ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
50. Jahrgang |
Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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RICHTLINIEN |
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Richtlinie 2007/68/EG der Kommission vom 27. November 2007 zur Änderung von Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Lebensmittelzutaten ( 1 ) |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
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Kommission |
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2007/766/EG |
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2007/767/EG |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
VERORDNUNGEN
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1387/2007 DER KOMMISSION
vom 27. November 2007
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. November 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 27. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
MA |
62,6 |
TR |
75,6 |
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ZZ |
69,1 |
|
0707 00 05 |
JO |
196,3 |
MA |
51,7 |
|
TR |
75,9 |
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ZZ |
108,0 |
|
0709 90 70 |
MA |
50,3 |
TR |
116,7 |
|
ZZ |
83,5 |
|
0709 90 80 |
EG |
342,2 |
ZZ |
342,2 |
|
0805 20 10 |
MA |
64,6 |
ZZ |
64,6 |
|
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 |
CN |
62,8 |
HR |
26,3 |
|
IL |
68,7 |
|
TR |
73,1 |
|
ZZ |
57,7 |
|
0805 50 10 |
AR |
72,2 |
EG |
78,2 |
|
TR |
89,5 |
|
ZA |
59,3 |
|
ZZ |
74,8 |
|
0808 10 80 |
AR |
87,7 |
CA |
86,9 |
|
CL |
86,0 |
|
CN |
71,0 |
|
MK |
30,6 |
|
US |
97,2 |
|
ZA |
78,3 |
|
ZZ |
76,8 |
|
0808 20 50 |
AR |
48,6 |
CN |
47,4 |
|
TR |
145,7 |
|
US |
109,4 |
|
ZZ |
87,8 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1388/2007 DER KOMMISSION
vom 27. November 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die gemeinsame Agrarpolitik muss so einfach wie möglich gestaltet werden, um den Zugang zu den Rechtsvorschriften zu erleichtern und die Verwaltungskosten für die Marktbeteiligten und für die Verwaltung zu verringern. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 sieht ungeachtet der besonderen Eigenschaften oder der Herstellungsverfahren einen einzigen Beihilfesatz für alle unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vor, weswegen sich bestimmte Bedingungen für die Herstellung von künstlich getrocknetem Trockenfutter erübrigen, die die Differenzierung von sonnengetrocknetem und künstlich getrocknetem Trockenfutter erleichtern sollten. Diese Änderung könnte möglicherweise auch zu einer Veränderung der Handelsbräuche führen und es einfacher machen, effizientere und umweltgerechtere Herstellungsmethoden zu entwickeln. Gleichzeitig ist klarzustellen, dass die Zulassung der Verarbeitungsunternehmen weiterhin der Bedingung unterliegt, dass diese in der Lage sind, Trockenfutter gemäß den Bedingungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 herzustellen. |
(3) |
Aus dem gleichen Grund haben sich die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission (3) verankerten Verpflichtungen bei der Herstellung des Futters erübrigt, wodurch die Verwaltungs- und Kontrollkosten zurückgehen dürften. |
(4) |
Für wirksamere Vor-Ort-Kontrollen von Verarbeitungsunternehmen empfiehlt es sich klarzustellen, dass den zuständigen Behörden bestimmte Angaben zu machen sind und dass in den Kontrollberichten anzugeben ist, welche Unterlagen eingesehen wurden. |
(5) |
Um die Angaben zur Bilanz des Energieverbrauchs bei der Trockenfutterherstellung zu vervollständigen, ist ein weiterer Parameter aufzunehmen. |
(6) |
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2005 ist entsprechend zu ändern. |
(7) |
Da das Wirtschaftsjahr 2007/08 bereits begonnen hat, sollte diese Verordnung erst ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 anwendbar sein, um zu vermeiden, dass die Marktbeteiligten in diesem Sektor je nach dem Zeitpunkt der Antragstellung unterschiedlich behandelt werden. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2005 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
|
2. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Beihilfefähige Erzeugnisse Für die Zwecke dieser Verordnung kommt für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 das Trockenfutter in Betracht, das neben den Vorschriften in Artikel 9 derselben Verordnung den Anforderungen an die Vermarktung von Futtermitteln genügt und das Gelände des Verarbeitungsunternehmens oder, wenn es nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden kann, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle des gelagerten Futters bietet und von der Behörde zuvor anerkannt worden ist, in unverändertem Zustand oder als Mischung verlässt. Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen begrenzt, die durch Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt wurde, die im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 landwirtschaftlich genutzt werden.“ |
3. |
Artikel 5 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
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4. |
Artikel 6 Buchstabe d wird gestrichen. |
5. |
Artikel 8 wird gestrichen. |
6. |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wird durch Probenahme bei vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferten Partien von höchstens 110 Tonnen Trockenfutter oder bei in diesem Unternehmen hergestellten Mischungen nach der Methode bestimmt, die in den Richtlinien 76/371/EWG (5), 71/393/EWG (6) und 72/199/EWG (7) der Kommission festgelegt ist. |
7. |
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln die zur Verarbeitung — Trocknung und/oder Vermahlung — gelieferten Futtermengen durch systematisches Abwiegen.“ |
8. |
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für jede in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 genannte Trockenfuttersorte jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.“ |
9. |
Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die zuständigen Behörden prüfen mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr die in Artikel 12 genannte Bestandsbuchhaltung aller Verarbeitungsunternehmen, einschließlich der betreffenden Kontoauszüge und Rechnungen, und besonders die Verbindung zwischen der Bestands- und der Finanzbuchhaltung.“ |
10. |
Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein ausführlicher Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte und vor allem die eingesehenen Unterlagen und Register nachzuvollziehen.“ |
11. |
Im Anhang I erhält die Zeile mit dem Buchstaben „e“ folgende Fassung:
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2007
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 456/2006 (ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 1).
(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11).
(3) ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 116/2007 (ABl. L 35 vom 8.2.2007, S. 7).
(4) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.“
(5) ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.
(6) ABl. L 279 vom 20.12.1971, S. 7.
(7) ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6.“
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/6 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1389/2007 DER KOMMISSION
vom 26. November 2007
zur neunundachtzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
(2) |
Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 14. November 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 2007
Für die Kommission
Eneko LANDÁBURU
Generaldirektor für Außenbeziehungen
(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2007 der Kommission (ABl. L 287 vom 1.11.2007, S. 12).
ANHANG
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
(1) |
Die folgenden Einträge unter „Personen, Gruppen und Organisationen“ werden gestrichen:
|
(2) |
Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen: „Ahmed Idris Nasreddin (alias (a) Nasreddin, Ahmad I.; (b) Nasreddin, Hadj Ahmed; (c) Nasreddine, Ahmed Idriss; (d) Idris Ahmed Nasreddin). Adresse: (a) Corso Sempione 69, 20149 Milan, Italien, (b) Piazzale Biancamano, Milan, Italien, (c) 10, Route De Cap Spartel, Tanger, Marokko, (d) 10, Rmilat, Villa Nasreddin in Tanger, Marokko, (e) Via Maggio 21, P.O. Box 216, 6909 Lugano, Schweiz. Geburtsdatum: 22.11.1929. Geburtsort: Adi Ugri, Äthiopien (jetzt Eritrea). Staatsanghörigkeit: italienisch. Pass-Nr.: italienische Personalausweisnummer AG 2028062 (abgelaufen am 7.9.2005); ausländische Ausweisnummer: K 5249. italienische Steuernnummer: NSRDRS29S22Z315Y.“ |
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/8 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1390/2007 DER KOMMISSION
vom 27. November 2007
über ein Fangverbot für Kaisergranat im ICES-Gebiet III a und in den EG-Gewässern der Gebiete III b, III c und III d durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2007
Für die Kommission
Fokion FOTIADIS
Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten
(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).
(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.
(3) ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).
ANHANG
Nr. |
74 |
Mitgliedstaat |
Deutschland |
Bestand |
NEP/3A/BCD |
Art |
Kaisergranat (Nephrops norvegicus) |
Gebiet |
III a und EG-Gewässer der Gebiete III b, III c und III d |
Zeitpunkt |
13.11.2007 |
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/10 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1391/2007 DER KOMMISSION
vom 27. November 2007
mit Sondermaßnahmen betreffend die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1267/2007 im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Prüfung der Lage hat ergeben, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/2007 der Kommission (2) eingeführte Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von den Betroffenen übermäßig in Anspruch genommen werden könnte. Es ist daher erforderlich, die Anwendung der genannten Verordnung auszusetzen und die anhängigen Anträge abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1267/2007 wird vom 28. November bis 4. Dezember 2007 ausgesetzt.
(2) Die vom 27. November 2007 eingereichten Anträge, deren Genehmigung während des oben genannten Zeitraums hätte erfolgen müssen, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. November 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).
(2) ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 53.
RICHTLINIEN
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/11 |
RICHTLINIE 2007/68/EG DER KOMMISSION
vom 27. November 2007
zur Änderung von Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Lebensmittelzutaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 3 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG enthält eine Liste von Lebensmittelzutaten, die auf der Etikettierung von Lebensmitteln angegeben werden müssen, da sie bei empfindlichen Personen wahrscheinlich unerwünschte Reaktionen hervorrufen. |
(2) |
Die Richtlinie 2000/13/EG sieht die Möglichkeit vor, Zutaten oder Stoffe von der Etikettierungspflicht auszunehmen, die aus in Anhang IIIa aufgeführten Zutaten gewonnen werden, für die wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass sie unter bestimmten Umständen wahrscheinlich keine unerwünschten Reaktionen hervorrufen. |
(3) |
Die Richtlinie 2005/26/EG (2) der Kommission enthält die Liste der Lebensmittelzutaten oder Stoffe, die bis zum 25. November 2007 vorläufig von der Etikettierungspflicht ausgenommen sind. |
(4) |
Bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurden mehrere Anträge auf eine dauerhafte Ausnahme von der Etikettierungspflicht gestellt. Diese Anträge betreffen Stoffe, für die mit der Richtlinie 2005/26/EG ein vorläufiger Ausschluss festgelegt wurde. Auf der Grundlage der EFSA-Gutachten und sonstiger Informationen kann geschlossen werden, dass bestimmte Zutaten oder Stoffe, die aus den in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten gewonnen werden, bei empfindlichen Personen unter bestimmten Umständen wahrscheinlich keine unerwünschten Reaktionen hervorrufen. |
(5) |
Die aus diesen Zutaten gewonnenen Zutaten oder Stoffe sollten daher endgültig von Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgenommen werden. |
(6) |
Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG sollte entsprechend geändert werden. |
(7) |
Im Hinblick auf den Ablauf der Frist in Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG sollte die Richtlinie 2005/26/EG am 26. November 2007 aufgehoben werden. |
(8) |
Zur Vermeidung von Marktstörungen sollte die vorliegende Richtlinie ab 26. November 2007 gelten. |
(9) |
Ursprünglich ging man davon aus, dass diese Richtlinie weit vor dem 26. November 2007 angenommen und veröffentlicht werden könnte, damit die Branche sich an die neuen Bestimmungen anpassen kann. Da dies in der Praxis nicht möglich war, dürften vorläufige Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung der neuen Bestimmungen erforderlich sein. Die Änderungen der Etikettierungsbestimmungen werden sich auf die Branche auswirken, vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen, die einen Übergangszeitraum zur reibungslosen Anpassung an die neuen Etikettierungsbestimmungen brauchen. |
(10) |
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG wird ab 26. November 2007 durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Mai 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Richtlinie 2005/26/EG wird zum 26. November 2007 aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass Lebensmittel, die vor dem 31. Mai 2009 in den Handel gebracht oder etikettiert wurden und die Bestimmungen der Richtlinie 2005/26/EG erfüllen, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. November 2007
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/142/EG der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110).
(2) ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 33. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2005/63/EG (ABl. L 258 vom 4.10.2005, S. 3).
ANHANG
„ANHANG IIIa
Zutaten gemäß Artikel 6 Absätze 3a, 10 und 11
1. |
Glutenhaltige Getreide (d. h. Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut oder deren Hybridstämme) und daraus gewonnene Erzeugnisse, außer
|
2. |
Krebstiere und daraus gewonnene Erzeugnisse. |
3. |
Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse. |
4. |
Fische und daraus gewonnene Erzeugnisse, außer
|
5. |
Erdnüsse und daraus gewonnene Erzeugnisse. |
6. |
Sojabohnen und daraus gewonnene Erzeugnisse, außer
|
7. |
Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse (einschließlich Laktose), außer
|
8. |
Schalenfrüchte, d. h. Mandeln (Amygdalus communis L.), Haselnüsse (Corylus avellana), Walnüsse (Juglans regia), Kaschunüsse (Anacardium occidentale), Pekannüsse (Carya illinoiesis (Wangenh.) K. Koch), Paranüsse (Bertholletia excelsa), Pistazien (Pistacia vera), Makadamianüsse und Queenslandnüsse (Macadamia ternifolia) und daraus gewonnene Erzeugnisse, außer
|
9. |
Sellerie und daraus gewonnene Erzeugnisse. |
10. |
Senf und daraus gewonnene Erzeugnisse. |
11. |
Sesamsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse. |
12. |
Schwefeldioxid und Sulphite in Konzentrationen von mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/l, ausgedrückt als SO2. |
13. |
Lupinen und daraus gewonnene Erzeugnisse. |
14. |
Weichtiere und daraus gewonnene Erzeugnisse.“ |
(1) Und daraus gewonnene Erzeugnisse, soweit das Verfahren, das sie durchlaufen haben, die Allergenität, die von der EFSA für das entsprechende Erzeugnis ermittelt wurde, aus dem sie gewonnen wurden, wahrscheinlich nicht erhöht.
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
Kommission
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/15 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. November 2007
zur Erstellung der Liste der im Rahmen der Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Instruments für die Heranführungshilfe für die Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Ländern im Zeitraum 2007 bis 2013 förderfähigen Gebiete
(2007/766/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2), insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 kann im Rahmen der IPA-Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den begünstigten Ländern und den Mitgliedstaaten unterstützt werden. In diesem Fall wird die Unterstützung im Rahmen der IPA-Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Gebiete auf beiden Seiten der jeweiligen Land- oder Seegrenze(n) gewährt. |
(2) |
Förderfähig sind nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 für die Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Ländern Gebiete der NUTS-Ebene 3 oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, entsprechende Gebiete, die an Landgrenzen zwischen der Gemeinschaft und begünstigten Ländern liegen, sowie entsprechende Gebiete, die an Seegrenzen zwischen der Gemeinschaft und begünstigten Ländern liegen und im Regelfall höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sind; Anpassungen können erforderlich sein, um Kohärenz und Kontinuität der Zusammenarbeit zu gewährleisten. |
(3) |
Gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 stellt die Kommission unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung die Liste der förderfähigen Gebiete der Gemeinschaft und der begünstigten Länder auf, die bis zum 31. Dezember 2013 gilt — |
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Für die Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den IPA-Ländern nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 sind die im Rahmen der IPA-Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit förderfähigen Gebiete in Anhang I (Mitgliedstaaten) und Anhang II (begünstigte Länder) aufgeführt.
Brüssel, den 14. November 2007
Für die Kommission
Olli REHN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
(2) ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.
ANHANG I
LISTE DER GEBIETE DER NUTS-EBENE 3 IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE FÜR DIE ZWECKE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IPA-LÄNDERN FÖRDERFÄHIG SIND
BG412 |
Sofia |
BG414 |
Pernik |
BG415 |
Kyustendil |
BG341 |
Burgas |
BG343 |
Yambol |
BG311 |
Vidin |
BG312 |
Montana |
BG413 |
Blagoevgrad |
BG422 |
Haskovo |
GR111 |
Evros |
GR112 |
Xanthi |
GR113 |
Rodopi |
GR115 |
Kavala |
GR123 |
Kilkis |
GR124 |
Pella |
GR126 |
Serres |
GR127 |
Chalkidiki |
GR132 |
Kastoria |
GR134 |
Florina |
GR143 |
Magnisia |
GR212 |
Thesprotia |
GR213 |
Ioannina |
GR222 |
Kerkyra |
GR242 |
Evvoia |
GR411 |
Lesvos |
GR412 |
Samos |
GR413 |
Chios |
GR421 |
Dodekanisos |
GR422 |
Kyklades |
ITD35 |
Venezia |
ITD36 |
Padova |
ITD37 |
Rovigo |
ITD42 |
Udine |
ITD43 |
Gorizia |
ITD44 |
Trieste |
ITD56 |
Ferrara |
ITD57 |
Ravenna |
ITD58 |
Forlì-Cesena |
ITD59 |
Rimini |
ITE31 |
Pesaro-Urbino |
ITE32 |
Ancona |
ITE33 |
Macerata |
ITE34 |
Ascoli Piceno |
ITF12 |
Teramo |
ITF13 |
Pescara |
ITF14 |
Chieti |
ITF22 |
Campobasso |
ITF41 |
Foggia |
ITF42 |
Bari |
ITF44 |
Brindisi |
ITF45 |
Lecce |
CY000 |
Kypros/Kibris |
HU223 |
Zala |
HU231 |
Baranya |
HU232 |
Somogy |
HU331 |
Bács-Kiskun |
HU333 |
Csongrád |
RO413 |
Mehedinți |
RO422 |
Caraș-Severin |
RO424 |
Timiș |
SI011 |
Pomurska |
SI012 |
Podravska |
SI014 |
Savinjska |
SI016 |
Spodnjeposavska |
SI018 |
Notranjsko-kraška |
SI024 |
Obalno-kraška |
SI017 |
Jugovzhodna Slovenija |
ANHANG II
LISTE DER GEBIETE IN DEN IPA-LÄNDERN, DIE GEBIETEN DER NUTS-EBENE 3 IN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEN UND FÜR DIE ZWECKE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IPA-LÄNDERN FÖRDERFÄHIG SIND
Albanien
Gebiete:
|
Durrës |
|
Fier |
|
Gjirokastër |
|
Korçë |
|
Lezhë |
|
Shkodër |
|
Tirana |
|
Vlorë |
Bosnien und Herzegowina
„Herzegovina Economic Region“, mit den folgenden Gemeinden:
|
Bileča |
|
Čapljina |
|
Čitluk |
|
Gacko |
|
Grude |
|
Jablanica |
|
Konjic |
|
Kupres |
|
Livno |
|
Ljubinje |
|
Ljubuški |
|
Mostar |
|
Istočni Mostar |
|
Neum |
|
Nevesinje |
|
Posušje |
|
Prozor/Rama |
|
Ravno |
|
Široki Brijeg |
|
Stolac |
|
Berkovići |
|
Tomislav grad |
|
Trebinje |
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Regionen:
|
East |
|
North-East |
|
Pelagonija |
|
South-East |
|
Vardar |
Kroatien
Gespanschaften:
|
Dubrovnik-Neretva |
|
Istria |
|
Karlovac |
|
Koprivnica-Križevci |
|
Krapina-Zagorje |
|
Lika-Senj |
|
Međimurje |
|
Osijek-Baranja |
|
Primorje-Gorski kotar |
|
Šibenik-Knin |
|
Split-Dalmatia |
|
Varaždin |
|
Virovitica-Podravina |
|
Zadar |
|
Zagreb |
Montenegro
Gemeinden:
|
Bar |
|
Budva |
|
Cetinje |
|
Danilovgrad |
|
Herceg Novi |
|
Kotor |
|
Nikšić |
|
Podgorica |
|
Tivat |
|
Ulcinj |
Serbien, einschließlich Kosovo (1)
Kreise:
|
Borski |
|
Branicevski |
|
Central Banat |
|
Jablanicki |
|
Nisavski |
|
North Backa |
|
North Banat |
|
Pcinjski |
|
Pirotski |
|
South Backa |
|
South Banat |
|
West Backa |
|
Zajecarski |
Türkei
Provinzen:
|
Antalya |
|
Aydin |
|
Balikesir |
|
Canakkale |
|
Edirne |
|
Izmir |
|
Kirklareli |
|
Mersin (Içel) |
|
Mugla |
(1) Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/19 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. November 2007
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln im Beschluss 2001/822/EG des Rates für aus den Falklandinseln eingeführte Fischereierzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5393)
(2007/767/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“ (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 7. August 2002 hat die Kommission die Entscheidung 2002/644/EG (2) betreffend eine Ausnahme vom Begriff „Ursprungserzeugnis“ angenommen, um der besonderen Lage der Falklandinseln in Bezug auf gefrorenen Fisch der KN-Position 0303, Fischfilets verschiedener Arten der KN-Postion 0304 und gefrorene Kalmare der Arten Loligo Patagonica und Illex der KN-Position 0307 Rechnung zu tragen. Diese Ausnahme ist am 31. August 2007 abgelaufen. |
(2) |
Am 31. Juli 2007 haben die Falklandinseln eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Dauer von fünf Jahren beantragt. Dieser Antrag bezieht sich auf die gesamte Jahresmenge von 16 200 Tonnen gefrorenem Fisch der KN-Position 0303, 5 100 Tonnen gefrorenen Fischfilets der KN-Position 0304 sowie 57 900 Tonnen gefrorener Kalmare der Art Loligo Patagonica und 47 200 Tonnen gefrorener Kalmare der Art Illex der KN-Position 0307. |
(3) |
Die Falklandinseln begründen ihren Antrag damit, dass es im Hinblick auf gefrorenen Fisch, gefrorene Fischfilets und Loligo-Kalmare immer schwieriger wird, für ihre Schiffe und Fabrikschiffe Besatzungsmitglieder aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten anzuheuern. Was die Illex-Kalmare angeht, so weisen die Falklandinseln darauf hin, dass gegenwärtig nicht alle erforderlichen spezifischen Fischereifachkenntnisse von Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten abgedeckt werden können. Der Mangel an Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten ist insbesondere auf die besondere geografische Lage der Falklandinseln zurückzuführen und kann durch eine verstärkte Präsenz der Fischereiflotte der Gemeinschaft im Gebiet der Falklandinseln nicht behoben werden. |
(4) |
Deshalb sollte für Waren der KN-Positionen 0303 und 0304, Kalmare der Art Loligo Patagonica der KN-Position 0307 49 35 und Kalmare der Art Illex der KN-Position 0307 99 11 eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gewährt werden. Diese Ausnahme ist nach Artikel 37 Absatz 1 des genannten Anhangs insbesondere bezüglich der Förderung der örtlichen Wirtschaft gerechtfertigt. Durch die Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs III erhalten die örtlichen Fischereibetriebe mehr Planungssicherheit und können hierdurch in neue Tätigkeiten und Märkte investieren. Die Inanspruchnahme der im Jahr 2002 gewährten Ausnahme war außerordentlich gering (51 620 Tonnen für die KN-Position 0303, 35 320 Tonnen für die KN-Position 0304, 52 348 Tonnen für Kalamare der Art Loligo Patagonica und 6 720 Tonnen für Kalamare der Art Illex über einen Zeitraum von fünf Jahren). Deshalb sollte die Ausnahme entsprechend der jährlichen Gesamtmenge in der Ausnahme von 2002 für insgesamt folgende Mengen jährlich gewährt werden: 12 500 Tonnen für die KN-Position 0303, 5 100 Tonnen für die KN-Position 0304, 34 600 Tonnen für Kalmare der Art Loligo Patagonica der KN-Position 0307 49 35 und 31 000 Tonnen für Kalmare der Art Illex der KN-Position 0307 99 11. |
(5) |
Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahme nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen. |
(6) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) legt Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente fest. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die die jeweilige Ausnahme genehmigt wird. |
(7) |
Da der Beschluss 2001/822/EG am 31. Dezember 2011 außer Kraft tritt, sollte für den Fall, dass ein neuer Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 2001/822/EG verlängert wird, vorgesehen werden, dass die Ausnahme über den 31. Dezember 2011 hinaus gilt. |
(8) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG werden unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen die in dieser Entscheidung genannten außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnenen Fischereierzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in den Falklandinseln betrachtet.
Artikel 2
Die Ausnahme gemäß Artikel 1 gilt für Fisch, der von Fischereifahrzeugen oder Fabrikschiffen aus dem Meer gewonnen wurde, und für jährliche Mengen, die im Anhang dieser Entscheidung festgesetzt werden und die von den Falklandinseln zwischen dem 1. Dezember 2007 und dem 30. November 2012 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die Fischereifahrzeuge und Fabrikschiffe gemäß Absatz 1 entsprechen den Kriterien von Artikel 3 Absatz 2 von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG mit Ausnahme von Buchstabe d.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 über die Verwaltung der Zollkontingente finden auf die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Mengen entsprechende Anwendung.
Artikel 4
Die Zollbehörden der Falklandinseln treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu überwachen.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf die vorliegende Entscheidung.
Die zuständigen Zollbehörden der Falklandinseln übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die gemäß dieser Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Wortlaute einzutragen:
— |
„Derogation — Decision No …“; |
— |
„Dérogation — Décision no …“, |
wobei die Nummer dieser Entscheidung anzugeben ist.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 1. Dezember 2007 bis 30. November 2012.
Wird jedoch eine neue Präferenzregelung angenommen, die den Beschluss 2001/822/EG ersetzt und über das Datum des 31. Dezember 2011 hinaus Gültigkeit hat, oder wird die geltende Regelung verlängert, so verlängert sich die Gültigkeit dieser Entscheidung bis zum Ablauf der Gültigkeit einer solchen neuen Regelung oder der verlängerten geltenden Regelung, jedoch in jedem Fall bis spätestens 30. November 2012.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. November 2007
Für die Kommission
László KOVÁCS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33).
(2) ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 16.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2006, S. 6).
ANHANG
Lfd. Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Jährliche Gesamtmenge (1) (in Tonnen) |
09.1914 |
0303 |
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
12 500 |
09.1915 |
ex 0304 |
Fischfilets, gefroren |
5 100 |
09.1916 |
0307 49 35 |
Gefrorene Kalmare der Art Loligo Patagonica (Loligo gahi) |
34 600 |
09.1917 |
0307 99 11 |
Gefrorene Kalmare der Art Illex |
31 000 |
(1) Die jährliche Gesamtmenge umfasst sämtliche Arten.
Berichtigungen
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/22 |
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1380/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase (Natugrain Wheat TS) als Futtermittelzusatzstoff
( Amtsblatt der Europäischen Union L 309 vom 27. November 2007 )
Seite 23, Tabelle, erste Spalte „Kennnummer des Zusatzstoffs“:
anstatt:
„4d 62“
muss es heißen:
„4a 62“.
28.11.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 310/22 |
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290 vom 5. Dezember 1995 )
Seite 3, Anhang, geänderter Anhang II:
anstatt:
„3.6. |
Benzoylbenzoat“ |
muss es heißen:
„3.6. |
Benzylbenzoat“. |