4.1.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 1/1

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) sieht eine Regelung zum Schutz vor den möglichen nachteiligen Folgen von Einfuhren vor, die hauptsächlich auf die Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes abzielt.

(2)

Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für Einfuhren bestimmter Getreidesorten, die durch gemäß dem Vertrag geschlossene internationale Übereinkommen geregelt sind oder die auf anderen Rechtsakten des Rates beruhen, gelten jedoch besondere Zollsätze.

(3)

Da bei der weltweiten Nachfrage ein struktureller Anstieg zu beobachten ist, der mit dem steigenden Lebensstandard in den Schwellenländern und mit der zunehmenden Erzeugung von Biokraftstoffen zusammenhängt, sind die weltweiten Getreidebestände am Ende des Wirtschaftsjahrs 2007/08 das dritte Jahr in Folge rückläufig und dürften ihren tiefsten Stand seit dem Wirtschaftsjahr 1979/80 erreicht haben. In diesem Zusammenhang haben die Getreidepreise auf dem Weltmarkt seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 stark angezogen, wobei es zu Steigerungen um 50 % bei Weichweizen, um 30 % bei Gerste und um 20 bis 30 % bei Mais gekommen ist.

(4)

Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen in den meisten Mitgliedstaaten wird die Getreideerzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/08 auf 258 Mio. Tonnen geschätzt; das sind 8 Mio. Tonnen (3 %) weniger als in dem bereits mäßigen Wirtschaftsjahr 2006/07. Diese Verringerung der gemeinschaftlichen Getreideerzeugung betrifft insbesondere Weichweizen und Mais, hat jedoch auch Auswirkungen auf dem gesamten Getreidesektor und erschwert eine ausgewogene Versorgung des Gemeinschaftsmarktes. Dieses Ungleichgewicht betrifft insbesondere das Futtergetreide wegen der in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft festgestellten Unterschiede bei der Qualität und den Mengen des erzeugten Getreides sowie der sich daraus ergebenden Änderungen des Verhaltens der Marktteilnehmer bei der Verwendung der verfügbaren Getreidesorten. Der weltweite Rückgang der Erzeugung kann auch nicht durch die örtlich sehr begrenzte höhere Erzeugung von Gerste, Roggen und Hafer ausgeglichen werden.

(5)

Die Getreidepreise in der Gemeinschaft sind seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 spektakulär gestiegen. Der Anstieg ist sowohl nominal als auch in Bezug auf die außergewöhnlich große Differenz zwischen den Marktpreisen und den Interventionspreisen beträchtlich. Die Lage ist sowohl bei Halmgetreidesorten als auch bei Mais angespannt. Der Preis für Brotweizen in Rouen ist von 179 EUR/t zu Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 auf fast 300 EUR/t Anfang September 2007 gestiegen, während sich der Preis für Futtergerste in Rouen mit bis zu 270 EUR/t Ende September 2007 gegenüber dem Preis im Sommer 2006 mehr als verdoppelt hat. Auch bei Braugerste war ein starker Anstieg auf fast 310 EUR/t Ende September 2007 zu beobachten. Der Preis für französischen Mais in Bayonne folgte demselben Trend und stieg von 183 EUR/t zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs bis auf einen Höchststand von 255 EUR/t Mitte September 2007. Diese Lage ist auf die geringen Weichweizen- und Maisvorräte in der Gemeinschaft, die mäßige Qualität der Ernte und die Ausschöpfung der zurzeit unter 500 000 Tonnen liegenden gemeinschaftlichen Interventionsbestände zurückzuführen.

(6)

Als Reaktion auf diese angespannte Marktlage empfiehlt es sich, die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Getreide zu fördern und hierzu eine Aussetzung des Zolls bei der Einfuhr bestimmter Getreidesorten sowohl im Rahmen von Zollkontingenten mit ermäßigtem Zollsatz als auch bei Einfuhren zum Regelzollsatz vorzusehen. Die Anwendung der Maßnahme ist auf das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu befristen.

(7)

Die Maßnahme muss bei tatsächlichen oder drohenden Störungen des Gemeinschaftsmarkts unverzüglich aufgehoben werden können. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Kommission unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Wiedereinführung des Zolls treffen kann, wenn die Marktlage es rechtfertigt, und dass sie die Kriterien festlegen kann, nach denen beurteilt wird, ob diese Lage eingetreten ist.

(8)

Diese Maßnahmen müssen im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) erlassen werden —

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L 1/3

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

4.1.2008   

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L 1/5

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

(2)

Am 30. März 2007 hat die Kureha GmbH den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Ipconazol mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 2. Juli 2007 hat Biological Crop Protection Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Maltodextrin mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

(3)

Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem scheinen die Unterlagen die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel zu erfüllen, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und die Unterlagen wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen in Bezug auf Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission die Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

4.1.2008   

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L 1/7

(1)

Nach Artikel 1 der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (1) und Artikel 1 der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (2) erfüllen Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte (3) geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.

(2)

Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (4) definiert den „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“ und bezieht sich auf den Anhang jenes Beschlusses, der den seit dem 1. Januar 2007 geltenden Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festlegt. Da Zypern und Malta am 1. Januar 2008 den Euro einführen, muss der Beschluss EZB/2001/15 geändert werden, um den ab 1. Januar 2008 geltenden Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festzulegen —

1.

Artikel 1 Buchstabe d letzter Satz erhält folgende Fassung:

„Im Anhang zu diesem Beschluss wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt, der ab dem 1. Januar 2008 Anwendung findet.“

2.

Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.