15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/3

(1)

Die Amtszeit der Herren Jean-François BERNICOT, David BOSTOCK, François COLLING, Maarten B. ENGWIRDA, Ioannis SARMAS, von Frau Hedda VON WEDEL sowie Herrn Hubert WEBER läuft am 31. Dezember 2007 ab.

(2)

Die Ämter sollten daher neu besetzt werden —

—

Herr David BOSTOCK,

—

Herr Michel CRETIN,

—

Herr Maarten B. ENGWIRDA,

—

Herr Henri GRETHEN,

—

Herr Harald NOACK,

—

Herr Ioannis SARMAS,

—

Herr Hubert WEBER.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/5

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/6

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Gediminas PAVIRŽIS ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach dem Ausscheiden von Herrn Edmundas ČESNA ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Herr Gediminas PAVIRŽIS, Mitglied des Stadtrates von Vilnius (member of the council of Vilnius district municipality) (Mandatswechsel),

und

b)

zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen:

Herr Andrius KUPČINSKAS, Bürgermeister der Stadt Kaunas (Mayor of Kaunas city municipality).

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/7

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Nach dem Ausscheiden von Frau Fofi GENNIMATA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/8

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ausscheidens von Frau Emilia MÜLLER ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach dem Ausscheiden von Herrn Edmund STOIBER ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Herr Markus SÖDER, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei des Freistaates Bayern,

und

b)

zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen:

Herr Günther BECKSTEIN, Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/9

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.

(2)

Die Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzen, sich auf die Kerntätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die Gesamtverantwortung übernehmen.

(3)

Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2) werden im Rahmen der spezifischen Programme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ Projekte in den Bereichen Forschung, technische Entwicklung und Demonstration durchgeführt, die keiner politischen Entscheidungen bedürfen, jedoch während des gesamten Projektzyklus umfangreiche technische und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

(4)

Gemäß dem Siebten Rahmenprogramm geschlossene Finanzhilfevereinbarungen können über mehrere Jahre laufen, wobei zahlreiche Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2014 in Kraft treten und bis zum Jahr 2017 und länger aktiv verwaltet werden.

(5)

Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine klare Trennung zwischen der Programmplanungsphase, die in die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fällt, und der Projektdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen wird, getroffen werden.

(6)

Das spezifische Programm „Menschen“ sowie die Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ sind mit Projekten verbunden, in deren Rahmen zahlreiche kleinere Maßnahmen vorzunehmen sind.

(7)

Die Themen Sicherheit und Raumfahrt des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ sind neue Bereiche, in denen die Kommission nicht über ausreichend interne Fachleute verfügt und die daher als Pilotprojekte für die Durchführung komplexerer Verbundforschungsprojekte durch eine Exekutivagentur geeignet wären.

(8)

Eine Exekutivagentur könnte darüber hinaus zentrale administrative und logistische Unterstützungsleistungen für andere Bereiche des Rahmenprogramms erbringen.

(9)

Die Agentur sollte ihren Verwaltungshaushalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), ausführen.

(10)

Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Forschung sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht Vorteile hätte.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

a)

die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Bereiche des spezifischen Programms „Menschen“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/973/EG des Rates (4) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;

b)

die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen, die im Bereich Forschung zugunsten KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ getroffen werden, wobei dies auf der Grundlage der Entscheidung 2006/974/EG des Rates (5) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms erfolgt, sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen; in Abhängigkeit von der Befugnisübertragung durch die Kommission sind dabei einschlägige Entscheidungen zu treffen;

c)

die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Rahmen der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Hinblick auf die Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (6) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;

d)

die Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — die Vornahme aller für die Verwaltung der unter den Buchstaben a, b und c erwähnten Teile der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

e)

die Erhebung und Auswertung aller Informationen, die für die Leitung der Durchführung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Teile von Gemeinschaftsprogrammen erforderlich sind, und die Übermittlung dieser Informationen an die Kommission;

f)

die Erbringung logistischer und administrativer Unterstützungsleistungen für die spezifischen Programme „Kapazitäten“, „Zusammenarbeit“ und „Menschen“, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von Aufforderungen, die Entgegennahme und Bewertung von Vorschlägen, die Beauftragung von Bewertern, die Vorbereitung von Zahlungen an die Bewerter und die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/12

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sieht Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln vor. Nur Lebensmittel, bei denen die Höchstgehalte nicht überschritten werden, dürfen in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durchgeführt werden, damit die Ziele der Verordnung erreicht, also u. a. Risiken für Mensch und Tier vermieden, beseitigt oder auf ein annehmbares Maß gesenkt werden.

(3)

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können Prüfungen von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werden, mit denen ein Drittland unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft verifiziert, dass die ausgeführten Produkte den Gemeinschaftsvorschriften genügen.

(4)

Eine derartige Genehmigung kann einem Drittland nur dann erteilt werden, wenn im Rahmen einer Gemeinschaftsüberprüfung nachgewiesen wurde, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den Gemeinschaftsvorschriften oder gleichwertigen Vorschriften genügen und dass die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen als ausreichend wirksam und effizient angesehen werden, um die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ganz oder teilweise zu ersetzen.

(5)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission im April 2005 einen Antrag auf Genehmigung der Prüfungen vorgelegt, die die zuständigen amerikanischen Behörden durchführen, um eine etwaige Aflatoxin-Kontamination in Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen festzustellen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.

(6)

Vom 18. bis zum 22. September 2006 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) den Vereinigten Staaten von Amerika einen Kontrollbesuch ab, um die dort vorhandenen Kontrollsysteme für Aflatoxine bei Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zu bewerten und zu verifizieren, dass die durchgeführten Prüfungen der Produkte, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, sicherstellen, dass diese Produkte den Gemeinschaftsvorschriften genügen. Der Kontrollbesuch ergab, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über ein eindeutig festgelegtes System zur Kontrolle des Aflatoxingehalts bei Erdnüssen und gut funktionierende zugelassene Laboratorien verfügen. Die zuständigen amerikanischen Behörden haben zugesagt, die festgestellten geringfügigen Mängel zu beheben, und entsprechende Maßnahmen ergriffen.

(7)

Daher ist es angemessen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr durchgeführten Prüfungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zu genehmigen, die sicherstellen, dass die von der Gemeinschaft festgelegten Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht überschritten werden.

(8)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 richten die Mitgliedstaaten die Häufigkeit von Warenuntersuchungen bei Einfuhren nach den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Lebensmitteln; dabei berücksichtigen sie u. a. die Garantien, die die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes des betreffenden Lebensmittels abgegeben haben. Mit den systematischen Prüfungen vor der Ausfuhr, die unter der Aufsicht des USDA in Übereinstimmung mit der Genehmigung der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden, gehen weitreichende Garantien gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten einher. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten die Häufigkeit von Warenuntersuchungen bei den erwähnten Lebensmitteln diesen Garantien entsprechend verringern.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,

b)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,

c)

geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.

a)

die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen eines vom USDA zugelassenen Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (3);

b)

eine Bescheinigung (4) gemäß dem Anhang, die von einem dazu ermächtigten Vertreter des USDA ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft wurde und sich auf Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/17

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbietet für tierische Nebenprodukte und Verarbeitungserzeugnisse die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Gemeinschaft, es sei denn, Einfuhr und Durchfuhr sind im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung gestattet.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (2) genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Einfuhr von Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist und gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung als Fotogelatine in der Fotoindustrie bestimmt ist.

(3)

Frankreich hat die Kommission gemäß der Entscheidung 2004/407/EG davon in Kenntnis gesetzt, dass der Fotobetrieb Kodak in Chalon-sur-Saône keine Fotogelatine mehr aus Japan und den USA einführt.

(4)

Außerdem erscheint es geboten, dafür Sorge zu tragen, dass das Muster der Veterinärbescheingung im Anhang der Entscheidung 2004/407/EG mit dem durch die Entscheidung 2004/292/EG (3) der Kommission geschaffenen integrierten rechnergeschützten Veterinärsystem TRACES kompatibel ist.

(5)

Die Entscheidung 2004/407/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine

Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist und gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung als Fotogelatine in der Fotoindustrie bestimmt ist.“

2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.“

3.

Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/23

15.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/23

„ ‚b)

vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember des folgenden Jahres.‘;“;

„ ‚b)

vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres.‘;“.