22.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/1

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona in seinen Schlussfolgerungen betont, dass leistungsstarke, integrierte Energie- und Verkehrsnetze die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts sind und dass eine bessere Nutzung der bestehenden Netze und die Herstellung fehlender Verbindungen die Effektivität und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und ein angemessenes Qualitätsniveau, weniger Engpässe und somit eine stärkere Nachhaltigkeit garantieren. Diese Anforderungen fügen sich in den Rahmen der von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon angenommenen und seither regelmäßig in Bezug genommenen Strategie ein.

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 in Brüssel der Europäischen Wachstumsinitiative zugestimmt und die Kommission aufgefordert, Ausgaben gegebenenfalls zu Investitionen in Sachkapital umzuschichten, insbesondere zu Investitionen in die Infrastruktur der transeuropäischen Netze, deren vorrangige Vorhaben von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Zusammenhalts des Binnenmarktes sind.

(3)

Die bei der Fertigstellung leistungsfähiger transeuropäischer Verbindungen eingetretenen Verzögerungen, insbesondere bei den grenzüberschreitenden Abschnitten, können die Wettbewerbsfähigkeit der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen in Randlage, die nicht — oder nicht mehr — in vollem Umfang von den positiven Wirkungen des erweiterten Binnenmarktes profitieren könnten, ernsthaft einschränken.

(4)

In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) wurden die Kosten für die Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes für den Zeitraum von 2007 bis 2020 auf 600 Milliarden EUR veranschlagt. Die notwendigen Investitionen allein für die vorrangigen Vorhaben im Sinne des Anhangs III der genannten Entscheidung belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf etwa 160 Milliarden EUR.

(5)

Zur Erreichung dieser Ziele haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Notwendigkeit hervorgehoben, bestehende Finanzinstrumente zu stärken und durch eine Anhebung der Sätze der Gemeinschaftsfinanzierung anzupassen, indem die Möglichkeit geschaffen wird, einen höheren gemeinschaftlichen Ko-Fördersatz insbesondere bei den Vorhaben anzuwenden, die durch ihren grenzüberschreitenden Charakter, ihre Transitfunktion oder durch die Überwindung natürlicher Hindernisse gekennzeichnet sind.

(6)

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das „Europäische Aktions- und Entwicklungsprogramm für die europäische Binnenschifffahrt (NAIADES)“ und unter Berücksichtigung des nachhaltigen Charakters der Binnenwasserstraßen sollte den Binnenwasserstraßenvorhaben besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

(7)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (4) die strategische Bedeutung der Verkehrsnetze für die Vollendung des Binnenmarktes und für engere Beziehungen der Union zu den Bewerberländern, zu den Ländern im Vorfeld der Bewerbung und zu den Ländern, die zum „Ring der Freunde“ gehören, unterstrichen. Ferner hat das Europäische Parlament seine Bereitschaft erklärt, innovative Finanzierungsinstrumente wie etwa Darlehensgarantien, europäische Konzessionen, europäische Anleihen und einen Fonds für Zinszuschüsse zu prüfen.

(8)

Mit den Mitteln, die im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (nachstehend „TEN-V“ bzw. „TEN-E“ genannt) zugewiesen sind, ist es nicht möglich, dem mit der Umsetzung der Prioritäten gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG für TEN-V und der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG (5) für TEN-E verbundenen Bedarf insgesamt zu entsprechen. Es ist daher angebracht, diese Mittel in Ergänzung der nationalen öffentlichen und privaten Investitionen auf bestimmte Kategorien von Vorhaben zu konzentrieren, die den größten Mehrwert für die Netze in ihrer Gesamtheit erbringen, insbesondere auf die grenzüberschreitenden Abschnitte — auch der Meeresautobahnen — und auf die Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen — wie etwa natürlichen Hindernissen —, um die Durchgängigkeit der Infrastruktur der TEN-V und der TEN-E zu gewährleisten. Um die koordinierte Durchführung bestimmter Vorhaben zu erleichtern, können nach Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG Europäische Koordinatoren benannt werden.

(9)

In Anbetracht der Tatsache, dass die noch ausstehenden TEN-V-Investitionen in vorrangige Vorhaben auf etwa 250 Milliarden EUR veranschlagt werden und dass der europäische finanzielle Bezugsrahmen von 8 013 Millionen EUR für den Verkehrsbereich für den Zeitraum von 2007 bis 2013 nur einen äußerst geringen Teil der für die Fertigstellung der vorrangigen Vorhaben erforderlichen Mittel darstellt, sollte die Kommission, mit der Hilfe der Europäischen Koordinatoren, sofern diese benannt sind, Maßnahmen zur Unterstützung und Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung und zur entsprechenden Fertigstellung der geplanten TEN-V im Rahmen des niedergelegten Zeitplans durchführen. Die Kommission sollte die die Koordinatoren betreffenden Bestimmungen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG anwenden. Die Kommission sollte ferner zusammen mit den Mitgliedstaaten das langfristige finanzielle Problem des Aufbaus und Betriebs der gesamten TEN-V untersuchen und sich um eine Lösung für dieses Problem bemühen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bauphase sich auf mindestens zwei Siebenjahres-Haushaltszeiträume erstrecken und die voraussichtliche Lebensdauer der neuen Infrastrukturen mindestens hundert Jahre betragen wird.

(10)

Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG nennt die Ziele, die Maßnahmenprioritäten und die Vorhaben von gemeinsamem Interesse zum Ausbau der TEN-E, einschließlich der vorrangigen Vorhaben, und weist den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben eine entsprechende Priorität zu. Die Investitionen, die notwendig sind, um allen Mitgliedstaaten die vollständige Teilnahme am Binnenmarkt und die Fertigstellung der Verbindungen mit den Nachbarländern zu ermöglichen, werden für den Zeitraum von 2007 bis 2013 allein für die vorrangigen Vorhaben auf 28 Milliarden EUR veranschlagt.

(11)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 ferner die Kommission aufgefordert, die Notwendigkeit der Entwicklung eines spezifischen Garantieinstruments der Gemeinschaft für bestimmte Risiken nach der Fertigstellung von TEN-V-Projekten weiter zu prüfen. Im Bereich Energie hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, Ausgaben gegebenenfalls zu wachstumsfördernden Investitionen in Sachkapital umzuschichten.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) stellt bereits einen wirklichen Fortschritt dar, da sie für als vorrangig erklärte Vorhaben einen höheren Finanzierungssatz von 20 % zulässt. Dies hängt jedoch nach wie vor von den Durchführungsbestimmungen ab, die der Vereinfachung bedürfen, und steht weiterhin unter dem Vorbehalt eines Gesamthaushalts, in dem nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Es erscheint daher nötig, in Ergänzung der nationalen öffentlichen Finanzierung und privaten Finanzierung die Gemeinschaftszuschüsse sowohl von der Höhe als auch vom Fördersatz her aufzustocken, um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel zu erhöhen, damit die ausgewählten vorrangigen Vorhaben verwirklicht werden können.

(13)

Mit dieser Verordnung sollte ein Programm geschaffen werden, mit dem die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich der TEN-V und TEN-E festgelegt werden. Dieses Programm sollte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, zur Stärkung des Binnenmarktes beitragen und Anstöße für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und das Wachstum in der Gemeinschaft geben.

(14)

Die Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen der Haushaltsmittel für die transeuropäischen Netze sollten sich auf die Vorhaben oder Teilvorhaben mit dem größten europäischen Mehrwert konzentrieren und zusätzlich die Akteure dazu veranlassen, die Durchführung der in den Entscheidungen Nr. 1692/96/EG und Nr. 1364/2006/EG ausgewiesenen vorrangigen Vorhaben zu beschleunigen. Sie sollten ferner die Finanzierung der in den genannten Entscheidungen festgelegten anderen Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse ermöglichen.

(15)

Die Gemeinschaftszuschüsse werden mit dem Ziel gewährt, Investitionsvorhaben der TEN-V und TEN-E zu entwickeln, für feste finanzielle Zusagen zu sorgen, institutionelle Investoren zu mobilisieren und die Bildung von öffentlich-privaten Finanzierungspartnerschaften anzuregen. Im Bereich Energie sollen die Gemeinschaftszuschüsse in erster Linie dazu dienen, die finanziellen Hindernisse bei der Vorbereitung und Entwicklung vor der baulichen Umsetzung von Vorhaben zu beseitigen; sie sollten auf die grenzüberschreitenden Abschnitte von vorrangigen Vorhaben und auf die Verbindungen mit den Netzen der Nachbarländer konzentriert werden.

(16)

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Juli 2005 über die Einführung des europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS hat die Kommission hervorgehoben, wie wichtig eine schnelle und koordinierte Umstellung auf dieses System ist, um die Interoperabilität des TEN-V zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist eine gezielte und befristete Gemeinschaftsunterstützung sowohl für die Streckenausrüstung als auch die für die Fahrzeugausrüstung erforderlich.

(17)

Bei bestimmten Vorhaben können sich die betreffenden Mitgliedstaaten durch internationale Organisationen vertreten lassen. Die Kommission kann gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 171 des Vertrags mit der Durchführung bestimmter Vorhaben betrauen. Diese Sonderfälle erfordern eine Ausweitung des Begriffs des Empfängers des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Verordnung.

(18)

Um den spezifischen Anforderungen jedes Vorhabens zu genügen und die Wirksamkeit und den Wert der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft zu erhöhen, kann diese Hilfe verschiedene Formen annehmen: Zuschüsse für Studien und Arbeiten, Zuschüsse für Verfügbarkeitsentgelte, Zinszuschüsse, Kreditgarantien oder Beteiligung an Risikokapitalfonds. Ungeachtet ihrer Form sollten die Gemeinschaftszuschüsse gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) und ihren Durchführungsbestimmungen gewährt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ausstellung von Kreditgarantien und die Beteiligung an Risikokapitalfonds sollte auf Marktgrundsätzen beruhen und mit dem Ziel der Sicherung der Selbstfinanzierung auf längere Sicht erfolgen.

(19)

Zur Durchführung der finanziellen Gemeinschaftsförderung von besonders umfangreichen Vorhaben, deren Laufzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Gemeinschaft auf Mehrjahresgrundlage zuzulassen, wobei nach finanziertem Vorhaben und jährlichen Verpflichtungsermächtigungen aufzuschlüsseln ist. Nur eine feste, attraktive, die Gemeinschaft langfristig bindende Finanzierungszusage kann die mit der Durchführung dieser Vorhaben einhergehenden Unsicherheiten verringern und sowohl öffentliche als auch private Investoren mobilisieren. Die in das Mehrjahresprogramm aufgenommenen Vorhaben stellen die wichtigsten Vorhaben für die Entwicklung der TEN-V im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG dar und erfordern kontinuierliche Maßnahmen der Gemeinschaft, damit sie reibungslos und effizient fertig gestellt werden können.

(20)

Es ist angezeigt, Anreize für Formen der öffentlich-privaten Finanzierung — gleich ob institutioneller oder vertraglicher Art — zu schaffen, deren Effektivität unter Beweis gestellt worden ist und die durch rechtliche Garantien ergänzt werden, die mit dem Wettbewerbsrecht und dem Binnenmarkt vereinbar sind und zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren unter den Mitgliedstaaten beitragen.

(21)

Es sollte genau auf die effektive Koordinierung der Gesamtheit der Gemeinschaftsmaßnahmen geachtet werden, die sich auf die transeuropäischen Netze auswirken können, insbesondere die Finanzierung aus dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie die Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt).

(22)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Dauer ihrer Durchführung eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

(23)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

(24)

Unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei jeder der beiden Komponenten der TEN-V und TEN-E und ihrer inhärenten Eigenschaften wie auch im Hinblick auf ein effektiveres Management ist es sinnvoll, mehrere getrennte Verordnungen für die bislang von der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 abgedeckten Bereiche vorzusehen.

(25)

Mit dieser Verordnung sollten die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen in den Bereichen der TEN-V und TEN-E festgelegt werden, und zwar unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Umweltschutz, Gesundheit, nachhaltige Entwicklung, öffentliches Auftragswesen und effektive Umsetzung der gemeinschaftlichen Interoperabilitätsstrategien.

(26)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung der TEN-V und TEN-E, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Bedürfnisses der Koordinierung der nationalen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

1.

„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ein Vorhaben oder Teilvorhaben, das im Rahmen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG für den Bereich Verkehr oder im Rahmen der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG für den Bereich Energie als von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft ausgewiesen ist;

2.

„vorrangiges Vorhaben“ für den Bereich Verkehr ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf einer Achse oder jedes andere in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG aufgeführte Vorhaben oder für den Bereich Energie ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das im Rahmen der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG als vorrangig für die Gemeinschaft gilt;

3.

„Vorhaben von europäischem Interesse im Bereich Energie“ ein ausgereiftes Vorhaben auf einer vorrangigen Achse im Sinne der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG, das grenzüberschreitenden Charakter aufweist oder sich wesentlich auf die Kapazitäten für grenzüberschreitende Übertragungen auswirkt;

4.

„Teilvorhaben“ jede in finanzieller, technischer oder zeitlicher Hinsicht unabhängige Tätigkeit, die zur Durchführung eines Vorhabens beiträgt;

5.

„grenzüberschreitender Abschnitt“ grenzüberschreitende Abschnitte im Sinne des Artikels 19b der Entscheidung Nr. 1692/96/EG und grenzüberschreitende Abschnitte, die über ein Drittland die Durchgängigkeit eines vorrangigen Vorhabens zwischen zwei Mitgliedstaaten gewährleisten;

6.

„Engpass“ im Bereich Verkehr Hindernisse bei der Geschwindigkeit und/oder Kapazität, die die Gewährleistung eines durchgängigen Verkehrsflusses unmöglich machen;

7.

„Empfänger“ einen oder mehrere Mitgliedstaaten, internationale Organisationen oder gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 171 des Vertrags oder öffentliche oder private Unternehmen oder Stellen, die die Gesamtverantwortung für ein Vorhaben tragen und eigene Mittel oder von Dritten bereitgestellte Mittel zur Durchführung eines Vorhabens zu investieren beabsichtigen;

8.

„Studien“ die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, einschließlich vorbereitender Studien, Durchführbarkeits-, Bewertungs- und Validierungsstudien, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und vollständigen Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung der Finanzierung;

9.

„Arbeiten“ den Kauf, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Bau- und Herstellungsarbeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;

10.

„Kosten des Vorhabens“ die von einem Empfänger getragenen Gesamtkosten der Studien oder Arbeiten, die direkt mit der Verwirklichung eines Vorhabens zusammenhängen und hierfür notwendig sind;

11.

„zuschussfähige Kosten“ den Teil der Kosten des Vorhabens, der von der Kommission für die Berechnung des Gemeinschaftszuschusses zugrunde gelegt wird;

12.

„Kreditgarantieinstrument“ eine von der EIB zugunsten einer Stand-by-Liquiditätsfazilität gewährte Garantie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Verkehr. Es deckt die aus Nachfragedefiziten und den daraus folgenden unvorhergesehenen Einnahmensausfällen entstehenden Zahlungsrisiken während der Betriebsanlaufphase des Vorhabens ab. Das Kreditgarantieinstrument wird nur für Vorhaben verwendet, deren finanzielle Tragfähigkeit ganz oder teilweise auf Einnahmen, Gebühren oder sonstigen von den Benutzern oder Empfängern oder für sie geleisteten Zahlungen beruht;

13.

„Verfügbarkeitsentgeltregelungen“ Finanzierungsregelungen für Infrastrukturvorhaben, die von einem Privatinvestor, der nach der Bauphase regelmäßige Zahlungen für die erbrachten Infrastrukturdienste erhält, verwirklicht und betrieben werden. Die Höhe der Zahlungen hängt von der Erreichung des vertraglich vereinbarten Leistungsniveaus ab. Verfügbarkeitsentgeltzahlungen werden während der Laufzeit eines Vertrags zwischen der auftraggebenden Behörde und dem Betreiber des Vorhabens geleistet und dienen der Deckung der Bau-, Finanzierungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten.

a)

vorrangige Vorhaben;

b)

Vorhaben zur Beseitigung von Engpässen insbesondere bei vorrangigen Vorhaben;

c)

Vorhaben, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam eingereicht oder unterstützt werden, insbesondere diejenigen mit grenzüberschreitenden Abschnitten;

d)

Vorhaben, die zur Durchgängigkeit des Netzes und zur Optimierung seiner Kapazität beitragen;

e)

Vorhaben, die zur Verbesserung der Qualität der im TEN-V angebotenen Dienstleistungen beitragen und die unter anderem durch Infrastrukturmaßnahmen die Sicherheit der Nutzer fördern und die Interoperabilität zwischen nationalen Netzen gewährleisten;

f)

Vorhaben zur Entwicklung und Einrichtung von Verkehrsleitsystemen für Schienen-, Straßen-, Luft-, See-, Binnenschiffs- und Küstenverkehr, die die Interoperabilität zwischen nationalen Netzen sicherstellen;

g)

Vorhaben, die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen; und

h)

Vorhaben, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zugunsten der umweltfreundlichsten Verkehrsträger, wie der Binnenwasserstraßen, beitragen.

a)

Entwicklung des Netzes zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Verringerung der Isolierung weniger begünstigter Regionen und der Inselregionen der Gemeinschaft;

b)

Optimierung der Netzkapazität und Vollendung des Energiebinnenmarkts, insbesondere Vorhaben mit grenzüberschreitenden Abschnitten;

c)

Energieversorgungssicherheit, Diversifizierung der Energielieferquellen und insbesondere Verbindungen mit Drittländern;

d)

Verbindung erneuerbarer Energiequellen; und

e)

Sicherheit, Zuverlässigkeit und Interoperabilität der zusammengeschalteten Netze.

a)

der Stand des Vorhabens;

b)

die stimulierende Wirkung gemeinschaftlicher Förderung auf die öffentliche und private Finanzierung;

c)

die Solidität der Finanzierung;

d)

sozioökonomische Auswirkungen;

e)

Folgen für die Umwelt;

f)

die Notwendigkeit der Überwindung finanzieller Hindernisse; und

g)

die Komplexität des Vorhabens, die sich beispielsweise daraus ergibt, dass ein natürliches Hindernis überwunden werden muss.

a)

Zuschüsse für Studien oder Arbeiten;

b)

im Bereich Verkehr Zuschüsse für Arbeiten im Rahmen von Verfügbarkeitsentgeltregelungen;

c)

Zinszuschüsse für die von der EIB oder anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsinstitutionen vergebenen Darlehen;

d)

ein finanzieller Beitrag zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Kreditgarantieinstruments zu gewährenden Garantien. Die Dauer der betreffenden Garantien darf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Vorhabens nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann eine Garantie für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren gewährt werden. Der Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu dem Kreditgarantieinstrument darf 500 Millionen EUR nicht übersteigen. Die EIB trägt einen Betrag in gleicher Höhe bei. Das Risiko der Gemeinschaft für das Kreditgarantieinstrument einschließlich der Verwaltungskosten und anderer zuschussfähiger Kosten wird auf den Betrag des Beitrags der Gemeinschaft zum Kreditgarantieinstrument begrenzt; eine weitergehende Haftung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist ausgeschlossen. Das allen Geschäften inhärente Restrisiko wird von der EIB getragen. Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren in Bezug auf das Kreditgarantieinstrument sind im Anhang niedergelegt;

e)

Risikokapitalbeteiligungen an Investitionsfonds oder vergleichbaren Finanzierungsinstrumenten mit dem Hauptschwerpunkt auf der Bereitstellung von Risikokapital für Vorhaben der transeuropäischen Netze mit umfangreichen Investitionen der Privatwirtschaft; diese Risikokapitalbeteiligung darf 1 % der in Artikel 18 genannten Haushaltsmittel nicht überschreiten;

f)

ein finanzieller Beitrag zu den projektbezogenen Aktivitäten der gemeinsamen Unternehmen.

a)

Studien: 50 % der zuschussfähigen Kosten, unabhängig von dem jeweiligen Vorhaben von gemeinsamem Interesse;

b)

Arbeiten:

c)

Europäisches System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS):

d)

Verkehrsleitsysteme für Straßen-, Luft-, Binnenschiffs-, See- und Küstenverkehr: höchstens 20 % der zuschussfähigen Kosten für Arbeiten.

a)

Sie streicht — außer in hinreichend begründeten Fällen — den Zuschuss für Vorhaben oder Teilvorhaben, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses genannten Anfangstermin angelaufen sind;

b)

sie kann den Zuschuss aussetzen, herabsetzen oder einstellen:

c)

sie kann unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren die Rückzahlung des Zuschusses verlangen, falls vier Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses genannten Fertigstellungstermin die Durchführung des Vorhabens oder Teilvorhabens, für das der Zuschuss gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist.

a)

falls dies insbesondere nach Streichung, Aussetzung oder Herabsetzung des Zuschusses oder nach Rückzahlungsaufforderung notwendig ist; oder

b)

falls für ein Teilvorhaben Gemeinschaftszuschüsse kumuliert wurden.