21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/1

(1)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass für geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“), deren Schwere, Ausmaß und Dauer eine sofortige Kürzung der zu gewährenden Direktzahlungen nicht rechtfertigen würden, eine Toleranzmarge vorgesehen werden muss. Eine solche Maßnahme sollte jedoch mit einer geeigneten Nachkontrolle durch die zuständige nationale Behörde verbunden sein, bis der Verstoß behoben ist. Außerdem kann die Anwendung von Kürzungen auf ohnehin sehr geringe Beträge von Direktzahlungen als im Verhältnis zur erzielten abschreckenden Wirkung sehr aufwändig sein. Folglich sollte ein angemessener Schwellenwert festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Mitgliedstaaten beschließen können, keine Kürzungen vorzunehmen, sofern die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Betriebsinhaber die festgestellten Verstöße behebt, von der zuständigen nationalen Behörde getroffen werden.

(2)

Gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (2) müssen die der förderfähigen Hektarfläche entsprechenden Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Auflage das Funktionieren des Grundstücksmarkts erschweren kann und für die betroffenen Betriebsinhaber und Verwaltungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Um Doppelbeantragungen für dieselbe Fläche zu vermeiden, sollte dennoch ein Zeitpunkt festgelegt werden, an dem die Flächen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen müssen. Dieser Zeitpunkt, der nicht später liegen sollte als der Stichtag für die Änderung des Beihilfeantrags, sollte von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden. Dieselbe Regel sollte für die Mitgliedstaaten gelten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden.

(3)

Da der Zeitraum, in dem die der förderfähigen Hektarfläche entsprechenden Parzellen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen müssen, sowohl für die Betriebsprämienregelung als auch für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung auf einen einzigen Tag herabgesetzt wird, sollten die Haftungsvorschriften im Rahmen der Cross-Compliance insbesondere für den Fall einer Übertragung von Flächen während des betreffenden Kalenderjahres präzisiert werden. Daher sollte klargestellt werden, dass der Betriebsinhaber, der einen Beihilfeantrag stellt, der zuständigen Behörde gegenüber für sämtliche in dem Beihilfeantrag angegebenen landwirtschaftlichen Flächen in dem betreffenden Kalenderjahr für Verstöße gegen die Cross-Compliance-Vorschriften haftbar gemacht werden sollte. Dies sollte privatrechtliche Regelungen zwischen dem betreffenden Betriebsinhaber und der Person, der oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden, nicht ausschließen.

(4)

Gemäß Artikel 71h der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der genannten Verordnung im Rahmen der Betriebsprämienregelung für die Ansprüche, die für am 30. Juni 2003 bzw. im Falle von Bulgarien und Rumänien am 30. Juni 2005 ausgewiesene Grünland- oder Dauergrünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, unterschiedliche Werte pro Einheit festlegen. Die neuen Mitgliedstaaten haben ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 20 jener Verordnung eingerichtet. Es kann jedoch sein, dass beim Wechsel zu diesem Identifizierungssystem aufgrund technischer Probleme die 2003 bestehenden Merkmale bestimmter Parzellen nicht korrekt wiedergegeben wurden. Damit die Möglichkeit der Festlegung unterschiedlicher Werte pro Einheit reibungslos umgesetzt werden kann, sollte als Zeitpunkt für die Ausweisung der Parzellen der 30. Juni 2006 festgesetzt werden. Für Bulgarien und Rumänien sollte der Zeitpunkt für die Ausweisung der Parzellen jedoch der 1. Januar 2008 sein. Artikel 71h der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die Erfahrung hat ferner gezeigt, dass die Schaffung der Verwaltungsinfrastruktur, die für die Verwaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung als Teil der Cross-Compliance-Vorschriften erforderlich ist, mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden ist. In den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, würde die Einführung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und ihre reibungslose Anwendung durch eine schrittweise Einführung über einen Zeitraum von drei Jahren, wie sie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 nach dem in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Zeitplan erfolgt ist, erleichtert. Diese schrittweise Einführung sollte selbst dann möglich sein, wenn ein neuer Mitgliedstaat beschließt, die Regelung für Direktzahlungen vor dem Endtermin für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in vollem Umfang anzuwenden. Artikel 143b Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (3) sollten entsprechend geändert werden.

(6)

Artikel 143b Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt den Wechsel der neuen Mitgliedstaaten von der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Betriebsprämienregelung. Nach diesen Vorschriften unterliegt der Beschluss eines neuen Mitgliedstaats, die Betriebsprämienregelung anzuwenden, der Genehmigung durch die Kommission, nachdem diese zuvor den Stand der Vorbereitung des betreffenden neuen Mitgliedstaats auf diese Regelung geprüft hat. Diese vorherige Genehmigung ist nicht mehr erforderlich, da fast alle Direktzahlungen entkoppelt und sowohl die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als auch die Betriebsprämienregelung entkoppelt und flächengebunden sind und in den meisten Punkten, insbesondere in Bezug auf das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, mit dem integrierten System übereinstimmen. Die genannten Vorschriften sollten daher gestrichen werden. Die Streichung der Absätze 10 und 11 des Artikels 143b impliziert eine entsprechende Änderung von Artikel 143b Absatz 9. Diese Bestimmung sollte daher ebenfalls geändert werden.

(7)

In Tabelle 2 von Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Gesamtbeträge der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen aufgeführt, die in Zypern, wo die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis einschließlich 2008 gilt, zu zahlen sind. Nachdem der Zeitraum, in dem die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet werden kann, mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 des Rates (4) verlängert wurde, müssen die in Zypern zu zahlenden Gesamtbeträge festgesetzt werden, wo die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in den Jahren 2009 und 2010 gilt.

(8)

Die neuen Mitgliedstaaten, die sich für die Betriebsprämienregelung entschieden haben, haben beschlossen, diese ab 2007 einzuführen. Die Änderung von Artikel 71h der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte daher ab dem genannten Jahr für diese neuen Mitgliedstaaten gelten.

(9)

Eine Reihe von Bestimmungen, die durch diese Verordnung geändert werden, insbesondere die Toleranzmarge bei geringfügigen Verstößen gegen die Cross-Compliance, die Anwendung von Kürzungen unterhalb einer bestimmten Schwelle, die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem die Flächen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen müssen, damit sie im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung förderfähig sind, sowie der Zeitraum, der den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, für die schrittweise Einführung eingeräumt wird, damit sie die Anforderungen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance in ihrem Hoheitsgebiet vollständig umsetzen, würden für die betroffenen Betriebsinhaber zu Regelungen führen, die günstiger sind als die derzeit geltenden. Die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmungen sollte den Grundsatz der Rechtssicherheit für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht verletzen. Dasselbe gilt für die geänderte Bestimmung des Artikels 71h der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Die Bestimmungen über die Haftung der Betriebsinhaber für Verstöße im Falle der Übertragung von Flächen sollten ab dem 1. April 2008 gelten, damit die betroffenen Betriebsinhaber über hinreichend Rechtssicherheit verfügen und gleichzeitig eine effektive Anwendung dieser Bestimmungen im Jahr 2008 sichergestellt wird.

(10)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 1698/2005 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

2.

Dem Artikel 7 Absatz 2 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:

„In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Kürzung anzuwenden, wenn ein Verstoß nach Schwere, Ausmaß und Dauer als geringfügig anzusehen ist. Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, gelten jedoch nicht als geringfügig.

Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen getroffen hat, mit denen der festgestellte Verstoß beendet wird, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, die gegebenenfalls auf eine administrative Prüfung beschränkt sein können, um sicherzustellen, dass der Betriebsinhaber dem betreffenden Verstoß abhilft. Der festgestellte geringfügige Verstoß und die zu treffenden Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.“

3.

Artikel 44 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu dem von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt, der nicht später liegen darf als der von diesem Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzte Stichtag, zur Verfügung stehen.“

4.

Artikel 71h erhält folgende Fassung:

„Artikel 71h

Grünland

Die neuen Mitgliedstaaten können zudem innerhalb der regionalen Obergrenze oder eines Teils davon für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 71f Absatz 1 für am 30. Juni 2006 ausgewiesene Grünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen oder alternativ für am 30. Juni 2006 ausgewiesene Dauergrünland-Hektarflächen und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, nach objektiven Kriterien unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen.

Für Bulgarien und Rumänien ist der Zeitpunkt der Ausweisung der Flächen jedoch der 1. Januar 2008.“

5.

Artikel 143b wird wie folgt geändert:

6.

Anhang XII wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

a)

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gilt ab dem 1. April 2008.

b)

Artikel 1 Absatz 4 gilt ab dem 1. Januar 2007.

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/7

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/9

(1)

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der spanischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (3) sind Dauerausschreibungen für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, des Heiligen Stuhls (Vatikanstadt), Liechtenstein, der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, der Färöer, der Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (4), Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eröffnet worden.

(2)

Um Fehlinterpretationen bezüglich des Status der ausgeschlossenen Bestimmungen zu vermeiden, sollte unterschieden werden zwischen Drittländern, Gebieten der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und europäischen Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören.

(3)

Die Verordnungen (EG) Nr. 900/2007 und (EG) Nr. 1060/2007 sind daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/11

(1)

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (3) ist mehrmals erheblich geändert worden (4). Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, ist sie in dem Bemühen um Klarheit neu zu fassen.

(2)

Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d. h. die Gesellschaftssteuer (Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften), die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, unabhängig davon, ob diese eine Kapitalerhöhung mit sich bringen, sind Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern. Dasselbe gilt für andere indirekte Steuern mit denselben Merkmalen wie die Kapitalsteuer und die Wertpapiersteuer.

(3)

Deshalb ist es im Interesse des Binnenmarkts, die Rechtsvorschriften über indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital zu harmonisieren, um so weit wie möglich die Faktoren auszuschalten, die die Wettbewerbsbedingungen verfälschen oder den freien Kapitalverkehr behindern können.

(4)

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschaftssteuer sind für den Zusammenschluss und die Entwicklung der Unternehmen ungünstig. Besonders negativ sind sie bei der derzeitigen Konjunktur, in der die Belebung der Investitionen als vordringlich zu gelten hat.

(5)

Um dies zu erreichen, erscheint die Abschaffung der Gesellschaftssteuer als beste Lösung.

(6)

Die sich aus der unverzüglichen Anwendung einer solchen Maßnahme ergebenden Einnahmeausfälle scheinen jedoch Mitgliedstaaten, die die Gesellschaftssteuer derzeit anwenden, unannehmbar. Infolgedessen sollten diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weiterhin die betreffenden Vorgänge vollständig oder teilweise der Gesellschaftssteuer zu unterwerfen, wobei innerhalb eines Mitgliedstaats ein einheitlicher Steuersatz angewandt werden muss. Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, keine Gesellschaftssteuer auf alle oder Teile der unter diese Richtlinie fallenden Vorgänge zu erheben, so darf es ihm nicht mehr möglich sein, die Steuer wieder einzuführen.

(7)

Die Konzeption eines Binnenmarkts setzt voraus, dass die Steuer auf die Ansammlung von Kapital innerhalb des Binnenmarkts auf Kapital, das im Rahmen einer Gesellschaft angesammelt worden ist, nicht mehr als einmal erhoben werden kann. Deshalb darf, wenn der Mitgliedstaat, der über die Besteuerungsrechte verfügt, auf bestimmte oder alle unter diese Richtlinie fallenden Vorgänge keine Gesellschaftssteuer erhebt, auch kein anderer Mitgliedstaat ein Besteuerungsrecht auf diese Vorgänge ausüben.

(8)

In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten weiterhin Gesellschaftssteuer erheben, sind weiterhin strenge Vorschriften vorzusehen, insbesondere betreffend Befreiungen und Senkungen.

(9)

Außer der Gesellschaftssteuer sollten keine indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital erhoben werden. Insbesondere sollte keine Wertpapiersteuer erhoben werden, ohne Rücksicht auf die Herkunft der Wertpapiere und ohne Rücksicht darauf, ob sie Eigenkapital der Gesellschaften oder Anleihekapital verkörpern.

(10)

Die Liste der Kapitalgesellschaften in der Richtlinie 69/335/EWG ist unvollständig und sollte daher angepasst werden.

(11)

Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12)

Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte auf diejenigen Bestimmungen beschränkt werden, die eine inhaltliche Veränderung gegenüber den früheren Richtlinien darstellen. Die Verpflichtung zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die inhaltlich unverändert bleiben, ergibt sich aus den früheren Richtlinien.

(13)

Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fristen zur Umsetzung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien in einzelstaatliches Recht und zu ihrer Anwendung gelten.

(14)

Angesichts der nachteiligen Auswirkungen der Gesellschaftssteuer sollte die Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie im Hinblick auf eine Abschaffung der Gesellschaftssteuer vorlegen —

a)

Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften;

b)

Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften;

c)

die Ausgabe bestimmter Wertpapiere und Obligationen.

a)

jede Gesellschaft, die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;

b)

jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person, deren Kapital- oder Vermögensanteile in einem der Mitgliedstaaten börsenfähig sind;

c)

jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck, deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte zu veräußern, und deren Mitglieder für Schulden der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften.

a)

die Gründung einer Kapitalgesellschaft;

b)

die Umwandlung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die keine Kapitalgesellschaft ist, in eine Kapitalgesellschaft;

c)

die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art;

d)

die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkörpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z. B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse;

e)

die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittland hat, von einem Drittland in einen Mitgliedstaat;

f)

die Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, von einem Drittland in einen Mitgliedstaat;

g)

die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen;

h)

die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen;

i)

die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat;

j)

die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft bei einem Gesellschafter, beim Ehegatten oder bei einem Kind eines Gesellschafters sowie die Aufnahme von Darlehen bei Dritten, wenn ein Gesellschafter für ein solches Darlehen Sicherheit leistet; Voraussetzung ist, dass diese Darlehen die gleiche Funktion haben wie eine Erhöhung des Kapitals.

a)

Einbringung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer oder mehrerer Kapitalgesellschaften oder eines oder mehrerer ihrer Teilbetriebe in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften, die gegründet werden oder bereits bestehen, sofern für die Einbringung zumindest teilweise das Kapital der übernehmenden Gesellschaft repräsentierende Wertpapiere gewährt werden;

b)

Erwerb von Anteilen, die eine Mehrheit der Stimmrechte einer anderen Kapitalgesellschaft ausmachen, durch eine Kapitalgesellschaft, die gegründet wird oder bereits besteht, sofern für die erworbenen Anteile zumindest teilweise das Kapital der übernehmenden Gesellschaft repräsentierende Wertpapiere gewährt werden. Wird die Mehrheit der Stimmrechte infolge mehrerer Vorgänge erreicht, so gelten nur der Vorgang, durch den die Mehrheit der Stimmrechte erreicht wurde, und die darauf folgenden Vorgänge als Umstrukturierungen.

a)

Kapitalzuführungen;

b)

Darlehen oder Leistungen im Rahmen der Kapitalzuführungen;

c)

die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität, der eine Kapitalgesellschaft auf Grund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann;

d)

Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung einer Kapitalgesellschaft und insbesondere

e)

die Umstrukturierungen gemäß Artikel 4.

a)

auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren gleicher Art sowie Zertifikaten derartiger Wertpapiere, ungeachtet der Person des Emittenten;

b)

auf Anleihen einschließlich Renten, die durch Ausgabe von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgenommen werden, ungeachtet der Person des Emittenten, auf alle damit zusammenhängenden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung, Ausgabe oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit diesen Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren.

a)

pauschal oder nicht pauschal erhobene Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren;

b)

Besitzwechselsteuern, einschließlich der Katastersteuern, auf die Einbringung von in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Liegenschaften oder „fonds de commerce“ in eine Kapitalgesellschaft;

c)

Besitzwechselsteuern auf Einlagen jeder Art in eine Kapitalgesellschaft, sofern die Übertragung dieser Einlagen durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten wird;

d)

Abgaben auf die Bestellung, Eintragung oder Löschung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden;

e)

Abgaben mit Gebührencharakter;

f)

die Mehrwertsteuer.

a)

den Betrag der für die Erhöhung des Kapitals herangezogenen Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben;

b)

den Betrag der durch die Kapitalgesellschaft aufgenommenen Darlehen, die in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden und bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben.

a)

Kapitalgesellschaften, die Versorgungsbetriebe sind, wie Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen, Wasser-, Gas- oder Elektrizitätswerke, wenn deren Kapital mindestens zur Hälfte im Besitz des Staates oder anderer Gebietskörperschaften ist;

b)

Kapitalgesellschaften, die gemäß ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Verwaltung ausschließlich und unmittelbar kulturellen, sozialen oder mildtätigen Zwecken oder der Volksbildung dienen.

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/23

(1)

Am 12. Februar 1998 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und erließ zu diesem Zweck Verhandlungsdirektiven.

(2)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen ist am 12. Dezember 2001 von der Kommission paraphiert worden.

(3)

Das Abkommen wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

(4)

Am 5. September 2005 wurde in Peking ein Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet, um dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(5)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China bei.

(6)

Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Abkommen sollte daher genehmigt werden —

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/37

(1)

Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet.

(2)

Am 5. September 2005 wurde in Beijing ein Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet, um dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung zu tragen,

(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China bei.

(4)

Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Protokoll sollte daher genehmigt werden —

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/41

(1)

Am 4. Mai 2006 teilte Polen eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe für Bison-Bial SA (im Folgenden „BB“) mit.

(2)

Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 forderte die Kommission von Polen bestimmte ausstehende Informationen an, die die polnischen Behörden am 13. Juli 2006 übermittelten. Mit Schreiben vom 29. August 2006 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 18. September, 20. Oktober und 3. November 2006.

(3)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 teilte die Kommission Polen ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Beihilfe einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilfemaßnahme zu äußern.

(4)

Die polnischen Behörden äußerten sich mit Schreiben vom 23. Januar 2007. Äußerungen Dritter gingen nicht ein.

(5)

Am 28. März fand eine Zusammenkunft mit Vertretern der polnischen Behörden und BB statt. Daran anschließend forderte die Kommission mit Schreiben vom 17. April 2007 zusätzliche Auskünfte an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 15. Mai 2007.

(6)

BB ist ein Großunternehmen, das Spannvorrichtungen für Werkzeugmaschinen wie Drehmaschinenfutter, Spindelstöcke, Fräswerkzeugvorrichtungen und Werkzeughalter herstellt. Es wurde 1948 als staatliches Unternehmen gegründet. 1997 verkaufte der Staat 53 % der BB-Anteile an das Privatunternehmen Metalexport sp. z o. o., das 2004 in Mex-Holding sp. z o. o. umbenannt wurde. Ende 2006 besaß der polnische Staat 18 % der Anteile an BB. Die restlichen Anteile befanden sich in Privateigentum. Von 2000 bis 2006 ging die Zahl der Beschäftigten von BB von 1 680 auf 950 zurück.

(7)

2004 hatte das Unternehmen in Polen einen Marktanteil bei Spannvorrichtungen von 17 %, wobei nur 20 % der Produktion von BB auf den Inlandsmarkt entfielen, da das Unternehmen hauptsächlich für den Export produziert (2004 wurden 30 % der Produktion in die USA ausgeführt, 15 % nach Italien, 7 % nach Osteuropa einschließlich Russland, 5 % nach Großbritannien). Das Unternehmen vertreibt den Großteil der exportierten Erzeugnisse über Unternehmen des Konzerns Mex-Holding, wie Toolmex Corporation (USA), Mexpol GmbH (Deutschland), Toolmex Polmach (Vereinigtes Königreich) und Italmex SA (Italien).

(8)

Der Marktanteil von BB in Europa beläuft sich schätzungsweise auf 1,3 %. Der Markt umfasst geografisch mindestens Europa, potenziell die ganze Welt. Der europäische und weltweite Sektor der Produktion von Spannvorrichtungen, wie sie von BB hergestellt werden, ist durch Überkapazität gekennzeichnet.

(9)

Das Unternehmen ist in einer Region ansässig, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden kann.

(10)

Die Schwierigkeiten von BB begannen 2001, als das Unternehmen einen Verlust von 24 Mio. PLN erlitt. Polen hat folgende Gründe als Hauptursachen der finanziellen Schwierigkeiten genannt:

(11)

Dies führte in Verbindung mit hohen Darlehenskosten am Markt zu ernsthaften Liquiditätsproblemen. Ergebnis dieser finanziellen Schwierigkeiten war ein Verzug bei der Darlehensbedienung. 2002 forderten vier Banken eine sofortige Darlehensrückzahlung. BB war nicht in der Lage, seinen bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, unter anderem der Zahlung von Löhnen, so dass es zu einer viermonatigen Betriebsunterbrechung kam. Dadurch ging der Umsatz um die Hälfte zurück (von 91 Mio. PLN 2001 auf 48 Mio. PLN 2002), und das Jahr wurde mit einem Verlust von 74,8 Mio. PLN abgeschlossen.

(12)

Die Schwierigkeiten von BB gingen mit einer Verschlechterung der Lage der Muttergesellschaft Mex-Holding Sp. z o.o. einher. 2002 erlitt der Konzern insgesamt Verluste von 75,8 Mio. PLN. Seither hat sich die Lage zwar gebessert, der Konzern verzeichnet jedoch weiterhin Verluste und ein negatives Eigenkapital.

(13)

Das Unternehmen verringerte den Verlust 2003 auf 8,5 Mio. PLN und erzielte 2004 einen Gewinn in Höhe von 5,1 Mio. PLN. Laut den polnischen Behörden waren dies die Auswirkungen der begonnenen Umstrukturierung von BB. Die ersten Umstrukturierungsmaßnahmen führten zu einem Umsatzanstieg, einer Kostensenkung und einer teilweisen Schuldentilgung. Aufgrund dessen erzielte das Unternehmen 2005 und 2006 einen Gewinn in Höhe von 20 Mio. PLN und 12,5 Mio. PLN.

(14)

Trotz der Erzielung eines Gewinns hat BB noch immer Schwierigkeiten zu bewältigen. Die seit 2001 aufgelaufenen Betriebsverluste haben zu einer erheblichen Verschuldung geführt. 2004 wurde der Wert der Aktiva auf 57 Mio. PLN geschätzt, während sich die Verschuldung auf 115,7 Mio. PLN belief. Mit anderen Worten war das Eigenkapital aufgezehrt. Ende 2006 war das Eigenkapital weiterhin negativ, es belief sich auf – 26 Mio. PLN. Aus der Analyse, die der Kommission vorgelegt wurde, geht hervor, dass das Unternehmen ohne Beihilfe in Kürze insolvent wird, da es nicht in der Lage sein wird, einige unmittelbar fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen.

(15)

BB hat einen Umstrukturierungsplan für die Jahre 2003—2009 ausgearbeitet. Er befasst sich im Wesentlichen mit der finanziellen Umstrukturierung, der Neuordnung der Aktiva und der Beschäftigung. Die finanzielle Umstrukturierung, mit der 2003 begonnen wurde, umfasste die Rückzahlung alter Schulden gemäß den Vereinbarungen mit privaten Gläubigern, die Abschreibung eines Teils der Verbindlichkeiten gegenüber privaten und öffentlich-rechtlichen Gläubigern sowie die Ablösung der restlichen Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern durch ein von der staatlichen Agentur für industrielle Entwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu, ARP) zu gewährendes Darlehen.

(16)

2004 schloss das Unternehmen Vereinbarungen über die Rückzahlung von Schulden bei Banken und den eigenen Beschäftigten sowie eine gerichtliche Einigung mit anderen privaten Gläubigern.

(17)

Die betriebliche Umstrukturierung begann 2001. Das Unternehmen baute die Beschäftigung von 1 680 Arbeitnehmern im Jahr 2000 auf 1 144 Arbeitnehmer im Jahr 2001 und 925 Arbeitnehmer im Jahr 2005 ab. Am Ende der Umstrukturierungsphase soll das Unternehmen 800 Beschäftigte haben. Somit wäre die Zahl der Beschäftigten nach Abschluss der Umstrukturierung um 52 % im Vergleich zum Jahr 2000 und um 30 % im Vergleich zum Jahr 2001 verringert worden.

(18)

Hinsichtlich der Neuordnung der Aktiva plant BB den Verkauf überflüssiger Aktiva, die Standortverlagerung des Unternehmens und den Verkauf von Grundstücken, auf denen es sich derzeit befindet. Wie sich aus den vorgelegten Schätzungen ergibt, beläuft sich der Wert der Grundstücke auf […] (3) Mio. PLN. Ursprünglich hätten die Grundstücke nach Angaben der polnischen Behörden 2009 verkauft werden sollen, wobei jedoch erst alle Maschinen und Ausrüstungsteile an die neue Betriebsstätte zu verlagern wären. Außerdem sind die zu verkaufenden Immobilien mit einer Hypothek belastet. Nach dem Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Polen mitgeteilt, dass der Verkauf bis 2010 verschoben werden könnte.

(19)

In den Jahren 2003—2005 investierte BB 1,4 Mio. PLN, und für den Zeitraum 2006—2009 sind weitere Investitionen in Höhe von 14,2 Mio. PLN geplant. Dabei handelt es sich vor allem um Ersatzinvestitionen, d. h. die Beschaffung effizienterer und umweltfreundlicherer Maschinen und Ausrüstungen. Darüber hinaus sieht der Plan angesichts der knappen Finanzmittel eine größere Ausweitung der Investitionen erst nach 2009 vor. Der Großteil der Investitionen wird 2010 erfolgen und mit dem geplanten Umzug des Unternehmens an einen neuen Standort verknüpft sein.

(20)

Ursprünglich führte Polen an, dass die abträglichen Auswirkungen der Beihilfe durch die Verringerung der Beschäftigung und der Produktionsfläche des Unternehmens in ausreichendem Maß abgeschwächt würden. Die polnischen Behörden gaben jedoch auch an, dass die Auswirkungen dieser Verringerung durch die geplanten Investitionen in effizientere Ausrüstung ausgeglichen würden, so dass die derzeitige Produktionskapazität von BB unverändert bliebe. Nach Auffassung der polnischen Behörden wäre bereits die Beibehaltung des gegenwärtigen Kapazitätsniveaus (statt dessen Erhöhung) als Ausgleichsmaßnahme anzusehen.

(21)

In dem mitgeteilten Umstrukturierungsplan werden die Umstrukturierungskosten für die Jahre 2003—2009 mit 138 Mio. PLN veranschlagt, wovon die Hauptsumme mit 122,6 Mio. PLN auf die Kosten der finanziellen Umstrukturierung entfällt. Die restlichen 15,6 Mio. PLN entfallen auf Investitionskosten.

(22)

Laut dem Plan umfasst die finanzielle Umstrukturierung die Rückzahlung von Bankschulden in Höhe von 65,6 Mio. PLN entsprechend den Vereinbarungen mit den Gläubigern, die Rückzahlung anderer Verbindlichkeiten gegenüber privaten Gläubigern in Höhe von 17,5 Mio. PLN und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern in Höhe von 39,5 Mio. PLN. Die Gesamtsumme der geplanten staatlichen Beihilfe ist für die Begleichung der öffentlich-rechtlichen Schulden vorgesehen. Ein Teil der Umstrukturierungskosten wird durch die Erlöse aus dem Verkauf von Aktiva nach der Standortverlagerung des Unternehmens finanziert.

(23)

Die staatliche Beihilfe zur Umstrukturierung von BB beruht auf zwei Rechtsgrundlagen: dem Gesetz vom 30. August 2002 über die Umstrukturierung bestimmter öffentlich-rechtlicher Schulden von Unternehmen (im Folgenden „das Gesetz vom 30. August 2002“) und das Gesetz vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfen für Unternehmen von besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt (im Folgenden „das Gesetz vom 30. Oktober 2002“) in der Fassung des Gesetzes vom 14. November 2003 (im Folgenden „das Gesetz vom 14. November 2003“).

(24)

Mit dem Gesetz vom 30. August 2002 wurde im polnischen Recht die Möglichkeit eingeführt, die öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von Unternehmen in Finanzschwierigkeiten durch Abschreibung umzustrukturieren. Das betreffende Unternehmen musste jedem öffentlichen Organ, dessen Forderungen umstrukturiert werden sollten (im Folgenden „Umstrukturierungsorgan“) einen Antrag zusammen mit einem Umstrukturierungsplan vorlegen. Nach Prüfung, dass der eingereichte Umstrukturierungsplan die Finanzlage des Unternehmens verbessern kann, erließ das Umstrukturierungsorgan eine Entscheidung über die Bedingungen der Umstrukturierung mit einer Auflistung der von der Umstrukturierung betroffenen Verbindlichkeiten. Sofern das Unternehmen alle mit der Entscheidung auferlegten Bedingungen erfüllte, war das Umstrukturierungsorgan rechtlich verpflichtet, eine Entscheidung zu erlassen, mit der die in der Entscheidung über die Umstrukturierungsbedingungen aufgeführten Verbindlichkeiten abgeschrieben wurden.

(25)

Mit dem Gesetz vom 30. Oktober 2002 wurde dieses Verfahren anschließend zentralisiert und der Vorsitzende des ARP ermächtigt, eine der genannten Entscheidung über die Umstrukturierungsbedingungen gleichwertige Entscheidung zu erlassen, die sogenannte Umstrukturierungsentscheidung (Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 4 in Verbindung mit Artikel 19). Die Umstrukturierungsentscheidung umfasst eine Bewertung des Umstrukturierungsplans und legt dar, wie die im Plan vorgesehene Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten erfolgt. Die Umstrukturierungsorgane sind daraufhin rechtlich verpflichtet, einzelne Entscheidungen zu erlassen, mit denen die in der Umstrukturierungsentscheidung aufgeführten Verbindlichkeiten abgeschrieben werden.

(26)

Das Gesetz vom 14. November 2003 zur Änderung des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 machte die Umstrukturierung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten abhängig davon, dass Aktiva im Wert von mindestens 25 % der Höhe der Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Umstrukturierung sind, auf eine vollständig im Eigentum von ARP oder des Finanzministeriums stehende Zweckgesellschaft übertragen werden. Die Erlöse aus dem Verkauf dieser Aktiva durch die Zweckgesellschaft sollten zumindest einen Teil der betreffenden öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten decken, der restliche Teil sollte nach Abschluss der Umstrukturierung abgeschrieben werden.

(27)

BB legte den Antrag auf Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten auf der Grundlage des Gesetzes vom 30. August 2002 und des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 vor. Der Nennwert der in Aussicht genommenen staatlichen Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 31,43 Mio. PLN (4) (8,2 Mio. EUR). Diese Maßnahme umfasst ein Vorzugsdarlehen und die Abschreibung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten. Einzelheiten der staatlichen Beihilfemaßnahme sind in der nachstehenden Tabelle dargelegt.

Tabelle 2

In Aussicht genommene staatliche Beihilfe

(28)

Die Kommission beschloss die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, da Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestanden.

(29)

Erstens hatte die Kommission Zweifel, ob der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen. Die Kommission vermutete, dass die in den Jahren 2004 und 2005 erzielten Gewinne auf einmalige Ereignisse (z. B. Schuldenerlass) zurückzuführen waren und somit kein Anzeichen für eine wirkliche Verbesserung der Funktionsweise des Unternehmens darstellten. Außerdem stand die Ablösung alter Verbindlichkeiten im Mittelpunkt des Plans, und die darin vorgesehenen Investitionen reichten nicht aus, um nach Abschluss der Umstrukturierung zu gewährleisten, dass wettbewerbsfähige Produktionsmittel zur Verfügung stehen.

(30)

Zweitens hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Das Unternehmen plante eine Verringerung der Fläche des Produktionsbetriebs, was jedoch nicht zu einer Verringerung der Produktionskapazität führt. Die Zahl der Beschäftigten war bereits erheblich verringert worden, was jedoch zur Gewährleistung der Rentabilität erforderlich gewesen zu sein scheint.

(31)

Als letztes schien es, dass nicht alle Maßnahmen, die nach Angaben der polnischen Behörden einen Eigenbeitrag des Unternehmens darstellten, im Sinne der Leitlinien als solche anzusehen waren. Daher war nicht klar, ob der tatsächliche Eigenbeitrag groß genug war, also die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt war.

(32)

Nach dem Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich der beabsichtigten Beihilfe an BB haben die polnischen Behörden detaillierte Informationen zur Unternehmensstrategie übermittelt.

(33)

Die polnischen Behörden erläuterten, dass das Unternehmen Betriebsstätten an zwei Orten in Białystok unterhält, eine davon im Stadtzentrum (Grundstück in der Ulica […]). BB plant den Verkauf dieses Grundstücks und die Verlagerung der Produktion in die zweite Betriebsstätte oder den Kauf eines dritten Grundstücks mit Verlagerung der gesamten Produktion dorthin und Verkauf der beiden derzeitig in seinem Eigentum befindlichen Grundstücke. Laut den vorgelegten Planungen beabsichtigt BB Investitionen in Höhe von […] Mio. PLN im Jahr 2010 nach Verkauf des Grundstücks in der Ulica […]. Entscheidet sich das Unternehmen für den Verkauf beider Grundstücke und der Verlagerung der Produktion an einen neuen Standort, werden die Investitionen noch höher ausfallen.

(34)

Die polnischen Behörden haben bestätigt, dass das Unternehmen im Wesentlichen 2010 modernisiert wird, nachdem die Standortverlagerung erfolgt ist. In den Jahren 2010 bis 2014 plant BB Investitionen in Höhe von 43 Mio. PLN, wovon Investitionen in Höhe von […] Mio. PLN bis Ende 2010 erfolgen sollen, dem für die Verlagerung vorgesehenen Zeitpunkt.

(35)

Die polnischen Behörden gaben an, dass die für den Zeitraum 2010—2014 geplanten Investitionen die Modernisierung des Konstruktions- und Fertigungssteuerungssystems, die Automatisierung des Fertigungsprozesses für Standardbauteile, die Verbesserung der Produktqualität und die Optimierung der technologischen Verfahren, der Verfahren zur thermischen und chemischen Behandlung der Produkte sowie der Mess- und Prüfmethoden bezwecken. Die polnischen Behörden haben auch bestätigt, dass der Standortwechsel und die danach erfolgenden Investitionen die Umsetzung der langfristigen Unternehmensstrategie darstellen.

(36)

Im Hinblick auf die Vermeidung einer ungerechtfertigten Beeinträchtigung des Wettbewerbs haben die polnischen Behörden und das Unternehmen drei Optionen als mögliche Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die vom Unternehmen durchgeführt werden könnten:

(37)

Die dritte Option, der Verkauf des Fertigungsbetriebs in […], würde zu einer Verkleinerung der Produktpalette von BB um 46 % und zur Verringerung der Zahl an Werkzeugmaschinen um 12 % führen. Der Fertigungsbetrieb in […] ist jedoch teilweise mit Schulden belastet; die Umstrukturierung dieser Verbindlichkeiten soll durch die angekündigte staatliche Beihilfe finanziert werden. Außerdem sind die Aktiva des Betriebs in […] mit einer Hypothek belegt oder dienen als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit von BB. Daher sind nach den Ausführungen der polnischen Behörden zuerst die Probleme der Verschuldung des Betriebs in […] zu lösen, bevor dieser Betrieb dann frühestens 2009 verkauft werden kann. BB hat zugesagt, die notwendigen Schritte für einen bis Ende 2009 erfolgenden Verkauf zu ergreifen, falls die Kommission entscheidet, dass dies eine geeignete Ausgleichsmaßnahme darstellt.

(38)

Hinsichtlich der Finanzierung der Umstrukturierung haben die polnischen Behörden erläutert, dass angesichts der in letzter Zeit gestiegenen Immobilienpreise in der Region und der Lage des zu verkaufenden Grundstücks (im Stadtzentrum von Białystok) ein Verkaufserlös in Höhe von […] Mio. PLN zu erwarten ist. Der geschätzte Erlös aus dem Verkauf des Fertigungsbetriebs in […] beläuft sich auf […] Mio. PLN. Abschließend ist BB gemäß der Rechtsgrundlage der beabsichtigten staatlichen Beihilfe verpflichtet, der Zweckgesellschaft Aktiva im Wert von 2,795 Mio. PLN im Gegenzug für den Schuldenerlass zu übertragen.

(39)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(40)

Die beabsichtigte Streichung öffentlich-rechtlicher Schulden, einschließlich aufgelaufener Zinsen, sowie das Darlehen einer staatlichen Stelle werden aus staatlichen Mitteln gewährt. Diese Lösungen verschaffen dem Unternehmen ferner einen Vorteil, indem sie seine Kosten verringern. Was die zweite Maßnahme angeht, so hätte BB als Unternehmen in Schwierigkeiten, dessen Verbindlichkeiten seine Aktiva erheblich überschreiten, eine Finanzierung dieser Art nicht zu Marktbedingungen erhalten. Das Darlehen ist daher in gesamter Höhe als Beihilfe anzusehen.

(41)

Die vorangegangenen Umstrukturierungsentscheidungen, in denen die Streichung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten und die Aussetzung der Schuldenrückzahlung zugesagt wurde, können ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass in diesem Fall das Beihilfeelement dieser aufschiebenden Maßnahmen in der angemeldeten Beihilfe berücksichtigt ist, d. h. in den über den gesamten Zeitraum aufgelaufenen Zinsen, die zu den abzuschreibenden Verbindlichkeiten hinzukommen.

(42)

Die von BB produzierten Werkzeugteile werden auf dem EU-Markt verkauft. Außerdem konkurriert BB mit anderen Produzenten aus der EU auf Drittmärkten. Daher kann die durch staatliche Beihilfen verbesserte Lage von BB Auswirkungen auf den Wettbewerb in der EU haben, so dass das Kriterium einer Verfälschung des innergemeinschaftlichen Handels erfüllt ist.

(43)

Die oben genannten Maßnahen werden daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen.

(44)

Im vorliegenden Fall sind die Ausnahmetatbestände von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag nicht erfüllt. Hinsichtlich der Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag kommt angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel der Beihilfe die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist, lediglich die Ausnahme von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Somit kann die Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Bedingungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5) (im Folgenden „die Leitlinien“) eingehalten werden.

(45)

Nach den Leitlinien befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, sich mit eigenen finanziellen Mitteln oder mit Fremdmitteln, die ihm von seinen Anteilseignern oder als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, zu halten, und es ohne staatliches Eingreifen so gut wie sicher wirtschaftlich unterginge. In den Leitlinien sind einige typische Anzeichen dafür, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, angegeben, z. B. eine wachsende Verschuldung oder Abnahme oder vollständiger Verlust des Reinvermögens. Gemäß Ziffer 13 der Leitlinien kommt ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört, für eine Umstrukturierungsbeihilfe grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.

(46)

BB ist als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien anzusehen. Sein Eigenkapital ist aufgezehrt. Das Unternehmen zahlt alte Schulden an private Gläubiger gemäß den abgeschlossenen Vereinbarungen zurück (die letzten Rückzahlungsraten werden 2009 geleistet). Falls das Unternehmen seine Verschuldung bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern nicht regelt (durch Rückzahlung oder Abschreibung), sind diese Verbindlichkeiten unverzüglich zu begleichen. Eine Einziehung dieser Schulden würde die Zahlung der Raten an die privaten Gläubiger unmöglich machen, und das Unternehmen würde wahrscheinlich zahlungsunfähig. BB kann keine Mittel am Finanzmarkt aufnehmen, um diese öffentlich-rechtlichen Schulden zu begleichen, da seine Finanzlage sehr schwach ist und alle Aktiva bereits belastet sind.

(47)

Die Tatsache, dass das Unternehmen Gewinne erzielt, ändert nichts an der Förderfähigkeit des Unternehmens, da sein Eigenkapital weiterhin negativ ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Gewinne nur erwirtschaftet werden konnten, weil die staatlichen Behörden im Hinblick auf die beabsichtigte Abschreibung der Schulden deren Einziehung aussetzten.

(48)

Die Mutergesellschaft von BB befindet sich ebenfalls in Schwierigkeiten und erleidet Verluste und eine wachsende Verschuldung, so dass es die Probleme von BB nicht lösen kann. Die Schwierigkeiten der Muttergesellschaft begannen kurz nach 2000. Dass die Muttergesellschaft ein von BB gewährtes Darlehen nicht zurückzahlte, was die Schwierigkeiten von BB mit verursacht hat, zeigt, welchen tatsächlichen finanziellen Schwierigkeiten die Muttergesellschaft gegenübersteht. Dabei handelte es sich nicht um den Versuch, die Gewinne eines Teils der Gruppe zu steigern, oder um eine vorsätzliche Verschlimmerung der Schwierigkeiten von BB.

(49)

Im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Umstrukturierung und wies darauf hin, dass diese hauptsächlich finanziellen Charakter hat und einer industriellen Umstrukturierung nicht ausreichend Rechnung trägt. Nach dem Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben die polnischen Behörden weitere Informationen mitgeteilt, mit denen die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität zerstreut wurden.

(50)

Eine genaue Prüfung der Rechnungslegung von BB belegt, dass seit 2004—2005 eine tatsächliche Verbesserung der Unternehmenstätigkeit eingetreten ist und einmalige Ereignisse nur einen geringen Beitrag zu dieser Verbesserung beigetragen haben. Einmalige Ereignisse, z. B. die Abschreibung von Verbindlichkeiten, haben das Unternehmensergebnis zusätzlich positiv beeinflusst, doch erwachsen die Gewinne von BB hauptsächlich aus der betrieblichen Tätigkeit.

(51)

Die Analyse der Umstrukturierung der Produktion zeigt, dass sich das Unternehmen zunehmend auf die Fertigung von Produkten mit hohem Mehrwert konzentriert (2001 produzierte BB 709 000 Stück und erzielte einen Umsatz von 84,9 Mio. PLN, während 2006 mit 377 000 Stück ein Umsatz von 93,8 Mio. PLN erzielt wurde).

(52)

Die für den Zeitraum 2003—2009 geplanten Investitionen belaufen sich auf 14,75 Mio. PLN. Das Unternehmen beabsichtigt, 2010 ein Programm zusätzlicher umfangreicher Investitionen in Höhe von […] Mio. PLN durchzuführen, das mit der geplanten Standortverlagerung zusammenhängt. Die Kommission ist der Auffassung, dass erst die Durchführung des zweiten Teils des Investitionsprogramms die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens sichert.

(53)

Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der zur Finanzierung der Investition erforderliche Grundstücksverkauf auf 2010 verschoben wird, ist die Kommission der Auffassung, dass der Zeitraum der Umstrukturierung bis Ende 2010 verlängert werden sollte und die vom Unternehmen für 2010 geplanten Investitionen Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen bilden sollten. Aufgrund dessen würden sich die Investitionen im Zeitraum 2003—2010 auf […] Mio. PLN belaufen (14,75 Mio. PLN + […] Mio. PLN), erheblich mehr als die ursprünglich vorgesehenen 15,6 Mio. PLN.

(54)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass eine Eigenkapitalrendite für BB derzeit nicht zu berechnen ist, da das Eigenkapital weiterhin negativ ist. Bis 2010 wird das Eigenkapital schrittweise wiederhergestellt. Die Zahlen für 2011 können als langfristige Werte dienen. In diesem Jahr wird die Eigenkapitalrendite 9 % betragen (Nettogewinn von 4 Mio. PLN bei einem Eigenkapital in Höhe von 44 Mio. PLN). Wenngleich dies keine sehr hohe Rendite ist, ist die Kommission doch der Auffassung, dass dieses Niveau angesichts der Tatsache angemessen ist, dass BB auf einem Markt mit starkem Wettbewerb aus Asien tätig ist, auf dem die Margen gering sind.

(55)

Auf der Grundlage dieser Fakten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Durchführung des Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der Rentabilität führt, sofern die Umstrukturierung die Durchführung der für 2010 geplanten Investitionen umfasst und der Umstrukturierungszeitraum bis Ende 2010 verlängert wird.

(56)

Im Anschluss an den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag haben die polnischen Behörden drei Optionen für Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die von BB getroffen werden könnten.

(57)

Was die erste Option angeht, d. h. die Verringerung der Produktionsmenge um 5 %, stellt die Kommission fest, dass BB sich auf natürliche Weise einer kleineren, aber höherwertigeren Produktionspalette zuwendet. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme sich möglicherweise praktisch nicht auf die Tätigkeit des Unternehmens auswirken wird und somit nicht sicherstellt, dass die Marktpräsenz von BB verringert wird.

(58)

Die zweite Option sieht den Verkauf von 5 % der Maschinen des Unternehmens vor. Angesichts der Tatsache, dass BB die Durchführung eines umfassenden Modernisierungsprogramms plant, bei dem der Kauf neuer, effizienterer Maschinen vorgesehen ist, hält die Kommission diese Option nicht für eine wirksame Ausgleichsmaßnahme, da die Produktionskapazität der verkauften Maschinen durch die höhere Kapazität der neu angeschafften Maschinen kompensiert werden könnte.

(59)

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass diese beiden Optionen nicht gewährleisten, dass die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen der Beihilfe begrenzt werden.

(60)

Die dritte Option besteht im Verkauf des Fertigungsbetriebs in […]. Durch den Verkauf würde die Produktpalette von BB um 46 %, der Umsatz um 13 % und die Zahl der Werkzeugmaschinen um 12 % verringert. Diese Option umfasst die für die ersten beiden Optionen vorgesehenen Lösungen zusätzlich zu weiteren Elementen. Wenn der Produktionsbetrieb in […] zum Verkauf angeboten wird, haben potenzielle Wettbewerber des Unternehmens auch die Möglichkeit, einen organisierten Teil der Produktionskapazitäten von BB zu erwerben, was die negativen Auswirkungen der Beihilfe abschwächen kann. Schließlich ist der Produktionsbetrieb in […] auch rentabel und erwirtschaftete z. B. 2006 einen Gewinn von 1,2 Mio. PLN, so dass sein Verkauf zum Zweck der Umstrukturierung nicht erforderlich ist.

(61)

In Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf des Betriebs in […] eine geeignete und ausreichende Ausgleichsmaßnahme darstellt.

(62)

In Ziffer 45 des Beschlusses zur Einleitung des Prüfverfahrens brachte die Kommission Zweifel zum Ausdruck, ob die geplante Rückzahlung bestimmter Verbindlichkeiten im Umstrukturierungszeitraum (6) in die Umstrukturierungskosten einbezogen werden könnte. Diese Zweifel wurden nicht ausgeräumt. Die Kommission stellt fest, dass diese Mittel im Rahmen der normalen Finanzierung der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens aufgenommen wurden, und mit den vorhandenen Mitteln des Unternehmens zurückgezahlt werden können.

(63)

Nach der im Hinblick auf die Einbeziehung der für 2010 geplanten Investitionen vorgenommenen Verlängerung des Umstrukturierungszeitraums bis 2010 müssen diese Investitionen in das Verzeichnis der Umstrukturierungskosten aufgenommen werden.

(64)

In Ziffer 46 und 47 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens brachte die Kommission Zweifel zum Ausdruck, ob bestimmte von Polen mitgeteilte Maßnahmen als Beitrag des Beihilfeempfängers im Sinne von Ziffer 43 und 44 der Leitlinien gelten können. Diese Zweifel wurden nicht ausgeräumt. Diese Maßnahmen werden daher in der folgenden Analyse nicht als Beitrag des Beihilfeempfängers berücksichtigt.

(65)

Folglich stellen sich die Umstrukturierungskosten, der Beitrag des Beihilfeempfängers und die staatliche Beihilfe wie folgt dar:

(66)

Der eigene Beitrag von BB zu den Umstrukturierungskosten beläuft sich somit auf 50,4 %, was dem Niveau nach Ziffer 44 der Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen entspricht.

(67)

Ziffer 45 der Leitlinien lautet: „Um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen in Grenzen zu halten, sollte die Beihilfe nicht in einer Form oder in einem Umfang gewährt werden, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt.“ Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen wieder Gewinne erwirtschaftet. Seine Rentabilität ist jedoch durch die Höhe seiner unverzüglich zurückzuzahlenden Verbindlichkeiten gefährdet. Die Tatsache, dass die Hälfte der Beihilfe in Form eines Darlehens geleistet wird, gewährleistet, dass die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt. Das Darlehen stellt BB die Mittel zur sofortigen Begleichung seiner überfälligen Verbindlichkeiten zur Verfügung. Gleichzeitig wird BB dieses Darlehen künftig tilgen müssen. Dies wird dank regelmäßig erzielter Gewinne möglich sein und gewährleisten, dass das Unternehmen keine überschüssige Liquidität im Sinne der Leitlinien ansammelt.

(68)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt ist.

(69)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die angemeldete staatliche Beihilfe zugunsten von Bison Bial als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, sofern die auferlegten Bedingungen erfüllt werden —

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/50

Seite 23, Erwägungsgrund 11:

Seite 23, Erwägungsgrund 12:

Seite 23, Erwägungsgrund 13:

Seite 25, Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii:

Seite 26, Artikel 4:

Seite 32, Anhang I Nummer 1.2:

Seite 44, Anhang III Abschnitt I Kapitel V Nummer 2 Buchstabe c:

Seite 52, Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nummer 8 Buchstabe a:

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/51

Seite 7, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d:

Seite 8, Artikel 6:

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/51

21.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/52