I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

5.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 616/2007 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2007

zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund der Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügelfleischerzeugnissen, die mit dem Beschluss 2007/360/EG genehmigt wurden, muss die Gemeinschaft Einfuhrzollkontingente für bestimmte Mengen von Geflügelfleischerzeugnissen eröffnen. Ein Großteil dieser Mengen ist für Brasilien und Thailand und der Rest für sonstige Drittländer bestimmt.

(2)

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) gelten.

(3)

Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sollte für größere unter die Zollkontingente fallende Erzeugnismengen der Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres in mehrere Teilzeiträume unterteilt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 580/2007 des Rates vom 29. Mai 2007 zur Durchführung der von der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) geschlossenen Abkommen in Form vereinbarter Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) ist am 31. Mai 2007 in Kraft getreten. Um die zu Kontinuität der Einfuhren von Geflügelfleisch in die Gemeinschaft zu gewährleisten, sind bestimmte Übergangsvorschriften für den Zeitraum vom 31. Mai 2007 bis 30. Juni 2007 vorzusehen.

(5)	Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(6)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ist einerseits dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung zu tragen und andererseits jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern. Die Mengen der zu eröffnenden Einfuhrkontingente entsprechen der Gesamtmenge der gemeinschaftlichen Geflügelfleischeinfuhren. Die Verarbeiter von Geflügelfleisch müssen daher unabhängig von ihren Tätigkeiten im Handel mit Drittländern für diese Kontingente in Betracht kommen und Einfuhrlizenzen beantragen können. Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der genannten Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(7)	Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 50 EUR je 100 kg festzusetzen.

(8)	Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die zum folgenden Teilzeitraum hinzugerechnet werden.

(9)

Für die Abfertigung zum freien Verkehr von Erzeugnissen, die im Rahmen bestimmter mit der vorliegenden Verordnung eröffneter Kontingente eingeführt werden, ist ein von den brasilianischen bzw. thailändischen Behörden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen.

(10)	Da der Kontingentszeitraum und die Teilzeiträume am 1. Juli 2007 beginnen und die Lizenzanträge vor diesem Zeitpunkt eingereicht werden müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(11)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Erzeugnisse, die unter die mit dem Beschluss 2007/360/EG genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien bzw. Thailand fallen, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente eröffnet.

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.

(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

(1) Die für den jährlichen Zollkontingentszeitraum festgesetzte Menge wird mit Ausnahme der Gruppe 3 wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	30 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

b)	30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,

c)	20 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

d)	20 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

(2) Die für die Gruppe 3 festgesetzte jährliche Menge wird nicht auf Teilzeiträume aufgeteilt.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis erbringen, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mindestens 1 000 Tonnen Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 oder 0210 zu Geflügelfleischzubereitungen des KN-Codes 1602, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen, verarbeitet haben.

Im Sinne dieses Absatzes gilt als „Verarbeiter“ jede Person, die in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung eingetragen ist und anhand eines Handelsdokuments zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats ihre Verarbeitungstätigkeit nachweisen kann.

(3) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I genannten laufenden Nummern angegeben sein.

(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Nummern der Gruppen 3, 6 und 8 jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.

(5) Der Lizenzantrag ist für mindestens 100 Tonnen und höchstens 5 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist. Für die Gruppen 4, 5, 6, 7 und 8 kann der Lizenzantrag jedoch für höchstens 10 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.

Für die Gruppe 3 verringert sich die Mindestmenge, für die der Lizenzantrag zu stellen ist, auf 10 Tonnen.

(6) Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr aus dem angegebenen Land mit Ausnahme der Gruppen 3, 6 und 8. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen.

(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Die Lizenzen für die Gruppen 3 und 6 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.

Die Lizenzen für die Gruppe 8 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht, und für die Gruppe 3 in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem Kontingentszeitraum vorausgeht, gestellt werden.

Lizenzanträge für den Kontingentszeitraum oder die Teilzeiträume, die am 1. Juli 2007 beginnen, können jedoch nur in den ersten sieben Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. In jedem Fall ist die Antragsfrist auf den 30. Juni 2007 begrenzt.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

(5) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugerechnet werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kontingentszeitraums oder -teilzeitraums die Gesamtmengen, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung erteilt worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Teilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.

Für die Gruppe 3 findet die erste Meldung gemäß Absatz 1 keine Anwendung.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums oder Zeitraums, für den sie erteilt wurden.

Bei Einfuhrlizenzen, die für am 1. Juli 2007 beginnende Kontingentsteilzeiträume oder -zeiträume erteilt wurden, beträgt die Geltungsdauer jedoch 180 Tage.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

(1) Für die Abfertigung zum freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ist ein von den zuständigen brasilianischen Behörden (für die Gruppen 1, 4 und 7) bzw. thailändischen Behörden (für die Gruppen 2 und 5) ausgestelltes Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorzulegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Gruppen 3, 6 und 8.

Artikel 9

In dem Übergangszeitraum vom 31. Mai bis zum 30. Juni 2007 unterliegen die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0210 99 39, 1602 32 19 und 1602 31 weiterhin den am 30. Mai 2007 geltenden Zollsätzen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9 gilt ab 31. Mai 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 10.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(4) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).

(5) ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 1.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

ANHANG I

Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch (1)

Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Zollsatz in %	Jährliche Mengen (in Tonnen)
Brasilien	1	09.4211	ex 0210 99 39	15,4	170 807
Thailand	2	09.4212	ex 0210 99 39	15,4	92 610
Sonstige	3	09.4213	ex 0210 99 39	15,4	828

Zubereitungen aus Geflügelfleisch

Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Zollsatz in %	Jährliche Mengen (in Tonnen)
Brasilien	4	09.4214	1602 32 19	8	79 477
Thailand	5	09.4215	1602 32 19	8	160 033
Sonstige	6	09.4216	1602 32 19	8	11 443

Truthühnerfleisch

Land

Nummer der Gruppe

Laufende Nummer

KN-Code

Zollsatz in %

Jährliche Mengen

(in Tonnen)

Brasilien

09.4217

1602 31

8,5

92 300

Sonstige

09.4218

1602 31

8,5

11 596

(1) Die Anwendbarkeit des Präferenzsystems richtet sich nach dem KN-Code und setzt voraus, dass es sich bei dem gesalzenen oder in Salzlake eingelegten Fleisch um Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 handelt.

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 1:

Bulgarisch	:	Регламент (ЕО) № 616/2007.
Spanisch	:	Reglamento (CE) no 616/2007.
Tschechisch	:	Nařízení (ES) č. 616/2007.
Dänisch	:	Forordning (EF) nr. 616/2007.
Deutsch	:	Verordnung (EG) Nr. 616/2007.
Estnisch	:	Määrus (EÜ) nr 616/2007.
Griechisch	:	Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 616/2007.
Englisch	:	Regulation (EC) No 616/2007.
Französisch	:	Règlement (CE) no 616/2007.
Italienisch	:	Regolamento (CE) n. 616/2007.
Lettisch	:	Regula (EK) Nr. 616/2007.
Litauisch	:	Reglamentas (EB) Nr. 616/2007.
Ungarisch	:	616/2007/EK rendelet.
Maltesisch	:	Ir-Regolament (KE) Nru 616/2007.
Niederländisch	:	Verordening (EG) nr. 616/2007.
Polnisch	:	Rozporządzenie (WE) nr 616/2007.
Portugiesisch	:	Regulamento (CE) n.o 616/2007.
Rumänisch	:	Regulamentul (CE) nr. 616/2007.
Slowakisch	:	Nariadenie (ES) č. 616/2007.
Slowenisch	:	Uredba (ES) št. 616/2007.
Finnisch	:	Asetus (EY) N:o 616/2007.
Schwedisch	:	Förordning (EG) nr 616/2007.

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2:

Bulgarisch	:	Намаляване на ОМТ, както предвижда Регламент (ЕО) № 616/2007.
Spanisch	:	reducción del AAC tal como prevé el Reglamento (CE) no 616/2007.
Tschechisch	:	snížení celní sazby podle nařízení (ES) č. 616/2007.
Dänisch	:	Nedsættelse af FFT-toldsatser, jf. forordning (EF) nr. 616/2007.
Deutsch	:	Ermäßigung des Zollsatzes des GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007.
Estnisch	:	ühise tollitariifistiku maksumäära vähendamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 616/2007.
Griechisch	:	μείωση του δασμού του ΚΔ όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 616/2007.
Englisch	:	reduction of CCT duty pursuant to Regulation (EC) No 616/2007.
Französisch	:	réduction du TDC comme prévu au règlement (CE) no 616/2007.
Italienisch	:	riduzione del dazio TDC come prevede il regolamento (CE) n. 616/2007.
Lettisch	:	Kopējā muitas tarifa (KMT) samazinājums, kā paredzēts Regulā (EK) Nr. 616/2007.
Litauisch	:	BMT muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 616/2007.
Ungarisch	:	A 616/2007/EK rendeletben előírt KTV csökkentés.
Maltesisch	:	tnaqqis tat-Tariffa Doganali Komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 616/2007.
Niederländisch	:	Verlaging van het GDT overeenkomstig Verordening (EG) nr. 616/2007.
Polnisch	:	Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 616/2007.
Portugiesisch	:	Redução do direito da pauta aduaneira comum prevista no Regulamento (CE) n.o 616/2007.
Rumänisch	:	Reducerea TVC în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 616/2007.
Slowakisch	:	zníženie cla SCS podľa nariadenia (ES) č. 616/2007.
Slowenisch	:	skupna carinska tarifa, znižana v skladu z Uredbo (ES) št. 616/2007.
Finnisch	:	Asetuksessa (EY) N:o 616/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.
Schwedisch	:	Minskning av gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 616/2007.

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 3:

Bulgarisch	:	Не следва да се използва за продукти с произход от Бразилия и Тайланд в съответствие с Регламент (ЕО) № 616/2007.
Spanisch	:	No puede utilizarse para productos originarios de Brasil o Tailandia en aplicación del Reglamento (CE) no 616/2007.
Tschechisch	:	Nepoužije se u produktů pocházejících z Brazílie a Thajska v souladu s nařízením (ES) č. 616/2007.
Dänisch	:	Kan ikke anvendes for produkter med oprindelse i Brasilien og Thailand i henhold til forordning (EF) nr. 616/2007.
Deutsch	:	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und Thailand.
Estnisch	:	Ei ole kasutatav Brasiilia ja Tai päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) nr 616/2007.
Griechisch	:	Δεν μπορεί να χρησιμοποιηθεί για τα προϊόντα καταγωγής Βραζιλίας και Ταϊλάνδης κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 616/2007.
Englisch	:	Not to be used for products originating in Brazil or Thailand pursuant to Regulation (EC) No 616/2007.
Französisch	:	N’est pas utilisable pour des produits originaires du Brésil et de Thaïlande en application du règlement (CE) no 616/2007.
Italienisch	:	da non utilizzare per prodotti originari del Brasile e della Tailandia in applicazione del regolamento (CE) n. 616/2007.
Lettisch	:	Piemērojot Regulu (EK) Nr. 616/2007, neizmanto Brazīlijas un Taizemes izcelsmes produktiem.
Litauisch	:	Nenaudojama produktams, kurių kilmės šalys yra Brazilija ir Tailandas, taikant Reglamentą (EB) Nr. 616/2007.
Ungarisch	:	Nem alkalmazandó a Brazíliából és Thaiföldről származó termékekre a 616/2007/EK rendelet alapján.
Maltesisch	:	Ma jistax jintuża għall-prodotti ta’ oriġini mill-Brażil u mit-Tajlandja, b’applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 616/2007.
Niederländisch	:	Mag niet worden gebruikt voor producten van oorspong uit Brazilië en Thailand overeenkomstig Verordening (EG) nr. 616/2007.
Polnisch	:	Nie stosuje się w przypadku produktów pochodzących z Brazylii i Tajlandii zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 616/2007.
Portugiesisch	:	Não utilizável para produtos originários do Brasil e da Tailândia, em aplicação do Regulamento (CE) n.o 616/2007.
Rumänisch	:	Nu se utilizează pentru produsele originare din Brazilia și Thailanda în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 616/2007.
Slowakisch	:	Podľa nariadenia (ES) č. 616/2007 nepoužívať pre výrobky pochádzajúce z Brazílie a z Thajska.
Slowenisch	:	V skladu z Uredbo (ES) št. 616/2007 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz Brazilije in Tajske.
Finnisch	:	Ei voimassa Brasiliasta ja Thaimaasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen (EY) N:o 616/2007 mukaisesti.
Schwedisch	:	Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien och Thailand i enlighet med förordning (EG) nr 616/2007.

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 4:

Bulgarisch	:	Не следва да се използва за продукти с произход от Бразилия в съответствие с Регламент (ЕО) № 616/2007.
Spanisch	:	No puede utilizarse para productos originarios de Brasil en aplicación del Reglamento (CE) no 616/2007.
Tschechisch	:	Nepoužije se u produktů pocházejících z Brazílie v souladu s nařízením (ES) č. 616/2007.
Dänisch	:	Kan ikke anvendes for produkter med oprindelse i Brasilien i henhold til forordning (EF) nr. 616/2007.
Deutsch	:	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien.
Estnisch	:	Ei ole kasutatav Brasiilia päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) nr 616/2007.
Griechisch	:	Δεν μπορεί να χρησιμοποιηθεί για τα προϊόντα καταγωγής Βραζιλίας κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 616/2007.
Englisch	:	Not to be used for products originating in Brazil pursuant to Regulation (EC) No 616/2007.
Französisch	:	N’est pas utilisable pour des produits originaires du Brésil en application du règlement (CE) no 616/2007.
Italienisch	:	da non utilizzare per prodotti originari del Brasile in applicazione del regolamento (CE) n. 616/2007.
Lettisch	:	Piemērojot Regulu (EK) Nr. 616/2007, neizmanto Brazīlijas izcelsmes produktiem.
Litauisch	:	Nenaudojama produktams, kurių kilmės šalys yra Brazilija, taikant Reglamentą (EB) Nr. 616/2007.
Ungarisch	:	Nem alkalmazandó a Brazíliából származó termékekre a 616/2007/EK rendelet alapján.
Maltesisch	:	Ma jistax jintuża għall-prodotti ta’ oriġini mill-Brażil, b’applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 616/2007.
Niederländisch	:	Mag niet worden gebruikt voor producten van oorspong uit Brazilië overeenkomstig Verordening (EG) nr. 616/2007.
Polnisch	:	Nie stosuje się w przypadku produktów pochodzących z Brazylii zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 616/2007.
Portugiesisch	:	Não utilizável para produtos originários do Brasil, em aplicação do Regulamento (CE) n.o 616/2007.
Rumänisch	:	Nu se utilizează pentru produsele originare din Brazilia în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 616/2007.
Slowakisch	:	Podľa nariadenia (ES) č. 616/2007 nepoužívať pre výrobky pochádzajúce z Brazílie.
Slowenisch	:	V skladu z Uredbo (ES) št. 616/2007 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz Brazilije.
Finnisch	:	Ei voimassa Brasiliasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen (EY) N:o 616/2007 mukaisesti.
Schwedisch	:	Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien i enlighet med förordning (EG) nr 616/2007.

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

5.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/12

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2007

über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2107)

(Nur die bulgarische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, slowenische, spanische und ungarische Fassung sind verbindlich)

(2007/382/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der genannten Verordnung definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.

(3)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2007 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.

(4)	Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.

(5)	In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

(6)	Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2007 erhalten.

(7)

Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(8)	Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2007 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.

(9)	Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 6 323 800 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).

(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 9 849 000 ODP-Kilogramm.

(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 341 330 ODP-Kilogramm.

(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400 060 ODP-Kilogramm.

(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VI (Methylbromid), die 2007 zur Verwendung für den Quarantänebereich, für die Behandlung vor dem Transport, zur Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 545 646 ODP-Kilogramm.

(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) zur Verwendung als Ausgangsstoff, die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 73 ODP-Kilogramm.

(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 2 811 286,639 ODP-Kilogramm.

(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 156 012 ODP-Kilogramm.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang IX dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

Agropest S.A.

ul. Górnicza 12/14

91-765 Łódź Polska

Albemarle Chemicals

Étang de la Gaffette

Boulevard Maritime, BP 28

F-13521 Port-de-Bouc

Albemarle Europe

Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

B-1348 Louvain-la-Neuve

Alcobre SA

Luis I, Nave 6-B

Polígono industrial Vallecas

E-28031 Madrid

Άλφα Γεωργικά Εφόδια Α.Ε.Β.Ε.

Εθνικής Αντιστάσεως 73,

GR-152 31 Χαλάνδρι, Αθήνα

Alfa Agricultural Supplies S.A.

73, Ethnikis Antistaseos str,

GR-152 31 Halandri, Athens

Arkema SA

Cours Michelet — La Défense 10

F-92091 Paris-La Défense

AGC Chemicals Europe

World Trade Center

Zuidplein 80

H-Tower, Level 9

1077 XV Amsterdam

Nederland

AT — Karlovo

56 A, General Kartzov str

Karlovo 4302

Bulgaria

Avantec SA

26, avenue du Petit-Parc

F-94683 Vincennes

Blye Engineering Co Ltd

Naxxar Road

San Gwann SGN 07

Malta

BaySystems Iberia

Ctra. Vilaseca-La Pineda s/n

E-43006 Tarragona

Bromotirrena S.r.l

Via Torino, 4

I-04022 Fondi (LT)

Bang & Bonsomer

20/22 – 3 Jekaba str.

Riga, LV-1050

Latvia

Chemtura Ltd

Tenax Road, Trafford Park

Manchester M17 1WT

United Kingdom

Calorie Fluor SA

503, rue Hélène-Boucher

ZI Buc — BP 33

F-78534 Buc Cedex

Caraïbes froid SARL

BP 6033

Ste Thérèse, route du Lamentin

F-97219 Fort-de-France

Commissariat à l’énergie atomique

BP 12

F-91680 Bruyères le Châtel

Desautel SAS

Parc d’entreprises — BP 9

F-01121 Montluel Cedex

DuPont de Nemours (Nederland) bv

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Nederland

Dyneon GmbH

D-84504 Burgkirchen

Dow Deutschland

Buetzflether Sand

D-21683 Stade

Etis d.o.o.

Tržaška 333

SI-1000 Ljubljana

Empor d.o.o.

Leskoškova 9a

SI-1000 Ljubljana

Eurobrom bv

PO Box 465

1000 AL Amsterdam

Nederland

Freolitus

Centrinė g. 1D

LT-54464 Ramučiai, Kauno raj.

Lietuva

Fenner-Dunlop bv

Oliemolenstraat 2

Drachten

Nederland

Fujifilm Electronic Materials Europe

Keetberglaan 1A

Haven 1061

B-2070 Zwijndrecht

G.A.L Cycle-Air Ltd

Σινώπης 3, Στρόβολος

Τ.Θ. 28385, Λευκωσία

Κύπρος

G.A.L Cycle-Air Ltd

3, Sinopis Str., Strovolos

P.O. Box 28385, Nicosia

Cyprus

Galco SA

Avenue Carton de Wiart 79

B-1090 Bruxelles

Galex SA

BP 128

F-13321 Marseille Cedex 16

Harp International Ltd.

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

United Kingdom

Honeywell Fluorine Products Europe bv

Laarderhoogtweg 18

1101 EA Amsterdam

Nederland

Hovione Farmaciencia SA

Sete Casas

P-2674-506 Loures

Portugal

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn, Cheshire WA7 4QF

United Kingdom

Laboratorios Miret SA (Lamirsa)

Géminis 4

Polígono industrial Can Parellada

E-08228 Les Fonts de Terrassa (Barcelona)

Linde Gaz Polska Sp. z o.o.

al. Jana Pawła II 41a

31-864 Kraków

Polska

Matero Ltd

Τ.Θ. 51744

3508 Λεμεσός

Κύπρος

Matero Ltd

P.O. Box 51744

3508 Limassol

Cyprus

Mebrom nv

Assenedestraat 4

B-9940 Rieme Ertvelde

Βιομηχανία Φωσφορικών Λιπασμάτων Α.Ε.

Εργοστάσιο Θεσσαλονίκης

Τ.Θ. 101 83

GR-541 10 Θεσσαλονίκη

Phosphoric Fertilizers Industry S.A.

Thessaloniki Plant

P.O. Box 10183

GR-541 10 Thessaloniki

Poż-Pliszka Sp. z o.o.

ul. Szczecińska 45 a

80-392 Gdańsk

Polska

P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.

ul. Ziemiańska 21

PL-95-070 Rąbień AB

Refrigerant Products Ltd.

Banyard Road

Portbury West

Bristol BS20 7XH

United Kingdom

Rhodia UK Ltd

PO Box 46

St Andrews Road, Avonmouth

Bristol BS11 9YF

United Kingdom

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L’Isle d’Abeau Chesnes

F-38297 St Quentin Fallavier

Sigma Aldrich Logistik GmbH

Riedstraße 2

D-89555 Steinheim

SJB Chemical Products bv

Slagveld 15

3230 AG Brielle

Nederland

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

Solvay Organics GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

Solvay Solexis S.p.A.

Viale Lombardia, 20

I-20021 Bollate (MI)

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

30 Priestly Road, Guidford Surrey

GU2 7YH

United Kingdom

Synthesia Española SA

Conde Borrell, 62

E-08015 Barcelona

Tazzetti Fluids S.r.l.

Corso Europa, 600/a

I-10088 Volpiano (TO)

Vrec-Co Import-Export Kft.

H-6763 Szatymaz

Kossuth u. 12.

Magyarország

Wigmors

ul. Irysowa 5

51-117 Wrocław

Polska

Wilhelmsen Maritime Service AS

Wilhelmbarentstraat 50

3165 AB Rotterdam/Albrandswaard

Nederland

Veolia Environmental Services Ltd.

Bridges Road,

Ellesmere Port, South Wirrel

Cheshire CH65 4EQ,

United Kingdom

Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.

H-6000 Kecskemét

Tatár sor 18.

Magyarország

Solquimia Iberia SL

México, 9

Polígono industrial Centrovía

E-50196 La Muela (Zaragoza)

Brüssel, den 29. Mai 2007

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 der Kommission (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2) ABl. C 171 vom 22.7.2006, S. 27.

(3) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 51.

ANHANG I

GRUPPEN I UND II

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.

Unternehmen

Galex S.A. (FR)

Honeywell Fluorine Products Europe (NL)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Solexis SpA (IT)

Syngenta Crop Protection (UK)

Tazzetti Fluids S.r.l. (IT)

Veolia Environmental Services Ltd (UK)

Wilhelmsen Maritime Service AS (NL)

ANHANG II

GRUPPE III

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Halonen für kritische Verwendungszwecke und zur Vernichtung.

Unternehmen

Commissariat à l'Energie Atomique (FR)

Desautel SAS (FR)

Galex S.A. (FR)

Poz Pliszka (PL)

Veolia Environmental Services Ltd (UK)

Wilhelmsen Maritime Service AS (NL)

ANHANG III

GRUPPE IV

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

Dow Deutschland (DE)

Fenner-Dunlop bv (NL)

Phosphoric Fertilisers Industry (EL)

ANHANG IV

GRUPPE V

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

Arkema SA (FR)

Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)

ANHANG V

GRUPPE VI

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Methylbromid zur Verwendung für Quarantäne und die Behandlung vor dem Transport, als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

AT-KARLOVO (BG)

Agropest S.A. (PL)

Albemarle Chemicals (FR)

Albemarle Europe (BE)

Alfa Agricultural Supplies S.A. (EL)

Bang & Bonsomer (LV)

Bromotirrena S.r.l. (IT)

Chemtura Ltd (UK)

Eurobrom bv (NL)

Mebrom nv (BE)

PUPH SOLFUM Sp. z.o.o (PL)

Sigma Aldrich Logistik (DE)

Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)

Veolia Environmental Services Ltd (UK)

ANHANG VI

GRUPPE VII

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoff.

Unternehmen

Hovione Farmaciencia SA (PT)

ANHANG VII

GRUPPE VIII

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.

Hersteller

Arkema SA (FR)

DuPont de Nemours (Nederland) bv (NL)

Honeywell Fluorine Products Europe bv (NL)

Ineos Fluor Ltd (UK)

Phosphoric Fertilizers Industry S.A. (EL)

Rhodia UK Ltd (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Organics GmbH (DE)

Solvay Solexis SpA (IT)

Einführer

Alcobre S.A. (ES)

AGC Chemicals Europe (NL)

Avantec S.A. (FR)

Bay Systems Iberia (ES)

Blye Engineering Co Ltd (MT)

Calorie Fluor S.A. (FR)

Caraïbes Froid SARL (FR)

Dyneon GmbH (DE)

Empor d.o.o. (SI)

Etis d.o.o. (SI)

Freolitus (LT)

Galco S.A. (BE)

G.AL. Cycle Air Ltd (CY)

Harp International Ltd (UK)

Linde Gaz Polska Sp. z.o.o (PL)

Matero Ltd (CY)

Mebrom nv (BE)

Refrigerant Products Ltd (UK)

SJB Chemical Products bv (NL)

Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)

Solquimia Iberia, S.L. (ES)

Synthesia Española s.a. (ES)

Tazzetti Fluids S.r.l. (IT)

Vrec-Co Export-Import Kft. (HU)

Wigmors (PL)

Wilhelmesen Maritime Service AS (NL)

ANHANG VIII

GRUPPE IX

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.

Unternehmen

Albemarle Europe (BE)

Eurobrom bv (NL)

Laboratorios Miret S.A. (LAMIRSA) (ES)

Sigma Aldrich Logistik GmbH (DE)

ANHANG IX

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)

5.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/21

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2007

zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2274)

(2007/383/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Gesamtbetrag, der mit dem Beschluss 2006/493/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähigen Regionen (2) festgelegt wurde, enthält den Betrag für Bulgarien und Rumänien.

(2)

Mit der Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (3) wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 die Aufteilung der Mittel für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten festgelegt; dabei wurden auch die auf den ELER zu übertragenden Beträge berücksichtigt, die mit dem Beschluss 2006/410/EG der Kommission (4) und der Entscheidung 2006/588/EG der Kommission (5) zur Verfügung gestellt worden waren.

(3)

Die Entscheidung 2006/636/EG umfasst nicht die Beträge für Bulgarien und Rumänien. Infolge des Beitritts dieser beiden Länder am 1. Januar 2007 ist die Entscheidung 2006/636/EG zu ändern, so dass die Beträge für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für diese Länder einbezogen werden.

(4)

In Artikel 34 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist der Betrag aufgeführt, der für den Zeitraum 2007 bis 2009 aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums in diesen beiden Ländern bereitgestellt wird. Die Aufteilung dieses Betrags pro Jahr und Mitgliedstaat ist in der Erklärung in Teil II „Erklärungen“ Buchstabe A Ziffer 4 der Schlussakte zu dem Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgeführt. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme „Ergänzung zu Direktzahlungen“ gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Beitrittsakte sicherzustellen, müssen diese Beträge in der Tabelle „Aufteilung der Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten 2007—2013“ im Anhang der Entscheidung 2006/636/EG zu jeweiligen Preisen angegeben werden.

(5)	Die Entscheidung 2006/636/EG ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/636/EG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juni 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8).

(2) ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 22.

(3) ABl. L 261 vom 22.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 163 vom 15.6.2006, S. 10.

(5) ABl. L 240 vom 2.9.2006, S. 6.

ANHANG

Aufteilung der Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten 2007—2013

(EUR zu jeweiligen Preisen)
	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2007—2013 insgesamt	Davon Mindestbetrag für die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen insgesamt
Belgien	63 991 299	63 957 784	60 238 083	59 683 509	59 267 519	56 995 480	54 476 632	418 610 306	40 744 223
Bulgarien (1)	244 055 793	337 144 772	437 343 751	399 098 664	398 058 913	397 696 922	395 699 781	2 609 098 596	692 192 783
Tschechische Republik	396 623 321	392 638 892	388 036 387	400 932 774	406 640 636	412 672 094	417 962 250	2 815 506 354	1 635 417 906
Dänemark	62 592 573	66 344 571	63 771 254	64 334 762	63 431 467	62 597 618	61 588 551	444 660 796	0
Deutschland	1 184 995 564	1 186 941 705	1 147 425 574	1 156 018 553	1 159 359 200	1 146 661 509	1 131 114 950	8 112 517 055	3 174 037 771
Estland	95 608 462	95 569 377	95 696 594	100 929 353	104 639 066	108 913 401	113 302 602	714 658 855	387 221 654
Griechenland	461 376 206	463 470 078	453 393 090	452 018 509	631 768 186	626 030 398	619 247 957	3 707 304 424	1 905 697 195
Spanien	1 012 456 383	1 030 880 527	1 006 845 141	1 013 903 294	1 057 772 000	1 050 937 191	1 041 123 263	7 213 917 799	3 178 127 204
Frankreich	931 041 833	942 359 146	898 672 939	909 225 155	933 778 147	921 205 557	905 682 332	6 441 965 109	568 263 981
Irland	373 683 516	355 014 220	329 171 422	333 372 252	324 698 528	316 771 063	307 203 589	2 339 914 590	0
Italien	1 142 143 461	1 135 428 298	1 101 390 921	1 116 626 236	1 271 659 589	1 266 602 382	1 258 158 996	8 292 009 883	3 341 091 825
Zypern	26 704 860	24 772 842	22 749 762	23 071 507	22 402 714	21 783 947	21 037 942	162 523 574	0
Lettland	152 867 493	147 768 241	142 542 483	147 766 381	148 781 700	150 188 774	151 198 432	1 041 113 504	327 682 815
Litauen	260 974 835	248 836 020	236 928 998	244 741 536	248 002 433	250 278 098	253 598 173	1 743 360 093	679 189 192
Luxemburg	14 421 997	13 661 411	12 655 487	12 818 190	12 487 289	12 181 368	11 812 084	90 037 826	0
Ungarn	570 811 818	537 525 661	498 635 432	509 252 494	547 603 625	563 304 619	578 709 743	3 805 843 392	2 496 094 593
Malta	12 434 359	11 527 788	10 656 597	10 544 212	10 347 884	10 459 190	10 663 325	76 633 355	18 077 067
Niederlande	70 536 869	72 638 338	69 791 337	70 515 293	68 706 648	67 782 449	66 550 233	486 521 167	0
Österreich	628 154 610	594 709 669	550 452 057	557 557 505	541 670 574	527 868 629	511 056 948	3 911 469 992	31 938 190
Polen	1 989 717 841	1 932 933 351	1 872 739 817	1 866 782 838	1 860 573 543	1 857 244 519	1 850 046 247	13 230 038 156	6 997 976 121
Portugal	562 210 832	562 491 944	551 196 824	559 018 566	565 142 601	565 192 105	564 072 156	3 929 325 028	2 180 735 857
Rumänien (2)	741 659 914	1 023 077 697	1 319 261 544	1 236 160 665	1 234 244 648	1 235 537 011	1 232 563 266	8 022 504 745	1 995 991 720
Slowenien	149 549 387	139 868 094	129 728 049	128 304 946	123 026 091	117 808 866	111 981 296	900 266 729	287 815 759
Slowakei	303 163 265	286 531 906	268 049 256	256 310 239	263 028 387	275 025 447	317 309 578	1 969 418 078	1 106 011 592
Finnland	335 121 543	316 143 440	292 385 407	296 367 134	287 790 092	280 508 238	271 617 053	2 079 932 907	0
Schweden	292 133 703	277 225 207	256 996 031	260 397 463	252 975 513	246 760 755	239 159 282	1 825 647 954	0
Vereinigtes Königreich	263 996 373	283 001 582	274 582 271	276 600 084	273 334 332	270 695 626	267 364 152	1 909 574 420	188 337 515
Gesamtbetrag	12 343 028 110	12 542 462 561	12 491 336 508	12 462 352 114	12 871 191 325	12 819 703 256	12 764 300 813	88 294 374 687	31 232 644 963

(1) Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 beläuft sich der aus Mitteln der Abteilung Garantie finanzierte Teil der Gemeinschaftsförderung auf 193 715 561 EUR, 263 453 163 EUR bzw. 337 004 104 EUR.

(2) Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 beläuft sich der aus Mitteln der Abteilung Garantie finanzierte Teil der Gemeinschaftsförderung auf 610 786 223 EUR, 831 389 081 EUR bzw. 1 058 369 098 EUR.

5.6.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/23

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 54/2007 des Rates vom 22. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

( Amtsblatt der Europäischen Union L 18 vom 25. Januar 2007 )

Seiten 3 bis 5, Anhang betreffend die Anhänge zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93:

In Teil A mit dem „Anhang V, Gemeinschaftshöchstmengen“ ist die Tabelle betreffend China durch die folgende Tabelle zu ersetzen:

„(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I aufgeführt)			Vereinbarte Höchstmengen
Drittland	Kategorie	Einheit	11. Juni bis 31. Dezember 2005 (1)	2006	2007
China	GRUPPE IA
	2 (einschließlich 2a)	Tonnen	20 212	61 948	70 636
	GRUPPE IB
	4 (2)	1 000 Stück	161 255	540 204	595 624
	5	1 000 Stück	118 783	189 719	220 054
	6	1 000 Stück	124 194	338 923	388 528
	7	1 000 Stück	26 398	80 493	90 829
	GRUPPE IIA
	20	Tonnen	6 451	15 795	18 518
	39	Tonnen	5 521	12 349	14 862
	GRUPPE IIB
	26	1 000 Stück	8 096	27 001	29 736
	31	1 000 Stück	108 896	219 882	250 209
	GRUPPE IV
	115	Tonnen	2 096	4 740	5 347

Anlage A zu Anhang V

Kategorie

Drittland

Anmerkungen

China

Zwecks Anrechnung der vereinbarten Mengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgröße 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der vereinbarten Mengen angewandt werden.

Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muss in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: ‚Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke mit einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden‘.

“

In Teil B mit der Tabelle „Gemeinschaftshöchstmengen für PVV-Wiedereinfuhren“ ist die Tabelle betreffend China durch die folgende Tabelle zu ersetzen:

			Spezifische vereinbarte Höchstmengen
			11. Juni bis 31. Dezember 2005 (3)	2006	2007
„China	GRUPPE IB
	4	1 000 Stück	208	408	450
	5	1 000 Stück	453	886	977
	6	1 000 Stück	1 642	3 216	3 589
	7	1 000 Stück	439	860	970
	GRUPPE IIB
	26	1 000 Stück	791	1 550	1 707
	31	1 000 Stück	6 301	12 341	13 681

(1) Für Waren, die vor dem 11. Juni 2005 zur Einfuhr in die Gemeinschaft versandt, jedoch an oder nach diesem Tag zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet wurden, gelten keine Höchstmengen. Für diese Waren erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Vorlage einschlägiger Unterlagen (z. B. Frachtbrief) und einer unterzeichneten Erklärung des Einführers, dass die betreffende Ware vor diesem Datum in die Gemeinschaft versandt wurde, automatisch und ohne Anwendung von Höchstmengen die entsprechende Einfuhrgenehmigung. Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates werden Einfuhren von Waren, die vor dem 11. Juni 2005 versandt wurden, bei Vorlage eines gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates ausgestellten Überwachungsdokuments ebenfalls in den freien Verkehr übergeführt.

Für Waren, die zwischen dem 11. Juni und dem 12. Juli versandt wurden, werden die entsprechenden Einfuhrgenehmigungen automatisch erteilt und können nicht mit der Begründung, dass innerhalb der Höchstmengenregelung für 2005 keine Mengen mehr zur Verfügung stehen, abgelehnt werden. Alle Waren, die seit dem 11. Juni 2005 in die Gemeinschaft eingeführt wurden, werden allerdings auf die Höchstmengen für 2005 angerechnet.

Solange die VR China kein System zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen eingerichtet hat, müssen für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen nicht die entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sind Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für die Einfuhr von Waren, die zwischen dem 11. Juni 2005 und dem 19. Juli 2005 (einschließlich) versandt wurden, spätestens am 20. September 2005 bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates zu stellen.

Waren, die vor dem 12. Juli versandt wurden, müssen nicht auf direktem Wege in die Gemeinschaft versandt worden sein, um von einer Ausnahme von den Höchstmengen profitieren zu können; die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können jedoch diese Vergünstigung verweigern, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Waren vor dem 12. Juli an einen anderen Bestimmungsort versandt wurden, um diese Verordnung zu umgehen, sofern solche Transaktionen nicht den normalen Geschäftspraktiken oder rein logistischen Erwägungen entsprechen. Beispielsweise wird es als normale Geschäftspraxis betrachtet, wenn Waren für die Einfuhrunternehmen an Verteilerzentren versandt werden, oder wenn der Einführer einen Vertrag oder ein Akkreditiv mit Datum vor dem Versand vorlegen kann, oder wenn die Waren außerhalb Chinas innerhalb einer angemessen kurzen Frist auf ein anderes Transportmittel umgeladen wurden.

Die mit dieser Verordnung eingeführten Erhöhungen der vereinbarten Mengen werden zur Verfügung gestellt, um die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Waren zu ermöglichen, die zwischen dem 13. und dem 19. Juli 2005 in die Gemeinschaft verschickt wurden, bzw. für Waren, die nach dem 20. Juli 2005 mit einer gültigen chinesischen Ausfuhrlizenz versandt wurden und die die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/2005 in Anhang V zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingeführten Höchstmengen überschreiten.

Sollten Waren, die zwischen diem 13. und dem 19. Juli 2005 in die Gemeinschaft versandt wurden, diese Mengen überschreiten, kann die Kommission die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen genehmigen, nachdem sie den Textilausschuss davon in Kenntnis gesetzt und die Übertragung von 2 072 924 kg der Waren der Kategorie 2 wie in Anhang VIII vorgesehen durchgeführt hat.

(2) Vgl. Anlage A.

(3) Diese Bestimmungen finden bei Vorlage einschlägiger Unterlagen wie der Ausfuhranmeldung auf die in Rede stehenden Textilwaren Anwendung, die vor dem 11. Juni 2005 aus der Gemeinschaft zur passiven Veredelung in die Volksrepublik China verbracht wurden und nach diesem Datum in die Gemeinschaft wieder eingeführt werden.“

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 142

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	50. Jahrgang 5. Juni 2007

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
		Verordnung (EG) Nr. 615/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
	*	Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern	3

	Berichtigungen
*	Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 54/2007 des Rates vom 22. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 18 vom 25.1.2007)	23
*	Berichtigung der Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (ABl. L 358 vom 3.12.2004)	24

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	MA	28,8
	TR	100,3
	ZZ	64,6
0707 00 05	JO	151,2
	TR	136,1
	ZZ	143,7
0709 90 70	TR	108,2
0709 90 70	ZZ	108,2
0805 50 10	AR	53,4
	ZA	65,6
	ZZ	59,5
0808 10 80	AR	92,4
	BR	80,9
	CL	79,9
	CN	70,9
	NZ	110,4
	US	132,0
	UY	72,8
	ZA	95,2
	ZZ	91,8
0809 10 00	TR	246,7
0809 10 00	ZZ	246,7
0809 20 95	TR	446,6
	US	295,3
	ZZ	371,0

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Kommission
	2007/382/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2007 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2107)	12
	2007/383/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2274)	21