ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
50. Jahrgang |
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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
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Rat |
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2007/376/EG |
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2007/377/EG |
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2007/378/EG, Euratom |
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Kommission |
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2007/379/EG |
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Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Fenitrothion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2164) ( 1 ) |
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2007/380/EG |
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Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Candida oleophila Stamm O in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2213) ( 1 ) |
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2007/381/EG |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
VERORDNUNGEN
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 604/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
MA |
38,5 |
TR |
106,6 |
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ZZ |
72,6 |
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0707 00 05 |
JO |
151,2 |
TR |
140,1 |
|
ZZ |
145,7 |
|
0709 90 70 |
TR |
91,6 |
ZZ |
91,6 |
|
0805 50 10 |
AR |
40,9 |
ZA |
65,6 |
|
ZZ |
53,3 |
|
0808 10 80 |
AR |
94,9 |
BR |
78,7 |
|
CL |
79,5 |
|
CN |
73,4 |
|
NZ |
110,2 |
|
US |
128,6 |
|
UY |
46,9 |
|
ZA |
93,3 |
|
ZZ |
88,2 |
|
0809 20 95 |
TR |
433,4 |
US |
265,6 |
|
ZZ |
349,5 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 605/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 und Bulgarien und Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Bis zum 31. Dezember 2006 musste im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien eine Einfuhr- oder eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden. Seit dem 1. Januar 2007 können diese Lizenzen im Handel nicht länger verwendet werden. |
(2) |
Einige Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer über den 1. Januar 2007 hinausgeht, sind nicht vollständig oder nur teilweise genutzt worden. Die mit diesen Lizenzen einhergehenden Verpflichtungen müssen erfüllt werden, um die geleistete Sicherheit nicht zu verlieren. Da diese Verpflichtungen nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens jedoch gegenstandslos geworden sind, erscheint es erforderlich, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts dieser beiden Länder eine Übergangsmaßnahme zur Freigabe der geleisteten Sicherheiten festzulegen. |
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Zusammenhang mit Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigungen geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern
a) |
die Lizenzen bzw. Bescheinigungen als Bestimmungs-, Ursprungs- oder Herkunftsland Bulgarien oder Rumänien nennen, |
b) |
die Lizenzen bzw. Bescheinigungen noch über den 1. Januar 2007 hinaus gültig sind, |
c) |
die Lizenzen bzw. Bescheinigungen bis zum 1. Januar 2007 nur teilweise oder gar nicht genutzt wurden. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/4 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 606/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1), insbesondere auf Artikel 26,
nach Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) enthält Angaben, die sich auf die Liste im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 auswirken. |
(2) |
Die Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist daher entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Peter MANDELSON
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.
(2) ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1.
ANHANG
„ANHANG II
Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen gelten
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix ‚ex‘ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.
Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
Die Spalte ‚empfindlich/nicht empfindlich‘ kennzeichnet die Waren, die Gegenstand der allgemeinen Regelung (Artikel 7) und der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (Artikel 8) sind. Diese Waren sind entweder als ‚NE‘ (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder als ‚E‘ (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) aufgeführt.
Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Empfindlich/nicht empfindlich |
0101 10 90 |
Reinrassige Zuchtesel und andere, lebend |
E |
0101 90 19 |
Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten |
E |
0101 90 30 |
Esel, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere |
E |
0101 90 90 |
Maultiere und Maulesel, lebend |
E |
0104 20 10 * |
Reinrassige Zuchtziegen, lebend |
E |
0106 19 10 |
Hauskaninchen, lebend |
E |
0106 39 10 |
Tauben, lebend |
E |
0205 00 |
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren |
E |
0206 80 91 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt |
E |
0206 90 91 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, |
E |
0207 14 91 |
Lebern, gefroren, von Hühnern |
E |
0207 27 91 |
Lebern, gefroren, von Truthühnern |
E |
0207 36 89 |
Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen |
E |
ex 0208 (1) |
Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55 (ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 70, für die die Fußnote nicht gilt) |
E |
0208 90 70 |
Froschschenkel |
NE |
0210 99 10 |
Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet |
E |
0210 99 59 |
Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch |
E |
0210 99 60 |
Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
E |
0210 99 80 |
Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen |
E |
ex Kapitel 3 (2) |
Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 10 90 |
E |
0301 10 90 |
Seezierfische, lebend |
NE |
0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 |
Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
E |
0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
E |
0405 20 10 0405 20 30 |
Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT |
E |
0407 00 90 |
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel |
E |
0409 00 00 (3) |
Natürlicher Honig |
E |
0410 00 00 |
Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
E |
0511 99 39 |
Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh |
E |
ex Kapitel 6 |
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 40 |
E |
0604 91 40 |
Zweige von Nadelgehölzen, frisch |
NE |
0701 |
Kartoffeln, frisch oder gekühlt |
E |
0703 10 |
Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt |
E |
0703 90 00 |
Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |
E |
0704 |
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt |
E |
0705 |
Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt |
E |
0706 |
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |
E |
ex 0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober |
E |
0708 |
Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |
E |
0709 20 00 |
Spargel, frisch oder gekühlt |
E |
0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt |
E |
0709 40 00 |
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt |
E |
0709 51 00 0709 59 |
Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 0709 59 50 |
E |
0709 60 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt |
E |
0709 60 99 |
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, außer zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen und außer zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden |
E |
0709 70 00 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |
E |
0709 90 10 |
Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)), frisch oder gekühlt |
E |
0709 90 20 |
Mangold und Karde, frisch oder gekühlt |
E |
0709 90 31 * |
Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt |
E |
0709 90 40 |
Kapern, frisch oder gekühlt |
E |
0709 90 50 |
Fenchel, frisch oder gekühlt |
E |
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
E |
ex 0709 90 80 |
Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober |
E |
0709 90 90 |
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt |
E |
ex 0710 |
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 80 85 |
E |
0710 80 85 (4) |
Spargel, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
E |
ex 0711 |
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90 |
E |
ex 0712 |
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19 |
E |
0713 |
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert |
E |
0714 20 10 * |
Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr |
NE |
0714 20 90 |
Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr |
E |
0714 90 90 |
Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums |
NE |
0802 11 90 0802 12 90 |
Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln |
E |
0802 21 00 0802 22 00 |
Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen |
E |
0802 31 00 0802 32 00 |
Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen |
E |
0802 40 00 |
Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
E |
0802 50 00 |
Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
NE |
0802 60 00 |
Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
NE |
0802 90 50 |
Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
NE |
0802 90 85 |
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |
NE |
0803 00 11 |
Mehlbananen, frisch |
E |
0803 00 90 |
Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet |
E |
0804 10 00 |
Datteln, frisch oder getrocknet |
E |
0804 20 10 0804 20 90 |
Feigen, frisch oder getrocknet |
E |
0804 30 00 |
Ananas, frisch oder getrocknet |
E |
0804 40 00 |
Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet |
E |
ex 0805 20 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober |
E |
0805 40 00 |
Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet |
NE |
0805 50 90 |
Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet |
E |
0805 90 00 |
Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |
E |
ex 0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 31. Dezember |
E |
0806 10 90 |
Andere Weintrauben, frisch |
E |
ex 0806 20 |
Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kg |
E |
0807 11 00 0807 19 00 |
Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch |
E |
0808 10 10 |
Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember |
E |
0808 20 10 |
Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember |
E |
ex 0808 20 50 |
Andere Mostbirnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. Juni |
E |
0808 20 90 |
Quitten, frisch |
E |
ex 0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember |
E |
0809 20 05 |
Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch |
E |
ex 0809 20 95 |
Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) |
E |
ex 0809 30 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember |
E |
ex 0809 40 05 |
Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember |
E |
0809 40 90 |
Schlehen, frisch |
E |
ex 0810 10 00 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember |
E |
0810 20 |
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch |
E |
0810 40 30 |
Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch |
E |
0810 40 50 |
Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch |
E |
0810 40 90 |
Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch |
E |
0810 50 00 |
Kiwifrüchte, frisch |
E |
0810 60 00 |
Durian, frisch |
E |
0810 90 50 0810 90 60 0810 90 70 |
Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch |
E |
0810 90 95 |
Andere Früchte, frisch |
E |
ex 0811 |
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, außer Unterpositionen 0811 10 und 0811 20 |
E |
0811 10 und 0811 20 (5) |
Erdbeere, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren |
E |
ex 0812 |
Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30 |
E |
0812 90 30 |
Papaya-Früchte |
NE |
0813 10 00 |
Aprikosen/Marillen, getrocknet |
E |
0813 20 00 |
Pflaumen, getrocknet |
E |
0813 30 00 |
Äpfel, getrocknet |
E |
0813 40 10 |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet |
E |
0813 40 30 |
Birnen, getrocknet |
E |
0813 40 50 |
Papaya-Früchte, getrocknet |
NE |
0813 40 95 |
Andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806 |
NE |
0813 50 12 |
Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen |
E |
0813 50 15 |
Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne Pflaumen |
E |
0813 50 19 |
Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen |
E |
0813 50 31 |
Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802 |
E |
0813 50 39 |
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen Nüssen |
E |
0813 50 91 |
Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen |
E |
0813 50 99 |
Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8 |
E |
0814 00 00 |
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt |
NE |
ex Kapitel 9 |
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 0901 90 90 und 0904 20 10, ferner Positionen 0905 00 00 und 0907 00 00 sowie Unterpositionen 0910 91 90, 0910 99 33, 0910 99 39, 0910 99 50 und 0910 99 99 |
NE |
0901 12 00 |
Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert |
E |
0901 21 00 |
Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert |
E |
0901 22 00 |
Kaffee, geröstet, entkoffeiniert |
E |
0901 90 90 |
Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt |
E |
0904 20 10 |
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
E |
0905 00 00 |
Vanille |
E |
0907 00 00 |
Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele |
E |
0910 91 90 |
Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910, gemahlen oder sonst zerkleinert |
E |
0910 99 33 0910 99 39 0910 99 50 |
Thymian; Lorbeerblätter |
E |
0910 99 99 |
Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910 |
E |
ex 1008 90 90 |
Reismelde |
E |
1105 |
Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln |
E |
1106 10 00 |
Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 |
E |
1106 30 |
Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8 |
E |
1108 20 00 |
Inulin |
E |
ex Kapitel 12 |
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1209 21 00, 1209 23 80, 1209 29 50, 1209 29 80, 1209 30 00, 1209 91 10, 1209 91 90 und 1209 99 91; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ausgenommen Waren der Position 1210 und der Unterposition 1211 90 30, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1212 91 and 1212 99 20; Stroh und Futter |
E |
1209 21 00 |
Samen von Luzernen, zur Aussaat |
NE |
1209 23 80 |
Andere Samen von Schwingel, zur Aussaat |
NE |
1209 29 50 |
Samen von Lupinen, zur Aussaat |
NE |
1209 29 80 |
Samen anderer Futterpflanzen, zur Aussaat |
NE |
1209 30 00 |
Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur Aussaat |
NE |
1209 91 10 1209 91 90 |
Andere Samen von Gemüsen, zur Aussaat |
NE |
1209 99 91 |
Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen, zur Aussaat, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00 |
NE |
1210 (6) |
Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin |
E |
1211 90 30 |
Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert |
NE |
ex Kapitel 13 |
Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Waren der Unterposition 1302 12 00 |
E |
1302 12 00 |
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln |
NE |
1501 00 90 |
Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503 |
E |
1502 00 90 |
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
E |
1503 00 19 |
Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken |
E |
1503 00 90 |
Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
E |
1504 |
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
E |
1505 00 10 |
Wollfett, roh |
E |
1507 |
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
E |
1508 |
Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
E |
1511 10 90 |
Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
E |
1511 90 |
Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl |
E |
1512 |
Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
E |
1513 |
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
E |
1514 |
Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
E |
1515 |
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
E |
ex 1516 |
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10 |
E |
1516 20 10 |
Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
NE |
1517 |
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 |
E |
1518 00 |
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
E |
1521 90 99 |
Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh |
E |
1522 00 10 |
Degras |
E |
1522 00 91 |
Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist |
E |
1601 00 10 |
Würste und ähnliche Waren aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber |
E |
1602 20 11 1602 20 19 |
Gänse- der Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemacht |
E |
1602 41 90 |
Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen |
E |
1602 42 90 |
Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen |
E |
1602 49 90 |
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen |
E |
1602 50 31, 1602 50 39 und 1602 50 80 (7) |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, gegart, von Rindern, auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen |
E |
1602 90 31 |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen |
E |
1602 90 41 |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rentieren |
E |
1602 90 69 1602 90 72 1602 90 74 1602 90 76 1602 90 78 1602 90 98 |
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, ungegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen |
E |
1603 00 10 |
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhaltsgewicht von höchstens 1 kg |
E |
1604 |
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen |
E |
1605 |
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht |
E |
1702 50 00 |
Chemisch reine Fructose |
E |
1702 90 10 |
Chemisch reine Maltose |
E |
1704 (8) |
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |
E |
Kapitel 18 |
Kakao und Zubereitungen aus Kakao |
E |
ex Kapitel 19 |
Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901 20 00 und 1901 90 91 |
E |
1901 20 00 |
Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |
NE |
1901 90 91 |
Andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 |
NE |
ex Kapitel 20 |
Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Waren der Position 2002 sowie der Unterpositionen 2005 80 00, 2008 20 19, 2008 20 39, ex 2008 40 und ex 2008 70 |
E |
2002 (9) |
Tomaten/Paradeiser, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
E |
2005 80 00 (10) |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
E |
2008 20 19 2008 20 39 |
Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
NE |
ex 2008 40 (11) |
Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 40 11, 2008 40 21, 2008 40 29 und 2008 40 39, für die die Fußnote nicht gilt) |
E |
ex 2008 70 (12) |
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 70 11, 2008 70 31, 2008 70 39 und 2008 70 59, für die die Fußnote nicht gilt) |
E |
ex Kapitel 21 |
Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2101 20 und 2102 20 19, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 |
E |
2101 20 |
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate |
NE |
2102 20 19 |
Andere Hefen, nicht lebend |
NE |
ex Kapitel 22 |
Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Position 2207, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10 und 2208 40 |
E |
2207 (13) |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |
E |
2302 50 00 |
Ähnliche Rückstände und Abfälle, auch in Form von Pellets, vom Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten |
E |
2307 00 19 |
Anderer Weintrub/anderes Weingeläger |
E |
2308 00 19 |
Anderer Traubentrester |
E |
2308 00 90 |
Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
NE |
2309 10 90 |
Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend |
E |
2309 90 10 |
Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art |
NE |
2309 90 91 |
Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten Art |
E |
2309 90 95 2309 90 99 |
Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff |
E |
Kapitel 24 |
Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe |
E |
2519 90 10 |
Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat |
NE |
2522 |
Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 |
NE |
2523 |
Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt |
NE |
Kapitel 27 |
Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse |
NE |
2801 |
Fluor, Chlor, Brom und Iod |
NE |
2802 00 00 |
Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel |
NE |
ex 2804 |
Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00 |
NE |
2806 |
Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure |
NE |
2807 00 |
Schwefelsäure; Oleum |
NE |
2808 00 00 |
Salpetersäure; Nitriersäuren |
NE |
2809 |
Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich |
NE |
2810 00 90 |
Boroxide, andere als Dibortrioxid; Borsäuren |
NE |
2811 |
Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle |
NE |
2812 |
Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle |
NE |
2813 |
Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid |
NE |
2814 |
Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung |
E |
2815 |
Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums |
E |
2816 |
Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums |
NE |
2817 00 00 |
Zinkoxid; Zinkperoxid |
E |
2818 10 |
Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich |
E |
2819 |
Chromoxide und -hydroxide |
E |
2820 |
Manganoxide |
E |
2821 |
Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3 |
NE |
2822 00 00 |
Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide |
NE |
2823 00 00 |
Titanoxide |
E |
2824 |
Bleioxide; Mennige und Orangemennige |
NE |
ex 2825 |
Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00 |
NE |
2825 10 00 |
Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze |
E |
2825 80 00 |
Antimonoxide |
E |
2826 |
Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze |
NE |
ex 2827 |
Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide |
NE |
2827 10 00 |
Ammoniumchlorid |
E |
2827 32 00 |
Aluminiumchlorid |
E |
2828 |
Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite |
NE |
2829 |
Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate |
NE |
ex 2830 |
Sulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 2830 10 00; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich |
NE |
2830 10 00 |
Natriumsulfide |
E |
2831 |
Dithionite und Sulfoxylate |
NE |
2832 |
Sulfite; Thiosulfate |
NE |
2833 |
Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate) |
NE |
2834 10 00 |
Nitrite |
E |
2834 21 00 2834 29 |
Nitrate |
NE |
2835 |
Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich |
E |
ex 2836 |
Carbonate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend |
NE |
2836 20 00 |
Dinatriumcarbonat |
E |
2836 40 00 |
Kaliumcarbonat |
E |
2836 60 00 |
Bariumcarbonat |
E |
2837 |
Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide |
NE |
2839 |
Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle |
NE |
2840 |
Borate; Peroxoborate (Perborate) |
NE |
ex 2841 |
Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00 |
NE |
2841 61 00 |
Kaliumpermanganat |
E |
2842 |
Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide |
NE |
2843 |
Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame |
NE |
ex 2844 30 11 |
Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform |
NE |
ex 2844 30 51 |
Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform |
NE |
2845 90 90 |
Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten |
NE |
2846 |
Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle |
NE |
2847 00 00 |
Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt |
NE |
2848 00 00 |
Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor |
NE |
ex 2849 |
Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30 |
NE |
2849 20 00 |
Carbide des Siliciums, auch chemisch nicht einheitlich |
E |
2849 90 30 |
Carbide des Wolframs, auch chemisch nicht einheitlich |
E |
ex 2850 00 |
Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70 |
NE |
2850 00 70 |
Silicide, auch chemisch nicht einheitlich |
E |
2852 00 00 |
Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame |
NE |
2853 00 |
Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen |
NE |
2903 |
Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe |
E |
ex 2904 |
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert, ausgenommen Waren der Unterposition 2904 20 00 |
NE |
2904 20 00 |
Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate |
E |
ex 2905 |
Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 45 00, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44 |
E |
2905 45 00 |
Glyzerin |
NE |
2906 |
Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
NE |
ex 2907 |
Phenole, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2907 15 90 und ex 2907 22 00; Phenolalkohole |
NE |
2907 15 90 |
Naphthole und ihre Salze, andere als 1-Naphthol |
E |
ex 2907 22 00 |
Hydrochinon |
E |
2908 |
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole |
NE |
2909 |
Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
E |
2910 |
Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
NE |
2911 00 00 |
Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstofffunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
NE |
ex 2912 |
Aldehyde, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposition 2912 41 00 |
NE |
2912 41 00 |
Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) |
E |
2913 00 00 |
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912 |
NE |
ex 2914 |
Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00 |
NE |
2914 11 00 |
Aceton |
E |
2914 21 00 |
Kampfer |
E |
2914 22 00 |
Cyclohexanon und Methylcyclohexanone |
E |
2915 |
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
E |
ex 2916 |
Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen ex 2916 11 00, 2916 12 und 2916 14 |
NE |
ex 2916 11 00 |
Acrylsäure |
E |
2916 12 |
Ester der Acrylsäure |
E |
2916 14 |
Ester der Methacrylsäure |
E |
ex 2917 |
Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 10, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00 |
NE |
2917 11 00 |
Oxalsäure, ihre Salze und Ester |
E |
2917 12 10 |
Adipinsäure und ihre Salze |
E |
2917 14 00 |
Maleinsäureanhydrid |
E |
2917 32 00 |
Dioctylorthophthalate |
E |
2917 35 00 |
Phthalsäureanhydrid |
E |
2917 36 00 |
Terephthalsäure und ihre Salze |
E |
ex 2918 |
Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10 |
NE |
2918 14 00 |
Zitronensäure |
E |
2918 15 00 |
Salze und Ester der Citronensäure |
E |
2918 21 00 |
Salicylsäure und ihre Salze |
E |
2918 22 00 |
o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester |
E |
2918 29 10 |
Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren; ihre Salze und Ester |
E |
2919 |
Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
NE |
2920 |
Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
NE |
2921 |
Verbindungen mit Aminofunktion |
E |
2922 |
Amine mit Sauerstofffunktionen |
E |
2923 |
Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich |
NE |
ex 2924 |
Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2924 23 00 |
E |
2924 23 00 |
2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze |
NE |
2925 |
Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion |
NE |
ex 2926 |
Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2926 10 00 |
NE |
2926 10 00 |
Acrylnitril |
E |
2927 00 00 |
Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen |
E |
2928 00 90 |
Andere organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins |
NE |
2929 10 |
Isocyanate |
E |
2929 90 00 |
Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen |
NE |
2930 20 00 2930 30 00 ex 2930 90 85 |
Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate) |
NE |
2930 40 90 2930 50 00 2930 90 13 2930 90 16 2930 90 20 ex 2930 90 85 |
Methionine, Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) sowie andere organische Thioverbindungen, andere als Dithiocarbonate (Xanthate) |
E |
2931 00 |
Andere organisch-anorganische Verbindungen |
NE |
ex 2932 |
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00 und 2932 21 00 |
NE |
2932 12 00 |
2-Furaldehyd (Furfural) |
E |
2932 13 00 |
Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol |
E |
2932 21 00 |
Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine |
E |
ex 2933 |
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00 |
NE |
2933 61 00 |
Melamin |
E |
2934 |
Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen |
NE |
2935 00 90 |
Andere Sulfonamide |
E |
2938 |
Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate |
NE |
ex 2940 00 00 |
Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), ausgenommen Rhamnose, Raffinose und Mannose; Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939 |
E |
ex 2940 00 00 |
Rhamnose, Raffinose und Mannose |
NE |
2941 20 30 |
Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate |
NE |
2942 00 00 |
Andere organische Verbindungen |
NE |
3102 (14) |
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel |
E |
3103 10 |
Superphosphate |
E |
3105 |
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger |
E |
ex Kapitel 32 |
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 20 00, 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs) |
NE |
3204 |
Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich |
E |
3206 |
Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich |
E |
Kapitel 33 |
Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel |
NE |
Kapitel 34 |
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips |
NE |
3501 |
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime |
E |
3502 90 90 |
Albuminate und andere Albuminderivate |
NE |
3503 00 |
Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 |
NE |
3504 00 00 |
Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert |
NE |
3505 10 50 |
Veretherte Stärken und veresterte Stärken |
NE |
3506 |
Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Inhaltsgewicht von 1 kg oder weniger |
NE |
3507 |
Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
E |
Kapitel 36 |
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe |
NE |
Kapitel 37 |
Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken |
NE |
ex Kapitel 38 |
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Positionen 3802 und 3817 00, der Unterpositionen 3823 12 00 und 3823 70 00, der Position 3825, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3809 10 und 3824 60 |
NE |
3802 |
Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; tierisches Schwarz, auch ausgebraucht |
E |
3817 00 |
Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902 |
E |
3823 12 00 |
Ölsäure |
E |
3823 70 00 |
Technische Fettalkohole |
E |
3825 |
Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu Kapitel 38 genannten Abfälle |
E |
ex Kapitel 39 |
Kunststoffe und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 3901, 3902, 3903 und 3904, der Unterpositionen 3906 10 00, 3907 10 00, 3907 60 und 3907 99, der Positionen 3908 und 3920 und der Unterpositionen 3921 90 19 und 3923 21 00 |
NE |
3901 |
Polymere des Ethylens, in Primärformen |
E |
3902 |
Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen |
E |
3903 |
Polymere des Styrols, in Primärformen |
E |
3904 |
Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen |
E |
3906 10 00 |
Poly(methylmethacrylat) |
E |
3907 10 00 |
Polyacetale |
E |
3907 60 |
Poly(ethylenterephthalat) |
E |
3907 99 |
Andere Polyester, andere als ungesättigt |
E |
3908 |
Polyamide in Primärformen |
E |
3920 |
Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage |
E |
3921 90 19 |
Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Polyester, andere als aus Zellkunststoff, andere als gewellte Folien und Platten |
E |
3923 21 00 |
Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens |
E |
ex Kapitel 40 |
Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 4010 |
NE |
4010 |
Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk |
E |
ex 4104 |
Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 4104 41 19 und 4104 49 19 |
E |
ex 4106 31 4106 32 |
Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schweinen, enthaart, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue), gespalten, aber nicht zugerichtet, oder in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterposition 4106 31 10 |
NE |
4107 |
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 |
E |
4112 00 00 |
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 |
E |
ex 4113 |
Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114, ausgenommen Waren der Unterposition 4113 10 00 |
NE |
4113 10 00 |
Von Ziegen oder Zickeln |
E |
4114 |
Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder |
E |
4115 10 00 |
Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen |
E |
ex Kapitel 42 |
Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen; ausgenommen Waren der Positionen 4202 und 4203 |
NE |
4202 |
Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen |
E |
4203 |
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder |
E |
Kapitel 43 |
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus |
NE |
ex Kapitel 44 |
Holz und Holzwaren, ausgenommen Waren der Positionen 4410, 4411, 4412, der Unterpositionen 4418 10, 4418 20 10, 4418 71 00, 4420 10 11, 4420 90 10 und 4420 90 91; Holzkohle |
NE |
4410 |
Spanplatten, ‚oriented strand board‘-Platten und ähnliche Platten (z. B. ‚waferboard‘-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt |
E |
4411 |
Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt |
E |
4412 |
Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz |
E |
4418 10 |
Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen, aus Holz |
E |
4418 20 10 |
Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44 |
E |
4418 71 00 |
Zusammengesetzte Fußbodenplatten, für Mosaikfußböden, aus Holz |
E |
4420 10 11 4420 90 10 4420 90 91 |
Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, und Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94, aus tropischem Holz im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44 |
E |
ex Kapitel 45 |
Kork und Korkwaren, ausgenommen Waren der Position 4503 |
NE |
4503 |
Waren aus Naturkork |
E |
Kapitel 46 |
Flechtwaren und Korbmacherwaren |
E |
Kapitel 50 |
Seide |
E |
ex Kapitel 51 |
Wolle, feine und grobe Tierhaare, ausgenommen Waren der Position 5105; Garne und Gewebe aus Rosshaar |
E |
Kapitel 52 |
Baumwolle |
E |
Kapitel 53 |
Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen |
E |
Kapitel 54 |
Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse |
E |
Kapitel 55 |
Synthetische oder künstliche Spinnfasern |
E |
Kapitel 56 |
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren |
E |
Kapitel 57 |
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen |
E |
Kapitel 58 |
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien |
E |
Kapitel 59 |
Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen |
E |
Kapitel 60 |
Gewirke und Gestricke |
E |
Kapitel 61 |
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken |
E |
Kapitel 62 |
Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken |
E |
Kapitel 63 |
Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen |
E |
Kapitel 64 |
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon |
E |
Kapitel 65 |
Kopfbedeckungen und Teile davon |
NE |
Kapitel 66 |
Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon |
E |
Kapitel 67 |
Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren |
NE |
Kapitel 68 |
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen |
NE |
Kapitel 69 |
Keramische Waren |
E |
Kapitel 70 |
Glas und Glaswaren |
E |
ex Kapitel 71 |
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen Waren der Position 7117 |
NE |
7117 |
Fantasieschmuck |
E |
7202 |
Ferrolegierungen |
E |
Kapitel 73 |
Waren aus Eisen oder Stahl |
NE |
Kapitel 74 |
Kupfer und Waren daraus |
E |
7505 12 00 |
Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen |
NE |
7505 22 00 |
Draht, aus Nickellegierungen |
NE |
7506 20 00 |
Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen |
NE |
7507 20 00 |
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Nickel |
NE |
ex Kapitel 76 |
Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7601 |
E |
ex Kapitel 78 |
Blei und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7801 |
E |
ex Kapitel 79 |
Zink und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903 |
E |
ex Kapitel 81 |
Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00, 8101 94 00, 8102 10 00, 8102 94 00, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 20 00, 8108 20 00, 8108 30 00, 8109 20 00, 8110 10 00, 8112 21 90, 8112 51 00, 8112 59 00, 8112 92 und 8113 00 20 |
E |
Kapitel 82 |
Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen |
E |
Kapitel 83 |
Verschiedene Waren aus unedlen Metallen |
E |
ex Kapitel 84 |
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8401 10 00 und 8407 21 10 |
NE |
8401 10 00 |
Kernreaktoren |
E |
8407 21 10 |
Außenbordmotoren, mit einem Hubraum von 325 cm3 oder weniger |
E |
ex Kapitel 85 |
Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8516 50 00, 8517 69 39, 8517 70 15, 8517 70 19, 8519 20, 8519 30, 8519 81 11 bis 8519 81 45, 8519 81 85, 8519 89 11 bis 8519 89 19, der Positionen 8521, 8525 und 8527, der Unterpositionen 8528 49, 8528 59 und 8528 69 bis 8528 72, der Position 8529 und der Unterpositionen 8540 11 und 8540 12 |
NE |
8516 50 00 |
Mikrowellengeräte |
E |
8517 69 39 |
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, andere als tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger |
E |
8517 70 15 8517 70 19 |
Antennen und Antennenreflektoren aller Art, andere als Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden |
E |
8519 20 8519 30 |
Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden; Plattenteller (Plattendecks) |
E |
8519 81 11 bis 8519 81 45 |
Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung |
E |
8519 81 85 |
andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe, andere als Kassettengeräte |
E |
8519 89 11 bis 8519 89 19 |
Andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung |
E |
8521 |
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner |
E |
8525 |
Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte |
E |
8527 |
Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert |
E |
8528 49 8528 59 8528 69 bis 8528 72 |
Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, andere als von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät |
E |
8529 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt |
E |
8540 11 8540 12 00 |
Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, für mehrfarbiges Bild oder für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild |
E |
Kapitel 86 |
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege |
NE |
ex Kapitel 87 |
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen Waren der Positionen 8702, 8703, 8704, 8705, 8706 00, 8707, 8708, 8709, 8711, 8712 00 und 8714 |
NE |
8702 |
Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer |
E |
8703 |
Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen |
E |
8704 |
Lastkraftwagen |
E |
8705 |
Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) |
E |
8706 00 |
Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor |
E |
8707 |
Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 |
E |
8708 |
Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 |
E |
8709 |
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon |
E |
8711 |
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen |
E |
8712 00 |
Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor |
E |
8714 |
Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 |
E |
Kapitel 88 |
Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon |
NE |
Kapitel 89 |
Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen |
NE |
Kapitel 90 |
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte |
E |
Kapitel 91 |
Uhrmacherwaren |
E |
Kapitel 92 |
Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente |
NE |
ex Kapitel 94 |
Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen Waren der Position 9405 |
NE |
9405 |
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
E |
ex Kapitel 95 |
Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen Waren der Unterpositionen 9503 00 30 bis 9503 00 99 |
NE |
9503 00 30 bis 9503 00 99 |
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art |
E |
Kapitel 96 |
Verschiedene Waren |
NE |
(1) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.
(2) Gemäß der Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt für die Waren der Unterposition 0306 13 ein Zollsatz von 3,6 %.
(3) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.
(4) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.
(5) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.
(6) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.
(7) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.
(8) Gemäß der Regelung in Kapitel II Abschnitt 2 wird der spezifische Zoll für die Waren der Unterpositionen 1704 10 91 und 1704 10 99 auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
(9) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.
(10) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.
(11) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.
(12) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.
(13) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.
(14) Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.“
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/28 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2006/07 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 setzen die Mitgliedstaaten die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger fest. Ein Erzeuger kann über eine oder zwei einzelbetriebliche Referenzmengen verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen den Referenzmengen eines Erzeugers dürfen nur auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers erfolgen. |
(2) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 832/2006 der Kommission vom 2. Juni 2006 über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für 2005/06 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (2) ist die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006 für Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich vorgenommen worden. |
(3) |
Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (3) haben Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich die auf Antrag der Erzeuger erfolgten endgültigen Umwandlungen zwischen den einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen und für Direktverkäufe mitgeteilt. |
(4) |
Wie in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 festgesetzt, liegen die gesamten nationalen Referenzmengen für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich für den Zeitraum 2006/07 über ihren gesamten nationalen Referenzmengen für 2005/06, und diese Mitgliedstaaten haben die Kommission über die Aufteilung ihrer zusätzlichen Referenzmengen zwischen Lieferungen und Direktverkäufen unterrichtet. |
(5) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 927/2006 der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Freigabe der Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (4) fließen die ab 1. April 2006 freigegebenen zusätzlichen Referenzmengen für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei in den Teil „Lieferungen“ ihrer nationalen Referenzmengen ein. |
(6) |
Daher empfiehlt es sich, die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vorzunehmen. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 336/2007 der Kommission (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 43).
(2) ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1611/2006 (ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 13).
(3) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).
(4) ABl. L 170 vom 23.6.2006, S. 12.
ANHANG
(in Tonnen) |
||
Mitgliedstaat |
Lieferungen |
Direktverkäufe |
Belgien |
3 262 989,617 |
63 993,383 |
Tschechische Republik |
2 735 310,008 |
2 620,992 |
Dänemark |
4 477 305,428 |
318,572 |
Deutschland |
27 908 872,018 |
94 274,406 |
Estland |
633 434,407 |
12 933,593 |
Irland |
5 393 313,962 |
2 450,038 |
Griechenland |
819 561,000 |
952,000 |
Spanien |
6 050 260,675 |
66 689,325 |
Frankreich |
24 006 673,257 |
350 303,743 |
Italien |
10 280 493,532 |
249 566,468 |
Zypern |
142 776,881 |
2 423,119 |
Lettland |
715 403,768 |
13 244,232 |
Litauen |
1 586 145,968 |
118 693,032 |
Luxemburg |
269 899,000 |
495,000 |
Ungarn |
1 879 678,121 |
110 381,879 |
Malta |
48 698,000 |
0,000 |
Niederlande |
11 052 450,000 |
77 616,000 |
Österreich |
2 653 537,288 |
110 604,373 |
Polen |
9 192 243,429 |
187 899,571 |
Portugal (1) |
1 920 947,814 |
8 876,186 |
Slowenien |
553 477,272 |
23 160,728 |
Slowakei |
1 030 036,592 |
10 751,408 |
Finnland |
2 412 009,654 |
7 800,353 |
Schweden |
3 316 415,000 |
3 100,000 |
Vereinigtes Königreich |
14 554 079,916 |
128 617,085 |
(1) Ausgenommen Madeira.
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/31 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 608/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 51 Buchstabe b Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung ab dem Anwendungsjahr 2005 festgelegt. |
(2) |
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird das Datum festgesetzt, ab dem in den Regionen gemäß Artikel 51 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird, Nebenkulturen angebaut werden dürfen. Auf Antrag Frankreichs sollte dieses Datum für eine französische Region und zwei französische Departements geändert werden. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).
(2) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2007 (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 3).
ANHANG
„ANHANG I
Mitgliedstaat |
Datum |
Belgien |
15. Juli |
Dänemark |
15. Juli |
Deutschland |
15. Juli |
Südgriechenland (Peloponnes, Ionische Inseln, Westgriechenland, Attika, Südägäis und Kreta) |
20. Juni |
Zentral- und Nordgriechenland (Ostmakedonien und Thrakien, Mittelmakedonien, Westmakedonien, Epirus, Thessalien, Mittelgriechenland (Sterea) und Nordägäis |
10. Juli |
Spanien |
1. Juli |
Frankreich: Aquitaine, Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon |
1. Juli |
Frankreich: Elsass, Auvergne, Burgund, Bretagne, Centre, Champagne-Ardenne, Korsika, Franche-Comté, Île-de-France, Limousin, Lorraine, Nord-Pas-de-Calais, Basse-Normandie, Haute-Normandie, Pays-de-la-Loire (ausgenommen die Departements Loire-Atlantique und Vendée), Picardie, Poitou-Charentes, Provence-Alpes-Côte-d’Azur und Rhône-Alpes |
15. Juli |
Frankreich: Departements Loire-Atlantique und Vendée |
15. Oktober |
Italien |
11. Juni |
Österreich |
30. Juni |
Portugal |
1. März“ |
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/33 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 609/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) (3), der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) (4) und der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (5) ist festgelegt, für welche Bestände die in der Verordnung (EG) Nr. 847/96 festgelegten Maßnahmen gelten. |
(2) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2007 und 2008) (6), der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (7) und der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (8) werden die Fangquoten für bestimmte Bestände für 2007 festgelegt. |
(3) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für den Zeitraum 2007 bis 2012 gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (9) werden bestimmte Fangquoten für das Vereinigte Königreich und Irland in den Jahren 2007 bis 2012 reduziert. |
(4) |
Einige Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 beantragt, dass ein Teil ihrer Quote für 2006 auf das folgende Jahr übertragen wird. Die zurückbehaltenen Mengen sind innerhalb der in der genannten Verordnung vorgegebenen Grenzen zu der jeweiligen Quote für 2007 zu addieren. |
(5) |
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 müssen die Abzüge von den nationalen Quoten für 2006 den zu viel gefischten Mengen entsprechen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind bei im Jahr 2006 erfolgter Überfischung der zulässigen Anlandungen bei bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 sowie der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 genannten Beständen gewichtete Abzüge von den nationalen Quoten für 2007 vorzunehmen. Bei der Vornahme dieser Abzüge werden die besonderen Bestimmungen über Bestände, die in den Zuständigkeitsbereich regionaler Fischereiorganisationen fallen, berücksichtigt. |
(6) |
Einige Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 beantragt, im Jahr 2006 zusätzliche Mengen Fisch bestimmter Bestände anzulanden. Diese bewilligten zusätzlichen Mengen sind jedoch von den Quoten jener Mitgliedstaaten für 2007 abzuziehen. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei and Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 147/2007 werden die in der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 festgesetzten Quoten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung angehoben oder gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung reduziert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Joe BORG
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(2) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.
(3) ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2006 (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 10).
(4) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 184. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 7).
(5) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/2006 der Kommission (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 44).
(6) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 28.
(7) ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 1.
(8) ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2007 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 22).
(9) ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 10.
ANHANG I
ÜBERTRAGUNG AUF DIE QUOTEN 2007
Land (Code) |
Bestand |
Art |
Gebiet |
Ausgangsmenge 2006 |
Marge |
Angepasste Menge 2006 |
Fänge 2006 |
Fänge unter bB (1) 2006 |
% Angepasste Menge |
Übertragungen 2007 |
Ausgangsmenge 2007 |
Angepasste Menge 2007 |
Neuer Code |
BEL |
ANF/07. |
Seeteufel |
VII |
2 445 |
|
1 962 |
826,3 |
0,8 |
42,2 |
196 |
2 595 |
2 791 |
|
BEL |
ANF/561214 |
Seeteufel |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
168 |
|
103 |
0,1 |
|
0,1 |
10 |
185 |
195 |
|
BEL |
ANF/8ABDE. |
Seeteufel |
VIIIa,b,d,e |
0 |
0,8 |
205 |
128,8 |
|
62,6 |
21 |
0 |
21 |
|
BEL |
COD/07A. |
Kabeljau |
VIIa |
24 |
|
138 |
55,5 |
|
40,2 |
14 |
19 |
33 |
|
BEL |
COD/7X7A34 |
Kabeljau |
VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
236 |
|
188 |
168,6 |
|
89,7 |
19 |
197 |
216 |
|
BEL |
HAD/5BC6A. |
Schellfisch |
Vb, VIa (EG) |
18 |
|
20 |
0,0 |
|
0,0 |
2 |
15 |
17 |
|
BEL |
HKE/2AC4-C |
Seehecht |
IIa (EG), IV (EG) |
22 |
|
55 |
51,5 |
|
93,6 |
4 |
26 |
30 |
|
BEL |
HKE/571214 |
Seehecht |
Vb (EG), VI, VII, XII, XIV |
226 |
|
44 |
14,7 |
7,5 |
50,5 |
4 |
272 |
276 |
|
BEL |
HKE/8ABDE. |
Seehecht |
VIIIa,b,d,e |
7 |
7,5 |
7 |
8,8 |
|
60,7 |
1 |
9 |
10 |
|
BEL |
LEZ/07. |
Butte |
VII |
494 |
|
541 |
89,2 |
|
16,5 |
54 |
494 |
548 |
|
BEL |
LEZ/8ABDE. |
Butte |
VIIIa,b,d,e |
0 |
|
6 |
1,8 |
|
30,0 |
1 |
0 |
1 |
|
BEL |
NEP/07. |
Kaisergranat |
VII |
0 |
|
43 |
5,2 |
|
12,1 |
4 |
0 |
4 |
|
BEL |
NEP/2AC4-C |
Kaisergranat |
IIa (EG), IV (EG) |
1 472 |
|
1 079 |
204,9 |
|
19,0 |
108 |
1 368 |
1 476 |
|
BEL |
PLE/07A. |
Scholle |
VIIa |
41 |
7 |
766 |
287,2 |
|
37,2 |
77 |
47 |
124 |
|
BEL |
PLE/7DE. |
Scholle |
VIId,e |
843 |
|
995 |
971,3 |
|
97,6 |
24 |
826 |
850 |
|
BEL |
PLE/7FG. |
Scholle |
VIIf,g |
118 |
|
186 |
157,3 |
|
84,6 |
19 |
58 |
77 |
|
BEL |
SOL/07A. |
Seezunge |
VIIa |
474 |
|
677 |
367,5 |
|
54,3 |
68 |
403 |
471 |
|
BEL |
SOL/07D. |
Seezunge |
VIId |
1 540 |
|
1 711 |
1 415,0 |
|
82,7 |
171 |
1 675 |
1 846 |
|
BEL |
SOL/24. |
Seezunge |
II, IV (EG) |
1 456 |
|
1 638 |
959,5 |
|
58,6 |
164 |
1 243 |
1 407 |
|
BEL |
SOL/7FG. |
Seezunge |
VIIf,g |
594 |
|
621 |
535,3 |
|
86,2 |
62 |
558 |
620 |
|
BEL |
SOL/8AB. |
Seezunge |
VIIIa,b |
50 |
|
355 |
330,3 |
|
93,0 |
25 |
56 |
81 |
|
BEL |
WHG/07A. |
Wittling |
VIIa |
1 |
|
12 |
3,5 |
|
29,2 |
1 |
1 |
2 |
|
BEL |
WHG/7X7A. |
Wittling |
VIIb-k |
195 |
|
222 |
181,5 |
|
81,8 |
22 |
195 |
217 |
|
DEU |
ANF/07. |
Seeteufel |
VII |
273 |
|
240 |
30,7 |
|
12,8 |
24 |
289 |
313 |
|
DEU |
ANF/561214 |
Seeteufel |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
192 |
|
192 |
64,1 |
|
33,4 |
19 |
212 |
231 |
|
DEU |
COD/3BC+24 |
Kabeljau |
Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer) |
6 061 |
|
7 957 |
7 522,0 |
|
94,5 |
435 |
5 697 |
6 132 |
|
DEU |
HAD/5BC6A. |
Schellfisch |
Vb, VIa (EG) |
21 |
|
21 |
4,3 |
|
20,5 |
2 |
18 |
20 |
|
DEU |
HER/3BC+24 |
Hering |
Untergebiete 22—24 |
26 207 |
|
23 630 |
22 942,1 |
|
97,1 |
688 |
27 311 |
27 999 |
|
DEU |
HER/5B6ANB |
Hering |
Vb, VIaN (EG), Vib |
3 727 |
|
3 194 |
3 152,5 |
|
98,7 |
41 |
3 727 |
3 769 |
|
DEU |
HER/7G-K. |
Hering |
VIIg,h,j,k |
123 |
|
273 |
266,4 |
|
97,6 |
7 |
104 |
111 |
|
DEU |
HKE/2AC4-C |
Seehecht |
IIa (EG), IV (EG) |
102 |
|
92 |
76,9 |
|
83,6 |
9 |
123 |
132 |
|
DEU |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b d,e, XII, XIV |
9 809 |
|
16 329 |
11 454,9 |
|
70,2 |
1 633 |
9 828 |
11 461 |
|
DEU |
NEP/2AC4-C |
Kaisergranat |
IIa(EG), IV (EG) |
22 |
|
317 |
285,8 |
|
90,2 |
31 |
20 |
51 |
|
DEU |
NEP/3A/BCD |
Kaisergranat |
IIIa (EG), IIIb,c,d (EG) |
11 |
|
11 |
6,2 |
|
56,4 |
1 |
11 |
12 |
|
DEU |
PLE/03AS. |
Scholle |
Kattegat |
19 |
|
19 |
11,6 |
|
61,1 |
2 |
21 |
23 |
|
DEU |
PLE/3BCD-C |
Scholle |
IIIb,c,d (EG-Gewässer) |
300 |
|
300 |
230,1 |
|
76,7 |
30 |
300 |
330 |
|
DEU |
POK/561214 |
Seelachs |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
798 |
|
896 |
524,8 |
|
58,6 |
90 |
798 |
888 |
|
DEU |
SOL/24. |
Seezunge |
II, IV (EG) |
1 165 |
|
1 091 |
469,6 |
|
43,0 |
109 |
995 |
1 104 |
|
DEU |
SOL/3A/BCD |
Seezunge |
IIIa, IIIb,c,d (EG) |
44 |
|
44 |
41,9 |
|
95,2 |
2 |
44 |
46 |
|
DEU |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
20 424 |
|
38 987 |
35 070,7 |
|
90,0 |
3 899 |
16 565 |
20 464 |
|
DEU |
WHG/561214 |
Wittling |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
8 |
|
8 |
0,2 |
|
2,5 |
1 |
6 |
7 |
|
DNK |
BLI/03- |
Blauleng |
III (EG und int. Gewässer) |
10 |
|
10 |
5,2 |
|
52,0 |
1 |
8 |
9 |
|
DNK |
BLI/245- |
Blauleng |
II, IV, V (EG und int. Gewässer) |
9 |
|
9 |
0,3 |
|
3,3 |
1 |
7 |
8 |
|
DNK |
COD/3BC+24 |
Kabeljau |
Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer) |
12 395 |
|
14 717 |
12 814,8 |
|
87,1 |
1 472 |
11 653 |
13 125 |
|
DNK |
HER/3BC+24 |
Hering |
Untergebiete 22—24 |
6 658 |
|
7 715 |
5 854,7 |
|
75,9 |
772 |
6 939 |
7 711 |
|
DNK |
HKE/2AC4-C |
Seehecht |
IIa (EG), IV (EG) |
891 |
|
928 |
695,2 |
|
74,9 |
93 |
1 070 |
1 163 |
|
DNK |
HKE/3A/BCD |
Seehecht |
IIIa, IIIb,c,d (EG) |
1 219 |
|
1 327 |
234,4 |
|
17,7 |
133 |
1 463 |
1 596 |
|
DNK |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
12 273 |
|
10 884 |
8 439,6 |
|
77,5 |
1 088 |
12 296 |
13 384 |
|
DNK |
NEP/2AC4-C |
Kaisergranat |
IIa (EG), IV (EG) |
1 472 |
|
1 554 |
1 040,2 |
|
66,9 |
155 |
1 368 |
1 523 |
|
DNK |
NEP/3A/BCD |
Kaisergranat |
IIIa (EG), IIIb,c,d (EG) |
3 800 |
|
4 144 |
2 471,8 |
|
59,6 |
414 |
3 800 |
4 214 |
|
DNK |
PLE/03AS. |
Scholle |
Kattegat |
1 709 |
|
1 719 |
1 355,4 |
|
78,8 |
172 |
1 891 |
2 063 |
|
DNK |
PLE/3BCD-C |
Scholle |
IIIb,c,d (EG-Gewässer) |
2 698 |
|
2 698 |
1 552,6 |
|
57,5 |
270 |
2 698 |
2 968 |
|
DNK |
RNG/03- |
Grenadierfisch |
III (EG und int. Gewässer) |
1 504 |
|
2 687 |
2 506,2 |
|
93,3 |
181 |
1 003 |
1 184 |
RNG/3A/BCD |
DNK |
SAN/2A3A4. |
Sandaal |
Iia (EG), IIIa, IV (EG) |
282 989 |
|
259 989 |
255 369,8 |
|
98,2 |
4 619 |
|
4 619 |
|
DNK |
SOL/24. |
Seezunge |
II, IV (EG) |
666 |
|
841 |
573,6 |
|
68,2 |
84 |
568 |
652 |
|
DNK |
SOL/3A/BCD |
Seezunge |
IIIa, IIIb,c,d (EG) |
755 |
|
809 |
779,3 |
|
96,3 |
30 |
755 |
785 |
|
DNK |
USK/03- |
Lumb |
III (EG und int. Gewässer) |
20 |
|
20 |
1,7 |
|
8,5 |
2 |
15 |
17 |
USK/3EI. |
DNK |
USK/04- |
Lumb |
IV (EG und int. Gewässer) |
85 |
|
85 |
4,9 |
|
5,8 |
9 |
69 |
78 |
USK/4EI. |
DNK |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
52 529 |
|
54 819 |
49 144,5 |
337,5 |
90,3 |
5 337 |
42 605 |
47 942 |
|
ESP |
ANF/561214 |
Seeteufel |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
180 |
|
172 |
138,4 |
|
80,5 |
17 |
198 |
215 |
|
ESP |
ANF/8ABDE. |
Seeteufel |
VIIIa,b,d,e |
1 137 |
|
1 057 |
977,9 |
|
92,5 |
79 |
1 206 |
1 285 |
|
ESP |
ANF/8C3411 |
Seeteufel |
VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
1 629 |
|
1 576 |
1 574,3 |
|
99,9 |
2 |
1 629 |
1 631 |
|
ESP |
HKE/8ABDE. |
Seehecht |
VIIIa,b,d,e |
5 052 |
|
7 997 |
7 468,6 |
23,4 |
93,7 |
505 |
6 062 |
6 567 |
|
ESP |
HKE/8C3411 |
Seehecht |
VIIIc, IX, X CECAF 34.1.1 (EG) |
4 263 |
|
4 263 |
4 256,1 |
|
99,8 |
7 |
3 922 |
3 929 |
|
ESP |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
13 396 |
|
1 196 |
1 049,7 |
|
87,8 |
120 |
13 422 |
13 542 |
|
ESP |
JAX/8C9. |
Stöcker |
VIIIc, IX |
29 587 |
|
31 087 |
31 052,2 |
|
99,9 |
35 |
29 587 |
29 622 |
|
ESP |
LEZ/07. |
Butte |
VII |
5 490 |
|
6 249 |
5 571,4 |
|
89,2 |
625 |
5 490 |
6 115 |
|
ESP |
LEZ/8ABDE. |
Butte |
VIIIa,b,d,e |
1 176 |
|
1 307 |
420,1 |
|
32,1 |
131 |
1 176 |
1 307 |
|
ESP |
LEZ/8C3411 |
Butte |
VIIIc, IX, X |
1 171 |
|
1 199 |
931,9 |
|
77,7 |
120 |
1 330 |
1 450 |
|
ESP |
NEP/07. |
Kaisergranat |
VII |
1 290 |
|
1 102 |
875,8 |
|
79,5 |
110 |
1 509 |
1 619 |
|
ESP |
NEP/08C. |
Kaisergranat |
VIIIc |
140 |
|
134 |
88,5 |
|
66,0 |
13 |
126 |
139 |
|
ESP |
NEP/5BC6. |
Kaisergranat |
Vb (EG), VI |
36 |
|
32 |
1,1 |
|
3,4 |
3 |
40 |
43 |
|
ESP |
NEP/8ABDE. |
Kaisergranat |
VIIIa,b,d,e |
242 |
|
6 |
3,0 |
|
50,0 |
1 |
259 |
260 |
|
ESP |
NEP/9/3411 |
Kaisergranat |
IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
122 |
|
136 |
104,6 |
|
76,9 |
14 |
109 |
123 |
|
ESP |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
44 533 |
|
4 048 |
4 026,2 |
|
99,5 |
22 |
36 119 |
36 141 |
|
ESP |
WHB/8C3411 |
Blauer Wittling |
VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
46 795 |
|
57 533 |
44 405,0 |
|
77,2 |
5 753 |
37 954 |
43 707 |
|
EST |
HER/03D.RG |
Hering |
Untergebiet 28.1 |
18 472 |
|
18 472 |
11 924,4 |
|
64,6 |
1 847 |
17 317 |
19 164 |
|
FIN |
HER/30/31. |
Hering |
Untergebiete 30—31 |
75 099 |
|
77 099 |
67 873,5 |
|
88,0 |
7 710 |
75 099 |
82 809 |
|
FRA |
ANF/07. |
Seeteufel |
VII |
15 688 |
|
16 285 |
11 325,8 |
|
69,5 |
1 629 |
16 651 |
18 280 |
|
FRA |
ANF/561214 |
Seeteufel |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
2 073 |
|
2 280 |
1 399,7 |
|
61,4 |
228 |
2 280 |
2 508 |
|
FRA |
ANF/8ABDE. |
Seeteufel |
VIIIa,b,d,e |
6 325 |
|
6 189 |
5 487,9 |
|
88,7 |
619 |
6 714 |
7 333 |
|
FRA |
ANF/8C3411 |
Seeteufel |
VIIIc, IX, X, COPACE 3411 |
2 |
|
53 |
51,2 |
|
96,6 |
2 |
2 |
4 |
|
FRA |
COD/07A. |
Kabeljau |
VIIa |
67 |
|
75 |
17,2 |
|
22,9 |
8 |
54 |
62 |
|
FRA |
COD/561214 |
Kabeljau |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
97 |
|
119 |
109,5 |
|
92,0 |
10 |
78 |
88 |
|
FRA |
COD/7X7A34 |
Kabeljau |
VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
4 053 |
|
4 305 |
3 044,8 |
|
70,7 |
431 |
3 377 |
3 808 |
|
FRA |
HAD/5BC6A. |
Schellfisch |
Vb, VIa (EG) |
862 |
|
896 |
304,4 |
|
34,0 |
90 |
738 |
828 |
|
FRA |
HAD/6B1214 |
Schellfisch |
VIb, XII, XIV |
66 |
|
62 |
0,1 |
|
0,2 |
6 |
509 |
515 |
|
FRA |
HER/5B6ANB |
Hering |
Vb, VIaN (EG), Vib |
705 |
|
730 |
704,4 |
|
96,5 |
26 |
705 |
731 |
|
FRA |
HER/7G-K. |
Hering |
VIIg,h,j,k |
682 |
|
691 |
683,8 |
|
99,0 |
7 |
580 |
587 |
|
FRA |
HKE/2AC4-C |
Seehecht |
IIa (EG), IV (EG) |
197 |
|
199 |
137,0 |
|
68,8 |
20 |
237 |
257 |
|
FRA |
HKE/571214 |
Seehecht |
Vb (EG), VI, VII, XII, XIV |
11 206 |
|
9 919 |
6 189,5 |
|
62,4 |
992 |
13 448 |
14 440 |
|
FRA |
HKE/8ABDE. |
Seehecht |
VIIIa,b,d,e |
11 345 |
|
9 371 |
3 773,7 |
|
40,3 |
937 |
13 612 |
14 549 |
|
FRA |
HKE/8C3411 |
Seehecht |
VIIIc, IX, X CECAF 34.1.1 (EG) |
409 |
|
153 |
136,8 |
|
89,4 |
15 |
376 |
391 |
|
FRA |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
6 482 |
|
15 445 |
12 424,9 |
|
80,4 |
1 545 |
6 494 |
8 039 |
|
FRA |
JAX/8C9. |
Stöcker |
VIIIc, IX |
377 |
|
377 |
29,8 |
|
7,9 |
38 |
377 |
415 |
|
FRA |
LEZ/07. |
Butte |
VII |
6 663 |
|
7 256 |
2 080,9 |
|
28,7 |
726 |
6 663 |
7 389 |
|
FRA |
LEZ/8ABDE. |
Butte |
VIIIa,b,d,e |
949 |
|
1 058 |
590,2 |
|
55,8 |
106 |
949 |
1 055 |
|
FRA |
LEZ/8C3411 |
Butte |
VIIIc, IX, X |
59 |
|
63 |
27,8 |
|
44,1 |
6 |
66 |
72 |
|
FRA |
NEP/07. |
Kaisergranat |
VII |
5 228 |
|
5 803 |
2 857,3 |
|
49,2 |
580 |
6 116 |
6 696 |
|
FRA |
NEP/08C. |
Kaisergranat |
VIIIc |
6 |
|
28 |
20,9 |
|
74,6 |
3 |
5 |
8 |
|
FRA |
NEP/2AC4-C |
Kaisergranat |
IIa (EG), IV (EG) |
43 |
|
43 |
0,0 |
|
0,0 |
4 |
40 |
44 |
|
FRA |
NEP/5BC6. |
Kaisergranat |
Vb (EG), VI |
143 |
|
150 |
0,2 |
|
0,1 |
15 |
161 |
176 |
|
FRA |
NEP/8ABDE. |
Kaisergranat |
VIIIa,b,d,e |
3 788 |
|
3 479 |
3 295,9 |
|
94,7 |
183 |
4 061 |
4 244 |
|
FRA |
PLE/07A. |
Scholle |
VIIa |
18 |
|
20 |
2,4 |
|
12,0 |
2 |
21 |
23 |
|
FRA |
PLE/7DE. |
Scholle |
VIId,e |
2 810 |
|
2 991 |
1 689,6 |
|
56,5 |
299 |
2 755 |
3 054 |
|
FRA |
PLE/7FG. |
Scholle |
VIIf,g |
213 |
|
163 |
100,2 |
|
61,5 |
16 |
104 |
120 |
|
FRA |
POK/561214 |
Seelachs |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
7 930 |
|
9 043 |
6 280,5 |
|
69,5 |
904 |
7 930 |
8 834 |
|
FRA |
SOL/07A. |
Seezunge |
VIIa |
6 |
|
7 |
0,7 |
|
10,0 |
1 |
5 |
6 |
|
FRA |
SOL/07D. |
Seezunge |
VIId |
3 080 |
|
3 420 |
1 823,0 |
|
53,3 |
342 |
3 349 |
3 691 |
|
FRA |
SOL/24. |
Seezunge |
II, IV (EG) |
291 |
|
692 |
593,7 |
|
85,8 |
69 |
249 |
318 |
|
FRA |
SOL/7FG. |
Seezunge |
VIIf,g |
59 |
|
83 |
70,2 |
|
84,6 |
8 |
56 |
64 |
|
FRA |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
36 556 |
|
32 728 |
16 387,0 |
|
50,1 |
3 273 |
29 649 |
32 922 |
|
FRA |
WHG/07A. |
Wittling |
VIIa |
15 |
|
17 |
4,2 |
|
24,7 |
2 |
13 |
15 |
|
FRA |
WHG/561214 |
Wittling |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
166 |
|
180 |
5,8 |
|
3,2 |
18 |
124 |
142 |
|
FRA |
WHG/7X7A. |
Wittling |
VIIb-k |
11 964 |
|
13 326 |
8 236,1 |
|
61,8 |
1 333 |
11 964 |
13 297 |
|
GBR |
ANF/07. |
Seeteufel |
VII |
4 757 |
|
4 904 |
3 553,2 |
44,4 |
73,4 |
490 |
5 050 |
5 540 |
|
GBR |
ANF/561214 |
Seeteufel |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
1 442 |
|
1 819 |
1 424,5 |
|
78,3 |
182 |
1 586 |
1 768 |
|
GBR |
COD/07A. |
Kabeljau |
VIIa |
527 |
|
1 028 |
586,5 |
|
57,1 |
103 |
421 |
524 |
|
GBR |
COD/561214 |
Kabeljau |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
368 |
|
456 |
359,3 |
|
78,8 |
46 |
294 |
340 |
|
GBR |
COD/7X7A34 |
Kabeljau |
VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
439 |
|
689 |
618,2 |
|
89,7 |
69 |
366 |
435 |
|
GBR |
HAD/5BC6A. |
Schellfisch |
Vb, VIa (EG) |
6 294 |
|
6 951 |
4 933,3 |
|
71,0 |
695 |
5 392 |
6 087 |
|
GBR |
HAD/6B1214 |
Schellfisch |
VIb, XII, XIV |
481 |
|
481 |
439,7 |
|
91,4 |
41 |
3 721 |
3 762 |
|
GBR |
HER/07A/MM |
Hering |
VIIa |
3 550 |
|
4 238 |
3 821,3 |
|
90,2 |
417 |
3 550 |
3 967 |
|
GBR |
HER/7G-K. |
Hering |
VIIg,h,j,k |
14 |
|
16 |
5,0 |
|
31,3 |
2 |
12 |
14 |
|
GBR |
HKE/2AC4-C |
Seehecht |
IIa (EG), IV (EG) |
278 |
|
327 |
316,2 |
|
96,7 |
11 |
333 |
344 |
|
GBR |
HKE/571214 |
Seehecht |
Vb (EG), VI, VII, XII, XIV |
4 424 |
|
3 850 |
2 854,8 |
42,3 |
75,2 |
385 |
5 309 |
5 694 |
|
GBR |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
13 266 |
|
11 301 |
10 514,4 |
|
93,0 |
787 |
13 292 |
14 079 |
|
GBR |
LEZ/07. |
Butte |
VII |
2 624 |
|
2 918 |
1 602,6 |
|
54,9 |
292 |
2 624 |
2 916 |
|
GBR |
NEP/07. |
Kaisergranat |
VII |
7 052 |
|
7 925 |
6 584,8 |
|
83,1 |
793 |
8 251 |
9 044 |
|
GBR |
NEP/2AC4-C |
Kaisergranat |
IIa (EG), IV (EG) |
24 380 |
|
24 432 |
20 861,1 |
|
85,4 |
2 443 |
22 644 |
25 087 |
|
GBR |
NEP/5BC6. |
Kaisergranat |
Vb (EG), VI |
17 257 |
|
18 505 |
13 569,5 |
|
73,3 |
1 851 |
19 415 |
21 266 |
|
GBR |
PLE/07A. |
Scholle |
VIIa |
485 |
73 |
634 |
338,9 |
|
47,9 |
63 |
558 |
621 |
|
GBR |
PLE/7DE. |
Scholle |
VIId,e |
1 498 |
|
1 644 |
1 498,0 |
|
91,1 |
146 |
1 469 |
1 615 |
|
GBR |
PLE/7FG. |
Scholle |
VIIf,g |
112 |
|
119 |
86,8 |
|
72,9 |
12 |
54 |
66 |
|
GBR |
POK/561214 |
Seelachs |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
3 592 |
|
4 002 |
2 609,8 |
|
65,2 |
400 |
3 592 |
3 992 |
|
GBR |
SAN/2A3A4. |
Sandaal |
IIa (EG), IIIa, IV (EG) |
0 |
|
6 186 |
677,9 |
|
11,0 |
619 |
|
619 |
|
GBR |
SOL/07A. |
Seezunge |
VIIa |
213 |
|
226 |
70,0 |
|
31,0 |
23 |
181 |
204 |
|
GBR |
SOL/07D. |
Seezunge |
VIId |
1 100 |
|
1 215 |
659,6 |
|
54,3 |
122 |
1 196 |
1 318 |
|
GBR |
SOL/07E. |
Seezunge |
VIIe |
553 |
|
566 |
563,7 |
|
99,6 |
2 |
529 |
531 |
|
GBR |
SOL/24. |
Seezunge |
II, IV (EG) |
749 |
|
1 262 |
897,5 |
|
71,1 |
126 |
639 |
765 |
|
GBR |
SOL/7FG. |
Seezunge |
VIIf,g |
267 |
|
274 |
231,9 |
|
84,6 |
27 |
251 |
278 |
|
GBR |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
68 161 |
|
80 179 |
78 429,1 |
|
97,8 |
1 750 |
55 283 |
57 033 |
|
GBR |
WHG/07A. |
Wittling |
VIIa |
169 |
|
189 |
21,9 |
|
11,6 |
19 |
144 |
163 |
|
GBR |
WHG/561214 |
Wittling |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
780 |
|
872 |
179,3 |
|
20,6 |
87 |
585 |
672 |
|
GBR |
WHG/7X7A. |
Wittling |
VIIb-k |
2 140 |
|
2 289 |
479,0 |
|
20,9 |
229 |
2 140 |
2 369 |
|
IRL |
ANF/07. |
Seeteufel |
VII |
2 005 |
|
3 005 |
2 962,7 |
|
98,6 |
42 |
2 128 |
2 170 |
|
IRL |
ANF/561214 |
Seeteufel |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
469 |
|
524 |
417,0 |
|
79,6 |
52 |
516 |
568 |
|
IRL |
BLI/67- |
Blauleng |
VI, VII (EG und int. Gewässer) |
9 |
|
5 |
4,3 |
|
86,0 |
1 |
7 |
8 |
|
IRL |
BSF/56712- |
Degenfisch |
V, VI, VII, XII (EG und int. Gewässer) |
87 |
|
87 |
73,5 |
|
84,5 |
9 |
87 |
96 |
|
IRL |
COD/07A. |
Kabeljau |
VIIa |
1 204 |
|
803 |
273,4 |
|
34,0 |
80 |
963 |
1 043 |
|
IRL |
COD/561214 |
Kabeljau |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
138 |
|
102 |
40,9 |
|
40,1 |
10 |
110 |
120 |
|
IRL |
COD/7X7A34 |
Kabeljau |
VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
818 |
|
901 |
869,4 |
|
96,5 |
32 |
775 |
807 |
|
IRL |
DWS/12- |
Tiefseehaie |
XII (EG und int. Gewässer) |
10 |
|
10 |
0,0 |
|
0,0 |
1 |
4 |
5 |
|
IRL |
DWS/56789- |
Tiefseehaie |
V, VI, VII, VIII, IX (EG und int. Gewässer) |
448 |
|
448 |
112,6 |
|
25,1 |
45 |
164 |
209 |
|
IRL |
GFB/567- |
Gabeldorsch |
V, VI, II (EG und int. Gewässer) |
260 |
|
160 |
90,5 |
|
56,6 |
16 |
260 |
276 |
|
IRL |
HAD/5BC6A. |
Schellfisch |
Vb, VIa (EG) |
615 |
|
675 |
521,4 |
|
77,2 |
68 |
1 037 |
1 105 |
|
IRL |
HAD/6B1214 |
Schellfisch |
VIb, XII, XIV |
47 |
|
47 |
40,7 |
|
86,6 |
5 |
363 |
368 |
|
IRL |
HER/07A/MM |
Hering |
VIIa |
1 250 |
|
687 |
580,6 |
|
84,5 |
69 |
1 250 |
1 319 |
|
IRL |
HER/5B6ANB |
Hering |
Vb, VIaN (EG), VIb |
5 036 |
|
4 242 |
4 225,7 |
|
99,6 |
16 |
5 036 |
5 052 |
|
IRL |
HER/6AS7BC |
Hering |
VIaS, VIIb,c |
14 000 |
|
15 046 |
14 932,5 |
|
99,2 |
114 |
12 600 |
12 714 |
|
IRL |
HER/7G-K. |
Hering |
VIIg,h,j,k |
9 549 |
|
10 421 |
8 654,5 |
|
83,0 |
1 042 |
8 117 |
9 159 |
|
IRL |
HKE/571214 |
Seehecht |
Vb (EG), VI, VII, XII, XIV |
1 358 |
|
1 362 |
1 101,1 |
|
80,8 |
136 |
1 629 |
1 765 |
|
IRL |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
31 934 |
|
29 440 |
26 823,2 |
|
91,1 |
2 617 |
31 996 |
34 613 |
|
IRL |
LEZ/07. |
Butte |
VII |
3 029 |
|
3 348 |
1 746,2 |
|
52,2 |
335 |
3 029 |
3 364 |
|
IRL |
NEP/07. |
Kaisergranat |
VII |
7 928 |
|
8 077 |
6 220,5 |
|
77,0 |
808 |
9 277 |
10 085 |
|
IRL |
NEP/5BC6. |
Kaisergranat |
Vb (EG), VI |
239 |
|
258 |
132,1 |
|
51,2 |
26 |
269 |
295 |
|
IRL |
ORY/06- |
Granatbarsch |
VI (EG und int. Gewässer) |
10 |
|
10 |
1,2 |
|
12,0 |
1 |
6 |
7 |
|
IRL |
ORY/07- |
Granatbarsch |
VII (EG und int. Gewässer) |
255 |
|
245 |
37,2 |
|
15,2 |
25 |
43 |
68 |
|
IRL |
PLE/07A. |
Scholle |
VIIa |
1 051 |
|
348 |
176,1 |
|
50,6 |
35 |
1 209 |
1 244 |
|
IRL |
PLE/7FG. |
Scholle |
VIIf,g |
33 |
|
51 |
47,5 |
|
93,1 |
4 |
201 |
205 |
|
IRL |
POK/561214 |
Seelachs |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
467 |
|
467 |
243,1 |
|
52,1 |
47 |
467 |
514 |
|
IRL |
RNG/5B67- |
Grenadierfisch |
Vb, VI, VIII (EG und int. Gewässer) |
341 |
|
241 |
141,3 |
|
58,6 |
24 |
299 |
323 |
|
IRL |
RNG/8X14- |
Grenadierfisch |
VIII, IX, X, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
10 |
|
10 |
0,0 |
|
0,0 |
1 |
9 |
10 |
|
IRL |
SBR/678- |
Rote Fleckbrasse |
VI, VII, VIII (EG und int. Gewässer) |
9 |
|
9 |
0,0 |
|
0,0 |
1 |
9 |
10 |
|
IRL |
SOL/07A. |
Seezunge |
VIIa |
117 |
|
122 |
82,5 |
|
67,6 |
12 |
99 |
111 |
|
IRL |
SOL/7FG. |
Seezunge |
VIIf,g |
30 |
|
40 |
35,8 |
|
89,5 |
4 |
28 |
32 |
|
IRL |
USK/567- |
Lumb |
V, VI, VII (EG und int. Gewässer) |
34 |
|
24 |
14,5 |
|
60,4 |
2 |
27 |
29 |
USK/567EI. |
IRL |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
40 677 |
|
60 979 |
52 185,0 |
|
85,6 |
6 098 |
32 992 |
39 090 |
|
IRL |
WHG/07A. |
Wittling |
VIIa |
252 |
|
271 |
55,3 |
|
20,4 |
27 |
213 |
240 |
|
IRL |
WHG/561214 |
Wittling |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
406 |
|
454 |
298,3 |
|
65,7 |
45 |
305 |
350 |
|
IRL |
WHG/7X7A. |
Wittling |
VIIb-k |
5 544 |
|
5 783 |
4 557,1 |
|
78,8 |
578 |
5 544 |
6 122 |
|
LTU |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
0 |
|
7 570 |
6 810,2 |
|
90,0 |
757 |
0 |
757 |
|
LTU |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
0 |
|
5 110 |
4 635,7 |
|
90,7 |
474 |
0 |
474 |
|
NLD |
ANF/07. |
Seeteufel |
VII |
317 |
|
17 |
16,2 |
|
95,3 |
1 |
336 |
337 |
|
NLD |
ANF/561214 |
Seeteufel |
Vb (EG), VI, XII, XIV |
162 |
|
37 |
0,0 |
|
0,0 |
4 |
178 |
182 |
|
NLD |
COD/7X7A34 |
Kabeljau |
VIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG) |
34 |
|
27 |
11,2 |
|
41,5 |
3 |
28 |
31 |
|
NLD |
HER/5B6ANB |
Hering |
Vb, VIaN (EG), VIb |
3 727 |
95,4 |
6 725 |
6 622,5 |
|
97,1 |
198 |
3 727 |
3 925 |
|
NLD |
HER/6AS7BC |
Hering |
VIaS, VIIb,c |
1 400 |
|
652 |
636,1 |
|
97,6 |
16 |
1 260 |
1 276 |
|
NLD |
HER/7G-K. |
Hering |
VIIg,h,j,k |
682 |
|
547 |
517,1 |
|
94,5 |
30 |
580 |
610 |
|
NLD |
HKE/2AC4-C |
Seehecht |
IIa (EG), IV (EG) |
51 |
|
51 |
35,6 |
|
69,8 |
5 |
61 |
66 |
|
NLD |
JAX/578/14 |
Stöcker |
Vb (EG), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
46 801 |
|
48 852 |
42 607,0 |
|
87,2 |
4 885 |
46 891 |
51 776 |
|
NLD |
NEP/2AC4-C |
Kaisergranat |
IIa (EG), IV (EG) |
758 |
|
1 127 |
981,3 |
|
87,1 |
113 |
704 |
817 |
|
NLD |
PLE/7DE. |
Scholle |
VIId,e |
0 |
|
20 |
16,1 |
|
80,5 |
2 |
0 |
2 |
|
NLD |
SOL/24. |
Seezunge |
II, IV (EG) |
13 143 |
|
13 805 |
8 277,5 |
|
60,0 |
1 381 |
11 226 |
12 607 |
|
NLD |
WHB/1X14 |
Blauer Wittling |
I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG und int. Gewässer) |
64 053 |
|
105 905 |
94 678,5 |
788,2 |
90,1 |
10 438 |
51 951 |
62 389 |
|
NLD |
WHG/7X7A. |
Wittling |
VIIb-k |
97 |
|
215 |
130,8 |
|
60,8 |
22 |
97 |
119 |
|
POL |
COD/3BC+24 |
Kabeljau |
Untergebiete 22—24 (EG-Gewässer) |
3 317 |
|
1 685 |
799,7 |
|
47,5 |
169 |
3 118 |
3 287 |
|
(1) Besondere Bedingungen.
ANHANG II
ABZÜGE VON DEN QUOTEN 2007
Land |
Art |
Gebiet |
Name der Art |
Gebietsbezeichnung |
Strafen |
Angepasste Menge 2006 insgesamt |
Marge |
Angepasste Menge 2006 insgesamt |
Fänge unter bB (1) 2006 |
Fänge 2006 |
Fänge 2006 insgesamt |
% |
Abzüge |
Ausgangsmenge 2007 |
Angepasste Menge 2007 |
DEU |
ANF |
04-N. |
Seeteufel |
IV (Norwegische Gewässer) |
y |
22,0 |
0,0 |
22,0 |
0,0 |
23,40 |
23,40 |
106,4 |
–1,4 |
432 |
431 |
DEU |
COD |
03AN. |
Kabeljau |
Kattegat |
y |
75,0 |
0,0 |
75,0 |
0,0 |
78,90 |
78,90 |
105,2 |
–3,9 |
57 |
53 |
DEU |
HAD |
2AC4. |
Schellfisch |
IIa (EG-Gewässer), IV |
y |
752,0 |
0,0 |
752,0 |
0,0 |
757,00 |
757,00 |
100,7 |
–5,0 |
2 180 |
2 175 |
DEU |
HER |
4CXB7D |
Hering |
IVc, VIId |
y |
7 245 |
0,0 |
7 245 |
0,0 |
7 553,20 |
7 553,20 |
104,3 |
– 308,2 |
441 |
133 |
DEU |
HER |
1/2. |
Hering |
EG Norwegische und int. Gewässer von I und II |
y |
9 959 |
0,0 |
9 959 |
0,0 |
9 963,50 |
9 963,50 |
100,0 |
–4,5 |
4 200 |
4 196 |
DEU |
HER |
3D–R31 |
Hering |
Untergebiete 25—27, 28.2,29 und 32 |
y |
3 234 |
0,0 |
3 234 |
0,0 |
3 583,20 |
3 583,20 |
110,8 |
– 351,8 |
774 |
422 |
DEU |
HKE |
3A/BCD |
Seehecht |
IIIa, IIIb,c,d EG-Gewässer |
y |
7 |
0,0 |
7 |
0,0 |
7,80 |
7,80 |
111,4 |
–0,8 |
0 |
–1 |
DEU |
NOP |
2A3A4. |
Stintdorsch |
IIa (EG-Gewässer), IIIa, IV (EG-Gewässer) |
y |
13,0 |
0,0 |
13,0 |
0,0 |
33,50 |
33,50 |
257,7 |
–20,5 |
0 |
–21 |
DEU |
POK |
2A34. |
Seelachs |
IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer), IV |
y |
14 519,0 |
0,0 |
14 519,0 |
0,0 |
14 555,50 |
14 555,50 |
100,3 |
–36,5 |
12 906 |
12 870 |
DNK |
PLE |
03AN. |
Scholle |
Skagerrak |
y |
6 150,0 |
0,0 |
6 150,0 |
0,0 |
6 333,30 |
6 333,30 |
103,0 |
– 183,3 |
6 617 |
6 434 |
ESP |
ANF |
07. |
Seeteufel |
VII |
y |
2 013,0 |
0,0 |
2 013,0 |
0,0 |
2 028,40 |
2 028,40 |
100,8 |
–15,4 |
1 031 |
1 016 |
ESP |
BLI |
67– |
Blauleng |
VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) |
n |
79,0 |
0,0 |
79,0 |
0,0 |
91,40 |
91,40 |
115,7 |
–12,4 |
83 |
71 |
ESP |
MAC |
2CX14– |
Makrele |
IIa (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer) VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV |
y |
20,0 |
1 337,1 |
1 357,1 |
0,0 |
1 475,20 |
1 475,20 |
108,7 |
– 118,1 |
20 |
–98 |
ESP |
MAC |
8C3411 |
Makrele |
VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 |
y |
15 217,0 |
0,0 |
15 217,0 |
1 337,1 |
13 882,70 |
15 219,80 |
100,0 |
–2,8 |
24 405 |
24 402 |
ESP |
POK |
7X1034 |
Seelachs |
VII, VIII, IX, X CECAF 34.1.1 |
y |
20,0 |
0,0 |
20,0 |
0,0 |
20,70 |
20,70 |
103,5 |
–0,7 |
0 |
–1 |
ESP |
RED |
51214 |
Rotbarsch |
V, XII, XIV |
y |
1 498,0 |
0,0 |
1 498,0 |
0,0 |
1 547,90 |
1 547,90 |
103,3 |
–49,9 |
749 |
699 |
ESP |
WHG |
7X7A. |
Wittling |
VII b-k |
y |
85,0 |
0,0 |
85,0 |
0,0 |
87,10 |
87,10 |
102,5 |
–2,1 |
0 |
–2 |
FRA |
GFB |
89– |
Gabeldorsch |
VIII, IX (EG-Gewässer und internationale Gewässer) |
n |
31,0 |
0,0 |
31,0 |
0,0 |
34,90 |
34,90 |
112,6 |
–3,9 |
15 |
11 |
FRA |
HER |
4CXB7D |
Hering |
IV c, VII d |
y |
13 437,0 |
0,0 |
13 437,0 |
0,0 |
13 762,90 |
13 762,90 |
102,4 |
– 325,9 |
9 014 |
8 688 |
FRA |
SOL |
8AB. |
Seezunge |
VIIIa, b |
y |
3 625,0 |
0,0 |
3 625,0 |
0,0 |
3 764,20 |
3 764,20 |
103,8 |
– 139,2 |
4 162 |
4 023 |
GBR |
BLI |
67– |
Blauleng |
VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) |
n |
422,0 |
0,0 |
422,0 |
0,0 |
470,40 |
470,40 |
111,5 |
–48,4 |
482 |
434 |
GBR |
MAC |
2AC4. |
Makrele |
IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer), IV |
y |
424,0 |
31 876,1 |
32 300,1 |
0,0 |
32 359,60 |
32 359,60 |
100,2 |
–59,5 |
1 092 |
1 033 |
LTU |
MAC |
2CX14– |
Makrele |
II (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer), VI, VII, VIIIa, b, d, e, XII, XIV |
y |
47,0 |
0,0 |
47,0 |
0,0 |
92,40 |
92,40 |
196,6 |
–45,4 |
100 |
55 |
PRT |
ANF |
8C4311 |
Seeteufel |
VIIIc, IX, X (CECAF34.1.1 (EG-Gewässer)) |
y |
310,0 |
0,0 |
310,0 |
0,0 |
319,40 |
319,40 |
103,0 |
–9,4 |
324 |
315 |
PRT |
HKE |
8C3411 |
Seehecht |
VIIIc, IX, X (CECAF34.1.1 (EG-Gewässer)) |
y |
2 202,0 |
0,0 |
2 202,0 |
0,0 |
2 291,90 |
2 291,90 |
104,1 |
–89,9 |
1 830 |
1 740 |
(1) Besondere Bedingungen.
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/46 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 610/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 10 (IFRIC 10) des International Financial Reporting Interpretations Committee
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen. |
(2) |
Am 20. Juli 2006 hat das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) die IFRIC Interpretation 10 „Zwischenberichterstattung und Wertminderung“, nachfolgend „IFRIC 10“, veröffentlicht. IFRIC 10 stellt klar, dass Wertminderungsaufwendungen in Bezug auf Geschäfts- oder Firmenwerte („zur Veräußerung verfügbare“ Kapitalbeteiligungen und nicht börsennotierte Eigenkapitalinstrumente zu ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten), die in einem Zwischenabschluss angesetzt werden, in einem späteren Zwischen- oder Jahresabschluss nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Diese Interpretation wurde aufgrund eines offensichtlichen Konflikts zwischen den Anforderungen von International Accounting Standard (IAS) 34 „Zwischenberichterstattung“ und von IAS 36 „Wertminderung von Vermögenswerten“ sowie den Wertminderungsvorschriften für bestimmte Finanzvermögenswerte in IAS 39 „Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“ andererseits erforderlich. |
(3) |
Die Konsultation der Gruppe der Technischen Sachverständigen der „European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)“ hat bestätigt, dass IFRIC 10 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügt. |
(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 ist daher entsprechend zu ändern. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird die Interpretation des „International Financial Reporting Interpretations Committee“ (IFRIC) 10 „Zwischenberichterstattung und Wertminderung“ gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Jedes Unternehmen wendet IFRIC 10 gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2007 an; abweichend davon wenden Unternehmen, deren Geschäftsjahr im November oder Dezember beginnt, IFRIC 10 spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2006 an.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Charlie McCREEVY
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 3).
ANHANG
INTERNATIONAL FINANCIAL REPORTING STANDARDS (IFRS)
„IFRIC 10 |
IFRIC Interpretation 10 Zwischenberichterstattung und Wertminderung“ |
„Vervielfältigung erlaubt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Alle bestehenden Rechte außerhalb des EWR vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org“
IFRIC INTERPRETATION 10
Zwischenberichterstattung und Wertminderung
Verweise
— |
IAS 34 Zwischenberichterstattung |
— |
IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten |
— |
IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung |
Hintergrund
1. |
Ein Unternehmen ist verpflichtet, den Geschäfts- oder Firmenwert zu jedem Abschlussstichtag auf Wertminderungen zu prüfen, Investitionen in Eigenkapitalinstrumente und in Vermögenswerte, die zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert worden sind, zu jedem Bilanzstichtag auf Wertminderungen zu prüfen und gegebenenfalls einen Wertminderungsaufwand zu diesem Stichtag gemäß IAS 36 und IAS 39 anzusetzen. Allerdings können sich die Bedingungen zu einem späteren Abschluss- oder Bilanzstichtag derart verändert haben, dass der Wertminderungsaufwand geringer ausgefallen wäre oder hätte vermieden werden können, wenn die Wertberichtigung erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt wäre. Diese Interpretation bietet einen Leitfaden, inwieweit ein solcher Wertminderungsaufwand wieder rückgängig gemacht werden kann. |
2. |
Die Interpretation befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen den Anforderungen von IAS 34 und der Erfassung des Wertminderungsaufwands von Geschäfts- oder Firmenwerten nach IAS 36 und bestimmten in IAS 39 genannten Vermögenswerten sowie mit den Auswirkungen dieses Zusammenhangs auf spätere Zwischen- und Jahresabschlüsse. |
Fragestellung
3. |
Nach IAS 34 Paragraph 28 hat ein Unternehmen die gleichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden in seinem Zwischenabschluss anzuwenden, die in seinem Jahresabschluss angewendet werden. Auch darf „die Häufigkeit der Berichterstattung eines Unternehmens — jährlich, halb- oder vierteljährlich — … die Höhe des Jahresergebnisses nicht beeinflussen. Um diese Zielsetzung zu erreichen, werden die Bewertungen für Zwecke der Zwischenberichterstattung vom Geschäftsjahresbeginn bis zum Zwischenberichtstermin fortgeführt vorgenommen“. |
4. |
Nach IAS 36 Paragraph 124 darf ein „für den Geschäfts- oder Firmenwert erfasster Wertminderungsaufwand nicht in den nachfolgenden Berichtsperioden aufgehoben werden“. |
5. |
Nach IAS 39 Paragraph 69 dürfen ergebniswirksam erfasste Wertberichtigungen für ein gehaltenes Eigenkapitalinstrument, das als zur Veräußerung verfügbar eingestuft wird, nicht ergebniswirksam rückgängig gemacht werden. |
6. |
Nach IAS 39 Paragraph 66 darf ein Wertminderungsaufwand für finanzielle Vermögenswerte, die zu Anschaffungskosten bilanziert werden (wie ein Wertminderungsaufwand bei einem nicht notierten Eigenkapitalinstrument, das nicht zum beizulegenden Zeitwert angesetzt wird, weil sein beizulegender Zeitwert nicht verlässlich ermittelt werden kann) nicht rückgängig gemacht werden. |
7. |
In dieser Interpretation werden die folgenden Fragen behandelt: Soll ein Unternehmen den in einem Zwischenbericht für den Geschäfts- oder Firmenwert, für gehaltene Eigenkapitalinstrumente und finanzielle Vermögenswerte, die zu Anschaffungskosten bilanziert werden, erfassten Wertminderungsaufwand rückgängig machen, wenn kein oder ein geringerer Aufwand erfasst worden wäre, wenn die Wertminderung erst zu einem späteren Bilanzstichtag vorgenommen worden wäre?. |
Beschluss
8. |
Ein Unternehmen darf einen in einem früheren Berichtszeitraum erfassten Wertminderungsaufwand für den Geschäfts- oder Firmenwert, für gehaltene Eigenkapitalinstrumente oder Vermögenswerte, die zu Anschaffungskosten bilanziert werden, nicht rückgängig machen. |
9. |
Ein Unternehmen darf diesen Beschluss nicht analog auf andere Bereiche anwenden, in denen es zu einer Kollision zwischen dem IAS 34 mit anderen Standards kommen kann. |
Zeitpunkt des Inkrafttretens und Übergangsvorschriften
10. |
Diese Interpretation ist erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. November 2006 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Wenn ein Unternehmen diese Interpretation für Berichtsperioden anwendet, die vor dem 1. November 2006 beginnen, so ist diese Tatsache anzugeben. Ein Unternehmen hat die Interpretation auf den Geschäfts- oder Firmenwert ab dem Zeitpunkt anzuwenden, an dem es erstmals den IAS 36 anwendet. Das Unternehmen hat die Interpretation auf gehaltene Eigenkapitalinstrumente oder Vermögenswerte, die zu den Anschaffungskosten bilanziert werden, ab dem Zeitpunkt anzuwenden, ab dem es erstmals die Bewertungskriterien des IAS 39 anwendet. |
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/49 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 611/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 11 (IFRIC 11) des International Financial Reporting Interpretations Committee
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen. |
(2) |
Am 2. November 2006 hat das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) die IFRIC Interpretation 11 IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen, nachfolgend „IFRIC 11“, veröffentlicht. IFRIC 11 geht auf die Frage ein, wie International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 Anteilsbasierte Vergütungstransaktion auf anteilsbasierte Vergütungstransaktionen anwendbar ist, die die eigenen Eigenkapitalinstrumente des Unternehmens oder Eigenkapitalinstrumente eines anderen Unternehmens derselben Gruppe involvieren (z. B. die Eigenkapitalinstrumente des Mutterunternehmens). Die Interpretation war erforderlich, da es bislang keinen Leitfaden für die Art und Weise der Verbuchung von anteilsbasierten Vergütungstransaktionen im Abschluss des Unternehmens für den Fall gab, dass ein Unternehmen Güter oder Dienstleistungen als Gegenleistung für Eigenkapitalinstrumente der Muttergesellschaft des Unternehmens erhielt. |
(3) |
Die Konsultation der Gruppe der Technischen Sachverständigen der „European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)“ hat bestätigt, dass IFRIC 11 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügt. |
(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 ist daher entsprechend zu ändern. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird „IFRIC Interpretation 11 IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC)“ gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Jedes Unternehmen wendet IFRIC 11 gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2008 an; abweichend davon wenden Unternehmen, deren Geschäftsjahr im Januar oder Februar beginnt, IFRIC 11 spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2009 an.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Charlie McCREEVY
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 3).
ANHANG
INTERNATIONAL FINANCIAL REPORTING STANDARDS (IFRS)
„IFRIC 11 |
IFRIC Interpretation 11 IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen“ |
„Vervielfältigung erlaubt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Alle bestehenden Rechte außerhalb des EWR vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org“
IFRIC INTERPRETATION 11
IFRS 2 — Geschäfte mit eigenen Aktien und Aktien von Konzernunternehmen
Verweise
— |
IAS 8 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler |
— |
IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung |
— |
IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung |
Fragestellungen
1. |
Diese Interpretation behandelt zwei Fragestellungen: Die erste betrifft die Frage, ob die nachfolgend genannten Transaktionen gemäß den Anforderungen von IFRS 2 als Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente oder als Barausgleich bilanziert werden sollten:
|
2. |
Die zweite Fragestellung betrifft die anteilsbasierten Vergütungstransaktionen, an denen zwei oder mehrere Unternehmen derselben Gruppe beteiligt sind. So können z. B. den Mitarbeitern eines Tochterunternehmens Rechte an Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens als Gegenleistung für die vom Tochterunternehmen erbrachten Dienstleistungen gewährt werden. IFRS 2 Paragraph 3 führt dazu aus: Im Sinne dieses IFRS stellt die Übertragung von Eigenkapitalinstrumenten eines Unternehmens durch seine Anteilseigner an andere Parteien (einschließlich Mitarbeiter), die Güter oder Dienstleistungen an das Unternehmen geliefert haben, eine anteilsbasierte Vergütungstransaktion dar, sofern die Übertragung nicht eindeutig für einen anderen Zweck als die Bezahlung der an das Unternehmen gelieferten Güter oder Dienstleistungen bestimmt ist. Dies gilt auch für die Übertragung von Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens oder anderer Unternehmen im selben Konzern des Unternehmens an Parteien, die Güter oder Dienstleistungen an das Unternehmen geliefert haben. (Kursivschreibung hinzugefügt) IFRS 2 enthält jedoch keine Leitlinien für die Art und Weise der Bilanzierung dieser Transaktionen im Einzel- oder Sonderabschluss jedes einzelnen Gruppenunternehmens. |
3. |
Deshalb betrifft die zweite Fragestellung die folgenden anteilsbasierten Vergütungstransaktionen:
|
4. |
In dieser Interpretation wird die Frage behandelt, wie die anteilsbasierten Vergütungstransaktionen, die in Paragraph 3 genannt werden, im Abschluss des Tochterunternehmens zu bilanzieren sind, das Dienstleistungen von seinen Mitarbeitern erhält. |
5. |
Zwischen dem Mutterunternehmen und dem Tochterunternehmen kann u. U. eine Vereinbarung bestehen, der zufolge das Tochterunternehmen das Mutterunternehmen für die Bereitstellung von Eigenkapitalinstrumenten an die Mitarbeiter zu vergüten hat. Diese Interpretation geht nicht auf die Art und Weise der Bilanzierung einer solchen Zahlungsvereinbarung innerhalb der Gruppe ein. |
6. |
Auch wenn diese Interpretation im Wesentlichen Transaktionen mit Mitarbeitern behandelt, findet sie auch auf ähnliche anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit Warenlieferanten oder Dienstleistern Anwendung, bei denen es sich nicht um Mitarbeiter handelt. |
Beschluss
Anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit den eigenen Eigenkapitalinstrumenten eines Unternehmens (Paragraph 1)
7. |
Anteilsbasierte Vergütungstransaktionen, bei denen ein Unternehmen Dienstleistungen als Gegenleistung zu seinen eigenen Eigenkapitalinstrumenten erhält, werden als Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente bilanziert. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, ob sich ein Unternehmen zum Kauf von Eigenkapitalinstrumenten einer anderen Partei entscheidet oder dazu gezwungen ist, um seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern nachzukommen. Dies gilt auch unabhängig von der Tatsache, ob
|
Anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit den Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens
Ein Mutterunternehmen gewährt den Mitarbeitern seines Tochterunternehmens Rechte an seinen Eigenkapitalinstrumenten (Paragraph 3 a)
8. |
Sofern die anteilsbasierte Vergütungstransaktion in der konsolidierten Bilanz des Mutterunternehmens als Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente bilanziert wird, bemisst das Tochterunternehmen die von seinen Mitarbeitern erhaltenen Dienstleistungen gemäß den Anforderungen, die auf anteilsbasierte Vergütungstransaktionen mit Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente anwendbar sind, mit einer entsprechenden Erhöhung, die im Eigenkapital als ein Beitrag des Mutterunternehmens ausgewiesen wird. |
9. |
Ein Mutterunternehmen kann den Mitarbeitern seiner Tochterunternehmen Rechte an seinen Eigenkapitalinstrumenten gewähren, sofern die in einer Gruppe erbrachten Dienstleistungen bis zum Ende eines bestimmten Zeitraums fortgesetzt werden. Ein Mitarbeiter eines Tochterunternehmens kann während des Erdienungszeitraums in ein anderes Tochterunternehmen versetzt werden, ohne dass die Rechte an den Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens, die im Rahmen der ursprünglichen anteilsbasierten Vergütungstransaktion erworben wurden, berührt werden. Jedes Tochterunternehmen kann die von einem Mitarbeiter erbrachten Dienstleistungen durch Bezugnahme auf den beizulegenden Zeitwert der Eigenkapitalinstrumente messen, der zu dem Zeitpunkt galt, an dem das Mutterunternehmen diese Rechte an Eigenkapitalinstrumenten ursprünglich gewährt hat, so wie in IFRS 2 Anhang A definiert, sowie anteilsmäßig am Erdienungszeitraum des Mitarbeiters in jedem Tochterunternehmen. |
10. |
Nach einem Transfer eines Mitarbeiters zwischen Unternehmen der Gruppe kann u. U. der Fall eintreten, dass der Mitarbeiter eine Bedingung des Erdienungszeitraums, bei der es sich nicht um eine Marktbedingung im Sinne von IFRS 2 Anhang A handelt, nicht erfüllt, z. B. wenn der Mitarbeiter die Gruppe vor Vollendung des Dienstleistungszeitraums verlässt. In diesem Fall muss jedes Tochterunternehmen den zuvor in Bezug auf die von dem Mitarbeiter erbrachten Dienstleistungen erfassten Betrag gemäß den Grundsätzen von IFRS 2 Paragraph 19 anpassen. Werden die Rechte an den vom Mutterunternehmen gewährten Eigenkapitalinstrumenten folglich nicht erdient, weil ein Mitarbeiter eine Bedingung des Erdienungszeitraums, bei der es sich nicht um eine Marktbedingung im Sinne von IFRS 2 Anhang A handelt, nicht erfüllt, wird kein Betrag auf kumulativer Basis für die vom jeweiligen Mitarbeiter erhaltenen Dienstleistungen im Abschluss eines Tochterunternehmens erfasst. |
Ein Tochterunternehmen gewährt seinen eigenen Mitarbeitern Rechte an Eigenkapitalinstrumenten seines Mutterunternehmens (Paragraph 3 b)
11. |
Das Tochterunternehmen bilanziert die Transaktion mit seinen Mitarbeitern als Barausgleich. Diese Anforderung gilt unabhängig von der Art und Weise, wie das Tochterunternehmen die Eigenkapitalinstrumente erhält, um seinen Anforderungen gegenüber seinen Mitarbeitern nachzukommen. |
Zeitpunkt des Inkrafttretens
12. |
Diese Interpretation ist erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. März 2007 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wenn ein Unternehmen diese Interpretation für Berichtsperioden anwendet, die vor dem 1. März 2007 beginnen, so ist diese Tatsache anzugeben. |
Übergangsvorschriften
13. |
Diese Interpretation ist rückwirkend in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von IAS 8, vorbehaltlich der Übergangsvorschriften von IFRS 2, anzuwenden. |
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/53 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 612/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2007 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die im Getreidesektor ab dem 1. Juni 2007 geltenden Einfuhrzölle wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 der Kommission (3) festgesetzt. |
(2) |
Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 596/2007 ist entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 596/2007 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(2) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).
(3) ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 24.
ANHANG
ANHANG I
Ab dem 2. Juni 2007 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 geltende Einfuhrzölle
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Einfuhrzoll (1) (EUR/t) |
1001 10 00 |
HARTWEIZEN hoher Qualität |
0,00 |
mittlerer Qualität |
0,00 |
|
niederer Qualität |
0,00 |
|
1001 90 91 |
WEICHWEIZEN, zur Aussaat |
0,00 |
ex 1001 90 99 |
WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat |
0,00 |
1002 00 00 |
ROGGEN |
0,00 |
1005 10 90 |
MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais |
0,00 |
1005 90 00 |
MAIS, anderer als zur Aussaat (2) |
0,00 |
1007 00 90 |
KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum |
0,00 |
ANHANG II
Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I
31. Mai 2007
1. |
Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:
|
2. |
Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:
|
(1) Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um
— |
3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
— |
2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
(2) Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.
(3) Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).
(4) Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).
(5) Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/56 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 613/2007 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (1), insbesondere auf die Artikel 19 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Vorsitz des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses hat mit einer Bekanntmachung vom 3. Mai 2007 beschlossen, Liberia ab 4. Mai 2007 in die Liste der Teilnehmer aufzunehmen. |
(2) |
Anhang II ist daher entsprechend zu ändern. Die spezifischen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 (2) bleiben von der Änderung des Anhangs II unberührt. |
(3) |
Deutschland hat der Kommission Änderungen der Angaben zu seinen Gemeinschaftsbehörden mitgeteilt. |
(4) |
Anhang III ist entsprechend zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 4. Mai 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Benita FERRERO-WALDNER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 127/2007 der Kommission (ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 3).
(2) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1819/2006 (ABl. L 351 vom 13.12.2006, S. 1).
ANHANG I
„ANHANG II
Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen gemäß Artikel 2, 3, 8, 9, 12, 17, 18, 19 und 20 benannten zuständigen Behörden
ANGOLA
Ministry of Geology and Mines |
Rua Hochi Min |
Luanda |
Angola |
ARMENIEN
Department of Gemstones and Jewellery |
Ministry of Trade and Economic Development |
Yerevan |
Armenia |
AUSTRALIEN
Community Protection Section |
Australian Customs Section |
Customs House, 5 Constitution Avenue |
Canberra ACT 2601 |
Australia |
Minerals Development Section |
Department of Industry, Tourism and Resources |
GPO Box 9839 |
Canberra ACT 2601 |
Australia |
BANGLADESCH
Ministry of Commerce |
Export Promotion Bureau |
Dhaka |
Bangladesh |
BELARUS
Department of Finance |
Sovetskaja Str., 7 |
220010 Minsk |
Republic of Belarus |
BOTSUANA
Ministry of Minerals, Energy & Water Resources |
PI Bag 0018 |
Gaborone |
Botswana |
BRASILIEN
Ministry of Mines and Energy |
Esplanada dos Ministérios — Bloco ‚U‘ — 3o andar |
70065 — 900 Brasilia — DF |
Brazil |
KANADA
|
Internationales:
|
|
Muster des kanadischen KP-Zertifikats:
|
|
Allgemeine Anfragen:
|
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
Independent Diamond Valuators (IDV) |
Immeuble SOCIM, 2ème étage |
BP 1613 Bangui |
Central African Republic |
CHINA, Volksrepublik
Department of Inspection and Quarantine Clearance |
General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) |
9 Madiandonglu |
Haidian District, Beijing |
People’s Republic of China |
HONGKONG, Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
Department of Trade and Industry |
Hong Kong Special Administrative Region |
Peoples Republic of China |
Room 703, Trade and Industry Tower |
700 Nathan Road |
Kowloon |
Hong Kong |
China |
KONGO, Demokratische Republik
Centre d’Evaluation, d’Expertise et de Certification (CEEC) |
17th floor, BCDC Tower |
30th June Avenue |
Kinshasa |
Democratic Republic of Congo |
COTE D’IVOIRE
Ministry of Mines and Energy |
BP V 91 |
Abidjan |
Côte d’Ivoire |
KROATIEN
Ministry of Economy |
Zagreb |
Republic of Croatia |
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
European Commission |
DG External Relations/A/2 |
B-1049 Brussels |
Belgium |
GHANA
Precious Minerals Marketing Company (Ltd.) |
Diamond House, |
Kinbu Road, |
P.O. Box M. 108 |
Accra |
Ghana |
GUINEA
Ministry of Mines and Geology |
BP 2696 |
Conakry |
Guinea |
GUYANA
Geology and Mines Commission |
P O Box 1028 |
Upper Brickdam |
Stabroek |
Georgetown |
Guyana |
INDIEN
The Gem & Jewellery Export Promotion Council |
Diamond Plaza, 5th Floor 391-A, Fr D.B. Marg |
Mumbai 400 004 |
India |
INDONESIEN
Directorate-General of Foreign Trade |
Ministry of Trade |
JI M.I. Ridwan Rais No 5 |
Blok I Iantai 4 |
Jakarta Pusat Kotak Pos. 10110 |
Jakarta |
Indonesia |
ISRAEL
Ministry of Industry and Trade |
P.O. Box 3007 |
52130 Ramat Gan |
Israel |
JAPAN
United Nations Policy Division |
Foreign Policy Bureau |
Ministry of Foreign Affairs |
2-11-1, Shibakoen Minato-ku |
105-8519 Tokyo |
Japan |
Mineral and Natural Resources Division |
Agency for Natural Resources and Energy |
Ministry of Economy, Trade and Industry |
1-3-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku |
100-8901 Tokyo |
Japan |
KOREA, Republik
UN Division |
Ministry of Foreign Affairs and Trade |
Government Complex Building |
77 Sejong-ro, Jongro-gu |
Seoul |
Korea |
Trade Policy Division |
Ministry of Commerce, Industry and Enterprise |
1 Joongang-dong, Kwacheon-City |
Kyunggi-do |
Korea |
LAOS, Volksrepublik
Department of Foreign Trade, |
Ministry of Commerce |
Vientiane |
Laos |
LIBANON
Ministry of Economy and Trade |
Beirut |
Lebanon |
LESOTHO
Commission of Mines and Geology |
P.O. Box 750 |
Maseru 100 |
Lesotho |
LIBERIA
Government Diamond Office |
Ministry of Lands, Mines and Energy |
Capitol Hill |
P.O. Box 10-9024 |
1000 Monrovia 10 |
Liberia |
MALAYSIA
Ministry of International Trade and Industry |
Blok 10 |
Komplek Kerajaan Jalan Duta |
50622 Kuala Lumpur |
Malaysia |
MAURITIUS
Ministry of Commerce and Co-operatives |
Import Division |
2nd Floor, Anglo-Mauritius House |
Intendance Street |
Port Louis |
Mauritius |
NAMIBIA
Diamond Commission |
Ministry of Mines and Energy |
Private Bag 13297 |
Windhoek |
Namibia |
NORWEGEN
Section for Public International Law |
Department for Legal Affairs |
Royal Ministry of Foreign Affairs |
P.O. Box 8114 |
0032 Oslo |
Norway |
NEUSEELAND
|
Behörde, die die Zertifikate ausstellt:
|
|
Ein- und Ausfuhrbehörde:
|
RUSSISCHE FÖDERATION
Gokhran of Russia |
14, 1812 Goda St. |
121170 Moscow |
Russia |
SIERRA LEONE
Ministry of Mineral Resources |
Youyi Building |
Brookfields |
Freetown |
Sierra Leone |
SINGAPUR
Ministry of Trade and Industry |
100 High Street |
#0901, The Treasury, |
Singapore 179434 |
SÜDAFRIKA
South African Diamond Board |
240 Commissioner Street |
Johannesburg |
South Africa |
SRI LANKA
Trade Information Service |
Sri Lanka Export Development Board |
42 Nawam Mawatha |
Colombo 2 |
Sri Lanka |
SCHWEIZ
State Secretariat for Economic Affairs |
Export Control Policy and Sanctions |
Effingerstrasse 1 |
3003 Berne |
Switzerland |
TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU, Getrenntes Zollgebiet
Export/Import Administration Division |
Bureau of Foreign Trade |
Ministry of Economic Affairs |
Taiwan |
TANSANIA
Commission for Minerals |
Ministry of Energy and Minerals |
PO Box 2000 |
Dar es Salaam |
Tanzania |
THAILAND
Ministry of Commerce |
Department of Foreign Trade |
44/100 Thanon Sanam Bin Nam-Nonthaburi |
Muang District |
Nonthaburi 11000 |
Thailand |
TOGO
Directorate General — Mines and Geology |
B.P. 356 |
216, Avenue Sarakawa |
Lomé |
Togo |
UKRAINE
Ministry of Finance |
State Gemological Center |
Degtyarivska St. 38-44 |
Kiev |
04119 Ukraine |
International Department |
Diamond Factory ‚Kristall‘ |
600 Letiya Street 21 |
21100 Vinnitsa |
Ukraine |
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Dubai Metals and Commodities Centre |
PO Box 63 |
Dubai |
United Arab Emirates |
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
U.S. Department of State |
2201 C St., N.W. |
Washington D.C. |
United States of America |
VENEZUELA
Ministry of Energy and Mines |
Apartado Postal No 61536 Chacao |
Caracas 1006 |
Av. Libertadores, Edif. PDVSA, Pent House B |
La Campina — Caracas |
Venezuela |
VIETNAM
Export-Import Management Department |
Ministry of Trade of Vietnam |
31 Trang Tien |
Hanoi 10.000 |
Vietnam |
SIMBABWE
Principal Minerals Development Office |
Ministry of Mines and Mining Development |
Private Bag 7709, Causeway |
Harare |
Zimbabwe“. |
ANHANG II
„ANHANG III
Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Aufgaben gemäß den Artikeln 2 und 19
BELGIEN
Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Dienst Vergunningen/Service Public Fédéral Economie, PME, Classes moyennes et Energie, Service Licence, |
Italiëlei 124, bus 71 |
B-2000 Antwerpen |
Tel. (32-3) 206 94 70 |
Fax (32-3) 206 94 90 |
E-mail: kpcs-belgiumdiamonds@economie.fgov.be |
In Belgien werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:
The Diamond Office |
Hovenierstraat 22 |
B-2018 Antwerpen |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
In der Tschechischen Republik werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabfertigung ausschließlich von folgender Stelle durchgeführt:
Generální ředitelství cel |
Budějovická 7 |
140 96 Praha 4 |
Česká republika |
Tel. (420-2) 61 33 38 41, (420-2) 61 33 38 59, cell (420-737) 213 793 |
Fax (420-2) 61 33 38 70 |
E-mail: diamond@cs.mfcr.cz |
DEUTSCHLAND
In Deutschland werden die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002, einschließlich der Ausstellung von Gemeinschaftszertifikaten, ausschließlich von folgenden Stellen durchgeführt:
Hauptzollamt Koblenz |
— Zollamt Idar-Oberstein — |
Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten |
Hauptstraße 197 |
D-55743 Idar-Oberstein |
Tel. (49-6781) 56 27-0 |
Fax (49-6781) 56 27-19 |
E-Mail: poststelle@zabir.bfinv.de |
Für die Zwecke der Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6, 9, 10, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 und 17 dieser Verordnung, die insbesondere die Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission betreffen, fungiert folgende Behörde als zuständige deutsche Behörde:
Oberfinanzdirektion Koblenz |
Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung |
Vorort Außenwirtschaftsrecht |
Postfach 10 07 64 |
D-67407 Neustadt/Weinstraße |
Tel. (49-6321) 89 43 49 |
Fax (49-6321) 89 48 50 |
E-Mail: diamond.cert@ofdko-nw.bfinv.de |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Government Diamond Office |
Global Business Group |
Room W 3.111.B |
Foreign and Commonwealth Office |
King Charles Street |
London SW1A 2AH |
Tel. (44-207) 008 6903 |
Fax (44-207) 008 3905 |
E-mail: GDO@gtnet.gov.uk“ |
RICHTLINIEN
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/63 |
RICHTLINIE 2007/32/EG DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1) insbesondere auf Artikel 21c,
gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2), insbesondere auf Artikel 21b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 18 der Richtlinie 2001/16/EG lässt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter bei der benannten Stelle seiner Wahl das EG-Prüfverfahren gemäß Anhang VI der genanten Richtlinien durchführen. |
(2) |
Auf der Grundlage der von der benannten Stelle ausgestellten Konformitätsbescheinigung und des dieser beigefügten technischen Dossiers stellt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter eine EG-Prüferklärung aus. |
(3) |
Nach Ziffer 2 des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG und Ziffer 2 des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG umfasst die Prüfung des Teilsystems folgende Stufen: Gesamtkonzeption; Bau des Teilsystems, d. h. insbesondere Tiefbauarbeiten, Montage der Komponenten und Abstimmung des gesamten Teilsystems; Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems. |
(4) |
Das derzeitige Konzept der „Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems“ ist nicht klar und genau genug. Es umfasst die Überprüfung, ob das Teilsystem den Bestimmungen der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG und den anderen einschlägigen Bestimmungen entspricht und in Betrieb genommen werden kann, was insbesondere durch Überprüfung der Schnittstellen mit den anderen Teilsystemen unter Betriebsbedingungen geschieht. |
(5) |
Es gibt jedoch Tests, die der Hersteller isoliert an der Interoperabilitätskomponente (IK) oder dem Teilsystem unabhängig von der Endumgebung, in die die IK oder das Teilsystem eingebaut und in der sie genutzt werden, durchführen kann. Solche eigenständigen Tests sind sinnvoll und in sich abgeschlossen und können unabhängig vom Schienennetz, auf dem das Erzeugnis in Betrieb genommen werden soll, durchgeführt werden. |
(6) |
Daher sollte in den Anhängen VI der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Hersteller Erstbewertungen (für die Planungs- oder Fertigungsphase) beantragen kann, aufgrund deren die benannte Stelle Zwischenprüfbescheinigungen (ZPB) ausstellt. Auf der Grundlage dieser Zwischenprüfbescheinigungen soll der Hauptauftragnehmer oder der Hersteller für die jeweilige Phase eine „vorläufige EG-Konformitätserklärung für die Interoperabilitätskomponente oder das Teilsystem“ erstellen können. |
(7) |
Die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG sollten mithin entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Richtlinie 96/48/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Anhang VI der Richtlinie 2001/16/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen 2. Dezember 2007 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Jacques BARROT
Vizepräsident
(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40).
(2) ABl. L 110 vom 20.04.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG.
ANHANG
„ANHANG VI
PRÜFVERFAHREN FÜR TEILSYSTEME
1. EINLEITUNG
Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle prüft und bescheinigt, dass ein Teilsystem:
— |
mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmt; |
— |
mit den übrigen nach dem Vertrag geltenden Vorschriften übereinstimmt und in Betrieb genommen werden kann. |
2. STUFEN
Die Prüfung des Teilsystems umfasst folgende Stufen:
— |
Gesamtkonzeption; |
— |
Produktion: Bau des Teilsystems, d. h. zum Beispiel Tiefbauarbeiten, Fertigung, Montage der Komponenten und Abstimmung des gesamten Teilsystems; |
— |
Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems. |
Für die Planungsphase (einschließlich der Typprüfungen) und die Fertigungsphase kann der Hauptauftragnehmer (oder der Hersteller) oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Erstbewertung beantragen.
Aufgrund dieser Bewertung(en) stellt in diesem Fall die vom Hauptauftragnehmer (oder Hersteller) gewählte benannte Stelle (eine) Zwischenprüfbescheinigung(en) aus. Der Hauptauftragnehmer (oder Hersteller) seinerseits erstellt für die jeweilige(n) Phase(n) eine ‚vorläufige EG-Konformitätserklärung für das Teilsystem‘.
3. BESCHEINIGUNG
Die benannte Stelle, die für die Durchführung der EG-Prüfung verantwortlich ist, stellt die Prüfbescheinigung für den Auftraggeber oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten aus, der seinerseits die EG-Prüferklärung für die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem das Teilsystem installiert und/oder betrieben wird.
Die benannte Stelle, die für die Durchführung der EG-Prüfung verantwortlich ist, bewertet die Planung und Fertigung des Teilsystems.
Etwa vorhandene Zwischenprüfbescheinigungen werden von der benannten Stelle berücksichtigt, und im Hinblick auf die Ausstellung der EG-Prüfbescheinigung wird von ihr
— |
geprüft, ob das Teilsystem
|
— |
geprüft, ob die Anforderungen der TSI erfüllt sind, und es werden diejenigen Elemente der Planung und Fertigung bewertet, die nicht der (den) dem Hauptauftragnehmer (oder dem Hersteller) ausgestellten Zwischenprüfbescheinigung(en) für die Planungs- und/oder Fertigungsphase unterliegen. |
4. TECHNISCHES DOSSIER
Das der Prüferklärung beigefügte technische Dossier muss folgende Unterlagen enthalten:
— |
Infrastruktur: Baupläne, Abnahmeprüfprotokolle über die Aushub- und Armierungsarbeiten, Prüf- und Kontrollberichte im Zusammenhang mit der Betonfertigung usw.; |
— |
übrige Teilsysteme: mit der Ausführung übereinstimmende Gesamt- und Teilpläne, Pläne der elektrischen und hydraulischen Einrichtungen, Pläne der Steuerstromkreise, Beschreibung der Datenverarbeitungs- und Automatiksysteme, Betriebs- und Wartungsanleitungen usw.; |
— |
Verzeichnis der in das Teilsystem eingebauten Interoperabilitätskomponenten gemäß Artikel 3; |
— |
Abschriften der EG-Konformitäts- bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen, die gemäß Artikel 13 für diese Komponenten vorgeschrieben sind, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Berechnungsunterlagen und einer Ausfertigung der Berichte über die Versuche und Prüfungen, die aufgrund der gemeinsamen technischen Spezifikationen von den benannten Stellen durchgeführt wurden; |
— |
etwa vorhandene Zwischenprüfbescheinigungen sowie in diesem Fall die vorläufige(n) EG-Konformitätserklärung(en) für das Teilsystem, die der EG-Prüfbescheinigung beigefügt sind, einschließlich des Ergebnisses der Überprüfung ihrer Gültigkeit durch die benannte Stelle; |
— |
Bescheinigung der benannten Stelle, die mit der EG-Prüfung beauftragt wurde, dass das Projekt den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, mit den entsprechenden Berechnungsunterlagen, die von ihr abgezeichnet wurden und in denen gegebenenfalls die während der Durchführung der Arbeiten geäußerten Vorbehalte, die nicht ausgeräumt werden konnten, vermerkt sind, und mit den im Rahmen ihres Auftrags erstellten Besuchs- und Prüfberichten gemäß den Nummern 5.3 und 5.4. |
5. ÜBERWACHUNG
5.1. |
Der Zweck der EG-Überwachung besteht darin, sich zu vergewissern, dass die sich aus dem technischen Dossier ergebenden Pflichten bei der Verwirklichung des Teilsystems erfüllt wurden. |
5.2. |
Der benannten Stelle, die mit der Prüfung der Ausführung beauftragt ist, ist ständig Zutritt zu den Baustellen, den Fertigungsstätten, den Lagerplätzen und gegebenenfalls zu den Vorfertigungsstätten, zu den Versuchsanlagen sowie generell zu allen Orten zu gewähren, deren Überprüfung sie im Rahmen ihres Auftrags für notwendig erachtet. Der Auftraggeber oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter muss ihr alle zweckdienlichen Unterlagen, insbesondere die Konstruktionszeichnungen und die technischen Unterlagen zum Teilsystem, aushändigen oder aushändigen lassen. |
5.3. |
Die benannte Stelle, die mit der Prüfung der Ausführung beauftragt ist, nimmt in regelmäßigen Zeitabständen Nachprüfungen (‚Audits‘) vor, um sich von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie zu überzeugen. Sie erstellt bei dieser Gelegenheit einen Prüfbericht für die mit der Ausführung Beauftragten. Sie kann verlangen, zu verschiedenen Bauphasen hinzugezogen zu werden. |
5.4. |
Darüber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsstätten unangemeldet zu besuchen. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle umfassende oder teilweise Nachprüfungen vornehmen. Sie erstellt einen Besuchs- und gegebenenfalls einen Prüfbericht für die mit der Ausführung Beauftragten. |
6. HINTERLEGUNG
Das vollständige Dossier im Sinne von Nummer 4 wird zusammen mit der Prüfbescheinigung der benannten Stelle, die mit der Abnahme der betriebsfertigen Anlage beauftragt ist, beim Auftraggeber oder bei seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten hinterlegt. Das Dossier wird der EG-Prüferklärung beigefügt, die der Auftraggeber an die Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats richtet.
Der Auftraggeber bewahrt während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems ein Exemplar des Dossiers auf. Das Dossier wird anderen Mitgliedstaaten auf Verlangen übermittelt.
7. VERÖFFENTLICHUNG
Jede benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Informationen über:
— |
eingegangene Anträge auf EG-Prüfung; |
— |
ausgestellte oder verweigerte Zwischenprüfbescheinigungen; |
— |
ausgestellte oder verweigerte Prüfbescheinigungen. |
8. SPRACHE
Die Unterlagen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit den EG-Prüfverfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig ist, oder in einer von diesem akzeptierten Sprache abgefasst.“
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
Rat
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/67 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. Februar 2007
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
(2007/376/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat ermächtigte die Kommission am 23. Oktober 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Mexiko ein Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln. |
(2) |
Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. |
(3) |
Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls sieht vor, dass dieses bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird. |
(4) |
Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Zweite Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig an.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
W. SCHÄUBLE
(1) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.
(2) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL
zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
nachstehend „Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ genannt,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,
nachstehend „Mexiko“ genannt,
und
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
RUMÄNIEN,
nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass das erste Zusatzprotokoll zum Abkommen in Mexiko-Stadt am 2. April 2004 und in Brüssel am 29. April 2004 unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach dem Beitrittsvertrag und insbesondere nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Beitrittsakte die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen in einem Protokoll zum Abkommen förmlich zu regeln ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 55 des Abkommens wie folgt lautet: „Im Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Mexiko andererseits“,
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 56 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits“,
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 59 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist“,
IN DER ERWÄGUNG, dass das erste Zusatzprotokoll dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung trägt,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Fassungen des Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich geworden sind wie die Fassungen in den ursprünglichen Sprachen des Abkommens,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft dieses Protokoll angesichts des Termins für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union möglicherweise anwenden muss, bevor sie alle für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat,
IN DER ERWÄGUNG, dass es Artikel 5 Absatz 3 dieses Protokolls der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, dieses Protokoll vorläufig anzuwenden, bevor sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, die für sein Inkrafttreten erforderlich sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik Bulgarien und Rumänien werden als Vertragsparteien in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits einbezogen.
Artikel 2
Innerhalb von sechs Monaten nach Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten und Mexiko die Fassungen des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen des Abkommens.
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
Artikel 4
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 5
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Mexiko nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Für die Zeit bis zum Abschluss der internen Verfahren der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des Protokolls kommen die Vertragsparteien ungeachtet des Absatzes 2 überein, dieses Protokoll während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss seiner für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
(4) Die Notifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer des Abkommens ist.
Cъставено в Брюкссл на двалесет и първи февруари две хиляди и седма година.
Hecho en Bruselas, el veintiuno de febrero del dos mil siete.
V Bruselu dne dvacátého prvního února dva tísíce sedm.
Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende februar to tusind og syv.
Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Februar zweitausendsieben.
Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες επτά.
Done at Brussels on the twenty-first day of February in the year two thousand and seven.
Fait à Bruxelles, le vingt et un février deux mille sept.
Fatto a Bruxelles, addì ventuno febbraio duemilasette.
Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmit pirmajā februārī.
Priimta du tūkstančiai septintų metų vasario dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kettőezer hetedik év február havának huszonegyedik napján.
Maghmul fi Brussell, fil-wiehed u ghoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sebgha.
Gedaan te Brussel, de eenentwintigste februari tweeduizend zeven.
Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego lutego roku dwa tysiące siódmego.
Feito em Bruxelas, em vinte e um de Fevereiro de dois mil e sete.
Întocmit la Bruxelles, douăzeci și unu februarie două mii șapte.
V Bruseli dvadsiateho prvého februára dvetisícsedem.
V Bruslju, enaindvajsetega februarja leta dva tisoč sedem.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
Som skedde i Bryssel den tjugoförsta februari tjugohundrasju.
За държавите-членки
Рог los Estados miembros
Za členské státy
For medlemsstaterne
Für die Mitgliedstaaten
Liikmesriikide nimel
Για τα κράτη μέλη
For the Member States
Pour les États membres
Per gli Stati membri
Dalībvalstu vārdā
Valstybių narių vardu
A tagállamok részéről
Għall-Istati Membri
Voor de lidstaten
W imieniu państw członkowskich
Pelos Estados-Membros
Pentru statele membre
Za členské štáty
Za države članice
Jäsenvaltioiden puolesta
På medlemsstaternas vägnar
За Европейската общност
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vardu
az Europai Közösség részéről
Għall-Komunita Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
За Съединените мексикански щати
Por los Estados Unidos Mexicanos
Za Spojene státy mexické
For De Forenede Mexicanske Stater
Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
Mehhiko Ühendriikide nimel
Για τις Ηνωμένες Πολιτείες του Μεξικού
For the United Mexican States
Pour les États-Unis mexicains
Per gli Stati Uniti messicani
Meksikas Savienoto Valstu vārdā
Meksikos Jungtinių Valstijų vardu
a Mexikói Egyesült Államok részéről
Għall-Istati Uniti Messikani
Voor de Verenigde Mexicaanse Staten
W imieniu Meksykańskich Stanów Zjednoczonych
Pelos Estados Unidos Mexicanos
Pentru Statele Unite Mexicane
Za Spojené Státy mexické
Za Združene države Mehike
Meksikon yhdysvaltojen puolesta
För Mexikos förenta stater
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/74 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 7. Mai 2007
zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
(2007/377/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
(2) |
Nach Ablauf des Mandats von Herrn Mateo SIERRA BARDAJÍ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Carlos MARTÍN MALLÉN, Director General de Asuntos Europeos y Acción Exterior de la Comunidad Autónoma de Aragón, wird als Nachfolger von Herrn Mateo SIERRA BARDAJÍ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
H. SEEHOFER
(1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/75 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Mai 2007
zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2007/378/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010,
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission,
in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Bruno CLERGEOT der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Philippe MANGIN wird als Nachfolger von Herrn Bruno CLERGEOT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
(1) ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.
Kommission
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/76 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2007
über die Nichtaufnahme von Fenitrothion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2164)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/379/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden. |
(2) |
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenitrothion. |
(3) |
Die Auswirkungen von Fenitrothion auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Fenitrothion war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 4. November 2003 übermittelt. |
(4) |
Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 13. Januar 2006 in Form des wissenschaftlichen Berichts der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Fenitrothion vorgelegt (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. Juli 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Fenitrothion abgeschlossen. |
(5) |
Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Anhand der verfügbaren Informationen lässt sich nicht nachweisen, dass die erwartete Exposition von Anwendern und Arbeitern vertretbar ist. Darüber hinaus kann die erwartete akute Verbraucherexposition wegen der unzureichenden Informationen über die Auswirkungen bestimmter Abbauprodukte, die in unverarbeiteten oder verarbeiteten Erzeugnissen vorhanden sein können, nicht als vertretbar betrachtet werden, so dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht gefolgert werden konnte, dass Fenitrothion die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Kriterien erfüllt. |
(6) |
Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen geprüften Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Fenitrothion enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen. |
(7) |
Fenitrothion sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden. |
(8) |
Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für fenitrothionhaltige Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden. |
(9) |
Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von fenitrothionhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist. |
(10) |
Diese Entscheidung steht etwaigen Maßnahmen nicht entgegen, die die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (5), zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte. |
(11) |
Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Fenitrothion gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen. |
(12) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fenitrothion wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) |
Zulassungen von fenitrothionhaltigen Pflanzenschutzmitteln bis 25. November 2007 widerrufen werden; |
b) |
ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von fenitrothionhaltigen Pflanzenschutzmitteln gewährt oder verlängert werden. |
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 25. November 2008.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Mai 2007
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).
(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).
(3) ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.
(4) EFSA Scientific Report (2006)59, 1-80, „Conclusion on the peer review of fenitrothion“.
(5) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7). Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5.
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/78 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2007
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Candida oleophila Stamm O in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2213)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/380/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. |
(2) |
Am 12. Juli 2006 hat BIONEXT sprl. den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Candida oleophila Stamm O mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. |
(3) |
Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Auch enthalten die Unterlagen offenbar die Angaben und Informationen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. |
(4) |
Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. |
(5) |
Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. |
(6) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen der Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, übermitteln, zusammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Mai 2007
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).
ANHANG
VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENER WIRKSTOFF
Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer |
Antragsteller |
Datum der Antragstellung |
Bericht erstattender Mitgliedstaat |
Candida oleophila Stamm O CIPAC-Nr.: Entfällt |
BIONEXT sprl. |
12. Juli 2006 |
Vereinigtes Königreich |
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/80 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2007
zur Festsetzung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2006/07 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2272)
(Nur der bulgarische und der rumänische Text sind verbindlich)
(2007/381/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden. |
(2) |
Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen. |
(3) |
Bulgarien und Rumänien sind der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten und können ab diesem Zeitpunkt in den Genuss des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems kommen, da sie auch die Bedingung erfüllt haben, die Aufstellung über das Produktionspotential vorzunehmen, wie in den Entscheidungen 223/2007/EG (3) und 234/2007/EG (4) der Kommission bestätigt. |
(4) |
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 orientiert sich die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft. |
(5) |
Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss die Mittelzuweisung für eine bestimmte Anzahl Hektar erfolgen. |
(6) |
Es muss der Ausgleich für den Einkommensverlust der Weinbauern während des Zeitraums berücksichtigt werden, in dem die Rebfläche noch keinen Ertrag abwirft. |
(7) |
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Wirtschaftsjahr 2006/07 sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Bulgarien und Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 1. Juni 2007
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32).
(3) ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 53.
(4) ABl. L 100 vom 17.4.2007, S. 27.
ANHANG
Vorläufige Mittelzuweisungen für das Wirtschaftsjahr 2006/07
Mitgliedstaat |
Fläche (ha) |
Mittelzuweisung (EUR) |
Bulgarien |
2 131 |
6 700 516 |
Rumänien |
1 060 |
8 299 484 |
Insgesamt |
3 191 |
15 000 000 |
Berichtigungen
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/82 |
Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
( Amtsblatt der Europäischen Union L 137 vom 30. Mai 2007 )
Auf Seite 1 über dem Titel wird folgender Disclaimer eingefügt:
„Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/ zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html“
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/82 |
Berichtigung der Regelung Nr. 51 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen
( Amtsblatt der Europäischen Union L 137 vom 30. Mai 2007 )
Auf Seite 68 über dem Titel wird folgender Disclaimer eingefügt:
„Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/ zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html“
2.6.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 141/83 |
Berichtigung des Beschlusses 2007/252/JI des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013
( Amtsblatt der Europäischen Union L 110 vom 27. April 2007 )
Im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 33:
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Die folgenden Zeilen werden gestrichen: „III (In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte)“ und „IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE“. |
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Die Nummer wird wie folgt geändert:
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