(1)

Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums als mit dem EWR-Abkommen vereinbar betrachtet werden. Diese Beihilfen werden auch als Regionalbeihilfen bezeichnet und für bestimmte Gebiete in Form von Investitionsbeihilfen an große Unternehmen oder, unter ganz bestimmten Umständen, Betriebsbeihilfen gewährt. Beide Beihilfen dienen zum Ausgleich regionaler Unterschiede. Auch über das in anderen Gebieten zulässige Ausmaß hinausreichende Investitionsbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die in den benachteiligten Gebieten ansässig sind, gelten als Regionalbeihilfen.

(2)

Indem die einzelstaatlichen Regionalbeihilfen speziell für Probleme benachteiligter Gebiete Abhilfe schaffen, fördern sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EWR-Staaten und des EWR insgesamt. Dieser geografische Aspekt unterscheidet Regionalbeihilfen von anderen Formen horizontaler Beihilfen wie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-, Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Umweltschutzbeihilfen, die auf andere Ziele gemeinsamen Interesses gemäß Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen angelegt sind und gegebenenfalls in den benachteiligten Gebieten in Anerkennung der dort auftretenden besonderen Schwierigkeiten mit einem Aufschlag versehen werden (2).

(3)

Einzelstaatliche regionale Investitionsbeihilfen sollen die Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Förderung der Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Sie unterstützen insbesondere durch die Förderung der Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten die Erweiterung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen.

(4)

Die Kriterien, die die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend ‚Überwachungsbehörde‘) bei der Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem EWR-Abkommen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c EWR-Abkommen zugrunde legt, sind in Kapitel 25 der Leitlinien für die staatlichen Beihilfen (3) (nachstehend ‚Leitlinien‘) niedergelegt, die für den Zeitraum 2000-2006 gelten (4). Die besonderen Vorschriften für Beihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben wurden in den Leitlinien in Kapitel 26.A ‚Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben‘ (5) niedergelegt. Weitreichende politische und wirtschaftliche Entwicklungen seit 1998 wie die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 und der geplante Beitritt Bulgariens und Rumäniens machten eine umfassende Überprüfung und Neufassung der Leitlinien erforderlich, die von 2007 bis 2013 gelten sollen.

(5)

Regionalbeihilfen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie maßvoll und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und auf die am stärksten benachteiligten Gebiete in der Europäischen Union konzentriert werden. Vor allem sollten die zulässigen Obergrenzen das relative Ausmaß der Entwicklungsprobleme in der betreffenden Region widerspiegeln. Außerdem müssen die Vorteile einer Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets stärker wiegen als die entstehenden Wettbewerbsverzerrungen (6). Die Bedeutung, die den Vorteilen einer Beihilfe beigemessen wird, kann entsprechend der Freistellungsbestimmung, die angewandt wird, unterschiedlich ausfallen. In besonders benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a können größere Wettbewerbsverzerrungen hingenommen werden als in Gebieten, die unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c fallen (7).

(6)

In einigen wenigen, genau umrissenen Fällen können strukturelle Nachteile einer Region so schwerwiegend sein, dass regionale Investitionsbeihilfen selbst in Zusammenwirkung mit umfassenden horizontalen Beihilfen nicht ausreichen, um einen regionalen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen. Nur in diesen Fällen dürfen regionale Investitionsbeihilfen durch regionale Betriebsbeihilfen ergänzt werden.

(7)

Für die Existenz erheblicher Hindernisse für die Schaffung neuer Unternehmen im EWR, welche in den benachteiligten Gebieten noch ausgeprägter sind, gibt es zunehmend Belege. Die Überwachungsbehörde hat daher beschlossen, in diesen Leitlinien neue Beihilfeinstrumente vorzusehen, die die Gründung von kleinen Unternehmen in benachteiligten Gebieten mit nach Regionen differenzierter Beihilfehöhe fördern.

(8)

Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf Regionalbeihilfen in sämtlichen Wirtschaftszweigen anwenden, für die das EWR-Abkommen gilt und die der Zuständigkeit der Überwachungsbehörde unterliegen. Auch für einige andere Wirtschaftszweige gelten spezielle Bestimmungen, mit denen der besonderen Lage dieser Wirtschaftszweige Rechnung getragen wird und die ganz oder teilweise von diesen Leitlinien abweichen können (8).

Im Einklang mit ihrer langjährigen Praxis betrachtet die Überwachungsbehörde Regionalbeihilfen zugunsten der Stahlindustrie im Sinne von Anhang I als nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar. Das gilt auch für große Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (9) oder einer Verordnung, die an ihre Stelle tritt, sofern sie nicht dortselbst freigestellt werden.

Schließlich ist auch die Kunstfaserindustrie aufgrund ihrer Besonderheiten im Sinne von Anhang II von der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen ausgeschlossen.

(9)

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Kapitel 16 der Leitlinien der Gemeinschaft (10) dürfen nur im Rahmen jener Leitlinien gewährt werden (11).

(10)

Generell sollten Regionalbeihilfen auf der Grundlage einer multisektoralen Beihilferegelung gewährt werden, die integraler Bestandteil einer Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung mit klar definierten Zielen ist. Mittels einer solchen Regelung können die zuständigen Behörden überdies Investitionsvorhaben entsprechend ihrer Bedeutung für die betroffene Region in eine Rangordnung bringen. Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben oder Beihilfen auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich beschränkt werden, ist es Sache des EFTA-Staates nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt und gemessen an seiner Art und seinem Umfang keine inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen nach sich zieht. Wurden Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung offensichtlich zu sehr auf einen bestimmten Wirtschaftsbereich konzentriert, kann die Überwachungsbehörde die Regelung gemäß Artikel 17 in Teil II des Protokolls 3 (betreffend Aufgaben und Befugnisse der Überwachungsbehörde) zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (nachstehend ‚Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘) ändern und gemäß Artikel 18 Absatz 3 in Teil II des Protokolls die Regelung abschaffen.

(11)

Die EFTA-Staaten sind nicht zur Anmeldung von Regionalbeihilferegelungen verpflichtet, die alle Bedingungen der Gruppenfreistellungsverordnungen über bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen gemäß der durch Anhang XV in das EWR-Abkommen aufgenommenen Fassung erfüllen.

(12)

Wegen des Ausnahmecharakters von Regionalbeihilfen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die Gesamtbevölkerung der Fördergebiete in den EFTA-Staaten deutlich unter der Gesamtbevölkerung der nicht geförderten Gebiete liegen muss.

(13)

Angesichts der von vielen geteilten Sorge über die wettbewerbsverzerrende Wirkung von Investitionsbeihilfen an Großunternehmen ist die Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission sowie gemäß dem Grundsatz der Sicherstellung einer einheitlichen Einführung, Anwendung und Auslegung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen der Ansicht, dass der Anteil der Bevölkerung, der von den Regionalbeihilfe-Leitlinien 2007—2013 erfasst wird, nur so hoch sein sollte, dass lediglich die am schwersten benachteiligten Gebiete sowie eine begrenzte Zahl von Gebieten, die im Verhältnis zum nationalen Durchschnitt im betreffenden EFTA-Staat benachteiligt sind, für eine Förderung in Betracht kommen.

(14)

Als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hervorgehoben, ‚zeigt die Verwendung der Begriffe ‚außergewöhnlich‘ und ‚erheblich‘ in der Ausnahmebestimmung des [Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a], dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft äußerst ungünstig ist‘ (12).

(15)

Die Überwachungsbehörde ist folglich der Auffassung, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn ein Gebiet, das einer geografischen Einheit der NUTS-Ebene II (13) entspricht, ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (nachfolgend: ‚BIP‘), gemessen in Kaufkraftstandards (nachfolgend: ‚KKS‘), verzeichnet, das den Schwellenwert von 75 % des EWR-Durchschnitts unterschreitet (14). Allerdings erfüllt diese Voraussetzung zurzeit keines der NUTS-II-Gebiete in den EFTA-Staaten (15). Somit kommt auch kein Gebiet in den EFTA-Staaten für eine Freistellung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a in Betracht.

(16)

Der Gerichtshof hat sich in der Rechtssache 248/84 (16) zur Problematik dieser Ausnahmebestimmung und zum Bezugsrahmen der Analyse wie folgt geäußert: ‚Dagegen ist die Ausnahmevorschrift des [Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c] insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete erlaubt, ohne dass die in [Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a] genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen ‚die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘. Diese Vorschrift gibt der Kommission die Befugnis, Beihilfen zur Förderung der Gebiete eines Mitgliedstaats zu genehmigen, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind.‘ Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass Entsprechendes auch gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen gilt.

(17)

Die unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c fallenden Regionalbeihilfen müssen sich indes in den Rahmen einer präzise definierten Regionalpolitik des EFTA-Staates einfügen und dem oben genannten Grundsatz der räumlichen Konzentration Genüge leisten. Da sie für Gebiete bestimmt sind, die weniger benachteiligt sind als die in den Anwendungsbereich des Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a fallenden Gebiete, müssen sowohl der geografische Anwendungsbereich der Freistellung als auch die erlaubten Beihilfeintensitäten streng begrenzt werden. Dadurch können die in Rede stehenden Beihilfen normalerweise nur für einen begrenzten Teil des Staatsgebiets eines EFTA-Staates in Anspruch genommen werden.

(18)

Um den nationalen Behörden bei der Auswahl der Fördergebiete genügend Spielraum zu belassen, ohne die Wirksamkeit des von der Überwachungsbehörde eingerichteten Systems der Kontrolle und Überwachung derartiger Beihilfen sowie die Gleichbehandlung aller EFTA-Staaten zu gefährden, sollte die Auswahl der Fördergebiete auf der Grundlage der hier behandelten Ausnahmebestimmung zwei Schritte umfassen: erstens die Festsetzung einer Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für jeden EFTA-Staat für diese Beihilfen durch die Überwachungsbehörde und zweitens die Auswahl der Fördergebiete.

(19)

Die Europäische Kommission hat in ihren Leitlinien die zugrunde zu legende Methode definiert, nach der die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat zu bestimmen ist. Diese Methode besteht aus folgenden Schritten:

(20)

Für die EFTA-Staaten sind bei der Ermittlung der Fördergebietsbevölkerung gewisse Besonderheiten zu berücksichtigen.

(21)

Wegen dieser Besonderheiten setzt die Überwachungsbehörde die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze bezogen auf Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c fest.

In Norwegen bestehen neun NUTS-III-Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte, in denen 29,08 % der norwegischen Bevölkerung leben. Entsprechend ergibt sich für Norwegen eine Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze von 29,08 %.

Island ist gemäß der NUTS (Nomenclature of Statistical Territorial Units = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) an sich als NUTS-III-Gebiet (sowie als NUTS-I- und NUTS-II-Gebiet) definiert. Die Bevölkerungsdichte liegt in Island bei weniger als 12,5 Einwohnern pro Quadratkilometer (21). Wie oben erläutert (Punkte 16 und 17), wird die Überwachungsbehörde mit der Ausnahmebestimmung in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c befugt, Beihilfen zur Förderung der Entwicklung von Gebieten in einem EFTA-Staat zu bewilligen, die gegenüber dem jeweiligen nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Außerdem sollte im Allgemeinen nur ein kleiner Teil des jeweiligen Staatsgebiets für die betreffende Beihilfe in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die besondere Bevölkerungsstruktur in Island ermittelt die Überwachungsbehörde die Bevölkerungsanteile ausgehend von NUTS-IV-Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte (22). 31,6 % der Bevölkerung Islands lebt in diesen Gebieten mit einer Besiedlungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro Quadratkilometer. Für Island liegt die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze somit bei 31,6 %.

In Liechtenstein bestehen keine Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte; entsprechend kommen auf dieser Grundlage keine Gebiete als förderfähig in Betracht.

(22)

Die Förderwürdigkeitskriterien zur Auswahl der Gebiete müssen den EFTA-Staaten hinreichende Flexibilität bieten, um der Vielzahl unterschiedlicher Fälle gerecht zu werden, in denen staatliche Regionalbeihilfen gerechtfertigt sein können, gleichzeitig aber transparent sein und ausreichende Garantien gegen eine Beeinträchtigung von Handel und Wettbewerb bieten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde. Dementsprechend ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass folgende Gebiete von den EFTA-Staaten für auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c gestützte regionale Investitionsbeihilfen ausgewählt werden können (23):

(23)

Damit die EFTA-Staaten über mehr Möglichkeiten verfügen, sehr punktuelle Standortnachteile unterhalb der NUTS-III-Ebene anzugehen, dürfen diese auch kleinere Gebiete auswählen, die die oben beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, soweit sie mindestens 20 000 Einwohner zählen (27). Die EFTA-Staaten, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, müssen mittels anerkannter Wirtschaftsindikatoren wie Pro-Kopf-BIP, Beschäftigungslage oder Arbeitslosigkeit, Produktivitäts- oder Qualifikations-Indikatoren nachweisen, dass die vorgeschlagenen Gebiete einen im Verhältnis zu anderen Gebieten in der betreffenden Region größeren Bedarf an wirtschaftlicher Entwicklung haben. In diesen Gebieten werden von der Überwachungsbehörde Regionalbeihilfen zugunsten von KMU einschließlich der einschlägigen KMU-Zulage genehmigt. Wegen der möglichen Wettbewerbsverzerrung durch Auswirkungen auf wohlhabendere umgebende Gebiete wird die Überwachungsbehörde jedoch keine Beihilfen für Investitionen von Großunternehmen in diesen Gebieten oder für Investitionen mit einem beihilfefähigen Anteil von mehr als 25 Mio. EUR genehmigen.

(24)

Die Einhaltung der Gesamtobergrenze für den betreffenden EFTA-Staat wird anhand des tatsächlichen Bevölkerungsstands der ausgewählten Gebiete anhand der jüngsten anerkannten statistischen Angaben geprüft.

(25)

Regionale Investitionsbeihilfen werden für Erstinvestitionen gewährt.

(26)

Unter Erstinvestition ist die Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei

‚Materielle Anlagewerte‘ sind beispielsweise Grundstücke, Gebäude und Anlagen/Maschinen. Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen nur die Kosten des Kaufs der Vermögenswerte von Dritten berücksichtigt werden, wenn die Transaktion unter Marktbedingungen vorgenommen wurde.

‚Immaterielle Anlagewerte‘ sind der Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen.

Folglich ist die Ersatzinvestition von diesem Begriff ausgenommen, da sie keine dieser Kriterien erfüllt (28).

(27)

Der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten kann ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wäre sie nicht aufgekauft worden, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben wird (29).

(28)

Regionale Investitionsbeihilfen werden auf der Grundlage der materiellen und immateriellen Kosten des Erstinvestitionsvorhabens oder der (veranschlagten) Lohnkosten für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze bemessen (30).

(29)

Die Beihilfe kann unterschiedliche Formen annehmen. Als Beispiele seien Zuschüsse, Darlehen zu verbilligten Zinsen oder Zinszuschüsse, Bürgschaften, öffentliche Beteiligungen oder eine sonstige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen, Erlass oder Verringerung von Steuern, Sozialversicherungs- oder sonstigen Pflichtabgaben, oder die Zurverfügungstellung von Grundstücken, Gütern oder Dienstleistungen zu Vorzugspreisen genannt.

(30)

Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt (31) hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detaillierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt (32). In sämtlichen Beihilferegelungen ist ausdrücklich auf diese beiden Voraussetzungen zu verweisen (33). Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Überwachungsbehörde abhängig ist. Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.

(31)

Werden Beihilfen auf der Grundlage der materiellen oder immateriellen Investitionskosten oder der Erwerbskosten nach Punkt 27 bemessen, so muss, um zu gewährleisten, dass die Investitionen rentabel und gesund sind, unter Beachtung der zulässigen Beihilfehöhe, der von öffentlicher Förderung freie Beitrag entweder aus Eigenmitteln des Beihilfeempfängers oder über Fremdfinanzierung zu ihrer Finanzierung mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten betragen (34).

(32)

Um einen tatsächlichen nachhaltigen Beitrag der Investition zur Regionalentwicklung zu gewährleisten, sind regionale Investitionsbeihilfen durch an ihre Gewährung geknüpfte Bedingungen oder die Auszahlungsmethode von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass die Investition während einer Mindestdauer von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens aufrechterhalten wird (35). Wird die Beihilfe anhand der Lohnkosten berechnet, sind die vorgesehenen Stellen zudem binnen drei Jahren nach Abschluss der Arbeiten zu besetzen. Jede dieser durch die Investition geschaffenen Stellen muss ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung für fünf Jahre in dem betreffenden Gebiet verbleiben. Im Falle von KMU können die EFTA-Staaten die Fünfjahresfrist für die Aufrechterhaltung der Investition und für die Beibehaltung der Arbeitsplätze auf mindestens drei Jahre reduzieren.

(33)

Die Höhe der Beihilfe wird als Intensität im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage ausgedrückt. Alle Beihilfeintensitäten sind als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) zu berechnen (36). Bei der in Brutto- Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensität handelt es sich um den abgezinsten Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der beihilfefähigen Kosten. Das Bruttosubventionsäquivalent einzeln angemeldeter Beihilfen wird zum Zeitpunkt der Anmeldung berechnet. In den übrigen Fällen wird der Wert der Investitionskosten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe herangezogen. Wird die Beihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt, wird je nach Sachlage der Wert zum Zeitpunkt der Anmeldung oder der Gewährung zugrunde gelegt. Im Falle zinsbegünstigter Darlehen wird für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der Referenzzins zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt. Wird die Beihilfe in Form einer Befreiung oder Reduzierung von künftigen Steuern gewährt, werden für die Abzinsung der Beihilfetranchen die jeweiligen Referenzzinssätze zu dem Zeitpunkt verwendet, zu denen die verschiedenen Steuerbegünstigungen wirksam werden.

(34)

Die Intensität der Beihilfe muss auf die Art und Intensität der jeweiligen regionalen Probleme abgestimmt werden. Folglich sind die zulässigen Beihilfeintensitäten in Gebieten, die in den Genuss der Freistellungsbestimmung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c kommen können, von vorneherein niedriger als in den unter die Freistellungsvoraussetzung des Buchstabens a fallenden Gebieten.

(35)

Die Erweiterung des EWR hat das Wohlstandsgefälle im EWR verstärkt und die Einführung einer stärkeren Untergliederung der maßgeblichen Regionen erforderlich gemacht. Um die Einheitlichkeit mit dem Ansatz der Europäischen Gemeinschaft zu wahren, hat die Überwachungsbehörde beschlossen, die gleiche Methodik zugrunde zu legen.

(36)

In Gebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen 15 % BSÄ nicht überschreiten. Sie verringert sich auf 10 % BSÄ in Gebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 100 % des EWR-Durchschnitts und einer Arbeitslosenquote unterhalb des EWR-Durchschnitts, gemessen auf der NUTS-III-Ebene (Durchschnittswerte der letzten drei Jahre auf Grundlage der Eurostat-Zahlen) (37).

(37)

Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte (entsprechend höchstens der NUTS-III-Ebene) sowie Gebiete (NUTS-III-Gebiete oder Teile davon), die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der EFTA ist, haben ausnahmslos Anspruch auf eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ.

(38)

Bei Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (38) können die in Abschnitt 25.B.4.1.2 festgelegten Obergrenzen um 20 % BSÄ für kleine und um 10 % BSÄ für mittelgroße Unternehmen (39) angehoben werden.

(39)

Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und Produktionsanlagen (40) können mit Erstinvestitionsbeihilfen gefördert werden.

(40)

Bei KMU können auch die mit der Investition verbundenen Kosten für vorbereitende Studien und Beratungstätigkeiten mit einer Beihilfeintensität von bis zu 50 % der tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden.

(41)

Bei einer Übernahme im Sinne von Punkt 27 sollten lediglich die Kosten des Erwerbs von Aktiva (41) von Dritten einfließen (42). Die Übernahme muss zu Marktbedingungen erfolgen.

(42)

Mietkosten im Zuge einer Übernahme können für andere Aktiva als Grundstücke oder Gebäude nur berücksichtigt werden, wenn der Mietvertrag die Form eines Finanzierungsleasings hat und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Ausrüstungsgut zu erwerben. Verträge über die Anmietung von Grundstücken oder Gebäuden müssen bei großen Unternehmen eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben, bei KMU eine Laufzeit von mindestens drei Jahren.

(43)

Außer im Falle von KMU oder Betriebsstättenübernahmen sollten die erworbenen Aktiva neu sein. Bei Betriebsstättenübernahmen sind Aktiva, für deren Erwerb bereits vor der Übernahme Beihilfen gewährt wurden, abzuziehen.

(44)

Im Falle von KMU können die Kosten der Investitionen in immaterielle Aktiva in Form von Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentierten technischen Kenntnissen grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigt werden. Bei Großunternehmen sind diese Kosten nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten förderbaren Investitionsausgabenfür das Projekt beihilfefähig.

(45)

Die beihilfefähigen immateriellen Aktiva müssen in allen Fällen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit gewährleistet werden kann, dass sie an das Fördergebiet gebunden bleiben und nicht in andere Gebiete — insbesondere Nichtfördergebiete — transferiert werden. Daher müssen die immateriellen Aktiva insbesondere zumindest folgende Voraussetzungen erfüllen:

(46)

Wie in Abschnitt 25.B.4.1.1 ausgeführt, können Regionalbeihilfen auch auf der Grundlage der prognostizierten Lohnkosten (43) für die durch das Erstinvestitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze bemessen werden.

(47)

Unter Arbeitsplatzschaffung ist die Nettoerhöhung der Anzahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmer (44) des betroffenen Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate zu verstehen. Von der Bruttozahl der in diesen zwölf Monaten geschaffenen Arbeitsplätze sind also die gegebenenfalls in derselben Zeit gestrichenen Arbeitsplätze abzuziehen (45).

(48)

Die Beihilfen dürfen einen bestimmten Prozentsatz der Lohnkosten, die für die eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen, nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz entspricht der für das jeweilige Gebiet zulässigen Investitionsbeihilfeintensität.

(49)

Ein ‚großes Investitionsvorhaben‘ im Sinne dieser Leitlinien ist eine ‚Erstinvestition‘ im Sinne dieser Leitlinien mit förderfähigen Ausgaben über 50 Mio. EUR (46) Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergegliedert wird, um den Bestimmungen dieser Leitlinien zu entgehen, gilt ein großes Investitionsvorhaben als Einzelinvestition, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet (47).

(50)

Zum Abgleich mit den einschlägigen Schwellenwerten dieser Leitlinien werden als förderfähige Ausgaben entweder die herkömmlichen Investitions- oder die Lohnkosten herangezogen, je nachdem welcher Betrag höher ist.

(51)

In den beiden aufeinander folgenden ‚Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben‘ von 1998 (48) und 2004 (49) hat die Überwachungsbehörde die zulässige Beihilfeintensität für große Investitionsvorhaben gesenkt, um Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden. Im Interesse der Vereinfachung und Transparenz hat die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des MultisektoralenRegionalbeihilferahmens aus dem Jahr 2004 (MSR-2004) in die Regionalbeihilfeleitlinien für den Zeitraum 2007—2013 übernommen.

(52)

Für Beihilfen, die nach dem 31. Dezember 2006 gewährt oder angemeldet (50) werden, gelten daher anstelle des MSR-2004 diese Leitlinien (51).

(53)

Aufgrund bestehender Beihilferegelungen gewährte Beihilfen für Investitionsvorhaben sind bei der Überwachungsbehörde einzeln anzumelden, wenn der Gesamtbetrag der Beihilfen aus allen Quellen über dem Höchstbetrag liegt, den ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den Sätzen und den Regeln in Punkt 56 erhalten kann (52).

In der nachstehenden Tabelle sind für einzelne Gebiete und deren häufigste Beihilfeintensitäten nach diesen Leitlinien die Beträge aufgeführt, ab denen Beihilfen anmeldepflichtig sind.

(54)

Werden auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen Regionalbeihilfen für nicht anmeldepflichtige große Investitionsvorhaben gewährt, übermitteln die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde binnen 20 Arbeitstagen ab Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Behörde im Standardformblatt gemäß Anhang III angeforderten Angaben. Die Überwachungsbehörde veröffentlicht diese zusammenfassenden Angaben im Internet unter folgender Anschrift: www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid.

(55)

Die EFTA-Staaten müssen ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfen für sämtliche großen Investitionsvorhaben zur Verfügung halten. Die Aufzeichnungen, die belegen müssen, dass die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten werden, müssen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung aufbewahrt werden.

(56)

Für regionale Investitionsbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben gelten die folgenden herabgesetzten Beihilfehöchstsätze (53):

Der zulässige Beihilfehöchstsatz für ein Vorhaben über 50 Mio. EUR wird somit anhand folgender Rechenformel berechnet: Beihilfehöchstsatz = R x (50 + 0,50 x B + 0,34 x C), wobei R der ungekürzte regionale Beihilfehöchstsatz ist, B die beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. und 100 Mio. EUR und C die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. EUR sind. Berechnungsgrundlage sind die amtlichen Wechselkurse zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe oder — bei Beihilfen, für die eine Einzelanmeldung erforderlich ist — zum Zeitpunkt der Anmeldung.

(57)

Wenn die Gesamthöhe der Beihilfen aus allen Quellen mehr als 75 % des Höchstbetrags ausmacht, der für ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den für große Unternehmen in der genehmigten Fördergebietskarte am Tag der Beihilfegewährung geltenden Standardhöchstsätzen gezahlt werden könnte, und wenn

wird die Überwachungsbehörde eine regionale Investitionsbeihilfe nur genehmigen, nachdem sie nach Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen eingehend geprüft hat, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist und die Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien (55).

(58)

Das betreffende Produkt ist in der Regel das Produkt des Investitionsvorhabens (56). Wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht, für das es keinen Markt gibt, kann das betreffende Produkt auch das nachgelagerte Produkt sein. Der relevante Produktmarkt umfasst das betreffende Produkt und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Substitute angesehen werden.

(59)

Dem EFTA-Staat obliegt die Beweislast dafür, dass die unter Punkt 57 Buchstaben a und b beschriebenen Situationen nicht bestehen (57). Zwecks Anwendung der Buchstaben a und b werden die Verkäufe und der sichtbare Verbrauch anhand der PRODCOM-Nomenklatur (58) auf der geeignetenEbene — normalerweise im EWR — definiert oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen oder nicht relevant sind, auf der Grundlage eines anderen allgemein akzeptierten Marktsegments, für das statistische Daten zur Verfügung stehen.

(60)

Die nach den Kriterien in den Abschnitten 25.B.4.1 und 25.B.4.3 festgelegten Beihilfehöchstintensitäten gelten für den Gesamtbeihilfebetrag,

(61)

Wenn auf der Grundlage der materiellen oder immateriellen Investitionskosten bemessene Beihilfen mit auf der Grundlage von Lohnkosten bemessenen Beihilfen verbunden werden, ist die für das betreffende Gebiet festgelegte Obergrenze einzuhalten (59).

(62)

Können die regionalbeihilfefähigen Ausgaben ganz oder teilweise auch mit Beihilfen anderer Zielsetzungen gefördert werden, unterliegt der in beiden Fällen förderbare Teil dem günstigsten Höchstsatz der anzuwendenden Bestimmungen.

(63)

Sieht ein EFTA-Staat die Möglichkeit der Kumulierung der staatlichen Beihilfen einer Regelung mit den Beihilfen anderer Regelungen vor, so muss er in jeder Regelung festlegen, auf welche Weise er für die Einhaltung der genannten Bedingungen sorgt.

(64)

Regionale Investitionsbeihilfen dürfen nicht zur Umgehung der Höchstbeihilfeintensitäten nach diesen Leitlinien mit nach der De-minimis-Regel gewährten Fördermitteln in Bezug auf dieselben förderfähigen Ausgaben kumuliert werden.

(65)

Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist (61). Es obliegt den EFTA-Staaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen. Darüber hinaus können in den dünn und am dünnsten besiedelten Gebieten bestimmte Formen von Betriebsbeihilfen gewährt werden.

(66)

Betriebsbeihilfen sollten in der Regel nur für bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten (62) gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden.

(67)

Wegen der besonderen Beschaffenheit finanzieller und konzerninterner Tätigkeiten im Sinne von Abschnitt J (Abteilungen 65, 66 und 67) und der konzerninternen Tätigkeiten im Sinne von Abschnitt K (Abteilung 74) der NACE-Klassifikation ist es kaum wahrscheinlich, dass Betriebsbeihilfen für diese Tätigkeiten die regionale Entwicklung fördern, wohingegen das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung sehr hoch ist, wie in Abschnitt 17.B der Leitlinien beschrieben worden ist (63). Die Überwachungsbehörde wird deswegen im Rahmen dieser Leitlinien keine Betriebsbeihilfen zugunsten des Finanzsektors oder konzerninterner Tätigkeiten genehmigen, es sei denn, solche Beihilfen werden aufgrund allgemeiner Regelungen gewährt, die für alle Sektoren gelten und dem Ausgleich der Beförderungs- und Beschäftigungsmehrkosten dienen. Betriebsbeihilfen zur Förderung von Ausfuhren sind gleichfalls ausgeschlossen.

(68)

Da sie mit Ausnahme der in den Punkten 69 und 70 vorgesehenen Fälle dem Ausgleich von Verzögerungen und Engpässen in der Regionalentwicklung dienen, sollten Betriebsbeihilfen stets zeitlich befristet und degressiv gewährt werden und auslaufen, wenn die betreffenden Gebiete eine reale Konvergenz mit den wohlhabenderen Gebieten in der EU erreicht haben (64).

(69)

Abweichend vom vorstehenden Absatz sind Betriebsbeihilfen, die nicht degressiv sind und zugleich zeitlich befristet werden, nur genehmigungsfähig in den am dünnsten besiedelten Gebieten, deren fortdauernde Entvölkerung durch die Betriebsbeihilfe verhindert oder verringert werden soll (65). Unter den am dünnsten besiedelten Gebieten sind im Falle von Norwegen NUTS-II-Gebiete oder Teile davon mit einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder weniger und im Falle von Island NUTS-IV-Gebiete bzw. Teile davon (66) zu verstehen, sowie kleinere angrenzende Gebiete, die das gleiche Kriterium der Bevölkerungsdichte erfüllen.

(70)

Außerdem können Beihilfen, die nicht degressiv sind und zugleich zeitlich befristet werden und dem teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten dienen, in am dünnsten besiedelten Gebieten unter nachstehenden Bedingungen genehmigt werden:

(71)

In allen Fällen sind Notwendigkeit und Höhe von Betriebsbeihilfen regelmäßig auf ihre langfristige Bedeutung für die betreffende Region zu prüfen. Die Überwachungsbehörde wird deswegen Betriebsbeihilferegelungen nur für die Laufzeit dieser Leitlinien genehmigen.

(72)

Um die Folgen der Betriebsbeihilferegelungen für Handel und Wettbewerb zu überprüfen, werden die EFTA-Staaten aufgefordert, jährlich für jedes NUTS-II-Gebiet (67), in dem Betriebsbeihilfen gewährt werden, einzeln einen Bericht vorzulegen, in dem die Gesamtausgaben oder geschätzten entgangenen Einnahmen für jede in dem betreffenden Gebiet (68) genehmigte Betriebsbeihilferegelung aufgeschlüsselt und die zehn größten dort ansässigen Empfänger mit Unternehmenstätigkeit(en) und erhaltenem Beihilfebetrag angegeben werden.

(73)

Obwohl neu gegründete kleine Unternehmen überall im EWR mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wird die wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete offenbar durch das geringe Niveau unternehmerischer Aktivität und insbesondere durch die noch geringere Quote von Neugründungen behindert. Deswegen sollte eine neue Form der Beihilfe eingeführt werden, die zusätzlich zu regionalen Investitionsbeihilfen gewährt werden kann und Anreize für Unternehmensgründungen und für die erste Entwicklungsphase kleiner Unternehmen in den Fördergebieten schafft.

(74)

Um die Beihilfen gezielt einzusetzen, sollte auch die Höhe derartiger Beihilfen nach den besonderen Schwierigkeiten der einzelnen Gebiete gestaffelt werden. Ferner sollten diese Beihilfen zumindest zu Beginn streng auf kleine Unternehmen begrenzt, nur bis zu einem bestimmten Betrag und degressiv gewährt werden, um unannehmbare Risiken einer Wettbewerbsverzerrung, darunter auch die Verdrängung etablierter Unternehmen, zu vermeiden.

(75)

Die Überwachungsbehörde wird dementsprechend Beihilferegelungen genehmigen, in denen Beihilfen in Höhe von bis 1 Mio. EUR je Unternehmen (69) für kleine Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeit in Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehen werden. Die Höhe der Beihilfen, die ein neu gegründetes kleines Unternehmen im Jahr erhalten kann, darf 33 % des genannten Betrags der Beihilfen pro Unternehmen nicht übersteigen.

(76)

Beihilfefähig sind die Rechtsanwalts-, Beratungs- und Verwaltungskosten, die direkt mit der Unternehmensgründung in Zusammenhang stehen, sowie folgende Kosten, sofern sie in den ersten fünf Jahren nach der Gründung des Unternehmens tatsächlich angefallen sind (70):

(77)

Die Beihilfeintensität darf in den ersten drei Jahren nach Unternehmensgründung einen Satz von 25 % der förderfähigen Ausgaben und in den darauf folgenden zwei Jahren von 15 % nicht überschreiten.

(78)

Diese Beträge werden in Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern/km2 und auf kleinen Inseln mit weniger als 5 000 Einwohnern und in anderen durch eine ähnliche räumliche Isolierung geprägten Gebieten um 5 % erhöht.

(79)

Die EFTA-Staaten führen ein System ein, das die Einhaltung der einschlägigen Obergrenzen für den Beihilfebetrag und für die Beihilfeintensität im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten gewährleistet. Insbesondere dürfen die in diesem Kapitel vorgesehenen Beihilfen nicht mit anderen öffentlichen Fördermitteln (beispielsweise nach der De-minimis-Regel gewährten Mitteln) zur Umgehung der Höchstbeihilfeintensitäten oder -beträge kumuliert werden.

(80)

Die Gewährung von Beihilfen ausschließlich für neu gegründete kleine Unternehmen kann die unerwünschte Wirkung haben, bereits bestehenden kleinen Unternehmen Anreiz zur Schließung und zur Neugründung zu geben, um in den Genuss dieser Beihilfe zu kommen. Die EFTA-Staaten sollten sich dieses Risikos bewusst sein und bei der Gestaltung der Beihilferegelungen versuchen, das Problem zu umgehen, indem sie beispielsweise Eigentümer kurz zuvor geschlossener Unternehmen von der Beantragung ausschließen.

(81)

Die unter die Freistellungsvoraussetzungen für regionale Investitionsbeihilfen fallenden Gebiete eines EFTA-Staates bilden zusammen mit den für diese Gebiete genehmigten Beihilfehöchstintensitäten für Erstinvestitionen (71) die Fördergebietskarte des EFTA-Staates. Die Fördergebietskarte legt auch die Gebiete fest, in denen Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen gewährt werden dürfen. Betriebsbeihilferegelungen werden nicht von den Fördergebietskarten erfasst, sondern im Einzelfall anhand der Anmeldung, die der EFTA-Staat gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vornimmt.

(82)

Der Gerichtshof hat geurteilt, dass die ‚Entscheidungen‘, mit denen die Kommission die Fördergebietskarten der einzelnen EG-Mitgliedstaaten annimmt, Bestandteil der Regionalbeihilfe-Leitlinien sind und als solche nur dann bindende Wirkung haben, wenn die EG-Mitgliedstaaten ihnen zugestimmt haben (72). Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollte Entsprechendes auch für Entscheidungen der Überwachungsbehörde gelten.

(83)

Ferner ist in den Fördergebietskarten auch der Anwendungsbereich etwaiger Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegt, nach denen Regionalbeihilfen von der Anmeldepflicht nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen befreit sind; das gilt sowohl für Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (73) gewährt werden, als auch für Beihilfen, die aufgrund möglicher künftiger Freistellungsverordnungen für andere Formen von Regionalbeihilfen gewährt werden.

(84)

Nach diesen Leitlinien wird die Fördergebietskarte je nach der sozialen und wirtschaftlichen Lage der EFTA-Staaten Gebiete ausweisen, die von EFTA-Staaten zwecks Gewährung von Regionalbeihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c bis zu der in Abschnitt 25.B.3.3.1 festgesetzten Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze ausgewählt werden.

(85)

Innerhalb des durch diese Leitlinien gesetzten Rahmens entscheiden natürlich die EFTA-Staaten, ob und in welcher Höhe sie regionale Investitionsbeihilfen gewähren. Daher sollte jeder EFTA-Staat möglichst bald nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen eine Fördergebietskarte vorlegen, die sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt.

(86)

Die Überwachungsbehörde prüft die Anmeldungen nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen. Nach Abschluss dieser Prüfung veröffentlicht sie die genehmigten Fördergebietskarten im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Fördergebietskarten gelten ab dem 1. Januar 2007 oder ab ihrer Veröffentlichung, falls dieses Datum auf einen späteren Tag fällt, und sind integraler Bestandteil dieser Leitlinien.

(87)

In der übermittelten Fördergebietskarte sollten die betreffenden Gebiete, die für Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a oder c vorgeschlagen werden, sowie die geplanten Beihilfeintensitäten für große Unternehmen unter Berücksichtigung der Anpassungen der Beihilfehöchstsätze für Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben eindeutig angegeben sein.

(88)

Die Auswahl jener Fördergebiete im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c, bei denen es sich weder um wirtschaftliche Entwicklungsregionen noch um Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte oder um ‚angrenzende Gebiete‘ handelt, sollte mittels ausführlicher Angaben über genaue Abgrenzung, Bevölkerung, BIP und Arbeitslosenquote sowie alle übrigen einschlägigen Indikatoren begründet werden.

(89)

Um die für eine langfristige regionale Entwicklung wesentliche Kontinuität zu wahren, sollte die von den EFTA-Staaten vorgelegte Liste prinzipiell für den gesamten Zeitraum 2007—2013 gelten. Sie kann jedoch im Jahr 2010 überprüft werden (74). EFTA-Staaten, die die Liste der Fördergebiete gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c oder die geltenden Höchstsätze ändern wollen, müssen eine entsprechende Anmeldung bis spätestens 1. April 2010 einreichen. Von einer Änderung dürfen jedoch nicht mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung der Fördergebiete gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c in dem entsprechenden EFTA-Staat betroffen sein. Regionen, die nach dieser Überprüfung keine Regionalbeihilfen mehr erhalten können, haben keinen Anspruch mehr auf eine Förderung aufgrund von Übergangsbestimmungen. Ferner können die EFTA-Staaten bei der Überwachungsbehörde jederzeit die Hinzufügung weiterer Fördergebiete beantragen, bis die für sie festgelegte Bevölkerungsobergrenze erreicht ist.

(90)

Die Überwachungsbehörde gedenkt, diese Leitlinien auf alle nach dem 31. Dezember 2006 gewährten Regionalbeihilfen anzuwenden. Vor dem Jahr 2007 vergebene oder gewährte Regionalbeihilfen werden auf der Grundlage der Leitlinien von 1998 für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geprüft.

(91)

Da sie mit der Fördergebietskarte vereinbar sein müssen, können Anmeldungen von Regionalbeihilfen oder Ad-hoc-Beihilfen, die nach dem 31. Dezember 2006 gewährt werden sollen, erst als vollständig angesehen werden, wenn die Fördergebietskarte für den betreffenden EFTA-Staat gemäß dem in Abschnitt 25.B.7 beschriebenen Verfahren angenommen wurde. Deswegen wird die Überwachungsbehörde Anmeldungen von Regionalbeihilfe-Regelungen, die nach dem 31. Dezember 2006 zur Anwendung gelangen sollen, und Anmeldungen von Ad-hoc-Beihilfen, die erst nach diesem Datum gewährt werden sollen, erst prüfen, wenn die Fördergebietskarte für den betreffenden EFTA-Staat angenommen worden ist (75). Das Gleiche gilt für Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen gemäß Abschnitt 25.B.6 dieser Leitlinien.

(92)

Die Anwendung dieser Leitlinien wird eine grundlegende Änderung der Regeln für Regionalbeihilfen in allen EFTA-Staaten mit sich bringen. Angesichts der gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der EU ist ferner zu überprüfen, ob die bestehenden Regionalbeihilfe- einschließlich der Investitionsbeihilfe- und Betriebsbeihilferegelungen noch gerechtfertigt sind und ihre Wirkung entfalten. Daher wird die Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen folgende Maßnahmen vorschlagen:

Die EFTA-Staaten werden gebeten werden, der Überwachungsbehörde binnen eines Monats mitzuteilen, ob sie diese Vorschläge annehmen.

(93)

Zudem hält die Überwachungsbehörde weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von Regionalbeihilfen für notwendig. Insbesondere ist es erforderlich, dass die EFTA-Staaten, die Wirtschaftsbeteiligten, die sonstigen Betroffenen und die Überwachungsbehörde selbst leichten Zugang zu sämtlichen geltenden Regionalbeihilferegelungen in den EFTA-Staaten in ihrem vollständigen Wortlaut haben. Dies kann durch die Einrichtung miteinander verbundener Internetseiten leicht bewerkstelligt werden. Deswegen wird die Überwachungsbehörde bei der Überprüfung von Regionalbeihilfe-Regelungen die EFTA-Staaten systematisch dazu anhalten, die Veröffentlichung der endgültigen Fassung der Regelung in ihrem vollen Wortlaut im Internet und die Übermittlung der entsprechenden Internet-Adresse an die Überwachungsbehörde zu gewährleisten. Vorhaben, für die vor Veröffentlichung der Regelung Kosten angefallen sind, können nicht mit Regionalbeihilfen gefördert werden.

(94)

Die Überwachungsbehörde kann beschließen, diese Leitlinien zu überprüfen oder zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer EWR-Politiken und internationaler Verpflichtungen als erforderlich erweist.