10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/3

(1)

Gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sind Tiere in erster Linie mit im Betrieb selbst angebautem Futter zu ernähren und ist Pflanzenfressern ein Maximum an Weidegang zu gewähren. Um dieser Anforderung nachzukommen, erweitern ökologische Landwirte ihre Betriebe, indem sie insbesondere Weiden und Parzellen mit mehrjährigen Futterkulturen kaufen oder pachten.

(2)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 müssen gekaufte oder gepachtete nichtökologische Flächen einen Umstellungszeitraum durchlaufen, bevor sie als ökologische Flächen gelten. Im ersten Jahr der Umstellung gewonnene Futtermittel werden zudem nicht als Umstellungsfuttermittel betrachtet und können auch nicht leicht zur Verwendung im konventionellen Landbau verkauft werden, da es nur sehr begrenzte Absatzmöglichkeiten für solche nichtökologisch erzeugten mehrjährigen Futterpflanzen gibt.

(3)

Die Verwendung von nichtökologisch erzeugten Futtermitteln für Pflanzenfresser ist nach dem 31. Dezember 2007 mit Anhang I Teil B Nummer 4.8 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht mehr vereinbar. Nach diesem Zeitpunkt wird es schwierig sein, für den Betrieb gekaufte oder gepachtete Flächen im ersten Jahr der Umstellung auf den ökologischen Landbau weiter für den Weidegang oder für die Futtererzeugung zu nutzen.

(4)

Es ist daher notwendig vorzusehen, dass der Ration ein bestimmter Anteil Futter beigemischt werden kann, das von im ersten Jahr der Umstellung befindlichen Parzellen stammt.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 —

10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/5

(1)

Rumänien hat dem Rat am 25. Juli 2007 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags vorgelegt, in der erklärt würde, dass die Absicht Rumäniens, den von der extremen Dürre betroffenen rumänischen Landwirten eine nationale Beihilfe zu gewähren, um ihnen den Wiedereinstieg in den Produktionszyklus zu ermöglichen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(2)

Rumänien hat die schlimmste und längste Dürreperiode seit 60 Jahren erlebt, was auf ausbleibende Regenfälle im Winter 2006/2007 und im Frühjahr 2007 (weniger als 350 mm/m2 zwischen dem 1. September 2006 und dem 31. Mai 2007) und auf extrem hohe Temperaturen im Sommer 2007 zurückzuführen war.

(3)

Bereits vor der anhaltenden Trockenperiode im Sommer 2007 waren in weiten Teilen Rumäniens die Wasserreserven im Boden durch die schnellere Verdunstung aufgrund überdurchschnittlich hoher Temperaturen im Winter 2006/2007 und im Frühjahr 2007 stark gesunken.

(4)

Die Beurteilung der Auswirkungen auf die Ernteerträge im Frühjahr und im Herbst hat ergeben, dass sowohl die Getreide als auch die Futtermittelerzeugung aufgrund der Dürre drastisch zurückgegangen ist, wobei die geschätzte Getreideerzeugung im Jahr 2007 im Mittel nicht einmal 45 % des Vorjahresdurchschnitts erreicht hat.

(5)

In 34 von insgesamt 42 Bezirken sind die rumänischen Landwirte von der anhaltenden Trockenperiode schwer getroffen worden, welche zu großen Schäden in den Bereichen Pflanzen und Tierzucht geführt hat, die sich auf schätzungsweise 1 200 Mio. EUR (3 878 Mio. RON) — ohne Berücksichtigung entgangener Gewinne aus dem Getreideverkauf — belaufen.

(6)

Da das Einkommen der von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte drastisch gesunken ist, besteht die ernste Gefahr, dass sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um die Herbstkulturen anzupflanzen und die Aussaat für das Frühjahr 2008 vorzubereiten.

(7)

Die zu gewährende staatliche Beihilfe beläuft sich auf ca. 400 Mio. EUR (1 320 Mio. RON) und wird rund 250 000 bis 300 000 Landwirten zugute kommen; dies entspricht einer Fläche von ca. 3 Mio. ha. Die jeweiligen Beträge der Beihilfen belaufen sich auf rund 150 EUR/ha für Herbstweizen, 120 EUR/ha für Raps und 130 EUR/ha für Gerste und andere Herbstkulturen.

(8)

Die Beihilfen werden ausschließlich auf Antrag der Landwirte für den besonderen Zweck des Wiedereinstiegs in den Produktionszyklus gewährt (Kauf von Saatgut, Kraftstoff, Düngern und Pestiziden). Die rumänische Zahlungsbehörde wird die Beihilfen unter anderem mittels Nachprüfungen vor Ort überwachen und kontrollieren.

(9)

Um wirksam zu sein, muss die staatliche Beihilfe so bald wie möglich gewährt und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.

(10)

Die Kommission hat bislang zu Art und Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht nicht Stellung genommen.

(11)

Es liegen also außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe ausnahmsweise und soweit es für die Beseitigung der entstandenen Notfallsituation unbedingt erforderlich ist, unter den in dieser Entscheidung vorgesehenen Bedingungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann —

10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/7

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

(2)

Mit Ablauf der Mandate von Herrn BENČ, Herrn SLAFKOVSKÝ und Herrn BOBÍK sind drei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen sind mit Ablauf der Mandate von Herrn KRÁLIK, Herrn VÍTEK und Frau MIKUŠOVÁ frei geworden —

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

und

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/8

(1)

Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Operation Commander der EU zu fassen.

(2)

Mit dem Beschluss BiH/2/2004 des PSK wurde der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General Sir John REITH zum Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

(3)

Die NATO hat beschlossen, General John McCOLL als Nachfolger für General Sir John REITH zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General John McCOLL beginnt am 22. Oktober 2007.

(4)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

(5)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/9

(1)

Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Headquarters (JFC) Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.

(2)

Der Operation Commander der EU hat empfohlen, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, Generalleutnant Eduardo ZAMARRIPA, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

(3)

Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

(4)

Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.

(5)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

(6)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/10

10.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/10