die einem öffentlichen Unternehmen gehören, vertritt Italien die Ansicht, dass der Begriff der Enteignung weder durch Artikel 42 noch durch Artikel 43 der Verfassung auf private Wirtschaftsgüter beschränkt ist. Die Enteignung des Geschäftsbereichs Stromerzeugung von Terni wurde nach Ansicht Italiens per Gesetz verfügt, da die Terni eine „Öffentliche wirtschaftliche Einrichtung“ („ente pubblico economico“) und nicht eine „Öffentliche Einrichtung“ („ente pubblico“) bildete und damit gehalten war, nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu wirtschaften. Das Gesetz über Verstaatlichungen sah keine Entschädigung für Unternehmen vor, die von öffentlichen Einrichtungen strictu sensu verwaltet werden, doch wurde für die Terni wegen ihres anderen Status und ihrer Funktionsweise eine Ausnahme gemacht.

(54)

Zu den Eigentumsverhältnissen von Terni weist Italien darauf hin, dass Terni eine Aktiengesellschaft war, an der der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hielt, doch befand sich das Kapital auch zu einem großen Teil im Streubesitz privater Anleger. Italien hat dazu Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sich das Kapital der Terni auch in privaten Händen befand und die Gesellschaft an der Börse notiert war.

(55)

Nach Ansicht der italienischen Behörden hätte die Verweigerung der gleichen Entschädigungsansprüche, wie sie einem Privatunternehmen zustehen würden, im Fall von Terni einen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz der Eigentumsordnung gemäß Artikel 295 EG-Vertrag dargestellt.

(56)

Italien führt eine Reihe von Urteilen des Kassationsgerichtshofs und des Consiglio di Stato an, in denen beide Gerichte bestätigen, dass der Terni-Tarif zwangsläufig aus der Überlegung herrührte, dass Terni mit den Selbsterzeugern von Strom aus erneuerbaren Energieträgern gleichgestellt werden sollte, und daher der Stromtarif nicht durch Zuschläge erhöht werden konnte, die nicht auf Selbsterzeuger anwendbar sind.

(57)

Was die anderen Stromerzeuger betrifft, die ebenfalls enteignet wurden, führt Italien an, dass es sich mit Ausnahme von Terni bei sämtlichen enteigneten Stromerzeugern um Unternehmen handelte, die ausschließlich oder hauptsächlich in der Produktion, Einfuhr oder Lieferung von elektrischer Energie tätig waren. In der Regel wurde bei der Entschädigung durch den Staat der Marktwert der Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt, der je nach Art des Unternehmens auf verschiedene Weise errechnet wurde. Dabei wurde der Nettobuchwert der Wirtschaftsgüter als Referenzwert zugrunde gelegt, jedoch anhand weiterer Faktoren berichtigt, die Italien allerdings nicht im Einzelnen aufgeführt hat. Hinsichtlich der Stromerzeuger aus Wasserkraft geht aus den Bemerkungen Italiens hervor, dass man bei der Berechnung des Entschädigungswerts auch die Restlaufzeit der Konzession mit berücksichtigt hat.

(58)

Italien vertritt die Ansicht, dass sowohl der ursprüngliche Tarif — der die legitime Entschädigung von Terni für die Enteignung ihrer Wirtschaftsgüter darstellte — als auch die späteren Verlängerungen keine staatliche Beihilfe darstellen. Zur Untermauerung dieser Ansicht führt Italien eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofs an, bei denen es um bestimmte Formen von Entschädigungen für Unternehmen geht, die nicht als Beihilfen gewertet wurden (17), insbesondere um Schadensersatz und um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

(59)

Hinsichtlich der Genehmigung des Terni-Tarifs als staatliche Beihilfe verweist Italien darauf, dass das Gesetz Nr. 9/1991, mit dem die erste Verlängerung des Tarifs verfügt wurde, der Kommission ordnungsgemäß gemeldet und von ihr gebilligt worden war. Die nachfolgenden Verlängerungen des Stromtarifs, die gleichzeitig mit den Verlängerungen der Stromerzeugungskonzessionen anderer Stromerzeuger aus Wasserkraft stattfanden, erfolgten nach dem gleichen Prinzip, das von der Kommission nie in Frage gestellt wurde. Daher müsste der Tarif nach italienischer Auffassung als eine bereits bestehende Maßnahme betrachtet werden, die keine Beihilfe darstellt.

(60)

Italien vertritt die Ansicht, stets nach Treu und Glauben gehandelt zu haben. Es hatte die beanstandete Verlängerung der Tarifvereinbarung für Terni nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 angemeldet, da sie nach italienischer Auffassung keine staatliche Beihilfe darstellte. Italien weist darauf hin, dass die Kommission über diese Maßnahme informiert war (Bericht vom November 2005 und Schreiben vom Februar 2006).

(61)

Was die politischen Gründe für die zweite Verlängerung angeht, so behauptet Italien, dass der Tarif notwendig war, um die Gleichbehandlung zwischen diesen in Italien ansässigen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch und ihren Konkurrenten in der EU (18) wiederherzustellen, die ebenfalls in den Genuss von reduzierten Preisen für Energie kommen (über Sondertarife oder vertragliche Vereinbarungen), bis die laufenden Infrastrukturprojekte zur Stromerzeugung und Stromübertragung abgeschlossen sind. Würde der Tarif abgeschafft, würden die betroffenen Unternehmen ihre Produktion nach außerhalb der EU verlegen. Dies würde unweigerlich eine wirtschaftliche Krise auslösen und schwere Verluste an Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen nach sich ziehen. Daher ist die Verlängerung des Tarifs aus italienischer Sicht als eine Übergangslösung zu sehen. Italien verweist auf die Schlussfolgerungen der High-level group on competitiveness, energy and environment  (19), die als langfristige Lösung den Ausbau des Stromverbunds und der Infrastruktur vorschlägt, und als Lösung auf mittlere Sicht langfristige Lieferverträge und Partnerschaften zwischen Energieverbrauchern und Energielieferanten bzw. Erzeugern anrät.

(62)

Zum Ausschluss der Möglichkeit einer Überkompensierung führt Italien Folgendes an: Hätte Terni die Stromerzeugungsanlagen behalten, hätte das Unternehmen einen Teil der erzeugten Energie an Dritte abtreten und daraus einen zusätzlichen Gewinn erzielen können. Der von Terni erlittene Verlust hat sich durch die im Laufe der Jahre deutlich gestiegenen Strompreise noch weiter vergrößert. Die immer noch nicht vollständig abgeschlossene Liberalisierung der Energiemärkte hat noch keine spürbaren Auswirkungen in Form von wettbewerbsfähigen Strompreisen erbracht, weshalb die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen weiterhin entschädigt werden müssen. Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen zahlen gegenwärtig einen Preis (zwischen 40 und 72 EUR/MWh), der weitgehend den Strompreisen entspricht, die andere Unternehmen mit ähnlichem Verbrauchsprofil in der EU bezahlen. Hätte Terni alle seine Geschäftsbereiche behalten, würde es heute für seinen selbst erzeugten Strom zwischen 5 und 7 EUR/MWh bezahlen. Daher kommt Italien zu dem Schluss, dass der Tarif keine Überkompensierung bewirkt.

(63)

Italien hat in diesem Zusammenhang eine von den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen in Auftrag gegebene „Studie“ des privaten Beratungsbüros Energy Advisor S.r.l. vorgelegt. Mit der Studie, die eher als einfache „Berechnung“ einzustufen wäre, da sie lediglich aus einer Tabelle und einigen wenigen Seiten mit Erläuterungen zur Methodik besteht, soll der Wert des Geschäftsbereichs Stromerzeugung errechnet und dieser Wert dann mit dem aus dem Stromtarif erwachsenden kumulativen Vorteil verglichen werden, den die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen daraus gezogen haben. Die Studie basiert auf dem Nettobuchwert der Wirtschaftsgüter des Geschäftsbereichs Stromerzeugung, der unter Berücksichtigung der Inflation auf das Jahr 2006 hochgerechnet wird. Damit wird der aus dem Stromtarif resultierende Nettovorteil für die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen errechnet. Für den Zeitraum 1963—1999 berücksichtigt man in der Studie den Unterschied zwischen den jährlichen Stromkosten eines Verbrauchers mit ähnlichem Profil (Alternative 2) und den Stromkosten, die den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen jährlich auf der Grundlage der Selbsterzeugungskosten entstanden wären (Alternative 1). Im Rahmen dieser Berechnung gilt als ähnlicher Verbraucher ein Selbsterzeuger von Strom (der unter anderem von der Entrichtung der Abgabe in Form des sovrapprezzo termico freigestellt ist). Für den Zeitraum 2000—2006 berechnet sich der tarifbedingte Vorteil als Differenz zwischen den jährlichen Kosten, die die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen zu tragen gehabt hätten, wenn der Tarif auf der Grundlage der Selbsterzeugungskosten berechnet worden wäre (Alternative 1 — nach der Tarifreform allerdings nicht mehr möglich) und den tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage der Methode des „Verbrauchers mit ähnlichem Profil“ (Alternative 2). Damit führt die Studie zu folgenden Ergebnissen:

(64)

Folglich wird als Ergebnis der Studie behauptet, es gäbe keine Überkompensierung der von den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen erlittenen Verluste. Auch eine weitere Hochrechnung des tarifbedingten Vorteils für die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen bis zum Jahr 2010 würde belegen, dass keine Überkompensierung vorliegt.

(65)

Hinsichtlich der Entscheidung 83/396 EGKS-Vertrag und des Urteils C-99/92 des Gerichtshofs nimmt Italien folgende faktische Klarstellungen vor: Die EGKS-Entscheidung betrifft weder Cementir noch Nuova Terni, die sich nie im Stahlsektor engagiert haben. Die EGKS-Entscheidung bezog sich auf die Vereinbarkeit der in Form der Rückerstattung eines Teils des Stromtarifs gewährten staatlichen Beihilfe — des sovrapprezzo termico — an das Unternehmen, das zum Geschäftsbereich Stahl von Terni gehörte, das allerdings in Lovere (Lombardei) und nicht in der Gegend von Terni angesiedelt ist. Diese Beihilfe konnte nur privaten Stahlproduzenten gewährt werden. Mit der EGKS-Entscheidung wurde festgestellt, dass Terni ein öffentliches Unternehmen war und daher das Werk in Lovere nicht in den Genuss der Beihilfe kommen konnte. Das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofs betraf die Frage einer eventuellen Diskriminierung von privaten und öffentlichen Erzeugern. Es bestätigte die EGKS-Entscheidung durch die Feststellung, dass unterschiedliche Beihilfemaßnahmen für private im Vergleich zu öffentlichen Erzeugern keine Diskriminierung darstellen.

(66)

Daher behauptet Italien, dass sowohl die EGKS-Entscheidung als auch das Urteil des Gerichtshofs im vorliegenden Fall nicht relevant sind, da sie sich auf den vom Stahlwerk in Lovere bezahlten sovrapprezzo termico beziehen und nicht auf den globalen Sondertarif, der den drei Unternehmen in der Gegend von Terni eingeräumt wurde.

(67)

Italien weist außerdem darauf hin, dass die beanstandete Verlängerung des in Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 verfügten Tarifs mit einem umfangreichen Investitionsprogramm von ThyssenKrupp im Industriegebiet Terni-Narni verbunden ist. Nach diesem Aktionsprogramm sollen in dieser Gegend neue Kapazitäten zur Stromerzeugung errichtet werden. Der Tarif dient daher als Übergangslösung, bis diese Stromerzeugungskapazität installiert ist. Die Abschaffung dieses Tarifs würde die derzeit durchgeführten Investitionen gefährden.

(68)

Hinsichtlich der Ausgleichskasse und ihrer spezifischen Funktion argumentiert Italien, dass es sich dabei lediglich um die Funktion eines Finanzintermediärs handelt, die sich auf die Entgegennahme von Einnahmen und ihre Weiterverteilung beschränkt. Die Ausgleichskasse verfügt über keinerlei Spielraum bei der Festsetzung der Tarife und keinerlei Kontrolle über die Finanzen. Daher stellen die von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel nach italienischer Auffassung a) vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs (20) keine staatlichen Mittel dar, und b) wirken sich die im Anschluss an die Eingriffe der Ausgleichskasse 2004 vorgenommenen Veränderungen an der Verwaltung der Sondertarife in keiner Weise auf die Entschädigungsfunktion des Stromtarifs aus.

(69)

Was die Rechtsprechung in der Sache Deggendorf anbelangt unterrichtet Italien die Kommission über die Ausführung der Anweisung zur Rückforderung der Beihilfe gegenüber ThyssenKrupp, wobei das Unternehmen bereits 865 538 EUR auf einem Sperrkonto im Hinblick auf die endgültige Rückerstattung hinterlegt habe, die erst erfolgen kann, wenn Einigkeit über den Betrag erzielt worden ist.

(70)

In der Regel stellt eine vom Staat für die Enteignung von Wirtschaftsgütern geleistete Entschädigung keine staatliche Beihilfe dar. Zur wettbewerbsrechtlichen Würdigung dieser Maßnahme ist jedoch zunächst abzuklären, ob die Übertragung des Geschäftsbereichs Stromerzeugung auf die ENEL überhaupt eine Entschädigungspflicht nach sich gezogen hat, oder ob man diese Transaktion als reine Umstrukturierung der Einnahmequellen des Staates zu interpretieren hat. Lautet die Antwort, die Entschädigung ist gerechtfertigt, hat die Kommission zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt und/oder welchem Betrag der ermäßigte Terni-Tarif als angemessene Ausgleichsleistung betrachtet werden kann.

(71)

Als der Geschäftsbereich Stromerzeugung 1962 an die ENEL abgetreten wurde, war Terni ein Unternehmen im Staatsbesitz, das von einer öffentlichen wirtschaftlichen Einrichtung (ente pubblico economico) kontrolliert wurde. Nach Aussagen der italienischen Behörden mussten diese Einrichtungen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Der Staat war Mehrheitsaktionär von Terni, doch befand sich auch ein Teil des Kapitals in privaten Händen, und das Unternehmen war an der Börse zugelassen. Das Verstaatlichungsgesetz sah für öffentliche Einrichtungen strictu sensu keine Entschädigungen vor, allerdings waren für öffentliche wirtschaftliche Einrichtungen wie Terni Entschädigungen vorgesehen. Damit wurde den verschiedenen Grundsätzen Rechnung getragen, die die Funktionsweise dieser öffentlichen Einrichtungen regeln. Darüber hinaus sind auch andere „reine“ Stromerzeuger in der gleichen Zeit enteignet worden und haben ebenfalls Entschädigungen erhalten (wenn auch nach anderen Kriterien).

(72)

Die Kommission gibt zu bedenken, dass eine Enteignung ohne Entschädigung für die abgetretenen Wirtschaftsgüter von Terni die Interessen des Unternehmens geschädigt hätte, insbesondere die Interessen der privaten Aktionäre. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Unternehmen und angesichts der Notwendigkeit des Schutzes der verfassungsmäßigen Ansprüche der Privataktionäre von Terni auf Entschädigung ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung Italiens, Terni genauso wie ein Privatunternehmen in gleicher Situation zu behandeln und eine Entschädigung für die Enteignung seiner Wirtschaftsgüter zu gewähren, als gerechtfertigt gelten kann.

(73)

1962 hatte Italien beschlossen, Terni nicht im Wege eines anhand des Marktwerts der enteigneten Wirtschaftsgüter ermittelten festen Betrags zu entschädigen (im Gegensatz zur Vorgehensweise im Fall der „reinen“ Stromerzeuger). Stattdessen erfolgte die Entschädigung in Form der Lieferung einer festen Strommenge zu dem Preis, den das Unternehmen bezahlt hätte, wenn es seine eigenen Stromerzeugungsanlagen behalten hätte. Dieses Vorgehen entsprach einer ganz bestimmten wirtschaftlichen Logik: Die Gleichstellung von Terni mit einem „virtuellen Selbsterzeuger“ von elektrischer Energie hatte den Vorteil, dass das Risiko eines eventuellen weiteren Schadens für das Unternehmen für den Fall eines Anstiegs der Energiepreise in den nachfolgenden Jahren auf diese Weise neutralisiert wurde.

(74)

Vom Prinzip her kann die Kommission diese Methode akzeptieren. Allerdings kann eine Entschädigung für eine Enteignung nicht mit einer unbefristet gewährten Maßnahme vorgenommen werden. Stattdessen muss die Maßnahme zum Zeitpunkt der Enteignung klar und berechenbar festgelegt werden, wobei es dem enteigneten Unternehmen unbenommen bleibt, den vorgeschlagenen Entschädigungsbetrag anzufechten. Hat es diesen jedoch akzeptiert, darf das Entschädigungspaket zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in Frage gestellt werden.

(75)

Im vorliegenden Fall hing die Höhe der Entschädigung von der Laufzeit des Tarifs ab. Das von den italienischen Behörden ursprünglich angebotene Entschädigungspaket sah eine Laufzeit des Tarifs von dreißig Jahren vor und hätte damit 1992 auslaufen müssen. Terni hätte diesen Mechanismus unter Berufung auf das Verstaatlichungsgesetz anfechten können, falls sie die Maßnahme für unangemessen (21) erachtet hätte, hat davon jedoch abgesehen.

(76)

Die Kommission hat zu bewerten versucht, ob die ursprüngliche Entschädigungsmaßnahme als angemessen betrachtet werden kann, und dabei auch den Berechnungsmechanismus und die Laufzeit des Stromtarifs mit berücksichtigt.

(77)

Der Betrieb eines Wasserkraftwerks unterliegt in Italien einer Konzession, deren Laufzeit so zu bemessen ist, dass sich die Investitionen eines Unternehmens damit amortisieren lassen. Läuft die Konzession aus, verliert das Unternehmen im Prinzip das Recht auf den weiteren Betrieb der Anlage. Angesichts der Entschädigungsmethode im Falle von Terni wäre es aus wirtschaftlicher Sicht logisch gewesen, die Lieferung von elektrischer Energie zum Produktionskostentarif nur auf die Dauer der Restlaufzeit der Konzession des Unternehmens zu beschränken. In der Tat scheint dies auch die Logik gewesen zu sein, die der ursprünglichen Maßnahme zugrunde lag, da das italienische Gesetz eine Begrenzung der Laufzeit des ermäßigten Tarifs bis 1992 vorsah. Wenn es zutrifft, dass die Konzession von Terni bereits einige Jahre früher ausgelaufen wäre, wäre es vorstellbar gewesen, dass die italienischen Behörden versucht hätten, das Auslaufen des Terni-Tarifs an den allgemeinen Auslauftermin der Stromerzeugungskonzessionen in Italien — 1992 — anzugleichen. Dabei war Terni bereits eine Konzession mit besonders langer Laufzeit (60 statt 30 Jahre) gewährt worden, wodurch dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Enteignung bereits dreißig Jahre zur Amortisierung seiner Investitionen zur Verfügung gestanden hatten.

(78)

Abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das ursprüngliche Entschädigungspaket angemessen war und das Unternehmen auf keinen Fall benachteiligt wurde.

(79)

Die entscheidende Frage besteht nun darin, abzuklären, ob die mehrmaligen Verlängerungen dieser Tarifregelung noch als integrierender Bestandteil der Entschädigung zu betrachten sind. Die Kommission ist nicht dieser Ansicht. Wenn der Staat enteignet, hat er ex ante entweder einen absoluten Entschädigungsbetrag oder wie im vorliegenden Fall einen Entschädigungsmechanismus festzulegen. Jedwede Änderung der Beträge oder des Mechanismus ex post verändert zwangsläufig die Maßnahme an sich, die dann insofern nicht mehr als Entschädigung betrachtet kann, als sie von der ursprünglichen Vereinbarung abweicht. Das Gegenteil zu behaupten hieße, diese Art von Maßnahme von der Kontrolle staatlicher Beihilfen auszunehmen.

(80)

Allerdings kann ein Mitgliedstaat der Kommission gegenüber seine Absicht anmelden, einem enteigneten Unternehmen weitere Vorteile einzuräumen. Eine derartige Anmeldung würde von der Kommission im Einzelfall vor dem Hintergrund der Regeln über staatliche Beihilfen und unter Berücksichtigung der dabei angeführten besonderen Umstände geprüft.

(81)

In der unter Erwägungsgrund 63 angesprochenen Studie wird argumentiert, dass die Terni und den im Laufe der Jahre daraus hervorgegangenen Unternehmen gewährte Entschädigung den Marktwert der enteigneten Wirtschaftsgüter nicht in vollem Umfang abdeckte und daher keine Überkompensierung vorlag, und dass die Begünstigten im Grunde nie einen Vorteil daraus ziehen konnten.

(82)

Zunächst muss die Kommission vor allem darauf hinweisen, dass eine Analyse der Angemessenheit des Entschädigungsmechanismus nur ex ante, d. h. zum Zeitpunkt der Enteignung vorgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der von den italienischen Behörden gewählte Mechanismus Terni in die gleiche Lage versetzen sollte, in der das Unternehmen sich ohne die Enteignung der Stromerzeugungsanlagen befunden hätte, indem man ihm für die gesamte Laufzeit der Konzession einen Zugang zur Stromversorgung zu Produktionskosten gewährleisten wollte. Die Argumentation, wonach Terni im Rahmen des hier relevanten Mechanismus weniger erhalten hat als ihr rechtmäßig zugestanden hat, ist kaum nachvollziehbar. Darüber hinaus vertritt die Kommission die Ansicht, dass — selbst wenn sich die Schlussfolgerungen der Studie bestätigen sollten (was aber wie in den Erwägungsgründen 87 bis 91 nachgewiesen nicht der Fall ist) — dieser Sachverhalt unerheblich für die Klärung der Frage wäre, ob der Stromtarif den Begünstigten einen Vorteil verschafft hat.

(83)

Es sei daran erinnert, dass Italien zum Zeitpunkt der Enteignung auch hätte beschließen können, Terni einen festen auf der Grundlage des Wertes der enteigneten Wirtschaftsgüter errechneten Entschädigungsbetrag zukommen zu lassen. Dennoch hat Italien eine andere Methode gewählt, nach der Terni weiterhin wie ein virtueller Selbsterzeuger behandelt wurde. Diese Methode war aus wirtschaftlicher Sicht durchaus logisch, und daher ist die Frage der Vorteilsgewährung vor diesem Hintergrund zu prüfen. Nach diesem Ansatz gelangt man zu dem Schluss, dass die Begünstigten bis zum Auslaufen der ursprünglichen Ausgleichsregelung in Form des ermäßigten Tarifs — und auch nur bis zu diesem Zeitpunkt — keinerlei Vorteil aus dieser Regelung ziehen konnten. Diese Schlussfolgerung darf nun nicht wieder durch die Anwendung von alternativen Gewinn- und Verlustrechnungen in Frage gestellt werden, schon gar nicht, wenn diese rückwirkend angewandt werden.

(84)

Die rückwirkende (ex post) Anwendung einer anderen Methode würde, wie das folgende Beispiel zeigt, zu widersprüchlichen oder sogar unlogischen Ergebnissen führen. Angenommen, die von den Begünstigten erhaltenen Ausgleichsbeträge hätten aufgrund einer explosionsartigen Steigerung der Energiepreise den Marktwert des Terni-Kraftwerks bereits vor Ablauf der ersten zehn Jahre der Tarifregelung überstiegen, hätte man daraus nach der Methodik der Studie schlussfolgern müssen, dass eine Überkompensierung vorliegt, obwohl die Entschädigungsvereinbarung vorsah, dass der Tarif für eine Laufzeit von 30 Jahren gewährt wird. Dies wäre eindeutig ein Fehler, weil dabei die ratio des ursprünglichen Pakets nicht berücksichtigt wäre. Die gleichen Schlussfolgerungen müsste man a contrario für den Fall ziehen, dass die tatsächlich erhaltenen Beträge unter dem Wert der Wirtschaftsgüter liegen.

(85)

Außerdem ist eine nachträgliche Neuberechnung der Vorteile und Verluste im Rahmen einer Enteignung vollkommen fehl am Platze. Bei einem enteigneten Unternehmen kann das langfristige wirtschaftliche Ergebnis, das sich zum Zeitpunkt der Enteignung nicht abschätzen lässt, nicht Jahrzehnte später revidiert werden, um auf diese Weise weitere Entschädigungsleistungen rechtfertigen zu können.

(86)

Daher ist die Studie irrelevant.

(87)

Dennoch hat die Kommission die Daten und die Schlussfolgerungen der Studie geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Studie methodologisch nicht korrekt vorgeht. Wie nachstehend nachgewiesen stellt sie systematisch auf den tarifbedingten Vorteil für die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen ab und setzt dabei den Wert der enteigneten Wirtschaftsgüter wahrscheinlich zu hoch an.

(88)

Zur Errechnung des tarifbedingten Vorteils für die Zeit von 1963—1999 wird in der Studie ein Vergleich zwischen dem von Terni gezahlten Preis (Alternative 1 — die Kosten des in Eigenproduktion erzeugten Stroms) und dem gewöhnlichen Preis vorgenommen, den ein Verbraucher mit ähnlichem Profil bzw. ein von bestimmten Tarifkomponenten ausgenommener Selbsterzeuger (Alternative 2) bezahlt. Der Vorteil wird damit anhand des Unterschieds zwischen diesen beiden als Entschädigung für Terni vorgesehenen Vorzugsbehandlungen berechnet. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man zur Errechnung des tarifbedingten Vorteils den effektiven Terni-Tarif mit dem Tarif hätte vergleichen müssen, den ein Unternehmen in der Regel bezahlen müsste, das nicht Selbsterzeuger ist, aber das gleiche Verbrauchsprofil wie Terni aufweist. Daher wird in der Studie der tarifbedingte Vorteil für Terni zu niedrig angesetzt.

(89)

Für den Zeitraum 2000—2006 wird der Vorteil erneut als Differenz zwischen den beiden Vorzugstarifen berechnet, wobei der einzige Unterschied darin liegt, dass der von Terni tatsächlich gezahlte Preis der Alternative 2 entspricht (und nicht mehr der Alternative 1, die nach der Tarifreform nicht mehr in Frage kam). Verwendet man diese Methode für die Berechnungen für mehrere Jahre, wird der Vorteil am Ende sogar negativ, was eine unlogische Schlussfolgerung wäre, da Terni stets einen Tarif unter dem Marktpreis gezahlt hat. Grundsätzlich hätte der tarifbedingte Vorteil für diesen Zeitraum schlicht und einfach dem von der Ausgleichskasse gezahlten Kompensationsbetrag entsprechen müssen. Daher sei erneut darauf hingewiesen, dass der Vorteil deutlich unterschätzt wird.

(90)

Ein weiterer Mangel der Studie betrifft den Wert der Anlagen. Zur Ermittlung des Buchwerts der Wirtschaftsgüter wird in der Studie die Differenz zwischen dem Posten „Anlangen und Maschinen“ der Bilanz von Terni für 1962 (dem Jahr vor der Verstaatlichung) und dem gleichen Posten im darauf folgenden Jahr errechnet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es keinerlei konkreten Beweis dafür gibt, dass diese Differenz ausschließlich auf den Verlust der Stromerzeugungsanlagen zurückzuführen ist. Doch selbst wenn man diesen Buchwert anerkennen würde, wäre er nicht nach der richtigen Methode berechnet worden. Wie Italien selbst bestätigt hat, hängt der reale Wert des Kraftwerks zum Zeitpunkt der Enteignung mit der Restlaufzeit der Konzession zusammen (22). Demnach hätte der Buchwert des Kraftwerks entsprechend berichtigt werden müssen. In der Studie aber wird der Buchwert einfach anhand der Inflationsrate auf 2006 hochgerechnet. Daher gibt es Anzeichen dafür, dass der Wert der Einnahmequellen in der Studie zu hoch angesetzt wird.

(91)

Letztendlich hat die Studie keinen brauchbaren Aussagewert.

(92)

Was die Verlängerung des Terni-Tarifs angeht, so hat die Kommission Verständnis für die dahinter stehende Überlegung der Aufrechterhaltung einer Gleichbehandlung mit den anderen Stromerzeugern aus Wasserkraft, deren Konzessionen verlängert wurden. Diese Gleichbehandlung, die dem Ausgleichsmechanismus zugrunde liegt, war im Enteignungsgesetz lediglich auf dreißig Jahre begrenzt und nicht auf unbestimmte Zeit vorgesehen. Daher kann man aus den in den Erwägungsgründen 73 bis 78 bereits erläuterten Gründen nicht davon ausgehen, dass diese Verlängerungen eine Entschädigungsfunktion haben.

(93)

Noch offensichtlicher ist diese Schlussfolgerung im Fall der zweiten Tarifverlängerung, denn damit wurde der Mechanismus der schrittweisen Reduzierung unterbrochen, der den Unternehmen den Übergang zum vollen Tarif erleichtern sollte, was wiederum beweist, dass die italienischen Behörden davon überzeugt waren, dass die Unternehmen vollständig entschädigt waren. Italien hatte ja die Gründe für diese zweite Verlängerung selbst ausführlich erläutert, die allein in der Industriepolitik begründet lag (s. die Bemerkungen Italiens unter Erwägungsgrund 60).

(94)

Aufgrund der vorstehenden Argumentation geht die Kommission davon aus, dass die Entschädigungsfunktion des Terni-Tarifs bis 1992 anerkannt werden kann. Bis dahin stellte diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar. Hingegen sind sämtliche späteren Verlängerungen des Tarifs im Lichte der Regeln über staatliche Beihilfen zu prüfen.

(95)

Daher hat die Kommission geprüft, ob der der Terni-Gruppe ab 1992 und insbesondere ab dem 1. Januar 2005 — dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005, der Gegenstand dieses Verfahrens ist — gewährte ermäßigte Tarif eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag darstellt.

(96)

In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission Erklärungen der italienischen Regierung zur Kenntnis, wonach die Entscheidung EGKS 83/396 und das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C 99-92 auf diesen Fall nicht zutreffen, und stimmt Italien dahingehend zu, dass diese Entscheidungen keinerlei Auswirkungen auf die Prüfung der Frage haben, ob der den drei Werken in der Gegend von Terni gewährte Stromtarif als staatliche Beihilfe gewertet werden muss.

(97)

Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag dar, wenn kumulativ folgende Bedingungen erfüllt sind: die Maßnahme a) verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil, b) wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt und ist dem Staat zuzurechnen; c) wird selektiv vergeben, d) beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und verfälscht den Wettbewerb in der EU.

(98)

Vor dem Hintergrund der unter den Erwägungsgründen 74 bis 95 aufgeführten Argumente ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen gewährte Vorzugstarif den Begünstigten für die gesamte Laufzeit des ursprünglichen Entschädigungspakets, d. h. bis 1992 keinen Vorteil verschafft hat. Daher müssen zur Klärung der Frage, ob ein Vorteil vorgelegen hat, lediglich die Verlängerungen des Tarifs in Augenschein genommen werden.

(99)

Die Lieferung von elektrischer Energie zu niedrigeren Preisen als dem normalen Tarif stellt einen klaren wirtschaftlichen Vorteil für die Begünstigten dar, die damit ihre Produktionskosten senken und ihre Wettbewerbsposition stärken können.

(100)

Da dieses besondere Tarifsystem nur auf die Terni Gruppe Anwendung fand, handelt es sich um eine selektive Maßnahme.

(101)

Hinsichtlich der Finanzierung aus staatlichen Mitteln ist darauf hinzuweisen, dass die aus dem Tarif herrührende Finanzierungslast ab 2002 von den Stromverbrauchern mittels einer steuerähnlichen Abgabe getragen wird, die von der Ausgleichskasse (Cassa Conguaglio) über die Komponente A 4 des Stromtarifs erhoben wird. Dabei handelt es sich um eine obligatorische Abgabe, die per Beschluss der AEEG in Umsetzung eines nationalen Gesetzes verfügt wurde. Die Ausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die ihren Auftrag anhand von präzisen Weisungen aufgrund von Beschlüssen der AEEG oder aufgrund von entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften wahrnimmt.

(102)

Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Erlöse aus einer Abgabe, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung obligatorisch ist und an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung abgeführt wird, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags, wenn sie zur Finanzierung einer Maßnahme bestimmt sind, die die anderen Kriterien dieses Artikels erfüllt (23).

(103)

Zur Untermauerung der These, dass die Mittel, die über die Ausgleichskasse fließen, keine staatlichen Beihilfen darstellen, verweist Italien (siehe Erwägungsgrund 68) auf das Urteil in der Rechtssache Pearle (24). In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Aufkommen aus einer Abgabe, die über eine öffentliche Einrichtung geleitet wurde, unter ganz bestimmten Umständen nicht den staatlichen Mitteln zugerechnet werden kann. In der Rechtssache Pearle wurden die Maßnahmen in vollem Umfang von einem Wirtschaftssektor und auf Initiative dieses Sektors mittels einer Abgabe finanziert, die lediglich über eine öffentliche Einrichtung geleitet wurde, und diejenigen, die die Abgabe entrichteten, zogen auch gleichzeitig Vorteil aus dieser Beihilfemaßnahme. Nach Ansicht der Kommission liegt hier aber ein völlig anderer Fall vor. Der Terni-Tarif wurde auf Initiative des Staates (und nicht eines Wirtschaftssektors) eingeführt, und die Begünstigten des Tarifs brauchten nicht selbst die Finanzierungslast für die Abgabe zu tragen, die allein auf den Stromverbrauchern lastete, wobei der Staat jederzeit über einen Beschluss der AEEG oder mittels einer gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfügung der Ausgleichskasse Weisungen zur Verwendung der über die Abgabe erhobenen Mittel erteilen konnte. Daher ist die Rechtsprechung in der Rechtssache Pearle für den vorliegenden Fall nicht relevant.

(104)

In der Rechtssache Preussen-Elektra, die Italien ebenfalls anführt (s. Erwägungsgrund 68) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass eine privaten Stromversorgern auferlegte Verpflichtung, Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu Mindestpreisen zu beziehen, die über dem effektiven wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, keine staatliche Beihilfe darstellt, da die Maßnahme nicht mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung von staatlichen Mitteln verbunden ist.

(105)

Auch diese Rechtssache ist inhaltlich eindeutig anders geartet. Im Fall Preussen-Elektra kamen die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Maßnahme unmittelbar von den Stromversorgern ohne Einschaltung einer öffentlichen Stelle, nicht einmal als passive Einrichtung für die Weiterleitung dieser somit erhobenen Beträge. In besagtem Fall war auch keine Übertragung von staatlichen Mitteln erkennbar. Im vorliegenden Fall hingegen werden die erhobenen Beträge von der breiten Öffentlichkeit über eine steuerähnliche Abgabe aufgebracht, die über eine öffentliche Stelle geleitet wird, bevor diese Beträge den Endbegünstigten zufließen. Es handelt sich damit um den klassischen Fall eines Eingriffs mit staatlichen Mitteln.

(106)

Angesichts dieser Ausführungen fällt die zur Finanzierung des Terni-Tarifs erhobene steuerähnliche Abgabe in die Kategorie der staatlichen Mittel.

(107)

Außerdem ist auch das Kriterium erfüllt, dass die Maßnahme dem Staat zuzurechnen sein muss (25), da sich der Terni-Tarif auf nationales Recht als Rechtsgrundlage sowie auf Beschlüsse der AEEG als öffentlicher Einrichtung stützt.

(108)

Hinsichtlich des letzten Kriteriums gemäß Artikel 87 Absatz 1 — Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verfälschung des Wettbewerbs — kann die Kommission die von den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen vorgebrachten Argumente (s. Erwägungsgrund 46) anhand der Erwägungen unter den Erwägungsgründen 109 bis 116 zurückweisen.

(109)

Die Begünstigten führen als Hauptargument an, dass die Unternehmen, die in den Genuss des ermäßigten Tarifs kamen, nicht am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind, da sie den größten Teil ihrer Produkte auf dem nationalen Markt absetzen.

(110)

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die Prüfung nicht auf die Werke in der Gegend von Terni beschränken darf. Die Begünstigten gehören internationalen Gruppen an, die in verschiedenen Wirtschaftssektoren aktiv sind (26), und einem Betrieb oder einer Branche gewährte Betriebsbeihilfen können zur Finanzierung anderer Branchen der Gruppe verwendet werden, die in Sektoren tätig sind, die am innergemeinschaftlichen Handel beteiligt sind. Allein schon aufgrund dieses Sachverhalts lässt sich schlussfolgern, dass der Tarif den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(111)

Und selbst wenn sich beweisen ließe, dass der größte Teil oder die gesamte Produktion der betreffenden Unternehmen auf dem nationalen italienischen Markt abgesetzt wurde, quod non, wäre dies zur Ermittlung der Auswirkung der Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel irrelevant, denn der Gerichtshof hat Folgendes erklärt: „Eine Beihilfe für ein Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen, wenn dieses Unternehmen im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten steht, ohne selbst an den Ausfuhren teilzunehmen (…). Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern“ (27).

(112)

Daher hat die Kommission geprüft, ob in den hier maßgeblichen Sektoren grundsätzlich Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet.

(113)

Was den Zementhersteller Cementir anbelangt hat die Kommission den Zementmarkt und seine verschiedenen Segmente ausführlich untersucht, insbesondere in der Entscheidung der Kommission vom „30. November 1994“ (28). Zement ist ein schweres Erzeugnis mit einem im Verhältnis zu seinem Gewicht relativ bescheidenen Wert, weshalb der Transport über große Entfernungen wegen der hohen Kosten unwirtschaftlich ist. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass diese Beschränkung den innergemeinschaftlichen Handel nicht verhindert. Zementprodukte werden in der Tat zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, und in der Vergangenheit kam es zu illegalen Absprachen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bei Zementprodukten zum Schutz der nationalen Märkte, die mit dieser Entscheidung sanktioniert wurden, was ein weiterer Beweis für einen effektiven Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene ist.

(114)

Was Nuova Terni Industrie Chimiche anbelangt sei daran erinnert, dass die Kommission in der Entscheidung über einen Unternehmenszusammenschluss, mit der sie Norsk Hydro die Übernahme von Nuova Terni Industrie Chimiche gestattete (29), festgestellt hat, dass es für die von der Chemiesparte von Terni hergestellten Produkte einen innergemeinschaftlichen Handel gibt, und als räumlich relevanter Markt mindestens der EWR in Betracht kommt.

(115)

Was ThyssenKrupp anbelangt weist die Kommission darauf hin, dass der Markt für Stahlprodukte ein stark vom Wettbewerb geprägter globaler Markt ist. Die Kommission hatte bereits in vorausgegangenen Entscheidungen festgestellt, dass die Marktsegmente, in denen ThyssenKrupp aktiv ist, sich zumindest auf das gesamte Hoheitsgebiet der EG erstrecken (30).

(116)

Daher liegt die Schlussfolgerung nahe, dass der Sonderstromtarif für die drei aus Terni hervorgegangenen Unternehmen eine Verbesserung der Wettbewerbsposition dieser Unternehmen gegenüber den mit ihnen konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel bewirkt. Nach der gefestigten Rechtsprechung (31) ist unter derartigen Umständen davon auszugehen, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der Wettbewerb verfälscht wird.

(117)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der den drei aus Terni hervorgegangenen Unternehmen gewährte ermäßigte Stromtarif ab dem 1. Januar 2005 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt und nur genehmigt werden kann, wenn eine der im Vertrag festgelegten Ausnahmen darauf angewendet werden kann.

(118)

Die Maßnahme kann aus den unter den Erwägungsgründen 119 bis 132 erläuterten Gründen nicht als eine bereits bestehende Beihilfe betrachtet werden.

(119)

Der ursprüngliche Tenor des Gesetzes Nr. 9/1991, der gemäß den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen als genehmigt betrachtet werden kann, wurde 2005 durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 geändert.

(120)

Außerdem ist zu bedenken, dass der implizit genehmigte Tarif und der per Gesetz Nr. 80/2005 eingeführte Tarif von ihrer Beschaffenheit her nur dem Anschein nach ähnlich geartet sind.

(121)

Das Gesetz Nr. 80/2005 sieht vor, dass die Terni-Gruppe bis 2010 weiterhin in den Genuss des Vorzugstarifs kommen darf. Auch wenn die zweite Verlängerung lediglich eine einfache zeitliche Verlängerung der bereits bestehenden Maßnahme gewesen wäre, hätte es sich dabei dennoch um eine neue Beihilfe gehandelt. Nach gefestigter Rechtsprechung sind Änderungen der Laufzeit bereits bestehender Beihilfen als neue Beihilfen zu betrachten (32).

(122)

Bei eingehenderer Prüfung der Maßnahme zeigt sich auf jeden Fall, dass die Unterschiede zwischen den beiden Maßnahmen wesentlich größer sind.

(123)

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 80/2005 basierte der Terni-Tarif (und seine jährliche Anpassung) weiterhin auf dem ursprünglichen Parallelismus mit der Behandlung der Selbsterzeuger. Mit dem Gesetz Nr. 80/2005 wird dieser Zusammenhang aufgebrochen und der Terni-Tarif de facto von der Behandlung der Selbsterzeuger abgekoppelt. Der für 2005 festgelegte Preis stimmt zwar mit dem von 2004 überein, doch hat sich der Preisfestsetzungsmechanismus grundlegend geändert, da sich die Anpassungen des neuen Preises nach der durchschnittlichen Erhöhung der Strompreise richten, mit der Garantie, dass ungeachtet des Umfangs des Anstiegs dieser Preise der Tarif auf keinen Fall um mehr als 4 % pro Jahr angehoben wird.

(124)

Durch die Erhöhung der Strommenge, die zum ermäßigten Tarif geliefert wird, nimmt der Umfang der Beihilfe weiter zu, und die ursprünglich geplante degressive Entwicklung der Strommenge wird damit vollständig aufgehoben.

(125)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass man selbst für den Fall einer unveränderten Beihilfe zur gleichen Schlussfolgerung kommen müsste, wenn man der Argumentation des Generalanwalts Fenelly in den Schlussfolgerungen zu den verbundenen Rechtssachen Italien und Sardegna Lines/Kommission (33) folgt. Bei der Beurteilung dessen, was eine wesentliche Änderung einer Regelung darstellt, kam Generalanwalt Fenelly zu dem Schluss, dass „die Einführung einer völlig neuen Methode zur effektiven Gewährung des gleichen Beihilfenniveaus offensichtlich eine erhebliche Umgestaltung der ursprünglichen Regelung darstellte“.

(126)

Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass man im Lichte der für den Tarif maßgeblichen neuen Methode bei der neuen 2005 eingeführten Maßnahme nicht sagen kann, welcher Teil bis 2007 weiterhin als bestehende Beihilfe gelten könnte und welche Änderung als neue Beihilfe eingestuft werden müsste (34).

(127)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die als „zweite Verlängerung“ bezeichnete Maßnahme in Wirklichkeit eine völlig neue Beihilferegelung darstellt, da sie eine wesentliche Äderung im Vergleich zur Regelung gemäß der Entscheidung von 1991 bewirkt.

(128)

Angesichts dieser Erwägungen ist die Maßnahme ab dem 1. Januar 2005 als neue Beihilfe zu betrachten, dem Zeitpunkt des per Gesetz Nr. 80/2005 erwirkten Inkrafttretens dieser Maßnahme (35).

(129)

Das Argument der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen (s. Erwägungsgründe 48 und 60), wonach die Maßnahme im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung Nr. 659/1999 als genehmigt gelten müsste, da die Kommission darüber informiert war, es jedoch versäumt hatte, innerhalb der verfahrensmäßigen Fristen eine Entscheidung zu treffen, ist eindeutig unbegründet. Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Anmeldung einer Maßnahme im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 und der einfachen Unterrichtung der Kommission über das Bestehen einer Maßnahme. In der Rechtssache Breda Fucine Meridionali (36) hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft die Ansicht vertreten, dass die Übermittlung von Unterlagen nicht als gültige Anmeldung eingestuft werden konnte, da sie keine ausdrückliche Bezugnahme auf Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages enthielt und nicht dem Generalsekretariat vorgelegt wurde.

(130)

Nur Maßnahmen, die in gebührender Form im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 angemeldet werden, und die vor der Entscheidung der Kommission noch nicht in Anwendung waren, können in den Genuss der in der Verordnung (EG) Nr. 659/99 angegebenen Verfahrensfristen gelangen. Im vorliegenden Fall steht außer Frage, dass Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 nicht geändert worden war.

(131)

Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 ist davon auszugehen, dass eine Beihilfe als genehmigt gilt, wenn die Kommission innerhalb der verfahrensrechtlichen Frist von zwei Monaten keine Entscheidung angenommen hat, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat hat die Kommission zuvor von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die Maßnahme einführen zu wollen, und diese hat innerhalb von 15 Arbeitsgagen nach Eingang der Anmeldung keine Entscheidung getroffen. Im vorliegenden Fall hat Italien die Kommission nicht im Voraus informiert. Daher wäre Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 auch dann nicht anwendbar, wenn das Vorbringen der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen berechtigt wäre, was aber wie unter den Erwägungsgründen 129 und 130 erläutert nicht der Fall ist.

(132)

Da Italien Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 nicht angemeldet hat, ist die Beihilfe rechtswidrig.

(133)

Obwohl dieses Verfahren allein die zweite Verlängerung des Tarifs betrifft, hält es die Kommission für angebracht, vor dem Hintergrund der Bestimmungen über staatliche Beihilfen eine Reihe von Erwägungen zur ersten Verlängerung und ihrer Genehmigung darzulegen.

(134)

Die erste Verlängerung des Terni-Tarifs war mit Artikel 20 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 9/1991 bewirkt worden. Dieses Gesetz war auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Rechtssache NN 52/91 (37) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden. In der Italien bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission wird nicht im Einzelnen darauf eingegangen, welche Artikel des Gesetzes als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden worden waren. Die Unterlagen, aufgrund derer die Kommission ihre Entscheidung getroffen hatte, enthielten lediglich eine kurze Beschreibung und Bewertung der für staatliche Beihilfen maßgeblichen Artikel. Der Artikel 20 Absatz 4 des Gesetzes, der die Verlängerung des Terni-Tarifs bewirkt, ist dabei nicht erwähnt.

(135)

Leider ist es aufgrund der wenigen Unterlagen nicht mehr möglich, die Argumentation von damals zu rekonstruieren, und insbesondere in Erfahrung zu bringen, ob man die Maßnahme geprüft hat und den Terni-Tarif wirklich genehmigen wollte.

(136)

Es ist jedoch festzuhalten, dass Italien das gesamte Gesetz angemeldet hat und sich die Genehmigungsentscheidung ebenfalls auf das gesamte Gesetz bezog. Daher gilt die Verlängerung des Terni-Tarifs als von der Entscheidung der Kommission abgedeckt.

(137)

In Abweichung vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag kann eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn einer der im Vertrag aufgeführten Ausnahmetatbestände auf sie zutrifft.

(138)

Die den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen aufgrund von Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 gewährte staatliche Beihilfe ist als Betriebsbeihilfe zu betrachten.

(139)

Nach ständiger Rechtsprechung verfälschen Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden (38), und stehen damit dem gemeinsamen Interesse entgegen. Die Kommission weist darauf hin, dass die einem Unternehmen mit hohem Energieverbrauch — für das elektrische Energie also einen der Hauptkostenfaktoren darstellt — in Form eines ermäßigten Strompreises gewährte Betriebsbeihilfe eine besonders wettbewerbsverfälschende Form der Unterstützung ist, da die Beihilfe erhebliche und unmittelbare Auswirkungen auf die Produktionskosten dieses Unternehmens und folglich auch auf seine Wettbewerbsposition hat.

(140)

Nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen sind Betriebsbeihilfen unter besonderen Bedingungen zulässig (39). Mit dem hier geprüften Stromtarif wurde jedoch kein Umweltschutzziel verfolgt.

(141)

In Ausnahmefällen können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, die aufgrund der Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG Vertrag vorgesehen sind. Allerdings war die Region Umbrien während des gesamten Betrachtungszeitraums gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag nicht beihilfeberechtigt.

(142)

Auch wenn die beiden Verlängerungen aus den in den Erwägungsgründen 123 bis 127 erläuterten Gründen unterschiedliche Maßnahmen darstellen, legt die Kommission Wert auf folgende Klarstellung: Als die erste Verlängerung notifiziert wurde, litt die Region Umbrien unter einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise, die insbesondere den Stahl- und Chemiesektor in der Gegend von Terni schwer in Mitleidenschaft gezogen hatte. Diese Krise, die ihren Höhepunkt Anfang der 90er Jahre erreicht hatte, war von der Kommission mit berücksichtigt worden, als sie 1997 die italienische Karte der beihilfefähigen Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag genehmigte (40). Die Gebiete um Terni und Perugia waren aufgrund von Ziel 2 der Strukturfonds als beihilfefähig erklärt worden.

(143)

Als aber 2005 das Gesetz Nr. 80/2005 angenommen wurde, war der strukturelle Anpassungsprozess in Umbrien bereits zum großen Teil abgeschlossen. Auf der für den Zeitraum 2007—2013 vorgeschlagenen Karte der Gebiete, für die Regionalbeihilfen gewährt werden konnten, hatte Umbrien den Status als Förderregion inzwischen eingebüßt. Daher ist es unerheblich, ob bei der ursprünglichen Genehmigungsentscheidung regionalentwicklungspolitische Überlegungen mit im Spiel waren. Fest steht, dass sich die Kommission bei der Bewertung der zweiten Verlängerung des Tarifs nicht auf derartige Überlegungen stützen kann.

(144)

Im Übrigen hat Italien ja ausführlich die industriepolitischen Gründe erläutert, auf die die zweite Verlängerung des Terni-Tarifs zurückzuführen war (s. Erwägungsgrund 61). Das von Italien vorgebrachte Hauptargument zugunsten des Tarifs war, dass die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch in anderen Mitgliedstaaten ermäßigte Strompreise erhalten, und dass der Tarif als Übergangsmaßnahme erforderlich sei, um Standortverlagerungen nach außerhalb der EU zu vermeiden, bis die vollständige Liberalisierung des Energiemarkts und der Ausbau der Infrastruktur abgeschlossen sind. Übrigens widersprechen diese Begründungen der italienischen Behauptung, dass der Terni-Tarif immer noch Entschädigungsfunktion habe. Auf jeden Fall enthalten sie keine Rechtfertigung für eine Revision des Enteignungsmaßnahmenpakets.

(145)

Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass, „wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann“ (41). Darüber hinaus ist auch das von Italien vorgebrachte Argument, wonach derartige staatliche Beihilfen gerechtfertigt seien, weil es auch in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft derartige (ebenso wettbewerbsverfälschende) Beihilfen gibt, grundsätzlich zurückzuweisen. Eine derartige Sichtweise würde zu einem Wettlauf um Beihilfen führen und widerspräche voll und ganz dem Ziel der Kontrolle der staatlichen Beihilfen. Zum angeblichen Risiko der Standortverlagerung nach außerhalb der EU stellt die Kommission fest, dass es weder in der Entscheidungspraxis noch in der Rechtssprechung der Gemeinschaftsgerichte Fälle gibt, in denen diese Argumentation als Rechtfertigung für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für zulässig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall braucht die Kommission diese Frage nicht einmal zu klären, da die italienischen Behörden keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung erbracht haben. Insbesondere ist nicht nachgewiesen worden, dass der Tarif zur Abwehr dieser Gefahr notwendig und im richtigen Verhältnis dazu bemessen war.

(146)

Die unter Erwägungsgrund 61 erwähnten Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe sind in diesem Zusammenhang nicht relevant, da sie den Ausgang einer allgemeinen politischen Diskussion widerspiegeln und keine rechtlich verbindlichen Bestimmungen darstellen. Dabei fällt übrigens auf, dass die von der Gruppe vorgeschlagenen und von Italien angeführten Lösungen keinerlei staatliche Beihilfen vorsehen.

(147)

Da auf die Beihilfe keiner der in Artikel 87 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmetatbestände zutrifft, muss die zweite Verlängerung des ermäßigten Tarifs zugunsten der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden.

(148)

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (42)„muss bei rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden. Dazu ist es notwendig, die betreffende Beihilfe einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern“.

(149)

Nach gefestigter Rechtssprechung kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurde, kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (43). Ein ordnungsgemäß aufmerksamer Wirtschaftsteilnehmer sollte selbst abschätzen können, ob das Anmeldeverfahren eingehalten wurde, und ob eine Beihilfe rechtmäßig ist.

(150)

Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe sich ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, aufgrund derer sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuerstatten braucht (44). Die Kommission hat geprüft, ob die von den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen angeführten außergewöhnlichen Umstände (s. Erwägungsgrund 47) geeignet waren, bei ihnen berechtigtes Vertrauen auszulösen.

(151)

Die Begünstigten behaupten im Wesentlichen, dass ihnen Italien zugesichert habe, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstelle, und dass die Kommission weder bei der ersten Verlängerung noch bei der Vorlage von Informationen zur zweiten Verlängerung Einwände gegen diese Maßnahme erhoben habe.

(152)

Was die erste Behauptung anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass nach gefestigter Rechtssprechung berechtigtes Vertrauen nicht von dem Mitgliedstaat abhängen kann, der die Beihilfe gewährt. Das Gericht erster Instanz hat dazu insbesondere festgestellt, dass „fehlerhafte Informationen, die von einem Mitgliedstaat hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme gegeben werden, auf keinen Fall rechtmäßiges Vertrauen begründen können, insbesondere wenn die Kommission darüber nicht informiert war“ (45).

(153)

Berechtigtes Vertrauen kann lediglich das Verhalten der Gemeinschaftsverwaltung begründen. Insbesondere hat der Gerichtshof festgestellt, dass „niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat“ (Unterstreichung hinzugefügt) (46).

(154)

Die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen behaupten, dass die Maßnahme 1991 nicht beanstandet wurde, als die Kommission das Gesetz Nr. 9/1991 genehmigt hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidung der Kommission von 1991 einzig und allein auf die mit dem Gesetz Nr. 9/1991 verfügte Maßnahme bezog, weshalb die Genehmigung dieser Maßnahme kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit der mit dem Gesetz Nr. 80/1005 eingeführten neuen Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt begründen kann. Selbst wenn die Kommission ausdrücklich erklärt hätte, dass die Maßnahme von 1991 keine Beihilfe darstellte, quod non, konnten die Begünstigten nicht davon ausgehen, dass auch die Maßnahme von 2005 automatisch als Maßnahme eingestuft würde, die ebenfalls keine Beihilfe darstellt, da eine Maßnahme, die zuvor keine Beihilfe darstellte, durch zahlreiche Umstände zu einer Beihilfe werden kann.

(155)

Darüber hinaus könnte aus der Formulierung der Italien zugegangenen Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit der per Gesetz Nr. 9/1991 und 10/1991 verfügten Beihilfemaßnahmen unter Umständen der gegenteilige Eindruck entstehen, nämlich dass der Terni-Tarif doch als Beihilfe zu sehen ist.

(156)

Daher konnte die Entscheidung der Kommission bei den Begünstigten keinesfalls berechtigtes Vertrauen begründet haben, dass der Tarif keine Beihilfe darstellt. Allenfalls könnte berechtigtes Vertrauen dahingehend begründet worden sein, dass die Verlängerung des Tarifs von 1991 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. Auf keinen Fall konnte die Verlängerung von 2005 berechtigtes Vertrauen begründen. Daher ist dieses Argument zurückzuweisen.

(157)

Was die angeblich unterlassene Sorgfalt im Vorgehen der Kommission nach dem Eingang der Informationen zur zweiten Verlängerung des Tarifs anbelangt, so ist diese Behauptung absolut grundlos. Nach Behauptungen Italiens sei der Terni-Tarif im Bericht über die staatlichen Beihilfen von 2005 erwähnt. Allerdings wurden erst im Februar 2006 auf Anforderung vonseiten der Kommission im Rahmen der Untersuchung zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 12 derselben Gesetzesverordnung (staatliche Beihilfe C-13/2006) ausführlichere Informationen zur Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 übermittelt. Das förmliche Prüfverfahren wurde von der Kommission im Juli 2006 eingeleitet.

(158)

Angesichts des kurzen Zeitraums zwischen der Übermittlung der Informationen und dem Eingriff der Kommission ist offensichtlich, dass die Kommission mit gebührender Sorgfalt gehandelt hat.

(159)

Angesichts der vorstehenden Argumente ist die Kommission der Ansicht, dass keinerlei außergewöhnliche Umstände vorlagen, die bei den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme hätten begründen können.

(160)

Sämtliche mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfebeträge, die ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche aufgrund von Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 erhalten haben, und die sich auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 (s. Erwägungsgrund 26) beziehen, sind einschließlich Zinsen aufgrund von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag zurückzufordern (47).

(161)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mit der Rückforderung die Wettbewerbssituation des Begünstigten von vor der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe wieder hergestellt werden soll. Bei der Ermittlung der Wettbewerbssituation der aus Terni hervorgegangenen Unternehmen vor der Anwendung des Gesetzes ist zu berücksichtigen, dass die mit dem Gesetz Nr. 9/1991 verfügte Beihilfemaßnahme existierte, die bis 2007 genehmigt worden war.

(162)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Restbeihilfebeträge, auf die die Begünstigten aufgrund des Gesetzes Nr. 9/1991 in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Anspruch gehabt hätten, wenn das Gesetz Nr. 80/2005 nicht zur Anwendung gekommen wäre, von den zurückzufordernden Beträgen in Abzug gebracht werden können, falls Italien der Ansicht ist, dass die Begünstigten aufgrund des nationalen Rechts weiterhin Anspruch darauf haben.

(163)

Die Kommission stellt fest, dass Italien mit der rechtswidrigen Ausführung von Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 — konvertiert zu Gesetz 80/05 — zur Änderung und Verlängerung des ermäßigten Stromtarifs für die drei aus Terni hervorgegangenen Unternehmen bis 2010 gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass auf diese Maßnahme, die eine reine Betriebsbeihilfe darstellt, keine der vom EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestände angewandt werden können und sie somit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Daher sind die Beihilfeelemente der beanstandeten Maßnahme, die noch nicht gewährt oder ausgezahlt wurden, aufzuheben. Die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge sind zurückzufordern. Die Beihilfebeträge, auf die die Begünstigten aufgrund des Gesetzes Nr. 9/1991 in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Anspruch gehabt hätten, können von dem zurückzufordernden Gesamtbetrag in Abzug gebracht werden —

4.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/55

(1)

Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2)

Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3)

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (nachstehend „das Montrealer Protokoll“ genannt), sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und wird für jede Vertragspartei der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt.

(4)

Im Beschluss XIX/13 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls wird die Herstellung von 200 Tonnen Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 2008 für die Herstellung und Verwendung von Inhalationsdosierern genehmigt, die für wesentliche Verwendungen von FCKW gemäß dem Beschluss IV/25 in Betracht kommen.

(5)

Im Beschluss XIX/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die erforderlich sind für wesentliche Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen sowie der Beschlüsse VII/11, XI/15 und XV/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls. Aufgrund des Beschlusses XVII/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und der Verbrauch des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffes zulässig, soweit dies für Verwendungen von Methylbromid für Laborzwecke und Analysen erforderlich ist.

(6)

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben die Mitgliedstaaten dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Wirkstoffe mitgeteilt (2), für die FCKW für die Herstellung von Inhalationsdosierern zum Inverkehrbringen in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr wesentlich sind.

(7)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindert werden, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die obigen Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW für Inhalationsdosierer, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.

(8)

Die Kommission hat am 18. Juli 2007 eine Bekanntmachung (3) veröffentlicht, die sich an diejenigen Unternehmen in der Gemeinschaft (EU-27) richtet, die für das Jahr 2008 bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft beantragt haben, und hat entsprechende Erklärungen zu den 2008 beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(9)

Um zu gewährleisten, dass interessierte Unternehmen und Beteiligte das Lizenzsystem termingerecht nutzen können, sollte die vorliegende Entscheidung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 gelten.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

1.

Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken zugeteilt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

2.

Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang III aufgeführt.

3.

Die Unternehmen, denen Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang IV aufgeführt.

4.

Die Unternehmen, denen Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang V aufgeführt.

5.

Die Unternehmen, denen Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VI aufgeführt.

6.

Die Unternehmen, denen Quoten für Methylbromid für kritische Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VII aufgeführt.

7.

Die Unternehmen, denen Quoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VIII aufgeführt.

8.

Die Unternehmen, denen Quoten für Chlorbrommethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken zugeteilt werden, sind in Anhang IX aufgeführt.

9.

Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, von sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan werden in Anhang X aufgeführt.