16.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/1

(1)

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (2) sind die Kartoffelstärkekontingente für die Erzeugermitgliedstaaten für die Wirtschaftsjahre 2005/06 und 2006/07 festgesetzt.

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erfolgt die Aufteilung der Kontingente in der Gemeinschaft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat. Dem Bericht an den Rat zufolge sollte die kürzlich erfolgte Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker bei der Analyse der Entwicklungen auf dem Stärkemarkt berücksichtigt werden. Die Reform der Zuckermarktordnung wird erst Schritt für Schritt während eines Übergangszeitraums wirksam. Deshalb sollten — bis sich die ersten Auswirkungen dieser Reform auf den Stärkesektor zeigen — die für das Wirtschaftsjahr 2006/07 festgesetzten Kontingente für weitere zwei Jahre fortgeschrieben werden.

(3)

Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihre Kontingente für zwei Jahre auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2006/07 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen.

(4)

Die Mengen, die von den Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen über die im Wirtschaftsjahr 2006/07 verfügbaren Unterkontingente hinaus in Anspruch genommen werden, sollten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 im Wirtschaftsjahr 2007/08 in Abzug gebracht werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sollte entsprechend geändert werden —

1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Den Erzeugermitgliedstaaten werden die im Anhang festgesetzten Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2007/08 und 2008/09 zugeteilt.

(2)   Jeder im Anhang aufgeführte Erzeugermitgliedstaat teilt das ihm zugeteilte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2007/08 und 2008/09 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2006/07 verfügen, vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 2.

Die auf die einzelnen Unternehmen entfallenden Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 2007/08 werden gegebenenfalls um die im Wirtschaftsjahr 2006/07 erfolgten Überschreitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 berichtigt.

Artikel 3

Die Kommission legt dem Rat bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.“

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

16.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/4

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

16.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/6

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

16.6.2007   

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L 156/7

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Juni 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

16.6.2007   

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L 156/10

16.6.2007   

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L 156/12

(1)

Seit der Verabschiedung der Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (1) haben wichtige Entwicklungen auf den Gebieten der Nomenklatur, Biologie und Epidemiologie der Kartoffelnematodenarten und -populationen stattgefunden und die Verbreitung der Schadorganismen hat sich verändert.

(2)

Kartoffelnematoden (Globodera pallida (Stone) Behrens (europäische Populationen) und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens (europäische Populationen)) sind bekannte Schadorganismen der Kartoffeln.

(3)

Die Bestimmungen der Richtlinie 69/465/EWG wurden überprüft und für unzureichend befunden. Daher müssen umfassendere Bestimmungen erlassen werden.

(4)

Die Bestimmungen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass mittels amtlicher Untersuchungen sichergestellt werden muss, dass Felder, auf denen Pflanzkartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, und bestimmte Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden, frei von Kartoffelnematoden sind.

(5)

Auf den Kartoffelanbaufeldern, auf denen keine Pflanzkartoffeln angebaut werden, sollten amtliche Erhebungen durchgeführt werden, um die Verbreitung der Kartoffelnematoden festzustellen.

(6)

Für die Durchführung dieser amtlichen Untersuchungen und Erhebungen sind Probenahme- und Testverfahren festzulegen.

(7)

Der Art und Weise der Ausbreitung des Schadorganismus sollte Rechnung getragen werden.

(8)

Die Bestimmungen sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Kartoffelnematoden traditionell durch Fruchtwechsel bekämpft werden, da die Nematodenpopulation bekanntermaßen beträchtlich zurückgeht, wenn mehrere Jahre lang keine Kartoffeln angebaut werden. In jüngerer Zeit wird die Methode des Fruchtwechsels durch den Anbau resistenter Kartoffelsorten unterstützt.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten außer in den Fällen, die in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (2) vorgesehen sind, die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern das Verbringen von Kartoffeln innerhalb der Gemeinschaft nicht behindert wird. Diese Maßnahmen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu notifizieren.

(10)

Die Richtlinie 69/465/EWG sollte deshalb aufgehoben werden.

(11)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Feststellung der Verbreitung der Kartoffelnematoden, die Verhinderung ihrer Ausbreitung sowie ihre Bekämpfung, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(12)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden —

a)

„amtlich“: von den zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2000/29/EG festgelegt, zugelassen oder durchgeführt;

b)

„resistente Kartoffelsorte“: eine Sorte, deren Anbau die Entwicklung einer bestimmten Kartoffelnematodenpopulation deutlich hemmt;

c)

„Untersuchung“: ein systematisches Verfahren zur Feststellung von Kartoffelnematoden auf einem Feld;

d)

„Erhebung“: ein über einen bestimmten Zeitraum durchgeführtes systematisches Verfahren zur Bestimmung der Verbreitung von Kartoffelnematoden im Gebiet eines Mitgliedstaats.

a)

das Anpflanzen der in Anhang I genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, die an demselben Erzeugungsort in einem amtlich abgegrenzten Gebiet verwendet werden sollen;

b)

das Anpflanzen von Pflanzkartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, die an einem einzigen Erzeugungsort in einem amtlich abgegrenzten Gebiet verwendet werden sollen;

c)

das Anpflanzen der in Anhang I Nummer 2 genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt sind, wenn die geernteten Pflanzen den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe A unterzogen werden sollen.

a)

keine Kartoffeln angepflanzt werden dürfen, die für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, und

b)

keine der in Anhang I genannten Pflanzen, die zum Wiederanpflanzen bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden dürfen. Die in Anhang I Nummer 2 genannten Pflanzen dürfen jedoch unter der Voraussetzung angepflanzt werden, dass sie den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe A unterzogen werden, so dass kein erkennbares Risiko einer Ausbreitung der Kartoffelnematoden besteht.

a)

Pflanzkartoffeln und Wirtspflanzen im Sinne von Anhang I Nummer 1 dürfen nur angepflanzt werden, wenn sie unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats mit einer nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten geeigneten Methode entseucht wurden, bei der nach wissenschaftlichem Nachweis kein Risiko einer Ausbreitung von Kartoffelnematoden besteht;

b)

zur industriellen Verarbeitung oder Größensortierung bestimmte Kartoffeln sind amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe B zu unterziehen;

c)

in Anhang I Nummer 2 aufgeführte Pflanzen dürfen nur angepflanzt werden, wenn sie den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III Buchstabe A unterzogen wurden, so dass sie nicht mehr kontaminiert sind.

16.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/23

(1)

Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 (registriert am 19. Mai 2004) teilte Portugal der Kommission seine Absicht mit, dem Unternehmen CORDEX, Companhia Industrial Têxtil S.A. (nachstehend „CORDEX“) zur Unterstützung bei der Finanzierung einer Investition in Brasilien eine Beihilfe zu gewähren. Auf Ersuchen der Kommission übermittelte Portugal mit Schreiben vom 31. August 2004 (registriert am 6. September 2004) sowie vom 13. September 2004 (registriert am 16. September 2004) weitere Auskünfte.

(2)

Die Kommission hat Portugal mit Schreiben vom 19. November 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 (registriert am 11. Januar 2005) übermittelten die portugiesischen Behörden ihre Stellungnahme im Rahmen des vorgenannten Verfahrens.

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

(5)

Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind den portugiesischen Behörden zugeleitet worden, die mit Schreiben vom 20. Mai 2005 (eingegangen am 25. Mai 2005) hierzu ihre Bemerkungen abgegeben haben.

(6)

Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 26. September 2005 um weitere Auskünfte. Dieser Aufforderung kam Portugal mit Schreiben vom 9. November 2005 (eingegangen am 10. November 2005) nach. Die letzten Auskünfte wurden von den portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 (eingegangen am 23. Dezember 2005) übermittelt.

(7)

Bei CORDEX handelt es sich um einen Hersteller von Seilerwaren mit Sitz in Ovar, einem Gebiet, das unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fällt. Das Unternehmen wurde 1969 gegründet und spezialisierte sich auf die Herstellung von Seilen aus Kunstfasern (Polypropylen und Polyethylen) sowie von landwirtschaftlichem Bindegarn („binder“ und „baler twine“) und anderen Sisalerzeugnissen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe beschäftigte CORDEX 259 Mitarbeiter. Sein Umsatz betrug in jenem Jahr (2004) ca. 25 Mio. EUR. CORDEX besitzt zwei weitere Beteiligungsunternehmen in demselben Gebiet, und zwar FLEX 2000 (gegründet 2001) und CORDENET (gegründet 2003). Die drei Unternehmen beschäftigten zusammen rund 415 Mitarbeiter (3).

(8)

Das Beihilfevorhaben besteht in der Gründung eines neuen Unternehmens — Cordebras Lda. — in Brasilien zur ausschließlichen Herstellung von Pressengarnen, einem hauptsächlich in der Landwirtschaft verwendeten Produkt. Mit dieser Investition will CORDEX seine Herstellung von Sisalprodukten steigern und die kostengünstigen Rohstoffe und Arbeitskräfte in Brasilien nutzen. Brasilien gilt als weltweit führender Produzent dieses Rohstoffes (Sisalfaser), und die Kosten für Arbeitskräfte betragen in diesem Land etwa ein Drittel der Kosten in Portugal.

(9)

Mit diesem Projekt möchte CORDEX auch neue Märkte erschließen, insbesondere in den USA, in Kanada und in den Mercosur-Ländern. Darüber hinaus wird ein Teil des in Brasilien produzierten Sisal sowohl als Fertigerzeugnis als auch als Halbfabrikat nach Portugal eingeführt (4). Im letzteren Fall wird das Produkt einer speziellen Behandlung auf Ölbasis unterzogen und vor der Vermarktung neu gewickelt und verpackt.

(10)

Die zu würdigenden beihilfefähigen Investitionskosten belaufen sich auf 2 678 630 EUR, was dem Nennkapital des neuen Unternehmens Cordebras Lda entspricht. Das Vorhaben wurde 2002 abgeschlossen und ist derzeit betriebsbereit.

(11)

CORDEX stellte an die portugiesischen Behörden einen Beihilfeantrag auf der Grundlage einer Regelung, mit der die Internationalisierung der portugiesischen Unternehmen gefördert werden soll (5). Entsprechend dieser Regelung müssen die Beihilfen für Großunternehmen bei der Kommission angemeldet werden. Obwohl CORDEX den Beihilfeantrag im Jahr 2000 vor Beginn der Durchführung des Vorhabens gestellt hat, hat Portugal die Beihilfe aufgrund von Verzögerungen interner Art erst im Januar 2004 bei der Kommission angemeldet.

(12)

Die angemeldete Maßnahme besteht in einer Steuererleichterung in Höhe von 401 795 EUR, was 15 % der beihilfefähigen Investitionskosten entspricht.

(13)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens in diesem Fall hat die Kommission dargelegt, dass sie die Maßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag würdigen würde, um zu entscheiden, ob die Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweiges beiträgt, ohne die Handelsbeziehungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(14)

Desgleichen berücksichtigte die Kommission folgende Kriterien, die bereits in früheren Fällen von Beihilfen für Großunternehmen zur Finanzierung von Direktinvestitionen im Ausland angewandt wurden (6): dass in der Beihilfe keine verdeckten Bestandteile von Ausfuhrbeihilfen enthalten sind; mögliche Auswirkungen der Beihilfe auf die Beschäftigung sowohl im Ursprungs- als im Empfangsland; das Risiko einer Verlagerung; Auswirkung der Maßnahme in dem Gebiet, in dem der Beihilfeempfänger seinen Sitz hat; die Notwendigkeit der Beihilfe, auch der vorgesehenen Intensität, im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bzw. die mit einem Investitionsvorhaben in dritten Ländern verbundenen Risiken.

(15)

Die Kommission kam in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass die Beihilfe für eine produktive Erstinvestition gewährt wurde und keine verdeckten Bestandteile von Ausfuhrbeihilfen enthielt. Sie führte auch nicht zu Verlagerungen von Arbeitsplätzen von Portugal nach Brasilien, da CORDEX den Beschäftigungsstand in Portugal beibehalten wollte. Da die in Brasilien errichtete neue Betriebsstätte mit neuen Produktionsmaschinen ausgestattet ist und die Arbeitskräfte vor Ort eingestellt werden, hat sich das Risiko einer Verlagerung sogar noch verringert.

(16)

Die Kommission nahm auch das Argument Portugals zur Kenntnis, dieses Vorhaben sei die erste Internationalisierungserfahrung von CORDEX, das den brasilianischen Markt nicht kannte, und Investitionen in einen unbekannten Markt könnten mit hohen Risiken verbunden sein. Daraus könnte billigerweise abgeleitet werden, dass ein Misserfolg erhebliche finanzielle Auswirkungen für das Unternehmen hätte, da die Investitionskosten etwa 12 % seines Umsatzes ausmachen. Zudem stellte das Unternehmen den Beihilfeantrag vor Beginn der Durchführung des Vorhabens, was darauf hindeuten würde, dass die Maßnahme das Anreizkriterium erfüllt, wie es in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gefordert wird (7).

(17)

Doch die Kommission äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Beihilfe auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden europäischen Industrie. Die Kommission stellte fest, dass ein Teil der in Brasilien hergestellten Waren vermutlich in den Wettbewerb auf dem EU-Markt gelangen wird und dass sie über keinerlei Informationen zur Größe des Beihilfeempfängers oder des Marktes und auch nicht zur Auswirkung der Maßnahme in dem Gebiet, in dem CORDEX seinen Sitz hat, verfügte. Folglich konnte die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht feststellen, dass die Beihilfe mit der Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar ist.

(18)

Das französische Unternehmen BIHR erklärte, dass die Investition von CORDEX in Brasilien im Gefolge anderer Investitionen portugiesischer Hersteller zustande kam und dass diese Unternehmen zusammen mit anderen brasilianischen und amerikanischen Wettbewerbern eine Bedrohung für die Sisalproduktion von BIHR in Europa darstellen. BIHR war auch besorgt, dass die Beihilfe die Position von CORDEX im Kunstfaser-Sektor stärken könnte.

(19)

Ähnliche Bedenken äußerte Sainte Germaine, ein anderes französisches Unternehmen, das angibt, in Europa Kunstfasererzeugnisse herzustellen und seine Tätigkeiten im Sisal-Sektor nach Brasilien verlagert zu haben. Sainte Germaine machte geltend, dass die portugiesischen Unternehmen Vorteile haben, wenn sie in Brasilien investieren, da sie anschließend das Erzeugnis mit niedrigeren Zollgebühren nach Europa einführen können.

(20)

Ein weiteres Unternehmen, das anonym bleiben möchte, äußerte sich im gleichen Sinne und erklärte, dass die Beihilfe CORDEX Wettbewerbsvorteile im Seilerwarensektor verschaffen würde.

(21)

Portugal stellte fest, dass die Investition in Brasilien Teil der Strategie von CORDEX ist, in Portugal ein breites Spektrum von Tätigkeiten zu sichern und dabei zugleich den derzeitigen Beschäftigungsstand zu halten. CORDEX wird weiterhin Sisalprodukte in Portugal herstellen, und zwar mit aus Brasilien eingeführten Rohstoffen und auch von Cordebras Lda. sowohl Fertigerzeugnisse als auch Halbfabrikate einführen, die es zu Sisalerzeugnissen mit einem höheren Mehrwert verarbeiten wird. Zu diesen Tätigkeiten gehört die Anpassung der Verpackung aus landwirtschaftlichem Bindegarn („baler twine“), das entsprechend den Anforderungen des Kunden (beispielsweise bei der Größe oder der Etikettierung) eingeführt wird, wodurch auch ein Beitrag zur Beschäftigung in der Industrie des Verpackungssektors in dem Gebiet, in dem CORDEX ansässig ist, geleistet wird.

(22)

Im Ergebnis der Investition in Brasilien errichtete CORDEX zwei neue Unternehmen in OVAR (FLEX und CORDENET für die Herstellung von Schaumstoffen bzw. Netzen). Dies führte zu einigen Umsetzungen von Mitarbeitern zwischen den beiden Unternehmen und zu einer leichten Steigerung der Gesamtbeschäftigung in den drei Unternehmen in Ovar von 358 Mitarbeitern im Jahr 2000 auf 415 Mitarbeiter im Jahr 2005. Das vor kurzem gegründete brasilianische Unternehmen Cordebras Lda. hat etwa 145 Beschäftigte.

(23)

Nach Auskunft der portugiesischen Behörden wirkt die Diversifizierungsstrategie von CORDEX, einschließlich der Investition in Brasilien, demnach arbeitsplatzsichernd aus in einem Gebiet (Ovar), dessen Arbeitslosenrate weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Sie trägt ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bundesstaat Bahia (Brasilien) bei, in dem das Unternehmen Cordebras Lda. liegt.

(24)

In Bezug auf die Stellungnahmen von Beteiligten erklärten die portugiesischen Behörden, dass CORDEX denselben Bedingungen und denselben Zollgebühren unterliegt wie jeder andere Hersteller der EU, der Sisalerzeugnisse aus Brasilien einführt, und dass der geringere Betrag der Beihilfe, den sie CORDEX gewähren wollen, aller Voraussicht nach keinerlei beträchtliche Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben wird. Aus Sicht der portugiesischen Behörden war die Investition von CORDEX in Brasilien notwendig, um den Auswirkungen der gestiegenen Ausfuhren aus Ländern entgegenzuwirken, die durch geringere Kosten im Vorteil sind (afrikanische Länder und Brasilien) (8).

(25)

Schließlich erklärte Portugal noch, dass die Tatsache, dass die Investition ohne staatliche Finanzierungen erfolgte, nicht dem Unternehmen zur Last gelegt werden darf, das das Vorhaben mit Hilfe von Bankdarlehen und Eigenkapital fortführte in der Erwartung, die staatliche Beihilfe zu erhalten, die es im Rahmen der relevanten nationalen Regelung beantragt hatte (9).

(26)

Im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens im vorliegenden Fall gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Beihilfemaßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, und zwar mit folgender Begründung:

(27)

Da die Beihilfe nicht als vereinbar mit geltenden Leitlinien oder Rahmen angesehen werden konnte, erklärte die Kommission, sie werde würdigen, ob die Beihilfe als vereinbar mit der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag angesehen werden könne, wonach eine Beihilfen zulässig ist, die zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweiges beiträgt, ohne die Handelsbeziehungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Folglich muss die Kommission würdigen, ob die Beihilfe zur Entwicklung der Sisalproduktion oder anderer Wirtschaftszweige in der Europäischen Union beiträgt, ohne sich nachteilig auf die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten auszuwirken.

(28)

In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens unterstrich die Kommission ebenfalls, dass sie bestimmte Kriterien berücksichtigen würde, die sie bereits in früheren Fällen der Gewährung von Beihilfen für Großunternehmen zur Finanzierung ausländischer Direktinvestitionen herangezogen hat (siehe Randnummer 14), um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vorteilen der Beihilfe als Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden europäischen Industrie (wenn etwa die Beihilfe im Hinblick auf die mit dem Vorhaben verbundenen Risiken im Drittland notwendig ist) und ihren möglichen nachteiligen Folgen auf dem EU-Markt herzustellen.

(29)

In diesem Zusammenhang hatte die Kommission Bedenken im Hinblick auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Gemeinsamen Markt und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden europäischen Industrie. Zudem verfügte sie nicht über Informationen zur relativen Position des Beihilfeempfängers gegenüber den EU-Wettbewerbern oder zu den Auswirkungen der Maßnahme in dem Gebiet, in dem CORDEX ansässig ist (siehe Randnummer 17).

(30)

In den Rechtsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen ist als allgemeiner Grundsatz festgelegt, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, wenn nachgewiesen wird, dass sie zu einer zusätzlichen Wirtschaftstätigkeit des Beihilfeempfängers führt, die ohne die Gewährung der Beihilfe nicht durchgeführt würde. Andernfalls verursacht die Beihilfe nur eine Verzerrung des Wettbewerbs, ohne dass im Gegenzug eine positive Wirkung erzielt wird. Die Kommission unterstrich, dass es, da das Unternehmen die Beihilfe vor Anlauf des Vorhabens beantragt hat, offenbar einiges dafür sprach, dass die Maßnahme die Anreizwirkung ausübte, die nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erforderlich ist (11). Doch das allein beweist nicht, dass die Beihilfe im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bzw. die mit den Investitionsprojekten in einigen dritten Ländern verbundenen Risiken tatsächlich notwendig war.

(31)

In ihrem Beschluss vom 19. November 2004 verwies die Kommission auf das Argument der portugiesischen Behörden, eine Investition in Brasilien könne wegen der Unvorhersehbarkeit der brasilianischen Währung höhere Risiken für CORDEX bergen als eine Investition in der Europäischen Union. Zudem handele es sich um die erste Internationalisierungserfahrung von CORDEX und das Unternehmen habe über keine Erfahrung auf dem brasilianischen Markt verfügt (12).

(32)

Aus den der Kommission nach Einleitung des Verfahrens übermittelten Auskünften geht jedoch hervor, dass andere Hersteller, Konkurrenten von CORDEX, in Brasilien investiert haben (trotz der offensichtlichen Unvorhersehbarkeit der brasilianischen Währung). Speziell das Unternehmen Quintas & Quintas S.A., ein portugiesisches Unternehmen, das mit CORDEX im Wettbewerb steht, hat den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Angaben zufolge eine Produktionsstätte in Brasilien (Brascorda) errichtet, ohne die portugiesischen Behörden um Unterstützung in irgendeiner Form zu bitten. Folglich gibt es keine Beweise für eine generelle Marktschwäche in Verbindung mit dieser Art Vorhaben, die CORDEX oder seine Wettbewerber daran hindern könnte, in Brasilien ohne staatliche Unterstützung zu investieren.

(33)

Auch wenn dies die erste Internationalisierungserfahrung von CORDEX ist, gelang es den portugiesischen Behörden nicht zu beweisen, dass spezielle Schwierigkeiten für das Unternehmen bestanden, um die betreffende Investition zu tätigen. So haben die portugiesischen Behörden beispielsweise trotz des relativ kleinen Umsatzvolumens von CORDEX (unter dem Schwellenwert von KMU) nicht festgestellt, dass CORDEX nicht die Möglichkeit gehabt hätte, eine Finanzierung von kommerziellen Banken zu erhalten. Vielmehr scheint es so zu sein, dass das Unternehmen die Investition mit Eigenmitteln und Bankdarlehen finanzieren konnte.

(34)

Ausgehend von den vorstehenden Informationen ist die Kommission deshalb der Auffassung, dass Portugal nicht den Beweis erbringen konnte, dass CORDEX die betreffende Investition in Brasilien ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte und dass die Beihilfe angesichts der Risiken in Verbindung mit seinem Vorhaben in Brasilien notwendig war.

(35)

Den verfügbaren Informationen zufolge gibt es etwa zwölf europäische Sisalproduzenten auf dem Gemeinsamen Markt. Fünf davon sind in Portugal ansässig, und sie erbringen ca. 81 % der EU-Produktion (13). Alle diese Unternehmen produzieren Kunstfasern, Seilerwaren und Sisalgarne. Die meisten dieser Unternehmen stellen hauptsächlich Kunstfasern her. Dies gilt auch für CORDEX (der Sisalsektor bindet nur rund 20 % seiner Produktionskapazität). Was ihre Einsetzbarkeit in der Landwirtschaft betrifft, so sind Sisal- und Kunstfasern mehr oder minder austauschbar.

(36)

Im Jahr 2003 betrug der Anteil von CORDEX am Gemeinsamen Markt für Sisalerzeugnisse ca. 6,6 %. Berücksichtigt man aber auch noch die Vermarktung der Produkte von Cordebras Lda., dann steigt der Anteil von CORDEX am Gemeinsamen Markt auf 17,7 % (14). In diesem Zusammenhang gaben die portugiesischen Behörden an, dass etwa 47 % der Ausfuhren von Cordebras (rund 2 210 Tonnen im Jahr 2003) für den Gemeinsamen Markt bestimmt waren.

(37)

Angesichts des bedeutenden Anteils der Sisalproduktion von Cordebras Lda., der in die EU (über CORDEX) eingeführt wird, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe offensichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt hat. Darüber hinaus stärkt die Beihilfe offenbar auch die allgemeine Position von CORDEX in der EU und kann sich somit auf andere Marktsegmente auswirken, in denen CORDEX und seine Wettbewerber vertreten sind. Diese Angaben werden durch die eingereichten Stellungnahmen der Wettbewerber bestätigt, die vorbringen, die Beihilfe führe zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Sisal- und Kunstfaserseile und -zwirne.

(38)

Bei der Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe muss die Kommission sorgfältig das Verhältnis zwischen den negativen und positiven Auswirkungen der Maßnahme in der EU prüfen und ermitteln, ob die vorteilhaften Auswirkungen für die Gemeinschaft die nachteiligen Auswirkungen für den Wettbewerb und den Handel auf dem Gemeinsamen Markt ausgleichen. Ausgehend von den vorstehenden Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine Beweise vorliegen, aus denen hervorginge, dass die Gewährung der Beihilfe an CORDEX für dessen Investition in Brasilien zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden europäischen Industrie beitragen könnte. Die Beihilfe würde vermutlich die Position des Beihilfeempfängers stärken, dies jedoch zum Nachteil seiner Wettbewerber, die keine staatlichen Beihilfen erhalten. Es ist demzufolge nicht bewiesen, dass die Beihilfe positive Auswirkungen für die Gemeinschaft hätte, die ihre negativen Folgen für den Wettbewerb und den Handel auf dem Gemeinsamen Markt ausgleichen würden.

(39)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die Beihilfe notwendig ist, damit CORDEX die betreffende Investition in Brasilien durchführt. Außerdem kann die Beihilfe eine erhebliche wettbewerbsverzerrende Wirkung auf dem Gemeinsamen Markt haben. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das staatliche Beihilfevorhaben zugunsten von CORDEX, mit dem dessen Direktinvestition in Brasilien unterstützt werden soll, nicht im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige beiträgt, ohne die Handelsbeziehungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist —

16.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/28

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Carbosulfan aufgeführt.

(3)

Die Auswirkungen von Carbosulfan auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewertungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Wirkstoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat für Carbosulfan war Belgien, das sämtliche relevanten Informationen am 11. August 2004 vorlegte.

(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 28. Juli 2006 in Form eines wissenschaftlichen Berichtes zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Carbosulfan (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Carbosulfan abgeschlossen.

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Die Verwendung von Carbosulfan führt zum Auftreten von Metaboliten mit gefährlichem Profil. Dies ist Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Verbraucherexposition und der möglichen Gefahr der Grundwasserkontamination. Die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten ermöglichten es jedoch nicht, diese Bedenken auszuräumen. Darüber hinaus enthält technisches Material (d. h. der Wirkstoff in der Form, in der er im Handel ist) erhebliche Verunreinigungen, von denen zumindest eine (N-nitrosodibutylamin) kanzerogen ist. Diese Verunreinigung ist in dem technischen Material in einer besorgniserregenden Menge vorhanden. Die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten enthielten jedoch keine ausreichenden Informationen, um diese Bedenken auszuräumen. Folglich konnte die Gefahr für die Anwender nicht ausreichend bewertet werden. Und schließlich enthielten die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten keine Angaben zu dem Risiko für Vögel und Säugetiere, Wasserorganismen, Bienen, Nichtziel-Arthropoden, Regenwürmer sowie Nichtziel-Bodenmikroorganismen und Pflanzen. Somit bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung für diese Arten. Folglich war es nicht möglich, auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen zu schließen, dass Carbosulfan die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen geprüften Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Carbosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Carbosulfan ist daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

(8)

Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Carbosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.

(9)

Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Carbosulfan enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Carbosulfan gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von carbosulfanhaltigen Pflanzenschutzmitteln bis 13. Dezember 2007 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von carbosulfanhaltigen Pflanzenschutzmitteln erteilt oder erneuert werden.

16.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/30

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Carbofuran aufgeführt.

(3)

Die Auswirkungen von Carbofuran auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungszwecken geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 Bewertungsberichte und Empfehlungen für die jeweiligen Stoffe an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat für Carbofuran war Belgien, das sämtliche relevanten Informationen am 2. August 2004 vorlegte.

(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 28. Juli 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Carbofuran (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Carbofuran abgeschlossen.

(5)

Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Die Risikobewertung hinsichtlich der Grundwasserkontamination konnte nicht abgeschlossen werden, vor allem, weil die vom Antragsteller innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten keine ausreichenden Informationen über eine Reihe von Metaboliten mit gefährlichem Profil enthielten. Auch die Bewertung des Verbraucherrisikos, das Anlass zu Bedenken über die akute Exposition empfänglicher Verbrauchergruppen (insbesondere Kinder) bot, konnte wegen mangelnder Informationen über bestimmte relevante Rückstände nicht abgeschlossen werden. Des Weiteren reichten die vom Antragsteller in der vorgeschriebenen Frist eingereichten Daten der EFSA zur Beurteilung der ökotoxikologischen Auswirkungen nicht aus. Folglich bleiben Bedenken hinsichtlich der Bewertung des Risikos für Vögel und Säugetier, Wasserorganismen, Bienen, Nichtziel-Arthropoden, Regenwürmer und Nichtziel-Bodenorganismen bestehen. Somit war es nicht möglich, auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen zu schließen, dass Carbofuran die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und die Bewertungen, die auf Grundlage der auf den EFSA-Expertensitzungen vorgelegten und evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Carbofuran enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Carbofuran ist daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

(8)

Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Carbofuran enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.

(9)

Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Carbofuran enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Carbofuran gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von carbofuranhaltigen Pflanzenschutzmitteln bis 13. Dezember 2007 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von carbofuranhaltigen Pflanzenschutzmitteln erteilt oder verlängert werden.

16.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/32

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Diuron.

(3)

Die Auswirkungen von Diuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von Anwendungen geprüft, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Der berichterstattende Mitgliedstaat für Diuron war Dänemark, und alle relevanten Informationen wurden am 19. September 2003 übermittelt.

(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 14. Januar 2005 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Diuron vorgelegt (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diuron abgeschlossen.

(5)

Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Aus der Bewertung der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ging hervor, dass die Anwender selbst mit Schutzausrüstung einer Menge des Stoffes ausgesetzt wären, die die tolerierbare Anwenderexposition (Acceptable Operator Exposure Level — AOEL) übersteigt. Es konnte keine Schlussfolgerung zum Risiko einer Verschmutzung des Grundwassers gezogen werden, da Daten über das Abbauverhalten bestimmter Metaboliten fehlten und der Antragsteller von der äußerst optimistischen Annahme ausging, dass in der Praxis wahrscheinlich mit einer wesentlich niedrigeren Aufwandmenge zu rechnen sei. Ebenso konnte auf der Grundlage der vorliegenden Daten nicht nachgewiesen werden, dass die Exposition für Vögel und Säugetiere hinnehmbar ist.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen evaluierten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Diuron enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Diuron sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Diuron enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Diuron enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Diuron enthalten, bis zum 13. Dezember 2007 widerrufen werden;

b)

ab 16. Juni 2007 Zulassungen für diuronhaltige Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert werden.

16.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/34

(1)

In Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. In Artikel 157 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Ferner wird die Kommission ermächtigt, alle Initiativen zu ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(2)

In Einklang mit ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (1) kündigt die Kommission ihre Absicht an, eine Hochrangige Gruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie verbessert werden kann.

(3)

Folglich gilt es, die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Struktur zu definieren.

(4)

Die Hauptaufgabe der Hochrangigen Gruppe soll eine gründliche wirtschaftliche und statistische Analyse der Faktoren sein, die den raschen Strukturwandel der chemischen Industrie maßgeblich bestimmen, sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der europäischen chemischen Industrie beeinflussen. Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Hochrangige Gruppe eine Reihe sektorspezifischer strategischer Empfehlungen formulieren, die die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten oder die chemische Industrie selbst umsetzen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bezüglich REACH erst am 1. Juni 2007 in Kraft trat und die wichtigsten Durchführungsbestimmungen erst 12 Monate später zur Anwendung kommen, ist eine Behandlung von Fragen, die in direkter Beziehung zu REACH stehen, nicht angebracht.

(5)

In der Hochrangigen Gruppe sollen Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger, vor allem der chemischen Industrie und der nachgeschalteten Anwender, sowie der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Verbraucher, der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen, sowie aus Forschung und Wissenschaft zusammenarbeiten.

(6)

Es ist notwendig, Regelungen über die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Mitglieder zu treffen, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission, die im Anhang des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführt sind.

(7)

Persönliche Daten bezüglich der Mitglieder der Gruppe sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt werden.

(8)

Es ist notwendig, einen zeitlichen Rahmen für die Durchführung dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung zweckmäßig ist —

a)

eine ökonomische und statistische Analyse der Faktoren durchzuführen, die den Strukturwandel in der chemischen Industrie wesentlich bestimmen oder die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie beeinflussen;

b)

die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu beraten;

c)

sektorspezifische Politikempfehlungen zu formulieren, die sich an Entscheidungsträger auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene, an die Industrie oder die Organisationen der Zivilgesellschaft richten.

a)

wenn sie ihr Amt niederlegen;

b)

wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;

c)

wenn sie gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen.

16.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/37

16.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/38

16.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/s3