22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

(2)

Die Kommission erhielt von der CU Chemie Uetikon GmbH („Antragsteller“), einem Einführer aus Deutschland, einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antragsteller brachte vor, dass sich der so genannte D-(-)-Typ von anderen Weinsäuretypen aufgrund seiner spezifischen Molekularstruktur unterscheide, die wiederum spezifische chemische Eigenschaften bedinge, die andere Typen der betroffenen Ware nicht aufwiesen, so dass die vorstehend genannten Maßnahmen auf diesen Typ daher nicht angewandt werden sollten.

(3)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, leitete sie am 17. März 2007 eine Überprüfung (3) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Definition der Ware, die den geltenden Maßnahmen unterliegt.

(4)

Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Einführer, die Behörden des Ausfuhrlandes und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien offiziell über die Einleitung dieser Überprüfung. Es wurden Fragebogen versandt an die Gemeinschaftshersteller, die Einführer, die Verwender und die ausführenden Hersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5)

Zwei Parteien beantworteten den Fragebogen, und eine Partei wurde angehört.

(6)

Die Kommission holte alle für die Beurteilung, ob der Anwendungsbereich der Maßnahmen geändert werden sollte, als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

(7)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.

(8)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, um Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 2918 12 00 eingereiht wird. Die betroffene Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie wird entweder aus Nebenprodukten der Weinherstellung, wie im Falle der Gemeinschaftshersteller, oder mittels chemischer Synthese aus petrochemischen Verbindungen gewonnen, wie im Falle aller ausführenden Hersteller in der VR China.

(9)

Die Weinsäure ist ein „chirales“ Molekül, d. h. sie kommt in verschiedenen geometrischen Anordnungen vor. Von besonderer Bedeutung sind der L-(+)- und der D-(-)-Typ (im Folgenden „L-Weinsäure“ und „D-Weinsäure“ genannt), dessen Moleküle sich wie Bild und Spiegelbild zueinander verhalten. Zwischen diesen Weinsäuretypen wird in weithin anerkannten Referenzquellen der Industrie wie dem Chemical Abstract Service (CAS) oder dem Europäischen Altstoffverzeichnis (Einecs) unterschieden. Beide Typen der Weinsäure lassen sich leicht durch einen Test voneinander abgrenzen, bei dem die Drehung von polarisiertem Licht gemessen wird. L-Weinsäure ist rechtsdrehend (positiver Drehwinkel), während D-Weinsäure linksdrehend (negativer Drehwinkel) ist.

(10)

Die Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, konzentrierte sich auf die natürlich vorkommende Weinsäure (Typ „L“). Die Untersuchung ergab, dass die von den chinesischen Herstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweist wie die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dass sie bei den meisten der vorstehend genannten Verwendungen mit dieser im Wettbewerb steht.

(11)

Die D-Weinsäure hingegen kommt in der Natur nicht vor und kann nur mittels chemischer Synthese gewonnen werden. Dieser Weinsäuretyp wird durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht hergestellt und ist in der Gemeinschaft auch nicht als Lebensmittelzusatzstoff anerkannt. Seine bekannten Verwendungen liegen in der Pharmaindustrie, bei der Herstellung von gewissen Hilfsstoffen, die wiederum selbst zur Herstellung von Wirkstoffen in Medikamenten verwendet werden. Für derartige pharmazeutische Zwecke kann sowohl die L- als auch die D-Weinsäure verwendet werden, je nach gewünschten Eigenschaften des Endprodukts. Der D- und der L-Typ lassen sich allerdings bei keiner Anwendung gegenseitig austauschen. Diese Schlussfolgerungen wurden durch die Tatsache bekräftigt, dass der Antragsteller, ein Unternehmen, das Hilfsstoffe für die Pharmaindustrie herstellt, für die Herstellung seiner Waren beide Typen, d. h. die L- und die D-Weinsäure, kaufte und verwendete und sich nicht auf den Gebrauch nur eines (weniger teuren) Typs beschränkte.

(12)

Die Untersuchung zeigte darüber hinaus, dass der Preis der D-Weinsäure vier bis fünf Mal höher als der Preis anderer Typen von Weinsäure ist, was auf die unterschiedlichen Produktionsverfahren bei ihrer Herstellung zurückzuführen ist. Dieser höhere Preis schränkt den Absatzmarkt für die D-Weinsäure auf Verwendungszwecke wie die vorstehend genannten ein, für die andere, weniger teure Weinsäuretypen nicht eingesetzt werden können. Infolge dieser Verwendungs- und Preisunterschiede beläuft sich der Absatzmarkt für D-Weinsäure schätzungsweise auf weniger als 1 % des Gesamtmarkts für Weinsäure.

(13)

Zusammenfassend ergab die Untersuchung, dass die D-Weinsäure grundlegend andere materielle und chemische Eigenschaften als die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte L-Weinsäure aufweist, was bedeutet, dass beide Weinsäuretypen nicht austauschbar sind und dass sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht miteinander konkurrieren. Angesichts dieser Unterschiede zwischen der D-Weinsäure und der untersuchten Ware wird der Schluss gezogen, dass die D-Weinsäure nicht unter die den Maßnahmen zugrunde liegende Warendefinition fallen sollte.

(14)

Die vorstehenden Schlussfolgerungen stützen sich auf die Eigenschaften der reinen D-Weinsäure und finden daher keine Anwendung auf Mischungen von D-Weinsäure mit anderen Produkten.

(15)

Die interessierten Parteien wurden über die vorstehend genannten Schlussfolgerungen unterrichtet.

(16)

Ohne diese Feststellungen in Frage zu stellen, äußerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Bedenken darüber, dass der Ausschluss eines Warentyps die Umgehung der Maßnahmen erleichtern könnte.

(17)

Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass sich etwaige Umgehungen der Maßnahmen angesichts der vorhandenen Preis- und Quantitätsunterschiede umgehend durch statistische Daten entdecken lassen. Darüber hinaus kann die D-Weinsäure durch den oben genannten optischen Test leicht von den anderen Weinsäuretypen unterschieden werden.

(18)

Die Kommission wird die Daten über die Einfuhren von D-Weinsäure und den der anderen den Maßnahmen unterliegenden Typen überwachen. Sollten die Einfuhrmengen und/oder die Einfuhrpreise der D-Weinsäure in einem der Mitgliedstaaten vom normalen Trend abweichen, wird die Kommission die entsprechenden Zollbehörden unverzüglich unterrichten.

(19)

Aus diesen Gründen wird es als angemessen angesehen, die ursprüngliche Verordnung zu ändern, um die Warendefinition zu präzisieren und die D-Weinsäure von den Maßnahmen auszunehmen.

(20)

Da diese Überprüfung lediglich darauf abzielte, die Warendefinition zu klären, und die ursprünglichen Maßnahmen sich nicht auf diesen Warentyp erstrecken sollten, erscheint es angezeigt, die Ergebnisse ab dem Tag des Inkrafttretens der ursprünglichen Verordnung anzuwenden — und zwar auch auf alle Einfuhren, für die im Zeitraum vom 30. Juli 2005 bis 28. Januar 2006 vorläufige Zölle galten — um eine Schädigung der Einführer der Ware zu verhindern. Im Übrigen sprechen, da die ursprüngliche Verordnung erst vor relativ kurzer Zeit in Kraft getreten ist und nur mit einer begrenzten Zahl von Erstattungsanträgen zu rechnen ist, keine zwingenden Gründe gegen eine solche rückwirkende Anwendung.

(21)

Dementsprechend sollten die endgültigen Antidumpingzölle, die für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung fallen, gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, erstattet oder erlassen werden.

(22)

Die Erstattung oder der Erlass der Zölle muss bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften beantragt werden.

(23)

Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/4

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/6

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 19. Februar 2008 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/7

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt werden.

(3)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann die Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/9

(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.

(4)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

(5)

In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.

(6)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (3) gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/12

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/14

(1)

Der Futtermittelzusatzstoff Monensin-Natrium (Coxidin) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 der Kommission (2) wurde der Zusatzstoff für zehn Jahre zur Verwendung für Masthühner und Truthühner zugelassen, wobei diese Zulassung an den Inhaber der Zulassung für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffes gebunden ist.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Zusatzstoffs auf Antrag des Zulassungsinhabers und auf der Grundlage eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“ genannt) zu ändern.

(3)

Der Inhaber der Zulassung für den Futtermittelzusatzstoff Monensin-Natrium (Coxidin) hat beantragt, den in den Zulassungsbedingungen festgelegten Mindestgehalt des Futtermittelzusatzstoffes in Bezug auf die Verwendung für Truthühner zu verringern.

(4)

Die Behörde schlug in ihrem Gutachten vom 18. September 2007 vor, den Mindestgehalt des Zusatzstoffes für Truthühner von 90 mg auf 60 mg/kg Alleinfuttermittel zu senken, da dieser Gehalt als wirksam gegen Kokzidiose angesehen werden kann (3).

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 109/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/16

(1)

Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 der Kommission vom 5. Februar 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter (2) wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.

(3)

Bei den Lagerkosten, insbesondere den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse, sind die je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und die Finanzkosten für die Lagerhaltung zu berücksichtigen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

—

15,62 EUR für die Fixkosten der Lagerung,

—

0,23 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten,

—

ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berechnet unter Zugrundelegung von 90 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 4,25 %.

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/17

(1)

Die von Deutschland eingereichten Anträge auf Eintragung der Bezeichnungen „Salate von der Insel Reichenau“, „Gurken von der Insel Reichenau“, „Feldsalat von der Insel Reichenau“ und „Tomaten von der Insel Reichenau“ wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollten diese Bezeichnung eingetragen werden —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/19

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (4), enthalten die Vorschriften für die vom Zoll vorzunehmenden Waren- und Substitutionskontrollen bei Ausfuhrerzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen, der Probleme, die die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten über Warenkontrollen anführen, und der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs sind geeignete Änderungen erforderlich.

(2)

Vor Anbringen der Verschlüsse überprüft die Ausfuhrzollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die erstattungsfähigen Erzeugnisse mit den Papieren übereinstimmen. Solche Sichtkontrollen, mit denen die allgemeinen Kontrollmaßnahmen im Rahmen des Zollverfahrens verbessert werden sollen, unterscheiden sich von den Substitutionskontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 oder den Warenkontrollen gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung. Mit Sichtkontrollen soll gegenüber dem Zoll bestätigt werden, dass die geladenen Erzeugnisse mit den in den Papieren genannten Erzeugnissen übereinstimmen. Normalerweise werden Erzeugnisse oder Waren nicht entladen, und Verpackungen werden nicht geöffnet oder entfernt. Ergibt eine Sichtkontrolle, dass möglicherweise im Hinblick auf die Übereinstimmung Probleme bestehen, so kann auf Beschluss der Zollverwaltung eine Warenkontrolle gemäß Verordnung (EWG) Nr. 386/90 vorgenommen werden. Für die Konformitätskontrollen gilt ein Mindestsatz von 10 % als wirksam, verhältnismäßig und abschreckend. Die Ausfuhrzollstelle sollte die Sichtkontrolle informationshalber auf dem Kontrollexemplar T5 oder einem gleichwertigen Dokument vermerken.

(3)

Den Zollbehörden sollte der jeweilige Erstattungssatz mitgeteilt werden, wenn sie Ausfuhranmeldungen für Waren- oder Substitutionskontrollen auswählen. Diese Angabe sollte daher in der Ausfuhranmeldung und in dem Kontrollexemplar T5 oder dem gleichwertigen Dokument vermerkt werden. Allerdings liegen in einigen Mitgliedstaaten diese Informationen den Behörden bereits vor. Daher können Ausführer von der Verpflichtung, diese Angabe in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5 bzw. einem gleichwertigen Dokument oder beiden zu machen, freigestellt werden.

(4)

Um sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Angabe des Ausfuhrerstattungssatzes eingehalten wird, sind Vorschriften zu erlassen, um davon abzuschrecken, falsche Angaben zu machen. Dazu sind geeignete Sanktionen vorzusehen. Bestehen große Unterschiede zwischen den Erstattungsbeträgen, die ausgehend von dem angegebenen Ausfuhrerstattungssatz berechnet wurden, und den tatsächlich geltenden Ausfuhrerstattungen, so könnte dies die Zollbehörden dazu verleiten, eigentlich erforderliche Kontrollen nicht durchzuführen. Vor allem für Fälle, in denen die Ausführer einen Satz angeben, der einer Ausfuhrerstattung von weniger als 1 000 EUR entspricht, während die geltende Erstattung über 10 000 EUR beträgt, sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen erlassen werden.

(5)

Damit die Kontrollen vor allem solche Ausfuhrerzeugnisse erfassen, für die ein relativ hoher Erstattungsbetrag gilt, werden die in Mengen oder Erstattungsbeträgen ausgedrückten Schwellenwerte für die Auswahl, unter denen die Kontrollen im Allgemeinen bei der Berechnung der Mindestkontrollsätze nicht berücksichtigt werden, angehoben.

(6)

Die durch ein starres Kontrollschema der Zollbehörden bedingte Voraussagbarkeit von Zollkontrollen sollte minimiert werden. Deswegen sollten die Zollbehörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten den Betrieb des Ausführers aufsuchen und die Kontrollen durchführen. Gleichzeitig sollte dadurch, dass die Nämlichkeit der Ausfuhrerzeugnisse vor dem Verladen gesichert wird, wirksamer verhindert werden, dass Ausführer Erzeugnisse nach Einreichen der Ausfuhranmeldung und vor Ankunft der Zollkontrolleure austauschen. Die Erfassung der von den Zollbehörden durchgeführten Warenkontrollen sollte entsprechend angepasst werden.

(7)

Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 an, so sollten die besonderen Vorschriften in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 angewendet werden können.

(8)

Substitutionskontrollen sollten bei allen Ausfuhren durchgeführt werden, die zu Beginn des Verfahrens keiner Warenkontrolle unterzogen wurden. Die Gesamtzahl der Substitutionskontrollen und der besonderen Substitutionskontrollen muss einen repräsentativen Anteil der Ausfuhren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft umfassen. Die Anzahl dieser Kontrollen sollte daher anhand eines Prozentsatzes der Zahl der Kontrollexemplare T5 oder der gleichwertigen Dokumente festgelegt werden, und nicht aufgrund der Anzahl der Tage, an denen die ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.

(9)

Bei der Entscheidung darüber, ob Substitutionskontrollen oder besondere Substitutionskontrollen erforderlich sind, sollte die Ausgangszollstelle aktiv prüfen, ob Zollverschlüsse vorhanden und ob diese unversehrt sind. Ein Mindestsatz von 10 % gilt für die Prüfungen der Verschlüsse als wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.

(10)

Die Vorschriften über Jahresberichte in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 sind entsprechend anzupassen.

(11)

Die Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 2090/2002 sollten daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

2.

Nach Artikel 8 wird der folgende Artikel 8a eingefügt:

„Artikel 8a

Der Ausführer trägt zu dem in der Ausfuhrlizenz oder Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bzw. in der Erstattungsbescheinigung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 (5) genannten Zeitpunkt der Vorausfestsetzung den Satz der Ausfuhrerstattungen in Euro pro Erzeugnis- oder Wareneinheit in Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder ihrer elektronischen Entsprechung und in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 oder einem vergleichbaren Dokument ein. Wurden die Ausfuhrerstattungen nicht im Voraus festgesetzt, so können höchstens zwölf Monate alte Daten über vorhergehende Erstattungen für die gleichen Erzeugnisse oder Waren herangezogen werden. Überqueren die auszuführenden Erzeugnisse oder Waren nicht die Grenze eines anderen Mitgliedstaats und ist nicht der Euro die Landeswährung, so dürfen die Erstattungssätze in Landeswährung angegeben werden.

Die zuständigen Behörden können den Ausführer von den Auflagen gemäß Absatz 1 befreien, wenn die Zollverwaltung über ein System verfügt, mit dem den betroffenen Dienststellen die gleichen Informationen mitgeteilt werden.

Betreffen die Ausfuhranmeldungen und Kontrollexemplare T5 sowie die gleichwertigen Dokumente Ausfuhrerstattungsbeträge von weniger als 1 000 EUR, so können die Ausführer beschließen, einen der in Anhang XIV genannten Vermerke anzubringen.

3.

In Artikel 51 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Wird festgestellt, dass der Satz der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8a nicht angegeben wurde, so gilt unbeschadet von Artikel 8a Unterabsatz 2 ein Satz von Null. Ist der ausgehend von gemäß Artikel 8a vorgelegten Informationen berechnete Betrag der Ausfuhrerstattung niedriger als der geltende Satz, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr zu leistende Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, abzüglich eines Betrags in Höhe von:

Unterabsatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausführer den zuständigen Behörden glaubhaft nachweist, dass die in dem genannten Unterabsatz beschriebene Situation auf höhere Gewalt oder auf einen offensichtlichen Irrtum zurückzuführen ist oder gegebenenfalls auf korrekten Angaben über frühere Zahlungen basierte.

Unterabsatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Artikel 51 Absatz 1 für Sanktionen gilt, die auf den gleichen Elementen wie bei der Festsetzung des Anspruchs auf Ausfuhrerstattungen beruhen.“

4.

Die Anhänge XIII und XIV, deren Wortlaut in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführt ist, werden angefügt.

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Dem Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Beginn der Warenkontrolle im Betrieb des Ausführers gegenüber dem gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 mitgeteilten Beginn des Verladevorgangs variiert.“

3.

Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 an, so kann er die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 anwenden.“

4.

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der zuständige Zollbeamte fertigt über jede von ihm durchgeführte Warenkontrolle einen detaillierten Bericht an.

Kontrollberichte enthalten mindestens Angaben über

Die Berichte werden bei der Zollstelle, die die Warenkontrolle durchgeführt hat, oder einem anderen Ort in dem Mitgliedstaat drei Jahre lang nach dem Jahr der Ausfuhr so aufbewahrt, dass ein einfacher Zugriff möglich ist.“

5.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

6.

In Anhang I wird der Ziffer 1 folgender Buchstabe c angefügt:

7.

Anhang III wird gemäß dem Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/27

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurden die Anträge Italiens auf Eintragung der Bezeichnungen „Pane di Matera“ und „Tinca Gobba Dorata del Pianalto di Poirino“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind diese Bezeichnungen somit einzutragen —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/29

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/31

(1)

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates (1) am 23. Januar 2006 genehmigt.

(2)

In Anbetracht des sehr hohen Ausschöpfungsgrades des geltenden Fischereiabkommens sowie des Interesses der seychellischen Behörden an einer Intensivierung der Partnerschaft sowie der Gemeinschaftsbehörden an der Harmonisierung des Protokolls mit den übrigen Thunfischprotokollen haben die beiden Vertragsparteien die Änderungen des derzeitigen Protokolls in Form eines Briefwechsels paraphiert. Die Ergebnisse dieser Änderungen wurden in einem Briefwechsel zusammengefasst und betreffen die Anhebung der Referenzmenge, die Einführung einer Unterstützung der Partnerschaft sowie die Änderung der Anteile, die von den Reedern bzw. aus dem Gemeinschaftshaushalt zu zahlen sind.

(3)

Damit diese Änderungen des derzeitigen Protokolls ab 18. Januar 2008 angewendet werden, empfiehlt es sich daher, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat zu unterzeichnen.

(4)

Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/37

(1)

Die Gemeinschaft hat mit Côte d’Ivoire ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Côte d’Ivoires Fangmöglichkeiten einräumt.

(2)

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 5. April 2007 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

(3)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d’Ivoire (1) wird durch das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgehoben.

(4)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen baldmöglichst angewandt wird, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls zum neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommen ab 1. Juli 2007 paraphiert.

(5)

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen.

(6)

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss festgelegt werden —

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/64

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Nach Ablauf des Mandats von Herrn GALLEGO CUESTA ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden. Nach Ablauf der Mandate von Herrn MARTÍN MALLÉN und Herrn SUÁREZ RODRÍGUEZ sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zum Mitglied im Ausschuss der Regionen:

und

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/65

(1)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wurde die Kommission von einem Bürger des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen, dass der Shetland Islands Council, eine öffentliche Behörde der Shetlandinseln des Vereinigten Königreichs, dem Fischereisektor eine Beihilfe gewährt hat, bei der es sich möglicherweise um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelt. Mit Schreiben vom 24. August 2004, 4. Februar 2005, 11. Mai 2005 und 16. Dezember 2005 bat die Kommission das Vereinigte Königreich um Informationen zu dieser Beihilfe. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004, 6. April 2005, 8. September 2005 und 31. Januar 2006 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission zusätzliche Informationen.

(2)

Mit Schreiben vom 13. September 2006 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Vereinigte Königreich nahm mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 und 6. Februar 2007 zu der Beihilfe Stellung.

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der fraglichen Beihilfe Stellung zu nehmen.

(4)

Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

(5)

Der Shetland Islands Council hat Zahlungen an den Fischereisektor geleistet, und zwar im Rahmen von zwei allgemeinen Beihilfemaßnahmen, nämlich „Aid to the Fish Catching and Processing Industry“ (Beihilfe für den Fischereisektor und die Fischverarbeitungsindustrie) und „Aid to the Fish Farming Industry“ (Beihilfe für die Fischzucht), die eigentlich aus verschiedenen Beihilferegelungen bestanden, die bereits seit den 70er Jahren in Kraft waren. Eine dieser Regelungen war das „Fishing Vessel Modernisation Scheme“ (Modernisierungsprogramm für Fischereifahrzeuge — im Folgenden „das Programm“). Im Rahmen des Programms, das mindestens ab den 80er Jahren bis zum 14. Januar 2005 Anwendung fand, konnte eine Beihilfe zur Modernisierung von Fischereifahrzeugen gewährt werden, die auf wesentliche Verbesserungen abzielte, z. B. eine bessere Lagerung der Fänge, den Austausch des Motors, bessere Arbeitsbedingungen oder die größere Sicherheit der Besatzung.

(6)

Die Beihilfe belief sich auf bis zu 10 % der Gesamtkosten des Modernisierungsvorhabens, mit einem Höchstbetrag von 40 000 GBP je Schiff. Jährlich konnte nur ein Antrag berücksichtigt werden. Modernisierungsvorhaben, die 50 % der Kosten eines neuen Schiffes desselben Typs überstiegen, waren ebenso wie Arbeiten an weniger als fünf Jahre alten Schiffen nicht zuschussfähig. Die Arbeiten mussten allen Vorschriften der „Shetland Seafood Quality Control“ entsprechen.

(7)

Alle Antragsteller mussten im Besitz einer „Pressure Stock Licence“ und anderer einschlägiger Bescheinigungen sein und sich der „Shetlands Fishermen’s Association“ anschließen.

(8)

Der Beihilfeempfänger musste sich verpflichten, das Schiff vollzeitlich zu betreiben, das Eigentum an dem Schiff zu behalten und die Schiffsbesatzung ab Erhalt der Beihilfe mindestens fünf Jahre lang vollzeitlich zu beschäftigen. Schließlich mussten die Beihilfeempfänger alljährlich in einem Bericht nachweisen, dass sie alle Bedingungen erfüllen, und die Regelung enthielt eine Bestimmung über die Rückforderung der Beihilfe im Falle der Nichteinhaltung der Bedingungen.

(9)

Die Kommission hatte ernsthafte Zweifel daran, ob die Beihilfe, die nach dem 1. Juli 2001 im Rahmen der Regelung gewährt wurde, als mit den Bestimmungen der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (4) aus dem Jahre 2001 (im Folgenden „Leitlinien 2001“) in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (5) vereinbar angesehen werden kann, insbesondere mit der Bestimmung, dass eine Beihilfe für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen nur gewährt werden darf, wenn sie nicht zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führt.

(10)

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 und 6. Februar 2007 hat das Vereinigte Königreich nähere Informationen zu den Einzelbeihilfen übermittelt, die nach dem 1. Juli 2001 im Rahmen der Regelung gewährt worden sind. Von August 2002 bis Juni 2005 wurden 23 Beihilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen gewährt; diese Beihilfen betrafen u. a. Einrichtungen für die Fischbeförderung, Brandschutzausrüstungen, Beihilfen für Winden oder Deckkräne und für den Austausch des Motors. Der Beihilfebetrag lag zwischen 403 GBP und 7 090 GBP je Begünstigtem.

(11)

Zur Einhaltung der Bestimmung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, wonach eine Beihilfe für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen nur gewährt werden darf, wenn sie nicht zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führt, teilte das Vereinigte Königreich mit, dass keine der durch die Beihilfe ermöglichten Verbesserungen Einfluss hatte auf die Bruttotonnage oder die Maschinenleistung eines Fischereifahrzeugs.

(12)

Des Weiteren ging aus den Informationen des Vereinigten Königreichs hervor, dass die gewährte Beihilfe in keinem Fall mehr als 40 % der zuschussfähigen Kosten betrug.

(13)

Schließlich argumentierte das Vereinigte Königreich, dass eine etwaige negative Entscheidung der Kommission nicht bedeute, dass eine vor dem 3. Juni 2003 gewährte Beihilfe zurückgezahlt werden müsse, zumal dies dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspräche. In diesem Zusammenhang verwies das Vereinigte Königreich auf die Entscheidung 2003/612/EG der Kommission vom 3. Juni 2003 über Darlehen für den Erwerb von Fangquoten auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (6) und die Entscheidung 2006/226/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über Investitionen der Shetland Leasing and Property Developments auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (7), wo es heißt, dass der Shetland Islands Council bis zum 3. Juni 2003 zu Recht davon ausgegangen ist, dass es sich bei den für die Beihilfe verwendeten Mitteln um private Mittel und nicht um öffentliche Mittel handelte.

(14)

Zunächst ist festzustellen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen werden kann und, sollte das der Fall sein, ob diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Beihilfe wurde einer begrenzten Zahl von Unternehmen im Fischereisektor gewährt und hat somit selektiven Charakter. Der Shetland Islands Council hat die Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt. Die Beihilfe kam Empfängern zugute, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen im Fischereisektor stehen, und zwar sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den übrigen Mitgliedstaaten. Daher verfälschen die Maßnahmen den Wettbewerb bzw. drohen ihn zu verfälschen und sind als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten.

(15)

Bei staatlichen Beihilfen für den Fischereisektor wird davon ausgegangen, dass eine staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie den Bestimmungen der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (8) aus dem Jahre 2004 (im Folgenden „Leitlinien 2004“) entspricht. In Nummer 5.3 Absatz 2 der Leitlinien 2004 heißt es: „„Rechtswidrige Beihilfen“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 werden anhand der Leitlinien geprüft, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben, an dem der Verwaltungsakt zur Einführung der Beihilfe in Kraft getreten ist“. Dies entspricht auch den allgemeinen Bestimmungen in der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (9). Die Beihilfe muss also daraufhin geprüft werden, ob sie mit den Leitlinien 2001 und den Leitlinien 2004 vereinbar ist.

(16)

Gemäß Nummer 2.2.3.2 der Leitlinien 2001, die ab 1. Juli 2001 auf die damalige Beihilfe anzuwenden waren, können Beihilfen für die Modernisierung von in Betrieb genommenen Fischereifahrzeugen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erfüllt sind.

(17)

Gemäß den Artikeln 6, 7, 9 und 10 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 müssen Neuzugänge an Kapazitäten durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgte Stilllegung von Kapazitäten ausgeglichen werden, die mindestens den gleichen Umfang hat wie die Kapazitäten, die in den betreffenden Segmenten neu hinzugekommen sind. In der Zeit bis zum 31. Dezember 2001 sollte — soweit die Ziele für die Größe der Flotte noch nicht erreicht wurden — die Stilllegung von Kapazitäten um mindestens 30 % über den neu hinzugekommenen Kapazitäten liegen.

(18)

Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn der Mitgliedstaat die Informationen über die Anwendung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) übermittelt und die Auflagen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (10) erfüllt hat sowie den ständigen Regelungen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nachgekommen ist und insgesamt die MAP-Ziele verwirklicht hat.

(19)

Des Weiteren darf die Beihilfe für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen nur gewährt werden, wenn sie nicht zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führt.

(20)

Schließlich müssen die Fischereifahrzeuge in der Fischereifahrzeug-Kartei eingetragen sein, und jegliche Änderung der Schiffsdaten ist an diese Kartei zu melden. Die Ersetzung von Fanggerät ist nicht erstattungsfähig.

(21)

Da die Shetlandinseln eine Ziel-1-Region sind, darf die Beihilfe nur höchstens 40 % der erstattungsfähigen Gesamtkosten betragen.

(22)

Am 1. Januar 2003 wurden die betreffenden Artikel und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 (11) geändert. Die Beihilfe für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen wurde insofern weiter eingeschränkt, als es künftig nicht mehr genügt, die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zu erfüllen, sondern dass die Beihilfe nur noch gewährt werden darf, wenn sie nicht der Effizienz der Fanggeräte dient.

(23)

Was die Bedingung anbelangt, dass die Beihilfe nicht zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führen darf, so bestehen die mit der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 vorgenommenen Änderungen darin, dass von dieser Einschränkung abgewichen werden darf, wenn es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (12) handelt, wonach eine Kapazitätserhöhung im Falle einer Modernisierung auf dem Hauptdeck zwecks Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität gestattet ist.

(24)

Was die Bedingungen betreffend die Ersetzung von Fanggeräten anbelangt, so wurde die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zu einem späteren Zeitpunkt durch die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 (13) geändert, die am 26. August 2004 in Kraft trat. Gemäß der so geänderten Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 kann die Ersetzung von Fanggeräten als erstattungsfähig gelten, wenn das Schiff einem Wiederauffüllungsplan unterliegt und verpflichtet ist, seine Beteiligung an der betreffenden Fischerei aufzugeben und andere Arten mit anderen Fanggeräten zu befischen. In diesem Fall kann die Kommission beschließen, dass die Kosten für die erste Ersetzung von Fanggeräten als erstattungsfähig zu betrachten sind, wenn die Fangmöglichkeiten aufgrund eines Wiederauffüllungsplans erheblich gemindert werden.

(25)

Die Leitlinien 2004 müssen ab 1. Januar 2005 auf alle bestehenden Regelungen angewendet werden. Im Zusammenhang mit der Beihilfe für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen verweisen diese Leitlinien auf die Artikel 9 und 10 sowie Anhang III Nummer 1.4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, und es gelten somit dieselben Bedingungen.

(26)

Aus den Informationen des Vereinigten Königreichs kann geschlossen werden, dass von August 2002 bis Juni 200523 Beihilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen gewährt worden sind; in fünf Fällen diente die Beihilfe für den Austausch des Motors und in einem Fall für ein Projekt betreffend den Hilfsmotor, die Pumpe und die Kupplungseinheit.

(27)

Dem Vereinigten Königreich zufolge hatte keine der durch die Beihilfen ermöglichten Modernisierungen Einfluss auf die Bruttotonnage oder die Maschinenleistung eines Schiffes und waren die Beihilfen daher mit den Bestimmungen der betreffenden Leitlinien vereinbar.

(28)

Was die 17 Beihilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen — ausgenommen den Austausch des Motors und das Projekt betreffend Hilfsmotor, Pumpe und Kupplungseinheit — anbelangt, so geht aus den Informationen des Vereinigten Königreichs hervor, dass die Beihilfe den Bestimmungen der Leitlinien entspricht, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in Kraft waren.

(29)

Was die übrigen sechs Beihilfen anbelangt, so darf die Beihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 allerdings „nicht zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führen“. Der Austausch des Motors eines Fischereifahrzeugs betrifft die Kapazität des Schiffes in Bezug auf die Maschinenleistung, weshalb hierfür keine Beihilfe gewährt werden darf. Dies hat auch Herr Holmquist, Generaldirektor für Fischerei, in seinem Schreiben vom 5. Mai 2003 (Bezug D(2003)37148) an alle Mitgliedstaaten bestätigt. Entsprechend kann auch keine Beihilfe für das Projekt betreffend Hilfsmotor, Pumpe und Kupplungseinheit gewährt werden.

(30)

Was die im Erwägungsgrund 23 genannten Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 anbelangt, so wurden die sechs Modernisierungsvorhaben sämtlich unter Deck durchgeführt und fallen daher nicht in den Geltungsbereich von Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

(31)

Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 26 bis 30 ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe, die im Rahmen der Regelung für die sechs Modernisierungsvorhaben betreffend die Kapazität der Schiffe in Bezug auf Tonnage und Maschinenleistung gewährt wurde, nicht vereinbar ist mit den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und daher auch mit den Leitlinien 2001 und 2004 unvereinbar ist. Die andere im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe ist allerdings mit diesen Bestimmungen vereinbar.

(32)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.

(33)

Das Vereinigte Königreich erklärte, dass die Kommission die Beihilfe nicht zurückfordern darf, wenn damit der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt würde, und vertritt die Auffassung, dass dieser Grundsatz in diesem Fall gilt.

(34)

Die für die Finanzierung der Regelung verwendeten Mittel sind dieselben, wie sie für Beihilfen verwendet wurden, zu denen die Kommission mit den Entscheidungen 2003/612/EG und 2006/226/EG, wie im Erwägungsgrund 13 der vorliegenden Entscheidung dargelegt, Negativentscheidungen getroffen hat. In diesen Fällen war die Kommission der Auffassung, dass diese Mittel staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellen. Gleichzeitig räumte die Kommission ein, dass angesichts des spezifischen Sachverhalts in diesen Fällen durch den Shetland Islands Council und die betreffenden Gremien über die Kombination einer Reihe von Vorgängen berechtigter Grund zu der Annahme geschaffen wurde, dass es sich bei den fraglichen Mitteln um private Mittel handelte, weshalb es nicht möglich sei, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe zurückzufordern.

(35)

Im vorliegenden Fall können die Fakten, die in diesen beiden Entscheidungen der Kommission berücksichtigt wurden, nicht auf dieselbe Weise angewendet werden, und von Vertrauensschutz kann nicht die Rede sein. Die Kommission verweist insbesondere auf die Maßnahmen und Erklärungen des Vereinigten Königreichs, aus denen klar hervorgeht, dass die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen davon ausgingen, dass es sich bei der Regelung de facto um eine staatliche Beihilferegelung handelte und die hierfür geltenden Regeln anzuwenden waren.

(36)

Die Schlussfolgerung der Kommission stützt sich darauf, dass die betreffende Regelung im Gegensatz zu den Beihilfen, auf die sich die Entscheidungen 2003/612/EG und 2006/226/EG beziehen, als normale Beihilferegelung geschaffen wurde und Direktzuschüsse für Fischer betrifft, die direkt vom Shetland Islands Council gewährt wurden. Darüber hinaus ist in diesem spezifischen Fall deutlich, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs selbst der Auffassung waren, dass die Bestimmungen für staatliche Beihilfen Anwendung fanden, da sie die Ausgaben im Rahmen der Regelung immer in den Jahresberichten über staatliche Beihilfen gemeldet haben, die entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften der Kommission unterbreitet wurden. In seiner Antwort auf die Fragen der Kommission erklärte das Vereinigte Königreich in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2004 Folgendes: „Die Zahlungen im Rahmen der Regelungen wurden in die Jahresübersicht über staatliche Beihilfen aufgenommen und seit vielen Jahren der Kommission alljährlich wie vorgesehen übermittelt“. In seinem Schreiben vom 6. April 2005 erklärte das Vereinigte Königreich: „Unsere Behörden haben jahrelang in gutem Glauben und in der Überzeugung gehandelt, dass diese Regelungen den Leitlinien für staatliche Beihilfen entsprachen“.

(37)

Unter Berücksichtigung dieser Erklärungen und der Besonderheiten dieses Falles ist die Kommission der Auffassung, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht als mit dem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts unvereinbar angesehen werden kann. Daher vertritt die Kommission entsprechend Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die Ansicht, dass das Vereinigte Königreich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um die Beihilfe von den Begünstigten der Regelung zurückzufordern, ausgenommen die Fälle, in denen die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (14) Anwendung findet.

(38)

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die zurückzufordernde Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Zinsen umfassen muss, damit ein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt wird. Diese Zinsen müssen nach der Zinseszinsformel entsprechend Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (15) berechnet werden.

(39)

Die Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ihr den im Anhang beigefügten Fragebogen zum Stand der Fortschritte des Rückforderungsverfahrens zu übermitteln und eine Liste der Begünstigten zu erstellen, die von der Rückforderung betroffen sind.

(40)

Angesichts der Würdigung in Abschnitt IV ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig Beihilfen im Rahmen des Modernisierungsprogramms für Fischereifahrzeuge gewährt hat.

(41)

Nach Auffassung der Kommission sind die Beihilfen im Rahmen des Programms mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, mit Ausnahme der Beihilfen, die für Modernisierungsvorhaben betreffend die Kapazität in Bezug auf Tonnage und Maschinenleistung gewährt worden sind —

a)

Verzeichnis der Begünstigten, die eine Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung erhalten haben und nicht die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 erfüllen, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen erhalten hat,

b)

Gesamtbetrag, der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist (Hauptforderung und Zinsen),

c)

ausführliche Beschreibung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung und

d)

Schriftstücke, mit denen die Begünstigten zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurden.

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/71

(1)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wurde die Kommission von einem Bürger des Vereinigten Königreichs auf eine rechtswidrige Beihilfe hingewiesen, die der Shetland Islands Council, eine Behörde der britischen Shetlandinseln, gewährt hat. Mit Schreiben vom 24. August 2004, vom 4. Februar 2005, vom 11. Mai 2005 und vom 16. Dezember 2005 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, Angaben zu dieser Beihilfe zu machen. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2004, vom 6. April 2005, vom 8. September 2005 und vom 31. Januar 2006 dazu Stellung bezogen.

(2)

Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 13. September 2006 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 und vom 30. Januar 2007 seine Stellungnahmen vorgelegt.

(3)

Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. November 2006 (3) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

(4)

Der Shetland Islands Council hat dem Fischereisektor im Rahmen der beiden allgemeinen Beihilfemaßnahmen für Fischerei und Fisch verarbeitende Industrie („Aid to the Fish Catching and Processing Industry“) bzw. für Fischfarmen („Aid to the Fish Farming Industry“), die verschiedene Programme umfassen, darunter das Modernisierungsprogramm für Fischfabriken („Fish Factory Improvement Scheme“), Zahlungen gewährt.

(5)

Im Rahmen des Modernisierungsprogramms für Fischfabriken konnten Beihilfen für die Anschaffung neuer Verarbeitungsmaschinen und -anlagen sowie für den Bau, die Modernisierung oder die Erweiterung von Fischfabriken gewährt werden. Reparaturen an Maschinen oder Gebäuden kamen für eine Beihilfe nicht in Betracht. Beihilfen für gebrauchte Anlagen waren lediglich zur Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Diese Anlagen mussten einer Inspektion unterzogen oder von einem unabhängigen Gutachter als voll funktionstüchtig eingestuft werden.

(6)

Maximal 20 % der förderfähigen Kosten wurden als Beihilfe gewährt — bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 GBP für Fabriken mit einem Umsatz unter 1 000 000 GBP, 25 000 GBP für Fabriken mit einem Umsatz zwischen 1 000 000 GBP und 3 000 000 GBP und 30 000 GBP für Fabriken mit einem Umsatz über 3 000 000 GBP.

(7)

Vom 13. August 1993 bis 15. Dezember 2004 wurden im Rahmen des Modernisierungsprogramms Zahlungen an die Shetland Fish Products Limited geleistet. Das Unternehmen stellt Fischmehl und Fischöl her, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. An das Unternehmen wurden folgende Zuschüsse gezahlt:

(8)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ging die Kommission davon aus, dass die Bedingungen des Modernisierungsprogramms und der Großteil der bewilligten Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar waren, da sie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (5) entsprachen, die jeweils zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen in Kraft waren.

(9)

Die Kommission hat jedoch beträchtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen für die Shetland Fish Products Limited mit dem Gemeinsamen Markt, da sie für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gewährt wurden, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt waren; dies war gemäß Verordnung (EG) Nr. 3699/93 und Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nicht zulässig.

(10)

In seiner Antwort vom 16. Oktober 2006 legte das Vereinigte Königreich weitere Informationen zu den Beihilfen für die Shetland Fish Products Limited vor.

(11)

Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die Beihilfen für das Unternehmen nicht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 entsprechen. Es gab an, dass sich die Verantwortlichen für das Modernisierungsprogramm zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen nicht bewusst gewesen seien, dass Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nach Maßgabe dieser Verordnungen ausgeschlossen waren.

(12)

Weiter wies das Vereinigte Königreich darauf hin, dass es sich zumindest bei der Investition, für die am 3. September 1998 eine Beihilfe in Höhe von 1 592 GBP gewährt wurde, um eine umweltfreundliche Verbesserung gehandelt habe, da sie für die Neuverkleidung eines der Fabrikgebäude genutzt wurde, um das Gebäude zu „versiegeln“ und dadurch die Abluftemissionen zu verringern. Nach Meinung des Vereinigten Königreichs stand diese Beihilfe im Einklang mit Anhang III Nummer 2.0 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 3699/93.

(13)

Das Vereinigte Königreich besteht darauf, dass, falls die Kommission eine Negativentscheidung erlässt, vor dem 3. Juni 2003 gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert werden dürfen, da dies dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspreche. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung 2003/612/EG der Kommission vom 3. Juni 2003 über Darlehen für den Erwerb von Fangquoten auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (6) und die Entscheidung 2006/226/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über Investitionen der Shetland Leasing and Property Developments auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (7) wies das Vereinigte Königreich abschließend darauf hin, dass der Shetland Islands Council die Gelder für solche Beihilfen berechtigterweise als private und nicht als öffentliche Mittel betrachte.

(14)

Zunächst ist festzustellen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen werden kann und, sollte dies der Fall sein, ob diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(15)

Da die Beihilfen einem Unternehmen im Fischereisektor gewährt wurden, handelt es sich um selektive Beihilfen. Sie wurden vom Shetland Islands Council aus staatlichen Mitteln gewährt und kamen der Shetland Fish Products Limited zugute, die in direktem Wettbewerb mit anderen Fisch verarbeitenden Unternehmen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in anderen Mitgliedstaaten steht. Somit ist festzustellen, dass die Beihilfen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag anzusehen sind.

(16)

Nach Aussage des Vereinigten Königreichs sind die beiden Programme bereits vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchgeführt worden. Wegen fehlender Aufzeichnungen war das Vereinigte Königreich jedoch nicht in der Lage nachzuweisen, dass die Beihilfemaßnahmen bereits vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft bestanden. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich bestätigt, dass die Beihilfeprogramme im Laufe der Jahre geändert worden sind, dass der Kommission diese Änderungen anders als in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag (früher Artikel 93 Absatz 3) vorgesehen jedoch nicht gemeldet wurden. Somit gelten diese Maßnahmen als neue Beihilfen.

(17)

In der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ist keine Frist für die Prüfung rechtswidriger Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstabe f festgelegt. Dabei handelt es sich um Beihilfen, die gewährt werden, bevor die Kommission über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt befinden konnte. Nach Artikel 15 der Verordnung gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem dem Empfänger die rechtswidrige Beihilfe gewährt wird. Jede Maßnahme der Kommission stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Daher hält es die Kommission in diesem Fall nicht für notwendig, die Beihilfe, die vor dieser Frist, d. h. mehr als zehn Jahre vor einer Maßnahme der Kommission, gewährt wurde, zu prüfen.

(18)

Nach Auffassung der Kommission wurde die Frist durch das Auskunftsersuchen unterbrochen, das sie am 24. August 2004 an das Vereinigte Königreich gerichtet hat. Somit gilt die Ausschlussfrist für Beihilfen, die den Begünstigten vor dem 24. August 1994 gewährt wurden. Die Kommission würdigt im Folgenden demnach nur Beihilfen, die nach dem 24. August 1994 bewilligt worden sind.

(19)

Eine staatliche Beihilfe kann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen darstellt. Im Fischereisektor gilt eine staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie den Bedingungen der Leitlinien von 2004 für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (8) („Leitlinien von 2004“) entspricht. Nach Ziffer 5.3 Absatz 2 der Leitlinien werden „rechtswidrige Beihilfen“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anhand der Leitlinien geprüft, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben, an dem der Verwaltungsakt in Kraft getreten ist. Die Beihilfe muss somit auf der Grundlage der Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 1997 für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (9) („Leitlinien von 1997“) und den Leitlinien von 2001 für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (10) („Leitlinien von 2001“) bewertet werden.

(20)

Nach Ziffer 2.3 der Leitlinien von 1997 und 2001 können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereiprodukten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die in den Verordnungen (EG) Nr. 3699/93 und Nr. 2792/1999 festgelegten Kriterien erfüllen und mindestens ebenso streng sind und wenn außerdem die Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, den Gesamtbetrag der gemäß Anhang VI dieser Verordnungen zulässigen Subventionen des Staates und der Gemeinschaft nicht überschreitet.

(21)

In erster Linie zuschussfähig sind nach Artikel 11 und Anhang III Nummer 2.4 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 sowie Artikel 13 und Anhang III Nummer 2.4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Investitionen für den Bau und Erwerb von Gebäuden und Anlagen, den Erwerb neuer, für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur von der Anlandung bis zum Stadium des Endprodukts erforderlichen Ausrüstungen und Anlagen und die Anwendung neuer Technologien, die vor allem einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dienen.

(22)

Nicht zuschussfähig sind danach Investitionen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sofern nicht ausschließlich die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen aus Fischerei und Aquakultur betroffen sind.

(23)

Das Vereinigte Königreich hat bestätigt, dass alle Beihilfen für die Shetland Fish Products Limited für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gewährt wurden, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Deshalb sind die Beihilfen mit den in Ziffer 22 genannten Bestimmungen, mit den Leitlinien von 1997 und von 2001 und demzufolge mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

(24)

Das Vereinigte Königreich hat aber darauf hingewiesen, dass die Beihilfe vom 3. September 1998 in Höhe von 1 592 GBP für Investitionen gewährt wurde, mit denen umweltfreundliche Verbesserungen vorgenommen wurden, und somit im Einklang mit Anhang III Nummer 2.0 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 stand.

(25)

Nach Anhang III Nummer 2.0 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 können in allen in Titel III genannten Bereichen die Sachinvestitionen berücksichtigt werden, mit denen die hygienischen, gesundheitlichen oder tiergesundheitlichen Voraussetzungen oder die Produktqualität verbessert oder schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden sollen. Einer der in Titel III genannten Bereiche ist die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (Titel III Absatz 2.4). Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung, auch wenn sie einem Unternehmen gewährt werden, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse verarbeitet und vermarktet, können somit als vereinbar angesehen werden, wenn die Investition zur Reduzierung der Umweltverschmutzung bestimmt ist.

(26)

Die Beihilfe wurde für die Neuverkleidung eines Unternehmensgebäudes gewährt, mit der das Gebäude „versiegelt“ werden sollte, um Abgasemissionen zu verringern. Die Kommission ist der Auffassung, dass derartige Beihilfen mit Anhang III Nummer 2.0 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vereinbar sind und dass diese Beihilfe in Höhe von 1 592 GBP demzufolge mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(27)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.

(28)

Das Vereinigte Königreich war der Meinung, dass die Beihilfe, falls die Kommission eine Negativentscheidung erlässt, nicht zurückgefordert werden dürfe, da dies dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspreche.

(29)

Die Mittel zur Finanzierung des Modernisierungsprogramms sind die gleichen wie für die Beihilfen, auf die sich die Negativentscheidungen der Kommission in der Entscheidung 2003/612/EG und der Entscheidung 2006/226/EG (siehe Randnummer 13) bezogen. In beiden Fällen war die Kommission der Auffassung, dass die Mittel als staatliche Mittel für Zwecke im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen waren. Zugleich erkannte die Kommission an, dass unter den jeweiligen besonderen Umständen durch das Zusammenwirken verschiedener Fakten bei den Behörden Shetlands und den beteiligten Einrichtungen ein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der privaten Natur der fraglichen Mittel entstanden war, was die Rückforderung der nicht zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe ausschloss.

(30)

Die Kommission geht aber davon aus, dass in diesem Fall die in den Entscheidungen 2003/612/EG und 2006/226/EG genannten Sachverhalte nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden können und dass keine berechtigten Erwartungen entstanden sind. Die Kommission nimmt insbesondere die Maßnahmen und Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die zuständigen Behörden zum jeweiligen Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe wussten, dass es sich um ein staatliches Beihilfeprogramm handelte und die Vorschriften für staatliche Beihilfen Anwendung finden mussten.

(31)

Hierzu stellt die Kommission fest, dass anders als bei den Beihilfen, zu denen die Entscheidungen 2003/612/EG und 2006/226/EG ergangen sind, das fragliche Programm als normales Beihilfeprogramm aufgelegt wurde, mit dem Fischern direkte Beihilfen vom Shetland Islands Council gewährt wurden. Außerdem zeigen die besonderen Umstände in diesem Fall deutlich, dass das Vereinigte Königreich davon ausging, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen anzuwenden seien, da die Beihilfen regelmäßig als Ausgaben im Rahmen des Programms in den jährlichen Berichten über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs aufgeführt waren, die der Kommission entsprechend den gemeinschaftlichen Verpflichtungen vorgelegt wurden. Das Vereinigte Königreich stellte in seiner Antwort vom 10. Dezember 2004 auf Fragen der Kommission fest, dass Zahlungen im Rahmen der Programme in der jährlichen Aufstellung der staatlichen Beihilfen enthalten seien, die der Kommission, wie gefordert, seit Jahren übermittelt worden seien. In seinem Schreiben vom 6. April 2005 heißt es: „Meine Behörden haben über Jahre hinweg in gutem Glauben und in der Annahme gehandelt, dass die Programme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen vereinbar seien.“.

(32)

Im Hinblick auf diese Stellungnahmen und die Umstände geht die Kommission davon aus, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich alle notwendigen Maßnahmen treffen muss, um die Beihilfe vom Empfänger der Maßnahme zurückzufordern, unbeschadet der Fälle, die unter die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-Minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (11) fallen.

(33)

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zur Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen der zurückzufordernde Betrag Zinsen umfassen muss. Die Zinsen sind gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (12) nach der Zinseszinsformel zu berechnen.

(34)

Die Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, den beigefügten Fragebogen zum aktuellen Stand des Rückforderungsverfahrens ausgefüllt zurückzusenden.

(35)

Angesichts der Würdigung in Abschnitt IV ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Rahmen des Modernisierungsprogramms für Fischfabriken der Shetland Fish Products Limited rechtswidrig Beihilfen gewährt hat.

(36)

Die Kommission ist der Auffassung, das diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind; dies gilt für die am 13. August 1997, am 7. Januar 1999, am 25. Februar 1999, am 10. Dezember 1999, am 19. Januar 2001 und am 15. Dezember 2004 gewährten Beihilfen in Höhe von insgesamt 92 009 GBP.

(37)

Die am 3. September 1998 gewährte Beihilfe in Höhe von 1 592 GBP ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar —

a)

den Gesamtbetrag (Beihilfe und Zinsen), der vom Empfänger zurückgefordert werden muss, da er nicht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 entspricht;

b)

eine detaillierte Beschreibung der bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;

c)

Unterlagen zum Nachweis, dass der Empfänger zur Rückzahlung der Beihilfen aufgefordert worden ist.

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/77

I.

Die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Stoffe

II.

Die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einbaues eines Motors mit Selbstzündung (Dieselmotors) eines genehmigten Typs

III.

Die Genehmigung der mit einem Motor mit Selbstzündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor

IV.

Die Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)

22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/78

„2.7.

‚Lastkraftwagen‘ ein Kraftfahrzeug der Klasse N1, das ausschließlich oder überwiegend für die Beförderung von Gütern bestimmt und gebaut ist.

2.8.

‚Transporter‘ ein Lastkraftwagen mit in den Aufbau integriertem Führerhaus.“