9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/3

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/5

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 ist es nach Prüfung der für die am 8. November 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/6

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 ist es nach Prüfung der für die am 7. November 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/7

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2007 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.

(2)

Für die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2007 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/9

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2007 der Kommission (2) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.

(2)

Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.

(3)

Bei Tomaten/Paradeisern (3), Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/11

(1)

Metalaxyl zählt zu den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) aufgeführten Wirkstoffe.

(2)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (3) endete der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für die Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewertet werden, am 31. Dezember 2006.

(3)

Am 2. Mai 2003 nahm die Kommission die Entscheidung 2003/308/EG über die Nichtaufnahme von Metalaxyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (4) an.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2024/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, mit denen aufgrund des Beitritts Rumäniens abgewichen wird von der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 und den Entscheidungen 98/270/EG, 2002/928/EG, 2003/308/EG, 2004/129/EG, 2004/141/EG, 2004/247/EG, 2004/248/EG, 2005/303/EG und 2005/864/EG hinsichtlich der Weiterverwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht aufgeführte Wirkstoffe enthalten (5) sieht eine Abweichung von Artikel 3 der Entscheidung 2003/308/EG vor.

(5)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte die Entscheidung 2003/308/EG in seinem Urteil vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C-326/05 P (6), für nichtig.

(6)

Gemäß Artikel 233 EG-Vertrag müssen die Organe, denen für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen ergreifen.

(7)

Folglich muss für Metalaxyl der in der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 genannte Zeitraum verlängert werden, damit dieser Wirkstoff bewertet werden kann und die Mitgliedstaaten inzwischen Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff zulassen können. Weitere Einzelheiten des Bewertungsverfahrens für Metalaxyl sind in einem spezifischen Rechtsakt festzulegen. Zur schnellstmöglichen Vollstreckung des Urteils sollte der Zeitraum verlängert werden, ohne dass die Annahme eines solchen Rechtsaktes abgewartet wird.

(8)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2076/2002 und (EG) Nr. 2024/2006 sollten entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/13

(1)

Die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum wurde mit dem EWR-Erweiterungsübereinkommen vereinbart, das am 25. Juli 2007 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, von Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den EWR-Bewerberländern unterzeichnet wurde.

(2)

Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2007 erforderlichen Verfahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorsah. Dieses Abkommen wurde mit dem Beschluss 2007/566/EG des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (2) genehmigt.

(3)

Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Island von 1972 vor. In diesem Zusatzprotokoll sind neue zollfreie Jahreskontingente für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Island vorgesehen.

(4)

Damit die neuen Zollkontingente angewendet werden können, muss die Verordnung (EG) Nr. 499/96 entsprechend geändert werden.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten, denen zufolge diese chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen angewendet werden. Der Einfachheit halber sollten diese Vorschriften auch auf die Zollkontingente angewendet werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 499/96 vorgesehen sind.

(6)

Die in dem Zusatzprotokoll vorgesehenen Zollkontingente sollten anfänglich als nicht kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angesehen werden. Deswegen sollte Artikel 308c Absätze 2 und 3 jener Verordnung nicht angewendet werden.

(7)

Gemäß dem Zusatzprotokoll werden die nicht ausgeschöpften Mengen des Zollkontingents für gefrorene Kaisergranate für 2007 auf das entsprechende Zollkontingent für 2008 übertragen.

(8)

In Einklang mit dem Beschluss 2007/566/EG sind die neuen Zollkontingente ab 1. September 2007 anwendbar. Diese Verordnung sollte daher ab dem gleichen Zeitpunkt anwendbar sein und unverzüglich in Kraft treten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 2

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten jedoch nicht für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0810 und 09.0811.

Artikel 3

Wird das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0810 für den KN-Code 0306 19 30 für gefrorene Kaisergranate bis Ende 2007 nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge auf das entsprechende Zollkontingent für 2008 übertragen.

Zu diesem Zweck werden die Ziehungen aus dem Zollkontingent für 2007 am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. April 2008 eingestellt. Am folgenden Arbeitstag wird das nicht ausgeschöpfte Restkontingent für 2007 im Rahmen des entsprechenden Kontingents für 2008 zur Verfügung gestellt.

Ab diesem Zeitpunkt sind in Bezug auf das betreffende Zollkontingent für 2007 keine rückwirkenden Ziehungen und keine Rückübertragen mehr möglich.“

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

9.11.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/16

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 bestimmt und billigt die Kommission die relevanten Bestimmungen der Eurocontrol-Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaften. Die ESARR 1 enthalten ein Paket von Sicherheitsanforderungen für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements (ATM).

(2)

Rolle und Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden wurden festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), in der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, in der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4). Diese Verordnungen enthalten Vorschriften hinsichtlich der Sicherheit der Flugsicherungsdienste. Zwar ist für die Sicherheit der Dienstleistung der Erbringer verantwortlich, doch sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame Überwachung durch nationale Aufsichtsbehörden gewährleisten.

(3)

Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.

(4)

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen Inspektionen und Erhebungen vornehmen.

(5)

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Beaufsichtigung zu entwickeln.

(6)

Entsprechend Anhang 11 Abschnitt 2.26 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist in der ESARR 1 die regelmäßige Überwachung und Bewertung des erreichten Sicherheitsniveaus ausgehend von dem für bestimmte Luftraumblöcke festgelegten tolerierbaren Sicherheitsniveau vorgeschrieben. Diese tolerierbaren Sicherheitsniveaus müssen jedoch auf europäischer Ebene noch endgültig festgelegt werden und sollten daher in dieser Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt Berücksichtigung finden.

(7)

Funktionale Systeme für das Management des Flugverkehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Flugverkehrsflussregelung und beim Luftraummanagement eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterworfen werden.

(8)

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 ist vorgesehen, dass eine nationale Aufsichtsbehörde alle gebotenen Maßnahmen trifft, wenn ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Vorschriften erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt wurde, sollte die nationale Aufsichtsbehörde erwägen, die an der Erteilung von EG-Erklärungen beteiligten notifizierten Stellen anzuweisen, spezifische Untersuchungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen.

(9)

Den nationalen Aufsichtsbehörden sollte eine ausreichende Frist eingeräumt werden, um die Sicherheitsaufsicht über Änderungen vorzubereiten, insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Zielen und Standards. Dabei sollten sie sich auf geeignete Spezifikationen der Gemeinschaft und andere Leitlinien stützen.

(10)

Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsaufsicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden sollte zu Transparenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Die Berichte sollten dem Mitgliedstaat übermittelt werden, der die betreffende Behörde benannt oder errichtet hat. Darüber hinaus sollten sie im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit und der Überwachung der internationalen Sicherheitsaufsicht berücksichtigt werden. In die Berichte aufgenommen werden sollten unter anderem einschlägige Informationen in Bezug auf die Überwachung der Sicherheit, die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die überwachten Organisationen, das Audit-Programm für die Sicherheitsregelung, die Begutachtung der Sicherheitsargumente, die Änderungen an funktionalen Systemen, die die Organisationen entsprechend den von der Behörde genehmigten Verfahren und den von der nationalen Aufsichtsbehörde erteilten Sicherheitsanweisungen vorgenommen hat.

(11)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 treffen die nationalen Aufsichtsbehörden geeignete Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit untereinander, um eine angemessene Beaufsichtigung von Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist als der Mitgliedstaat, der das Zeugnis ausgestellt hat. Die Behörden sollten insbesondere zweckdienliche Informationen über die Sicherheitsaufsicht von Organisationen austauschen.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 sollte dementsprechend geändert werden, um die kohärente Anwendung der Bestimmungen über den einheitlichen europäischen Luftraum sicherzustellen.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

1.

„Abhilfemaßnahme“ ist eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache eines festgestellten nicht den Regeln entsprechenden Sachverhalts.

2.

„Funktionales System“ ist eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen.

3.

„Organisation“ ist eine Flugsicherungsorganisation oder ein Organ, das ATFM- oder ASM-Aufgaben erfüllt.

4.

„Prozess“ ist ein Paket miteinander verbundener oder interagierender Vorgänge, durch die Inputs in Outputs umgewandelt werden.

5.

„Sicherheitsargument“ ist die Demonstration und der Nachweis, dass eine vorgeschlagene Änderung eines funktionalen Systems im Rahmen der Ziele oder Standards, die durch die geltenden Vorschriften festgelegt sind, und im Einklang mit den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorgenommen werden kann.

6.

„Sicherheitsanweisung“ ist ein von einer nationalen Aufsichtsbehörde erstelltes oder gebilligtes Dokument, das Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit an einem funktionalen System vorschreibt, falls Nachweise dafür vorliegen, dass andernfalls die Flugsicherheit beeinträchtigt sein könnte.

7.

„Sicherheitsziel“ ist eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit angibt, mit der der Eintritt einer Gefahr zu erwarten ist.

8.

„Audit der Sicherheitsregelung“ ist eine systematische und unabhängige Prüfung, die durch eine nationale Aufsichtsbehörde oder in deren Auftrag vorgenommen wird, um festzustellen, ob sicherheitsrelevante Vorkehrungen oder Teile davon im Zusammenhang mit Prozessen und ihren Ergebnissen, Produkten oder Dienstleistungen den Vorschriften entsprechen und ob sie wirksam angewendet werden und zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse geeignet sind.

9.

„Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung“ sind die auf EU-Ebene oder durch einzelstaatliche Regelungen festgelegten Vorschriften für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Erfüllung von ATFM- und ASM-Aufgaben in Bezug auf die technische und operationelle Kompetenz und Eignung für diese Dienste und Aufgaben, ihr Sicherheitsmanagement sowie auf Systeme, ihre Komponenten und damit verbundene Verfahren.

10.

„Sicherheitsanforderung“ ist eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht, und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet.

11.

„Verifizierung“ ist die Bestätigung durch Vorlage objektiver Nachweise, dass festgelegte Anforderungen erfüllt wurden.

a)

jeweils eine spezifische Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung gegeben ist;

b)

für die Mitgliedstaaten Sichtbarkeit aller Verfahren der Sicherheitsaufsicht und ihrer Ergebnisse gegeben ist.

a)

die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vor der Erteilung oder Erneuerung eines Zeugnisses und der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Bedingungen, das Voraussetzung ist für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten;

b)

die Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Pflichten, die in dem gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erteilten Benennungsdokument festgelegt sind;

c)

die fortlaufende Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die Organisationen;

d)

die Umsetzung der Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderer sicherheitsrelevanter Bedingungen, die festgelegt sind in

e)

die Umsetzung von Sicherheitsanweisungen.

a)

auf dokumentierten Verfahren beruhen;

b)

sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Funktion geben;

c)

der betreffenden Organisation die Ergebnisse der Tätigkeit der Sicherheitsaufsicht übermitteln;

d)

auf der Grundlage der Audits und der Begutachtung der Sicherheitsregelung gemäß Artikel 6, 8 und 9 durchgeführt werden;

e)

der nationalen Aufsichtsbehörde die erforderlichen Nachweise liefern, die ein weiteres Tätigwerden begründen, einschließlich der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgesehenen Maßnahmen in den Fällen, in denen die Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung nicht eingehalten werden.

a)

liefern den nationalen Aufsichtsbehörden Nachweise über die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und der entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, indem der Bedarf an Verbesserungen und Abhilfemaßnahmen festgestellt wird;

b)

sind unabhängig von den internen Auditmaßnahmen, die die betreffende Organisation im Rahmen ihrer Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsysteme durchführt;

c)

werden von Audit-Beauftragten durchgeführt, die entsprechend den Anforderungen in Artikel 11 qualifiziert sind;

d)

gelten für Durchführungsvorkehrungen oder Teile davon sowie für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen;

e)

ermitteln, ob

f)

führen zur Behebung aller festgestellten Nichtkonformitäten gemäß Artikel 7.

a)

alle Bereiche potenzieller Sicherheitsgefährdung abzudecken, vor allem die Bereiche, in denen Probleme ermittelt wurden;

b)

alle Organisationen und Dienste abzudecken, die von der nationalen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden;

c)

die Durchführung der Audits in einer Weise zu gewährleisten, die dem mit der Tätigkeit der Organisation verbundenen Risiko angemessen ist;

d)

die Durchführung von genügend Audits über einen Zeitraum von zwei Jahren zu gewährleisten, um zu überprüfen, ob alle diese Organisationen die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung in allen relevanten Bereichen des funktionalen Systems erfüllen;

e)

die Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu verfolgen.

a)

die gemäß Anhang II Abschnitt 3.2.4 der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 durchgeführte Bewertung des Schweregrads für die möglichen Auswirkungen der ermittelten Gefahren den Schweregrad 1 oder 2 ergibt, oder

b)

die Durchführung dieser Änderungen die Einführung neuer Luftfahrtnormen erforderlich macht.

a)

auf dokumentierten Verfahren beruhen;

b)

sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Funktion geben;

c)

die mit der zu begutachtenden Änderung verbundenen Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderen sicherheitsrelevanten Bedingungen berücksichtigen, die festgelegt sind in

d)

zusätzliche sicherheitsrelevante Bedingungen in Verbindung mit der Durchführung der Änderung ermitteln, wann immer dies erforderlich ist;

e)

prüfen, inwieweit die vorgelegten Sicherheitsargumente akzeptiert werden können, unter Berücksichtigung

f)

die Verfahren verifizieren, die die Organisationen bei der Erstellung der Sicherheitsargumente für das zu begutachtende neue funktionale System oder die Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen zugrunde gelegt hat;

g)

ermitteln, ob die durchgehende Einhaltung aller Bestimmungen verifiziert werden muss;

h)

alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen mit den für die Sicherheitsaufsicht in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Flugbetrieb zuständigen Behörden vorsehen;

i)

die Organisation über die — gegebenenfalls an Auflagen gebundene — Genehmigung oder die auf eine Begründung zu stützende Ablehnung der begutachteten Änderung unterrichten.

a)

Die anerkannte Organisation verfügt über Erfahrung bei der Sicherheitsbewertung von Organisationen der Luftfahrt.

b)

Die anerkannte Organisation ist nicht gleichzeitig in interne Funktionen in Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsystemen der betreffenden Organisation einbezogen.

c)

Alle mit dem Audit und der Begutachtung der Sicherheitsregelung betrauten Angehörigen des Personals verfügen über eine angemessene Ausbildung und Qualifikation und erfüllen die Qualifikationskriterien des Artikels 11 Absatz 3 dieser Verordnung.

a)

für jede in die Sicherheitsaufsicht einbezogene Position innerhalb ihrer Organisationsstruktur die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Bildung, Ausbildung, technische und/oder operationelle Kenntnisse, Erfahrung und Qualifikationen festlegen und dokumentieren;

b)

spezielle Ausbildungsmaßnahmen für die Personen gewährleisten, die innerhalb ihrer Organisationsstruktur Sicherheitsaufsichtsaufgaben wahrnehmen;

c)

gewährleisten, dass das Personal, das mit den Audits der Sicherheitsregelung betraut ist, einschließlich des Auditpersonals anerkannter Organisationen, spezifische Qualifikationskriterien erfüllt, die von der nationalen Aufsichtsbehörde festgelegt werden. Zu diesen Kriterien gehören

a)

die Identifizierung der Unsicherheitsbedingung;

b)

die Identifizierung des betroffenen funktionalen Systems;

c)

die erforderlichen Maßnahmen und die zugehörigen Begründungen;

d)

die Frist für die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen gemäß der Sicherheitsanweisung;

e)

das Datum ihres Inkrafttretens.

a)

Organisationsstruktur und Verfahren der nationalen Aufsichtsbehörde;

b)

den Luftraum, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die nationale Aufsichtsbehörde und die der nationalen Aufsichtsbehörde unterstehenden Organisationen errichtet oder benannt hat;

c)

anerkannte Organisationen, die mit den Audits der Sicherheitsregelung beauftragt wurden;

d)

die aktuelle Ressourcenausstattung der Behörde;

e)

alle Sicherheitsrisiken, die durch die von der nationalen Aufsichtsbehörde durchgeführten Prozesse der Sicherheitsaufsicht ermittelt wurden.

9.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/23

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

9.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/25

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.

(4)

Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.

(5)

Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(6)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.

(7)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(8)

Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

9.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/28

—

Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (1),

—

Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (2),

—

Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (3).

9.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/29

(1)

Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP (1) (Operation Althea) angenommen.

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 19. Dezember 2006 Empfehlungen gebilligt, mit denen insbesondere durch eine engere Abstimmung zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem EU-Sonderbeauftragten (EUSR) sowie zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU und dem Leiter der EU-Polizeimission eine optimale Koordinierung und Kohärenz in Situationen erreicht werden soll, in denen mindestens zwei EU-Akteure im Bereich Krisenbewältigung in demselben Land aktiv sind.

(3)

Der Rat hat am 18. Juni 2007 die vorgenannten Empfehlungen für die Zwecke der Operation Althea gebilligt.

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP sollte entsprechend geändert werden —