ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 15. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	MA	69,6
	TN	115,9
	TR	109,1
	ZZ	98,2
0707 00 05	JO	178,8
	MA	43,7
	TR	150,5
	ZZ	124,3
0709 90 70	MA	97,2
	TR	105,2
	ZZ	101,2
0805 10 20	EG	53,4
	IL	59,3
	MA	56,1
	TN	53,2
	TR	56,0
	US	55,6
	ZZ	55,6
0805 50 10	AR	117,4
	IL	117,6
	TR	129,6
	ZA	134,8
	ZZ	124,9
0808 10 80	AR	81,7
	BR	82,8
	CA	79,6
	CL	81,8
	CN	92,0
	MK	57,9
	NZ	124,5
	US	102,4
	UY	73,5
	ZA	73,0
	ZZ	84,9
0808 20 50	AR	83,5
	AU	93,7
	CL	92,9
	CN	47,6
	ZA	95,7
	ZZ	82,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

ANHANG I

Ab dem 16. April 2008 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltende Einfuhrzölle

KN-Code	Warenbezeichnung	Einfuhrzoll (1) (EUR/t)
1001 10 00	HARTWEIZEN hoher Qualität	0,00 (3)
	mittlerer Qualität	0,00 (3)
	niederer Qualität	0,00 (3)
1001 90 91	WEICHWEIZEN, zur Aussaat	0,00
ex 1001 90 99	WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat	0,00 (3)
1002 00 00	ROGGEN	0,00 (3)
1005 10 90	MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais	0,00
1005 90 00	MAIS, anderer als zur Aussaat (2)	0,00 (3)
1007 00 90	KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum	0,00 (3)

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

—	3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

—	2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

(3)  Die Anwendung dieses Zolls ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2008 ausgesetzt.

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

1.4.2008-14.4.2008

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum: (EUR/t)   Weichweizen (1) Mais Hartweizen hoher Qualität Hartweizen mittlerer Qualität (2) Hartweizen niederer Qualität (3) Gerste Börsennotierungen Minnéapolis Chicago — — — — Notierung 313,39 148,60 — — — — FOB-Preis USA — — 334,99 324,99 304,99 161,68 Golf-Prämie — 11,27 — — — — Prämie/Große Seen 20,07 — — — — —

2.	Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum: Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 41,07 EUR/t Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: 35,41 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK PANAMA

andererseits

(nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf nichtdiskriminierenden Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Panama zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck „LACAC-Mitgliedstaaten“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.

(2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

(3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2

Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf

(1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Panama erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Panama, die ihnen von dem jeweiligen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.

(2)   Nach Erhalt einer Bezeichnung eines Mitgliedstaats erteilt die Republik Panama unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i)	das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

ii)	der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist, und

iii)

das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten tatsächlich kontrolliert wird.

(3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Panama verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i)	das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

ii)	der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

iii)

das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oder

iv)

das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Panama und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Republik Panama nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

v)

das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Panama kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Panama bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte nicht zugestanden hat.

Die Republik Panama übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

(4)   Nach Erhalt einer Bezeichnung der Republik Panama erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i)	das Luftfahrtunternehmen in der Republik Panama niedergelassen ist, und

ii)	die Republik Panama eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist, und

iii)	das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC-Mitgliedstaaten befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

(5)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Panama bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

i)	das Luftfahrtunternehmen nicht in der Republik Panama niedergelassen ist, oder

ii)	die Republik Panama keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die Republik Panama nicht für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist, oder

iii)	das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC-Mitgliedstaaten befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oder

iv)

das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde.

Artikel 3

Sicherheit

(1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.

(2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Panama aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.

Artikel 4

Besteuerung von Flugkraftstoff

(1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.

(2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, auf nichtdiskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Panama benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

(3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik Panama nicht daran, auf nichtdiskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Panamas oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.

Artikel 5

Beförderungstarife

(1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.

(2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Panama nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Gemeinschaftsrecht auf nichtdiskriminierende Weise Anwendung.

(3)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Panama und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen panamaischem Recht in Bezug auf Preisführerschaft und finden auf nichtdiskriminierende Weise Anwendung.

Artikel 6

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

(1)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen führen die in Anhang 1 genannten Abkommen nicht dazu, dass i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert werden, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärkt werden, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen wird, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken.

(2)   Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.

Artikel 7

Anhänge des Abkommens

Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 8

Überprüfung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 10

Beendigung

(1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

(2)   Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben

Kiew, den 11. Dezember 2007

Herr Botschafter,

im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 14. Juni 1994 und nach Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation soll mit diesem Briefwechsel bestätigt werden, dass die Abgaben der Ukraine auf in die Europäische Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in der Ukraine mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das nach dem Vollzug des WTO-Beitritts der Ukraine im Rahmen eines neuen und verbesserten Abkommens ausgehandelt wird, beseitigt werden.

Ich schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft eine schriftliche Notifikation der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erhält.

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Brüssel, den 1. April 2008

Herr Botschafter,

ich beehre mich, den Eingang des Schreibens der Regierung der Ukraine vom 11. Dezember 2007 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und meine Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

ANHANG

BESCHREIBUNG DER ZU FINANZIERENDEN PROJEKTE:

1.   Allgemeine Ziele

Allgemeines Ziel dieser Gemeinsamen Aktion ist es, durch die nachstehend aufgeführten Projekte die Umsetzung des BWÜ zu fördern, insbesondere jener Aspekte, die sich auf die Sicherheit mikrobieller oder sonstiger biologischer Agenzien und Toxine in Laboratorien und anderen Einrichtungen beziehen, einschließlich gegebenenfalls während des Transports, um den Zugang Unbefugter zu solchen Agenzien und Toxinen und deren Abzweigung zu verhindern.

Die Gemeinsame Aktion soll ferner zur Aufklärung über Praktiken des Bio-Risikomanagements beitragen und insbesondere mit Projekt 2 die Harmonisierung von guter nationaler Laborpraxis und Schutzmaßnahmen gegen biologische Agenzien mit den allgemeinen nationalen Maßnahmen der biologischen Gefahrenabwehr fördern.

2.   Spezifische projektgestützte Ziele

Die nachstehend erläuterten Projekte beziehen sich auf drei Hauptproblembereiche der unbeabsichtigten und der vorsätzlichen Verbreitung von Krankheiten:

1.

Die Gefahr, dass Terroristen oder andere Kriminelle Zugang zu gefährlichen biologischen Pathogenen/Toxinen haben. Der Absicht von Terroristen, in den Besitz von Krankheitserregern zu gelangen und diese als Waffe einzusetzen, muss entgegengetreten werden. Vorkommnisse wie die Briefe mit Anthraxsporen in den USA im Jahr 2001 können zu großen politischen und wirtschaftlichen Störungen führen.

2.

Eine bedeutende Zunahme neuer Laboratorien generell und insbesondere von Hochsicherheitslaboratorien, die nicht den neuesten Standards im Bereich der biologischen Sicherheit genügen. In den vergangenen Jahren haben viele Länder, einschließlich Länder, die über begrenzte Mittel/Ressourcen verfügen, Gelder für den Bau von Hochsicherheitslaboratorien bereitgestellt. Dies dürfte es Wissenschaftlern der betreffenden Länder zwar ermöglichen, Erfahrungen im Umgang mit gefährlichen Pathogenen wie dem SARS-Coronavirus oder virales hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren zu erlangen, kann aber auch Gefahren insbesondere in den Ländern mit sich bringen, die nicht imstande sind, genügend Finanzmittel für den langfristigen Unterhalt der Einrichtungen bereitzustellen, und die das Personal nicht ausreichend schulen.

3.

Zwischenfälle in Laboratorien und unbeabsichtigte Freisetzungen hochgefährlicher Biomaterialien aufgrund unzureichender Praktiken zur Gewährleistung der biologischen Sicherheit in Laboratorien und anderen Einrichtungen sowie unzureichender Einhaltung der VN-Vorschriften über die Verpackung und den Transport infektiösen Materials. Drei Laborunfälle mit dem SARS-Erreger in Asien in den Jahren 2003 und 2004 und in jüngster Zeit der Todesfall aufgrund einer Infektion mit dem hämorrhagischen Ebola-Fieber in einem Laboratorium in Russland sowie Mängel bei Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der biologischen Sicherheit, die in Laboratorien in den USA zu Infektionen geführt haben (Tularämie und Meliodose), sind Beispiele, welche die Gefahren im Zusammenhang mit einer unangemessenen biologischen und Laborsicherheit aufzeigen; über die Praktiken beim Umgang mit Substanzen und die Ausbildung des Personals — unabhängig davon, in welcher Art von Laboratorium das Personal tätig ist (humanmedizinisch, veterinärmedizinisch oder landwirtschaftlich) — muss diese Sicherheit erhöht werden.

2.1.   Projekt 1: Förderung der Eindämmung der biologischen Gefahren durch regionale und nationale Maßnahmen im Bereich des „Outreach“ (Einbeziehung von Drittstaaten)

Ziel des Projekts

Dieses Projekt zielt darauf ab, Staaten dazu anzuhalten, ihrer Verantwortung für die Entwicklung von Programmen nachzukommen, die dazu dienen, in Laboratorien einen unbeabsichtigten Kontakt mit biologischen Agenzien, deren unbeabsichtigte Freisetzung sowie deren vorsätzliche Abzweigung oder deren vorsätzlichen Missbrauch zu verhindern. In das Projekt werden nationale Entscheidungsträger für gesundheitspolitische Maßnahmen sowie die Labormanager und das Laborpersonal einbezogen, damit ihr Einsatz für eine Kultur der biologischen Sicherheit gefördert wird. Mit dem Projekt soll ferner zur Entwicklung von Programmen zur Eindämmung biologischer Gefahren auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene beigetragen werden, und zwar unter anderem durch die Zusammenarbeit von Laboratorien in Netzwerken und durch harmonisierte Definitionen für biologische Sicherheit und Laborsicherheit in den Ländern der Region, damit Transparenz und die Einhaltung bioethischer Grundsätze (einschließlich der Förderung der Nichtverbreitung) gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und anderen Bereichen wie Veterinärwesen und Umwelt gelten, um ein koordiniertes und umfassendes Vorgehen zur Eindämmung biologischer Gefahren zu gewährleisten.

Ergebnisse des Projekts

i)	Aufnahme eines aktiven Dialogs in Regionen und Ländern über Fragen der Sicherheit gefährlicher biologischer Agenzien und Toxine in Laboratorien und anderen Einrichtungen;

ii)	Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der biologischen Sicherheit und der Laborsicherheit;

iii)	Förderung der Entwicklung nationaler Pläne, insbesondere im Einklang mit den IGV sowie Vorschriften über Pathogene und Kontrollmaßnahmen, um die Sicherheit beim Umgang mit hochinfektiösem Material zu verbessern;

iv)	Ausarbeitung von Lehrgangsplänen, damit sich politische Entscheidungsträger, Labormanager und Laborpersonal kontinuierlich für Vorgehensweisen zur Eindämmung biologischer Gefahren einsetzen (sie werden die Bioethik und die Förderung der Verhaltenskodizes umfassen);

v)

Bereitstellung von Mitteln, um nationale Akteure miteinander in Kontakt zu bringen und sie mit internationalen Organisationen zusammenzubringen (einschließlich der FAO, der OIE und des IPPC), damit ihre Aktivitäten gefördert und sie dabei unterstützt werden, verantwortungsvolle globale Partner in regionalen Fachgemeinschaften und internationalen Netzwerken zu werden.

Beschreibung des Projekts

a)   Regionale Outreach-Workshops, um über Konzepte zur Eindämmung biologischer Gefahren aufzuklären und konkrete länderorientierte Initiativen auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit in Aussicht zu nehmen

Die WHO hat 2006 Workshops zur Aufklärung über die Eindämmung biologischer Gefahren in Zentral- und Südamerika, Ländern des östlichen Mittelmeerraums und englischsprachigen afrikanischen Ländern veranstaltet. Sie wird diesen ersten allgemeinen Zyklus von Aufklärungsmaßnahmen in weiteren Regionen abschließen und durch gezieltere Aufklärungsarbeit für Folgemaßnahmen zu diesen Bemühungen sorgen, damit den besonderen Bedürfnissen der Länder in den ausgewählten Regionen Rechnung getragen werden kann, einschließlich in den Bereichen Bioethik und Verhaltenskodizes. Um Doppelarbeit zu vermeiden und Konzepte zu koordinieren und zu harmonisieren, wird sich die WHO mit den einschlägigen Akteuren und Gebern (internationale Akteure und Nichtregierungsorganisationen) zu den laufenden Projekten und dem Hilfsbedarf abstimmen.

Es sind fünf regionale Workshops geplant, die auf die folgenden Regionen abzielen könnten: afrikanische Länder südlich der Sahara, Südamerika, Süd- und Südostasien, Ostasien/Westpazifik, Zentralasien und osteuropäische Länder (einschließlich Russland).

b)   Konsultationen mit einschlägigen zuständigen Behörden, damit sie sich der Eindämmung der biologischen Gefahren im Gesundheitssektor verschreiben

Die WHO wird Konsultationen mit den zuständigen Behörden in einschlägigen Sektoren und mit den Managern von Referenzlabors führen, um deren Einsatz zur Eindämmung biologischer Gefahren zu fördern. Wenigstens vier Besuche sind geplant. Die Länder, die besucht werden sollen, werden nach einem Konsultationsprozess im Lenkungsausschuss ausgewählt; die Auswahl der Länder wird deren Einsatz für die Durchführung der Nichtverbreitungspolitik widerspiegeln.

c)   Eingehende themenspezifische Workshops über die Vorgehensweise zur Eindämmung biologischer Gefahren

Die WHO wird mindestens zwei regionale Workshops für gesundheitspolitische Entscheidungsträger sowie Labormanager und Laborpersonal veranstalten, um spezifische Themen zu erörtern und das Verständnis für die Praktiken zur Eindämmung biologischer Gefahren zu verbessern. Es sollen Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften und dem Management sowie die Frage erörtert werden, wie die Nachhaltigkeit der Programme durch Netzwerke, Seminare und Fachgemeinschaften erreicht werden kann. Die Seminare werden in erster Linie auf den östlichen Mittelmeerraum und osteuropäische Länder oder sonstige Länder abzielen, die für den Auswahlprozess in Projekt 2 relevant sind.

2.2.   Projekt 2: Verbesserung der Praktiken im Sicherheits- und Labormanagement zur Abwehr biologischer Risiken (ein Demonstrationsmodell für Staaten)

Ziele des Projekts

i)

Aufzeichnung und Beurteilung der Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere im Hinblick auf biologische Agenzien und Toxine, im Rahmen der Verstärkung der einzelstaatlichen Biogefahrenabwehr durch die Vernetzung des Gesundheitswesens und mit den Bereichen Außenpolitik, Justiz, Umweltschutz, Handel, Landwirtschaft (einschließlich Tiergesundheit) und Nachrichtenwesen;

ii)	Aufbau eines Forums, durch das gewährleistet wird, dass die zuständigen nationalen Akteure über die Bereitschaft des öffentlichen Gesundheitswesens zur Gefahrenabwehr und seine Reaktionsfähigkeit auf dem Laufenden gehalten werden und sich diesbezüglich untereinander austauschen können;

iii)	Ausarbeitung eines Managementplans zur Verringerung der biologischen Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Laborpraxis und -sicherheit, und Harmonisierung dieses Plans mit den integrierten nationalen Bereitschaftsplänen;

iv)	Umsetzung der nationalen Pläne zur Verringerung der biologischen Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Laborpraxis und -sicherheit;

v)	Erfassung und Ausbau der Leistung, Fähigkeit und langfristigen Zuverlässigkeit der nationalen Laboratorien durch ihre Einbindung in regionale und internationale Labornetze.

Ergebnisse des Projekts

i)	Stärkung des Programms des ausgewählten Landes zwecks Verringerung der biologischen Risiken;

ii)	unter den nationalen Akteuren Schaffung eines besseren Verständnisses für die und von Vertrauen in die Rolle des öffentlichen Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Reaktion auf biologische Zwischenfälle;

iii)	Herstellen einer Verbindung zwischen der Bio-Laborkomponente und den nationalen Akteuren im Hinblick auf das Vorgehen bei biologischen Zwischenfällen;

iv)	Verbesserung der Sicherheit, Qualität und Leistung der Laboratorien;

v)	kontinuierliche Wahrung der anerkannten Laborqualität und der Verbundfähigkeit der Laboratorien durch regionale und internationale Validierung;

vi)	Unterstützung des Landes im Hinblick auf das Erreichen der Kernfähigkeiten im Laborbereich entsprechend den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).

Beschreibung des Projekts

Damit die oben dargelegten Ziele erreicht werden, wird das Projekt über einen angemessenen Zeitraum umgesetzt; dies erfordert ein langfristiges Engagement sowohl des Bewerberlandes als auch der EU. Das Projekt wird in Phasen durchgeführt. Ein von der EU unterstützter abgeordneter Experte sollte zum Leiter des Länderprojekts ernannt werden.

Vorbereitungsphase

Die WHO wird eine Reihe von Ländern auswählen, die als Kandidaten für dieses Projekt in Frage kommen, so dass den EU-Mitgliedstaaten über den Lenkungsausschuss ein geeignetes Land empfohlen werden kann. Die Auswahlkriterien werden sich prioritär auf Aspekte der Nichtverbreitung stützen. Die WHO und der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, werden Sondierungsgespräche mit den Bewerberländern führen. Entsprechend den bei diesen Gesprächen erzielten Fortschritten wird die WHO in diesen Ländern erste Evaluierungsbesuche durchführen, die für die nächste Projektphase von Bedeutung sind. Die WHO wird einen Projektbetreuer benennen, der die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt.

Zum Abschluss dieses Vorbereitungsprozesses werden die EU (zu diesem Zweck durch den Vorsitz vertreten, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird), die WHO und das ausgewählte Land eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) unterzeichnen.

Beurteilungsphase

In der Beurteilungsphase wird die WHO die nationalen Tätigkeiten und Mittel, die in dem ausgewählten Land zur Biogefahrenabwehr eingesetzt werden, einer Bewertung unterziehen, und sie wird das Land bei der Harmonisierung dieser Tätigkeiten und Mittel mit den nationalen Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen bezüglich biologischer Zwischenfälle unterstützen. Dies beinhaltet den Abschluss der Evaluierung biologischer Zwischenfälle und des Koordinierungsplans zur Unterrichtung aller Beteiligten über den nationalen Bereitschaftsstand im Hinblick auf die Eindämmung biologischer Zwischenfälle und den Beginn der Harmonisierung der Zuständigkeiten im öffentlichen Gesundheitswesen in Bezug auf den nationalen Bereitschaftsplan für biologische Bedrohungen und/oder Zwischenfälle sowie Notlagen der öffentlichen Gesundheit von internationalem Belang.

Phase der technischen Unterstützung

In dieser Phase geht es darum, die Praktiken der Laboratorien zur Bewältigung einer Notlage der öffentlichen Gesundheit von internationalem Belang zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Laboratorien sicher arbeiten und die Ergebnisse auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene validiert werden. Um diese Ziele zu verwirklichen, werden für die zuständigen Akteure des öffentlichen Gesundheitswesens Schulungen im Bereich biologische Gegenmaßnahmen veranstaltet. Es werden Laborinfrastrukturpläne ausgearbeitet, und die nationalen Fachkräfte für biologische Sicherheit werden auch durch ihre Teilnahme an den jährlichen Tagungen und Konferenzen der internationalen Verbände für biologische Sicherheit in die internationalen Netzwerke eingebunden.

Evaluierungsphase

Die WHO wird vierteljährlich in Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Land Berichte ausarbeiten, in denen die Umsetzung der nationalen Bereitschaftspläne zur Biogefahrenabwehr sowie die Leistung der Laboratorien des Landes unter dem Gesichtspunkt der biologischen Sicherheit bewertet werden; sie wird diese Evaluierungsberichte dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und der Kommission vorlegen.

3.   Dauer

Die Dauer der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.

4.   Begünstigte Staaten

Die begünstigten Staaten sind Vertragsstaaten des BWÜ oder Staaten, die den einschlägigen Ratifizierungs- bzw. Beitrittsprozess eingeleitet haben. Die Gemeinsame Aktion richtet sich in erster Linie an Länder und Regionen, in denen aufgrund unsicherer Praktiken in Biolaboratorien ein erhöhtes Risiko des Verlusts, Diebstahls oder Missbrauchs gefährlicher Mikroorganismen oder der von ihnen erzeugten Substanzen besteht.

5.   Für die Durchführung der Projekte zuständige Stelle

Der Vorsitz trägt mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters die Verantwortung für die Durchführung und die Betreuung dieser Gemeinsamen Aktion. Der Vorsitz überträgt der WHO die fachliche Durchführung.

Die Projekte werden von Bediensteten der WHO, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit (Experten aus) den WHO-Mitgliedstaaten, insbesondere EU-Mitgliedstaaten, durchgeführt. Bei der Einstellung von neuem Personal zur Durchführung des Projekts sollten EU-Staatsangehörige Vorrang haben. Mit der Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion wird ein Lenkungsausschuss betraut, der sich aus Vertretern der WHO, des EU-Vorsitzes, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und der Kommission zusammensetzt. Der Lenkungsausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen, um die Fortschritte zu prüfen und Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion zu erörtern. Hierdurch soll die Stimmigkeit der Berichte über die allgemeine Umsetzung der Projekte und der Evaluierungsberichte sichergestellt werden. Der Lenkungsausschuss dient auch als Mechanismus zur Auswahl der Länder für die Projekte 1b und 2.