22.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 974/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)	In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. August 2007 in Kraft.

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

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22.8.2007

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 975/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Festsetzung der Höchstmenge für die Ausfuhr von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose für den Zeitraum 1. August bis 30. September 2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Maßgabe von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann Isoglucose, die über die in Artikel 7 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur bis zu einer noch festzusetzenden Höchstmenge ausgeführt werden.

(2)

Für einige Isoglucose-Erzeuger in der Gemeinschaft ist das Ausfuhrgeschäft ein wichtiger Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Folge, dass sie auch außerhalb der Gemeinschaft traditionelle Märkte aufgebaut haben. Die Ausfuhr von Isoglucose auf diese Märkte kann auch ohne Ausfuhrerstattungen wirtschaftlich rentabel sein. Damit diese Gemeinschaftserzeuger auch künftig ihre traditionellen Märkte versorgen können, ist es erforderlich, eine Höchstmenge für die Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose festzusetzen.

(3)	Für den Zeitraum 1. August bis 30. September 2007 dürfte eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen Trockenstoff für die Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose der Marktnachfrage entsprechen.

(4)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (2) wurden bestimmte Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup des Wirtschaftsjahres 2006/07 präventiv aus dem Markt genommen. Die betreffenden Unternehmen konnten beantragen, dass der unter diese Maßnahme fallende Teil ihrer Erzeugung ganz oder teilweise als nicht quotengebundene Erzeugung betrachtet wird, um die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Möglichkeiten für die über die Quote hinausgehende Erzeugung in Anspruch nehmen zu können. Die entsprechenden Anträge mussten vor dem 31. Januar 2007 gestellt werden. Damit die Unternehmen Anträge für Isoglucose stellen können, die im Rahmen der Höchstmenge für die Ausfuhr von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose ausgeführt werden soll, sollte eine weitere Frist für die Einreichung der betreffenden Anträge festgesetzt werden.

(5)	Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.

(6)

Zur Verringerung des Betrugsrisikos und um Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen der betreffenden Isoglucose-Sirupe zu verhindern, sollten bestimmte Länder des westlichen Balkans aus der Liste der für Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose in Betracht kommenden Bestimmungen ausgeschlossen werden. Nicht ausgeschlossen werden sollten jedoch diejenigen Länder der Region, deren Behörden Ausfuhrbescheinigungen ausstellen müssen, um den Ursprung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Zucker- und Isoglucose-Erzeugnisse zu bestätigen, da hier das Betrugsrisiko geringer ist.

(7)

Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Bestimmungen über Ausfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors in der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 der Kommission vom 17. Januar 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (4) sollten Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen ebenfalls nicht gestattet werden.

(8)

Um dem Risiko einer Wiedereinfuhr vorzubeugen und insbesondere zu gewährleisten, dass die Vorschriften über Rückwaren in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) eingehalten werden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen durchführen.

(9)

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (7) sollten weitere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die sich auf die Verwaltung der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höchstmenge und insbesondere auf die Bedingungen für die Beantragung der Ausfuhrlizenzen beziehen.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Festsetzung der Höchstmenge für die Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose

(1)   Für den Zeitraum 1. August bis 30. September 2007 beläuft sich die Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 auf 20 000 Tonnen Trockenstoff.

(2)   Ausfuhren innerhalb dieser Höchstmenge sind nach allen Bestimmungen erlaubt, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)	Drittländer: Andorra, Vatikanstadt, Liechtenstein, San Marino, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, die Färöer, die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

(3)   Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind nur gestattet, wenn diese

a)	durch Glucose-Isomerisierung gewonnen wurden,

b)	einen Fructosegehalt des Trockenstoffs von mindestens 41 % aufweisen und

c)	ihr Gesamttrockenstoffgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, höchstens 8,5 % beträgt.

Der Trockenstoffgehalt von Isoglucose wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis von 1:1 verdünnten Lösung bzw. für Erzeugnisse mit sehr hoher Konsistenz durch Trocknung ermittelt.

(4)   Abweichend von der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 festgesetzten Frist können Unternehmen, deren Isoglucose-Erzeugung über der in dem genannten Absatz aufgeführten Schwelle liegt, vor dem 30. September 2007 beantragen, dass der über dieser Schwelle liegende Teil dieser Erzeugung ganz oder teilweise als Isoglucose betrachtet wird, die über die Quote hinaus erzeugt wurde.

Artikel 2

Ausfuhrlizenzen

(1)   Für Ausfuhren innerhalb der Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, die den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (8) und (EG) Nr. 951/2006 sowie den Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission (9) entspricht.

(2)   Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Ausfuhrlizenzen nicht übertragbar.

Artikel 3

Beantragung der Ausfuhrlizenzen

(1)   Ausfuhrlizenzanträge für die Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung können nur von Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist.

(2)   Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Isoglucose-Quote zugeteilt wurde.

(3)   Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 8 wöchentlich von montags bis freitags gestellt werden.

(4)   Ein Antragsteller kann nur einen Lizenzantrag pro Woche einreichen.

(5)   Je Ausfuhrlizenz können höchstens 5 000 Tonnen beantragt werden.

(6)   Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 4 gestellt worden ist.

(7)   Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 die folgende Angabe:

Artikel 4

Sicherheit für die Ausfuhrlizenz

(1)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 stellt der Antragsteller je 100 Kilogramm Nettotrockenstoff Isoglucose eine Sicherheit von 11 EUR.

(2)   Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das die Kriterien des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Lizenzantrag gestellt wird.

(3)   Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller

a)	die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikels 6 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt, und

b)

zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt wurde, nachgewiesen hat, dass für die betreffende Isoglucose-Menge die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in das Bestimmungsland im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (10) erfüllt worden sind.

Artikel 5

Mitteilungen der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche die Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzanträge gestellt worden sind.

Die beantragten Mengen werden nach den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.

(2)   Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.

Artikel 6

Erteilung und Gültigkeitsdauer der Lizenzen

(1)   Die Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erteilt, wobei gegebenenfalls der von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 8 festgesetzte Bewilligungssatz berücksichtigt wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.

(3)   Die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilt wurden, sind bis 30. September 2007 gültig.

(4)   Die Mitgliedstaaten verbuchen die Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 tatsächlich ausgeführt worden sind.

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich ausgeführt worden sind.

Artikel 7

Übermittlung

Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 2 und 5 werden elektronisch unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare übermittelt.

Artikel 8

Bewilligungssatz für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Lizenzbeantragung

Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sinngemäß.

Artikel 9

Kontrollen

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen und führen geeignete Kontrollen ein, damit die Bestimmungen betreffend Rückwaren in Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in Teil III Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingehalten und die Präferenzabkommen mit Drittländern nicht umgangen werden.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2007.

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(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(2)  ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 22).

(3)  ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 203/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 3).

(4)  ABl. L 11 vom 18.1.2007, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 203/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 3).

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

(7)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 43).

(8)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(9)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.

(10)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

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22.8.2007

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L 217/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 976/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung bestimmter Sorten getrockneter Weintrauben und der Beihilfe für die Neubepflanzung von mit der Reblaus befallenen Rebflächen für das Wirtschaftsjahr 2007/08

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthält die Kriterien, die bei der Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen zu beachten sind.

(2)	Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann die Beihilfe je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren verschieden hoch sein. Bei Sultaninen ist somit zwischen den mit der Reblaus befallenen Anbauflächen und den übrigen Anbauflächen zu unterscheiden.

(3)

Bei der Überprüfung der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten mit Weintrauben bepflanzten Anbauflächen ist für das Wirtschaftsjahr 2006/07 keine Überschreitung der Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (2) festgestellt worden.

(4)	Die Beihilfe für den Anbau der vorgenannten Weintrauben ist für das Wirtschaftsjahr 2007/08 festzusetzen.

(5)	Es ist auch die Beihilfe festzusetzen, die Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu bepflanzen, unter den Bedingungen des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gewährt wird.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2007/08 wird die Beihilfe für den Anbau gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf folgende Beträge festgesetzt:

a)	2 603 EUR/ha bei mit der Reblaus befallenen bzw. seit weniger als fünf Jahren wieder bepflanzten Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen,

b)	3 569 EUR/ha bei den übrigen Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen,

c)	3 391 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Korinthen,

d)	969 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Muskatellertrauben.

(2)   Für das Wirtschaftsjahr 2007/08 wird die Beihilfe für die Neubepflanzung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf 3 917 EUR/ha festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203).

(2)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/2001 (ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 14).

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22.8.2007

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L 217/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 977/2007 DER KOMMISSION

vom 20. August 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2004, 2005 und 2006 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 2007.

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(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 589/2007 (ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 17).

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 978/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Erhebung der Preise für bestimmte Rinder auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 der Kommission (2) regelt die Feststellung der Preise für die verschiedenen Rinderkategorien auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten. Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Informationen, die zur Erhebung der Preise jeder dieser Rinderkategorien dienen, finden sich in den Anhängen der genannten Verordnung.

(2)	Auf Antrag Frankreichs ist Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 angesichts der Entwicklung der Vermarktung von Rindern in diesem Mitgliedstaat in Teilen neu zu fassen, damit gewährleistet ist, dass die Preise weiterhin auf repräsentativen Märkten erhoben werden.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2007 (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 30).

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22.8.2007

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L 217/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 979/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (2), genehmigt mit dem Beschluss 2007/444/EG (3) des Rates, ist ein Einfuhrkontingent von 4 624 Tonnen Schweinefleisch für Kanada vorgesehen.

(2)	Das Abkommen tritt am 1. August 2007 in Kraft. Der Tag der Eröffnung des Kontingents für das erste Einfuhrkontingentsjahr und die entsprechende Menge sind noch festzulegen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) finden Anwendung soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt.

(4)

Um regelmäßige Einfuhren zu gewährleisten, sollte die unter das Einfuhrzollkontingent fallende Erzeugnismenge auf vier Teilzeiträume zwischen dem 1. Juli und dem 30. Juni verteilt werden. Für das Einfuhrkontingentsjahr 2007/08 wird das Einfuhrkontingent über drei Teilzeiträume verteilt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen in jedem Fall mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums.

(5)	Die Verwaltung des Kontingents sollte auf Einfuhrlizenzen basieren. Es gilt daher, detaillierte Regeln für die Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen und für die in diesen Anträgen und Einfuhrlizenzen enthaltenen Angaben festzulegen.

(6)	Im Interesse der Marktbeteiligten ist vorzusehen, dass die Kommission festlegt, welche nicht beantragten Mengen auf den folgenden Teilzeitraum übertragen werden.

(7)

Die Überführung der im Rahmen des mit dieser Verordnung eröffneten Kontingents eingeführten Waren in den freien Verkehr erfordert die Vorlage einer von den kanadischen Behörden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) ausgestellten Bescheinigung.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Hiermit wird wie im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, genehmigt mit dem Beschluss 2007/444/EG, vorgesehen, ein Einfuhrzollkontingent für Schweinefleisch eröffnet.

Das Einfuhrzollkontingent wird jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.

Das Kontingent hat die laufende Nummer 09.4204.

(2)   Die jährliche Gesamtmenge der unter das in Absatz 1 genannte Kontingent fallenden Waren und die Zollsätze sind in Anhang I aufgeführt.

(3)   Für das Einfuhrkontingentsjahr 2007/08 wird das Kontingent für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 eröffnet.

Die in Absatz 1 genannte jährliche Gesamtmenge wird für diesen Zeitraum verfügbar sein.

Artikel 2

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt finden die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Anwendung.

Artikel 3

(1)   Die durch das Kontingent abgedeckte jährliche Gesamtmenge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	25 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;

b)	25 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;

c)	25 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;

d)	25 % im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

(2)   Für das Einfuhrkontingentsjahr 2007/08 wird das Kontingent wir folgt auf drei Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	50 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2007;

b)	25 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2008;

c)	25 % im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2008;

Artikel 4

(1)   Für die Zwecke von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 weisen Antragsteller bei Vorlage des ersten Antrags für einen bestimmten Teilzeitraum nach, dass sie während jedes der in diesem Artikel genannten Zeiträume mindestens 50 Tonnen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 aufgeführten Erzeugnisse eingeführt oder ausgeführt haben.

(2)   Einfuhrlizenzanträge enthalten die laufende Nummer und können sich auf unterschiedliche Erzeugnisse mit verschiedenen KN-Codes mit Ursprung in Kanada beziehen. In solchen Fällen werden die KN-Codes in Feld 16 und die Warenbeschreibung in Feld 15 eingetragen.

Ein Einfuhrlizenzantrag deckt ein Erzeugnisgewicht von mindestens 20 Tonnen ab und darf nicht mehr als 20 % der für jeden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Menge betreffen.

(3)   Einfuhrlizenzen sind gebunden an die Verpflichtung, aus dem betreffenden Land einzuführen.

(4)   Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:

a)	in Feld 8 das Ursprungsland und die angekreuzte Angabe „Ja“;

b)	in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A.

(5)   Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält eine der Angaben gemäß Anhang II Teil B.

Artikel 5

(1)   Die Einfuhrlizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht.

(2)   Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg Erzeugnisgewicht zu leisten.

(3)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(4)   Einfuhrlizenzen werden frühestens am siebten und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

(5)   Die Kommission legt erforderlichenfalls die nicht beantragten Mengen fest, die automatisch zu der für den nächsten Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugefügt werden.

Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende des ersten Monats des jeweiligen Teilzeitraums die Gesamtmengen (in Kilogramm), die von gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen abgedeckt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ende des vierten Monats nach Ablauf des jeweiligen Jahreszeitraums die Mengen (in Kilogramm), die tatsächlich in dem betreffenden Zeitraum im Rahmen dieser Verordnung in den freien Verkehr überführt wurden.

(3)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission zum ersten Mal zusammen mit der Meldung der im letzten Teilzeitraum beantragten Mengen und zum zweiten Mal vor Ende des vierten Monats nach Ablauf eines jeden Jahreszeitraums die nicht genutzten Mengen (in Kilogramm) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten Einfuhrlizenzen für 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Die Überführung der Erzeugnisse im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents in den freien Verkehr ist gebunden an die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung, die von den zuständigen kanadischen Behörden in Übereinstimmung mit den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 55.

(3)  ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 53.

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 16.3.2007, S. 17).

(6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

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22.8.2007

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L 217/18

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VERORDNUNG (EG) Nr. 980/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

mit Sondermaßnahmen für die Verwaltung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter von September 2007 bis Dezember 2007, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 und zur Abweichung von der genannten Verordnung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2006 (3), sieht die Verwaltung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter auf der Grundlage von zweimal jährlich nach Ablauf der Antragszeiträume gemäß Artikel 34a erteilten Lizenzen vor.

(2)

Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für das zweite Halbjahr 2007 für Butter mit Ursprung in Neuseeland unter der Kontingentsnummer 09.4182 gemäß Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 lagen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen. Dadurch wurde eine Menge von 9 958,6 Tonnen nicht vergeben.

(3)	Da das Kontingent vor der Einführung der neuen Verwaltungsregeln im 1. Januar 2007 immer vollständig ausgeschöpft worden ist, könnte die unzureichende Ausschöpfung darauf zurückzuführen sein, dass die Einführer sich noch nicht an die neuen Bestimmungen und Verfahren gewöhnt haben.

(4)	Für die verbleibende Menge sollte daher ein zusätzlicher Zeitraum vorgesehen und die Sicherheit reduziert werden, um den Händlern den Zugang zu erleichtern.

(5)

Zusätzlich zu den Meldungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) sollten die erforderlichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission präzisiert werden, insbesondere um den Markt im Fall von Butter aus Neuseeland besser zu überwachen.

(6)	Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechen zu ändern.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Wenn in dieser Verordnung nicht anders vorgesehen gelten die Artikel 34 bis 42 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für die Einfuhr einer Menge von 9 958,6 Tonnen Butter für das Jahr 2007 unter der Kontingentsnummer 09.4182 gemäß Anhang III.A der genannten Verordnung.

(2)   Abweichend von Artikel 34a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können Lizenzanträge nur während der ersten 10 Tage des Monats September 2007 eingereicht werden.

(3)   Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung beträgt die in Artikel 34a Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte verfügbare Menge 9 958,6 Tonnen.

(4)   Im Rahmen dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten bis zum 31. Dezember 2007.

(5)   Abweichend von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 beträgt die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) genannte Sicherheit 10 EUR je 100 Kilogramm Nettoerzeugnis.

(6)   Abweichend von Artikel 35b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthält Feld 20 der Lizenzen einen der Einträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

An Artikel 35a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird folgender Unterabsatz angefügt:

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 2007.

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 731/2007 (ABl. L 166 vom 28.6.2007, S. 12).

(3)  ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 54.

(4)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

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22.8.2007

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/21

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VERORDNUNG (EG) Nr. 981/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1489/2006 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2007 des EGFL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1489/2006 der Kommission (2) sind die Zinssätze zur Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Bestände für das Rechnungsjahr 2007 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) festgesetzt worden.

(2)

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 734/2007 geändert worden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen in manchen Mitgliedstaaten nur zu einem Zinssatz möglich ist, der wesentlich höher ist als der geltende einheitliche Zinssatz. Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wurde daher folgende Abweichungsregelung vorgesehen: Übersteigt der durchschnittliche Zinssatz in einem Mitgliedstaat im Laufe des dritten Monats, der auf den für die Festlegung des einheitlichen Zinssatzes herangezogenen Bezugszeitraum folgt, das Doppelte des einheitlichen Zinssatzes, so kann die Kommission bei der Finanzierung der dem betreffenden Mitgliedstaat entstandenen Zinskosten den Betrag, der dem von diesem Mitgliedstaat zu tragenden Zinssatz abzüglich des einheitlichen Zinssatzes entspricht, übernehmen. Außerdem wurde vorgesehen, dass diese Maßnahme für die ab 1. Oktober 2006 getätigten Ausgaben gilt.

(3)

Aus den von den Mitgliedstaaten getätigten Mitteilungen an die Kommission über den dritten Monat, der auf den für die Festlegung des einheitlichen Zinssatzes des Rechnungsjahres 2007 herangezogenen Bezugszeitraum folgt, geht hervor, dass diese neue Maßnahme einen Mitgliedstaat betrifft. Daher ist der besondere Zinssatz für diesen Mitgliedstaat und das Rechnungsjahr 2007 festzusetzen.

(4)	Die Verordnung (EG) Nr. 1489/2006 ist entsprechend zu ändern.

(5)	Da die Verordnung (EG) Nr. 734/2007 seit dem 1. Oktober 2006 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Agrarfondsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1489/2006 wird folgender Buchstabe angefügt:

„h)	der besondere Zinssatz für Ungarn auf 4,8 %.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2006.

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(1)  ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 734/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 5).

(2)  ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 11.

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22.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/22

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VERORDNUNG (EG) Nr. 982/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pimentón de la Vera (g.U.) — Karlovarský suchar (g.g.A.) — Riso di Baraggia Biellese e Vercellese (g.U.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pimentón de la Vera“, der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarský suchar“ und der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)	Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollten diese Bezeichnungen eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Bezeichnungen werden eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3 2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. C 287 vom 24.11.2006, S. 2 (Pimentón de la Vera); ABl. C 290 vom 29.11.2006, S. 20 (Karlovarský suchar); ABl. C 291 vom 30.11.2006, S. 10 (Riso di Baraggia Biellese et Vercellese).

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22.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. August 2007

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2007 entstehen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3747)

(2007/567/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2007 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.

(2)	Für Zuschüsse der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Frage.

(3)

Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft müssen der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen (2) entsprechen.

(4)	Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Beteiligungssatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

(5)

Um für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (3) entsprechen.

(6)

Die den einzelnen Mitgliedstaaten gewährte finanzielle Beteiligung an Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit wird auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen der von den Mitgliedstaaten deklarierten Nutzung der betreffenden Schiffe und Luftfahrzeuge für Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten und ihrer gesamten jährlichen Tätigkeiten berechnet.

(7)	Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 sind die im Jahresprogramm für die Fischereiüberwachung aufgeführten Vorhaben in Übereinstimmung mit dem darin vorgesehenen Zeitplan durchzuführen.

(8)	Anträge auf Erstattung von Ausgaben in Zusammenhang mit diesen Vorhaben werden bei der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 eingereicht.

(9)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand der Entscheidung

Diese Entscheidung sieht für 2007 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2007 entstehen, gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vor. Sie setzt die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, den Beitragssatz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, fest.

Artikel 2

Neue Technologien und IT-Netze

Zu den Ausgaben für Anschaffung, Einrichtung und technische Betreuung von EDV-Anlagen zum reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 3

Automatische Ortungsgeräte

(1)   Zu den Ausgaben für Anschaffung und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 4 500 EUR pro Schiff bis zu den in Anhang II festgesetzten Obergrenzen gewährt.

(2)   Innerhalb des in Absatz 1 genannten Höchstsatzes von 4 500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 100 % für die ersten 1 500 EUR.

(3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben zwischen 1 500 und 4 500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.

(4)   Um für die Gemeinschaftsbeteiligung in Frage zu kommen, müssen die automatischen Ortungsgeräte den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 entsprechen.

Artikel 4

Pilotprojekte

Zu den Ausgaben für Pilotprojekte zu neuen Kontrolltechnologien wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 5

Schulung

Zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 6

Bewertung der Ausgaben

Zu den Ausgaben für die Einführung einer Regelung zur Bewertung der Ausgaben für die Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 7

Seminare und Multimedia-Instrumente

Zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Multimedia-Instrumente zur Sensibilisierung von Fischern und anderen Beteiligten wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern sowie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und rechtswidriger Fischereitätigkeiten und die Durchsetzung der GFP-Vorschriften wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 75 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 8

Patrouillenfahrzeuge

Zu den Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird bis zu den in Anhang VII festgesetzten Obergrenzen eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben gewährt.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.

(3)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

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22.8.2007

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/33

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. August 2007

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Vereinigten Königreich im Jahr 2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3891)

(Nur die englische Fassung ist verbindlich)

(2007/568/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Zur schnellstmöglichen Tilgung der Newcastle-Krankheit kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.

(2)

Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2).

(3)	Im Vereinigten Königreich sind im Jahr 2006 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.

(4)	Am 11. April 2007 hat das Vereinigte Königreich eine letzte grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorgelegt.

(5)	Die britischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

(6)	Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(7)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finanzhilfe der Gemeinschaft

(1)   Das Vereinigte Königreich kann für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahre 2006 entstandenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.

(2)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben. Sie wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 gezahlt.

Artikel 2

Empfänger

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.

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22.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/34

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. August 2007

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Vereinigten Königreich im Jahr 2007

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3892)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2007/569/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Artikel 3a der Entscheidung 90/424/EWG sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten, den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten für Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vor.

(2)

Im Jahre 2007 sind im Vereinigten Königreich Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.

(3)	Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt worden sind und die zuständigen Behörden der Kommission alle Angaben fristgerecht übermitteln.

(4)	Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der dem Mitgliedstaat entstandenen erstattungsfähigen Kosten.

(5)

Das Vereinigte Königreich hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG erfüllt. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt.

(6)

Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG (2) fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für das Vereinigte Königreich den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 unterliegt.

(7)	Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

(1)   Dem Vereinigten Königreich kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den in Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2007 entstehen.

(2)   Für die Zwecke dieser Entscheidung sind die Artikel 2 bis 5, die Artikel 7 und 8 und Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 entsprechend anzuwenden.

Artikel 2

Adressat

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37.

(3)  ABl. L 55 vom 1.3.2005 S. 12.

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22.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/36

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. August 2007

zur Änderung der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3902)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/570/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 91/67/EWG kann ein Mitgliedstaat der Kommission ein Programm vorlegen, das es ihm in der Folge ermöglicht, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet hinsichtlich einer oder mehrerer der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann. Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission (2) sind von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegte Programme genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.

(2)

Mit Schreiben vom 28. März 2007 beantragte das Vereinigte Königreich die Genehmigung eines Programms für den Fluss Ouse, um den Status eines zugelassenen Gebiets hinsichtlich VHS wiederzuerlangen. Die Kommission hat das vorgelegte Programm eingehend geprüft und festgestellt, dass es die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt. Dementsprechend sollte dieses Programm genehmigt und in die Liste des Anhangs I zur Entscheidung 2003/634/EG aufgenommen werden.

(3)

Mit Schreiben vom 21. November 2006 beantragte Finnland die Ausweitung des Status als VHS-freies Gebiet auf alle seine Küstengebiete mit Ausnahme der Gebiete mit besonderen Tilgungsmaßnahmen. Aus den von Finnland vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Alle Küstengebiete auf seinem Hoheitsgebiet, mit Ausnahme der Gebiete mit besonderen Tilgungsmaßnahmen, galten als seuchenfrei und wurden in die Liste der in Bezug auf VHS zugelassenen Gebiete des Anhangs I der Entscheidung 2002/308/EG der Kommission vom 22. April 2002 zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich einer oder mehrerer der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (3) aufgenommen. Daher ist das in allen Küstengebieten Finnlands anzuwendende Programm für die VHS-Freiheit, mit Ausnahme der Teile des Programms, die Gebiete mit besonderen Tilgungsmaßnahmen betreffen, abgeschlossen; es sollte aus Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG gestrichen werden.

(4)

Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 beantragte Italien die Genehmigung des Programms für einen Betrieb zur Erlangung des Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet in Bezug auf VHS und IHN. Die Kommission hat das vorgelegte Programm eingehend geprüft und festgestellt, dass es die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt. Dementsprechend sollte dieses Programm genehmigt und in die Liste des Anhangs II zur Entscheidung 2003/634/EG aufgenommen werden.

(5)	Die Programme für die Gebiete Val di Sole e Val di Non und Val Banale in der Autonomen Provinz Trient und das Programm für das Gebiet Valle del Torrente Venina in der Lombardei sind abgeschlossen. Sie sollten daher daher aus Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG gestrichen werden.

(6)	Die Entscheidung 2003/634/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/685/EG (ABl. L 282 vom 13.10.2006, S. 44).

(3)  ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/345/EG (ABl. L 130 vom 22.5.2007, S. 16).

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