(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (nachstehend „SAA“ genannt) ist am 15. Oktober 2007 unterzeichnet worden. Das SAA durchläuft derzeit das Ratifizierungsverfahren.

(2)

Am 15. Oktober 2007 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, das das vorzeitige Inkrafttreten der den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA regelt. Das Interimsabkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Genehmigungsverfahren notifiziert haben.

(3)

Für die Anwendung einiger Bestimmungen des Interimsabkommens müssen Verfahren festgelegt werden. Da die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen der beiden Abkommen weitgehend identisch sind, sollte diese Verordnung nach dem Inkrafttreten des SAA auch für dessen Anwendung gelten.

(4)

Im SAA und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Bestimmungen zur Verwaltung dieser Zollkontingente festgelegt werden.

(5)

Sind handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich, so sollten sie nach den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (1), der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (2), der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3) oder gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) erlassen werden.

(6)

Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission Angaben über einen etwaigen Betrug oder eine etwaige Verweigerung der Amtshilfe, so finden die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Anwendung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (5).

(7)

Bei der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollte die Kommission von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt werden.

(8)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden —

a)

unterrichtet sie unverzüglich den Rat und

b)

notifiziert sie dem Interimsausschuss und später dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unverzüglich ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen und nimmt unverzüglich Konsultationen im Interimsausschuss und später im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf.

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

(1)

Die Ausfuhrerstattungen auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse wurden ab dem 15. Februar 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 129/2008 der Kommission (2) festgesetzt.

(2)

Die zurzeit geltenden Ausfuhrerstattungen müssen angepasst werden, da der Kommission zusätzliche Informationen zu der Veränderung des Verhältnisses von Binnenmarkt- und Weltmarktpreisen vorliegen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 129/2008 ist daher entsprechend zu ändern —

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) ist am 15. Oktober 2007 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet worden.

(2)

Das Protokoll Nr. 8 übernimmt im Wesentlichen den Montenegro betreffenden Inhalt des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (1), das der Rat mit dem Beschluss 2005/527/EG (2) geschlossen hat.

(3)

Wegen der Unabhängigkeit Montenegros gilt dieses Rahmenabkommen nicht mehr für Montenegro. Montenegro sollte jedoch in gleicher Weise wie alle anderen westlichen Balkanländer weiterhin die Möglichkeit haben, an den Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen.

(4)

Daher ist die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Abkommen bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorzusehen —

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/109/GASP (1) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSB) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) angenommen.

(2)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/109/GASP sollte das Mandat des EUSB um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden —

a)

er pflegt enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und mit den am politischen Prozess beteiligten Parteien;

b)

er bietet Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess an;

c)

er trägt für die Koordinierung der Bemühungen der Staatengemeinschaft Sorge, um damit zur Umsetzung und Nachhaltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens vom 13. August 2001, wie in dem Abkommen und seinen Anhängen dargelegt, beizutragen;

d)

er verfolgt Fragen, die die Sicherheit und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen betreffen, aufmerksam und erstattet darüber Bericht und pflegt zu diesem Zweck mit allen einschlägigen Gremien Kontakt;

e)

er leistet einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und den Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechten;

a)

er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets, sowie Vorschriften für die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b)

er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

c)

er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

d)

er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats;

(1)

Der Rat hat am 7. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/87/GASP (1) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina angenommen.

(2)

Der Rat hat am 18. Juni 2007 den Beschluss 2007/427/GASP (2) zur Ernennung von Herrn Miroslav Lajčák zum Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina angenommen.

(3)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/87/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(4)

Der Sonderbeauftragte sollte sein Mandat in Abstimmung mit der Kommission ausüben, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sichergestellt ist.

(5)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

Er bietet die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess an.

b)

Er fördert die Gesamtkoordination der EU-Politik und trägt zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina bei, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme an deren regelmäßigen Treffen (gegebenenfalls auch durch einen Vertreter), durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort tätigen Akteure der Europäischen Union angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Aktion koordiniert werden, sowie durch Vorgaben für diese Akteure zu den Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden.

c)

Er fördert die Gesamtkoordination der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und gibt ihnen vor Ort eine politische Richtung vor — unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA- (EUFOR-) Befehlskette.

d)

Er bietet unbeschadet der militärischen Befehlskette dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet (EU Force Commander) politische Beratung zu militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension, insbesondere zu heiklen Operationen sowie zu den Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien an.

e)

Er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können.

f)

Er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten fungiert als Hauptansprechpartner der Europäischen Union für die Medien von Bosnien und Herzegowina in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP).

g)

Er behält die gesamten Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Auge und berät, soweit erforderlich, den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht.

h)

Er gibt dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.

i)

Er leistet im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden von Bosnien und Herzegowina für die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf das entsprechende polizeiliche Fachwissen der EUPM sowie mit deren Unterstützung einen Beitrag zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei.

j)

Er trägt in enger Verbindung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei.

k)

Er stimmt sich mit dem Leiter der EUPM ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können.

l)

Er berät bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags, einschließlich Europol und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten, gegebenenfalls den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission und beteiligt sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort.

m)

Er steht im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien weiterhin als Berater zu den Prioritäten bei den Instrumenten für die Heranführungshilfe zur Verfügung.

n)

Er leistet in enger Abstimmung mit der Kommission Unterstützung bei der Planung für den Ausbau des Amtes des Sonderbeauftragten im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR), wozu auch eine Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs gehört.

o)

Er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina.

p)

Er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

q)

Er bietet politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess an.

r)

Er trägt unbeschadet der geltenden Befehlsketten dazu bei, dass alle EU-Instrumente im Einsatzgebiet kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Europäischen Union erreicht werden.

a)

Er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält.

b)

Er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt

c)

Er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat

d)

Er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/106/GASP angenommen, mit der das Mandat von Herrn Francesc Vendrell als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Afghanistan (1) bis zum 29. Februar 2008 verlängert wird.

(2)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/106/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union grundsätzlich um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(3)

Herr Francesc Vendrell hat den Generalsekretär/Hohen Vertreter davon unterrichtet, dass er nach dem 31. Mai 2008 nicht mehr als Sonderbeauftragter der Europäischen Union zur Verfügung steht. Sein Mandat als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Afghanistan sollte daher bis zum 31. Mai 2008 verlängert werden. Der Rat beabsichtigt, für den verbleibenden Zeitraum, d. h. bis zum 28. Februar 2009, einen neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union zu ernennen.

(4)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

1.

zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und des „Afghanistan Compact“ sowie der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger VN-Resolutionen beitragen;

2.

die regionalen Akteure in Afghanistan und den Nachbarländern darin bestärken, positive Beiträge zum Friedensprozess in Afghanistan zu leisten, und somit zur Konsolidierung des afghanischen Staates beitragen;

3.

die zentrale Rolle der Vereinten Nationen, insbesondere den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, unterstützen;

4.

die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region unterstützen.

a)

Er vermittelt die Standpunkte der Europäischen Union zum politischen Prozess, gestützt auf die zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft vereinbarten zentralen Grundsätze, insbesondere auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Afghanistans und den „Afghanistan Compact“.

b)

Er knüpft und unterhält enge Kontakte zu den repräsentativen Institutionen Afghanistans, insbesondere zur Regierung und zum Parlament, und unterstützt diese. Außerdem sollten Kontakte zu anderen Persönlichkeiten des politischen Lebens in Afghanistan und anderen wichtigen Akteuren sowohl im Lande selbst als auch außerhalb gepflegt werden.

c)

Er pflegt enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen, insbesondere den lokalen Vertretern der Vereinten Nationen.

d)

Er hält enge Verbindung zu den Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region, damit deren Standpunkte bezüglich der Situation in Afghanistan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Afghanistan in der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden.

e)

Er nimmt Stellung zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und Afghanistans und des „Afghanistan Compact“, insbesondere in folgenden Bereichen:

f)

Er leistet in Absprache mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission einen Beitrag dazu, dass die Maßnahmen der Europäischen Union zur Entwicklung Afghanistans ihr politisches Konzept widerspiegeln.

g)

Er wirkt gemeinsam mit der Kommission aktiv in dem im Rahmen des „Afghanistan Compact“ geschaffenen Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat mit.

h)

Er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Europäischen Union an internationalen Konferenzen über Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten.

a)

er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b)

er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

c)

er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariats des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

d)

er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/111/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (1) angenommen.

(2)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/111/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten geändert und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(3)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf.

b)

Er bestärkt Armenien, Aserbaidschan und Georgien darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Sicherheitsbedrohungen, Terrorismus, illegaler Handel und organisierte Kriminalität, zusammenzuarbeiten.

c)

Er trägt zur Konfliktverhütung bei und wirkt daran mit, dass die Voraussetzungen für Fortschritte bei der Konfliktbeilegung geschaffen werden, indem er unter anderem Handlungsempfehlungen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und den Wiederaufbau der Gebiete abgibt, unbeschadet der Verantwortung der Kommission nach dem EG-Vertrag.

d)

Er leistet in enger Abstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und seinem Sonderbeauftragten für Georgien, der Gruppe der Freunde des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Georgien, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deren Minsk-Gruppe sowie dem Konfliktlösungsmechanismus für Südossetien einen Beitrag zur Konfliktbeilegung und erleichtert die praktische Umsetzung der entsprechenden Regelungen.

e)

Er intensiviert den Dialog der Europäischen Union mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region.

f)

Er unterstützt den Rat dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln.

g)

Mithilfe eines Unterstützungsteams

h)

Er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäische Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

a)

Er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b)

Er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

c)

Er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

d)

Er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/110/GASP (1) zur Verlängerung bis zum 29. Februar 2008 und zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess angenommen.

(2)

Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/806/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (2) und die Gemeinsame Aktion 2007/807/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (3) angenommen, um der neuen Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, wie sie der Rat am 18. Juni 2007 festgelegt hat, Rechnung zu tragen.

(3)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/110/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten geändert und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte auch der Rolle angepasst werden, die ihm im Einklang mit der neuen Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union in Bezug auf EUPOL COPPS und EU BAM Rafah zugewiesen wurde.

(4)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

Er leistet einen aktiven und effizienten Beitrag der Europäischen Union zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen.

b)

Er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Nahost-Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken.

c)

Er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Europäischen Union vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien und trägt zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen bei.

d)

Er beobachtet und unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien und bietet gegebenenfalls den Rat und die guten Dienste der Europäischen Union an.

e)

Er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Vereinbarungen bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

f)

Er widmet besondere Aufmerksamkeit den Faktoren, die für die regionale Dimension des Nahost-Friedensprozesses von Bedeutung sind.

g)

Er unterhält mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern.

h)

Er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die Entwicklungen in diesen Bereichen beobachtet und entsprechend tätig wird.

i)

Er erstattet darüber Bericht, welche Möglichkeiten sich für Interventionen der Europäischen Union im Rahmen des Friedensprozesses bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess (z. B. der Beitrag der Europäischen Union zu den palästinensischen Reformen), einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Europäischen Union, am besten weitergeführt werden können.

j)

Er beobachtet, ob von der einen oder anderen Seite Maßnahmen zur Umsetzung des Fahrplans und zu Fragen ergriffen werden, die sich auf den Ausgang der Verhandlungen über einen dauerhaften Status nachteilig auswirken könnten, damit das Nahost-Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten.

k)

Er beteiligt sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem US-Sicherheitskoordinator an einer umfassenderen Zusammenarbeit zur Reform des Sicherheitssektors und fördert die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit allen relevanten Akteuren.

l)

Er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

a)

Er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält.

b)

Er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt.

c)

Er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat.

d)

Er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.

(1)

Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP angenommen, mit der die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (nachstehend „EUPOL COPPS“ genannt) für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet wurde. Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.

(2)

Der Rat hat am 20. November 2006 den Beschluss 2006/807/GASP (2) angenommen, mit dem der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für das Jahr 2007 festgesetzt wurde.

(3)

Der Rat hat am 6. Dezember 2007 den Beschluss 2007/808/GASP angenommen, der vorsieht, dass der Haushalt auch die Kosten der Mission für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 29. Februar 2008 deckt.

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2007/808/GASP muss der Rat vor dem 29. Februar 2008 über den endgültigen Haushalt der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 beschließen —

(1)

Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

(2)

Mit dem am 19. Februar 2007 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2007/120/GASP des Rates (2) wurde der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP bis zum 20. Februar 2008 verlängert.

(3)

In Anbetracht der Lage in Simbabwe sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP um weitere zwölf Monate verlängert werden —