12.1.2008   

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L 9/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

12.1.2008   

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L 9/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Tieren fest. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen für deren Ausfuhr.

(2)

Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält eine Liste von Schnelltests, die zur TSE-Überwachung bei Rindern, Schafen und Ziegen zugelassen sind.

(3)

Änderungen an Schnelltests und Testprotokollen dürfen nur nach vorheriger Mitteilung an das Gemeinschaftliche Referenzlabor (GRL) für TSE vorgenommen werden, sofern das GRL befindet, dass die Änderungen die Sensitivität, Spezifität und Zuverlässigkeit solcher Tests nicht beeinträchtigen. Am 13. April 2007 genehmigte das GRL Änderungen an dem derzeit zugelassenen TSE-Schlachtkörperschnelltest „Enfer TSE Kit Version 2.0“ und empfahl, die geänderte Version („Enfer TSE Version 3“) in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

12.1.2008   

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L 9/6

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 461/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 wurde ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema mit dem Ziel eingeführt, die Markttransparenz im Schaffleischsektor zu verbessern. Zur Festlegung der Marktpreise für die betreffenden Handelsklassen sind ausführliche Bestimmungen erforderlich. Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Marktpreise auf der geeignetsten Vermarktungsstufe zu bestimmen sind. Als geeignetste Stufe sollte der Eingang zum Schlachtbetrieb gelten. Damit die Schlachtkörper von Schafen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich klassifiziert werden, sollten die Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen sowie die Farbe genauer definiert werden.

(3)

Es sollte eine Preisberichterstattung eingeführt werden, die sich auf die Klassifizierung der Schlachtkörper unmittelbar nach der Schlachtung bezieht. Für diesen Zweck sollten die Schlachtkörper genau identifiziert werden.

(4)

Die Einteilung in Handelsklassen sollte von ausreichend qualifiziertem Personal vorgenommen werden. Die Stichhaltigkeit dieser Einteilung sollte durch wirksame, eine einheitliche Anwendung gewährleistende Kontrollen geprüft werden.

(5)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 nimmt eine gemeinschaftliche Überwachungsgruppe Inspektionen vor, um in der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas zu gewährleisten.

(6)

Die Zusammensetzung der Gruppe und die Durchführung dieser Inspektionen vor Ort sollten geregelt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen —

a)

L: Schlachtkörper von unter zwölf Monate alten Schafen (Lämmern);

b)

S: Schlachtkörper anderer Schafe.

a)

die Anwendung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und

b)

die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema zu kontrollieren.

a)

mindestens zwei Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz der Delegation führt;

b)

ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats;

c)

höchstens vier Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten.

12.1.2008   

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L 9/12

(1)

Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.

(2)

Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren. Für die Bildproduktion gefährlicher Gegenstände (Threat Image Projection — TIP) sollten Leistungsanforderungen festgelegt werden. Es sollte in Betracht gezogen werden, diese Leistungsanforderungen regelmäßig und mindestens alle 2 Jahre zu überprüfen, um ihre Anpassung an die technischen Entwicklungen zu gewährleisten, vor allem mit Blick auf den Umfang der Bibliothek verfügbarer virtueller Bilder.

(3)

Die TIP sollte eingesetzt werden, um den Kontrolleuren bei der Prüfung von Handgepäck sowie aufgegebenem Gepäck mit Hilfe der Projektion virtueller Bilder von gefährlichen Gegenständen auf das Röntgenbild eines Gepäckstücks ein zuverlässigeres Arbeiten zu ermöglichen. Für die Projektion virtueller Bilder gefährlicher Gegenstände auf die Bilder von Gepäckstücken sollte ein Mindest- und ein Höchstsatz bestimmt werden. Nach der Reaktion der Kontrolleure auf die Bilder der Gepäckstücke sollte die TIP ihnen in einer Rückmeldung mitteilen, ob sie das virtuelle Bild des gefährlichen Gegenstandes korrekt interpretiert haben. Ferner sollte die Bibliothek der bei der TIP eingesetzten virtuellen Bilder regelmäßig erweitert und aktualisiert werden, um neue gefährliche Gegenstände einzubeziehen und eine zu starke Gewöhnung an die virtuellen Bilder zu vermeiden.

(4)

Informationen über die Leistungsanforderungen für Sicherheitsausrüstungen an Flughäfen, einschließlich TIP, sollten nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, da sie zur Umgehung der Sicherheitskontrollen missbraucht werden könnten. Die Informationen sollten ausschließlich den Regulierungsbehörden und den Ausrüstungsherstellern zugänglich sein.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 sollte entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

12.1.2008   

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L 9/14

(1)

Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (3) ist bis zu einer jährlichen Höchstmenge ein Zollkontingent zum Zolltarif Null für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet worden.

(2)

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunisien (4) sind auch die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.

(3)

Bei den zuständigen Behörden sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 Einfuhrlizenzanträge gestellt worden; diese beziehen sich auf eine Gesamtmenge, die die für den Monat Januar vorgesehene Höchstmenge von 1 000 Tonnen überschreitet.

(4)

Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungsprozentsatz festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht —

12.1.2008   

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L 9/15

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.

(2)

Die Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzen, sich auf die Kerntätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die Gesamtverantwortung übernehmen.

(3)

Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2) sieht die Einrichtung des Europäischen Forschungsrats zur Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ (3) vor. Der Europäische Forschungsrat besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat, der von einem ihm zugeordneten Durchführungsgremium unterstützt wird.

(4)

Mit dem Beschluss 2007/134/EG vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (4) kündigte die Kommission an, neben dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und dem Wissenschaftlichen Rat mit einem eigenen Rechtsakt ein ihm zugeordnetes Durchführungsgremium in Form einer Exekutivagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 einzurichten.

(5)

Das spezifische Programm „Ideen“ beinhaltet die Durchführung von Forschungsprojekten, die keiner politischen Entscheidung bedürfen, jedoch während der gesamten Projektlaufzeit erstklassige wissenschaftliche und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

(6)

Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine klare Trennung getroffen werden zwischen der Programmplanung, die von dem Wissenschaftlichen Rat vorgenommen und von der Kommission angenommen wird, und der Durchführung, die entsprechend der vom Wissenschaftlichen Rat entwickelten Grundsätze und Methoden der Exekutivagentur übertragen werden.

(7)

Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Verwaltung der Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht Vorteile hätte.

(8)

Die Agentur sollte ihren Verwaltungshaushalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (5), durchführen.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

—

die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte — gemäß dem Beschluss zur Übertragung von Befugnissen auf die Agentur — im Zusammenhang mit der Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/972/EG des Rates (6) und des von dem Wissenschaftlichen Rat festgelegten und von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;

—

die Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — die Vornahme aller für die Verwaltung des spezifischen Programms „Ideen“ erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

—

die Erhebung und Auswertung aller Informationen, die für die Leitung der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlich sind, und deren Übermittlung an die Kommission und den Wissenschaftlichen Rat.

12.1.2008   

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L 9/18

(1)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1) mit einer anfänglichen Geltungsdauer von einem Jahr angenommen. Die Mission wurde am 1. Juli 2007 eingeleitet.

(2)

Der Rat hat am 18. Juni 2007 Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass ein Ziviler Operationskommandeur bei der Planung und Durchführung aller zivilen Krisenbewältigungsoperationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene ausübt. Ferner sehen diese Leitlinien vor, dass der Direktor des im Ratssekretariat eingerichteten Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) bei allen zivilen Krisenbewältigungsoperationen als Ziviler Operationskommandeur fungiert.

(3)

Die vorgenannte Anordnungs- und Kontrollstruktur lässt die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt.

(4)

Die im Ratssekretariat eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden.

(5)

Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP sollte entsprechend geändert werden —

1.

Es wird folgender neuer Artikel eingefügt:

„Artikel 3a

Ziviler Operationskommandeur

(1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUPOL RD Congo.

(2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei EUPOL RD Congo die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck insbesondere die erforderlichen Weisungen auf strategischer Ebene an den Missionsleiter.

(4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der EU. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.

(5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der EU einwandfrei ausgeübt wird.

(6)   Der Zivile Operationskommandeur und der EUSR konsultieren einander bei Bedarf.“

2.

In Artikel 5 erhalten die Absätze 2 bis 8 folgende Fassung:

„(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.

(3)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung für die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen.

(4)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPOL RD Congo vor Ort; dabei nimmt er gemäß den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr.

(5)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Hierzu unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.

(6)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.

(7)   Der Missionsleiter vertritt die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.

(8)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Befehlskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.“

3.

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.

4.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Befehlskette

(1)   Als Krisenmanagementoperation hat EUPOL RD Congo eine einheitliche Befehlskette.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL RD Congo wahr.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.

(4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.

(5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.“

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierfür die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.

(2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.“

6.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 3a und 7 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates.

(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.

(3)   Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.

(4)   Das Personal von EUPOL RD Congo absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.“

7.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 14a

Permanente Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL RD Congo aktiviert.“

8.

In Artikel 17 wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Ferner werden die Beschlüsse des PSK nach Artikel 8 Absatz 1 hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

12.1.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/21

(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wurde am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet und tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Ratifizierung notifiziert hat.

(2)

Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.

(3)

Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkunden über den Beitritt zu dem Übereinkommen hinterlegt.

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen, in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

(5)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

12.1.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/23

(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) wurde am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 17. Oktober 2002 in Kraft.

(2)

Das Übereinkommen wurde ergänzt durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Protokoll vom 27. September 1996“ genannt), das am 27. September 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde, und durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (4) (nachstehend „Protokoll vom 29. November 1996“ genannt), das am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde. Beide Protokolle traten am 17. Oktober 2002 in Kraft.

(3)

Das Übereinkommen wurde ferner ergänzt durch das Zweite Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5) (nachstehend „Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997“ genannt), das am 19. Juni 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist.

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte von 2005 aufgeführten Übereinkommen und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen, das Protokoll vom 27. September 1996, das Protokoll vom 29. November 1996 und das Zweite Protokoll vom 19. Juni 1997 gehören. Das Übereinkommen und die Protokolle, die in Anhang I der Beitrittsakte von 2005 aufgeführt sind, treten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird —