(1)

Nach parallel geführten Antidumping- und Antisubventionsverfahren führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (2) („ursprüngliche Verordnung“) auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien folgende endgültige Ausgleichszölle ein: 15,7 % für das Unternehmen Graphite India Limited, 7,0 % für das Unternehmen HEG Limited und 15,7 % für alle übrigen Unternehmen.

(2)

Am 15. Januar 2007 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichsmaßnahmen. Der Antrag wurde von der European Carbon and Graphite Association („ECGA“) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bestimmter Grafitelektrodensysteme eingereicht.

(3)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien das Handelsgefüge verändert hatte; so nahmen die Einfuhren von künstlichem Grafit aus Indien („untersuchte Ware“) deutlich zu, während die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme aus Indien („betroffene Ware“) im selben Zeitraum stark zurückgingen.

(4)

Dem Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Zölle zufolge führte ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien nach der Einführung der Zölle die untersuchte Ware an das mit ihm verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft aus. In diesem Unternehmen in der Gemeinschaft erfolgte dann die Weiterverarbeitung der untersuchten Ware zu der betroffenen Ware.

(5)

Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung der Ausgleichszölle auf bestimmte Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe.

(6)

Schließlich sei nach Auffassung des Antragstellers die Abhilfewirkung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware durch die Mengen untergraben worden und die eingeführte Ware werde nach wie vor subventioniert.

(7)

Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 217/2007 (3) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung ein und wies gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbehörden an, ab dem 2. März 2007 die Einfuhren der untersuchten Ware, d. h. Stäbe aus künstlichem Grafit mit einem Durchmesser von mindestens 75 mm des KN-Codes ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801 10 00 10) mit Ursprung in Indien, zollamtlich zu erfassen.

(8)

Die Kommission unterrichtete die indischen Behörden über die Einleitung der Untersuchung. Den ausführenden Herstellern in Indien sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der früheren Untersuchung bekannten Einführern in der Gemeinschaft wurden Fragebogen übermittelt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(9)

Zwei ausführende Hersteller in Indien beantworteten den Fragebogen vollständig. Ferner ging noch eine Antwort von einem Einführer in der Gemeinschaft ein.

(10)

In den Betrieben der folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:

(11)

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.

(12)

Zwei ausführende Hersteller der betroffenen Ware und der untersuchten Ware arbeiteten bei der Untersuchung mit. Ein Abgleich der von den beiden Unternehmen übermittelten Daten mit den bereits vorliegenden Angaben über die Einfuhren der untersuchten Ware ergab, dass die beiden Unternehmen, Graphite India Limited und HEG Limited, im UZ als einzige die untersuchte Ware in die Gemeinschaft ausführten.

(13)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Grafitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ·m des KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545 11 00 10) und die für diese Elektroden verwendeten Nippel des KN-Codes ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545 90 90 10), gemeinsam oder unabhängig voneinander eingeführt, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).

(14)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Stäbe aus künstlichem Grafit mit einem Durchmesser von mindestens 75 mm mit Ursprung in Indien, die in der Regel unter dem KN-Code ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801 10 00 10) eingereiht werden („untersuchte Ware“). Die untersuchte Ware ist ein Zwischenprodukt bei der Herstellung der betroffenen Ware, das bereits deren grundlegende Eigenschaften aufweist.

(15)

Eurostat-Daten zufolge sanken die Einfuhren unter den KN-Codes 8545 11 00 und 8545 90 90 aus Indien von 11 866 Tonnen im Jahr 2004 auf 3 244 Tonnen im Jahr 2006. Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhren unter KN-Code ex 3801 10 00 von 1 348 Tonnen auf 10 289 Tonnen.

(16)

Wie unter Randnummer 3 bereits erwähnt, ist die Veränderung des Handelsgefüges angeblich darauf zurückzuführen, dass statt fertiger Grafitelektrodensysteme in Indien hergestellte Stäbe aus künstlichem Grafit eingeführt wurden.

(17)

Bei dem Kontrollbesuch bei Graphite COVA, dem verbundenen Unternehmen in Deutschland, wurde jedoch deutlich, dass es sich bei dem Teil der Einfuhren aus Indien, die als künstliches Grafit angemeldet wurden, tatsächlich um Einfuhren von zweimal gebrannten Elektroden in Form von Kohlenstoffstäben handelte, die noch nicht grafitiert worden waren. Diese Elektroden wurden vor dem Weiterverkauf in Deutschland grafitiert und bearbeitet.

(18)

Die vorliegenden Daten bestätigen daher die vom Antragsteller beschriebene Veränderung des Handelsgefüges, da die Einfuhren unter den KN-Codes 8545 11 00 und 8545 90 90 offensichtlich teilweise durch gestiegene Einfuhren unter dem KN-Code ex 3801 10 00 ersetzt wurden.

(19)

Diese Einfuhren umfassten im Wesentlichen Kohlenstoffstäbe zur Herstellung von Elektroden mit einem Durchmesser von mindestens 600 mm sowie Stäbe aus künstlichem Grafit zur Herstellung von Elektrodennippeln und wurden von COVA von seinem Mutterunternehmen GIL in Indien eingeführt.

(20)

Bei HEG hatte keine Veränderung des Handelsgefüges stattgefunden.

(21)

Die Kommissionsdienststellen untersuchten aufgrund der Vermutung des Antragstellers, ob der Erwerb von COVA durch GIL im Jahr 2004 und die darauf folgenden Änderungen des Handelsgefüges eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung erlauben als die 2004 eingeführten Maßnahmen.

(22)

Es wurden insbesondere folgende Punkte analysiert:

(23)

Die Prüfung dieser Fragen sowohl bei den deutschen als auch bei den indischen Herstellern ergab:

(24)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass es neben der Einführung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien plausible wirtschaftliche Gründe für die unter Randnummer 3 beschriebene Veränderung des Handelsgefüges gab.

(25)

Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 24 erscheint es angemessen, die laufende Anti-Umgehungsuntersuchung einzustellen. Die mit der Einleitungsverordnung eingeführte zollamtliche Erfassung der Einfuhren von bestimmtem künstlichem Grafit mit Ursprung in Indien sollte beendet und die Verordnung aufgehoben werden.

(26)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, die Untersuchung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen boten keinen Anlass zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen —

(1)

Nach parallel geführten Antidumping- und Antisubventionsverfahren führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (2) („ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll von 0 % auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein. Gleichzeitig wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates (3) für diese Einfuhren Ausgleichszölle zwischen 7,0 % und 15,7 % verhängt.

(2)

Am 15. Januar 2007 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien eingeführten Antidumpingmaßnahmen. Der Antrag wurde von der European Carbon and Graphite Association („ECGA“) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bestimmter Grafitelektrodensysteme eingereicht.

(3)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien das Handelsgefüge verändert hatte; so nahmen die Einfuhren von künstlichem Grafit aus Indien („untersuchte Ware“) deutlich zu, während die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme aus Indien („betroffene Ware“) im selben Zeitraum stark zurückgingen.

(4)

Dem Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Maßnahmen zufolge führte ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien nach der Einführung der Maßnahmen die untersuchte Ware an das mit ihm verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft aus. In diesem Unternehmen in der Gemeinschaft erfolgte dann die Weiterverarbeitung der untersuchten Ware zu der betroffenen Ware.

(5)

Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Antidumpingzolls auf bestimmte Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe.

(6)

Schließlich brachte der Antragsteller vor, dass die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auf die betroffene Ware durch die Mengen untergraben werde und im Verhältnis zum Normalwert, der früher für die betroffene Ware festgestellt wurde, Dumping vorliege.

(7)

Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2007 (4) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbehörden an, ab dem 2. März 2007 die Einfuhren der untersuchten Ware, d. h. Stäbe aus künstlichem Grafit mit einem Durchmesser von mindestens 75 mm des KN-Codes ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801 10 00 10) mit Ursprung in Indien, zollamtlich zu erfassen.

(8)

Die Kommission unterrichtete die indischen Behörden über die Einleitung der Untersuchung. Den ausführenden Herstellern in Indien sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der früheren Untersuchung bekannten Einführern in der Gemeinschaft wurden Fragebogen übermittelt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(9)

Zwei ausführende Hersteller in Indien beantworteten den Fragebogen vollständig. Ferner ging noch eine Antwort von einem Einführer in der Gemeinschaft ein.

(10)

In den Betrieben der folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:

(11)

Der Untersuchungszeitraum („UZ“) erstreckte sich vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.

(12)

Zwei ausführende Hersteller der betroffenen Ware und der untersuchten Ware arbeiteten bei der Untersuchung mit. Ein Abgleich der von den beiden Unternehmen übermittelten Daten mit den bereits vorliegenden Angaben über die Einfuhren der untersuchten Ware ergab, dass die beiden Unternehmen, Graphite India Limited und HEG Limited, im UZ als einzige die untersuchte Ware in die Gemeinschaft ausführten.

(13)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Grafitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ·m des KN-Codes ex 8545 11 00 (TARIC-Code 8545 11 00 10) und die für diese Elektroden verwendeten Nippel des KN-Codes ex 8545 90 90 (TARIC-Code 8545 90 90 10), gemeinsam oder unabhängig voneinander eingeführt, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).

(14)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Stäbe aus künstlichem Grafit mit einem Durchmesser von mindestens 75 mm mit Ursprung in Indien, die in der Regel unter dem KN-Code ex 3801 10 00 (TARIC-Code 3801 10 00 10) eingereiht werden („untersuchte Ware“). Die untersuchte Ware ist ein Zwischenprodukt bei der Herstellung der betroffenen Ware, das bereits deren grundlegende Eigenschaften aufweist.

(15)

Eurostat-Daten zufolge sanken die Einfuhren unter den KN-Codes 8545 11 00 und 8545 90 90 aus Indien von 11 866 Tonnen im Jahr 2004 auf 3 244 Tonnen im Jahr 2006. Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhren unter KN-Code ex 3801 10 00 von 1 348 Tonnen auf 10 289 Tonnen.

(16)

Wie unter Erwägungsgrund 3 bereits erwähnt, ist die Veränderung des Handelsgefüges angeblich darauf zurückzuführen, dass statt fertiger Grafitelektrodensysteme in Indien hergestellte Stäbe aus künstlichem Grafit eingeführt wurden.

(17)

Bei dem Kontrollbesuch bei Graphite COVA, dem verbundenen Unternehmen in Deutschland, wurde jedoch deutlich, dass es sich bei dem Teil der Einfuhren aus Indien, die als künstliches Grafit angemeldet wurden, tatsächlich um Einfuhren von zweimal gebrannten Elektroden in Form von Kohlenstoffstäben handelte, die noch nicht grafitiert worden waren. Diese Elektroden wurden vor dem Weiterverkauf in Deutschland grafitiert und bearbeitet.

(18)

Die vorliegenden Daten bestätigen daher die vom Antragsteller beschriebene Veränderung des Handelsgefüges, da die Einfuhren unter den KN-Codes 8545 11 00 und 8545 90 90 offensichtlich teilweise durch gestiegene Einfuhren unter dem KN-Code ex 3801 10 00 ersetzt wurden.

(19)

Diese Einfuhren umfassten im Wesentlichen Kohlenstoffstäbe zur Herstellung von Elektroden mit einem Durchmesser von mindestens 600 mm sowie Stäbe aus künstlichem Grafit zur Herstellung von Elektrodennippeln, die COVA von seinem Mutterunternehmen GIL in Indien einführte.

(20)

Bei HEG hatte keine Veränderung des Handelsgefüges stattgefunden.

(21)

Die Kommissionsdienststellen untersuchten aufgrund der Vermutung des Antragstellers, ob der Erwerb von COVA durch GIL im Jahr 2004 und die darauf folgenden Änderungen des Handelsgefüges eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung erlauben als die 2004 eingeführten Maßnahmen.

(22)

Es wurden insbesondere folgende Punkte analysiert:

(23)

Die Prüfung dieser Fragen sowohl bei den deutschen als auch bei den indischen Herstellern ergab Folgendes:

(24)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass es neben der Einführung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien plausible wirtschaftliche Gründe für die unter Erwägungsgrund 3 beschriebene Veränderung des Handelsgefüges gab.

(25)

Die Fertigstellung der Elektroden und Nippel in der Gemeinschaft wurde auch unter Berücksichtigung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung geprüft.

(26)

Die Untersuchung ergab, dass die aus Indien eingeführten Teile mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile des Endprodukts ausmachen; allerdings betrug die Wertsteigerung, die diese Teile während der Fertigstellung erfuhren, mehr als 25 % der Herstellkosten der betroffenen Ware. Eine Umgehung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung kann daher nicht festgestellt werden.

(27)

Angesichts der Feststellungen unter den Erwägungsgründen 24 und 26 erscheint es angemessen, die laufende Antiumgehungsuntersuchung einzustellen. Die mit der Einleitungsverordnung eingeführte zollamtliche Erfassung der Einfuhren von bestimmtem künstlichem Grafit mit Ursprung in Indien sollte beendet und die Verordnung aufgehoben werden.

(28)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, die Untersuchung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen boten keinen Anlass zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen —

(1)

Mit Entscheidung vom 20. Januar 2005 (2) gestattete die Kommission Frankreich, dem Unternehmen Ernault eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Die Beihilfe bestand aus einem Darlehen in Höhe von 2 Mio. EUR, das zu einem Zinssatz von 4,43 % und für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten ab der ersten Überweisung von Darlehensgeldern gewährt wurde. Nach Angaben der französischen Behörden wurde die Beihilfe am 14. Februar 2005 bereitgestellt.

(2)

Mit Schreiben vom 19. Mai 2005, das am 23. Mai 2005 bei der Kommission registriert wurde, teilte Frankreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, dem Unternehmen Ernault eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 2 Mio. EUR zu gewähren. Die Sache wurde unter der Nummer N 250/05 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 stellte die Kommission weitere Fragen zu der Anmeldung, auf welche Frankreich mit Schreiben vom 12. Juli 2005 antwortete.

(3)

Mit Schreiben vom 6. September 2005 teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die in Erwägungsgrund 2 genannte Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, eine Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe abzugeben.

(4)

Die französischen Behörden übermittelten der Kommission Stellungnahmen, die am 16. November 2005, 16. Mai 2006, 29. Juni 2006, 24. Juli 2006 und 21. September 2006 registriert wurden. Am 3. Juli 2006 und 26. Oktober 2006 fanden gemeinsame Sitzungen der französischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.

(5)

Mit Mitteilung vom 13. Dezember 2006, die am 14. Dezember 2006 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass bei dem Unternehmen Ernault ein gerichtliches Sanierungsverfahren eingeleitet wurde und die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen werde.

(6)

Mit Mitteilung vom 2. März 2007, die am 5. März 2007 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass sie dem für die Sache Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter am 13. September 2006 die Forderung bezüglich der Rettungsbeihilfe zur Kenntnis gebracht hatten.

(7)

In der oben genannten Entscheidung vom 20. Januar 2005 erachtete die Kommission das Darlehen von 2 Mio. EUR als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend die „Leitlinien“). Diese Einstufung beruhte auf der Annahme, dass bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, insbesondere auf der Zusage der französischen Behörden, der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Liquidationsplan oder einen Umstrukturierungsplan oder den Nachweis vorzulegen, dass das Darlehen in vollem Umfang zurückgezahlt wurde.

(8)

Die französischen Behörden haben der Kommission zwar am 19. Mai 2005 und somit innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Entscheidung der Kommission einen Umstrukturierungsplan übermittelt, doch nahmen sie anschließend die Anmeldung zurück.

(9)

Die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans an die Kommission ist zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist für die Rückzahlung des Darlehens nach Nummer 26 der Leitlinien. Wenn ein übermittelter Plan zurückgenommen wird, gilt die Verlängerung der Frist folglich nicht über das Rücknahmedatum hinaus, so dass das Darlehen unverzüglich zurückzuzahlen ist.

(10)

Ferner merkt die Kommission an, dass die französischen Behörden weder den Nachweis der Rückzahlung erbracht noch einen Plan für die Liquidation des Unternehmens vorgelegt haben. Folglich ist keine der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist nach Nummer 26 der Leitlinien erfüllt.

(11)

Daher muss die Kommission feststellen, dass das Darlehen, das die französischen Behörden dem Unternehmen Ernault als Rettungsbeihilfe gewährt haben, aufgrund der Bestimmungen der Leitlinien seit der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsvorhabens am 14. Dezember 2006 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe auch nicht auf einer anderen rechtlichen Grundlage als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten ist. Daher ist das als Rettungsbeihilfe gewährte Darlehen insofern als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen, als es über den 14. Dezember 2006 hinaus aufrechterhalten wurde; folglich muss Frankreich es von dem begünstigen Unternehmen Ernault zurückfordern.

(12)

Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die die Rettungsbeihilfe betreffende Forderung dem für das gerichtliche Sanierungsverfahren zu Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter zur Kenntnis gebracht haben.

(13)

Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) seine Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, zurücknehmen kann. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.

(14)

Folglich ist das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Ernault, das durch die oben genannte Entscheidung vom 6. September 2005 eröffnet wurde und durch die Rücknahme der Anmeldung gegenstandslos geworden ist, einzustellen —