1.9.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

1.9.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/3

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. September 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

1.9.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/6

(1)

Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (2) können die Ausfuhrlizenzen für Käse, der in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA benannt werden können.

(2)

Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2008 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderlichen Modalitäten festzulegen.

(3)

Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ entsprechen.

(4)

Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente ausgeschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kontingentsmenge zulässig sein.

(5)

Damit sich die Marktteilnehmer in Bulgarien und Rumänien an die in der Gemeinschaft geltende Regelung anpassen können, sind für das Kontingentjahr 2008 Übergangsmaßnahmen für in diesen Mitgliedstaaten gestellte Ausfuhrlizenzanträge vorzusehen.

(6)

Eine Übergangsregelung betrifft die Anwendung des historischen Ausfuhrkriteriums und das Tochtergesellschaftenkriterium.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

a)

eine Liste der Antragsteller;

b)

die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (2007)“;

c)

Name und Adresse des vom Antragsteller benannten Einführers.

a)

der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Antrag stellen, belegen, dass sie seit mindestens drei Jahren in Bulgarien bzw. Rumänien niedergelassen sind und mindestens in einem der drei dem Antragsdatum vorausgehenden Kalenderjahre Erzeugnisse des KN-Codes 0406 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführten haben;

b)

sich bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Antrag stellen, schriftlich verpflichten, das Verfahren zur Gründung einer Tochtergesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuleiten.

1.9.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/12

(1)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 139/2004 (im Folgenden „EG-Fusionskontrollverordnung“) ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet. Demnach ist geplant, dass das Unternehmen Universal Music Group Inc. („Universal“, USA), das zur Gruppe Vivendi S.A. („Vivendi“, Frankreich) gehört, durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über das gesamte Unternehmen BMG Music Publishing (BMG, Deutschland), das derzeit der Bertelsmann-Gruppe angehört, erwirbt.

(2)

Universal ist eine Tochtergesellschaft des internationalen Medienkonzerns Vivendi, der weltweit im Tonträger- und Musikverlagsgeschäft tätig ist. Universal ist über die Universal Music Publishing Group (UMPG) ebenfalls im Musikverlagsgeschäft tätig.

(3)

BMG gehört zur Bertelsmann-Gruppe (im Folgenden als „Bertelsmann“ bezeichnet), einem internationalen Medienkonzern, bei dem das weltweite Musikverlags- und -produktionsgeschäft von Bertelsmann liegt.

(4)

Der Marktuntersuchung zufolge würde der Zusammenschluss auf dem Markt für Onlinerechte in Österreich, der Tschechischen Republik, in Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich sowie auf EWR-Ebene den wirksamen Wettbewerb infolge einseitiger Wirkungen erheblich beeinträchtigen und ernste wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwerfen. Die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sind jedoch geeignet, diese Wettbewerbsbedenken auszuräumen.

(5)

Das Musikverlagsgeschäft umfasst die Verwertung der Rechte am geistigen Eigentum von Songwritern (im Folgenden wird der Begriff „Urheber“ verwendet, der sowohl die Texter (Text) als auch die Komponisten (Musik) abdeckt). In der Regel übertragen die Urheber die Urheberrechte an ihren Werken (im Folgenden „Verlagsrechte“) an Musikverlage und erhalten von diesen Vorschusszahlungen sowie einen Anteil an den Lizenzgebühren, die durch die kommerzielle Verwertung ihrer Werke erzielt werden.

(6)

Musikverlage verwerten die Rechte, die sie von den Urhebern erhalten haben, durch Gewährung von Lizenzen an Rechtenutzer. Der Nutzer zahlt für die Nutzung dieser Musikwerke Lizenzgebühren. Die Lizenzen werden den Endnutzern je nach Rechtekategorie entweder direkt von den Verlagen oder über Verwertungsgesellschaften gewährt.

(7)

Laut Marktuntersuchung sind zwecks Abgrenzung sachlich relevanter Märkte bei der Verwertung von Musikverlagsrechten verschiedene Kategorien von Rechten zu unterscheiden, beispielsweise mechanische Rechte, Aufführungsrechte, Synchronisationsrechte sowie Druck- und Onlinerechte. Diese Rechtekategorien entsprechen unterschiedlichen Musiknutzungen, so sind z. B. mechanische Rechte für die Aufnahme von CDs erforderlich, Aufführungsrechte müssen erworben werden, um Musik im Radio und in Restaurants und Bars wiederzugeben, Synchronisationsrechte sind für die Nutzung von Musik in Filmen erforderlich, mit Druckrechten kann der Inhaber Werke auf Notenpapier vervielfältigen und Online-Rechte sind notwendig, um Musik per Internet und Mobiltelefonie zu vertreiben. Die verschiedenen Rechtekategorien sind getrennten Märkten zuzurechnen.

(8)

Im Hinblick auf die Bereitstellung von Musikverlagsdienstleistungen für Urheber wurde durch die Marktuntersuchung bestätigt, dass keine weitere Unterscheidung notwendig ist, weil die Urheber verschiedene Rechtekategorien in der Regel nicht an unterschiedliche Verlage übertragen.

(9)

Den Ergebnissen der Marktuntersuchung zufolge sind der Markt für die Bereitstellung von Musikverlagsdienstleistungen für Urheber sowie die Märkte für die Verwertung der Aufführungsrechte, der mechanischen Rechte sowie der Synchronisierungs-, Druck- und Online-Rechte offenbar nationale Märkte. Es ist aber wahrscheinlich, dass sich bei den Online-Rechten in Zukunft ein EWR-weiter Markt herausbilden wird. Die genaue räumliche Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte kann jedoch offen bleiben, weil die Schlussfolgerungen von der räumlichen Marktabgrenzung unabhängig sind.

(10)

Der angemeldete Zusammenschluss wirkt sich einerseits auf den Markt für die Bereitstellung von Musikverlagsdienstleistungen für Urheber und andererseits auf die Märkte für die Verwertung der Aufführungsrechte, der mechanischen Rechte sowie der Synchronisierungs-, Druck- und Online-Rechte in einigen EWR-Ländern als auch auf EWR-Ebene aus. Laut Marktuntersuchung wirft der Zusammenschluss lediglich beim Markt für Online-Rechte, nicht jedoch bei den übrigen betroffenen Märkten, wettbewerbsrechtliche Bedenken auf.

(11)

Bezüglich der Märkte für die Bereitstellung von Musikverlagsdienstleistungen für Urheber verfügen die Urheber laut Marktuntersuchung weiterhin über eine ausreichende Anzahl an Alternativen zum Unternehmenszusammenschluss. Der Zusammenschluss verursacht daher in den betroffenen Märkten für Musikverlagsdienstleistungen für Urheber keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

(12)

Im Hinblick auf die Verwertung von Musikverlagsrechten würde der Zusammenschluss in den Märkten für mechanische Rechte, für Aufführungs-, Synchronisierungs- und Druckrechte laut Marktuntersuchung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen. In diesen Märkten dominieren die Verwertungsgesellschaften (für mechanische und Aufführungsrechte). Der Zusammenschluss wird jedoch keine spürbaren Wirkungen haben, weil die Preisfestlegung und die Lizenzvergabe durch die Verwertungsgesellschaften auf nicht-diskriminierende Weise erfolgt. Für die Märkte, in denen die Musikverlage die Rechte ohne Beteiligung von Verwertungsgesellschaften verwalten (Synchronisierungs- und Druckrechte) bestätigte die Marktuntersuchung, dass den Kunden nach dem Zusammenschluss ausreichend Alternativen zur Verfügung stehen. Daher ist es nicht wahrscheinlich, dass Universal nach dem Zusammenschluss die Preise für Aufführungsrechte, mechanische Rechte sowie für Synchronisierungs- und Druckrechte anheben könnte.

(13)

Im Markt für Online-Rechte ist zu beobachten, dass die Musikverlage neuerdings ihre Rechte an angloamerikanischen Repertoires aus dem bisherigen System der Verwertungsgesellschaften herausnehmen. Sie übertragen diese Rechte an ausgewählte Verwertungsgesellschaften, die als Bevollmächtigte einzelner Musikverlage auftreten. Diese Möglichkeit wurde in der einschlägigen Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2005 ausdrücklich bestätigt.

(14)

Der Marktuntersuchung zufolge liegt der größere Spielraum bei der Preisgestaltung nunmehr nicht mehr bei den Verwertungsgesellschaften, sondern bei den Musikverlagen. Unter diesen geänderten Bedingungen wird Universal nach dem Zusammenschluss in der Lage sein, Kontrolle über einen großen Teil der Titel auszuüben, wobei sich die Kontrollbeteiligung auf die (ausschließlichen oder geteilten) Urheberrechte an den Werken der Songwriter oder auf die Rechte an den einzelnen Aufnahmen gründen wird. In Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich würde Universal sogar die Hälfte oder mehr aller Chart-Hits kontrollieren und wäre ein „Muss“ für alle Online- und Mobile-Musikdienste, deren Möglichkeiten, Universal zu umgehen, durch den Zusammenschluss erheblich eingeschränkt werden.

(15)

Nach Ansicht der Kommission hätte Universal die Möglichkeit und den Anreiz, die Preise für Online-Rechte bei angloamerikanischen Repertoires anzuheben.

(16)

Damit liegt die Schlussfolgerung nahe, dass der angemeldete Zusammenschluss in der geplanten Form zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Markt für Online-Rechte in Österreich, der Tschechischen Republik, in Deutschland, Polen und im Vereinigten Königreich sowie auf EWR-weiter Ebene führen würde.

(17)

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, verpflichtete sich Universal zur Veräußerung mehrerer bedeutender Kataloge, die angloamerikanische Urheberrechte und Verträge mit Urhebern enthalten. Diese Kataloge umfassen die EWR-Tätigkeiten von Zomba UK, 19 Music, 19 Songs, des BBC-Musikverlags und von Rondor UK sowie die EWR-Lizenz des Katalogs von Zomba US. In diesen Katalogen sind hauptsächlich bestplatzierte Titel und verschiedene erfolgreiche Urheber wie The Kaiser Chiefs, Justin Timberlake and R. Kelly vertreten. Obwohl sich die wettbewerbsrechtlichen Bedenken lediglich auf die Online-Rechte bezogen, umfassen die Verpflichtungen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die gesamte Bandbreite der Urheberrechte (also auch mechanische Rechte sowie Aufführungs-, Synchronisierungs- und Druckrechte).

(18)

Die beteiligten Unternehmen besserten ihr Verpflichtungsangebot zwei Mal nach und reagierten damit auf die Ergebnisse von zwei Marktbefragungen. Unter Berücksichtigung der Qualität der abschließend zur Veräußerung angebotenen Kataloge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch das Verpflichtungspaket ausgeräumt werden.

(19)

Beim Markt für Online-Rechte ist daher davon auszugehen, dass der angemeldete Zusammenschluss wegen der von den beteiligten Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen keine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben zur Folge hat. Laut Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung und gemäß Artikel 57 des EWR-Abkommens wird der angemeldete Zusammenschluss daher für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.

1.9.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/15

(1)

Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.

(2)

Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

(3)

Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt für alle Rohstoffe wurden Ende 2006 vom Gemischten Ausschuss festgesetzt. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt sind regelmäßig, wenigstens jährlich zu überprüfen.

(4)

Da der Getreidemarkt Ende 2006 recht unbeständig schien, war für Mai eine Überprüfung vorgesehen.

(5)

Da bei der Überprüfung der Getreidepreise deutliche Preisverschiebungen festgestellt wurden, müssen die in den Tabellen III und IV Buchstabe b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge aktualisiert werden —

1.9.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/18

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Guazatintriacetat.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Guazatintriacetat in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

(3)

Das Vereinigte Königreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 22. September 2006 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 16. März 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Da keine kritischen Daten über das Auslaugen von behandelten Oberflächen, über Auswirkungen von Guazatin auf die Reproduktion bei Daphnia magna und über Abbauraten in Wasser-Sedimentsystemen und im Boden vorliegen, ist es nicht möglich, Guazatintriacetat in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG für die Produktart 8 aufzunehmen. Darüber hinaus hat die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs eine Umweltrisikobewertung unter Zugrundelegung eines realistischen ungünstigsten Falles durchgeführt, die inakzeptable Umweltrisiken gezeigt hat.

(6)

Die Bewertung von Guazatintriacetat ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ befasst werden müsste.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

1.9.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/20

(1)

Die Richtlinie 2005/94/EG legt bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen zur Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie die Mindestbekämpfungsmaßnahmen fest, die beim Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind.

(2)

Die Richtlinie 2005/94/EG enthält außerdem Vorschriften für die Einführung der Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza von Geflügel und anderen in Gefangenschaft wie in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gehaltenen Vögeln, und schreibt vor, dass die Kommission Durchführungsvorschriften hierzu festlegen muss. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission auch ihre Programme zur Schutzimpfung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln vorlegen.

(3)

Die Entscheidung 2006/474/EG der Kommission vom 6. Juli 2006 über Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 auf in Zoos, in amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/744/EG (3) legt Vorschriften fest zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gehaltene Vögel. Außerdem enthält sie Vorschriften für die Impfung von in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gehaltenen Vögeln und Durchführungsbestimmungen für die Vorlage von Impfplänen der Mitgliedstaaten bei der Kommission.

(4)

Für eine solche Schutzimpfung sollten nur Impfstoffe verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5) zugelassen wurden.

(5)

Die Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (6) definiert die von dieser Richtlinie erfassten Zoos. Im Interesse der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte diese Definition für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.

(6)

Gemäß der Entscheidung 2006/474/EG hat die Kommission 17 von den Mitgliedstaaten vorgelegte Pläne zur Schutzimpfung von Zoovögeln gegen die Aviäre Influenza genehmigt. 14 Mitgliedstaaten haben Schutzimpfungspläne eingeführt. Im Allgemeinen wurden bei etwa 45 000 geimpften Vögeln keine unerwünschten Reaktionen festgestellt; die meisten Vogelarten haben eine signifikante Immunreaktion auf die zweimalige Verabreichung der verwendeten Impfstoffe gezeigt.

(7)

Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit der letzten Impfkampagne, das Gutachten des wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 1. Februar 2007 über die Schutzimpfung von Zoovögeln gegen die Aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7 und das Gutachten vom 11. Mai 2007 über die Impfung von Hausgeflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Schutzimpfungspläne auf alle hoch pathogenen Formen der Aviären Influenza der Subtypen H5 und H7 auszudehnen, denn dabei wird das Risiko berücksichtigt, das wilde Zugvögel mit sich bringen, die aus Gebieten kommen, in denen Fälle der Aviären Influenza bei Wildvögeln oder Ausbrüche bei Geflügel auftreten, sowie die Möglichkeit des Ausbruchs bei Geflügel im gleichen Mitgliedstaat, einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland, der den Gesundheitszustand der in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gehaltenen Vögel gefährden könnte.

(8)

Ferner sollten die verwaltungstechnischen Anforderungen an die Genehmigung und Durchführung von Schutzimpfungsplänen geändert werden, sofern die Seuchenbekämpfung hierdurch nicht gefährdet wird. Dementsprechend sollten bei der vorliegenden Entscheidung Vorschriften zur Verwaltungsvereinfachung berücksichtigt werden.

(9)

Des Weiteren ist es sinnvoll, bestimmte Schutzimpfungspläne, die gemäß der Entscheidung 2006/474/EG genehmigt wurden, als für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung genehmigt zu betrachten. Dementsprechend sollten diese Pläne in Anhang III der vorliegenden Entscheidung aufgeführt werden.

(10)

Seit der Annahme der Entscheidung 2006/474/EG haben bestimmte Mitgliedstaaten Schutzimpfungspläne zur Genehmigung gemäß der genannten Entscheidung vorgelegt. Diesen Mitgliedstaaten wurden die Vorschriften der vorliegenden Entscheidung mitgeteilt. Da diese Pläne den Vorschriften der vorliegenden Entscheidung entsprechen, sollten sie genehmigt und in Anhang III aufgenommen werden.

(11)

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2006/474/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(12)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

anzuwenden sind zur Verhütung der Ausbreitung der hoch pathogenen Aviären Influenza von wild lebenden Vögeln oder von Ausbrüchen bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf andere in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gehaltene Vögel;

b)

für die Schutzimpfung von anderen Vögeln gelten, die in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gehalten werden.

a)

die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2005/94/EG;

b)

die Definition von Zoos gemäß Artikel 2 der Richtlinie 1999/22/EG;

c)

die Definition von amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG.

a)

geplante Änderungen an ihren genehmigten Schutzimpfungsplänen;

b)

das Datum der Beendigung der Schutzimpfung von Vögeln, die in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren gehalten werden.