(1)

Am 23. Januar 2002 und am 20. August 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe ein.

(2)

Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Deutschland teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 2003, eingetragen am 28. Januar 2003, mit, dass die geplante Gewährung der Bürgschaft, die von einer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde davon mit Schreiben vom 17. Februar 2003 in Kenntnis gesetzt.

(3)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, eingetragen am 9. Juli 2003, und mit Schreiben vom 8. August 2003, eingetragen am 5. September 2003, übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen über eine andere staatliche Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe sowie über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen der Gruppe.

(4)

Die Kommission erbat mit Schreiben vom 9. September 2003 Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, eingetragen am 16. Oktober 2003, erteilte. Die Kommission forderte am 9. Dezember 2003 weitere Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 19. März 2004, eingetragen am selben Tag, erteilte.

(5)

Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland weitere Angaben mit Schreiben vom 31. Januar 2005, das am selben Tag eingetragen wurde.

(6)

Am 20. Oktober 2005 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren wegen dreier vermutlicher staatlicher Beihilfen. In dem gleichen Beschluss stellte sie fest, dass mehrere andere angeblich rechtswidrig gewährte Beihilfemaßnahmen entweder keine Beihilfe darstellen oder auf der Grundlage und im Einklang mit genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden waren. Die einschlägige Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu den möglichen Beihilfemaßnahmen zu äußern. Stellungnahmen wurden von einem Beteiligten, der anonym bleiben möchte, mit Schreiben vom 27. Januar 2006, eingetragen am 30. Januar 2006, von Prophete GmbH & Co KG, Rheda-Wiedenbrück, und Pantherwerke AG, Löhne, mit Schreiben vom 6. Februar, eingetragen am selben Tag, sowie von Vaterland-Werke GmbH & Co. KG, Neuenrade, mit Schreiben vom 6. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, und Schreiben vom 27. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, übermittelt.

(7)

Diese Stellungnahmen wurden Deutschland mit Schreiben vom 6. Februar 2006 und vom 2. März 2006 vorgelegt. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, und mit Schreiben vom 12. Mai 2006, eingetragen am selben Tag.

(8)

Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit Schreiben vom 23. Januar 2006, eingetragen am selben Tag.

(9)

Die Kommission forderte mit Schreiben vom 6. Februar 2006 ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, erteilte. Die Kommission schickte ein weiteres Auskunftsersuchen am 19. Juli 2006 weitere Auskünfte an, auf das Deutschland mit Schreiben vom 25. September 2006, eingetragenen am 26. September 2006, antwortete.

(10)

Die Biria-Gruppe betätigt sich in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern. Die Muttergesellschaft der Gruppe, Biria AG, hat ihren Sitz in Neukirch, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.

(11)

Im Jahr 2003 erzielte die Gruppe einen Umsatz von 93,2 mio. EUR (2002: 83,8 mio. EUR) und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 3,7 Mio. EUR (2002: Verluste in Höhe von 5,8 Mio. EUR). Die Gruppe zählte 415 Beschäftigte im Jahr 2003 (2002: 490 Beschäftigte) und ist somit als großes Unternehmen einzustufen.

(12)

Die Muttergesellschaft Biria AG wurde 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet. Gleichzeitig wurde der Name des Unternehmens von Sachsen Zweirad GmbH in Biria GmbH geändert. Im April 2005 wurde die Biria GmbH in Biria AG umgewandelt. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die Biria GmbH (heute Biria AG) einen Jahresumsatz von 55,7 Mio. EUR und Gewinne in Höhe von 3,6 Mio. EUR. Alleineigentümer der Biria AG ist Herr Mehdi Biria.

(13)

Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH & Co Thüringer Zweiradwerk KG („Bike Systems“) — dieses Unternehmen gehört über die Biria-Tochter Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH („BSBG“) zu Biria — und die Checker Pig GmbH.

(14)

Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003, erzielte Bike Systems einen Umsatz von 6,1 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,6 Mio. EUR. Es beschäftigte 157 Mitarbeiter. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG („Lohnherstellungsvertrag“). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.

(15)

Die Checker Pig GmbH hat ihren Sitz in Dresden, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003 erzielte Checker Pig GmbH einen Umsatz von 6,9 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,4 Mio. EUR. Es beschäftigte das Unternehmen 43 Mitarbeiter.

(16)

Am 7. November 2005 veräußerte die Biria AG die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Liegenschaften verbleiben im Besitz der Biria AG und werden von dieser an die Lone Star-Gruppe vermietet. Der Verkaufspreis für die Vermögenswerte belief sich auf 11,5 Mio. EUR. Ein externer Sachverständiger hat den Marktpreis für die betreffenden Vermögenswerte auf 10,7 Mio. EUR veranschlagt. Das/die Unternehmen der Lone Star-Gruppe sind augenscheinlich jetzt unter der Bezeichnung Biria GmbH tätig.

(17)

Nach den Angaben Deutschlands erfolgte der Verkauf nach einer offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibung. Die Ausschreibung war im Internet und mehreren Printmedien veröffentlicht worden. Für die Beteiligung eines neuen Investors waren mehrere Optionen vorgesehen, ein Erwerb von Vermögenswerten (Asset-Deal), ein Erwerb sämtlicher Vermögenswerte „en bloc“ oder ein Kauf von Anteilen. Lone Star übernahm schließlich die Vermögenswerte im Rahmen eines Asset-Deal.

(18)

Nach Auskunft Deutschlands wurde der Verkauf des Unternehmens bereits vor dem Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2005 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in die Wege geleitet. Die erste Angebotsfrist lief zum 4. Oktober 2005 ab.

(19)

Maßnahme 1: Im März 2001 brachte die gbb Beteiligungs- AG („gbb“), eine Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank (einer Förderbank des Bundes) eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2 070 732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein. Deutschland zufolge erfolgte die Beteiligung zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.

(20)

Maßnahme 2: Am 20. März 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH mit einer ursprünglichen Laufzeit bis Ende 2008. Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben und durch eine Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (siehe Maßnahme 3) ersetzt. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen (3) erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.

(21)

Maßnahme 3: Am 9. Dezember 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe 24 875 000 EUR zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) zur Finanzierung der geplanten Umsatzsteigerung und zur Neuausrichtung des Finanzierungskonzeptes der Gruppe. Der Kredit besteht aus 8 Mio. EUR als Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR als Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für eine Saisonfinanzierungslinie. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung. Die Bürgschaft wurde unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass die der Sachsen Zweirad GmbH ausgereichte Bürgschaft (Maßnahme 2) zurückgegeben wird. Folglich wurde die Bürgschaft erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad zurückgegeben wurde.

(22)

Das förmliche Prüfverfahren wurde eingeleitet, weil die Kommission Zweifel an der Behauptung Deutschlands hegte, die stille Einlage sei zu Marktkonditionen vorgenommen worden. Nach der Auffassung der Kommission war Bike Systems gerade durch Annahme eines Insolvenzplans aus der Insolvenz herausgeführt worden, so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens ungewiss waren. Demnach hätte es zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müssen. Die Kommission bezweifelte, dass die Vergütung angesichts des Risikos angemessen war und die stille Beteiligung zu Marktkonditionen erfolgte. Im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag lagen der Kommission keine Informationen darüber vor, ob die Voraussetzungen der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend „Gemeinschaftsleitlinien“) erfüllt waren.

(23)

Ein weiterer Grund für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens war die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission, dass die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaften zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH angeblich gewährt worden waren, nicht erfüllt waren und die Bürgschaften somit nicht unter diese Beihilferegelung fielen. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften um Unternehmen in Schwierigkeiten. Da es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH außerdem um große Unternehmen handelte, hätten die Bürgschaften auch nach dieser Beihilferegelung einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen. Im Hinblick auf eine etwaige Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bezweifelte die Kommission, dass die Voraussetzungen der Gemeinschaftsleitlinien erfüllt waren.

(24)

Die Kommission hat Stellungnahmen eines Beteiligten, der nicht genannt werden möchte, sowie von den Unternehmen Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG und von der Vaterland-Werke GmbH & Co. KG erhalten.

(25)

In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, aus, dass die Biria AG dank der staatlichen Bürgschaft von 24,5 Mio. EUR Fahrräder zu Preisen unter den Gestehungskosten an Abnehmer des Wettbewerbers verkaufen konnte, obwohl der Wettbewerber über den wirtschaftlichsten Produktionsstandort in Deutschland verfügt.

(26)

Ferner konnte die Biria AG 2003 nur Gewinne ausweisen, weil Geldinstitute auf Forderungen in Höhe von 8,567 Mio. EUR verzichteten. In den nachfolgenden Jahren 2004 und 2005 erwirtschaftete die Biria AG erneut Verluste.

(27)

Der Wettbewerber weist zudem darauf hin, dass Biria im Rahmen eines Asset-Deals an Lone Star verkauft wurde. Dabei hätten die Sachsen-LB und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft wahrscheinlich auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet. Die neue Biria GmbH, die der Lone Star-Gruppe gehört, hat sämtliche Vermögenswerte der alten Biria AG übernommen.

(28)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklären Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG (nachstehend „Prophete und Pantherwerke“), dass Biria wegen der staatlichen Beihilfen zu Preisen verkaufen könne, die unter normalen Marktbedingungen unhaltbar wären. Beide Unternehmen stehen in Wettbewerb zu Biria und sind somit unmittelbar von der Beihilfe betroffen.

(29)

Die Biria-Gruppe ist der größte Fahrradhersteller Deutschlands mit einer Jahresproduktion von ungefähr 700 000 Fahrrädern. Die Unternehmen der Biria-Gruppe sind auf zwei Segmenten des Fahrradmarktes vertreten, dem Nicht-Fachhandel und dem Fachgroßhandel.

(30)

Unter das Segment Nicht-Fachhandel fällt der gesamte Einzelhandel durch größere Einzelhandelsketten und den Versandhandel. Die Fahrräder in diesem Segment kosten üblicherweise zwischen 100 und 199 EUR. Nach Schätzungen von Prophete und Pantherwerke werden auf diesem Markt etwa 1,5 Mio. Fahrräder verkauft, und Biria kommt mit 650 000 verkauften Rädern auf einen Anteil von etwa 50 % in diesem Segment.

(31)

Auch im Fachgroßhandel hat die Biria-Gruppe laut Prophete und Pantherwerke eine beherrschende Stellung inne. Dieses Marktsegment weist ein Handelsvolumen von 150 000 bis 200 000 Fahrrädern auf. Im Fachgroßhandel können Preise bis zu 400 EUR erzielt werden. Pantherwerke ist in diesem Segment unmittelbarer Konkurrent von Biria.

(32)

Prophete und Pantherwerke stellen seit Jahren fest, dass die Preisangebote der Biria-Gruppe ständig unter denen anderer Hersteller liegen. Diese Differenz ist wirtschaftlich nicht zu erklären, da die Biria-Gruppe aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung zwar ein höheres Einkaufsvolumen erzielt, dies sich aber nicht in günstigeren Konditionen niederschlägt. Prophete und Pantherwerke vermuten, dass aufgrund der niedrigen Verkaufspreise der Biria-Gruppe das Unternehmen in den letzten Jahren beträchtliche Verluste erlitt.

(33)

Mit Blick auf die stille Einlage bezweifeln Prophete und Pantherwerke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.

(34)

Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Prophete und Pantherwerke für mit den Beihilfevorschriften der Gemeinschaft unvereinbar. Prophete und Pantherwerke sind der Auffassung, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befunden hätten, als die Bürgschaften gewährt wurden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.

(35)

Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.

(36)

Keinerlei Kompensationsmaßnahmen seien getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Rädern weiter steigern zu wollen. Ferner weisen Prophete und Pantherwerke auf eine Pressemitteilung hin, derzufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.

(37)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Verfahrens führt die Vaterland-Werke GmbH & Co. KG (Vaterland-Werke) aus, dass die Biria-Gruppe mit einer Produktion von 700 000 bis 800 000 Fahrrädern jährlich der größte Hersteller in Deutschland sei. Eine vergleichbare Größe erreiche lediglich die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke mit einer Produktion von 700 000 Fahrrädern im Jahr; andere Hersteller kämen lediglich auf zwischen 400 000 und 250 000 Fahrräder.

(38)

Vaterland-Werke und Biria sind beide im Marktsegment des Nicht-Fachhandels vertreten, der auch die größeren Einzelhandelsketten und große Versandhandels-Unternehmen einschließt. In diesem Segment herrscht sehr rege Konkurrenz, und Biria ist für sein aggressives Wettbewerbsverhalten mit Preisen unterhalb der Gestehungskosten bekannt. Dieses Verhalten ist nur bei externen Finanzquellen möglich, im Falle von Biria wegen staatlicher Beihilfen. Dies bedroht die Existenz aller kleinen Wettbewerber, die nicht durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Vaterland-Werke sind hiervon besonders betroffen und freie Kapazitäten können nicht durch andere Auftragseingänge gedeckt werden. Da der Markt Überkapazitäten aufweise, würde jede Kapazitätsausweitung eines Herstellers mit Hilfe staatlicher Subventionen zu Lasten anderer Wettbewerber gehen.

(39)

Mit Blick auf die stille Einlage bezweifelt Vaterland-Werke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.

(40)

Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Vaterland-Werke für mit den Beihilfevorschriften der Gemeinschaft unvereinbar. Die begünstigten Unternehmen hätten sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften in Schwierigkeiten befunden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.

(41)

Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen –Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.

(42)

Keinerlei Kompensationsmaßnahmen sind getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Fahrrädern weiter steigern zu wollen. Ferner weist Vaterland-Werke auf eine Pressemitteilung hin, derzufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.

(43)

In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertritt Deutschland die Auffassung, dass die stille Einlage der gbb zu Marktbedingungen vorgenommen wurde. Deutschland stimmt der Kommission zu, dass mit einer stillen Beteiligung ein höheres Risiko verbunden ist als mit einem herkömmlichen Darlehen. Die Konditionen der stillen Beteiligung seien jedoch so gestaltet, dass die Bestimmungen der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (5) eingehalten würden. Gemäß dieser Mitteilung ist der Referenzsatz ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann. In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen.

(44)

Die Vergütung für die stille Einlage beläuft sich nach deutschen Angaben auf 12,25 % (8,75 % fest und 3,5 % gewinnabhängig). Damit liege sie um 600 Basispunkte über dem Referenzzins der Kommission von 6,33 %. Damit habe gbb berücksichtigt, dass sich das Unternehmen in einer Umstrukturierungsphase befand und das Risiko der stillen Beteiligung somit wegen der Neuorientierung des Unternehmens und der fehlenden Sicherheiten erhöht war. Diesem Zusatzrisiko sei durch den zusätzlichen Aufschlag von 200 Basispunkten Rechnung getragen worden.

(45)

Der Beschluss zur stillen Einlage sei ferner auf der Grundlage einer Prognose gefasst worden, nach der sich der Umsatz des Unternehmens von 0,89 Mio. EUR 2001 auf 3,38 Mio. EUR 2003 erhöhen würde. Deutschland gelangt daher zu dem Schluss, dass die vereinbarte Vergütung für die stille Einlage in Höhe von 12,25 % das Risiko angemessen wiedergegeben habe. Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Teil der Vergütung variabel ist, nicht von Belang ist, da dies bei stillen Einlagen üblich sei und dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Anlegers entspreche.

(46)

Zur Bürgschaft zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH führt Deutschland aus, dass das Unternehmen sich zum Zeitpunkt der Gewährung nicht in Schwierigkeiten befunden und keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien aufgewiesen habe. Unter anderem habe das Unternehmen 2003 (bis zur Fusion mit Biria im Oktober) über ein positives Eigenkapital von 404 Mio. EUR verfügt und einen Gewinn von 2,1 Mio. EUR erwirtschaftet. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens hatte sich 2003 gegenüber 2001/2002 dank der Ende 2002 eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen und einer günstigeren Marktlage verbessert.

(47)

Die Liquiditätslage des Unternehmens sei zwar schwierig, aber nicht „ernst“ gewesen. Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, habe nicht bestanden. Auch hohe Zinszahlungen hätten nicht zu Liquiditätsproblemen geführt, wie von der Kommission behauptet.

(48)

Zur Bürgschaft für die Biria GmbH (inzwischen Biria AG) führt Deutschland aus, dass sie aufgrund des neuen Konzepts der Biria-Gruppe gewährt worden sei, die eine Bündelung der Organisation der Gruppe und eine Konzentration von Beschaffung, Produktionsverantwortung und Vertriebe bei der Biria GmbH vorsah. Neben dem Finanzbedarf für die Umsatzausweitung schloss das Konzept eine Neuordnung der Gesamtfinanzierung der Gruppe ein.

(49)

Nach Ansicht Deutschlands handelte es sich bei der Biria GmbH (jetzt Biria AG) nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten, als die Bürgschaft gewährt wurd. In diesem Zusammenhang müsse zwischen der alten und der neuen Biria AG unterschieden werden. Das neue Unternehmen sei nur dann als in Schwierigkeiten einzustufen gewesen, wenn es die Schwierigkeiten des alten Unternehmens geerbt hätte (falls sich das alte in Schwierigkeiten befunden hätte). Dies sei bei der neuen Biria AG jedoch nicht der Fall gewesen. Die neue Biria AG war aus einer Fusion der alten Biria AG mit der Sachsen Zweirad GmbH entstanden. Die Sachsen Zweirad GmbH, die sich keineswegs in Schwierigkeiten befand, habe bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Deswegen könne nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass sich die neue Biria AG in Schwierigkeiten befunden habe. Selbst wenn die alte Biria AG in Schwierigkeiten gewesen wäre, hätte die Fusion mit Sachsen Zweirad GmbH bewirkt, dass die neue Biria AG sich nicht automatisch in Schwierigkeiten befunden hätte.

(50)

Ferner wies Deutschland darauf hin, dass der Rückzug eines der privaten Geldinstitute aus der Finanzierung des Unternehmens auf einer strategischen Umorientierung der Bank infolge einer Fusion beruhe. Die beiden übrigen Geldinstitute beendeten ihr Engagement zur gleichen Zeit wie diese Privatbank. Dies könne jedoch nicht als Zeichen verlorenen Vertrauens gedeutet werden, da eines der Geldinstitute zwei Einzelvorhaben weiter mitfinanziert habe.

(51)

Deutschland wies darauf hin, dass die Fusion der Sachsen Zweirad GmbH mit der Biria AG auch nicht dem Zweck gedient habe, die Beihilfevorschriften und die Einstufung des Unternehmens als eines in Schwierigkeiten zu umgehen, sondern die Folge eines neuen Konzepts der Unternehmensgruppe gewesen sei.

(52)

In seiner Stellungnahme zur Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben wollte, führt Deutschland aus, dass die Zahlen zur Kostenstruktur des Wettbewerbers und Birias nicht vergleichbar seien. Der Umsatz des Wettbewerbers habe zugenommen, während der Absatz der Biria-Gruppe zurückging. Der EBITDA (Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) des Wettbewerbers habe gleichzeitig abgenommen, wohingegen der der Biria-Gruppe konstant geblieben sei. Daraus gehe hervor, dass Biria nicht zu Dumpingpreisen verkauft, vielmehr der Wettbewerber ein aggressiveres Preisverhalten praktiziert habe als die Biria-Gruppe.

(53)

Die wirtschaftlichen Nachteile, die der Wettbewerber angeblich wegen des Verhaltens der Biria-Gruppe erlitten habe, seien weder durch Tatsachen belegt noch in einer zusammenhängenden Weise dargestellt worden. Außerdem sei es in einem von Wettbewerb geprägten Markt üblich, dass ein Unternehmen von einem Konkurrenten unterboten würde.

(54)

Zu dem von dem Wettbewerber erwähnten Verkauf der Vermögenswerte der Biria-Gruppe an die Lone Star-Gruppe legte Deutschland Einzelheiten zum Verkaufsvorgang selbst sowie zur Begleichung von Forderungen privater und öffentlicher Gläubiger vor.

(55)

In seiner Stellungnahme zu den Stellungnahmen von Prophete, Pantherwerke und Vaterland-Werke weist Deutschland darauf hin, dass der Fahrradmarkt in drei und nicht wie von diesen Unternehmen behauptet in zwei Segmente gegliedert sei. Bei den drei Segmenten handele es sich um Fachhandel, Versandhandel und SB-Fläche. Biria verfüge im Versandhandel über eine starke Stellung, die aber weniger einer aggressiven Preispolitik geschuldet sei als vielmehr den just-in-time-Lieferungen. Im Segment SB-Flächen hingegen sei die MIFA AG der führende Anbieter, während der Biria-Anteil unter 10 % liege.

(56)

Deutschland weist die Behauptung der Vaterland-Werke zurück, dass Biria eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeiten mittels einer aggressiven Preispolitik plane, und verweist dazu auf bereits im Zuge des Verfahrens vorgelegte Angaben. Deutschland erklärt, dass die Biria AG 2003 670 000 Fahrräder produziert habe und die Produktion seither zurückgehe.

(57)

Die Beihilfen wurden der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH (jetzt Biria AG) sowie Bike Systems, einer Tochtergesellschaft der Biria GmbH, gewährt. Am 7. November 2005 veräußerte die Biria AG die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Kommission stellt fest, dass der Veräußerung nach den vorgelegten Informationen eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung vorausging. Nach Angaben Deutschlands wurde der Verkaufswert der Vermögensgegenstände von einem Sachverständigen auf 10,7 Mio. EUR beziffert. Der von der Lone Star-Gruppe entrichtete Preis von 11,5 mio. EUR lag somit über dem Schätzpreis.

(58)

Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es keine Anhaltpunkte dafür gibt, dass die Lone Star-Gruppe in irgendeiner Weise durch die Beihilfen einen Vorteil erhalten hätte und dass die Lone Star-Gruppe somit ein unmittelbarer oder mittelbarer Begünstigter der der Biria GmbH (jetzt Biria AG) und Bike Systems gewährten Beihilfen wäre.

(59)

Nach Auffassung Deutschlands erfolgte die stille Einlage von gbb in Bike Systems (Maßnahme 1) zu Marktbedingungen. Das Risiko einer stillen Einlage entspricht dem eines nachrangigen Darlehens und ist somit als mit einem hohen Risiko behaftetes Darlehen zu behandeln. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation wird die stille Beteiligung erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Verbindlichkeiten bedient worden sind. Das mit der stillen Beteiligung verbundene Risiko übersteigt somit das Risiko eines herkömmlichen Bankdarlehens für eine Investition, das normalerweise zu den Bedingungen der Bank abgesichert wird und sich im Referenzsatz der Kommission widerspiegelt. Die Vergütung für eine solche Einlage sollte somit deutlich über dem Referenzzinssatz der Kommission liegen.

(60)

Der Referenzzinssatz der Kommission betrug zum Zeitpunkt der Einlage 6,33 %. Für die Beteiligung wurden eine feste Vergütung von 8,75 % sowie eine variable, gewinnabhängige Vergütung von 3,5 % vereinbart. Die vereinbarte Vergütung liegt somit über dem Referenzzinssatz der Kommission.

(61)

Allerdings war Bike Systems gerade erst durch einen Insolvenzplan aus der Insolvenz herausgeführt worden. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Nach der Jahresbilanz 2001 erwirtschaftete das Unternehmen in jenem Jahr immer noch Verluste. Das Eigenkapital war weiterhin negativ, obwohl dies aufgrund stiller Reserven keine Insolvenz auslöste. Bike Systems muss demnach zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden.

(62)

Die Kommission ist deswegen der Ansicht, dass die Vergütung dem Risiko nicht angemessen war und die stille Beteiligung nicht zu Marktkonditionen erfolgte. Die Beteiligung hat Bike Systems daher einen Vorteil verschafft, den das Unternehmen nicht auf dem Markt erhalten hätte.

(63)

Die Bürgschaft zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH für einen Betriebsmittelkredit von 5,6 mio. EUR (Maßnahme 2) und diejenige zugunsten der Biria GmbH (jetzt Biria AG) für einen Betriebsmittelkredit von 24,875 mio. EUR (Maßnahme 3) waren auf der Grundlage der Bürgschaftsregelung des Freistaats Sachsen gewährt worden. Nach diesem genehmigten Beihilfeprogramm sind Bürgschaften für Darlehen von mehr als 5 mio. DEM (2,6 mio. EUR) für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die Nachfinanzierung von Investitionen und Beschaffung von Betriebsmitteln an gesunde Unternehmen zulässig. In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung von Konsolidierung und Umstrukturierung zulässig sein. Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.

(64)

Deutschland zufolge wurden die Bedingungen der Regelung eingehalten und die Bürgschaften stehen daher in Einklang mit der Regelung. Deutschland ist der Auffassung, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH (heute Biria AG) zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften nicht in Schwierigkeiten befunden hätten. Die Bürgschaften seien zur Absicherung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der Beihilferegelung zulässig sei.

(65)

Die Kommission verneint die Vereinbarkeit der Bürgschaften mit der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden. Entgegen der Auffassung Deutschlands ist die Kommission, wie nachstehend näher erläutert, der Ansicht, dass es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft im März 2003 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte und auch die Biria GmbH bei Bereitstellung der Bürgschaft im Dezember 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Die Bereitstellung einer Bürgschaft zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.

(66)

Nach Auffassung Deutschlands wies die Sachsen Zweirad GmbH keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien auf (6). Die Kommission weist darauf hin, dass die in Ziffer 6 der Gemeinschaftsleitlinien aufgeführten typischen Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten lediglich Anhaltspunkte dafür bieten sollen, wann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten betrachtet werden kann, nicht jedoch als Bedingungen aufzufassen sind, die kumulativ erfüllt sein müssen. Die Sachsen Zweirad GmbH verzeichnete 2001 beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verluste in Höhe von 1 274 000 EUR und 2002 in Höhe von 733 000 EUR. Die Verluste wurden von der Muttergesellschaft Biria entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag übernommen. Der Umsatz ging im Jahr 2002 gegenüber 2001 zurück.

(67)

Dem Geschäftsbericht 2002 zufolge sah sich die Sachsen Zweirad GmbH auch mit Liquiditätsproblemen konfrontiert. So heißt es im Geschäftsbericht ausdrücklich, die Liquiditätslage der Sachsen Zweirad GmbH sei aufgrund der hohen Aufwendungen für die Vorfinanzierung der Warenbestands und des Wachstums innerhalb der Gruppe angespannt gewesen. Nach dem Geschäftsbericht konnte das Überleben des Unternehmens nur gesichert werden, wenn die Banken bereit waren, die bestehenden Kreditlinien aufrecht zu erhalten oder umzustrukturieren.

(68)

Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, hat nach Auffassung Deutschlands nie bestanden. Das ändert aber nichts an der Feststellung, dass die Liquiditätslage des Unternehmens angespannt war. Laut Geschäftsbericht hatten die meisten Kredite eine Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren, was für die Finanzierung der Geschäftstätigkeit keineswegs optimal ist und die Risiken für das Unternehmen erhöht. Die Kurzfristigkeit der Kredite führte überdies zu hohen (wenn auch 2002 gegenüber 2001 leicht rückläufigen) Zinszahlungen, welche die Liquidität des Unternehmens weiter belasteten.

(69)

Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaft zu betrachten ist. Da die Gewährung einer solchen Bürgschaft für große Unternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden ist, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt worden war, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.

(70)

Die Biria GmbH (heute Biria AG) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad GmbH gegründet.

(71)

Nach Auffassung Deutschlands muss die Biria GmbH (heute Biria AG) klar von der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH unterschieden werden, da durch die Verschmelzung ein neues Unternehmen entstanden sei. Daher müsse Frage, ob sich dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft am 9. Dezember 2004 in Schwierigkeiten befand, anhand der Eröffnungsbilanz des neu verschmolzenen Unternehmens beurteilt werden. Die Eröffnungsbilanz zeige, dass das die Biria GmbH nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könne.

(72)

Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Das neu verschmolzene Unternehmen Biria GmbH kann nicht getrennt von der früheren Biria AG und der Sachsen Zweirad GmbH gesehen werden, weil es durch Verschmelzung beider Unternehmen entstanden ist. Andernfalls wäre es leicht, die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten durch die Fusion von Wirtschaftssubjekten oder Gründung neuer Unternehmen zu umgehen. Die ehemalige Biria AG verzeichnete 2002 ebenfalls Verluste und hatte genauso Liquiditätsprobleme wie die Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH übernahm alle Schulden und Verpflichtungen der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH besitzt außerdem die selben Vermögensgegenstände und führt die gleiche Geschäftstätigkeit aus wie Biria AG (alt) und Sachsen Zweirad GmbH. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Biria GmbH die Schwierigkeiten der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH übernommen hat.

(73)

Die Sachsen Zweirad GmbH hat laut Deutschland bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Sachsen Zweirad GmbH sei nicht in Schwierigkeiten gewesen, weswegen nicht automatisch anzunehmen sei, dass sich die neue Biria AG in Schwierigkeiten befunden habe. Entgegen dem deutschen Vorbringen ist die Kommission sehr wohl der Ansicht, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH in Schwierigkeiten befand. Die neue Biria GmbH hat folglich auch die Schwierigkeiten der Sachsen Zweirad GmbH „geerbt“.

(74)

Dem Geschäftsbericht 2003 zufolge wurde die Umstrukturierung und Reorganisation der Biria-Gruppe 2003 fortgesetzt. Dieser Prozess hatte bereits 2002 begonnen und schloss eine Neuordnung der Finanzierung der Gruppe ein. Auf Grundlage der Bürgschaft des Freistaats Sachsen für das Darlehen über 24,875 mio. EUR erarbeitete die Biria-Gruppe ein neues Konzept für die mittelfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten. Das neue Finanzierungskonzept sah auch eine signifikante Anpassung der Zinssätze und somit eine Verringerung der hohen Zinslast vor.

(75)

Gleichzeitig wurde der Bankenpool reorganisiert: Drei Banken erklärten sich bereit, auf Forderungen in Höhe von 8 567 000 EUR — das scheinen deutlich mehr als 50 % ihrer Forderungen gewesen zu sein — im Gegenzug für eine unverzüglichen Begleichung der verbleibenden Forderungen zu verzichten. Folglich besteht das Darlehen, das durch die 80 %ige Bürgschaft von Maßnahme 3 gedeckt ist, aus 8 mio. EUR Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 mio. EUR Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 mio. EUR Saisonfinanzierungslinie.

(76)

Die Biria GmbH (heute Biria AG) hatte also zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft gravierende Liquiditätsprobleme und war demnach ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Diese Beurteilung wird dadurch untermauert, dass sich drei Banken aus der Finanzierung der Aktivitäten von Biria zurückzogen und sogar bereit waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn die Restforderungen unverzüglich eingelöst werden. Dies zeigt, dass die Banken ernste Zweifel daran hatten, dass Biria seine Schulden bedienen kann und als rentables Unternehmen anzusehen ist.

(77)

Deutschland hält dem entgegen, dass die Banken sich lediglich wegen einer Umorientierung ihrer Geschäftsstrategie aus der Finanzierung zurückgezogen hätten. Die Kommission stellt fest, dass die Banken auf wahrscheinlich rund 50 % der ausstehenden Forderungen verzichtet haben. Dies ist selbst im Falle eines Rückzugs der Banken aufgrund einer geschäftsstrategischen Neuausrichtung ein Zeichen dafür, dass die Kreditinstitute einen vollständigen Rückfluss der Darlehen für sehr unwahrscheinlich hielten.

(78)

Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Biria GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaften zu betrachten ist. Da die Gewährung einer solchen Bürgschaft für große Unternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden sind, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt worden war, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.

(79)

Nach Artikel 87 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaft ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.

(80)

Die stille Einlage (Maßnahme 1) wurde von der gbb gewährt. Nach Angaben Deutschlands wurde die Beteiligung im Rahmen des Eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen Fördermittel enthalten seien. Die Kommission stellt allerdings fest, dass gbb zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung vollständig von der Deutschen Ausgleichsbank kontrolliert wurde, einer staatlichen Förderbank Deutschlands, die eine Anstalt öffentlichen Rechts ist und deren Aufgabe in der Förderung der deutschen Wirtschaft im öffentlichen Interesse besteht. gbb ist außerdem mit Förderaufgaben beauftragt. So war gbb z. B. für den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland verantwortlich, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestand. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme dem Staat zuzuordnen ist. Wie in Rdnr. 59-62 erläutert, wurde Bike Systems durch die Maßnahme auch ein Vorteil gewährt, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten hätte.

(81)

Die als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften wurden vom Land Sachsen gewährt, stammen somit aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuordnen. Die Bürgschaften begünstigen die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH (heute Biria AG), da beide Unternehmen diese Bürgschaften auf dem Markt nicht zu denselben Konditionen erhalten hätten.

(82)

Sowohl Bike Systems als auch die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH stellen Fahrräder her. Da dieses Produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die stille Einlage und die beiden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen und beide Bürgschaften nicht im Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung bereitgestellt wurden. Die Maßnahmen 1, 2 und 3 stellen also eine neue Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.

(83)

Das Beihilfeelement der stillen Einlage ergibt sich nach Auffassung der Kommission aus der Differenz zwischen der Vergütung, die Bike Systems auf dem freien Markt für die stille Einlage hätte zahlen müssen, und der tatsächlich gezahlten Vergütung. Da Bike Systems sich in Schwierigkeiten befand, als die stille Einlage vorgenommen wurde, und das mit dieser verbundene Risiko hoch war, kann das Beihilfeelement bis zu 100 % der stillen Einlage betragen, da kein marktwirtschaftlich handelnder Anleger diese Einlage vorgenommen hätte (Vgl. Punkt 3.2. der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (7)).

(84)

Nach der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (8) sollen die Referenzsätze die Durchschnittshöhe der geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln. Der so festgestellte Referenzsatz — so heißt es weiter — ist ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen. Eine stille Einlage ist kein Darlehen, kann aber mit einem besonders risikoreichen Darlehen verglichen werden, da sie im Insolvenzfall sämtlichen anderen Forderungen einschließlich nachrangiger Darlehen nachgeordnet ist.

(85)

Wie Rdnr. 61 erläutert muss die Situation von Bike Systems, das gerade ein Insolvenzverfahren abgeschlossen hatte, als unsicher gelten. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Wie Rdnr. 61 erläutert ist das Unternehmen daher als ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten. Darüber hinaus wurden keine Sicherheiten für die stille Einlage bereitgestellt, was das Ausfallrisiko erhöht. Zusätzlich zu den fehlenden Sicherheiten ist die stille Einlage auch gegenüber sämtlichen anderen Darlehen im Insolvenzfall nachrangig, was das Ausfallrisiko weiter erhöht.

(86)

Deswegen ist die Kommission im vorliegenden Fall der Auffassung, dass Bike Systems einen Zins hätte entrichten müssen, der mindestens dem Referenzsatz plus einem Zuschlag von 400 Basispunkten als Unternehmen in Schwierigkeiten sowie einem weiteren Zuschlag von 400 Basispunkten wegen der fehlenden Sicherheiten entsprochen hätte. Darüber hinaus hält die Kommission einen Aufschlag von weiteren 200 Basispunkten für die Nachrangigkeit der stillen Einalge im Fall der Insolvenz für angemessen. Dies steht im Einklang mit den Angaben in der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, die vorsehen, dass in besonderen Risikofällen wie z. B. bei einem Unternehmen in Schwierigkeiten oder bei Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten der Zuschlag 400 Basispunkte und sogar mehr betragen kann. Das Beihilfeelement entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der tatsächlichen Vergütung der stillen Einlage.

(87)

Bei der Berechnung des Beihilfeelements kann die variable Vergütung von 3,5 % nur teilweise berücksichtigt werden, da sie gewinnabhängig war. Das Unternehmen befand sich jedoch in einer schlechten Lage, und die Gewinnaussichten waren unklar. Deswegen hält es die Kommission für gerechtfertigt, die variable Vergütung nur zur Hälfte, d. h. in Höhe von 1,75 %, zu berücksichtigen. Als tatsächliche Vergütung, die in die Berechnung des Beihilfeelements einfließt, sollte daher der feste Satz von 8,75 % sowie die Hälfte der variablen Vergütung von 3,5 % berücksichtigt werden, was einem Gesamtzins von 10,5 % entspricht. Das Beihilfeelement entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung von 10,5 %.

(88)

Dank der als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften konnten Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH günstigere finanzielle Konditionen für ihre Darlehen erhalten, als ansonsten auf den Finanzmärkten üblich. Das Beihilfeelement der Bürgschaft der Maßnahme 2 und der Bürgschaft der Maßnahme 3 entspricht der Differenz zwischen dem Zins, den Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH unter Marktbedingungen (d.h. ohne Bürgschaft) für ein Darlehen hätten zahlen müssen, und dem Zins, zu dem das verbürgte Darlehen tatsächlich vergeben wurde. Diese Differenz dürfte der Prämie entsprechen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Bürge für diese Bürgschaften verlangt hätte. Da sich Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden, als die Bürgschaften und die entsprechenden Darlehen gewährt wurden, kann das Beihilfeelement bis zu 100 % der Bürgschaften betragen, da kein Geldgeber die Darlehen ohne Bürgschaft überhaupt gewährt hätte (9).

(89)

Nach der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) sollen die Referenzsätze die Durchschnittshöhe der geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln. Der so festgestellte Referenzsatz — so heißt es weiter — ist ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen.

(90)

Wie Rdnr. 66-78 schon erläutert, handelte es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH, als die Bürgschaften gewährt wurden, um Unternehmen in Schwierigkeiten. Mit dem Darlehen und der Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH war wegen der besonders geringen angebotenen Sicherheiten ein zusätzliches Risiko verbunden. Die Bürgschaft für das Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH war lediglich durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Unternehmen der Gruppe besichert. Der wirtschaftliche Wert solcher selbstschuldnerischen Bürgschaften ist sehr gering.

(91)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Sachsen Zweirad GmbH im vorliegenden Fall ohne die Bürgschaft einen Zins hätte entrichten müssen, der mindestens dem Referenzsatz plus einem Zuschlag von 400 Basispunkten als Unternehmen in Schwierigkeiten sowie einem weiteren Zuschlag von 400 Basispunkten wegen der sehr geringen Sicherheiten entsprochen hätte. Das Beihilfeelement der Bürgschaft entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 800 Basispunkten und dem tatsächlichen Zins, zu dem das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.

(92)

Was das Darlehen und die Bürgschaft an die Biria GmbH betrifft, so waren die hierfür bereitgestellten Sicherheiten von einem höheren wirtschaftlichen Wert als die für die Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH bereitgestellten Sicherheiten. Trotzdem waren die Sicherheiten immer noch geringer als die normalerweise geforderten Sicherheiten. Die Bürgschaft für die Biria GmbH ist mit einer erstrangigen Grundschuld auf Vermögen von Bike Systems in Höhe von 15 mio. EUR besichert. Die Grundschuld ist jedoch nachrangig zu einem anderen Darlehen von 2 mio. EUR. Diese erstrangige Grundschuld deckte folglich lediglich knapp über 50 % der gesamten Darlehenssumme. Die weiteren Sicherheiten — Grundschulden, Abtretungen von Forderungen, Sicherungsübereignung von im Besitz der Unternehmen der Gruppe befindlichen Waren und eine selbstschuldnerisch Bürgschaft des Eigentümers von Biria GmbH — waren von geringem wirtschaftlichem Wert.

(93)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Biria GmbH im vorliegenden Fall einen Zins hätte entrichten müssen, der mindestens dem Referenzsatz plus dem Zuschlag von 400 Basispunkten als Unternehmen in Schwierigkeiten sowie einem weiteren Zuschlag von 300 Basispunkten wegen der geringen Sicherheiten entsprochen hätte (verglichen mit einem Zuschlag von 400 Basispunkten für die Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH wegen der sehr geringen Sicherheiten). Das Beihilfeelement der Bürgschaft entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 700 Basispunkten und dem tatsächlichen Zins, zu dem die verbürgten Darlehen bereitgestellt wurden.

(94)

Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in dessen Absatz 1 vor.

(95)

Die Ausnahmen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfemaßnahmen weder sozialer Art sind noch einzelnen Verbrauchern gewährt werden; sie dienen auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie werden nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.

(96)

Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b und d EG-Vertrag greifen nicht. Sie beziehen sich auf die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.

(97)

Damit bleiben die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag und der darauf gestützten der Gemeinschaftsleitlinien.

(98)

Zunächst stellt die Kommission fest, dass Bike System seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag hat, das für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Dennoch hat Deutschland trotz der von der Kommission in der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Zweifel, keine Informationen übermittelt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (11) festgelegt, erfüllt sind.

(99)

Weitere Ausnahmebestimmungen sind in den Gemeinschaftsleitlinien enthalten. Da die Beihilfe im März 2001 gewährt wurde, gelangen die Gemeinschaftsleitlinien vom 9. Oktober 1999 (12) zur Anwendung. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Beihilfe auf Grundlage der Gemeinschaftsleitlinien als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann. Die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe wird in den Gemeinschaftsleitlinien von der Durchführung eines tragfähigen Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, wobei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Beihilfe auf das Mindestmaß zu begrenzen sind. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach diese Voraussetzungen erfüllt wären. Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Gemeinschaftsleitlinien nicht erfüllt sind.

(100)

Ferner kommt für die in Rede stehende Maßnahme keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahme auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet ist, stellt die Beihilfe eine mit dem EG-Vertrag unvereinbare Betriebsbeihilfe dar.

(101)

Die Kommission stellt fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH ihren Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag haben. Dennoch greifen die Ausnahmebestimmungen in diesem Buchstaben und die Regionalbestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nicht, da sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden und die Beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region abgestellt waren.

(102)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass nur die Gemeinschaftsleitlinien der greifen könnten. Da die Beihilfen im März und im Dezember 2003 gewährt wurden, gelangen die Gemeinschaftsleitlinien 9. Oktober 1999 (13) zur Anwendung.

(103)

Die Gewährung einer Beihilfe wird von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, und der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach die Bürgschaften aufgrund eines tragfähigen Umstrukturierungsplans gewährt wurden, der die Rentabilität der Gruppe wiederhergestellt hätte.

(104)

Ferner müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Meist bedeutet dies eine Begrenzung der Präsenz der Unternehmen auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase. Der Kommission liegen keine Angaben zu dem relevanten Markt und dem Anteil der Biria-Gruppe an diesem relevanten Markt vor. Ebenso liegen keine Angaben über etwaige Ausgleichsmaßnahmen vor, um die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt zu begrenzen. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Biria-Gruppe mit der Übernahme von Checker Pig und Bike Systems im Jahr 2001 expandiert hat.

(105)

Die Höhe der Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränken. Des Weiteren muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Da die Beihilfe nicht auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans gewährt wurde, liegen der Kommission keine Angaben über den Beitrag des Beihilfeempfängers und darüber vor, ob die Beihilfe auf das Mindestmaß begrenzt war.

(106)

Nach den Gemeinschaftsleitlinien dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden. Hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als 10 Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.

(107)

Die Sachsen Zweirad GmbH hat im April 1996 und im März 1998 eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer öffentlichen Beteiligung von insgesamt 1 278 200 EUR auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung erhalten. Da weniger als 10 Jahre vergangen sind, seit die Umstrukturierungsphase der Sachsen Zweirad GmbH abgeschlossen wurde, und der Kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände bekannt sind, wurde der Grundsatz der einmaligen Beihilfe bei der Bereitstellung der beiden Bürgschaften nicht eingehalten.

(108)

Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Gemeinschaftsleitlinien nicht erfüllt sind.

(109)

Ferner kommt für die Maßnahmen 2 und 3 keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahmen auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind, stellen die Beihilfen mit dem EG-Vertrag unvereinbare Betriebsbeihilfen dar.

(110)

Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von gbb an Bike Systems in Höhe von 1 070 732 EUR, die 80 %-ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von 5,6 mio. EUR und die 80 %-ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Biria GmbH (heute Biria AG) in Höhe von 24 875 000 EUR staatliche Beihilfen darstellen und nicht die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erfüllen —

(1)

Mit Schreiben vom 9. März 2005 meldeten die italienischen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferegelung an, die sich auf Artikel 60 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 mit Planungs- und Finanzbestimmungen für das Jahr 2005 („legge regionale n. 17/2004 — Disposizioni programmatiche e finanziarie per l’anno 2005“) stützt.

(2)

Mit Schreiben vom 29. März 2005 und 10. Juni 2005 ersuchte die Kommission um ergänzende Informationen zu der angemeldeten Maßnahme.

(3)

Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 18. Mai 2005 (nach einem Erinnerungsschreiben der Kommission vom 27. April 2005) sowie mit Schreiben vom 12. Juli 2005 und 14. Juli 2005.

(4)

Mit Schreiben vom 21. September 2005 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(5)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Darin wurden die Beteiligten von der Kommission zur Stellungnahme aufgefordert.

(6)

Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

(7)

Mit Schreiben vom 10. November 2005, das bei der Kommission am 15. November 2005 registriert wurde, ersuchten die italienischen Behörden die Kommission, das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in der folgenden Rechtssache auszusetzen: C-475/2003 betreffend die Vereinbarkeit der regionalen Steuer auf Produktionstätigkeiten („imposta regionale sulle attività produttive“, im Folgenden IRAP) mit Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3). Dieses Ersuchen wurde nach einer Anfrage vom 11. Juli 2006 mit Schreiben vom 2. August 2006 bestätigt. Am 3. Oktober 2006 erklärte der Gerichtshof die IRAP als mit Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar (4).

(8)

Mit Schreiben vom 8. Mai 2006, das bei der Kommission am 11. Mai 2006 registriert wurde, setzten die italienischen Behörden die Kommission von einer Änderung des Artikels 60 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 in Kenntnis und gaben an, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht nur bis zur Genehmigung durch die Kommission, sondern auch „im Falle einer Negativentscheidung der Kommission“ der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (5) unterliegt.

(9)

Nach Angaben der italienischen Behörden zielt die Maßnahme darauf ab, die Gründung neuer Unternehmen zu fördern und das Gefälle zwischen den außerhalb Siziliens tätigen Unternehmen und den Unternehmen mit Sitz in Sizilien zu verringern, wo im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist bzw. eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.

(10)

Durch die Maßnahme sollen ferner die Sicherheitsstandards und die Kriminalitätsbekämpfung und damit letztlich das Investitionsklima verbessert werden.

(11)

Gemäß Artikel 60 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 soll der IRAP-Satz für Genossenschaften (genauer gesagt für so genannte „società cooperative a mutualità prevalente“) im Sinne des italienischen Zivilgesetzbuches (6) im Jahr 2005 um 1 % gesenkt werden, im Jahr 2006 um 0,75 % und im Jahr 2007 um 0,5 %.

(12)

Mit Artikel 60 Absatz 2 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 wird diese Regelung auf private Sicherheitsdienste im Sinne des Königlichen Dekrets Nr. 773 vom 18. Juni 1931 ausgeweitet, in dem die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Einrichtungen und Privatleute vom Präfekten dazu ermächtigt werden können, Wach- und Sicherheitsdienste für bewegliche und nicht bewegliche Sachen zu erbringen sowie private Untersuchungen durchzuführen (7).

(13)

Die Senkung des IRAP-Satzes wurde von den sizilianischen Regionalbehörden aufgrund der Änderungsbefugnisse beschlossen, über die alle italienischen Regionen gemäß dem einschlägigen gesamtstaatlichen Dekret (8) verfügen.

(14)

Nach Schätzung der italienischen Behörden werden sich die Auswirkungen von Artikel 60 auf den Haushalt für den gesamten Zeitraum von 2005 bis 2007 auf etwa 2 Mio. EUR belaufen.

(15)

Die Beihilfen im Rahmen der in Rede stehenden Regelung dürfen nicht mit Beihilfen aus anderen lokalen, regionalen, nationalen oder EG-Regelungen zur Deckung derselben förderbaren Kosten kumuliert werden.

(16)

Das Regionalgesetz Nr. 17/2004 ist am 29. Dezember 2004 in Kraft getreten, allerdings unterliegt die Maßnahme gemäß Artikel 60 bis zur Genehmigung durch die Europäische Kommission der vorgenannten De-minimis-Verordnung. Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 teilten die italienischen Behörden mit, dass dies auch im Falle einer Negativentscheidung der Kommission der Fall ist.

(17)

Die Regelung gilt für die drei Steuerjahre von 2005 bis 2007.

(18)

Mit Schreiben vom 21. September 2005 vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, da sie zu Lasten staatlicher Mittel geht, sich an bestimmte Produktionszweige und/oder bestimmte Kategorien von Unternehmen richtet und damit selektiv ist, diesen Unternehmen im Vergleich zu anderen Unternehmen, die die gleichen Dienstleistungen erbringen, einen Vorteil verschafft sowie geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel auf Gemeinschaftsebene zu beeinträchtigen.

(19)

Das Verfahren wurde unter anderem deswegen eingeleitet, weil die Kommission nicht ausschließen konnte, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen, wobei auch der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass die Empfänger im Rahmen der Regelung nicht verpflichtet sind, entsprechende Verzerrungen auszugleichen.

(20)

Die Kommission bezweifelte zudem, dass die angemeldete Maßnahme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (9) (im Folgenden „Leitlinien“) im Einklang steht. Denn gemäß der Anmeldung würden sizilianische Genossenschaften und Sicherheitsdienste im Rahmen der Maßnahme Betriebsbeihilfen erhalten.

(21)

Gemäß Randziffer 4.15 der Leitlinien können Betriebsbeihilfen jedoch nur gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Diesbezüglich bezweifelte die Kommission, dass die italienischen Behörden in der Lage waren, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen und damit die Gewährung der Betriebsbeihilfen zu rechtfertigen.

(22)

Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass sich die Betriebsbeihilfen nach Artikel 60 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 mit der Begründung rechtfertigen lassen, dass sie zur Gründung neuer Unternehmen und zur Verringerung des Gefälles zwischen in Sizilien angesiedelten Unternehmen und in anderen Regionen Italiens tätigen Unternehmen beitragen. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass der Zusammenhang zwischen der Senkung der IRAP für alle Genossenschaften und der Gründung neuer Unternehmen in Sizilien nicht klar ist; die italienischen Behörden übermittelten diesbezüglich keinerlei Erläuterungen.

(23)

In der Anmeldung machten die italienischen Behörden geltend, die in Sizilien angesiedelten Unternehmen seien strukturell benachteiligt, da es sich bei Sizilien um eine Insel in äußerster Randlage handele, die weit von den „Wirtschaftszentren des Kontinents“ entfernt sei. Dazu merkte die Kommission an, dass zu den Gebieten in äußerster Randlage nur diejenigen Gebiete zählen, die in der erschöpfenden Liste in der Erklärung Nr. 26 zu den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union (10) aufgeführt sind. Zudem scheinen die Beihilfen nicht geeignet, den Problemen zu begegnen, die sich aus der Insellage von Sizilien ergeben, denn sie stehen in keinerlei Zusammenhang mit den sich aus der Insellage ergebenden Mehrkosten zum Beispiel im Bereich der Beförderung.

(24)

Ferner machten die italienischen Behörden geltend, in Sizilien gebe es überwiegend Kleinstunternehmen, so dass Finanzierungskosten und Arbeitsintensität höher seien. Da die IRAP-Bemessungsgrundlage in entscheidendem Maße von den Arbeits- und den Finanzierungskosten bestimmt werde, würden die sizilianischen Unternehmen benachteiligt. Dazu merkte die Kommission Folgendes an: Sollten die wirtschaftlichen Probleme Siziliens tatsächlich auf die zahlreichen Kleinstunternehmen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zurückzuführen sein, bietet eine Senkung der IRAP für alle Genossenschaft gleich welcher Größe keine Lösung, da sie nicht nur gezielt Kleinstunternehmen zugute kommt. Genauso wenig dürften die Beihilfen nur Kleinstunternehmen in Form von Genossenschaften gewährt werden.

(25)

Ferner unterstrich die Kommission, dass sich die von den italienischen Behörden geltend gemachten Unterschiede bei den tatsächlichen Steuersätzen bei allen Steuern beobachten lassen und sich aus deren Natur ergeben. Dies ist jedoch kein ausreichender Grund, um bestimmten Kategorien von Unternehmen staatliche Beihilfen zu gewähren; im vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden keine konkreten Beweise dafür vorgelegt, dass die Genossenschaften durch hohe tatsächliche IRAP-Sätze über Gebühr benachteiligt sind.

(26)

Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel an der Aussagekraft der Daten, die die italienischen Behörden herangezogen haben, um nachzuweisen, dass ein „normales“ sizilianisches Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 10 Beschäftigten, das im industriellen Sektor (mit Ausnahme des chemisches und petrochemisches Sektors), in der Informationstechnologie bzw. im Tourismus-/Beherbergungssektor tätig ist, mehr IRAP entrichtet als ein „normales“ Unternehmen in der Lombardei mit vergleichbaren Merkmalen. Da die in Artikel 60 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 vorgesehenen Beihilfen für Genossenschaften beliebiger Größe in beliebigen Wirtschaftssektoren bestimmt sind, erscheint die Verwendung von Daten, die sich ausschließlich auf Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 10 Beschäftigten im industriellen Sektor (mit Ausnahme des chemischen und petrochemischen Sektors) beziehen, nicht geeignet, um die Angemessenheit der in Rede stehenden Maßnahme nachzuweisen.

(27)

Zweifel bestanden auch hinsichtlich der Informationen, die die italienischen Behörden übermittelt hatten, um die Vereinbarkeit der in Artikel 60 Absatz 2 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 vorgesehenen Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nachzuweisen.

(28)

In der Anmeldung machten die italienischen Behörden geltend, dass Artikel 60 Absatz 2 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 zur Verbesserung der Sicherheitsstandards und der Verbrechensbekämpfung und damit des Investitionsklimas beitragen würde. Die italienischen Behörden hoben hervor, dass die durchschnittliche sizilianische Sicherheitsfirma mehr IRAP entrichtet als ein entsprechendes durchschnittliches Unternehmen in anderen Regionen Italiens, weil entweder das Verhältnis zwischen Arbeitskosten und Nettoproduktionswert bei den sizilianischen Sicherheitsfirmen im Schnitt höher sei als bei Unternehmen in anderen Regionen Italiens oder weil der Arbeitsmarkt in Sizilien rigide und durch eine geringe Beschäftigtenfluktuation gekennzeichnet sei.

(29)

Dazu merkt die Kommission an, dass die italienischen Behörden den Zusammenhang zwischen Artikel 60 Absatz 2 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 und der Verbesserung des Investitionsklimas in Sizilien durch die Anhebung der Sicherheitsstandards sowie die Gründe für die höheren Kosten der sizilianischen Sicherheitsfirmen im Vergleich zu Firmen in anderen Regionen Italiens nicht ausreichend erläutert haben. Der sizilianische Arbeitsmarkt scheint im Vergleich zum Arbeitsmarkt in anderen Regionen keine Merkmale aufzuweisen, die höhere Löhne in diesem Sektor rechtfertigen könnten.

(30)

Zudem bezweifelt die Kommission, dass die Argumente der italienischen Behörden zu berücksichtigen sind, denen zufolge der Präfekt die Dienstleistungspreise im betreffenden Sektor regulieren könne (Stichwort „tariffe di legalità“) und die Professionalität der Beschäftigten im Sektor vergütet werden müsse. Die Kommission stellt fest, dass mit diesen Argumenten nicht erläutert wird, wie sich die entsprechenden Unterschiede bei diesen Dienstleistungspreisen auf die Arbeitskosten in Sizilien auswirken.

(31)

Die Kommission erklärte daher, dass sie eine eingehendere Prüfung der Frage für notwendig hielt, bei der auch etwaige Stellungnahmen von Beteiligten zu berücksichtigen seien. Erst nach Prüfung der Stellungnahmen der Beteiligten könne die Kommission entscheiden, ob die von den italienischen Behörden geplante Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(32)

Es gingen keine Stellungnahmen von den italienischen Behörden oder von Beteiligten ein, mit denen die bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel ausgeräumt worden wären.

(33)

Die italienischen Behörden haben die Beihilferegelung mit einer Suspensivklausel angemeldet und sie bis zur Genehmigung durch die Kommission auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung in Kraft gesetzt, so dass sie die verfahrensrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingehalten haben.

(34)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

(35)

Die Maßnahme beinhaltet insofern die Verwendung staatlicher Mittel, als die Region Sizilien auf Steuereinnahmen in Höhe der Steuersenkung zugunsten des Empfängers verzichtet.

(36)

Durch die Maßnahme wird dem Empfänger ein wirtschaftlicher Vorteil in Form einer Senkung der tatsächlichen Steuerlast und dadurch ein finanzieller Vorteil verschafft, der in der Verringerung der zu entrichtenden Steuern besteht und der den Unternehmen in den Steuerjahren, in denen die Steuersenkung gewährt wird, unmittelbar zugutekommt.

(37)

Gemäß dem gesamtstaatlichen IRAP-Dekret dürfen die Regionen den IRAP-Regelsteuersatz von 4,25 % um bis zu einem Prozentpunkt herauf- bzw. herabsetzen; dieses Gesetz trägt somit für ein symmetrisch angewandtes Steuersystem Sorge, in dem alle Regionen rechtlich und faktisch befugt sind, die Steuer zu erhöhen oder zu senken, und beinhaltet an sich keine staatlichen Beihilfen.

(38)

Die Kommission hat in der Vergangenheit festgestellt (11), dass diese begrenzten Befugnisse zur Anpassung des Steuersatzes von Natur aus symmetrisch sind, sofern die einzelnen Regionen im Rahmen ihres Ermessensspielraums ihre Befugnisse nicht dazu nutzen können, unterschiedliche Steuersätze je Sektor und Steuerpflichtigem anzuwenden, und dass es sich dabei nicht um staatliche Beihilfen handelt. Diese Schlussfolgerung wird durch das Urteil in der Rechtssache C-88/2003 („Azzorre“) nicht berührt (12).

(39)

Im angemeldeten Fall hat die Region Sizilien sich nicht darauf beschränkt, von ihrem Ermessenspielraum im Rahmen des gesamtstaatlichen Dekrets Gebrauch zu machen, sondern hat ihre Befugnisse dazu genutzt, nach Sektoren und Steuerpflichtigen gestaffelte Steuersätze anzuwenden, die niedriger sind als der geltende regionale Regelsteuersatz. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen:

(40)

Nach gängiger Rechtsprechung (13) verfälscht eine Maßnahme schon dann den Wettbewerb, wenn der Empfänger auf dem Wettbewerb unterliegenden Märkten mit anderen Unternehmen in Wettbewerb steht.

(41)

Die Kommission stellt fest, dass die unter Artikel 60 Absätze 1 und 2 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 vorgesehenen Maßnahmen offensichtlich den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da sie die Empfänger von einer Verpflichtung befreien, der sie ansonsten nachkommen müssten.

(42)

Nach den Angaben der italienischen Behörden handelt es sich bei den Empfängern um Genossenschaften (Artikel 60 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004) jeder Größe, die in beliebigen Wirtschaftszweigen tätig sind. Da die Genossenschaften auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen, ist Artikel 60 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 gemäß der ständigen Rechtsprechung geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen. Sinngemäß stellt die Kommission auch fest, dass die in Artikel 60 Absatz 2 des Regionalgesetzes Nr. 17/2004 vorgesehene Maßnahme den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(43)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der geplanten Regelung um eine staatliche Beihilfe handelt.

(44)

Da es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, ist zu prüfen, ob sie gemäß den Ausnahmen bzw. Freistellungen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag (sie betreffen Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, sowie Beihilfen für bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland) sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Genauso wenig kann die Maßnahme als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder als Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angesehen werden. Die Maßnahme kann auch nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag freigestellt werden, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Schließlich dient sie auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag.

(45)

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag sind Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten zulässig, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Bei Sizilien handelt es sich um eine Region, die grundsätzlich für diese Freistellung in Frage kommt.

(46)

In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens legte die Kommission die unter Randnummern 18—31 dieser Entscheidung zusammengefassten Gründe dar, aus denen sie dennoch Zweifel daran hatte, dass die Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag freigestellt werden kann. Da weder die italienischen Behörden noch sonstige Beteiligte Stellungnahmen abgegeben haben, kann die Kommission nur feststellen, dass sich diese Zweifel bestätigt haben.

(47)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von Italien angemeldete Maßnahme, die unter den Randnummern 11—17 beschrieben ist, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und dass keine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen und Freistellungen auf sie anwendbar ist, so dass sie zu untersagen ist. Nach Angaben der italienischen Behörden wurden die Beihilfen nicht gewährt, so dass sich eine Rückforderung erübrigt —

(1)

Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 (Eingangsvermerk vom 19. Mai 2004) unterrichtete Portugal die Kommission von seiner Absicht, ORFAMA, Organização Fabril de Malhas S.A. (im Folgenden „ORFAMA“) eine Investitionsbeihilfe für ein Vorhaben dieses Unternehmens in Polen zu gewähren. Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 ersuchte die Kommission um ergänzende Auskünfte, die Portugal mit Schreiben vom 30. September 2004 (Eingangsvermerk vom 5. Oktober 2004) vorlegte.

(2)

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 setzte die Kommission Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 (Eingangsvermerk vom 9. Februar 2005) nahmen die portugiesischen Behörden im Rahmen des vorgenannten Verfahrens Stellung.

(4)

Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte betroffene Dritte auf, sich zu der Sache zu äußern. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(5)

ORFAMA ist Hersteller von Wirkwaren (Bekleidung) und hat seinen Firmensitz in Braga, einer Region, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fällt. Das 1970 gegründete Unternehmen beschäftigt 655 Mitarbeiter und erzielt einen Jahresumsatz von rund 25 Mio. EUR. ORFAMA ist zu 45 % an einem weiteren Bekleidungshersteller, „Marrantex“, beteiligt. Die meisten seiner Produkte vertreibt ORFAMA in der Europäischen Union (50 %), den Vereinigten Staaten (38 %) und in Japan (5 %) (3).

(6)

Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Übernahme der beiden in Łódź ansässigen Textilunternehmen Archimode SP und Wartatex SP durch ORFAMA. Beide Firmen sind Bekleidungshersteller.

(7)

Die Zusammenarbeit zwischen diesen Firmen und ORFAMA begann 1995 in Form eines Subunternehmerverhältnisses, in dessen Rahmen sich die Produktion der polnischen Firmen auf rund 30 % des Umsatzes von ORFAMA belief. Später beschloss ORFAMA, die beiden Firmen zu erwerben, um seine Präsenz in Polen und auf den osteuropäischen Märkten auszubauen.

(8)

Die portugiesischen Behörden weisen ausdrücklich darauf hin, dass ORFAMA seine derzeitige Kapazität in Portugal aufrechterhalten und sein Geschäft nicht nach Polen verlagern werde. Ziel des Vorhabens ist es, das Produktionsvolumen zu erhöhen, Kapazitäten für die Herstellung von Produkten mit höherem Mehrwert freizumachen und sich Zugang zu den Märkten in Deutschland und in Osteuropa zu verschaffen.

(9)

Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass das Vorhaben zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie in der Europäischen Union beiträgt, weil ORFAMA und die polnischen Unternehmen dem zunehmenden Wettbewerb aus den asiatischen Ländern, insbesondere aus China, ausgesetzt seien. Das Vorhaben wurde im Dezember 1999 durchgeführt.

(10)

Die Investition für den Erwerb der beiden Unternehmen belief sich auf insgesamt 9 217 516 EUR in der folgenden Verteilung: 8 900 205 EUR für Archimode und 317 311 EUR für Wartatex. ORFAMA finanzierte 97 % der Investition über Bankdarlehen und den verbleibenden Anteil aus eigenen Mitteln.

(11)

Portugal beabsichtigt, ORFAMA eine Steuervergünstigung in Höhe von 921 752 EUR zu gewähren, was 10 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten für das oben genannte Vorhaben entspricht.

(12)

Die Maßnahme wurde im Rahmen einer portugiesischen Regelung angemeldet, mit der die Modernisierung und Internationalisierung von Wirtschaftsbeteiligten gefördert werden soll (4). Diese Regelung schreibt vor, dass Beihilfen an Großunternehmen gesondert anzumelden sind.

(13)

Laut den portugiesischen Behörden wurde der Beihilfeantrag am 31. März 2000 gestellt. Aus strategischen Gründen war das Vorhaben unter der Annahme, dass es nach einschlägigem portugiesischem Recht beihilfefähig sein würde, bereits kurz vor diesem Datum durchgeführt worden. Aufgrund interner Verzögerungen meldeten die portugiesischen Behörden die Beihilfe erst im Januar 2004 an.

(14)

In ihrer Entscheidung zur Verfahrenseinleitung in dieser Beihilfesache legte die Kommission dar, dass sie die Maßnahme nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag prüfen werde, um festzustellen, ob die Beihilfe der Förderung eines bestimmten Wirtschaftszweigs dient, ohne dabei die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(15)

Die Kommission erklärte ferner, dass sie die Maßnahme anhand der Kriterien prüfen werde, die normalerweise zur Bewertung von Beihilfen an Großunternehmen für Auslandsdirektinvestitionen angewandt werden, wie sie dies bereits in anderen Fällen getan hat, in denen Investitionen in Nicht-EU-Ländern gefördert werden sollten. Die Maßnahme wurde im Rahmen einer portugiesischen Regelung zur Förderung der Internationalisierung portugiesischer Unternehmen angemeldet. Es sei daran erinnert, dass Polen zum Zeitpunkt der Durchführung des Vorhabens wie auch der Antragseinreichung noch nicht Mitglied der Europäischen Union war. Infolgedessen war die Investition als Auslandsdirektinvestition im Rahmen der einschlägigen portugiesischen Regelung beihilfefähig.

(16)

In Fällen wie diesem wägt die Kommission in der Regel die Vorteile der Maßnahme in Bezug auf ihren Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen ihre möglichen negativen Auswirkungen innerhalb der Gemeinschaft ab, wie z. B. das Risiko einer Standortverlagerung oder etwaige negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage. Die Kommission prüft außerdem die Notwendigkeit der Beihilfe unter Berücksichtigung der Risiken, die das Projekt für das jeweilige Land birgt, und der spezifischen Schwierigkeiten bestimmter Unternehmen (z. B. KMU). Ein weiteres Kriterium sind die möglichen positiven Auswirkungen auf ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet. Ausgeschlossen von der Prüfung sind alle Beihilfen für den Export.

(17)

Da die Investition in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vorgenommen wird, kommt die Kommission in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass davon auszugehen ist, dass sich die Beihilfe stärker auf den Gemeinsamen Markt auswirken wird, als es bei einer Beihilfe für ein Vorhaben in einem Drittland der Fall wäre.

(18)

Die Kommission untersuchte auch, inwiefern sich das Vorhaben auf die Beschäftigung und andere Aspekte der betreffenden Regionen sowie auf die einschlägigen Wirtschaftszweige in beiden Mitgliedstaaten auswirken würde. Des Weiteren prüfte sie, ob das Vorhaben auch in Polen beihilfefähig gewesen wäre.

(19)

Ferner bestanden Zweifel daran, dass die Beihilfe notwendig war und/oder als Anreiz für den Antragsteller diente, die Investition vorzunehmen, insbesondere da das Vorhaben bereits durchgeführt worden war, als ORFAMA die staatliche Beihilfe beantragte. Abschließend stellte die Kommission in Frage, ob das Vorhaben als „Erstinvestition“ im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) angesehen werden könne. Die Kommission forderte Portugal auf, Stellung zu nehmen und alle zusätzlichen Informationen für eine angemessene Bewertung dieser Beihilfesache vorzulegen.

(20)

Die portugiesischen Behörden wiesen darauf hin, dass die Investition in der Europäischen Union getätigt werde und dazu beitrage, die Wirtschaftsbeziehungen zu den osteuropäischen Märkten zu intensivieren. Die portugiesischen Behörden machten geltend, dass ORFAMA, Archimode und Wartatex in Regionen ansässig seien, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrsche. In Polen beschäftige die Textilindustrie 331 000 Menschen, in Portugal 95 446. In Portugal seien die Beschäftigungszahlen in der Branche zwischen 2000 und 2003 um 15 Prozentpunkte zurückgegangen. Portugal trug in diesem Zusammenhang vor, dass die Investition von ORFAMA dazu beitrage, das Beschäftigungsniveau sowohl im Ursprungsland als auch im Investitionsland zu halten, und sich positiv auf die betreffenden Regionen auswirke.

(21)

Die portugiesischen Behörden waren der Auffassung, dass die Notwendigkeit der Beihilfe in der Tatsache begründet sei, dass es sich um die erste Auslandsdirektinvestition von ORFAMA handele, die ein beträchtliches finanzielles Engagement in Höhe von 9 217 516 EUR verlange, von denen 8 978 362 EUR über Bankdarlehen und der Restbetrag aus den Eigenmitteln des Unternehmens aufgebracht würden. Die Beihilfe stelle für ORFAMA einen Ausgleich für einen Teil der aufgebrachten Summe dar.

(22)

Das Vorhaben diene auch der Modernisierung der Produktion und der Informationstechnologie der polnischen Unternehmen mit dem Ziel der Produktionssteigerung und der Verbesserung von Produktqualität und Energieeffizienz. Das Unternehmen beabsichtige ferner, den Industriepark zu erneuern. Nach Ansicht der portugiesischen Behörden fördert das Vorhaben somit die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige bzw. -gebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.

(23)

Abschließend argumentierte Portugal, dass die Beihilfe keine negativen Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel habe. Durch die fragliche Investition würden lediglich bereits bestehende Wirtschaftsbeziehungen gefestigt, indem ein Zulieferverhältnis in ein Eigentumsverhältnis übergehe. Um ihre Argumentation zu stützen, legten die portugiesischen Behörden Statistiken vor, aus denen hervorgeht, dass das Absatzvolumen von ORFAMA in Polen zwischen 1999 (Investitionsjahr) und 2003 gleich geblieben ist. Im gleichen Zeitraum ging der Gesamtabsatz von ORFAMA in der EU zurück.

(24)

Gleichzeitig gingen die Ausfuhren der betreffenden Produkte von Polen in die EU in diesem Zeitraum ebenfalls zurück.

(25)

Zu diesen Darlegungen gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.

(26)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(27)

In ihrer Entscheidung vom 6. Dezember 2004 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe aus folgenden Gründen in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt: Indem ORFAMA bei Investitionen in Polen unterstützt wird, wird mit der angemeldeten Maßnahme ein bestimmtes Unternehmen oder ein bestimmter Produktionszweig begünstigt; im fraglichen Wirtschaftszweig, d. h. in der Textilindustrie, herrscht ein intensiver Handel innerhalb der EU, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beihilfe zu einer Verfälschung des Wettbewerbs in der EU führt; die Beihilfe wird aus staatlichen Mitteln gewährt. Diese Schlussfolgerungen gelten als bestätigt, da die portugiesischen Behörden keine Einwände erhoben.

(28)

Die Kommission erklärte, dass sie die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV prüfen werde, nach der Beihilfen „zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige“ zugelassen sind, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kommission hat folglich zu bestimmen, ob die Beihilfe zur Entwicklung der Produktion von Wirkwaren (Bekleidung) und/oder anderen Wirtschaftszweigen in der Europäischen Union beträgt, ohne sich dabei negativ auf die Bedingung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auszuwirken.

(29)

In der Entscheidung zur Verfahrenseinleitung hob die Kommission auch hervor, dass sie Kriterien heranziehen werde, die sie bereits in früheren Beihilfesachen im Zusammenhang mit Auslandsdirektinvestitionen von Großunternehmen (siehe Punkt 16) angewandt habe und die dazu dienten, die Vorteile einer Maßnahme im Hinblick auf ihren Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden EU-Wirtschaftszweigs (d. h. die Notwendigkeit der Beihilfe unter Berücksichtigung der Risiken, die das Vorhaben für das jeweilige Land birgt) gegenüber ihren möglichen negativen Folgen für den Gemeinsamen Markt abzuwägen.

(30)

Nach einem allgemeinen Grundsatz des Beihilferechts ist zur Feststellung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nachzuweisen, dass diese zu einer zusätzlichen Tätigkeit des Begünstigten führt, die ohne die Beihilfe nicht einträte. Andernfalls hätte die Beihilfe eine Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge, die nicht durch positive Auswirkungen ausgeglichen würde.

(31)

Die Kommission hatte bereits in ihrer Entscheidung zur Verfahrenseinleitung Zweifel daran angemeldet, dass die Beihilfe notwendig sei, damit ORFAMA die fragliche Investition tätigte.

(32)

Laut den verfügbaren Informationen ist ORFAMA ein auf dem Gemeinsamen Markt etablierter Hersteller von Artikeln für bekannte Marken sowie eigener Markenartikel. Die portugiesischen Behörden argumentierten in diesem Zusammenhang, dass es sich um die erste Auslandsdirektinvestition von ORFAMA handele und das Vorhaben Risiken berge, die auf strukturelle und konjunkturelle Aspekte des polnischen Marktes (darunter insbesondere die Tatsache, dass Polen damals Beitrittsverhandlungen mit der EU führte) und auf strukturelle Faktoren des Investors und der portugiesischen Wirtschaft zurückzuführen seien. Portugal legte jedoch nicht im Einzelnen dar, worin diese Risiken bestanden.

(33)

Die portugiesischen Behörden waren der Auffassung, dass die Beihilfe notwendig sei, weil es sich um die erste Auslandsdirektinvestition von ORFAMA handelte. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die Handelsbeziehungen von ORFAMA mit Archimode und Wartatex bereits auf das Jahr 1990 zurückgehen, als ORFAMA diese Unternehmen mit der Bekleidungsproduktion beauftragte. Im Jahr 1995 belief sich die Produktion dieser beiden polnischen Unternehmen bereits auf fast 30 % des Umsatzes von ORFAMA. ORFAMA hatte sich somit bereits mit der Arbeitsweise dieser Firmen vertraut gemacht, bevor sie das Investitionsvorhaben durchführte, und hatte infolgedessen sowohl Erfahrung auf dem polnischen als auch auf dem internationalen Markt gesammelt. Die Begünstigte hatte ihr Ziel, die Produktion auszubauen und sich Zugang zum polnischen Markt und zu den angrenzenden Märkten zu verschaffen, also bereits teilweise erreicht, bevor sie die fraglichen Unternehmen tatsächlich erwarb bzw. die Beihilfe beantragte. Die portugiesischen Behörden scheinen dies zu bestätigen, indem sie in der Anmeldung erklären, dass die Entscheidung von ORFAMA, in Polen zu investieren, zum Teil darauf zurückzuführen sei, dass das Unternehmen den polnischen Markt und die Unternehmen, die es erworben habe, bereits teilweise kannte, und die Investition deshalb ein geringeres Risiko darstelle. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei der fraglichen Investition im Grunde um ein Finanzgeschäft handelte, bei dem die fraglichen polnischen Unternehmen im Rahmen bestehender Handelsbeziehungen erworben wurden, und nicht um eine umfangreiche erstmalige Investition im Ausland (6).

(34)

Die Kommission weist ebenfalls auf die Tatsache hin, dass ORFAMA die Beihilfe erst nach Abschluss des Investitionsvorhabens beantragte, und folglich das nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Gemeinschaft erforderliche Kriterium des „Anreizcharakters“ nicht erfüllt ist (7). Die Kommission stellt zudem fest, dass ORFAMA offensichtlich in der Lage war, die Investition aus eigenen Mitteln und mit Bankdarlehen zu finanzieren, die ausschließlich vor Beantragung der Beihilfe aufgenommen wurden.

(35)

Angesichts des oben dargelegten Sachverhalts, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal nicht nachgewiesen hat, dass die angemeldete Beihilfe für den Ausgleich etwaiger Risiken im Zusammenhang mit diesem Vorhaben notwendig ist.

(36)

Bereits in früheren Beihilfesachen hat die Kommission den Standpunkt vertreten, dass bei Beihilfen für Auslandsdirektinvestitionen davon auszugehen ist, dass die finanzielle und strategische Stellung der Begünstigten insgesamt und somit auch gegenüber den Wettbewerbern auf dem Gemeinsamen Markt gestärkt wird (8).

(37)

Portugal argumentierte in diesem Zusammenhang, dass das Ziel der Investition darin bestanden habe, ORFAMA die Ausweitung seiner in Portugal bereits maximal ausgeschöpften Produktionskapazität sowie eine Produktionssteigerung durch den Zugang zu niedrigeren Kosten und meist qualifizierten und jüngeren Arbeitskräften in Polen zu ermöglichen. Nach Auffassung der portugiesischen Behörden trage das Vorhaben aber auch zur Stärkung der betreffenden europäischen Industrie bei, indem das Angebot von aus der EU stammenden Produkten erweitert und EU-Marken vor dem Hintergrund einer wachsenden Importkonkurrenz gefördert würden. Für Portugal sind Beihilfen an Unternehmen wie ORFAMA (und damit indirekt Archimode und Wartatex) von zentraler Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie der Europäischen Union auf dem Gemeinsamen Markt und auf den internationalen Märkten zu sichern.

(38)

Die Kommission wendet dagegen ein, dass die Investition im vorliegenden Fall in einem Land (Polen) vorgenommen wurde, das inzwischen Mitgliedstaat der EU ist. Die Beihilfe würde ihre Wirkung in einem Wirtschaftszweig (die Textilindustrie) entfalten, der in der Folge der Liberalisierung der Einfuhren im Januar 2005 derzeit einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist. Andere Unternehmen in der EU könnten ebenfalls ein Interesse daran haben, ihre Geschäftstätigkeit ähnlich wie ORFAMA umzustrukturieren. Dabei würde ORFAMA gegenüber Unternehmen, die nicht in den Genuss einer solchen Beihilfe kommen, ein Vorteil gewährt.

(39)

Portugal betont zwar, dass die Beihilfe der Beschäftigungslage in den fraglichen Regionen in Portugal und Polen (Braga und Łódź) — Fördergebiete mit hoher Arbeitslosigkeit (siehe Punkt 20) — zugute käme, erläutert aber nicht im Einzelnen, in welcher Form die Beihilfe sich auf die Beschäftigungslage in diesen Regionen auswirken könnte.

(40)

Abschließend stellt die Kommission fest, dass positive Auswirkungen der Investitionen von ORFAMA auf die fraglichen Regionen (für die keine Beweise vorgelegt wurden), sofern sie einträten, grundsätzlich nicht auf die Beihilfe zurückgeführt werden können, weil diese, wie oben erläutert, im vorliegenden Fall keinen Anreizcharakter hat, da das Vorhaben abgeschlossen wurde, bevor ORFAMA die Beihilfe beantragte und diese nicht für die Investition notwendig war.

(41)

Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht wägt die Kommission sorgfältig zwischen den negativen und den positiven Auswirkungen ab und ermittelt, ob die Vorteile für die Gemeinschaft die Nachteile für den Wettbewerb und den Handel auf dem Gemeinsamen Markt überwiegen. Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass die Gewährung einer Beihilfe an ORFAMA für ihre Investition in Polen dazu beitragen würde, die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden europäischen Wirtschaftszweigs zu verbessern, oder positive Auswirkungen auf die fraglichen Regionen hätte. Vielmehr wäre es wahrscheinlich, dass die Beihilfe auf einem Markt, auf dem intensiver Wettbewerb und reger Handel herrschen, zu einer Stärkung der Stellung der Begünstigten zuungunsten ihrer Wettbewerber führen würde, die nicht in den Genuss der Beihilfe kämen. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe für die Gemeinschaft die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel auf dem Gemeinsamen Markt nicht aufwiegen.

(42)

Vor dem Hintergrund der obigen Darlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die portugiesischen Behörden nicht belegt haben, dass die Beihilfe notwendig ist, damit ORFAMA die fragliche Investition tatsächlich tätigt. Die Beihilfe würde somit lediglich zu einer Wettbewerbsverfälschung auf dem Gemeinsamen Markt führen, ohne jedoch zu einer zusätzlichen Tätigkeit der Begünstigten zu führen. Folglich kann die Maßnahme nicht als eine Beihilfe angesehen werden, die der Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag dient, ohne sich dabei negativ auf die Handelsbedingungen in einer Weise auszuwirken, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Sie ist infolgedessen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar —