I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

8.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 1303/2007 DER KOMMISSION

vom 5. November 2007

mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2) ist es verboten, im Geltungsbereich der gemeinsamen Fischereipolitik tätig zu werden, es sei denn, der Kapitän erfasst und meldet ohne unnötige Verzögerung Angaben zur Fischereitätigkeit einschließlich Anlandungen und Umladungen und macht den Behörden Kopien der Aufzeichnungen zugänglich.

(2)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 wird die Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung der Daten, die im Logbuch, der Anlandeerklärung und der Umladeerklärung enthalten sind, für Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften und für Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern spätestens 42 Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften anwendbar.

(3)	Die tägliche Übermittlung von Daten zur Fangtätigkeit bietet die Möglichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Fischereiüberwachung auf See wie auch an Land deutlich zu stärken.

(4)	Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) führen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ein Logbuch über ihre Fangeinsätze.

(5)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 legt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, nach jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eine Erklärung vor.

(6)

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 legen Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder ermächtigte Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen übernehmen, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor.

(7)

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sieht außerdem vor, dass, wenn die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden, der für die Überwachung der Erstvermarktung zuständige Mitgliedstaat sicherstellt, dass den für die Überwachung der Anlandung dieser Erzeugnisse zuständigen Behörden so bald wie möglich eine Kopie der Verkaufsabrechnung übermittelt wird.

(8)	Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 müssen die Mitgliedstaaten elektronische Datenbanken einrichten und Validierungssysteme erarbeiten, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprüfungen von Daten enthalten.

(9)	Gemäß den Artikeln 19b und 19e der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Aufwandsmeldungen und erfassen diese durch Eintragung ins Logbuch.

(10)	Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (4) vermerkt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, dem eine Tiefsee-Fangerlaubnis erteilt wurde, die Angaben zu Fanggeräten und Fangeinsätzen im Logbuch bzw. in dem vom Flaggenmitgliedstaat bereitgestellten Formblatt.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (5) sieht die Durchführung gemeinsamer Einsatzpläne vor.

(12)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt

a)	ab 1. Januar 2010 für Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern;

b)	ab 1. Juli 2011 für Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern;

ab 1. Januar 2009 für eingetragene Käufer, eingetragene Auktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen übernehmen und mit Erstverkäufen von Fischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von mehr als 400 000 EUR erzielen.

(2) Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe a gilt diese Verordnung für Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, bereits vor dem 1. Januar 2010, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies bestimmt.

(3) Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe b gilt diese Verordnung für Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, bereits vor dem 1. Juli 2011, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies bestimmt.

(4) Unbeschadet der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Termine kann ein Mitgliedstaat beschließen, in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 diese Verordnung vor diesen Terminen auf Schiffe mit einer Länge von 15 Metern oder weniger anzuwenden, die seine Flagge führen.

(5) Die Mitgliedstaaten können bilaterale Übereinkünfte über die Verwendung elektronischer Berichterstattungssysteme auf Schiffen schließen, die in den Gewässern, die ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterliegen, unter ihrer Flagge fahren, vorausgesetzt, die Schiffe beachten sämtliche Vorschriften dieser Verordnung.

(6) Diese Verordnung gilt für jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft unabhängig von den Gewässern oder dem Hafen, in denen bzw. dem es Fangeinsätze durchführt.

(7) Diese Verordnung gilt nicht für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.

Artikel 2

Verzeichnis der Marktbeteiligten und der Schiffe

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der eingetragenen Käufer, eingetragenen Auktionen oder anderen, von ihm zugelassenen Einrichtungen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen übernehmen und mit Fischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von mehr als 400 000 EUR erzielen. Das erste Bezugsjahr ist 2007, und die Liste wird am 1. Januar des laufenden Jahres (Jahr n) auf Basis des mit Fischereierzeugnissen erzielten jährlichen Umsatzes von über 400 000 EUR im Jahr n-2 aktualisiert. Dieses Verzeichnis wird auf einer amtlichen Website des Mitgliedstaats veröffentlicht.

(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt und aktualisiert regelmäßig Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die seine Flagge führen und auf die diese Verordnung gemäß Artikel 1 Absätze 3, 4, 5 und 6 anwendbar ist. Diese Verzeichnisse werden auf einer amtlichen Website des Mitgliedstaats veröffentlicht und haben das Format, das die Mitgliedstaaten und die Kommission bei Konsultationen vereinbart haben.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)	„Fangeinsatz“: alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Aufstellen und Einholen von Fanggerät und dem Entnehmen des Fangs;

b)	„gemeinsamer Einsatzplan“: die operative Planung des Einsatzes verfügbarer Kontrollmittel.

KAPITEL II

ELEKTRONISCHE ÜBERMITTLUNG

Artikel 4

Von den Schiffskapitänen oder ihren Vertretern zu übermittelnde Daten

(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats elektronisch die Logbuch- und Umladedaten.

(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter übermitteln den zuständigen Behörden des Flaggenstaats elektronisch die Daten, die in der Anlandeerklärung enthalten sind.

(3) Landet ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft seinen Fang in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat an, so leiten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats unmittelbar nach Eingang der Anlandeerklärung deren Daten elektronisch an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats weiter, in dem der Fang angelandet wurde.

(4) Soweit nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlich übermitteln die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats elektronisch die Anmeldung vor dem Einlaufen in den Hafen zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt.

(5) Will ein Schiff in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen, der nicht der Flaggenmitgliedstaat ist, so leiten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die in Absatz 4 genannte Anmeldung vor dem Einlaufen in den Hafen unmittelbar nach deren Eingang elektronisch an die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats weiter.

Artikel 5

Von den für die Erstvermarktung oder Übernahme zuständigen Einrichtungen oder Personen zu übermittelnde Daten

(1) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen übernehmen, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, elektronisch die Daten, die in die Verkaufsabrechnung einzutragen sind.

(2) Findet die Erstvermarktung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat statt, so sorgen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Erstvermarktung stattfindet, dafür, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats nach Eingang der Daten der Verkaufsabrechnung elektronisch eine Kopie davon übermittelt wird.

(3) Findet die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen nicht in dem Mitgliedstaat statt, in dem sie angelandet wurden, so sendet der Mitgliedstaat, in dem die Erstvermarktung stattfindet, unmittelbar nach Eingang der Daten der Verkaufsabrechnung elektronisch eine Kopie an

a)	die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fischereierzeugnisse angelandet wurden, und

b)	die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des Schiffs, das die Fischereierzeugnisse angelandet hat.

(4) Der Inhaber der Übernahmeerklärung übermittelt die Daten, die in die Übernahmeerklärung einzutragen sind, elektronisch den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Übernahme materiell stattfindet.

Artikel 6

Häufigkeit der Übermittlung

(1) Der Kapitän übermittelt den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die elektronischen Logbuchdaten mindestens einmal täglich bis spätestens 24.00 Uhr auch dann, wenn kein Fang vorliegt. Außerdem übermittelt er diese Daten

a)	auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats,

b)	unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes,

c)	vor dem Einlaufen in den Hafen,

d)	zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,

e)	bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.

(2) Der Kapitän kann Berichtigungen des elektronischen Logbuchs und der Übernahmeerklärungen bis zur letzten Datenübertragung vornehmen, die am Ende der Fangreise vor dem Einlaufen in den Hafen stattfand. Berichtigungen müssen eindeutig zu erkennen sein. Sämtliche Originaldaten des elektronischen Logbuchs und deren Berichtigungen werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gespeichert.

(3) Der Kapitän oder sein Vertreter übermitteln die Anlandeerklärung elektronisch unmittelbar nach Erstellung der Anlandeerklärung.

(4) Der Kapitän des Geberschiffs und das Empfängerschiff übermitteln die Umladedaten elektronisch unmittelbar nach der Umladung.

(5) Der Kapitän bewahrt während jeder Fangfahrt bis zur Vorlage der Anlandeerklärung eine Kopie der in Absatz 1 genannten Daten an Bord des Fischereifahrzeugs auf.

Artikel 7

Format der Datenübertragung von einem Schiff an die zuständige Behörde seines Flaggenstaats

Jeder Mitgliedstaat legt das Format fest, in dem Schiffe unter seiner Flagge den zuständigen Behörden die Daten übermitteln.

Artikel 8

Rückmeldungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Schiffe unter ihrer Flagge zu jeder Übertragung von Logbuch-, Umlade- oder Anlandedaten eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.

KAPITEL III

FREISTELLUNGEN

Artikel 9

Freistellungen

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Kapitäne von Schiffen, die seine Flagge führen, von den Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 freistellen, wenn sie in den Gewässern, die seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterliegen, Fangreisen von höchstens 24 Stunden unternehmen, vorausgesetzt, sie landen ihren Fang nicht außerhalb des Hoheitsgebiets des Flaggenmitgliedstaats an.

(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft werden von der Verpflichtung freigestellt, ein Logbuch auf Papier zu führen und die Anlande- und Umladeerklärung auf Papier auszufüllen.

(3) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen oder ihre Vertreter, die ihren Fang in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat anlanden, werden von der Verpflichtung freigestellt, dem Küstenmitgliedstaat eine Anlandeerklärung auf Papier vorzulegen.

(4) Die Mitgliedstaaten können bilaterale Übereinkünfte über die Verwendung elektronischer Berichterstattungssysteme auf Schiffen schließen, die in den Gewässern, die ihrer Hoheitsgewalt oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, unter ihrer Flagge fahren. Schiffe, die in den Geltungsbereich solcher Übereinkünfte fallen, sind in diesen Gewässern vom Führen eines Logbuchs auf Papier freigestellt.

(5) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die die in Artikel 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgeschriebenen Angaben der Aufwandsmeldung in ihre elektronischen Logbücher eingeben, sind von der Verpflichtung freigestellt, ihre Aufwandsmeldungen per Fernschreiber, über das Schiffsüberwachungssystem, per Fax, telefonisch oder per Funk zu übermitteln.

KAPITEL IV

FUNKTIONSWEISE DES ELEKTRONISCHEN AUFZEICHNUNGS- UND BERICHTERSTATTUNGSSYSTEMS

Artikel 10

Vorschriften für den Fall eines technischen Versagens oder des Ausfalls des elektronischen Aufzeichnungs- und Berichterstattungssystems

(1) Im Falle eines technischen Versagens oder eines Ausfalls des elektronischen Aufzeichnungs- und Berichterstattungssystems übermittelt der Kapitän oder der Eigner des Schiffs oder deren Vertreter die Logbuch-, Anlande- und Umladedaten den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats auf dem von diesem vorgegebenen Wege mindestens einmal täglich bis spätestens 24.00 Uhr, auch wenn kein Fang vorliegt,

a)	auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats,

b)	unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes,

c)	vor dem Einlaufen in den Hafen,

d)	zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,

e)	bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.

(2) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bringen das elektronische Logbuch unmittelbar nach Eingang der in Absatz 1 genannten Daten auf den neuesten Stand.

(3) Nach einem technischen Versagen oder nach dem Ausfall seines elektronischen Aufzeichnungs- und Berichterstattungssystems verlässt ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft einen Hafen erst, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft des Systems zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats festgestellt wurde oder die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats das Auslaufen genehmigt haben. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet unverzüglich den Küstenmitgliedstaat, wenn er einem Schiff, das seine Flagge führt, das Auslaufen aus einem Hafen des Küstenmitgliedstaats genehmigt hat.

Artikel 11

Nichtempfang von Daten

(1) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 ein, so setzen sie den Kapitän oder Schiffseigner oder deren Vertreter hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten Schiff innerhalb eines Jahres mehr als dreimal der Fall, so lässt der Flaggenmitgliedstaat das elektronische Berichterstattungssystem des fraglichen Schiffes überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat untersucht die Sache, um festzustellen, warum keine Datenmeldungen eingegangen sind.

(2) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 ein und lag die zuletzt durch das Schiffsüberwachungssystem gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines Küstenmitgliedstaats, so melden sie dies unverzüglich den zuständigen Behörden des besagten Küstenmitgliedstaats.

(3) Der Kapitän oder der Eigner des Schiffs oder deren Vertreter übermitteln sämtliche Daten, für die eine Meldung gemäß Absatz 1 einging, unmittelbar nach Eingang dieser Meldung an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.

Artikel 12

Nicht zugängliche Daten

(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats fest, dass sich ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, in ihren Gewässern befindet, und haben sie nicht gemäß Artikel 15 Zugang zu den Daten, so fordern sie die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats auf, ihnen den Zugang zu sichern.

(2) Wird der in Absatz 1 genannte Zugang nicht innerhalb von vier Stunden nach dieser Aufforderung gewährleistet, teilt der Küstenmitgliedstaat dies dem Flaggenmitgliedstaat mit. Bei Eingang der Mitteilung übermittelt der Flaggenmitgliedstaat dem Küstenmitgliedstaat die Daten unverzüglich mit jedwedem verfügbaren elektronischen Mittel.

(3) Erhält der Küstenmitgliedstaat die in Absatz 2 genannten Daten nicht, so übermittelt der Kapitän oder der Eigner des Schiffs oder deren Vertreter die Daten und eine Kopie der in Artikel 8 genannten Rückmeldung nach Anfrage mit den verfügbaren elektronischen Mitteln an die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats.

(4) Kann der Kapitän oder der Eigner des Schiffs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats keine Kopie der in Artikel 8 genannten Rückmeldung übermitteln, so darf das betreffende Schiff so lange nicht in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats fischen, bis der Kapitän oder der Eigner diesen Behörden eine Kopie der Rückmeldung oder der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Daten vorlegen kann.

Artikel 13

Daten über das Funktionieren des elektronischen Berichterstattungssystems

(1) Die Mitgliedstaaten unterhalten Datenbanken über das Funktionieren ihrer elektronischen Berichterstattungssysteme. Diese enthalten mindestens folgende Informationen:

a)	die Liste der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen und deren elektronische Berichterstattungssysteme technisch versagt haben oder ausgefallen sind,

b)	die Zahl der elektronischen Logbuchmeldungen, die jeden Tag eingegangen sind, und die durchschnittliche Zahl der Meldungen je Schiff, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaat,

c)	die Zahl der eingegangenen Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen, Übernahmeerklärungen und Verkaufsabrechungen, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten.

(2) Zusammenfassungen der Daten über das Funktionieren der elektronischen Berichterstattungssysteme der Mitgliedstaaten werden der Kommission auf ihren Wunsch in einem Format und in zeitlichen Abständen übermittelt, die die Mitgliedstaaten und die Kommission einvernehmlich festlegen.

KAPITEL V

AUSTAUSCH VON UND ZUGRIFF AUF DATEN

Artikel 14

Format für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

(1) Zwischen den Mitgliedstaaten werden Informationen in dem im Anhang vorgegebenen Format ausgetauscht, das auf dem Standard „extensible mark-up language“ (XML) beruht.

(2) Berichtigungen der in Absatz 1 genannten Informationen sind deutlich zu kennzeichnen.

(3) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.

(4) Die Datenangaben im Anhang, die die Kapitäne gemäß den Gemeinschaftsvorschriften in ihrem Logbuch erfassen müssen, sind auch für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten obligatorisch.

Artikel 15

Datenzugang

(1) Ein Flaggenmitgliedstaat sorgt dafür, dass ein Küstenmitgliedstaat in Echtzeit online Zugang zu den elektronischen Logbuch- und Anlandedaten der unter seiner Flagge fahrenden Schiffe hat, wenn diese Fangeinsätze in den Gewässern durchführen, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit des Küstenmitgliedstaats unterliegen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus dem Hafen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anlandung abgeschlossen ist. Die Daten über die Fangreisen der vorangegangen 12 Monate werden auf Anfrage zugänglich gemacht.

(3) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft hat das ganze Jahr rund um die Uhr gesicherten Zugang zu seinen eigenen elektronischen Logbuchdaten in der Datenbank des Flaggenmitgliedstaats.

(4) Ein Küstenmitgliedstaat gewährt einem Fischereiüberwachungsschiff eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans Online-Zugang zu seiner Logbuchdatenbank.

Artikel 16

Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten

(1) Der Zugang zu den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Daten erfolgt das ganze Jahr über rund um die Uhr über eine gesicherte Internetverbindung.

(2) Die Mitgliedstaaten tauschen die sachdienlichen technischen Informationen aus, um den gegenseitigen Zugang zu elektronischen Logbüchern zu gewährleisten.

(3) Die Mitgliedstaaten

a)	sorgen dafür, dass die gemäß dieser Verordnung eingegangenen Daten sicher in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Daten vertraulich behandelt werden;

b)	treffen alle notwendigen Maßnahmen, um solche Daten gegen unabsichtliche oder unbefugte Zerstörung, unabsichtlichen Verlust, Beeinträchtigung, Weiterleitung oder unerlaubte Einsicht zu schützen.

Artikel 17

Einzige Behörde

(1) In jedem Mitgliedstaat ist eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang die Verwaltung und die Verarbeitung aller unter diese Verordnung fallenden Daten zuständig.

(2) Die Mitgliedstaaten tauschen Listen und Angaben zu den Ansprechpartnern der in Absatz 1 genannten Behörden aus und teilen diese der Kommission mit.

(3) Jede Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben ist der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mitzuteilen.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

(1) ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 3.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

(4) ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2269/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 1).

(5) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

ANHANG

FORMAT DES AUSTAUSCHS ELEKTRONISCHER INFORMATIONEN

Datenelement des elektronischen Briefumschlags

Datenelemente	Bereich Code	Beschreibung und Inhalt
Aufzeichnungsbeginn/-ende
Aufzeichnungsbeginn	SR	Markierung für den Beginn der Logbuch-, Verkaufsabrechnungs- oder Rückmeldung
Subelemente
Anschrift	AD	Bestimmung: ISO-Alpha-3-Ländercode
Absender	FR	ISO-Alpha-3-Ländercode des Landes, das die Daten übermittelt
Art der Meldung	TM	Buchstabencode der Art der Meldung (LOG, SAL, RET oder COR)
Rückmeldung	RS	Status der eingegangenen Meldung/des eingegangenen Berichts, entweder ACK „Empfang bestätigt“ (acknowledged) oder NAK „Empfang nicht bestätigt“ (not acknowledged)
Fehlerrückmeldung	RE	Numerische Codes zur Anzeige von Fehlern in den eingegangenen Meldungen/Berichten (101 — Meldung unleserlich, 102 — Datenwert oder -größe außerhalb des Normalbereichs — 104 obligatorische Angaben fehlen, 106 — unzulässige Datenquelle, 150 — Sequenzfehler, 151 — Datum/Uhrzeit in der Zukunft, 250 — Versuch einer Neuunterrichtung eines Schiffs, 251 — Schiff wurde nicht gemeldet, 302 — Umladung vor Fang bei der Einfahrt, 303 — Fang bei der Ausfahrt vor Fang bei der Einfahrt, 304 — keine Positionsmeldung, 250 — Positionsmeldung ohne Fang bei der Einfahrt)
Nummer des Eintrags	RN	Laufende Nummer der Weiterübermittlung der Meldung durch das FÜZ (jährliche Zählung)
Datum des Eintrags	RD	Datum der Übermittlung der Meldung/des Berichts (JJJJMMTT)
Uhrzeit des Eintrags	RT	Uhrzeit der Übermittlung der Meldung/ des Berichts (HHMM in UTC)

Datenelemente des Logbuchs

Datenelemente	Bereich Code	Beschreibung und Inhalt
Beginn/Ende des Logbuchelements
Beginn der Logbucherklärung	LOG	Markierung für den Beginn der Logbucherklärung (enthält die Attribute RC, XR, IR, NA, VO, MA oder TN und die Elemente DEP, CAT, ENT, EXI, CRO, TRZ, TRA, LAN oder RTP)
Hauptelemente
Abfahrtserklärung	DEP	Markierung für die Ausfahrt aus dem Hafen zu Beginn der Fangreise (enthält die Attribute DA, TI und PO)
Erklärung der Rückkehr in den Hafen	RTP	Markierung für die Rückkehr in den Hafen am Ende der Fangreise (enthält die Attribute DA, TI und PO)
Fangmeldung	CAT	Markierung für den Beginn einer Fangmeldung (enthält die Attribute DA, TI, FO und DU und die Subelemente POS, GEA oder SPE)
Umladeerklärung	TRA	Markierung für den Beginn einer Umladeerklärung (enthält die Attribute DA, TI, TT, TF, TC und FC und die Subelemente SPE)
Anlandeerklärung	LAN	Markierung für den Beginn einer Anlandeerklärung (enthält die Attribute DA, TI und PO und die Subelemente POS und SPE)
Aufwandsmeldung: Einfahrt in das Gebiet	ENT	Markierung für den Beginn einer Meldung über die Einfahrt in das Gebiet (enthält die Attribute DA und TI sowie die Subelemente POS und SPE)
Aufwandsmeldung: Ausfahrt aus dem Gebiet	EXI	Markierung für den Beginn einer Meldung über die Ausfahrt aus dem Gebiet (enthält die Attribute DA und TI sowie die Subelemente POS und SPE)
Aufwandsmeldung: Durchqueren eines Gebiets	CRO	Anzeige des Beginns einer Meldung über das Durchqueren des Gebiets (enthält die Elemente ENT und EXI)
Aufwandsmeldung: gebietsüberschreitende Fischerei	TRZ	Markierung für den Beginn einer Meldung über gebietsüberschreitende Fischerei innerhalb des Gebiets (enthält die Elemente ENT und EXI)
Subelemente
Teilmeldung Arten	SPE	Markierung mit Einzelheiten zu den Fischarten (enthält die Attribute SN, WT oder WS, NF sowie die Teilelemente PRO)
Teilmeldung Verarbeitung	PRO	Markierung mit Einzelheiten zur Fischverarbeitung (enthält die Attribute PR, SC und TY oder DIS (Rückwürfe))
Teilmeldung Position	POS	Markierung mit Einzelheiten zur Position des Fischereifahrzeugs (enthält das Attribute ZO und zum Fischereiaufwand die Attribute LA und LO)
Teilmeldung Fanggerät	GEA	Markierung mit Einzelheiten zum eingesetzten Fanggerät (enthält die für die Aufwandsmeldung erforderlichen Attribute GE, ME, GD und GL). Enthält NH, IT, FO und FD für DSS.
Attribute
Fangreise-Nummer	TN	Nummer der Fangreise im laufenden Jahr (001-999)
Datum	DA	Datum der Übermittlung (JJJJMMTT)
Uhrzeit	TI	Uhrzeit der Übermittlung (HHMM in UTC)
Hauptkennzeichen des Schiffes	RC	Internationales Rufzeichen
Äußere Kennzeichnung des Schiffes	XR	Registriernummer an der Schiffswand
CFR-Kennnummer des Schiffs	IR	Nummer des Gemeinschaftsflottenregisters
Name des Schiffes	NA	Schiffsname
Name des Schiffseigners	VO	Name des Schiffseigners
Name des Kapitäns	MA	Name des Kapitäns
Hafenname	PO	Hafencode (2-Buchstaben-Ländercode (ISO-Alpha-3-Ländercode) + 3-Buchstaben-Hafencode). Z. B. Edinburg — GBEDI, Kiel — DEKEL oder Vigo — ESVGO)
Fangeinsätze	FO	Zahl der Fangeinsätze (Hols) pro 24 Stunden
Fangdauer	DU	Dauer der Fangtätigkeit in Minuten
Position: Breite	LA	Breite in Grad und Minute (N/S GGMM)
Position: Länge	LO	Länge in Grad und Minute (O/W GGMM)
Fanggebiet	ZO	Das kleinste statistische Gebiet (Untergebiet, Abteilung, Unterabteilung usw.) nach der FAO- [und ICES-] Untergliederung der wichtigsten Fanggebiete (z. B. 27.3.24 [oder III24] für die ICES-Unterabteilung 24 in der Ostsee, 21.1F [oder 1F] für die NAFO-Abteilung 21.1.F usw.)
Name des Fanggeräts	GE	Buchstabencode gemäß der internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten der FAO („International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear“)
Maschenöffnung	ME	Maschengröße (in Millimetern)
Höhe des Fanggeräts	GD	Höhe des Fanggeräts (in Metern)
Länge des Fanggeräts	GL	Länge des Fanggeräts (in Metern)
Artenname	SN	Name der gefangenen Art (Alpha-3-Code der FAO)
Fischgewicht	WT	Lebendgewicht der Fische (in Kilogramm)
Anzahl Fische	NF	Zahl der gefangenen Fische (wenn eine Zahlenquote gilt, wie bei Lachs)
Umrechnungsfaktor	CF	Faktoren für die Umrechnung des Anlandegewichts von Fisch und Fischerzeugnissen in Lebendgewicht
Fisch-Anlandegewicht	WL	Erzeugnisgewicht in der Anlandeerklärung
Aufmachung des Fischs	PR	Buchstabencode der Aufmachung (Art der Fischverarbeitung): (WHL — ganz, GUT — ausgenommen, GUH — ausgenommen, ohne Kopf, GUG — ausgenommen, ohne Kiemen, GUL — ausgenommen, mit Leber, GTF — ausgenommen, ohne Schwanz, ohne Flossen, GUS — ausgenommen, ohne Kopf, ohne Haut, FIL — als Filet, FIS — als Filet, ohne Haut, FSB — als Filet, mit Haut und Gräten, FSP — als Filet, ohne Haut, mit Stehgräten, HEA — ohne Kopf, WNG — Flügel, WNG+SKI — Flügel, ohne Haut, SKI — ohne Haut, DIS — Rückwurf)
Art der Verpackung der Verarbeitungserzeugnisse	TY	3-Buchstaben-Code (CRT = Kartons, BOX = Kisten, BGS = Beutel, BLC = Blöcke)
Umladung: Empfängerschiff	TT	Internationales Rufzeichen des Empfängerschiffes
Umladung: Geberschiff	TF	Internationales Rufzeichen des Geberschiffes
Umladung: Flaggenstaat des Empfängerschiffes	TC	Flaggenstaat des Schiffs, das Fisch entgegennimmt (ISO-Alpha-3-Ländercode)
Umladung: Flaggenstaat des Geberschiffes	FC	Flaggenstaat des Schiffs, das Fisch abgibt (ISO-Alpha-3-Ländercode)
Zusätzliche Tiefsee-Codes
Durchschnittliche Zahl der Haken pro Grundleine	NH	Durchschnittliche Zahl der Haken pro Grundleine
Zeit im Wasser	IT	Zeit, die das Fanggerät insgesamt pro 24-Stunden-Zeitraum im Wasser war (Fische fing)
Fangeinsätze	FO	Zahl der Fangeinsätze (Hols bei Netzen und Schleppgerät oder Auswürfe bei Grundleinen) pro 24-Stunden-Zeitraum
Fangtiefen	FD	Abstand zwischen Meeresgrund und Wasseroberfläche

Datenelemente der Verkaufsabrechnungen

Datenelement	Bereich Code	Beschreibung und Inhalt
Beginn/Ende des Elements der Verkaufsabrechnung
Beginn der Verkaufabrechnungsmeldung	SAL	Markierung des Beginns einer Verkaufsabrechnungsmeldung (enthält die Attribute XR (RC, IR), NA, VO und MA und die Subelemente SIF oder TOV)
Hauptelemente
Angaben zur Verkaufsabrechnung	SIF	Markierung mit Einzelheiten zu einem Verkauf (enthält die Attribute DA, TI, SL, SC, NS, NB, CN und TD und die Subelemente SIT)
Angaben zur Übernahme	TOV	Markierung mit Einzelheiten einer Übernahmeerklärung (enthält die Attribute DA, TI, SL, NS, NB, CN und TD und die Subelemente SIT)
Subelemente
Verkaufsposten	SIT	Markierung mit Einzelheiten eines Postens bei einem Verkauf (enthält die Attribute FP, FF, SF, DL, PO, QC, PD und ZO sowie die Subelemente SPE, POS und PRO)
Teilmeldung Arten	SPE	Markierung mit Einzelheiten zu den Fischarten (enthält die Attribute SN, WT oder WS und MZ sowie die Teilelemente PRO)
Teilmeldung Verarbeitung	PRO	Markierung mit Einzelheiten zur Fischverarbeitung (enthält die Attribute PR, SC und TY)
Attribute
Datum	DA	Verkaufsdatum (JJJJMMTT)
Uhrzeit	TI	Uhrzeit des Verkaufs (HHMM in UTC)
Verkaufsort	SL	Hafencode oder Ortsname (falls kein Hafen) des Verkaufsortes
Verkaufsland	SC	ISO-Alpha-3-Ländercode des Landes, in dem der Verkauf stattfand
Hauptkennzeichen des Schiffes	RC	Internationales Rufzeichen
Äußere Kennzeichnung des Schiffes	XR	Registriernummer an der Wand des Schiffs, das den Fisch angelandet hat
CFR-Kennnummer des Schiffs	IR	Nummer des Gemeinschaftsflottenregisters
Name des Schiffes	NA	Name des Schiffs, das den Fisch angelandet hat
Name des Schiffseigners oder -kapitäns	VO	Name des Schiffseigners oder -kapitäns
Name des Verkäufers	NS	Name des Auktionszentrums oder jeder anderen Einrichtung oder Person, das/die den Fisch verkauft
Name des Käufers	NB	Name des Auktionszentrums oder jeder anderen Einrichtung oder Person, das/die den Fisch kauft
Referenznummer des Verkaufsvertrags	CN	Referenznummer des Verkaufsvertrags
Nummer das Beförderungspapiers	TD	Verweis auf das Beförderungs- oder T2M-Papier (Art. 13 VO (EWG) Nr. 2847/93)
Datum der Anlandung	DL	Datum der Anlandung (JJJJMMTT)
Hafenname	PO	Hafencode (Anlandehafen) (2-Buchstaben-Ländercode (ISO-Alpha-3-Ländercode) + 3-Buchstaben-Hafencode). Z. B. Edinburg — GBEDI, Kiel — DEKEL oder Vigo — ESVGO)
Artenname	SN	Name der gefangenen Art (Alpha-3-Code der FAO)
Geografisches Herkunftsgebiet	ZO	Nach der FAO-Gliederung der wichtigsten Fanggebiete, d. h. 27.3.24 [oder III24] für die ICES-Unterabteilung 24 in der Ostsee, 21.1F [oder 1F] für die NAFO-Abteilung 21.1.F usw.
Quotenland	QC	ISO-Alpha-3-Ländercode des Schiffs, das umgeladenen Fisch anlandet, wenn das Geberschiff und das Empfängerschiff verschiedene Flaggen führen
Gewicht des verkauften Fischs	WS	Gewicht des verkauften Fischs (in Kilogramm)
Größenklasse des Fischs	SF	Fischgröße (1-8, eine Größe oder je nach dem Angaben in kg, g, cm, mm oder Zahl der Fische pro Kilo)
Frischekategorie des Fischs	FF	Frischeklasse des Fischs (Extra, A, B, E)
Mindestfischgröße	MZ	Mindestfischgröße (in Millimetern)
Umrechnungsfaktor	CF	Faktoren für die Umrechnung des Anlandegewichts von Fisch und Fischerzeugnissen in Lebendgewicht
Aufmachung des Fischs	PR	Buchstabencode der Aufmachung (Art der Fischverarbeitung): (WHL — ganz, GUT — ausgenommen, GUH — ausgenommen, ohne Kopf, GUG — ausgenommen, ohne Kiemen, GUL — ausgenommen, mit Leber, GTF — ausgenommen, ohne Schwanz, ohne Flossen, GUS — ausgenommen, ohne Kopf, ohne Haut, FIL — als Filet, FIS — als Filet, ohne Haut, FSB — als Filet, mit Haut und Gräten, FSP — als Filet, ohne Haut, mit Stehgräten, HEA — ohne Kopf, WNG — Flügel, WNG+SKI — Flügel, ohne Haut, SKI — ohne Haut)
Art der Verpackung der Verarbeitungserzeugnisse	TY	3-Buchstaben-Code (CRT = Kartons, BOX = Kisten, BGS = Beutel, BLC = Blöcke)
Fischpreis	FP	Preis pro Kilo (Kaufwährung/kg)
Bestimmung des Erzeugnisses	PD	Codes für den menschlichen Verzehr, Übertragung, industrielle Verwertung

8.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 290/18

VERORDNUNG (EG) Nr. 1306/2007 DER KOMMISSION

vom 7. November 2007

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 29. Oktober bis zum 2. November 2007 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 2. November 2007 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4365 (2007—2008) ist oder diese überschreitet.

(2)	Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 29. Oktober bis zum 2. November 2007 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 95).

(3) ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 8.

ANHANG

Präferenzzucker AKP-Indien

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

Laufende Nummer	Betreffendes Land	Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 29.10.2007-2.11.2007 beantragten Mengen	Höchstmenge
09.4331	Barbados	100
09.4332	Belize	100
09.4333	Côte d’Ivoire	100
09.4334	Kongo	100
09.4335	Fidschi	100
09.4336	Guyana	100
09.4337	Indien	0	Erreicht
09.4338	Jamaika	100
09.4339	Kenia	100
09.4340	Madagaskar	100
09.4341	Malawi	100
09.4342	Mauritius	100
09.4343	Mosambik	0	Erreicht
09.4344	St. Kitts und Nevis	—
09.4345	Suriname	—
09.4346	Swasiland	100
09.4347	Tansania	100
09.4348	Trinidad und Tobago	100
09.4349	Uganda	—
09.4350	Sambia	100
09.4351	Simbabwe	100

Zusätzlicher Zucker

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

Laufende Nummer	Betreffendes Land	Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 29.10.2007-2.11.2007 beantragten Mengen	Höchstmenge
09.4315	Indien	—
09.4316	Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls	—

Zucker Zugeständnisse CXL

Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

Laufende Nummer	Betreffendes Land	Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 29.10.2007-2.11.2007 beantragten Mengen	Höchstmenge
09.4317	Australien	0	Erreicht
09.4318	Brasilien	0	Erreicht
09.4319	Kuba	0	Erreicht
09.4320	Andere Drittländer	0	Erreicht

Balkan-Zucker

Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

Laufende Nummer	Betreffendes Land	Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 29.10.2007-2.11.2007 beantragten Mengen	Höchstmenge
09.4324	Albanien	100
09.4325	Bosnien und Herzegowina	0	Erreicht
09.4326	Serbien, Montenegro und Kosovo	100
09.4327	Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	100
09.4328	Kroatien	100

Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr

Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

Laufende Nummer	Art	Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 29.10.2007-2.11.2007 beantragten Mengen	Höchstmenge
09.4380	Außerordentlich	—
09.4390	Industriell	—

Zuckereinfuhr im Rahmen der befristeten Zollkontingente für Bulgarien und Rumänien

Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006

Wirtschaftsjahr 2007/08

Laufende Nummer	Betreffendes Land	Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 29.10.2007-2.11.2007 beantragten Mengen	Höchstmenge
09.4365	Bulgarien	100	Erreicht
09.4366	Rumänien	100

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 290

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	50. Jahrgang 8. November 2007

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
		Verordnung (EG) Nr. 1302/2007 der Kommission vom 7. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
	*	Verordnung (EG) Nr. 1303/2007 der Kommission vom 5. November 2007 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung	3
	*	Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommission vom 7. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 95/64/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 91/2003 und (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung der NST 2007 als einheitliche Klassifikation für in bestimmten Verkehrszweigen beförderte Güter	14
	*	Verordnung (EG) Nr. 1305/2007 der Kommission vom 7. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER	17
		Verordnung (EG) Nr. 1306/2007 der Kommission vom 7. November 2007 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 29. Oktober bis zum 2. November 2007 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen	18

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	MA	80,1
	MK	46,6
	TR	79,4
	ZZ	68,7
0707 00 05	JO	196,3
	MA	47,2
	MK	70,4
	TR	104,5
	ZZ	104,6
0709 90 70	MA	80,7
	TR	91,4
	ZZ	86,1
0805 20 10	MA	94,2
0805 20 10	ZZ	94,2
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90	HR	39,1
	IL	66,8
	TR	92,6
	UY	82,9
	ZZ	70,4
0805 50 10	AR	69,5
	TR	98,4
	ZA	57,4
	ZZ	75,1
0806 10 10	BR	247,2
	TR	118,4
	US	291,2
	ZZ	218,9
0808 10 80	AR	81,9
	AU	183,7
	CA	89,8
	CL	86,0
	MK	30,6
	US	100,6
	ZA	81,3
	ZZ	93,4
0808 20 50	AR	49,3
	CN	62,8
	TR	133,5
	ZZ	81,9

Abteilung	Bezeichnung
01	Erzeugnisse der Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft; Fische und Fischereierzeugnisse
02	Kohle; rohes Erdöl und Erdgas
03	Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse; Torf; Uran- und Thoriumerze
04	Nahrungs- und Genussmittel
05	Textilien und Bekleidung; Leder und Lederwaren
06	Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (ohne Möbel); Papier, Pappe und Waren daraus; Verlags- und Druckerzeugnisse, bespielte Ton-, Bild- und Datenträger
07	Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse
08	Chemische Erzeugnisse und Chemiefasern; Gummi- und Kunststoffwaren; Spalt- und Brutstoffe
09	Sonstige Mineralerzeugnisse
10	Metalle und Halbzeug daraus; Metallerzeugnisse, ohne Maschinen und Geräte
11	Maschinen und Ausrüstungen a.n.g.; Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen; Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung u. Ä.; Nachrichtentechnik, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie elektronische Bauelemente; Medizin-, Mess-, Steuerungs- und regelungstechnische Erzeugnisse; optische Erzeugnisse; Uhren
12	Fahrzeuge
13	Möbel; Schmuck, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spielwaren und sonstige Erzeugnisse
14	Sekundärrohstoffe; kommunale Abfälle und sonstige Abfälle
15	Post, Pakete
16	Geräte und Material für die Güterbeförderung
17	Im Rahmen von privaten und gewerblichen Umzügen beförderte Güter; von den Fahrgästen getrennt befördertes Gepäck; zum Zwecke der Reparatur bewegte Fahrzeuge; sonstige nichtmarktbestimmte Güter a.n.g.
18	Sammelgut: eine Mischung verschiedener Arten von Gütern, die zusammen befördert werden
19	Nicht identifizierbare Güter: Güter, die sich aus irgendeinem Grund nicht genau bestimmen lassen und daher nicht den Gruppen 01 bis 16 zugeordnet werden können
20	Sonstige Güter a.n.g.