10.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

10.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/3

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

10.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/5

(1)

Sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 sollte die Kommission mit der Durchführung von Inspektionen beginnen, um die Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. Die Durchführung von Inspektionen unter Leitung der Kommission ist erforderlich, um die Wirksamkeit der nationalen Qualitätssicherungssysteme und der Maßnahmen, Verfahren und Strukturen für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zu überprüfen.

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2005/65/EG sollte die Kommission die Umsetzung der genannten Richtlinie zusammen mit den in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehenen Inspektionen überprüfen.

(3)

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollte die Kommission bei deren Inspektionsaufgaben in Bezug auf Schiffe, einschlägige Unternehmen sowie anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr technisch unterstützen.

(4)

Die Kommission sollte den Zeitplan und die Vorbereitung ihrer Inspektionen mit den Mitgliedstaaten abstimmen. Die Inspektionsteams der Kommission sollten qualifizierte nationale Inspektoren einbeziehen, wenn diese zur Verfügung stehen.

(5)

Die Kommissionsinspektionen sollten nach einem festgelegten Verfahren anhand einer Standardmethode durchgeführt werden.

(6)

Sicherheitsempfindliche Angaben im Zusammenhang mit den Inspektionen sollten vertraulich behandelt werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (4) sollte daher aufgehoben werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingesetzten Ausschusses —

1.

„Kommissionsinspektion“ ist eine von Inspektoren der Kommission vorgenommene Prüfung der Qualitätssicherungssysteme sowie der Maßnahmen, Verfahren und Strukturen der Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, um zu ermitteln, ob die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingehalten und die Richtlinie 2005/65/EG korrekt durchgeführt wird;

2.

„Kommissionsinspektor“ ist eine Person, die die in Artikel 7 genannten Kriterien erfüllt und für die Kommission oder die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs arbeitet, oder ein nationaler Inspektor, der im Auftrag der Kommission an den von ihr durchgeführten Inspektionen teilnimmt;

3.

„nationaler Inspektor“ ist eine Person, die für einen Mitgliedstaat als Inspektor für Gefahrenabwehr in der Schifffahrt arbeitet und über die den Vorschriften dieses Mitgliedstaates entsprechenden Qualifikationen verfügt;

4.

„objektiver Nachweis“ sind quantitative oder qualitative Angaben, Aufzeichnungen oder Untersuchungsergebnisse betreffend die Gefahrenabwehr oder das Vorhandensein und die Umsetzung einer Anforderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG; ein objektiver Nachweis beruht auf Beobachtungen, Messungen oder Tests und ist nachprüfbar;

5.

„Beobachtung“ ist ein bei einer Kommissionsinspektion erzieltes Untersuchungsergebnis, das durch objektive Nachweise belegt ist;

6.

„Nichterfüllung“ ist eine beobachtete Situation, bei der ein objektiver Nachweis dafür vorliegt, dass eine bestimmte Anforderung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG nicht erfüllt wird und die Gegenmaßnahmen erfordert;

7.

„schwerwiegende Nichterfüllung“ ist eine erkennbare Abweichung, die eine ernste Bedrohung für die Sicherheit des Seeverkehrs darstellt und sofortige Gegenmaßnahmen erfordert; außerdem fällt unter diesen Begriff auch das Fehlen der wirksamen und systematischen Umsetzung einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG;

8.

„Kontaktstelle“ ist die von jedem Mitgliedstaat benannte Stelle, die als Kontaktstelle für die Kommission und andere Mitgliedstaaten dient, um die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 festgelegten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und durch die Richtlinie 2005/65/EG vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen zu vereinfachen, weiterzuverfolgen und über sie Auskünfte zu erteilen;

9.

„einschlägiges Unternehmen“ ist eine Stelle, die einen Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen, einen Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff oder einen Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage ernennen muss, die für die Durchführung eines Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff oder eines Plans zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage zuständig ist, oder die von einem Mitgliedstaat als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr benannt wird;

10.

„Test“ ist eine Erprobung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, bei der die Absicht zur Durchführung einer unrechtmäßigen Handlung simuliert wird, um zu prüfen, inwieweit vorhandene Sicherheitsmaßnahmen wirksam umgesetzt werden;

11.

„Hafen“ ist das Gebiet innerhalb der Grenzen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2005/65/EG festgelegt und gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie der Kommission mitgeteilt haben.

a)

dem nationalen Programm zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 gemäß Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung;

b)

den von der in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten Kontaktstelle vorgelegten Informationen und Kontrollberichten;

c)

den Ergebnissen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Durchführung von Plänen zur Gefahrenabwehr im Hafen gekommen sind.

a)

gute Kenntnisse im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr und der Anwendung entsprechender Konzepte bei den zu prüfenden Betriebsabläufen;

b)

gute fachliche Kenntnisse der Sicherheitstechnologien und -verfahren;

c)

Vertrautheit mit Inspektionsgrundsätzen, -verfahren und -techniken;

d)

Fachkenntnisse in Bezug auf die zu prüfenden Betriebsabläufe.

a)

von der Kommission akkreditiert sein;

b)

als Erst- und Auffrischungsausbildung durchgeführt werden;

c)

ein für die Kontrolle der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG angemessenes Leistungsniveau gewährleisten.

a)

ob in die Inspektion auch die zu diesem Zeitpunkt in der Hafenanlage oder an anderer Stelle im Hafen befindlichen Schiffe einbezogen werden und

b)

ob die Inspektion auch die Überwachung des Hafens gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2005/65/EG umfasst.

a)

unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Inspektion stattfindet,

b)

teilt der Kommission diese zuständigen Behörden mit.

a)

der Flaggenstaat des Schiffs kein Mitgliedstaat ist oder

b)

das Schiff in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels übermittelten Informationen nicht genannt wurde.

a)

Vorschriften erfüllt;

b)

Vorschriften erfüllt, aber Verbesserungen wünschenswert;

c)

Vorschriften nicht erfüllt;

d)

schwerwiegende Nichterfüllung;

e)

nicht zutreffend;

f)

nicht bestätigt.

a)

auf die Beobachtungen und Empfehlungen eingeht und

b)

einen Aktionsplan enthält, in dem im Einzelnen Maßnahmen und Fristen für die Behebung aller festgestellten Mängel festgelegt sind.

a)

sie kann dem Mitgliedstaat eine Stellungnahme übermitteln oder weitere Angaben anfordern, um die Antwort oder einen Teil der Antwort näher zu erläutern;

b)

sie kann eine Folgeinspektion oder -überwachung durchführen, um zu überprüfen, ob Gegenmaßnahmen ergriffen wurden; diese Folgemaßnahme ist mindestens zwei Wochen vorher anzumelden;

c)

sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten.

10.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/11

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (2) werden, um statistische Schlussfolgerungen für wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen, die Bedingungen festgelegt, zu denen Zugang zu der Gemeinschaftsbehörde übermittelten vertraulichen Daten gewährt werden kann, und die Regeln für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen Behörden zur Vereinfachung dieses Zugangs aufgestellt.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission (3) wurde eine Liste von Einrichtungen aufgestellt, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können.

(3)

Die Direktion für den Forschungs-, Studien- und Statistikbereich (Direction de l'Animation de la Recherche, des Études et des Statistiques — DARES) im Ministerium für Arbeit, Arbeitsbeziehungen und Solidarität, Paris, Frankreich, die Forschungsstiftung der State University of New York (Research Foundation of State University of New York (RFSUNY)), Albany, Vereinigte Staaten von Amerika, und die finnische Zentralanstalt für die Rentenversicherung, (Eläketurvakeskus — ETK), Finnland, sind als Einrichtungen anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllen, und sollten deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannten Stellen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung —

10.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/14

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 wurden Rahmenbedingungen festgelegt für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bestands des Europäischen Aals in den Gewässern der Gemeinschaft, den Lagunen des Küstenraums (Strandseen), den Flussmündungen und Flüssen sowie den damit verbundenen Binnengewässern der Mitgliedstaaten.

(2)

Die Mitgliedstaaten sollten die einzelnen Flusseinzugsgebiete in ihrem Hoheitsgebiet benennen und definieren, die einen natürlichen Lebensraum für den Europäischen Aal bilden. Für jedes entsprechende Flusseinzugsgebiet sollten die Mitgliedstaaten einen Aalbewirtschaftungsplan erstellen.

(3)

Da der europäische Aal im Schwarzen Meer und den damit verbundenen Flusssystemen nur in geringer Anzahl vorkommt, ist nicht sicher, ob diese Gewässer einen natürlichen Lebensraum für diese Art bilden.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 wird die Kommission daher ermächtigt zu entscheiden, ob das Schwarze Meer und die damit verbundenen Flusssysteme einen solchen natürlichen Lebensraum bilden und damit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Bestände erfordern.

(5)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei hat der Kommission mitgeteilt, dass das Schwarze Meer und die damit verbundenen Flusssysteme an der äußersten Grenze der Verteilung des Europäischen Aals liegen und der Aal dort vor der Aufstockung der Bestände nur sporadisch vorkam. Vor der Aufstockung der Bestände lag die Besatzdichte des Europäischen Aals in diesen Gewässern zu niedrig für eine Befischung von Aalen jeglicher Altersstufen.

(6)

Es ist unwahrscheinlich, dass bei Einsetzung in die mit dem Schwarzen Meer verbundenen Flüsse eine umfangreiche Anzahl von Aalen die Geschlechtsreife erreichen und die Laichwanderung in die Sargassosee erfolgreich abschließen könnte. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass eine beträchtliche Anzahl junger Aale in die mit dem Schwarzen Meer verbundenen Flüsse aufsteigen, die Geschlechtsreife erreichen und dann ihre Laichgründe aufsuchen würde.

(7)

Ein möglicher Nutzen aus dem Bestand an Europäischem Aal, der durch Wiederauffüllungsmaßnahmen im Schwarzen Meer und den angeschlossenen Flusssystemen geschaffen würde, wäre sehr gering und somit unverhältnismäßig klein im Vergleich zu dem verwaltungstechnischen und finanziellen Aufwand für die betroffenen Mitgliedstaaten.

(8)

Es sollte daher festgestellt werden, dass das Schwarze Meer und die damit verbundenen Flusssysteme keinen natürlichen Lebensraum für den Europäischen Aal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 bilden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

10.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/16

(1)

Nach der Entscheidung 2006/784/EG der Kommission (2) sind in Frankreich für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern fünf Methoden (Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM), CSB Ultra-Meater, das Manuelle Verfahren (ZP), Autofom, UltraFom 300) zulässig.

(2)

Frankreich hat bei der Kommission die Zulassung zweier neuer Methoden für die Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse seiner Zerlegeversuche im zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (3) vorgelegt.

(3)

Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsmethoden erfüllt sind.

(4)

Die Entscheidung 2006/784/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

1.

Dem Artikel 1 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben f und g angefügt:

2.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert.

10.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/19

(1)

Der strategische Rahmen „i2010“ für eine europäische Informationsgesellschaft (2) fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union und hebt die IKT als treibende Kraft für die Einbeziehung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Lebensqualität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kommunikationsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeitsproduktivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemarktes auswirken.

(2)

Anwendungen zur Netzanbindung während des Flugs sind von Natur aus europaweit ausgelegt, weil sie hauptsächlich auf grenzüberschreitenden Flügen inner- und außerhalb der Gemeinschaft genutzt werden. Ein koordiniertes Herangehen an die Regulierung der Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (Mobile Communication Services on Aircraft, MCA-Dienste) dient der Erfüllung der Ziele des Binnenmarktes.

(3)

Durch die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Frequenznutzungsvorschriften werden der rechtzeitige Aufbau und die Einführung von MCA-Diensten innerhalb der Gemeinschaft erleichtert.

(4)

Entsprechend den ETSI-Normen EN 301 502 und EN 301 511 kommt ein kommerzieller Betrieb von MCA-Diensten gegenwärtig nur für GSM-Systeme im Frequenzband 1 710—1 785 MHz für den Uplink (Endgerät sendet an Basisstation) und im Frequenzband 1 805—1 880 MHz für den Downlink (Basisstation sendet an Endgerät) in Betracht. Künftig könnten aber weitere terrestrische öffentliche Mobilfunksysteme in Frage kommen, die nach anderen Normen oder in anderen Frequenzbändern arbeiten.

(5)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (nachstehend „CEPT“) ein Mandat (3) für die Durchführung aller erforderlichen Arbeiten zur Abschätzung der Probleme in Bezug auf die technische Kompatibilität des Betriebs von GSM-1800-Systemen in Flugzeugen mit einer Reihe anderer möglicherweise davon betroffener Funkdienste. Diese Entscheidung beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 016 (4) dargelegt wurden.

(6)

Das im CEPT-Bericht behandelte MCA-System besteht aus einer Netzsteuerungseinheit (Network Control Unit, NCU) und einer Flugzeug-Basisstation (Aircraft Base Transceiver Station). Es soll sicherstellen, dass von Mobilfunksystemen am Boden ausgehende Signale innerhalb der Flugzeugkabine nicht empfangen werden können und dass die Endgeräte der Nutzer im Flugzeug nur mit minimaler Leistung senden. Die technischen Parameter für die Netzsteuerungseinheit (NCU) und die Flugzeug-Basisstation (Flugzeug-BTS) wurden aus theoretischen Modellen abgeleitet.

(7)

Die Nutzung von Funkfrequenzen durch terrestrische mobile elektronische Kommunikationsnetze bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Dieser Aspekt wird u. a. in einer Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenzbänder um 900 MHz und 1 800 MHz für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, geregelt werden.

(8)

Diese Entscheidung betrifft auch nicht die Genehmigungsbedingungen für MCA-Dienste. Die Koordinierung der nationalen Genehmigungsbedingungen für MCA-Dienste ist Gegenstand der Empfehlung 2008/295/EG der Kommission (5) gemäß der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (6).

(9)

Ausrüstungen für MCA-Dienste, die von dieser Entscheidung betroffen sind, müssen den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (7) genügen. Die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG kann bezüglich der für MCA-Dienste in der Europäischen Union genutzten Ausrüstungen durch die Einhaltung der vom ETSI herausgegebenen harmonisierten Norm EN 302 480 oder durch ein anderes Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 1999/5/EG nachgewiesen werden.

(10)

Da die Sicherheit des Flugverkehrs von überragender Bedeutung ist, sollte keine Bestimmung dieser Entscheidung der Aufrechterhaltung optimaler Flugsicherheitsbedingungen entgegenstehen.

(11)

MCA-Dienste dürfen nur unter der Voraussetzung erbracht werden, dass sie die Flugsicherheitsanforderungen erfüllen, was anhand geeigneter Lufttüchtigkeitszeugnisse oder aufgrund anderer einschlägiger Luftfahrtbestimmungen nachzuweisen ist, sowie dass sie den Anforderungen der elektronischen Kommunikation genügen. Lufttüchtigkeitszeugnisse, die für die gesamte Gemeinschaft gelten, werden von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (8) ausgestellt.

(12)

Diese Entscheidung regelt keine Frequenzfragen in Bezug auf die Kommunikationsverbindungen zwischen dem Flugzeug, der Satellitenstation im Weltraum und dem Boden, die für die Erbringung von MCA-Diensten ebenfalls erforderlich sind.

(13)

Um die fortdauernde Anwendbarkeit der in dieser Entscheidung festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Bereich die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ausrüstungen für MCA-Dienste soweit möglich beobachten, damit diese Entscheidung aktiv überprüft werden kann. Bei dieser Beobachtung sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und überprüft werden, ob die ursprünglichen Annahmen für den Betrieb von MCA-Diensten noch zutreffen.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

1.

„Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG, die von einem Unternehmen erbracht werden, um Fluggästen die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze während des Flugs ohne Herstellung direkter Verbindungen mit terrestrischen Mobilfunknetzen zu ermöglichen;

2.

„störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Geräte durch andere Funkdienste besteht;

3.

„Flugzeug-Basisstation (Flugzeug-BTS)“ bedeutet eine oder mehrere Mobilfunk-Sende- und Empfangsstationen innerhalb des Flugzeugs, die in den Frequenzbändern und mit den Systemen arbeiten, die in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführt sind;

4.

„Netzsteuerungseinheit (NCU)“ ist die Ausrüstung an Bord des Flugzeugs, die sicherstellt, dass Signale, die von den in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten bodengestützten mobilen elektronischen Kommunikationssystemen ausgehen, innerhalb der Flugzeugkabine nicht empfangen werden können, indem sie das Grundrauschen in den Mobilfunk-Empfangsbändern innerhalb der Kabine erhöhen.

10.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/24

(1)

Mit ihrer Politik auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft und ihrer i2010-Initiative unterstreicht die EU die Vorteile eines leichten Zugangs zu Informationen und Kommunikationsmitteln in allen Bereichen des Alltags. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung der Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (Mobile Communication Services on Aircraft, MCA-Dienste) würde helfen, diese Vorteile zu sichern, und die gemeinschaftsweite Erbringung grenzüberschreitender elektronischer Kommunikationsdienste erleichtern.

(2)

Bei der Genehmigung von MCA-Diensten müssen die Mitgliedstaaten die Rahmenrichtlinie und die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2) einhalten.

(3)

Gemäß der Rahmenrichtlinie sollen die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Binnenmarktes beitragen, indem sie u. a. verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen und den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste sowie die durchgehende Konnektivität fördern.

(4)

Gemäß der Genehmigungsrichtlinie sollte für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Anbietern und Nutzern dieser Dienste die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarktes zu profitieren. Diese Ziele lassen sich am besten durch eine Allgemeingenehmigung für alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste erreichen.

(5)

Die notwendigen technischen Bedingungen zur Minderung des Risikos, dass der Betrieb von MCA-Diensten funktechnische Störungen in terrestrischen Mobilfunknetzen verursacht, werden separat in der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission (3) geregelt.

(6)

Die technische Grundlage für die Entscheidung 2008/294/EG ist der Bericht 016 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT), der aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2006 an die CEPT zu MCA-Diensten ausgearbeitet wurde.

(7)

Bei für MCA-Dienste in der Europäischen Union genutzten Ausrüstungen, welche die vom ETSI herausgegebene harmonisierte Norm EN 302 480 einhalten, wird davon ausgegangen, dass sie die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4) erfüllen.

(8)

Da die Sicherheit des Flugverkehrs von überragender Bedeutung ist, dürfen MCA-Dienste nur unter der Voraussetzung erbracht werden, dass sie die Flugsicherheitsanforderungen erfüllen, was anhand geeigneter Lufttüchtigkeitszeugnisse oder aufgrund anderer einschlägiger Luftfahrtbestimmungen nachzuweisen ist, sowie dass sie den Anforderungen der elektronischen Kommunikation genügen. Lufttüchtigkeitszeugnisse, die für die gesamte Europäische Union gelten, werden von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) ausgestellt.

(9)

Sofern die in der Entscheidung 2008/294/EG und der harmonisierten Norm EN 302 480 oder gleichwertigen Normen festgelegten technischen Bedingungen eingehalten werden und die entsprechenden Lufttüchtigkeitszeugnisse den einschlägigen Anforderungen genügen, kann das Risiko funktechnischer Störungen vernachlässigt werden, wodurch die Erteilung von Allgemeingenehmigungen für MCA-Dienste in Betracht kommt.

(10)

Die Zuständigkeit für die Genehmigung von MCA-Diensten sollte bei dem Land liegen, in dem das Flugzeug registriert ist, und sie sollte nach dessen Genehmigungssystem erfolgen.

(11)

Die Verfügbarkeit und Übermittlung ausreichender Informationen sollten dabei helfen, mögliche grenzübergreifende Interferenzprobleme, die von MCA-Diensten verursacht werden, zu lösen.

(12)

Gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (5) müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Informationen bereitstellen, die für das ERO-Frequenzinformationssystem (EFIS) benötigt werden. Weitere einschlägige Informationen können bei den Betreibern der MCA-Dienste oder den Zivilluftfahrtbehörden eingeholt werden.

(13)

Ein eigenes Register für alle relevanten Angaben über MCA-fähige Flugzeuge, die innerhalb der Europäischen Union wie auch in die und aus der Union fliegen, könnte helfen, funktechnische Störungen zu beheben, da so alle Informationen rechtzeitig in einem gemeinsamen Format erfasst würden. Vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung sollte ein solches Register zunächst von den jeweiligen MCA-Betreibern gepflegt und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.

(14)

Bei der Lösung von Interferenzproblemen zwischen den Mitgliedstaaten könnten auch die Vorschriften der internationalen ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst über die Mitteilung und Aufzeichnung von Frequenzzuweisungen und die Meldung funktechnischer Störungen hilfreich sein.

(15)

Die Genehmigung MCA-fähiger Flugzeuge, die im Luftraum der Mitgliedstaaten fliegen, aber außerhalb der Europäischen Union registriert sind, würde aufgrund einschlägiger Informationen erfolgen, die von der Branche in ihrem eigenen MCA-Register sowie in Anwendung der jeweiligen Vorschriften der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst zur Verfügung gestellt werden. Ein gemeinsamer Ansatz für die gegenseitige Anerkennung von MCA-Genehmigungen mit Drittländern, in denen Nicht-EU-Flugzeuge registriert sind, wäre dabei hilfreich.

(16)

Die Mitgliedstaaten haben bereits Frequenznutzungsrechte an terrestrische Mobilfunkbetreiber vergeben. Diese Genehmigungen gelten jedoch nicht für MCA-Dienste, sondern sind im Allgemeinen auf terrestrische Mobilfunkdienste beschränkt.

(17)

Für die Zwecke dieser Empfehlung gilt die Flugzeugkabine als Raum, der unter der Rechtshoheit und Kontrolle des Landes steht, in dem das Flugzeug registriert ist.

(18)

Die Nutzung von MCA-Diensten kann sich auch auf die öffentliche Sicherheit auswirken. Es müssen daher auf nationaler Ebene oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (6) geeignete Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Mobiltelefone in Flugzeugen nicht für illegale Zwecke benutzt werden.

(19)

Die regulatorischen und technischen Aspekte des gemeinsamen Ansatzes für die Genehmigung von MCA-Diensten in der Europäischen Union sollten beobachtet werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin dem Gesamtzweck der Vermeidung funktechnischer Störungen dienen, damit anderenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen erwogen werden können.

(20)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

1.

Diese Empfehlung dient der Koordinierung der nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren bezüglich der Nutzung von Funkfrequenzen für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) im Hinblick auf die Erleichterung ihrer Einführung in der Gemeinschaft und die Vermeidung funktechnischer Störungen, die von MCA-Diensten auf grenzüberschreitenden Flügen verursacht werden könnten.

Der menschliche Faktor bei der Nutzung von MCA-Diensten und die Satellitenkommunikation zwischen Flugzeugen und Weltraumstationen sind nicht Gegenstand dieser Empfehlung.

Die in dieser Empfehlung genannten nationalen Genehmigungsbedingungen gelten unbeschadet der Rechtspflichten in Bezug auf die Flugsicherheit und die öffentliche Sicherheit.

2.

„Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Rahmenrichtlinie, die von einem Unternehmen erbracht werden, um Fluggästen die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze während des Flugs ohne Herstellung direkter Verbindungen mit terrestrischen Mobilfunknetzen zu ermöglichen.

3.

Spätestens sechs Monate nach Verabschiedung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit sie in der Lage sind, die Erbringung von MCA-Diensten an Bord der unter ihrer Rechtshoheit registrierten Flugzeuge zu genehmigen.

Die Mitgliedstaaten sollten MCA-Dienste im Einklang mit den Grundsätzen dieser Empfehlung genehmigen. Keine Bestimmung in dieser Empfehlung sollte der Aufrechterhaltung optimaler Flugsicherheitsbedingungen entgegenstehen.

Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem Luftraum für den Betrieb von MCA-Diensten in Flugzeugen, die entsprechend den gemäß Ziffer 4 vereinbarten Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten registriert sind, keine zusätzliche Genehmigung verlangen.

MCA-Dienste in Flugzeugen, die außerhalb der Gemeinschaft registriert sind, sollten ebenfalls von einer Genehmigung in der Gemeinschaft freigestellt werden, sofern solche Dienste den gemäß Ziffer 4 vereinbarten Bedingungen entsprechen und nach den einschlägigen ITU-Vorschriften registriert sind.

4.

Die Mitgliedstaaten sollten keine MCA-Dienste genehmigen, solange diese die in der Entscheidung 2008/294/EG festgesetzten technischen Voraussetzungen nicht erfüllen.

5.

Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, für die Erbringung von MCA-Diensten an Bord der unter ihrer Rechtshoheit registrierten Flugzeuge Allgemeingenehmigungen zu erteilen.

Hängt die Frequenznutzung beim Betrieb von MCA-Diensten von individuellen Rechten ab, so sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen, ob solche individuellen Rechte angesichts der gesammelten Erfahrung weiterhin erforderlich sind; Ziel ist dabei die Übernahme der an solche Rechte geknüpften Bedingungen in eine Allgemeingenehmigung.

In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass MCA-Dienste und terrestrische mobile elektronische Kommunikationsdienste in den gleichen Frequenzbändern auf unterschiedlicher Grundlage genehmigt werden.

6.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig informieren, wenn sie MCA-Dienste an Bord der unter ihrer Rechtshoheit registrierten Flugzeugen genehmigen und wenn der Betrieb von MCA-Diensten in ihrem nationalen Luftraum an Bord außerhalb der Europäischen Union registrierter Flugzeuge beantragt wird.

Falls notwendig, sollten die Mitgliedstaaten die Betreiber von MCA-Diensten auffordern, die für die Zwecke des vorstehenden Absatzes erforderlichen Daten zu liefern.

7.

Die Mitgliedstaaten sollten aktiv, konstruktiv und solidarisch zusammenarbeiten und gegebenenfalls auf bestehende ITU-Verfahren zurückgreifen, um jegliche Probleme wegen angeblich durch den Betrieb von MCA-Diensten verursachter funktechnischer Störungen zu lösen.

Die Mitgliedstaaten sollten Probleme wegen funktechnischer Störungen, die angeblich durch den Betrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat genehmigten MCA-Dienstes verursacht wurden, zügig dem Mitgliedstaat mitteilen, der für die Genehmigung des betreffenden MCA-Dienstes zuständig ist, und die Kommission davon unterrichten. Gegebenenfalls sollte die Kommission den Kommunikationsausschuss und den Funkfrequenzausschuss von den oben genannten Problemen unterrichten, um für etwaige Schwierigkeiten Lösungen zu finden.

Mitgliedstaaten, die MCA-Dienste genehmigt haben, die im Verdacht stehen, funktechnische Störungen bei Diensten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verursachen, sollten sich umgehend um die Lösung solcher Interferenzprobleme bemühen.

8.

Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung durch MCA-Dienste insbesondere im Hinblick auf tatsächliche oder mögliche funktechnische Störungen beobachten und der Kommission ihre Erkenntnisse mitteilen, um gegebenenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieser Empfehlung zu ermöglichen.

9.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

10.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/28